DE4420626C2

DE4420626C2 - Leistenförmige Betätigungseinrichtung für einen Fahrzeugsitz

Info

Publication number: DE4420626C2
Application number: DE4420626A
Authority: DE
Inventors: Johann Grasl; Armin Krahn
Original assignee: Grammer AG
Current assignee: Grammer AG
Priority date: 1994-06-14
Filing date: 1994-06-14
Publication date: 1998-12-17
Anticipated expiration: 2014-06-15
Also published as: US5560263A; DE4420626A1

Description

Die Erfindung betrifft eine leistenförmige Betätigungseinrichtung für einen Fahrzeugsitz gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Bei einer solchen bekannten Betätigungseinrichtung sind die Konsolen mit dem Trägerorgan einstückig ausgebildet, so daß die Variabilität der Anordnung der Betätigungselemente an den Konsolen Wünsche offen läßt. Die Betätigungselemente sind bei dieser bekannten Betätigungseinrichtung eng nebeneinander vorgesehen, um einen gewünschten Bedienungskomfort zu gewährleisten.

Aus der DE 38 27 090 C2 ist eine Schalterleiste bekannt, die zur Steuerung von elektrischen Fensterhebern und Schiebedächern in Kraftfahrzeugen vorgesehen ist. Diese Schalterleiste weist mehrere Betätigungsorgane auf, die in einem gemeinsamen, eine Grundplatte, einen Rahmen und eine Frontplatte aufweisenden Gehäuse bewegbar gelagert sind. Über jedes Betätigungsorgan ist zumindest ein beweglicher elektrischer Kontakt betätigbar, der mit Festkontakten auf der Grundplatte zusammenwirkt. Diese Schalterleiste weist außerdem eine im Gehäuse im Abstand zur Grundplatte und zur Frontplatte angeordnete Zwischenplatte auf, die mit Durchbrüchen zur Kopplung der Betätigungsorgane mit den beweglichen Kontakten ausgebildet ist, und die dazu dient, Licht von einer zentralen Lichtquelle zu Anzeigefenstern in der Frontplatte oder den Betätigungsorganen zu leiten. Zu diesem Zwecke sind an der Zwischenplatte einzelne Lichtleitstäbe fixiert. Die Zwischenplatte besitzt zumindest einen erhöhten, satteldachartig gestalteten Abschnitt, in dessen First sich zumindest ein Durchbruch zur Kopplung eines Betätigungsorgans mit einem beweglichen Kontakt befindet.

Die DE 35 38 847 A1 beschreibt einen Schalterblock für einen elektrischen Scheibenheber eines Kraftfahrzeuges. Dieser bekannte Schalterblock weist vier Kippschalter sowie einen Drucktastenschalter zum gleichzeitigen Verriegeln der Kippschalter auf. Die Kontaktmechanismen für die Kippschalter und für den Drucktastenschalter sind in ihrem Aufbau gleichartig, so daß alle diese Schalter bei Betätigung dasselbe Betätigungsgefühl vermitteln.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Betätigungseinrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, bei welcher die Variabilität der Anordnung der Betätigungselemente vergleichsweise groß ist.

Diese Aufgabe wird bei einer Betätigungseinrichtung der eingangs genannten Art erfindungsgemäß durch die Merkmale des Kennzeichenteiles des Anspruchs 1 gelöst. Bevorzugte Weiterbildungen der erfindungsgemäßen Betätigungseinrichtung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.

Durch eine solche Ausbildung der Betätigungseinrichtung ergibt sich der Vorteil, daß es möglich ist, Konsolen mit dem länglichen Trägerorgan wunschgemäß zu kombinieren, d. h. die Konsolen am Trägerorgan in passendenen Abständen anzuordnen, um die Betätigungselemente der Betätigungseinrichtung eng benachbart wunschgemäß kombinieren zu können. Ein weiterer Vorteil der erfindungsgemäßen Betätigungseinrichtung besteht in ihrem einfachen Aufbau. Die Aussparungen können zu einer mittigen Symmetrielinie symmetrisch vorgesehen sein, so daß eine Orientierung des länglichen Trägerorgans bezüglich Vorder- und Rückseite eliminiert ist. Das ist unter Montagegesichtspunkten vorteilhaft.

