DE4421230C2 - Vorrichtung zum Verteilen von pastösem Material auf Oberflächen - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Eine Vorrichtung dieser Art ist aus AT 235 513 bekannt, wobei ein Aufträger bzw. Kissen aus elastischem Polyurethan-Schaumstoff mit geschlossenen Zellen auf der Auftragsseite mit Einschnitten versehen ist, so daß voneinander getrennte Kissenteile entstehen, die sich beim Auftragen eines Pflegemittels umbiegen, so daß die Seitenwände dieser einzelnen Kissenteile freigelegt werden und als elastische, gegen die zu behandelnde Fläche gepreßte Streich­ flächen dienen.

Bei dieser bekannten Ausführungsform dringt ein pastöses Pflege- und Impregniermittel, wie es beispielsweise auf Lederschuhen und dergleichen aufgetragen wird, zwischen die einzelnen Kissenteile ein. Nach einer gewissen Gebrauchsdauer trocknet dieses pastöse Material aus, so daß es leicht brüchig wird, wodurch die Gebrauchseigenschaften eines solchen Auftragskissens beein­ trächtigt werden. Für die Pflege von empfindlichem Leder wird ein weiches Auftragskissen gefordert. Das ausgetrocknete Material zwischen den Kissenteilen behindert das Abbiegen der Kissenteile beim Auftragen, so daß das Auftragskissen nach einer gewissen Zeit nicht mehr brauchbar ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs angebenen Art so auszubilden, daß der Aufträger über eine lange Gebrauchsdauer seine elastischen Eigenschaften beibehält und eine gleichmäßige Verteilung des pastösen Materials zuläßt.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 gelöst. Der Aufträger aus geschlossenzelligem Schaumstoff nimmt kein pastöses Material auf, wodurch er seine Elastizität beibehält, während die vorzugsweise dünne Beschichtung aus einem die pastöse Zubereitung aufnehmenden Material eine gleichmäßige Verteilung auf einer Lederoberfläche gewährleistet.

Vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung sind in den weiteren Ansprüchen angegeben.

Beispielsweise Ausführungsformen werden nachfolgend anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen

Fig. 1 einen Längsschnitt durch einen Schaumstoffaufträger nach einer ersten Ausführungsform der Erfindung′

Fig. 2 die Anordnung des Schaumstoffaufträgers auf einem Träger mit Abdeckkappe in einem Teilschnitt,

Fig. 3 in der Darstellung nach Fig. 1 eine abgewandelte Ausführungsform des Aufträgers nach Fig. 1, und

Fig. 4 eine zweite Ausführungsform nach der Erfindung in einem Längsschnitt.

Fig. 1 zeigt ein scheibenförmiges Schaumstoffteil 1 aus ge­ schlossenzelligem und vernetztem Schaumstoff, das auf der Ober- und Unterseite mit einer dünnen Beschichtung 2 aus einem eine pastöse Zubereitung aufnehmenden Material versehen ist. Dieser aus drei sandwichartig übereinander liegenden Schichten gebildete Aufträger ist in der Mitte mit einem durchgehenden Austrittskanal 3 für die pastöse Zubereitung versehen. Der geschlossenzellige Schaumstoff des Teil 1 hat eine hohe Ela­ stizität bzw. ein hohes Rückstellvermögen und er wird von dem pastösen Material nicht durchdrungen.

Fig. 2 zeigt in einem Teilschnitt einen Kunststoffträger 4, der auf eine nicht dargestellte Tube aufgesetzt wird, wobei ein Hülsenabschnitt 5 mit einem Innengewinde versehen ist, das auf den mit einem Außengewinde versehenen Tubenhals aufge­ schraubt wird. In einem radialen Abstand 10 innerhalb des Hül­ senabschnitts 5 ist ein ringförmiger Ansatz 6 ausgebildet, der in die Tubenöffnung eintaucht und eine Durchtrittsöffnung in dem Kunststoffträger umschließt. Auf diesem Kunststoffträger 4 ist der in Fig. 1 wiedergegebene Schaumstoffaufträger 1, 2 bei­ spielsweise durch Kleben oder Verschweißen fest angebracht, wobei der Austrittskanal 3 mit der Austrittsöffnung in dem Kunststoffträger 4 fluchtet. Eine Kappe 7 ist auf den Kunst­ stoffträger 4 aufgesteckt und deckt den Schaumstoffaufträger 1, 2 ab. Die Kappe 7 ist in der Mitte mit einem Dichtzapfen 8 versehen, der durch den Austrittskanal 3 und in die Austritts­ öffnung im Kunststoffträger 4 ragt, um diesen Austrittsbereich frei von pastösem Material zu halten, wenn die Auftragsvor­ richtung nicht benutzt wird. Zudem verhindert er ein Austrock­ nen des Behälterinhalts.

