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DE4322560A1 - Radialkolbenpumpe - Google Patents

Radialkolbenpumpe

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Publication number
DE4322560A1
DE4322560A1 DE19934322560 DE4322560A DE4322560A1 DE 4322560 A1 DE4322560 A1 DE 4322560A1 DE 19934322560 DE19934322560 DE 19934322560 DE 4322560 A DE4322560 A DE 4322560A DE 4322560 A1 DE4322560 A1 DE 4322560A1
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
piston
pot
cylinder
pistons
pump
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Withdrawn
Application number
DE19934322560
Other languages
English (en)
Inventor
Siegfried Hertell
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Barmag Luk Automobiltechnik GmbH and Co KG
Original Assignee
Barmag Luk Automobiltechnik & Co Kg 42897 Remscheid De GmbH
Barmag Luk Automobiltechnik GmbH and Co KG
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Barmag Luk Automobiltechnik & Co Kg 42897 Remscheid De GmbH, Barmag Luk Automobiltechnik GmbH and Co KG filed Critical Barmag Luk Automobiltechnik & Co Kg 42897 Remscheid De GmbH
Priority to DE19934322560 priority Critical patent/DE4322560A1/de
Publication of DE4322560A1 publication Critical patent/DE4322560A1/de
Withdrawn legal-status Critical Current

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Classifications

    • FMECHANICAL ENGINEERING; LIGHTING; HEATING; WEAPONS; BLASTING
    • F04POSITIVE - DISPLACEMENT MACHINES FOR LIQUIDS; PUMPS FOR LIQUIDS OR ELASTIC FLUIDS
    • F04BPOSITIVE-DISPLACEMENT MACHINES FOR LIQUIDS; PUMPS
    • F04B1/00Multi-cylinder machines or pumps characterised by number or arrangement of cylinders
    • F04B1/04Multi-cylinder machines or pumps characterised by number or arrangement of cylinders having cylinders in star- or fan-arrangement
    • F04B1/0404Details or component parts
    • F04B1/0408Pistons
    • FMECHANICAL ENGINEERING; LIGHTING; HEATING; WEAPONS; BLASTING
    • F04POSITIVE - DISPLACEMENT MACHINES FOR LIQUIDS; PUMPS FOR LIQUIDS OR ELASTIC FLUIDS
    • F04BPOSITIVE-DISPLACEMENT MACHINES FOR LIQUIDS; PUMPS
    • F04B1/00Multi-cylinder machines or pumps characterised by number or arrangement of cylinders
    • F04B1/04Multi-cylinder machines or pumps characterised by number or arrangement of cylinders having cylinders in star- or fan-arrangement
    • F04B1/053Multi-cylinder machines or pumps characterised by number or arrangement of cylinders having cylinders in star- or fan-arrangement with actuating or actuated elements at the inner ends of the cylinders
    • FMECHANICAL ENGINEERING; LIGHTING; HEATING; WEAPONS; BLASTING
    • F04POSITIVE - DISPLACEMENT MACHINES FOR LIQUIDS; PUMPS FOR LIQUIDS OR ELASTIC FLUIDS
    • F04BPOSITIVE-DISPLACEMENT MACHINES FOR LIQUIDS; PUMPS
    • F04B53/00Component parts, details or accessories not provided for in, or of interest apart from, groups F04B1/00 - F04B23/00 or F04B39/00 - F04B47/00
    • F04B53/14Pistons, piston-rods or piston-rod connections
    • F04B53/143Sealing provided on the piston

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • General Engineering & Computer Science (AREA)
  • Details Of Reciprocating Pumps (AREA)

Description

Die Erfindung betrifft eine Radialkolbenpumpe nach dem Oberbe­ griff des Anspruchs 1.
Diese Radialkolbenpumpe ist aus der GB 1,062,063 A bekannt.
Gegenstand dieser Anmeldung ist es, die Radialkolbenpumpe so auszugestalten, daß bei relativ einfacher konstruktiver Bauweise hohe Toleranzen bei der Herstellung der Bauteile zulässig sind, um Herstellungskosten einzusparen.
