DE4400945A1

DE4400945A1 - Fluid-Pumpbehaelter

Info

Publication number: DE4400945A1
Application number: DE4400945A
Authority: DE
Inventors: Egon Schwab
Original assignee: Ursatec Verpackung GmbH
Current assignee: Ursatec Verpackung GmbH
Priority date: 1994-01-14
Filing date: 1994-01-14
Publication date: 1995-07-20

Description

Die Erfindung betrifft einen Fluid-Pumpbehälter, insbesondere für medizinische oder kosmetische Anwendungen nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Aus der Patentschrift DE 40 27 320 C2 ist beispielsweise eine Fluid-Abgabevorrichtung für ein keimfreies Fluid, insbesondere für Augentropfen bekannt. Die Fluid- Abgabevorrichtung weist einen Fluidbehälter, ein dichtend auf dem Fluidbehälter aufgeschraubtes, eine Dosierpumpe enthaltendes Pumpenteil und ein auf dem Pumpenteil aufgesetztes Betätigungselement auf, das zur Betätigung der Dosierpumpe zwischen einer unteren Betätigungsposition und einer oberen Ruheposition bewegbar ist. Eine derartige handbetätigbare Dosierpumpe ist z. B. in der Patentschrift DE 27 09 796 C3 beschrieben.

Derartige Fluid-Abgabevorrichtungen können insbesondere zum Versprühen für keimfreie Flüssigkeiten, z. B. Augentropfen, eingesetzt werden. Die beschriebene Fluid- Abgabevorrichtung hat den Nachteil, daß das auf dem Fluidbehälter dichtend aufsitzende Pumpenteil und das auf dem Pumpenteil aufgesetzte Betätigungselement gegen unbeabsichtigtes Abnehmen nicht geschützt sind. Ein Entfernen des Betätigungselements und insbesondere des Pumpenteils könnte aber leicht zu einer Verunreinigung des im Fluidbehälter bzw. evtl. innerhalb der Dosierpumpe enthaltenen Fluids führen. Ein weiterer Nachteil der bekannten Fluid-Abgabevorrichtung liegt darin, daß häufig zweckmäßig Papieretiketten mit Informationen über das im Fluidbehälter enthaltene Fluid, z. B. Augentropfen, auf dem Fluidbehälter aufgeklebt werden. Bei vielen üblicherweise verwendeten Klebstoffen besteht das Problem der Migration der im Klebstoff enthaltenen Lösungsmittel durch die Wand des Fluidbehälters. So kann es bei längerer Lagerungsdauer und bei empfindlichen Wirksubstanzen zu unerwünschten Verunreinigungen kommen.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Fluid-Abgabevorrichtung der eingangs genannten Art derart weiterzubilden, daß ein unbeabsichtigtes Entfernen des Pumpenteils und des Betätigungselements wirksam verhindert sind und gleichzeitig eine bequeme und sichere Handhabung der Fluid-Abgabevorrichtung gewährleistet ist.

Eine weitere Aufgabe der Erfindung liegt darin, einen Fluid-Pumpbehälter so auszubilden, daß Etiketten angebracht werden können, ohne daß die Gefahr der Migration von Klebstoffbestandteilen in das Innere des Fluidbehälters besteht.

Die Aufgabe wird gelöst durch die in Anspruch 1 beschriebene Merkmalskombination.

Das von einem Haltemechanismus gehaltene Hüllenteil erstreckt sich von dem Betätigungselement über das Pumpenteil bis über den Fluidbehälter. Dadurch wird ein unbeabsichtigtes Lösen des Pumpenteils vom Fluidbehälter oder des Betätigungselementes vom Pumpenteil wirksam verhindert. Das Hüllenteil umschließt weitgehend den Fluidbehälter, so daß auf dem Hüllenteil Etiketten ohne die Gefahr einer Migration von Klebstoffbestandteilen in das Innere des Fluidbehälters angebracht werden können. Das Hüllenteil ist gegenüber dem Fluidbehälter oder gegenüber dem Betätigungselement um wenigstens den Betätigungsweg der Dosierpumpe verschiebbar angeordnet, so daß eine Betätigung der Dosierpumpe möglich ist.

In einer Weiterbildung der Erfindung ist das Hüllenteil so ausgebildet, daß es bei der Betätigung der Dosierpumpe durch das Betätigungselement entlang der Außenseite des Fluidbehälters oder eines von unten über den Fluidbehälter geschobenen Bodenteils gleitet. Ein Vorteil dieser Weiterbildung besteht darin, daß das Betätigungselement beim Betätigen der Pumpe gegenüber dem Pumpenteil nicht verkippt, wodurch eine einfache und sichere Handhabung bei Applikation der in dem Fluidbehälter enthaltenen Flüssigkeit in jeder Lage, insbesondere auch durch Zweihandbedienung wesentlich gewährleistet ist.

