DE4326152A1 - Zweikammer-Verpackung - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine neue Zweikammer- Verpackung mit gegenüber bekannten Zweikammerpackungen ver­ einfachtem Aufbau und verbessertem Schutz gegen mißbräuch­ liche oder unbeabsichtigte Betätigung.

Zweikammer-Behälter, die insbesondere zur Konfektionierung kosmetischer Mittel, die Bestandteile enthalten, die bis zu ihrer Anwendung getrennt gehalten werden müssen, da sie sonst miteinander reagieren, vorgesehen sind, sind bereits in mannigfaltigen Erscheinungsformen bekannt geworden.

Hinzuweisen ist beispielsweise auf den Doppelkammer-Behäl­ ter nach der DE-A 35 28 525, der aus zwei getrennt befüll­ baren, übereinander liegenden, zusammensetzbaren Behälter­ kammern besteht, welche durch ein wenigstens einen Teil der Bodenwand der oberen Behälterkammer bildendes und die untere Behälterkammer verschließendes Trennelement gegen­ einander abgeschlossen sind, das durch ein von außen be­ tätigbares Stößelelement geöffnet werden kann, so daß die Komponenten zusammenfließen können und miteinander ver­ mischbar sind, wobei das Trennelement als dicht in einen Durchlaßkanal zwischen der oberen und der unteren Behälter­ kammer eingesetzter verschlußstopfen, der durch senkrechte Verschiebung des an ihn angreifenden Stößelelements aus dem Durchlaßkanal in eine der Behälterkammern verdrängbar ist, ausgebildet ist.

Eine Weiterentwicklung dieser Zweikammer-Verpackung stellt der in der DE-A 38 12 343 beschriebene Doppelkammer-Behäl­ ter dar, dessen Durchlaßkanal zwischen zwei übereinander angeordneten Behälterkammern mittels eines Trennstopfens verschlossen ist, der mit einem Stößelelement verbunden ist, das als langgestreckte und sich durch die obere Behäl­ terkammer bis in deren offene Mündung erstreckende hohle Auftragsdüse ausgebildet ist, wobei das Stößelelement auf seiner Außenseite mit einem Außengewinde versehen ist, wel­ ches mit einem komplementären Gegengewinde in Eingriff steht, das in einem von der Stirnwand eine die obere Behäl­ terkammer zumindest teilweise übergreifenden, drehbar auf ihr gehaltenen und sie abdichtenden Drehkappe in die offene Oberseite der oberen Behälterkammer vorstehenden zylindri­ schen Ringvorsprung ausgebildet ist. Durch Drehen der Dreh­ kappe im Sinne eines Hineinschraubens der Auftragsdüse in diesen Ringvorsprung ist das freie Ende der Auftragsdüse aus der Stirnwand herausdrückbar.

Aus der DE-A 36 11 925 ist eine Taillenflasche mit in der Taillenebene angeordnetem Stopfen zur Aufteilung des Fla­ schenvolumens in zwei voneinander getrennte Räume, die durch Herausdrücken des Stopfens aus der Taillenebene in den der Flaschenverschlußkappe abgekehrt liegenden Raum miteinander verbindbar sind, bekannt, die so ausgestaltet ist, daß beide Räume ein relativ großes Volumen aufweisen, wobei für das Mischverhältnis beliebige Füllstände vor­ liegen können, aber trotzdem die zu vermischenden Komponen­ ten sicher zusammengeführt werden. Dies wird dadurch be­ werkstelligt, daß zwischen dem Stopfen und der mit dem Schraubgewinde aufsitzenden Flaschenverschlußkappe eine Stangenverbindung derart hergestellt ist, daß die Ver­ schlußkappe eine Stoßschulter besitzt, welche auf dem Stirnende der Verbindungsstange aufliegt.

Alle diese beschriebenen Zweikammer-Behälter stellen ein­ setzbare Verpackungssysteme dar, von denen in der Praxis auch Gebrauch gemacht wird. Sie sind jedoch relativ kompli­ ziert aufgebaut, da sie aus vielen Einzelteilen bestehen, was ihre Fertigung und Konfektionierung verhältnismäßig teuer gestaltet.

Die vorliegende Erfindung geht daher von der Aufgabenstel­ lung aus, einen mit einem Trennstopfen zum Verschließen von übereinander angeordneten, bis zur Anwendung getrennt ge­ haltenen einzelnen Abteilungen ausgestatteten Zweikammer- Behälter zu schaffen, der einfach herstellbar und konfek­ tionierbar ist, wenig Einzelbauteile aufweist, jedoch eine sichere Trennung der bis zur Anwendung voneinander getrennt zu haltenden Produkte und, im Anwendungsfall, ein zuverläs­ siges Vermischen dieser Bestandteile und die Abgabe des Ge­ misches gestattet.

Insbesondere soll auch vermieden werden, daß durch ein ver­ sehentliches Abschrauben der Verschlußkappe ein vorzeitiges Austreten des Inhalts des oberen Behälterteils erfolgen kann.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß eine Zweikammer-Verpackung geschaffen wird, die einstückig aus einem Ober- und einem Unterteil besteht, die an der Verbin­ dungsstelle zwischen beiden durch einen Stopfen getrennt sind, welche die Merkmale des Hauptanspruchs aufweist.