Fertigungsbedingte Ungenauigkeiten bewirken Lauffehler und/oder Führungsfehler der Pumpe, die ausgeglichen werden müssen. Diese werden dadurch verhindert, daß ein Dichtring an dem vom Tragkör­ per abgewandten Ende des Kolbens angebracht ist, dessen Außen­ durchmesser im wesentlichen dem Innendurchmesser des zugehörigen Zylinders entspricht.
Auf diese Weise wird erreicht, daß jeder Kolben in seinem Zylin­ der eine Kippbewegung vollziehen kann, wodurch fertigungsbedingte Maßabweichungen ohne Verlust an Pumpenwirkungsgrad ausgeglichen werden. Bei der bekannten Pumpe wird die Dichtung zwischen Kolben und Zylinder einerseits durch den an seiner äußeren Mantelfläche sphärisch ausgebildeten Dichtring und andererseits durch den an seiner Außenfläche ebenfalls sphärisch ausgebildeten Kolben bewerkstelligt. Solche Dichtflächen sind jedoch teuer in der Herstellung und unterliegen einem hohen Verschleiß.
Es ist deshalb Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Radial­ kolbenpumpe der eingangs beschriebenen Art zu schaffen, welche bei möglichst geringen Herstellungskosten, d. h. hohen Fertigungs­ toleranzen einen sehr guten Wirkungsgrad erzielt und deren Dicht­ flächen einem wesentlich geringeren Verschleiß unterliegen.
Diese Aufgabe wird gelöst durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1.
Bei der Radialkolbenpumpe nach der Erfindung kann der Kolben gemeinsam mit dem(n) Dichtring(en) innerhalb seines Zylinders eine geringe Kippbewegung vollziehen, so daß Fertigungstoleranzen ausgeglichen werden können. Der Kolben übernimmt, wie bei der bekannten Pumpe die Halterung der Dichtringe. Die Dichtwirkung ist dabei weitgehend unabhängig von der Fertigungsgenauigkeit des Kolbens, da der Kolben bezüglich des Dichtringes in Hubrichtung unbeweglich ist. Dies trägt dazu bei, daß Kolben mit geringem Gewicht hergestellt werden können, um hohe Kolbengeschwindig­ keiten mit den damit verbundenen Beschleunigungen und Verzögerun­ gen zu ermöglichen.
Dabei ist die Dichtwirkung bei allen Betriebszuständen gewähr­ leistet, also auch dann, wenn die Kolben bezüglich der Zylin­ derlängsachse geneigt sind. Dies wird dadurch erreicht, daß die Kolben an ihrem vom Tragkörper abgewandten Kolbenende mit den Dichtringen versehen sind. Dabei werden die Dichtringe etwa im äußeren Drittel des jeweiligen Kolbenendes angeordnet.
Die Dichtringe liegen in umfangsmäßig verlaufenden Nuten der Kolben, wobei die Kolben einstückig oder aus mehreren Einzel­ teilen bestehen können. Hierauf wird noch eingegangen.
Infolge der Kippmöglichkeit der Kolben kommt es beim Betrieb der Radialkolbenpumpe nicht so besonders auf die genaue Führung der Kolben auf dem Tragkörper an, da sich die Kolben unabhängig von­ einander bewegen können und bei ungünstigen Betriebsverhältnissen zuverlässig abgedichtet sind.
Aus der Erfindung ergibt sich der Vorteil einer kostengünstig herzustellenden ebenen Flächenpaarung zwischen den Kolben und den zugeordneten Tragkörperflächen. Derartige Flächenpaarungen besor­ gen gerade eine exakte Führung zwischen dem Kolben und dem Trag­ körper und unterliegen geringerem Verschleiß als ballig oder sphärisch ausgebildete Flächen.
Ein weiterer Vorteil, der sich aus der Erfindung ergibt, liegt darin, daß der Abstand zwischen dem Tragkörper und dem dichtenden Bereich am äußeren Kolbenende relativ groß ist.
Insofern ist der Kolben im Bereich seiner Dichtringe bezüglich der Zylinderwandung stets exakt geführt ist und eine Kippbewegung kann stets nur um diesen geführten Bereich herum stattfinden.