Die Schwenkachse, die sich durch sämtliche Konsolen hindurcherstreckt und die folglich eine Längenabmessung aufweist, die mindestens annähernd an die Längenabmessung des länglichen Trägerorgans angepaßt ist, dient zur schwenkbaren Lagerung bzw. zur Begrenzung der Schwenkbewegung der zu den jeweiligen Konsolen zugeordneten Betätigungselemente. Das zur Schwenkachse mindestens annähernd parallel orientierte Stabelement kann hierbei ebenfalls als Schwenkachse bzw. zur Begrenzung der Schwenkbewegung der einzelnen Betätigungselemente bzw. zur Lagerung eines Endabschnittes eines zugehörigen Federelementes für ein Betätigungselement dienen.

Dadurch, daß jedes Betätigungselement ein durch einen Schlitz beabstandetes Paar Wangen aufweist, wobei sich die entsprechende Konsole in den Schlitz hineinerstreckt und die beiden Wangen des jeweiligen Wangenpaares jeweils mit axial fluchtenden ersten Löchern, durch die sich die Schwenkachse hindurcherstreckt, und jeweils mit axial fluchtenden zweiten Löchern, durch die sich das Stabelement hindurcherstreckt, ausgebildet sind, ergibt sich eine axial spielfreie Lagerung des jeweiligen Betätigungselementes an der zugehörigen Konsole, wenn die lichte Breite des Schlitzes an die Dicke der Konsole angepaßt ist.

Erfindungsgemäß können die Betätigungselemente mit einem Befestigungsabschnitt für einen Nippel eines Seilzuges ausgebildet sein. Der besagte Seilzug kann dann mit einem entsprechenden Teil des Fahrzeugsitzes verbunden sein, um bspw. die Sitzhöhe, die Neigung der Rückenlehne oder die Neigung der Sitzplatte wunschgemäß durch Betätigung des entsprechenden Betätigungselementes einstellen zu können.

Ein Ausführungsbeispiel wesentlicher Einzelheiten der erfindungsgemäßen Betätigungseinrichtung ist in der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 eine räumliche Darstellung einer ersten Ausbildung wesentlicher Teile der Betätigungseinrichtung in Richtung des Pfeiles I in Fig. 2,

Fig. 2 eine räumliche Darstellung der Betätigungseinrichtung gemäß Fig. 1 in Blickrichtung des Pfeiles II in Fig. 1,

Fig. 3 eine räumliche Darstellung des Trägerorgans und der Konsolen gemäß Fig. 1 in Kombination mit zugehörigen Betätigungselementen,

Fig. 4 eine räumliche Darstellung der Betätigungseinrichtung gemäß Fig. 3 in Blickrichtung des Pfeiles IV,

Fig. 5 eine der Fig. 4 ähnliche räumliche Darstellung der Betätigungseinrichtung, wobei im Unterschied zur Fig. 4 hier auch die zu den Betätigungsorganen zugehörigen Seilzüge bzw. eine Entriegelungseinrichtung gezeichnet sind,

Fig. 6 eine Ansicht der Betätigungseinrichtung gemäß Fig. 5 in Blickrichtung des Pfeiles VI, d. h. in Blickrichtung von oben,

Fig. 7 eine Darstellung der Betätigungseinrichtung gemäß Fig. 5 in Blickrichtung des Pfeiles VII, d. h. in Blickrichtung von unten,

Fig. 8 einen Schnitt entlang der Schnittlinie VII-VII in Fig. 7 zur Verdeutlichung einer ersten Ausbildung eines Betätigungselementes,

Fig. 9 einen Schnitt entlang der Schnittlinie IX-IX in Fig. 7 zur Verdeutlichung einer zweiten Ausbildung eines Betätigungselementes,

Fig. 10 einen Schnitt entlang der Schnittlinie X-X in Fig. 7 zur Verdeutlichung einer dritten Ausführungsform eines Betätigungselementes, und

Fig. 11 einen Schnitt entlang der Schnittlinie XI-XI in Fig. 7 zur Verdeutlichung einer vierten Ausführungsform eines Betätigungselementes der Betätigungseinrichtung.

Die Fig. 1 und 2 zeigen in einer Ansicht von vorne und in einer Rückansicht perspektivisch ein längliches Trägerorgan 10, von welchem Konsolen 12 wegstehen. Zu diesem Zweck ist das Trägerorgan 10 mit querverlaufenden und voneinander beabstandeten Aussparungen 14 ausgebildet, die in ihrem Querschnittsprofil Hinterschneidungen aufweisen. Bei dem in den Fig. 1 und 2 gezeichneten Ausführungsbeispiel weisen die Aussparungen ein rechteckig schwalbenschwanzartiges Querschnittsprofil auf, selbstverständlich wäre es auch möglich, die Aussparungen 14 mit einem keilförmigen hinterschnittenen Querschnittsprofil oder beliebig anders zu gestalten.

