DE69519479T2 - Sicherheitsvorrichtung für ein elektrisches bewegliches Bauelement und Grill mit einer derartigen Vorrichtung - Google Patents

Description

• Die vorliegende Erfindung betrifft eine Sicherheitsvorrichtung für ein bewegbares Elektroteil.
• Sie betrifft ebenfalls einen Elektrogrill mit einem elektrischen Widerstand, der mit einer derartigen Vorrichtung ausgestattet ist.
• Zahlreiche Geräte weisen elektrische Teile auf, die abnehmbar sind, um die Reinigung des Gerätekörpers zu erleichtern. Zur Sicherstellung der Sicherheit des Benutzers ist wichtig, daß die Abschaltung der elektrischen Versorgung dieser abnehmbaren Teile erzwungen wird, wenn sie sich nicht in ihrer normalen Verwendungsstellung befinden. Diese Anforderung hat die Bereitstellung einer Sicherheitsvorrichtung zur Folge, welche verhindert, daß der Benutzer das Gerät in Betrieb nimmt, wenn die Elektroteile sich nicht auf dem Gerätekörper befinden.
• Im Stand der Technik sind Sicherheitsvorrichtungen bekannt, die zwischen den elektrischen Stromversorgungsmitteln und dem Ein/Aus-Steuerschalter der Elektroteile angeordnet sind. Derartige Vorrichtungen erfordern die Verwendung von zwei hintereinander geschalteten Schaltern, wobei jeder dieser Schalter in unabhängiger Weise, sei es durch den Benutzer, sei es durch Erfassungsmittel der Stellung des Elektroteils in Bezug auf den Gerätekörper, gesteuert wird.
• Die derzeitig gebräuchlichen Sicherheitsvorrichtungen weisen folglich den Nachteil auf, daß sie kostspielig auszuführen sind und daß sie die Pannenrisiken des Elektrogeräts erhöhen.
• Gemäß der FR 2 069 677 umfaßt eine Sicherheitsvorrichtung für ein Elektrogerät, Steuermittel und Erfassungsmittel der Stellung des Elektroteils, die dafür ausgelegt sind den Betrieb eines Einzelschalters zu steuern. Die Erfassungsmittel umfassen ein Element, das hinsichtlich Translation gegen eine elastische Rückstellkraft bewegbar ist, welche aufrechterhält, daß das bewegbare Element von dem Elektrogerät hervorragt.
• Ein derartiges bewegbares Element kann durch Unachtsamkeit oder absichtlich, durch einen beliebigen Gegenstand einfach verstellt werden, der sich an dem hervorragenden Teil des bewegbaren Elements abstützt, wobei auf diese Weise der Betrieb des Elektroteils außerhalb seiner normalen Betriebsstellung ermöglicht wird.
• Eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, eine Lösung für die vorstehend aufgeführten Nachteile zu finden und eine kostengünstige Sicherheitsvorrichtung bereitzustellen, wobei gleichzeitig ein sehr guter Schutz des Benutzers sichergestellt wird.
• Die Sicherheitsvorrichtung, die durch die Erfindung angestrebt wird, ist für ein Elektroteil vorgesehen, das bezüglich Gegenmitteln bewegbar ist, welche im Betrieb mit dem Elektroteil in einer angenäherten Stellung zusammenwirken und umfaßt Mittel zum Steuern des Betriebs des Elektroteils zwischen einer Einschaltstellung und einer Ausschaltstellung, Mittel zum Erfassen der bezüglich der Gegenmittel angenäherten oder entfernten Stellung des Elektroteils, und einen Einzelschalter, der derart ausgelegt ist, daß er zwischen einer Anschlußstellung, in der das Elektroteil an elektrische Stromversorgungsmittel angeschlossen ist, und einer Trennungsstellung, in der das Elektroteil von den elektrischen Versorgungsmitteln getrennt ist, betätigt wird, wobei der Schalter in die Trennungsstellung geschaltet wird, wenn die Steuermittel sich iri Ausschaltstellung befinden oder wenn die Erfassungsmittel die bezüglich der Gegenmittel entfernte Stellung des Elektroteils erfassen.
• Erfindungsgemäß umfassen die Erfassungsmittel einen ersten Nocken, der von den Gegenmitteln verschwenkt wird, wenn das Elektroteil sich in der bezüglich der Gegenmittel angenäherten Stellung befindet und die Steuermittel umfassen einen zweiten Nocken, wobei der erste Nocken der Erfassungsmittel und der zweite Nocken der Steuermittel konzentrisch und drehfest um eine Achse angeordnet sind.