Infolge dieser Tatsache wird eine Berührung zwischen der Kolben­ wandung und der Zylinderwand bei allen Betriebszuständen ausgeschlossen, denn der Kolben bildet gemäß der Erfindung zu seiner zugehörigen Zylinderwandung außerhalb des Bereichs der Dichtringe einen berührungsvermeidenden Ringspalt.
Die Spaltabmessungen können dabei ohne weiteres so groß gewählt werden, daß bei allen Betriebszuständen eine Wandberührung ver­ mieden wird.
Es kommt, wie die Erfindung nämlich erkannt hat, lediglich darauf an, daß der Kolben im Bereich der Dichtringe dicht innerhalb der Zylinderwandung sitzt. Da die Position der Dichtringe bezüglich des Kolbens fest vorgegeben und unveränderbar ist, kommt eine Relativbewegung nur zwischen den Zylinderwänden und den Kolben­ ringen vor.
Hierin liegt ein weiterer wesentlicher Vorteil der Erfindung.
Wie die Erfindung nämlich erkannt hat, kann jeder einzelne Kolben nunmehr aus einem einfach zu fertigenden Bauteil bestehen, dessen Toleranzen durchaus so gewählt werden können, daß eine kostengün­ stige Herstellung erfolgen kann.
Es ist nämlich von Vorteil, daß die Fertigungsgenauigkeit für die Kolben vollkommen unmaßgeblich für die Dichtigkeit der Radialkol­ benpumpe ist. Die Dichtfunktion wird dabei allein zwischen den Dichtringen und den Zylinderwandungen erzielt, so daß es ledig­ lich darauf ankommt, die Kolbenringe sicher in den Umfangsnuten der Kolben zu führen.
Aus diesem Grunde bedarf die Außenfläche jedes einzelnen Kolbens auch keiner Fein- oder Feinstbearbeitung, um die notwendige Dichtwirkung zu erzielen.
Nach der Erfindung ist sichergestellt, daß bei allen Betriebs­ zuständen eine Berührung zwischen Kolben und Zylinder ausge­ schlossen ist. Insbesondere liegt bei diesen Merkmalen der Vor­ teil darin, daß die Toleranzen der Kolbenfertigung groß gewählt werden können, da die Ringspaltgröße zwischen Kolben und Zylinder prinzipiell einen Minimalwert nicht unterschreiten darf.
Die Ringspaltabmessung ist daher in weiten Bereichen frei wähl­ bar, wobei zu bemerken ist, daß in diesen Wert auch die Fer­ tigungstoleranzen eingehen können.
Dazu bietet die Erfindung den Vorteil, daß der Kolben bei hoher Fertigungstoleranz dennoch bezüglich des Tragkörpers genau ge­ führt ist. Dazu tragen die ebenen Berührungsflächen am Topfboden des Kolbens und am Tragkörper des Exzenterantriebs bei.
Die Fertigung kann folglich durch einfaches Planschleifen erfol­ gen.
Im Gegensatz hierzu ist durch den Stand der Technik eine Radial­ kolbenpumpe bekannt, bei der die Berührungsfläche des Tragkörpers für den Topfboden auf eine bestimmte Art und Weise ballig ge­ schliffen ist, um eventuell auftretende Fertigungstoleranzen und Führungsfehler stets ausgleichen zu können.
Die Erfindung hat jedoch erkannt, daß eine ebene Führungsfläche besonders leicht zu fertigen ist, und zwar ohne Verlust an Pum­ penwirkungsgrad, wenn die Fertigungstoleranzen durch die Anord­ nung der Dichtringe ausgeglichen werden.
Hierbei macht sich die Erfindung die Erkenntnis zunutze, daß der Kolben unter der Einwirkung einer Federkraft steht, welche den Kolben stets in fester Anlage gegenüber dem Tragkörper hält. Durch die kippsichere Auflage des Kolbens auf dem Tragkörper nimmt der Kolben bezüglich des Tragkörpers also stets eine ein­ deutige Position ein, so daß die Dichtringe keine weiteren Füh­ rungsaufgaben für den Kolben übernehmen müssen.