Jede der Konsolen 12 weist ein Fußteil 16 auf, das mit einem Querschnittsprofil ausgebildet ist, das dem lichten Querschnittsprofil der entsprechenden Aussparung 14 im Trägerorgan 10 spielfrei entspricht, so daß es einfach und zeitsparend möglich ist, am Trägerorgan 10 die Konsolen 12 wunschgemäß anzuordnen.

Die Fig. 1 zeigt ein längliches Trägerorgan 10 mit fünf querverlaufenden Aussparungen. Es ist jedoch auch möglich, das längliche Trägerorgan 10 mit einer beliebigen Anzahl voneinander beabstandeter Aussparungen 14 auszubilden, um bezüglich der Anordnung der Konsolen 12 variabler zu sein. Die Aussparungen sind zweckmäßigerweise zu einer mittigen Symmetrieachse symmetrisch vorgesehen.

Jede der Konsolen 12 weist ein erstes Durchgangsloch 18 auf. Die ersten Durchgangslöcher 18 fluchten im mit dem Trägerorgan 10 zusammengebauten Zustand der Konsolen 12 axial miteinander, so daß es möglich ist, durch die ersten Durchgangslöcher 18 der Konsolen 12 eine gemeinsame stabförmige Schwenkachse 20 (sh. die Fig. 3, 4 und 5) durchzustecken. Jede Konsole 12 weist außerdem ein vom ersten Durchgangsloch 18 beabstandetes zweites Durchgangsloch 22 auf, wie aus den Fig. 1 und 2 ersichtlich ist. Im mit dem länglichen Trägerorgan 10 zusammengebauten Zustand der Konsolen 12 fluchten auch die zweiten Durchgangslöcher 22 axial miteinander, so daß es möglich ist, durch die zweiten Durchgangslöcher 22 ein Stabelement 24 durchzustecken. Dieses Stabelement 24 ist wiederum aus den Fig. 3, 4 und 5 ersichtlich.

Die Konsolen 12 sind an ihrer von den Durchgangslöchern 18 und 22 abgewandten Rückseite jeweils mit einem Befestigungsabschnitt 27 ausgebildet, der doppelseitig gestaltet ist, wie bspw. aus Fig. 2 deutlich ersichtlich ist. Der Befestigungsabschnitt 27 dient z. B. zum Widerlagern einer Bowdenzug-Hülle eines Bowden- bzw. Seilzuges 29 (sh. Fig. 5), der mit einem Nippel 28 versehen ist.

Die Konsolen 12 bzw. die sich durch die ersten Durchgangslöcher 18 in den Konsolen 12 hindurcherstreckende Schwenkachse 20 und das sich durch die zweiten Durchgangslöcher 22 in den Konsolen 12 hindurcherstreckende Stabelement 24 dienen zur definiert schwenkbaren Lagerung von Betätigungselementen 30, 32, 34 und 36 (sh. bspw. die Fig. 3 bis 7). Jedes der Betätigungselemente 30, 32, 34 und 36 ist mit einem Paar Wangen 38, 40, 42 bzw. 44 ausgebildet, die voneinander durch einen Schlitz 46 beabstandet sind. Die Breite jedes Schlitzes 46 ist spielfrei an die Wanddicke der entsprechenden Konsole 12 angepaßt, so daß die Betätigungselement 30, 32, 34 und 36 an der Betätigungseinrichtung 48 (sh. die Fig. 3 bis 7) axial spielfrei angeordnet sind.

In den Fig. 1 bis 7 sind gleiche Einzelheiten jeweils mit denselben Bezugsziffern bezeichnet, so daß es sich erübrigt, in Verbindung mit diesen Figuren alle Einzelheiten jeweils detailliert zu beschreiben.

