DE4327064C3 - Kunststoff-Clip aus zwei Teilen - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen zum Verschließen von Wursthüllen, Beuteln o. dgl. bestimmten Kunststoff-Clip aus zwei Teilen, die das zu einem Zopf geraffte Hüllen­ ende umfassen und miteinander verrastbar sind, wobei ein erstes Teil mit einem von Seitenwangen und Querstegen gebildeten Aufnahmeraum den Zopf teilweise umfaßt und ein zweites Teil die Querstege des ersten Teils überbrückt, und wobei das zweite Teil mit seinem einen Querende am entsprechenden Querende des ersten Teils mittels eines Filmscharniers angelenkt ist, im Schließzustand mit einem Ansatz einen Abschnitt des ersten Teils untergreift und im Bereich seines anderen Querendes ein Rastglied hat, das mit einem komplementären Rastelement am ersten Teil zusammenwirkt.

Ein aus der US-A-4,275,485 bekannter Kunststoff-Clip dieser Art hat im Schließzu­ stand die Form eines (weitgehend hohlen) Zylinders und ist entlang einer achspar­ allelen Ebene geteilt. Gegen den Aufnahmeraum im größeren ersten Teil ragt eine Rippe im zweiten (Deckel)-Teil, jedoch erreichen nur daran angeordnete 'Spikes' den von den stirnseitigen Seitenwangen oberseitig begrenzten Durchlaß für das Zopfmaterial. Ein zum Filmscharnier hin gerichteter Ansatz an der Rippe des zwei­ ten Teils schwenkt beim Schließen des Clips in eine Ausnehmung, die innenseitig in der den Aufnahmeraum nach Art eines Querstegs zwischen den Seitenwangen begrenzenden zylindrischen Außenwand vorgesehen ist und führt auf diese Weise zu einer scharniernahen Verriegelung der Teile. Gegenüberliegend greift ein am zweiten Teil ausgebildeter Rasthaken in eine Riegelöffnung in der zylindrischen Außenwand ein, die dort einen gegenüberliegenden Quersteg bildet.

Durch die im Schließzustand - gegenüber dem aus der EP-A-356 850 bekannten Kunststoff-Clip zusätzlich - erfolgende Verriegelung der beiden Teile im Bereich des Filmscharniers kann vor allem eine höhere Schließkraft auf den Zopf der Wursthülle o. dgl. aufgebracht werden. Unbefriedigend ist jedoch, daß die Verriegelung sehr starr ist und beispielsweise kein elastisches Nachgeben des Clips erlaubt, wenn etwa aufgrund einer Wärmebehandlung des Verpackungsinhalts Druckspitzen am Clip auftreten und durch Ventilieren abgebaut werden müssen. Entsprechendes gilt für die Anpassung an unterschiedliche Zopfdicken.

Aus den US-Patentschriften 4,386,752 und 4,682,748 sind jeweils Kabelhalter bekannt, die ebenfalls eine Verriegelung auf seiten des Filmscharniers vorsehen. Sollten derartige Kabelhalter zweckentfremdet als Kunststoff-Clip zum Verschließen von Wursthüllen, Beuteln o. dgl. verwendet werden, ergäben sich mehrere Probleme: Mit dem aus der US-PS 4,386,752 bekannten Kabelhalter ließen sich zum Zopf geraffte Hüllenenden verschiedenen Durchmessers nicht gleichermaßen ausreichend komprimieren, um einen sicheren Verschluß der Hülle oder des Beutels zu gewährleisten. Darüber hinaus mangelt es sowohl den aus der US-PS 4,386,752 und den aus der US-PS 4,682,748 bekannten Kabelhaltern an Merkmalen, die ein Abrutschen des Kabelhalters von einem Beutel- oder Hüllenzopf verhindern. Dies gilt insbesondere für den Fall, daß in einer mit den Kabelhaltern verschlossenen Packung ein Überdruck herrscht. Aufgrund ihrer Formen sind die aus den US-PSen 4,386,752 und 4,682,748 bekannten Kabelhalter auch nicht zu dem vorstehend beschriebenen elastischen Nachgeben in der Lage, das zum Abbauen von Druck­ spitzen durch Ventilieren erforderlich ist.