Schließlich hat die erfindungsgemäße Lösung den Vorteil, daß die Dichtringe eine vergrößerte Auflagefläche am Kolben erhalten, wodurch bei verbesserter Führung der Dichtringe die Verschleißge­ fahr des Kolbens gesenkt wird.
Mit dem Merkmal der wulstförmigen Verdickung des Kolbens erreicht man insbesondere auch, daß der berührungsvermeidende Ringspalt zwischen Kolben und Zylinder relativ groß ausgestaltet werden kann, ohne daß die Gefahr besteht, daß der Kolben die Zylinder­ wandung berührt. Hierdurch werden insbesondere auch Reibungsver­ luste vermieden, da die unvermeidliche Berührung zum Abdichten auf den Bereich der Dichtringe beschränkt bleibt.
Die Merkmale des Anspruchs 2 sind eine Weiterbildung der Erfin­ dung mit dem Vorteil, daß der Kolben eine möglichst einfache geometrische Form besitzt. Hierdurch wird erreicht, daß der Kolben als Umformteil, zum Beispiel durch Tiefziehen oder Drüc­ ken, spanlos herstellbar ist.
Dabei wird die umfangsmäßige Ringnut zur Aufnahme der Dichtringe zwischen der äußeren Stirnfläche des Außentopfes und dem nach außen gerichteten Topfrand des eingesteckten Innentopfes gebil­ det.
Die Dichtringe sind folglich zwischen der äußeren Stirnfläche und dem Topfrand eingelegt und somit sicher geführt.
Die Merkmale des Anspruchs 3 betreffen eine Weiterbildung der Erfindung mit dem Vorteil einer besonders guten Dichtwirkung, da die Dichtringe mit einer gewissen radialen Vorspannung innerhalb der Zylinderwände sitzen. Die Vorspannkraft sorgt für eine Flä­ chenpressung, deren Höhe die Dichtwirkung unmittelbar beeinflußt. Die Vorspannkraft ist dabei so groß zu wählen, daß die auf treten­ de Reibung dennoch gering bleibt. Somit dient der Kolben ledig­ lich noch als Führungsorgan für die Dichtringe und die Reibung wird weitestgehend gering gehalten.
Die Merkmale des Anspruchs 4 betreffen eine Weiterbildung der Erfindung, mit dem Vorteil, daß der Tragkörper verdrehgesichert innerhalb des Innenraums des Pumpengehäuses sitzt. Hierzu wird der Tragkörper auf seiner Bewegungsbahn, welche ihm durch die Drehung des Exzenters aufgezwungen wird, stets von den Wänden des Innenraumes so geführt, daß er eine Drehbewegung um seine Exzen­ terbohrung nicht ausführen kann. Prinzipiell wird deshalb der Tragkörper auf einer Kreisbahn, deren Durchmesser dem Exzenter­ kreis entspricht, ausschließlich parallel zu sich selbst ver­ schoben. Hierdurch wird erreicht, daß die Kippbewegung der Kolben äußerst gering bleibt.
Diese Führungsflächen sind am Tragkörper in axialer oder Umfangs­ richtung neben den Kolben angeordnet. Sie können einseitig oder beidseitig der Kolbenebene angeordnet sein. Eine beidseitige Anordnung hat den Vorteil, daß eine Verkantung des Tragkörpers unter allen Umständen vermieden wird.
Im folgenden wird die Erfindung anhand von Ausführungsbeispielen näher erläutert.
Es zeigen:
Fig. 1 ein erstes Ausführungsbeispiel der Erfin­ dung, teilweise im Querschnitt (Radial­ schnitt);
Fig. 2 eine Detailansicht eines erfindungsgemäßen Pumpenkolbens bestehend aus zwei Umformkör­ pern;
Fig. 3 ein weiteres Ausführungsbeispiel eines er­ findungsgemäßen Pumpenkolbens;
Fig. 4a einen Längsschnitt durch einen verdrehgesicherten Tragkörper;
Fig. 4b einen Radialschnitt durch einen Pumpenkolben mit Tragkörper;
Fig. 4c eine modifizierte Ausführung der Führungsfläche, entsprechend Fig. 4a.