Fig. 8 zeigt geschnitten das Trägerorgan 10, eine vom Trägerorgan 10 wegstehende Konsole 12 sowie ein Betätigungselement 30, dessen beide Wangen 38 jeweils mit einem bogenförmigen Langloch 50 sowie jeweils mit einem kurzen geradlinig verlaufenden Langloch 52 ausgebildet sind. Durch die beiden bogenförmigen Langlöcher 50 erstreckt sich die Schwenkachse 20 hindurch und durch die beiden kurzen geradlinig verlaufenden Langlöcher 52 erstreckt sich das Stabelement 24 hindurch. Der Krümmungsmittelpunkt des bogenförmigen Langloches 50 ist durch das Stabelement 24 bestimmt. Jedes bogenförmige Langloch 50 ist an seinem einen Endabschnitt 54 mit einer Vertiefung 56 ausgebildet. Die beiden deckungsgleichen Vertiefungen 56 der beiden Wangen 38 und die beiden deckungsgleichen kurzen geradlinig verlaufenden Langlöcher 52 sind aneinander angepaßt, so daß ein solchermaßen ausgebildetes Betätigungselement 30 zur Betätigung in einer Richtung und zur Arretierung nach einer entsprechenden Betätigung mittels der Vertiefungen 56 geeignet ist. Mit der Bezugsziffer 28 ist auch in dieser Figur ein Nippel bezeichnet, der am Ende eines Seilzuges 29 befestigt ist. Der Seilzug 29 ist Teil eines Bowdenzuges 58, dessen Bowdenrohr-Hülle am Befestigungsabschnitt 27 der Konsole 12 ein entsprechendes Widerlager findet.

Fig. 9 zeigt in einer Schnittdarstellung das Trägerorgan 10 mit einer vom Trägerorgan 10 wegstehenden Konsole 12. Durch die Konsole 12 erstreckt sich die Schwenkachse 20 sowie das Stabelement 24, die gemeinsam mit der zugehörigen Konsole 12 zur Lagerung eines Betätigungselementes 34 vorgesehen sind. Bei diesem Betätigungselement 34 sind die beiden voneinander beabstandeten seitlichen Wangen 42 mit einem bogenförmigen Langloch 60 und mit einem kurzen geradlinigen Langloch 62 ausgebildet. Der Krümmungsmittelpunkt des bogenförmigen Langloches 60 ist durch das Stabelement 24 festgelegt. Jedes der beiden bogenförmigen Langlöcher 60 ist mit einer Kulisse 64 ausgebildet. Die Kulisse 64 ist insbes. an der dem Stabelement 24 zugewandten Randkante des Langloches 60 vorgesehen und wellenartig ausgebildet, so daß die Schwenkachse 20 jeweils in einer der Vertiefungen der Kulisse 64 einrasten kann. Zu diesem Zweck ist zwischen der Schwenkachse 20 und dem Betätigungselement 34 auf jeder Seite, d. h. seitlich neben den beiden Wangen 42 je ein Zugfederelement 66 angeordnet (sh. bspw. auch die Fig. 6 und 7). Mit der Bezugsziffer 28 ist auch in Fig. 9 ein Nippel bezeichnet, der am freien Ende eines Seilzuges 29 eines Bowdenzuges 58 fixiert ist. Zur Festlegung des Nippels 28 ist das Betätigungselement 34 an seinen beiden voneinander beabstandeten Wangen 42 jeweils mit einem Befestigungsabschnitt 26 ausgebildet. Die Bowdenzughülle des zugehörigen Bowdenzuges 58 ist wiederum an dem von der entsprechenden Konsole 12 rückseitig wegstehenden Befestigungsabschnitt 27 widergelagert.

Das in Fig. 9 gezeichnete Betätigungselement 34 ist insbes. dazu vorgesehen, insbes. an einem Fahrzeugsitz wunschgemäß eine Einstellfunktion mehrstufig bewerkstelligen zu können.

Fig. 10 zeigt geschnitten das Trägerorgan 10 mit einer vom Trägerorgan 10 in Querrichtung wegstehenden Konsole 12, an welcher ein Betätigungselement 32 gelagert ist. Das Betätigungselement 32 weist zwei die Konsole 12 umgreifende Wangen 40 auf. Jede der beiden voneinander beabstandeten Wangen 40 ist mit zwei einander zugewandten bogenförmigen Langlöchern 68 ausgebildet. Durch das eine Langloch 68 erstreckt sich die Schwenkachse 20 und durch das andere Langloch 68 erstreckt sich das Stabelement 24 hindurch. Die Krümmungsmittelpunkte der beiden Langlöcher 68 ist durch die Schwenkachse 20 bzw. das Stabelement 24 bestimmt. Von den beiden Wangen 40 steht jeweils eine Nabe 70 weg, um welche jeweils ein Federelement 72 umgelenkt ist, das mit seinem einen Endabschnitt an der Schwenkachse 20 und mit seinem zweiten Endabschnitt am Stabelement 24 festgelegt ist. Eine derartige Ausbildung des Betätigungselementes 32 dient zur Einstellung zweier Einstellfunktionen an einem Fahrzeugsitz in zwei voneinander abgewandten Seiten um die in Fig. 10 gezeichnete Mittellage. Diese beiden einander entgegengesetzten Einstellfunktionen um die Mittellage sind durch die beiden voneinander abgewandten bogenförmigen Pfeile 74 angedeutet.