Die Figuren illustrieren die erfindungsgemäße Verpackung. Fig. 1 zeigt beispielhaft eine erfindungsgemäße Verpackung im geschlossenen, Fig. 6 dieselbe im geöffneten Zustand. Fig. 2 gibt einen Schnitt längs der Linie A-A in Fig. 1, Fig. 3 längs der Linie B-B, und Fig. 4 längs der Linie C-C wieder; Fig. 5 zeigt den Ausschnitt X aus Fig. 4; Fig. 7 bezieht sich auf eine äquivalente Variante der Fig. 1.

Im einzelnen besteht eine einstückig ausgebildete, vorzugs­ weise blasgeformte Zweikammer-Verpackung (1) aus zwei über­ einander angeordneten Abteilungen (2) und (3), die durch eine Durchlaßöffnung (4), vorzugsweise mit gegenüber dem Gesamtumfang des Behältnisses reduziertem Durchmesser, mit­ einander verbunden sind. Diese Durchlaßöffnung ist durch einen Stopfen (5) verschlossen, der mit einem in den oberen Behälterteil (3) hineinreichenden Verbindungsglied (6) ver­ bunden ist, das an seinem Ende ein tellerartiges Teil (7) aufweist.

Unter diesem Teil (7) rasten zwei klauen- bzw. hakenartige Halterungen (8) ein, die das untere Ende einer Ausgußtülle (9) bilden, die mit einer Abdeckkappe (10), die den oberen Behälterteil (3) abschließt, durch eine im geschlossenen Zustand zum Behälter hin gestülpte elastische Membran (11) einteilig verbunden ist.

Diese Ausgußtülle (9), die an ihrem oberen Ende eine Ab­ gabeöffnung aufweist, reicht mit einer sie umgebenden Ver­ schlußkappe (12) bis in den oberen Behälterteil (3) hinein und ist mit dieser über ein Schraubgewinde (13) verbunden.

Die Verschlußkappe (12) ist an ihrer Verbindungsstelle zum oberen Behälterteil (3) mit einer Drehsicherung (14) ausge­ stattet, die die vorzeitige Entfernung der Verschlußkappe (12) vor dem Vermischen der Behälterinhalte (2) und (3) verhindert, und aus einer Zahnung (14 A) auf der Innenseite des über die Abdeckkappe (10) greifenden Randes der Ver­ schlußkappe (12) und mindestens einem korrespondierenden Steg (14B) an der Abdeckkappe (10) besteht.

Durch das Ineinandergreifen der Zahnung (14 A) und der Stege (14B) ist es nicht möglich, die Verschlußkappe (12) abzuschrauben, bevor die Inhalte der Behälterteile (2) und (3) tatsächlich vereinigt sind.

Die Fig. 2 zeigt einen Schnitt längs der Linie A-A in Fig. 1 und stellt das Verbindungsglied (6) dar.

Die Fig. 3 zeigt einen Schnitt längs der Linie B-B in Fig. 1 und stellt das untere Ende (8) der Ausgießtülle (9) dar, das vorzugsweise in Form von mindestens zwei Klauen oder Haken ausgestaltet ist, die sich beim Montageprozeß über das vorzugsweise tellerartig ausgebildete obere Ende (7) des Verbindungsgliedes (6) schieben, sich aufspreizen und sich so irreversibel mit dem oberen Ende des Verbin­ dungsgliedes (6) verbinden.

Die Fig. 4 zeigt die Zahnung (14A) in ihrer Verbindung mit den Stegen (14B) analog der Schnittlinie C-C nach Fig. 1.

Dabei ist die Abdeckkappe (10) mit der Behälterwandung durch eine Prellverbindung (15), wie sie in Fig. 1 darge­ stellt ist, fest verbunden, wobei vorzugsweise noch eine umlaufende Dichtlippe (16) vorhanden ist.

Fig. 5 gibt die Anordnung der Zahnung (14A) und der Stege (14B) entsprechend dem Ausschnitt X aus Fig. 4 nochmals im vergrößerten Detail wieder.

Fig. 6 zeigt eine erfindungsgemäße Zweikammer-Verpackung in gebrauchsfertigem, d. h., geöffneten Zustand.

Dieser Prozeß erfolgt in zwei Schritten:

Die Verschlußkappe (12) wird mit Hilfe der an ihrer Spitze befindlichen Handhabe (17) nach oben gezogen, wodurch der Stopfen (5) über die Verbindung zwischen unterem Ende (8) der Ausgußtülle (9) und dem Verbindungsglied (6) aus der Durchlaßöffnung (4) entfernt, und dadurch der Inhalt des unteren Behälterteils (2) und des oberen Behälterteils (3) miteinander vermischt wird. Dabei wird die elastische Mem­ bran (11) nach außen gestülpt.

Durch die Bewegung der Verschlußkappe (12) wird auch die Verbindung zwischen der Zahnung (14A) und den Stegen (14B) an der Abdeckkappe (10) aufgehoben. Dadurch wird ein Abschrauben der im Ruhezustand blockierten Verschlußkappe (12) ermöglicht.

