DE4408166A1 - Druckregelvorrichtung - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Druckregelvorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Aus der DE 41 41 546 A1 ist bereits ein als Elektromagnetventil ausgeführter Schließkörper für eine Druckregelvorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 bekannt. Das Ventilgehäuse des Schließkörpers ist innerhalb einer Stufenbohrung des Gehäuses der Druckregelvorrichtung befestigt und weist zur Abdichtung zwei am Schließkörper in Umfangsnuten eingesetzte Dichtungen auf, die ein Entweichen von Druckmittel aus dem Gehäuse verhindern sollen. Durch eine mittelbar auf den Schließ­ körper wirksame Kraft, die beispielsweise durch einen über das Ventil aufgestülpten Deckel erzeugt werden kann, wird der Schließkörper im Gehäuse gehalten.

Im nachfolgenden schlägt die Erfindung eine besonders einfach herzustellende sowie funktionssichere Befestigung von Schließkörpern in einem Gehäuse vor, die auf extern am Gehäuse angebrachte Halteteile verzichtet und mechanische Spannungen auf den Bereich der Befestigungsstelle des Schließkörpers verteilt.

Dies wird durch die den Patentanspruch 1 kennzeichnenden Merkmale gelöst, wonach in die zur Aufnahme der Schließkörper vorgesehenen Bohrungen des Gehäuses Durchgangsöffnungen einmünden, die im wesentlichen rechtwinklig zu den Bohrungsachsen verlaufen.

Durch die in den Unteransprüchen aufgezeigten Maßnahmen sind zweckmäßige Ausbil­ dungen der Erfindung angegeben, die im Zusammenhang mit den weiteren Merkmalen und Vorteilen der Erfindung nachfolgend anhand mehrerer Zeichnungen näher dargestellt und erläutert werden.

Es zeigen:

Fig. 1 eine vergrößerte Darstellung eines Gehäusequerschnitts im Bereich eines Schließkörpers,

Fig. 2 eine Draufsicht auf das Gehäuse.

Die Fig. 1 zeigt einen Ausschnitt einer Druckregelvorrichtung mit der erfindungs­ gemäßen Befestigung des Schließkörpers 5 im Gehäuse 2 in vergrößerter Darstellung. Der Schließkörper 5 nimmt ein elektromagnetisch betätigbares Hydraulikventil auf, das durch die als Ventildom ausgeführten Ventilhülse eine im Schließkörper 5 verstemmte, geschlossene Einheit bildet. Innerhalb der Ventilhülse befindet sich der Magnetkern sowie relativ dazu beweglich der mit dem Magnetanker bewegliche Ventilstößel, wel­ cher in seiner elektromagnetisch nicht erregten Grundstellung den Durchlaß zwischen einem unterhalb des Schließkörpers gelegenen Druckraum und den quer zum Schließ­ körper 5 verlaufenden Kanälen 9 trennt. Der Schließkörper 5 übernimmt die Funktion einer Ventilpatrone, die von außen in die Bohrung 1 des Gehäuses 2 eingeschoben ist und erfindungsgemäß mittels dem Haltekörper 4 formschlüssig befestigt ist. Entspre­ chend dem Ausführungsbeispiel sind zur formschlüssigen Befestigung des Schließkörpers 5 in der Bohrung 1 Stahlstifte vorgesehen, die sowohl in den nutförmigen Ausnehmun­ gen 6 des Schließkörpers 5 wie auch in den Durchgangsöffnungen 3 im Gehäuse 2 anliegen. Die Durchgangsöffnungen 3 beiderseits des Schließkörpers 5 gestalten sich infolge der tangentialen Einmündung in den Radius der Bohrung 1 als halbkreisförmig geöffnete Durchbrüche, die die auf den Schließkörper 5 einwirkende hydraulische Druckkraft über die beispielhaft als Ringnut am Schließkörper 5 gestaltete Ausnehmung 6 aufnehmen müssen. Die Abdichtung des Schließkörpers 5 im Gehäuse 2 erfolgt über die am Umfang des Schließkörpers 5, beiderseits des quer zum Schließkörper 5 ver­ laufenden Kanals 9, eingefügten Dichtringe 7, 8, wobei der abbildungsgemäß oberhalb des Kanals 9 gelegene Dichtring 7 zwischen der Bohrungsstufe 10 und der kegelförmig geneigten Stufe 11 am Schließkörper 5 derart eingespannt ist, daß dieser zunächst beim Einfügen des Schließkörpers 5 in die Bohrung 1 in Fügerichtung elastisch verformt wird, bis der stiftförmige Haltekörper 4 infolge ausreichender Überdeckung der Aus­ nehmung 6 mit der Durchgangsöffnung 3 den Formschluß beider Teile herstellt. Die damit durch die gegebene Einpreßtiefe in das Gehäuse 2 bestimmte statische Vorspann­ kraft des Dichtrings 7 ist überdies vom im Kanal 9 herrschenden hydraulischen Druck überlagert.

Die vorgeschlagene Befestigungsart mittels eines oder mehrerer stabförmiger Haltekör­ per 4, die jeweils über die gesamte Länge der im Gehäuse 2 eingebrachten Durch­ gangsöffnungen 3 sich erstrecken, ermöglicht eine einfache, teileminimierte Befestigung mehrerer in einer Reihe fluchtend ausgerichteter Schließkörper 5, ohne besonders ausgewählte und paßgenaue reib- und/oder formschlüssige Befestigungsmittel verwen­ den zu müssen. Die erfindungsgemäß vorgeschlagene Befestigung stellt überdies eine jederzeit lösbare Verbindung einzelner oder der gesamten Bauteile dar, die im nachfol­ genden anhand einer Gesamtdarstellung der Druckregelvorrichtung in der Draufsicht erläutert wird.