Der vorstehend angegebenen Problematik begegnet die Erfindung dadurch, daß eine parallel, aber mit Abstand zum scharniernahen Quersteg verlaufende Traverse die Seitenwangen des ersten Teils verbindet und ein mit entsprechendem Abstand dem Filmscharnier benachbarter Arm am zweiten Teil im Schließzustand zwischen den Quersteg und die Traverse sowie unter die Traverse greift. Dabei gewährleistet der Arm im Zusammenwirken mit der Traverse sowohl eine sichere Führung der beiden Clipteile beim Schließvorgang als auch - durch den Formschluß im Schließzustand - eine hohe Schließkraft-Übertragung im Scharnierbereich. Vor allem aber besitzt der geschlossene Clip wegen des Abstandes der Verriegelung vom Aufnahmeraum trotz hoher Schließkraft-Übertragbarkeit eine ausreichende Elastizi­ tät gegenüber unterschiedlichen und/oder wechselnden Beanspruchungen.

Außerdem ist am zweiten, den Aufnahmeraum im wesentlichen überdeckenden Teil ein Vorsprung in Form einer parallel zu den Seitenwangen verlaufenden und in den Aufnahmeraum ragenden Rippe angeformt, so daß im verrasteten Schließzustand des Clips der Zopf wellenförmig umgelenkt ist und unter Schließdruck steht.

Eine derartige Clip-Konstruktion ist grundsätzlich aus der WO 93/10012 bekannt. Dabei besteht eine Ausführungsform aus zwei identischen Teilen, die - um 180° verdreht - miteinander verrastet werden, eine andere aus zwei unterschiedlichen Teilen, wobei statt eines bodenseitig geschlossenen Aufnahmeraumes ein offener Rahmen vorgesehen ist. Beide Ausführungsformen dieses bekannten Kunststoff- Clips erfüllen ihre Aufgabe, sich selbsttätig unterschiedlichen Volumina des Hüllen­ zopfes anzupassen sowie gegebenenfalls einen etwa bei der Wurstherstellung im Hülleninneren auftretenden Überdruck ohne anschließenden Dichtigkeitsverlust durch elastisches Nachgeben abzulassen, jedoch läßt - ohne die Verbindung der beiden Teile - die Verarbeitbarkeit in schnell arbeitenden Verschließmaschinen zu wünschen übrig.

Eine sichere und vor allem nicht mit der auf den Zopf ausgeübten Schließkraft in Wechselwirkung stehende Verrastung ergibt sich, wenn gemäß einer anderen vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung die Seitenwangen auch auf der Rastseite verlängert sowie durch eine zweite Traverse verbunden sind und der Rastarm zwischen die zweite Traverse und den ihr benachbarten anderen Quersteg geführt ist, wobei vorteilhaft der Rastvorsprung am anderen Quersteg Teil einer Zunge ist, die am freien Rand des Querstegs ansetzt, sich außerhalb des Trogs zurückerstreckt und vom Quersteg weg federnd vorgespannt ist.

Schließlich wird man die maschinelle Verarbeitung des neuen Clips im allgemeinen dadurch erleichtern, daß integral angeformte, trennbare Stege das freie Ende des zweiten Teils mit dem freien Ende des ersten Teils eines gleichartigen Clips zu magazinierbaren Ketten verbinden. Diese Stege lassen sich beim Verschließvorgang unschwer durchtrennen, wie dies auch von der Verarbeitung herkömmlicher Metall­ clips her bekannt ist.

Die Zeichnung veranschaulicht Ausführungsbeispiele der Erfindung. Darin zeigt:

Fig. 1 eine Seitenansicht einer Ausführungsform des Clips in teilweisem Längsschnitt gemäß der Linie III-III in Fig. 2 (in geöffnetem Zustand);

Fig. 2 eine Draufsicht auf den Clip in Fig. 1;

Fig. 3 eine der Fig. 1 entsprechende Darstellung des Clip im geschlosse­ nen Zustand (Schnittlinie V-V in Fig. 4);

Fig. 4 einen Mittenquerschnitt gemäß der Linie VI-VI in Fig. 3;

Fig. 5 und 6 der Fig. 3 entsprechende Darstellungen des verschlossenen Clips in unterschiedlichen Raststellungen;

Fig. 7 eine der Fig. 1 entsprechende Darstellung mehrerer zu einer Kette verbundener Clips im Ausschnitt; und

Fig. 8 eine der Fig. 2 entsprechende Draufsicht auf diesen Kettenaus­ schnitt.