Bei einer weiteren Ausbildung der Erfindung sind Fluidbehälter, Betätigungselement und Hüllenteil zylinderförmig ausgebildet, wobei das Hüllenteil die größtmögliche Mantelfläche aufweist, die unter Berücksichtigung des vorgegebenen Betätigungsweges der Dosierpumpe möglich ist. Das Hüllenteil weist einen kleineren aufgerauhten Bereich des Außenmantels, der eine gute Griffigkeit gewährleistet und einen größeren glatten Außenmantelabschnitt, auf, der zum Bekleben oder auch Bedrucken mit einem Etikett geeignet ist. Vorteil dieser Weiterbildung der Erfindung ist, daß eine große Fläche zur Darstellung von Information über den Inhalt des Fluidbehälters vorhanden ist.

Bei der Verwendung keimfreier Flüssigkeiten ist es vorteilhaft, eine luftausgleichsfreie Dosierpumpe, wie sie etwa in der Patentschrift DE-41 39 555 C2 beschrieben ist, zu verwenden und zusätzlich im Bereich des Fluidbehälters und/oder im Bereich der Dosierpumpe eine im Fluid lösbare Substanz mit oligodynamischer Wirkung einzusetzen, wie z. B. in der Patentschrift DE-40 27 320 C2 beschrieben ist.

Im folgenden wird die Erfindung anhand von drei Ausführungsbeispielen näher erläutert, die in den beiliegenden Zeichnungen dargestellt sind, in denen

Fig. 1 einen Längsschnitt des ersten Ausführungsbeispiels eines erfindungsgemäßen Fluid-Pumpbehälters,

Fig. 2 einen Längsschnitt eines zweiten Ausführungsbeispiels eines erfindungsgemäßen Fluid-Pumpbehälters und

Fig. 3 einen Längsschnitt eines drittes Ausführungsbeispiels eines erfindungsgemäßen Fluid-Pumpbehälters zeigt.

Der in Fig. 1 gezeigte Fluid-Pumpbehälter besteht aus einem zylinderförmigen Fluidbehälter 1, auf dem ein eine Dosierpumpe aufweisendes Pumpenteil 2 mittels eines Dichtrings 12 dichtend aufgesetzt ist. Die im einzelnen nicht dargestellte Dosierpumpe wird durch ein Betätigungselement 3 betätigt, welches das Betätigungselement 3 von einer elastischen Kraft in seiner oberen Ruheposition gehalten wird. Zwischen der oberen Ruheposition und der unteren Betätigungsposition ist das Betätigungselement 3 um einen Betätigungsweg b bewegbar. Die Dosierpumpe fördert das Fluid aus dem Fluidbehälter durch einen vertikalen Fluidkanal, der axial durch das Betätigungselement 3 nach oben fortsetzt bis zu einer an der Spitze des Betätigungselementes 3 angeordneten, nicht dargestellten Austrittsöffnung. Die Spitze des Betätigungselementes 3 kann durch eine Verschlußkappe 4 verschlossen werden. Zur Betätigung des Betätigungselementes 3 weist dieses einen tellerförmigen Abschnitt 10 auf. Ein zylinderförmiges Hüllenteil 5 ist von unten über den Fluidbehälter 1 geschoben und umschließt diesen vollständig. An seinem oberen Ende weist das Hüllenteil 5 einen innenseitigen ringförmigen Vorsprung 7 auf, der in der Ruheposition des Betätigungsteils 3 an einem ebenfalls ringförmigen außenseitigen Vorsprung 8 am Betätigungselement 3 anliegt, so daß das Hüllenteil 5 gegen beabsichtigtes oder unbeabsichtigtes Entfernen gesichert ist und zur sicheren Handhabung der Fluidabgabevorrichtung in seiner Position fixiert ist. Bei Betätigung der Dosierpumpe durch Herunterdrücken des Betätigungselements 3 gleitet das Betätigungselement 3 entlang der Außenmantelfläche des ebenfalls zylinderförmig ausgebildeten Pumpenteils 2, wodurch ein Verkippen des Betätigungselements 3 gegenüber dem Pumpenteil 2 verhindert wird. Der Abstand zwischen dem tellerförmigen Abschnitt 10 des Betätigungsteils 3 und dem oberen Ende des innenseitigen ringförmigen Vorsprungs 7 am Hüllenteil 5 entspricht mindestens dem Betätigungsweg b des Betätigungselementes 3. Um eine möglichst große Außenmantelfläche des Hüllenteils 5 zum Anbringen eines Etiketts oder ähnlichem zu erhalten, ist es aber vorteilhaft, diesen Abstand nicht zu groß zu wählen.