Sofern im folgenden nichts anderes gesagt ist, gilt die nun folgende Beschreibung stets für alle Fig. 1 bis 4.
Die Fig. 1 bis 4 zeigen eine Radialkolbenpumpe 1 mit einem zentrisch im Pumpengehäuse 2 liegenden Innenraum 3 und einem im Innenraum 3 drehbaren Exzenter 4, der die in radial ausgerichte­ ten Zylindern 5 beweglichen und radial zum Innenraum 3 unter Federkraft (6) stehenden Kolben 7 über einen zwischengeschalteten Tragkörper 8 radial nach außen drückt und bei der jeder Kolben 7 gegenüber seinem Zylinder 5 durch Dichtringe 9 abgedichtet ist.
Fig. 1 zeigt hierzu eine Aufsicht, wobei vier derartige Kolben- Zylinder-Einheiten in einer gemeinsamen Ebene angeordnet sind. Eine der Kolben-Zylinder-Einheiten ist auf gebrochen dargestellt, während die drei weiteren Kolben-Zylinder-Einheiten gestrichelt gezeigt sind.
Es ist ersichtlich, daß die vier Kolben-Zylinder-Einheiten gleichmäßig über einen Vollkreis verteilt sind, so daß die Achs­ richtungen der Zylinder jeweils um neunzig Grad zueinander ver­ setzt sind.
Eine weitere derartige Ebene von Kolben-Zylinder-Einheiten wird in einer anderen parallelen Ebene angeordnet. In dieser liegen die Achsrichtungen der Zylinder um fünfundvierzig Grad zu der gezeigten Ebene versetzt. Dies ist erkennbar an dem Tragkörper 8, der die Außenkontur eines regelmäßigen Achtecks bildet.
Der Tragkörper 8 wird zentrisch durchsetzt von einem Exzenter 4, der seinerseits bezüglich der Drehachse D drehbar angetrieben ist.
Bei Drehung des Exzenters 4 um die Drehachse D wird der Trag­ körper 8 derart mitgeführt, daß die Kolben 7 der Kolben-Zylinder- Einheiten eine ein- und ausfahrende Bewegung vollziehen. Die einfahrende Bewegung wird durch die Federn 6 erreicht, während die aus fahrende Bewegung durch die Exzenterbewegung des Exzenters 4 bewerkstelligt wird.
Während dieser Exzenterbewegung gleiten die Kolben 7 auf den Berührungsflächen 17 des Tragkörpers 8 ab.
Hierdurch wird eine Ventilfunktion erzielt:
Jeder der Kolben besitzt auf seiner dem Tragkörper zugewandten Seite eine Bohrung 18, während der Tragkörper an jeder Berüh­ rungsfläche 17 eine eingestochene Nut 19 aufweist.
Die eingestochene Nut 19 steht in Verbindung mit dem Ansaugraum A der Radialkolbenpumpe, wobei infolge der gleitenden Bewegung des Kolbenbodens 13 auf der Berührungsfläche 17 die Bohrung 18 einmal innerhalb der eingestochenen Nut 19 liegt und einmal außerhalb der eingestochenen Nut.
Wenn die Bohrung 18 außerhalb der eingestochenen Nut liegt, ist die Bohrung durch die Anlage des Kolbenbodens an der Berührungs­ fläche dicht verschlossen und solange sie innerhalb des Bereichs der eingestochenen Nut 19 liegt, besteht eine Verbindung vom Ansaugraum A über die eingestochene Nut 19 und die Bohrung 18 zur Auslaßbohrung 20 der jeweiligen Kolben-Zylinder-Einheit.
Die Auslaßbohrungen 20 der einzelnen Kolben-Zylinder-Einheiten sind durch ein Ringfederventil 21 verschlossen, welches ring­ förmig um das Pumpengehäuse 2 herumgelegt ist. Das Ringfeder­ ventil sitzt also unter einer gewissen Radialspannung um das kreisförmige Pumpengehäuse 2 und hält die Auslaßbohrungen 20 so lange geschlossen, wie der Druck innerhalb der Zylinder 5 nicht ausreicht, um das zu fördernde Medium aus den Auslaßbohrungen 20 herauszufördern.