Der erste Teil 1 und der zweite Teil 2 des in Fig. 1-8 dargestellten, aus einem aus­ reichend harten, aber noch elastischen Kunststoff bestehenden Clip sind durch ein Filmscharnier 3 gelenkig miteinander verbunden.

Das erste Teil 1 hat einen trogförmigen Aufnahmeraum 4 mit parallel zueinander verlaufenden Seitenwangen 5 und quer dazu verlaufenden, aber untereinander ebenfalls parallelen Querstegen 6 sowie einem Boden 7. Die Seitenwangen 5 sind an beiden Enden über die Querstege 6 hinaus verlängert und nahe dem Filmschar­ nier 3 durch eine Traverse 8 sowie am entgegengesetzten Ende durch eine Tra­ verse 9 miteinander verbunden; die Traversen 8, 9 erstrecken sich parallel zu den Querstegen 6. Im Bereich des Aufnahmeraumes 4 sind in den Seitenwangen 5 miteinander fluchtende, nicht bis zum Boden 7 reichende Vertiefungen 10 ausge­ bildet, in die beim Verschließvorgang der (nicht dargestellte) Hüllenzopf eingelegt wird.

Das zweite Teil 2 weist einen gebogenen Deckelabschnitt 11 auf, der an seinem einen Ende in das Filmscharnier 3 übergeht, welches andererseits an der Traverse 8 des ersten Teils ansetzt. Die Breite des Deckelabschnitts 11 ist etwas geringer als die lichte Weite zwischen den Seitenwangen 5 des ersten Teils 1 (Fig. 2).

Nahe dem scharnierseitigen Ende des Deckelabschnitts 11 ist am zweiten Clipteil 2 ein bogenförmiger Arm 13 ausgebildet, der sich im Schließzustand des Clips mit seiner konkaven Innenseite 14 an die entsprechend gekrümmte Fläche 15 der Traverse 8 anlegt.

Am gegenüberliegenden freien Ende des Deckelabschnitts 11 ist ein Rastarm 16 angeformt, der innenseitig mit Rastvorsprüngen in Form von Raststufen 17, 18 und 19 versehen ist. Im Schließzustand greift mindestens eine der Raststufen 17-19 über entsprechende Raststufen 20, 21 an einer Zunge 22, die am Oberrand des der Traverse 9 benachbarten Querstegs 6 ansetzt und sich in den Durchlaß 23 zwi­ schen diesem Quersteg 6 und der Traverse 9 erstreckt. Die (filmscharnierartige) Verbindung 24 zwischen der Zunge 22 und dem Quersteg 6 des Aufnahmeraumes 4 spannt die Zunge 22 elastisch in den Durchlaß 23 hinein vor und gibt ihr die Funktion einer Klinke, welche beim Verschließvorgang vom Rastarm 16 am zweiten Teil 2 elastisch zum benachbarten Quersteg 6 verschwenkt werden kann, bis die für die jeweilige Zopfdicke geeigneten Raststufen 17-19 am Rastarm 16 hinter die Raststufen 20, 21 an der Zunge 22 greifen. Dabei stützt die Traverse 9 den Rastarm 16 zur anderen Seite hin ab.

Am zweiten Teil 2 ist entlang der Längsmittellinie des Deckelabschnitts 11 und über einen mittleren Teil seiner Länge eine Rippe 12 angeformt, die sich im Schließ­ zustand des Clips mittig zwischen den Seitenwangen 5 und parallel zu diesen in den Aufnahmeraum 4 erstreckt und den in die Vertiefungen 10 eingelegten Hüllen­ zopf in den Aufnahmeraum 4 hinein wellenförmig umlenkt sowie fest einklemmt. Der bogenförmige Arm 13 ist gewissermaßen in Verlängerung der Rippe 12 ausge­ bildet.