Das in Fig. 2 dargestellte zweite Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Fluid- Pumpbehälters unterscheidet sich von dem eben beschriebenen ersten Ausführungsbeispiel durch die Anordnung und Fixierung des Hüllenteils. Dieses Hüllenteil 5 weist an seiner Oberseite eine kreisförmige Ausnehmung auf und ist über das Betätigungselement 3 geschoben, so daß die obere Spitze des Betätigungsteils 3 mit dem Fluidauslaß durch die kreisförmige Ausnehmung ragt und das Hüllenteil 5 auf dem tellerförmigen Abschnitt 10 des Betätigungselementes 3 aufliegt. Im unteren Bereich weist der zylinderförmige Fluidbehälter 1 einen ringförmigen Vorsprung 9 auf, über den das Hüllenteil 5 geschoben ist. In der Ruheposition des Betätigungselements 3 umgreift ein innenseitiger ringförmiger Vorsprung 7 des Hüllenteils 5 gerade den außenseitigen ringförmigen Vorsprung 9, so daß das Hüllenteil in seiner Position fixiert und gegen unbeabsichtigtes Entfernen gesichert ist. Der Abstand des außenseitigen ringförmigen Vorsprungs 9 vom Boden des Fluidbehälters 1 entspringt wenigstens dem Betätigungsweg b des Betätigungselements 3, ist jedoch so gewählt, daß eine möglichst große Außenmantelfläche auf dem Hüllenteil 5 vorhanden ist.

Das in Fig. 3 dargestellte dritte Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Fluid- Pumpbehälters unterscheidet sich von dem zweiten Ausführungsbeispiel dadurch, daß von unten ein Bodenteil 11 über den Fluidbehälter 1 geschoben ist, der an seinem oberen Ende einen außenseitigen ringförmigen Vorsprung 7 aufweist, der im Zusammenwirken mit dem innenseitigen ringförmigen Vorsprung 7 am unteren Ende des Hüllenteils 5 so zusammenwirkt, daß ein beabsichtigtes oder unbeabsichtigtes Entfernen des Hüllenteils 5 und des Bodenteils 11 nicht möglich ist. In der Ruheposition des Betätigungselements 3 greifen die ringförmigen Vorsprünge 6 und 7 gerade ineinander, so daß Hüllenteil 5 und Bodenteil 11 in ihrer Position fixiert sind. Im oberen Bereich weist das Hüllenteil 5 einen Außenmantelabschnitt 13 auf, dessen Oberfläche zur Verbesserung der Griffigkeit aufgerauht ist. Unterhalb dieses Außenmantelabschnitts 13 befindet sich ein größerer Außenmantelabschnitt 14 mit glatter Oberfläche, der zum Aufdrucken oder Aufkleben eines Etiketts geeignet ist.

Claims

1. Fluid-Pumpbehälter, insbesondere für medizinische und kosmetische Anwendungen mit
einem Fluidbehälter (1),
einen dichtend auf dem Fluidbehälter (1) aufgesetzten, eine Dosierpumpe enthaltenden Pumpenteil (2),
einem auf dem Pumpenteil (2) aufgesetzten Betätigungselement (3), das zur Betätigung der Dosierpumpe gegenüber dem Fluidbehälter (1) um einen Betätigungsweg (b) zwischen einer unteren Betätigungsposition und einer oberen Ruheposition bewegbar ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß ein sich vom Betätigungselement (3) über das Pumpenteil (2) bis über den Fluidbehälter (1) erstreckendes, den Fluidbehälter (1) weitgehend umschließendes Hüllenteil (5) vorgesehen ist, das gegenüber dem Betätigungselement (3) oder dem Fluidbehälter (1) um wenigstens den Betätigungsweg (b) verschiebbar angeordnet ist und in der Ruheposition des Betätigungselements (3) gegenüber dem Fluidbehälter (1) und dem Betätigungselement (3) durch einen Haltemechanismus (6, 7, 8, 9) in seiner Position fixiert ist.