Steigt der Druck im Zylinderraum an, so wird das Ringfederventil 21 ein entsprechendes Stück angehoben und das Medium kann in den Auslaßraum B entweichen.
Die gesamte Radialkolbenpumpe wird umschlossen von einem ringför­ migen, nicht näher bezeichneten Gehäuse, dargestellt in Fig. 1 durch die beiden äußersten Kreise.
Wesentlich an der vorliegenden Radialkolbenpumpe 1 ist nun, daß die Dichtringe 9 in umlaufenden Kolbennuten 10 an dem vom Trag­ körper 8 abgewandten Kolbenende 11 sitzen.
Man erkennt deutlich, daß die Dichtringe 9 im äußeren Drittel jedes Kolbens 7 angeordnet sind, so daß jeder Kolben 7 im radial nach innen weisenden Bereich eine freie Kippbewegung ausführen kann.
Dabei neigt sich die Ebene der Kolbennut 10 stets mit dem Kolben 7 um den jeweiligen Verdrehwinkel mit. Die in der Kolbennut 10 liegenden Dichtringe 9 werden folglich ebenfalls mitgeneigt, wobei der Kontakt zwischen den Dichtringen 9 und der Zylinderwan­ dung stets erhalten bleibt.
Die Kippbewegung ist allerdings gering. Nach Möglichkeit soll während der Kippbewegung trotzdem eine Wandberührung des Kolbens 7 vermieden werden.
Dies wird dadurch unterstützt, daß zwischen jedem Kolben 7 und seiner Zylinderwand außerhalb des Bereichs der Dichtringe ein berührungsfreier Ringspalt 12 besteht, innerhalb dessen der Kolben 7 frei beweglich ist und jeder möglichen Bewegung des Tragkörpers 8 ohne weiteres folgen kann.
Diesen Betriebszustand zeigt die Nebenfigur. In diesem Falle ist der Tragkörper 8 ein kleines Stück gegenüber dem Pumpengehäuse 2 verdreht worden, wodurch der Kolben 7 gezwungen wird, aus seiner zur Zylinderachse parallelen Richtung auszuweichen.
Diese Ausweichbewegung hätte im Normalfall unweigerlich eine Kollision der Kolbenwand mit der zugehörigen Zylinderwand zur Folge, was nachteilig bei den angestrebten hohen Kolben­ geschwindigkeiten sein kann.
Im vorliegenden Fall bewirkt der berührungsvermeidende Ringspalt 12 jedoch, daß die Kollision unterbleibt, so daß trotz der gerin­ gen Verdrehung des Tragkörpers 8 der Kolben 7 berührungsfrei innerhalb des Zylinders 5 beweglich ist.
Die Dichtringe 9 verlieren auch bei dieser Betriebsstellung ihre Dichtwirkung keinesfalls, da sie innerhalb der ringförmigen Kolbennut 10 weiterhin geführt werden und somit der Kippbewegung des Kolbens 7 folgen müssen. Dabei geraten die Dichtringe 9 mit ihren Ringkanten an die Zylinderwandungen, wobei die Radialspan­ nung der Dichtringe nunmehr über die Ringkanten auf die Zylinder­ wände übertragen wird.
Infolgedessen ergeben sich besonders hohe Flächenpressungen zwi­ schen den Ringkanten und der Zylinderwand, so daß auch für diesen Betriebszustand stets die erforderliche Dichtwirkung beibehalten wird.
Weiterhin zeigen die Fig. 1 bis 4, daß jeder Kolben 7 topf­ förmig ausgebildet und derart ausgerichtet ist, daß er mit seinem Topfboden 13 auf dem Tragkörper 8 sitzt.