Während Fig. 3 das Einrasten der Raststufen 18, 19 am Rastarm 16 hinter die Raststufen 20, 21 an der Zunge 22 zeigt, sind gemäß Fig. 6 die Raststufen 17 und 18 mit den Raststufen 20, 21 verrastet. Gemäß Fig. 5 besteht - bei einem sehr dicken Zopf - die Verrastung nur zwischen den Raststufen 17 und 20.

Die in den Fig. 7 und 8 dargestellte Verkettung gleichartiger Kunststoff-Clips zu einem magazinierbaren - beispielsweise aufrollbaren - Band ist durch trennbare Stege 25 entstanden, die beim Herstellungsprozeß der Clips mit angeformt werden können und jeweils die freie Querkante eines zweiten Teils 2 (nahe dem Rastarm 16) mit der freien Kante des ersten Teils 1 im Bereich der Traverse 9 miteinander verbinden.

Claims (5)

1. Zum Verschließen von Wursthüllen, Beuteln oder dergleichen be­ stimmter Kunststoff-Clip aus zwei Teilen (1, 2), die das zu einem Zopf geraffte Hüllenende umfassen und miteinander verrastbar sind, wobei ein erstes Teil (1) mit einem von Seitenwangen (5) und Quer­ stegen (6) gebildeten Aufnahmeraum (4) den Zopf teilweise umfaßt und ein zweites Teil (2) die Querstege (6) des ersten Teils (1) über­ brückt, und wobei das zweite Teil (2) mit seinem einen Querende am entsprechenden Querende des ersten Teils (1) mittels eines Film­ scharniers (3) angelenkt ist, im Schließzustand mit einem Ansatz einen Abschnitt des ersten Teils untergreift und im Bereich seines anderen Querendes ein Rastglied (16) hat, das mit einem komple­ mentären Rastelement (20, 21) am ersten Teil (1) zusammenwirkt, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Teil (1) quer zur Zopflängserstreckung verlaufende Seiten­ wangen (5) mit mittig angeordneten, miteinander fluchtenden U- förmigen Vertiefungen (10) aufweist, während am zweiten Teil (2) ein Vorsprung in Form einer parallel zu den Seitenwangen (5) ver­ laufenden und in den Aufnahmeraum (4) ragenden Rippe (12) ange­ formt ist, so daß im verrasteten Schließzustand des Clips der Zopf wellenförmig umgelenkt ist, und daß eine parallel, aber mit Abstand zum scharniernahen Quersteg (6) verlaufende Traverse (8) die Sei­ tenwangen (5) des ersten Teils verbindet und ein mit entsprechen­ dem Abstand dem Filmscharnier (3) benachbarter Arm (13) am zwei­ ten Teil (2) im Schließzustand zwischen den Quersteg (6) und die Traverse (8) sowie unter die Traverse greift.

2. Kunststoff-Clip nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine zweite Traverse (9) die Seitenwangen (5) des ersten Teils (1) auch auf der Rastseite verbindet und der Rastarm (16) zwischen die zweite Traverse (9) und den ihr benachbarten anderen Quersteg (6) (Durchlaß 23) geführt ist.

3. Kunststoff-Clip nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Rastvor­ sprung (20, 21) Teil einer Zunge (22) am anderen Quersteg (6) ist, die am freien Rand des Querstegs (6) ansetzt, sich außerhalb des Aufnahmeraums (4) zurück­ erstreckt und vom Quersteg weg federnd vorgespannt ist.

4. Kunststoff-Clip nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß am Rastarm (16) und an der Zunge (22) mehrere Raststufen (17-21) ausgebildet sind, die unterschiedlich enge Zopfdurchlässe einzustellen erlauben.

5. Kunststoff-Clip nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch ge­ kennzeichnet, daß trennbare Stege (25) das freie Ende des zweiten Teils (2) mit dem freien Ende des ersten Teils (1) eines gleichartigen Clips zu magazinierbaren Ketten verbinden.