Die Fig. 2 zeigt mehrere hintereinander und nebeneinander angeordnete Schließkörper 5 im Gehäuse 2 einer Druckregelvorrichtung, die explizit hinsichtlich Aufbau und Funktion bereits in Fig. 1 beschrieben wurden. Zur Befestigung der Schließkörper 5 im Gehäuse 2 der Druckregelvorrichtung sind diese beiderseits durch stiftförmige Haltekörper 4 befestigt. Die Durchgangsöffnungen 3 beiderseits der Ventilreihen er­ strecken sich entlang der gesamten Gehäusebreite, so daß die stiftförmigen Haltekörper 4 nach Einsetzen aller Schließkörper 5 in das Gehäuse 2 jeweils von einer der beiden Stirnseiten des Gehäuses 2 beginnend eingefügt werden können und bei Bedarf mit einem Dorn von der einen oder von der andere Stirnseite auch wieder herausgedrückt werden können, um eine Demontage der Druckregelvorrichtung zu ermöglichen. Durch die Erfindung ist es möglich, mit lediglich einem oder zwei Haltekörpern 4 eine Viel­ zahl hintereinander fluchtend ausgerichtete Schließkörper 5 in einem Gehäuse 2 zu befestigen. Sowohl die Haltekörper 4 wie auch das Gehäuse 2 kann aus handelsübli­ chem Stangenmaterial geringer Oberflächenqualität verwendet werden. Es lassen sich unter Verwendung einfacher Materialien mit einfach herzustellenden Haltepassungen im Gehäuse 2 Durchgangsöffnungen 3 in einem einzigen stirnseitigen Bohrvorgang her­ stellen, wobei auch die ansonsten bei Schließkörpern 5 regelmäßig vorgesehenen Ring­ nuten sich grob toleriert herstellen oder durch kurze Längskerben ersetzen lassen, um die stangen- bzw. stiftförmigen Haltekörper 4 aufzunehmen. Damit ist eine grob tole­ rierte Befestigung für Schließkörper 5 im Gehäuse 2 geschaffen, die eine gleichzeitige Befestigung aller Schließkörper 5 im Gehäuse 2 ermöglicht.

Bezugszeichenliste

1 Bohrung
2 Gehäuse
3 Durchgangsöffnung
4 Haltekörper
5 Schließkörper
6 Ausnehmung
7 Dichtring
8 Dichtring
9 Kanal
10 Bohrungsstufe
11 Stufe

Claims (9)

1. Druckregelvorrichtung, insbesondere Bremsdruckregelvorrichtung, wie Antiblockierregelvorrichtung, Antriebsschlupfregelvorrichtung, mit einem Gehäu­ se, in das Bohrungen und Kanäle eingebracht sind sowie mit mehreren im Gehäu­ se angeordneten Schließkörpern zum Verschließen der Bohrungen und Kanäle, dadurch gekennzeichnet, daß von einer Außenfläche des Gehäuses (2) begin­ nend bis in die Bohrungen (1) des Gehäuses (2) Durchgangsöffnungen (3) ein­ münden, die im wesentlichen rechtwinklig zu den Bohrungsachsen verlaufen.

2. Druckregelvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Durchgangsöffnungen (3) Haltekörper (4) aufweisen, die zur Befestigung der Schließkörper (5) im Gehäuse (2) in die Bohrungen (1) hineinragen.

3. Druckregelvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Durchgangsöffnungen (3) zumindest teilweise in Überdeckung mit den an den Schließkörpern (5) vorgesehenen Ausnehmungen (6) stehen, in die die Halterkör­ per (4) eingreifen.

4. Druckregelvorrichtung nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß jeweils die Durchgangsöffnung (3) tangential in Richtung der den Schließkörper (5) aufnehmenden Bohrung (1) einmündet, wobei die Bohrung (1) eine Ausnehmung aufweist, in der der Haltekörper (4) der Länge nach abschnittsweise hervorsteht.

5. Druckregelvorrichtung nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Bohrungen (1) zur Aufnahme der Schließkör­ per (5) neben- und/oder hintereinander in einer Reihe fluchtend im Gehäuse (2) angeordnet sind, wobei die Bohrungen (1) zur Aufnahme und Befestigung des Haltekörpers (4) von einer als Sekante verlaufenden Durchgangsöffnung (3) durchdrungen sind.

6. Druckregelvorrichtung nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Schließkörper (5) als elektromagnetisch betä­ tigbares Hydraulikventil ausgeführt ist, der von einem stangenförmigen Haltekör­ per (4) im Gehäuse (2) gehalten ist.

7. Druckregelvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Schließkörper (5) am Außenumfang Dichtringe (7,8) aufweist, die an der Boh­ rung (1) oberhalb sowie unterhalb eines Kanals (9) anliegen.

8. Druckregelvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der oberhalb des Kanals (9) angeordnete Dichtring (7) zwischen einer Bohrungsstufe (10) im Gehäuse (2) und einer Stufe (11) am Schließkörper (5) unter Wirkung einer variablen Axialkraft eingespannt ist.

9. Druckregelvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die auf den Dichtring (7) wirksame Axialkraft durch den in die Durchgangsöffnung (3) zwischen dem Schließkörper (5) und der Bohrung (1) eingefügten Haltekörper (4) hergestellt ist.