Durch das Umstülpen der Membran (11) nach außen kommt es im Behältnis (1) zwangsläufig zu einem Volumenzuwachs und, da­ durch bedingt, zum Aufbau eines Vakuums.

Andererseits entsteht durch die Reaktion der Behälter­ inhalte durch Gasbildung (CO₂) ein Überdruck. Es ist daher anzustreben, durch entsprechende Dosierung der Behälter­ inhalte die Einstellung eines Gleichgewichts im Sinne eines Druckausgleichs zu bewirken.

Noch zweckmäßiger ist es jedoch, das entstandene Vakuum nicht komplett zu egalisieren, sondern einen schwachen Unterdruck im Behältnis aufrechtzuerhalten.

Dies hat zur Folge, daß erst beim Abschrauben der Ver­ schlußkappe (12) der Unterdruck durch die einströmende Luft kompensiert und dadurch eventuell bereits in der Ausguß­ tülle (9) befindliche Flüssigkeit in den Behälter zurückge­ saugt wird.

Fig. 7 zeigt eine zu Fig. 1 äquivalente Ausführungsform, wobei die Halterungen (7) zwischen Verbindungsglied (6) und dem unteren Ende (8) der Ausgußtülle (9) als komplementär ineinander eingreifende Haken gestaltet sind.

Es sind natürlich noch weitere äquivalente Abwandlungen denkbar.

Die Füllung und Konfektionierung der erfindungsgemaßen Zweikammer-Verpackung erfolgt auf denkbar einfache Weise:

Zunächst wird das untere Behälterteil (2) mit einer Lösung, Emulsion, Dispersion, etc. gefüllt, dann die Durchlaß­ öffnung (4) durch den Stopfen (5) verschlossen, das obere Behälterteil (3) gefüllt, und anschließend die Verschluß­ kappe (12) mit ihren integrierten Teilen aufgebracht und das Gesamtbehältnis (1) verschlossen.

Die erfindungsgemäße Zweikammer-Verpackung kann prinzipiell zur Verpackung jedes Produkttyps dienen, der aus zwei Zusammensetzungen besteht, die bis zur Anwendung voneinan­ der getrennt gehalten werden müssen, da sie erst unmittel­ bar vor bzw. bei der Anwendung miteinander reagieren sol­ len.

Vorzugsweise wird das erfindungsgemäße System in der Kosme­ tik eingesetzt beispielsweise in der Haarpflege. Geeignete Produkte sind insbesondere Dauerwellmittel, beispielsweise sogenannte saure Dauerwellmittel auf Basis von Glycerin­ monothioglykolat, die bis zur Anwendung vom wäßrigen Rest der Gesamtzusammensetzung getrennt gehalten werden müssen.

Die Teile der erfindungsgemäßen Zweikammer-Verpackung be­ stehen vorzugsweise aus Kunststoff, beispielsweise Poly­ ethylen, Polypropylen, Polyester und Polyamid.

Das Gesamtbehältnis kann aus Polyester-Polyamid-Coextrudat bestehen; die Verschlußkappe mit der integrierten elasti­ schen Membran besteht vorzugsweise aus Polyethylen, ebenso der Verschlußstopfen.

Claims (2)

1. Zweikammer-Verpackung (1) aus einem einstückigen, aus zwei übereinander angeordneten Abteilungen (2) und (3) bestehen­ den Behälter, die durch eine Durchlaßöffnung (4) verbunden sind, in die ein Stopfen (5) eingebracht ist, der den In­ halt beider Abteilungen während der Lagerung voneinander getrennt hält, wobei der Stopfen (5) über ein Verbindungs­ glied (6) mittels Halterungen (7) mit dem unteren Ende (8) einer Ausgußtülle (9) verbunden ist, die mit einer Abdeck­ kappe (10), die den oberen Behälterteil (3) abschließt, durch eine im geschlossenen Zustand zum Behälterinnern hin gestülpte elastische Membran (11), die sich im geöffneten Zustand nach außen stülpt, einteilig verbunden ist, und die Ausgußtülle (9) mit einer sie umgebenden Verschlußkappe (12), die bis in den Schulterbereich des oberen Behäl­ terteils (3) hineinreicht, über ein Schraubgewinde (13) verbunden ist, wobei diese Verschlußkappe (12) an ihrer Verbindungsstelle zum oberen Behälterteil (3) mit einer Drehsicherung (14) ausgestattet ist, die die vorzeitige Entfernung der Verschlußkappe (12) vor dem Vermischen der Behälterinhalte (2) und (3) verhindert und aus einer Zahnung (14A) auf der Innenseite des über die Abdeckkappe (10) greifenden Randes der Verschlußkappe (12) und minde­ stens einem korrespondierenden Steg (14B) an der Abdeck­ kappe (10) besteht.

2. Zweikammer-Verpackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich­ net, daß das Behältnis (1) im Bereich (18) der zwischen den Behälterteilen (2) und (3) befindlichen Durchlaßöffnung (4) gegenüber dem Gesamtdurchmesser des Behälters (1) im Durch­ messer verringert ist.