Hierbei ist von Bedeutung, daß das Innere des Topfes von der Feder 6 beansprucht wird, welche sich einerseits auf der Innen­ wandung des Topfbodens 13 abstützt und andererseits auf einem Verschlußdeckel 14, mit dem jeder Zylinder 5 an seinem radial äußeren Ende abgeschlossen ist.
Der Verschlußdeckel 14 ist in das Pumpengehäuse 2 fest einge­ schraubt und weist die Auslaßbohrung 20 auf.
Durch diese Anordnung der Feder 6 ergibt sich eine besonders gute Seitenführung der Feder, so daß ein Ausknicken der Feder zuver­ lässig unterbunden wird.
Weiterhin zeigen die Fig. 1 bis 4, daß der Tragkörper 8 für jeden Topfboden 13 eine ebene Berührungsfläche 17 bildet, auf welcher jeder Topfboden 13 mit seiner gesamten zur Verfügung stehenden Fläche plan aufliegt.
Dabei hält die Druckfeder 6 den Kolben 7 in dichter Anlage gegen die zugeordnete Berührungsfläche 17, so daß eine Kippbewegung erschwert wird.
Durch diese Merkmale wird folglich erreicht, daß die Position zwischen dem Topfboden 13 und der Berührungsfläche 17 stets vollkommen eindeutig ist, so daß die Position der Berührungs­ fläche 17 bzw. des Tragkörpers 8 jedem einzelnen Kolben 7 dessen jeweilige Neigung vorschreibt.
Wie weiterhin die Fig. 1, 3 und 4 zeigen, ist jeder Kolben 7 im Bereich der Dichtringe 9 wulst- oder ringförmig in Richtung zu den Zylinderwänden verdickt. Diese Verdickungen tragen das Be­ zugszeichen 15 (siehe Fig. 3) und beginnen in dem Kolbenmantel kurz unterhalb der Dichtringe, jedenfalls so kurz unterhalb der Dichtringe, daß eine Kippbewegung des Kolbens 7 infolge der Ver­ dickungen nicht behindert wird.
Dies bedeutet, daß jeder Kolben 7 auch bei extremer Kipplage seine zugehörige Zylinderwand mit keiner Stelle berührt.
Wie weiterhin die Fig. 2 und 3 zeigen, kann jeder Kolben 7 aus jeweils einem Außentopf 22 und einem eingepaßten Innentopf 23 bestehen, die derart ineinander gepaßt sind, daß die Dichtringe 9 auf der äußeren Stirnfläche 24 des Außentopfes 22 aufgelegt sind. Der Innentopf 23 weist hierzu jeweils einen nach außen gebördelten Topfrand 25 auf, der seinerseits beim axialen Ein­ passen des Innentopfes 23 über den äußersten Dichtring gelegt ist, so daß das gesamte Paket an Dichtringen 9 fest zwischen dem nach außen gebördelten Topfrand 25 und der äußeren Stirnfläche 24 eingespannt sitzt.
Eine gewisse radiale Beweglichkeit ist jedoch zu gewährleisten, da die Dichtringe 9 sonst ihre Dichtfunktion nicht zuverlässig erfüllen würden. Dies bedeutet, daß die Dichtringe keinesfalls fest eingespannt werden dürfen.
Der Innentopf 23 sitzt jedoch unverrückbar fest in dem Außentopf 22, so daß sich insgesamt eine aus zwei Töpfen gebildete Bauein­ heit ergibt. Folglich ist der Kolben 7 aus einfachsten Umform­ teilen bzw. Tiefziehteilen bzw. Drückteilen herstellbar.
Man kann sich leicht vorstellen, daß die Dichtringe 9 radial ge­ schlitzt sind und mit radialer Vorspannung umfangsmäßig dicht an den Zylinderwänden anliegen. Wie die Nebenfigur aus Fig. 1 zeigt, hat dies zur Wirkung, daß auch bei einer Kippbewegung des Kolbens die Dichtringe 9 stets an der Zylinderwand verbleiben.
Hierdurch wird die Dichtheit jedes Kolbens 7 während der Kompres­ sionsphase gewährleistet.