• Dank der Erfindung wird auf diese Weise ein einzelner Schalter zugleich durch Steuermittel und durch Mittel zur Erfassung der Stellung des Elektroteils in Bezug auf dieses Gerät gesteuert. Die Ingangsetzung der elektrischen Mittel kann nur erfolgen, wenn die Steuermittel in Einschaltstellung sind und wenn das Elektroteil in normaler Benutzungsstellung ist.
• Die erfindungsgemäße Vorrichtung weist folglich ein hohes Maß an Sicherheit für den Benutzer auf, insofern als das Ausüben einer zweifachen bzw. doppelten Einwirkung auf den Schalter notwendig ist, um die Verbindung des Elektroteils mit den elektrischen Stromversorgungsmitteln herzustellen.
• Darüber hinaus führt die Verwendung eines drehbaren Nockens als Erfassungsmittel dazu, daß jegliche versehentliche Handhabung dieser Erfassungsmittel erschwert wird.
• Gemäß einer anderen vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung umfaßt der Schalter ein Kontaktteil, das in der Trennungsstellung hervorragt und in der Anschlußstellung in vetsenkter Stellung ist. Der zweite Nocken stützt sich an dem Kontaktteil ab, um das Kontaktteil in die versenkte Stellung zu verstellen, wenn die Steuermittel in der Einschaltstellung sind und wenn die Erfassungsmittel die bezüglich der Gegenmittel angenäherte Stellung des Elektroteils erfassen.
• Die Steuermittel und die Erfassungsmittel wirken folglich auf dasselbe Kontaktteil ein.
• Gemäß einem anderen Aspekt der Erfindung umfaßt ein Elektrogrill eine Fußplatte bzw. einen Sockel und einen elektrischen Widerstand, der in abnehmbarer Weise auf dieser Fußplatte angeordnet ist.
• Erfindungsgemäß ist der elektrische Widerstand mit einer Sicherheitsvorrichtung wie vorstehend beschrieben ausgestattet, wobei die Gegenmittel durch die Fußplatte gebildet werden.
• Sobald der elektrische Widerstand von der Fußplatte entfernt bzw. weggezogen wird, um beispielsweise deren Reinigung zu erleichtern, verhindert folglich die erfindungsgemäße Sicherheitsvorrichtung die Ingangsetzung des elektrischen Widerstands und schützt auf diese Weise den Benutzer vollkommen.
• Weitere Vorteile und Besonderheiten der Erfindung werden weiter aus der nachstehenden Beschreibung ersichtlich.
• Die im Anhang aufgeführten Zeichnungen werden als nicht einschränkende Beispiele aufgeführt, worin:
• - Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines erfindungsgemäßen Elektrogrills ist,
• - Fig. 2 eine perspektivische Ansicht eines elektrischen Widerstands ist, der mit einer erfindungsgemäßen Sicherheitsvorrichtung ausgestattet ist, und
• - Fig. 3 eine schematische Ansicht einer Sicherheitsvorrichtung gemäß einer Ausführungsform der Erfindung ist:
• Zum besseren Verständnis der Erfindung wird die Anwendung der Sicherheitsvorrichtung bei einem Elektrogrill beschrieben, wobei dieses Beispiel lediglich zur Erläuterung angeführt wird.
• Ein Elektrogrill 10 umfaßt eine Fußplatte 11 und einen, in abnehmbarer Weise auf dieser Fußplatte 11 angebrachten, elektrischen Widerstand 23, wobei zunächst auf Fig. 1 Bezug genommen wird.
• In einem derartigen Gerät ist von Vorteil, wenn der elektrische Widerstand entfernt werden kann, um die Reinigung der Fußplatte 11 zu erleichtern.
• Eine Sicherheitsvorrichtung, wie nachstehend im Detail beschrieben, dient als Austattung für den elektrischen Widerstand 23.
• Die Baueinheit der Sicherheitsvorrichtung 20 ist in einem Gehäuse 21 untergebracht ist. Dieses kann aus Plastik oder Aluminium sein.
• Der elektrische Widerstand 23 und die Sicherheitsvorrichtung 20 sind in Bezug auf den Rest des Geräts und insbesondere in Bezug auf die Fußplatte 11 abnehmbar, wie in Fig. 2 besser dargestellt.
• Unter Bezugnahme auf Fig. 3 wird nun die Struktur der erfindungsgemäßen Sicherheitsvorrichtung beschrieben.
• Diese Sicherheitsvorrichtung umfaßt Steuermittel 33 des Betriebs des Elektroteils 23 zwischen einer Einschaltstellung und einer Ausschaltstellung. Sie umfaßt ebenfalls Erfassungsmittel 31, die dafür ausgelegt sind, die angenäherte oder entfernte Stellung des Elektroteils 23 in Bezug auf die Gegenmittel 11 zu erfassen.