2. Fluid-Pumpbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Hüllenteil (5) von unten her über den Fluidbehälter (1) geschoben ist, gegenüber dem Betätigungselement (3) verschiebbar angeordnet ist und in der Ruheposition des Betätigungselements (3) durch einen mit dem Betätigungselement (3) zusammenwirkenden Haltemechanismus (7, 8) in seiner Position fixiert ist.

3. Fluid-Pumpbehälter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß Fluidbehälter (1), Betätigungselement (3) und Hüllenteil (5) zylinderförmig ausgebildet sind, das Betätigungselement (3) einen außenseitigen ringförmigen Vorsprung (8) aufweist und das Hüllenteil (5) einen innenseitigen ringförmigen Vorsprung (7) aufweist, welcher in der Ruheposition des Betätigungselements (3) im Eingriff mit dem außenseitigen ringförmigen Vorsprung (8) am Betätigungselement (3) das Hüllenteil (5) in seiner Position fixiert.

4. Fluid-Pumpbehälter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungselement (3) einen tellerförmigen Abschnitt (10) mit größerem Durchmesser aufweist, der von dem ringförmigen, außenseitigen Vorsprung (8) am Betätigungselement einen Abstand aufweist, der dem einfachen bis zweifachen des Betätigungsweges (b) des Betätigungselementes (3) entspricht.

5. Fluid-Pumpbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Hüllenteil (5) von oben her über das Betätigungselement (3) geschoben ist, gegenüber dem Fluidbehälter (1) verschiebbar angeordnet ist und in Ruheposition des Betätigungselements (3) durch einen mit dem Fluidbehälter (1) zusammenwirkenden Haltemechanismus (6, 7, 9) in seiner Position fixiert ist.

6. Fluid-Pumpbehälter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß Fluidbehälter (1), Betätigungselement (3) und Hüllenteil (5) zylinderförmig ausgebildet sind, der Fluidbehälter (1) einen außenseitigen ringförmigen Vorsprung (9) aufweist und das Hüllenteil (5) einen innenseitigen ringförmigen Vorsprung (7) aufweist, der in der Ruheposition des Betätigungselements (3) in Eingriff mit dem außenseitigen ringförmigen Vorsprung (7) des Fluidbehälters (1) das Hüllenteil (5) in seiner Position fixiert und daß bei Betätigung des Betätigungselementes (3) der innenseitige ringförmige Vorsprung (7) entlang der Außenfläche des Fluidbehälters (1) gleitet.

7. Fluid-Pumpbehälter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der außenseitige ringförmige Vorsprung (9) am Fluidbehälter (1) vom unteren Ende des Fluidbehälters (1) einen Abstand aufweist, der dem einfachen bis zweifachen des Betätigungsweges (b) des Betätigungselementes (3) entspricht.

8. Fluid-Pumpbehälter nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet,
daß Fluidbehälter (1), Betätigungselement (3) und Hüllenteil (5) zylinderförmig ausgebildet sind, ein von unten her über den Fluidbehälter (1) geschobenes zylinderförmiges Bodenteil (11) mit einem außenseitigen ringförmigen Vorsprung (6) vorgesehen ist und daß das Hüllenteil (5) einen innenseitigen ringförmigen Vorsprung (7) aufweist, der in der Ruheposition des Betätigungselements (1) im Eingriff mit dem außenseitigen ringförmigen Vorsprung (7) am Bodenteil (11) das Hüllenteil (5) in seiner Position fixiert
und daß bei Betätigung des Betätigungselementes (3) der innenseitige ringförmige Vorsprung (7) entlang der Außenfläche des Bodenteils (11) gleitet.

9. Fluid-Pumpbehälter nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der außenseitige ringförmige Vorsprung (6) am Bodenteil (11) vom unteren Ende des Bodenteils (11) einen Abstand aufweist, der dem einfachen bis zweifachen des Betätigungsweges (b) des Betätigungselements (3) entspricht.

10. Fluid-Pumpbehälter nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Hüllenteil (5) einen kleineren Bereich (13) seiner äußeren Mantelfläche mit einer aufgerauhten Oberfläche und einen zweiten größeren Bereich (14) seiner äußeren Mantelfläche mit einer glatten, zum Bedrucken geeigneten Oberfläche aufweist.

11. Fluid-Pumpbehälter nach einem der Ansprüche 5 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Hüllenteil (5) fest mit dem Betätigungselement (3) verbunden ist.

12. Fluid-Pumpbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Dosierpumpe eine luftausgleichsfreie Dosierpumpe ist.

13. Fluid-Pumpbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Fluid-Pumpbehälter eine im Fluid lösbare oligodynamische wirksame Substanz vorgesehen ist.