Jede der beiden seitlichen Wangen 40 ist wiederum mit einem Befestigungsabschnitt 26 für einen Nippel 28 ausgebildet, der am Ende eines zugehörigen Seilzuges 29 fixiert ist. Der Seilzug 29 ist Teil eines zugehörigen Bowdenzuges 58, dessen Bowdenzughülle am Befestigungsabschnitt 27 widergelagert ist.

Fig. 11 zeigt ein Betätigungselement 36, das an einer vom geschnitten gezeichneten Trägerorgan 10 wegstehenden Konsole 12 verschwenkbar angeordnet ist. Das Betätigungselement 36 ist dem in Fig. 8 gezeichneten Betätigungselement 30 prinzipiell ähnlich, d. h. es weist zwei Wangen 44 auf, die jeweils mit einem bogenförmigen Langloch 74 und mit einem kurzen geradlinigen Langloch 76 ähnlich den Langlöchern 50 und 52 gemäß Fig. 8 ausgebildet sind. Der einzige Unterschied zur Ausbildung gemäß Fig. 8 besteht darin, daß das bogenförmige Langloch 74 nicht mit einer eine Arretierung bewirkenden Vertiefung ausgebildet ist. Jede der beiden Wangen 44 ist mit einem Befestigungsabschnitt 26 für einen Nippel 28 versehen, der am freien Ende eines Hakens 78 fixiert ist. Der Haken 78 ist mit einem Riegel 80 verbunden, der in einem rahmenförmigen Gehäuse 82 linear beweglich geführt ist. Das Gehäuse 82 kann an der Konsole 12 befestigt sein. Zwischen dem Gehäuse 82 und dem Riegel 80 ist mindestens ein Federelement 84 mechanisch vorgespannt vorgesehen (sh. auch die Fig. 4 und 5). Das Betätigungselement 36 gemäß Fig. 11 dient insbes. zur Realisierung einer Entriegelungsfunktion an einem Fahrzeugsitz.

Claims

1. Leistenförmige Betätigungseinrichtung für einen Fahrzeugsitz, mit einem länglichen Trägerorgan (10) und mit Betätigungselementen (30, 32, 34, 36), die an einer Schwenkachse (20) verschwenkbar gelagert sind, die an vom Trägerorgan (10) wegstehenden, voneinander beabstandeten Konsolen (12) zum Trägerorgan (10) parallel orientiert angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Trägerorgan (10) mit voneinander beabstandeten querverlaufenden Aussparungen (14) ausgebildet ist, die in ihrem Querschnittsprofil Hinterschneidungen aufweisen, und daß jede Konsole (12) mit einem Fußteil (16) ausgebildet ist, dessen Querschnittsprofil an das Querschnittsprofil der entsprechenden Aussparung (14) angepaßt ist, daß die Konsolen (12) jeweils ein erstes Durchgangsloch (18) aufweisen, durch welche sich die stabförmig ausgebildete Schwenkachse (20) zur Lagerung der Betätigungselemente (30; 32; 34; 36) hindurcherstreckt, daß die Konsolen (12) jeweils ein vom ersten Durchgangsloch (18) beabstandetes zweites Durchgangsloch (22) aufweisen, durch welche sich ein Stabelement (24) hindurcherstreckt, daß jedes Betätigungselement (30; 32; 34; 36) ein durch einen Schlitz (46) beabstandetes Paar Wangen (38; 40; 42; 44) aufweist, wobei sich die entsprechende Konsole (12) in den Schlitz (46) hineinerstreckt und die beiden Wangen (38; 40; 42; 44) des jeweiligen Wangenpaares jeweils mit axial fluchtenden ersten Löchern (52; 68; 62; 76), durch welche sich die Schwenkachse (20) hindurcherstreckt, und jeweils mit axial fluchtenden zweiten Löchern (50; 68; 60; 74), durch welche sich das Stabelement (24) hindurcherstreckt, ausgebildet sind, und daß die ersten und die zweiten Löcher als Langlöcher (50, 52; 68; 60, 62; 74, 76) ausgebildet sind.

2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die zweiten Löcher (60) mit einer Kulisse (64) ausgebildet sind.

3. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Betätigungselement (30; 32; 34; 36) mit einem Befestigungsabschnitt (26) für einen Nippel (28) eines Seilzuges (29) ausgebildet ist.