• Erfindungsgemäß umfaßt diese Sicherheitsvorrichtung einen Einzelschalter 34, der dafür ausgelegt ist, zwischen einer Anschlußstellung und einer Trennungsstellung betätigt zu werden. Elektrische Leiter 37, 38 erlauben in bekannter Weise das Elektroteil mit Strom aus einer nicht dargestellten Stromquelle zu versorgen.
• Der Schalter 34 umfaßt ein Kontaktteil 35, das in der Trennungsstellung hervorragt und in der Anschlußstellung in versenkter Stellung ist.
• Aufgrund eines elastischen Rückstellmittels wird das Kontaktteil 35 in einer hervorragenden Stellung gehalten.
• Die Gegenmittel können durch die Fußplatte 11 des Grills gebildet werden, wie in Fig. 1 erläutert.
• Erfindungsgemäß ist der Schalter 34 dafür ausgelegt, einen elektrischen Widerstand 23 mit elektrischen Versorgungsmitteln zu verbinden, wenn und nur dann wenn dieser Widerstand in Betriebsstellung in dem Gerät ist und die Steuermittel 33 in Einschaltstellung sind. Die Erfassungsmittel 31 werden aus einem ersten Nocken 31 gebildet und die Steuermittel 33 werden aus einem zweiten Nocken 33 gebildet.
• Diese zwei Nocken 31 und 33 sind konzentrisch und drehfest um eine Achse 33a angeordnet. Eine Rotationseinwirkng auf den Nocken 31 kann mittels einer, mit der Fußplatte 11 des Grills fest verbundenen Rampe (rampe) durchgeführt werden.
• Der Nocken 33 ist in klassischer Weise fest mit einem Handsteuerknopf 22 verbunden (solidaire de), der von dem Gehäuse 21 hervorragt, in welchem die Baueinheit der Sicherheitsvorrichtung 20 untergebracht ist.
• Während des Betriebs, wenn der Benutzer das, mit der Sicherheitsvorrichtung ausgestattete Elektroteil auf die Fußplatte 11 stellt, so wirken Gegenmittel, derart wie eine Rampe, auf den Nocken 31 ein und verstellen die zwei Nocken 31 und 33 um einen vorbestimmten Winkel, in der Größenordnung von ungefähr 15º, in Richtung des Pfeils F gegen die Rückstellkraft einer Feder.
• Wenn der Benutzer anschließend den Steuerkopf 22 ebenfalls gemäß dem Pfeil F dreht, so werden die Nocken 31 und 33 um einen zusätzlichen Winkel verschwenkt, derart, daß der Nocken 33 sich an dem Kontaktteil 35 des Schalters 34 abstützt und auf diese Weise das Einschalten des Elektroteils ermöglicht.
• Wenn das Elektroteil nicht an der (richtigen) Stelle (en place) auf der Fußplatte 11 ist, so versetzt die vorstehend genannte Rückstellkraft der Feder die beiden Nocken 31 und 33 entgegengesetzt zur Richtung des Pfeils F in Drehung.
• Wenn der Benutzer auf den, mit dem Nocken 33 fest verbundenen Steuerknopf einwirkt, so versetzt er die Nocken 31 und 33 in Richtung des Pfeils F in Drehung, in Übereinstimmung mit einem maximalen Drehwinkel.
• Dieser Letztere ist in der Weise vorbestimmt, daß er die Bewegung bzw. die Verstellung des Nockens 33 anhält, bevor dieser letztere mit dem Kontaktteil 35 des Schalters 34 in Kontakt kommt.
• Das Einschalten des Schalters 34 kann somit nur erfolgen, wenn eine kombinierte Drehung der Nocken 31 und 33 unter Vermittlung der, mit der Fußplatte 11 fest verbundenen Rampe und des Steuerknopfes vorliegt.
• Bei dieser Ausführung ragt kein Element aus dem Gehäuse 21 vor, in dem die Baueinheit der Vorrichtung 20 untergebracht ist, wobei auf diese Weise vermieden wird, daß der Benutzer aus Versehen den Nocken 31 verstellen könnte, wobei er auf diese Weise Gefahr laufen würde den Schalter in Anschlußstellung zu bringen.
• Es ist klar, daß zahlreiche Veränderungen an dem vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispiel vorgenommen werden können, ohne jedoch den Bereich der Erfindung zu verlassen.
• Auf diese Weise könnte die Sicherheitsvorrichtung auf einem Teil angebracht werden, das beispielsweise einen Elektromotor umfaßt, der dafür ausgelegt ist, Elemente, derart wie Fleischwolf-Klingen, Quirls eines Rührgeräts in Bewegung zu versetzen, wobei die Ingangsetzung des Motors lediglich dann ermöglicht wird, wenn die vorstehend aufgeführten Elemente an der (richtigen) Stelle sind.
• Das Elektroteil kann ebenfalls lediglich zwischen einer Betriebsstellung und einer Nicht- Betriebsstellung bewegbar sein, ohne deswegen abnehmbar zu sein.