Die das pastöse Material aufnehmende Beschichtung 2 kann aus einem offenzelligen vernetzten oder unvernetzten Schaumstoff bestehen oder auch aus einer Beflockung. Bei dem Ausführungs­ beispiel nach Fig. 1 ist auch die zum Auftragen der pastösen Zubereitung nicht verwendete Unterseite des Aufträgers mit einer Beflockung 2 versehen, weil die Beflockung 2 das Ver­ schweißen des Aufträgers mit dem Kunststoffträger 4 begün­ stigt. Ebenso ist es möglich, den Aufträger beispielsweise mittels eines Klebstoffs an dem Kunststoffträger 4 zu befesti­ gen.

Das Material der Beschichtung 2 wird so gewählt, daß es einen schonenden Auftrag der pastösen Zubereitung ohne Beschädigung empfindlicher Oberflächen gewährleistet, während das Material dennoch ausreichende mechanische Beständigkeit aufweist und bis zum Aufbrauch des Tubeninhalts gebrauchsfähig bleibt.

Die im Verhältnis zur Dicke des geschlossenzelligen Schaum­ stoffteils 1 dünne Beschichtung 2 nimmt wegen der geringen Dicke nur wenig Material auf, so daß diese Beschichtung 2 aus­ reichend elastisch bleibt.

Für das geschlossenzellige Schaumstoffteil 1 können thermopla­ stische Elastomere TPE zum Einsatz kommen. Ein derartiges Ma­ terial hat den Vorteil, daß es in herkömmlichen Spritzgußma­ schinen verarbeitet werden kann. Im Gegensatz zu herkömmlichen Elastomeren entfällt der Prozeß einer Vulkanisation. Die Ober­ fläche dieses Materials kann wie oben beschrieben durch Be­ flockung oder Kaschierung mit einer weichen Materialbahn ver­ sehen werden.

Fig. 3 zeigt in einer Schnittansicht eine abgewandelte Ausfüh­ rungsform eines Aufträgers mit einem geschlossenzelligen Schaumstoffteil 1, einer Zwischenschicht 9 und der Beschich­ tung 2 aus weichem, die pastöse Zubereitung aufnehmendem Mate­ rial auf der Auftragsseite. Die Zwischenschicht 9 kann aus einem weich-elastischen Material bestehen, das eine höhere Elastizität aufweist als der geschlossenzellige Schaumstoff des unteren Teils 1, wobei die Zwischenschicht 9 ebenfalls aus geschlossenzelligem Schaumstoff besteht.

Nach einer anderen abgewandelten Ausführungsform können auch die Seitenflächen des Aufträgers mit einer Beflockung oder Beschichtung 2 versehen werden, wobei sich diese Beschichtung 2 auch nur über einen Teil der Dickenabmessung des Schaum­ stoffteils 1 erstrecken kann.

Der beschriebene Aufträger aus wenigstens zwei Materialschich­ ten wird vorzugsweise auf einem Kunststoffträger 4 befestigt, wie er in Fig. 2 wiedergegeben ist. Es ist aber auch möglich, einen solchen Aufträger 1, 2 direkt auf einer Tube um deren Öffnung herum anzubringen. Es kann auch eine andere Befesti­ gungsart des Kunststoffträgers 4 auf der Tube vorgesehen wer­ den.

Claims (8)

1. Vorrichtung zum Verteilen von pastösem Material auf Ober­ flächen, mit einem auf einer Tube oder dergleichen Behälter für das pastöse Material aufsetzbaren Aufträger aus ge­ schlossenzelligem Schaumstoff, dadurch gekennzeichnet, daß der Aufträger (1) zumindest auf einem Teil seiner Ober­ fläche mit einem weichen Material (2) beschichtet ist, das das pastöse Material aufnimmt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Beschichtung (2) dünn und der Aufträger (1) aus geschlossenzelligem Schaumstoff zur Ausbildung eines Polsters dick ausgebildet ist.

3. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Beschichtung (2) durch Beflockung ausgebildet ist.

4. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Beschichtung (2) aus einem offenzelligen Schaum­ stoff besteht.

5. Vorrichtung nach den vorhergehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Aufträger (1) aus geschlossenzelligem Schaumstoff und der Beschichtung (2) eine elastische Zwischenschicht (9) vorgesehen ist.

6. Vorrichtung nach den vorhergehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, daß der Aufträger (1) auf einem Kunststoffträger (4) ange­ bracht ist, der auf eine Tube aufschraubbar ist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Aufträger (1) auf der am Kunststoffträger (4) anliegenden Seite mit einer Beschichtung (2) versehen ist, die das Verschweißen mit dem Kunststoffträger (4) begün­ stigt.

8. Vorrichtung nach den vorhergehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, daß der Aufträger (1) in der Mitte einen durchgehenden Austrittskanal (3) aufweist.