Wie die Fig. 4a und 4c zeigen, weist jeder Tragkörper 8 in axialer Richtung neben den Berührungsflächen 17 bzw. 27 für die Kolben Führungsflächen 26 auf, mit welchen der Tragkörper 8 an den Wänden des Innenraums 3 verdrehgesichert entlanggeführt wird.
Hierzu ist zu sagen, daß die Führungsflächen 26 auf zugeordneten Gleitflächen des Innenraumes abgleiten, während der Tragkörper 8 seine durch den Exzenter 4 vorgeschriebene Bewegung vollzieht.
Dabei ist die Führung des Tragkörpers 8 entlang der Füh­ rungsflächen 26 mit den zugehörigen Gleitflächen des Innenraums stets so eindeutig, daß ein Verdrehen des Tragkörpers 8 ausge­ schlossen ist.
BEZUGSZEICHENAUFSTELLUNG
 1 Radialkolbenpumpe
 2 Pumpengehäuse
 3 Innenraum
 4 Exzenter
 5 Zylinder
 6 Feder
 7 Kolben
 8 Tragkörper
 9 Dichtring
10 umlaufende Kolbennut
11 vom Tragkörper abgewandtes Kolbenende
12 Ringspalt
13 Topfboden
14 Verschlußdeckel
15 Verdickung
16
17 Berührungsfläche
18 Bohrung
19 Nut
20 Auslaßbohrung
21 Ringfederventil
22 Außentopf
23 Innentopf
24 Äußere Stirnfläche
25 Topfrand
26 Führungsfläche
27 Berührungsfläche
A Ansaugraum
D Drehachse
B Auslaßraum

Claims (4)

1. Radialkolbenpumpe (1) mit einem zentrisch im Pumpengehäuse (2) liegenden Innenraum (3) und einem im Innenraum (3) drehbaren Exzenter (4), der die in radial ausgerichteten Zylindern (5) beweglichen und radial zum Innenraum unter Federkraft (6) stehenden Kolben (7) über einen zwischengeschalteten Tragkör­ per (8) radial nach außen drückt und bei der jeder Kolben (7) gegenüber seinem Zylinder (5) durch einen Dichtring (9) abge­ dichtet ist, der in einer umlaufenden Kolbennut (10) an dem vom Tragkörper (8) abgewandten Kolbenende (11) liegt, und wobei zwischen jedem Kolben (7) und seiner Zylinderwand außer­ halb des Dichtringes (9) ein berührungsvermeidender Ringspalt (12) verbleibt,
dadurch gekennzeichnet, daß
die Kolben (7) im Bereich der Dichtringe (9) ringförmig in Richtung zu den Zylinderwänden verdickte (15) Querschnitte haben,
und daß jeder Kolben (7) als zylindrischer Topf ausgebildet und derart ausgerichtet ist, daß er mit seinem ebenen Topfbo­ den (13) auf dem Tragkörper (8) sitzt,
wobei der Tragkörper (8) für jeden Topfboden (13) eine ebene Berührungsfläche (17, 27) aufweist.
2. Radialkolbenpumpe (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Kolben (7) aus jeweils einem Außentopf (22) und einem eingepaßten Innentopf (23) besteht, und daß die Dichtringe (9) auf der äußeren Stirnfläche (24) des Außentopfes (22) aufgelegt sind und mittels eines Topfran­ des (25) des zugehörigen Innentopfes (23) festgehalten werden.
3. Radialkolbenpumpe (1) nach einem der Ansprüche 1-2, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtringe (9) radial geschlitzt sind und mit radialer Vorspannung bei allen Betriebszuständen umfangsmäßig dicht an den Zylinderwänden anliegen.
4. Radialkolbenpumpe (1) nach einem der Ansprüche 1-3, dadurch gekennzeichnet, daß der Tragkörper (8) in axialer und/oder Umfangsrichtung neben den Berührungsflächen (17, 27) für die Kolben (7) mit Führungsflächen (26) versehen ist, mit welchen er an den Wänden des Innenraums (3) verdrehgesichert entlang geführt wird.
DE19934322560 1992-07-10 1993-07-07 Radialkolbenpumpe Withdrawn DE4322560A1 (de)

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