Claims (7)

1. Sicherheitsvorrichtung für ein Elektroteil (23), das bezüglich Gegenmitteln (11) bewegbar ist, welche im Betrieb mit dem Elektroteil (23) in einer angenäherten Stellung zusammenwirken, umfassend Mittel zum Steuern (33) des Betriebs des Elektroteils (23) zwischen einer Einschaltstellung und einer Ausschaltstellung, Mittel zum Erfassen (31) der bezüglich der Gegenmittel (11) angenäherten oder entfernten Stellung des Elektroteils (23), und einen Einzelschalter (34), der derart ausgelegt ist, daß er zwischen einer Anschlußstellung, in der das Elektroteil (23) an elektrische Stromversorgungsmittel angeschlossen ist, und einer Trennungsstellung, in der das Elektroteil (23) von den elektrischen Stromversorgungsmitteln getrennt ist, betätigt wird, wobei der Schalter (34) in die Trennungsstellung geschaltet wird, wenn die Steuermittel (33) sich in Ausschaltstellung befinden oder wenn die Erfassungsmittel (31) die bezüglich der Gegenmittel (11) entfernte Stellung des Elektroteils (23) erfassen, dadurch gekennzeichnet, daß die Erfassungsmittel einen ersten Nocken (31) umfassen, der von den Gegenmitteln (11) verschwenkt wird, wenn das Elektroteil sich in der bezüglich der Gegenmittel angenäherten Stellung befindet und daß die Steuermittel einen zweiten Nocken (33) umfassen, wobei der erste Nocken (31) der Erfassungsmittel und der zweite Nocken (33) der Steuermittel konzentrisch und drehfest um eine Achse (33a) angeordnet sind.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Nocken (31) und der zweite Nocken (33) um einen vorbestimmten Winkel verschwenkt werden, wenn das Elektroteil sich in der bezüglich der Gegenmittel (11) angenäherten Stellung befindet, und um einen zusätzlichen Winkel verschwenkt werden, wenn die Steuermittel sich in der Einschaltstellung befinden.

3. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Schalter (34) ein Kontaktteil (35) umfaßt, das in der Trennungsstellung hervorragt und in der Anschlußstellung in versenkter Stellung ist, wobei der zweite Nocken (33) sich an dem Kontaktteil (35) abstützt, um das Kontaktteil (35) in die versenkte Stellung zu verstellen, wenn die Steuermittel (33) in der Einschaltstellung sind und wenn die Erfassungsmittel (31) die bezüglich der Gegenmittel (11) angenäherte Stellung des Elektroteils (23) erfassen.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Elektroteil (23) abnehmbar ist.

5. Sicherheitsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß sie in einem Gehäuse (21) untergebracht ist.

6. Sicherheitsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Schalter (34) zum Verbinden oder Trennen eines elektrischen Widerstands (23) und Stromversorgungsmitteln ausgelegt ist.

7. Elektrogrill, umfassend eine Fußplatte und einen elektrischen Widerstand (23), der abnehmbar auf der Fußplatte (11) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß der elektrische Widerstand (23) mit einer Sicherheitsvorkehrung (20) nach einem der Ansprüche 1 bis 6 versehen ist, wobei die Gegenmittel (11) aus der Fußplatte (11) bestehen.