DE4321853A1 - Klapptischbeschlag - Google Patents
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Description
Die Erfindung betrifft einen Klapptischbeschlag zur Arretie
rung eines schwenkbar an der Tischplatte gelagerten Tisch
beinpaars in Gebrauchsstellung mit einer Haltestrebe, die mit
Zwischenabstand zur Schwenkachse des Tischbeinpaars einer
seits gelenkig mit den Tischbeinen verbunden und andererseits
an der Tischplatte abstützbar ist.
Klapptische werden z. B. in Gaststätten, Vereinsheimen und
Bürgerhäusern gebraucht. Sie lassen sich mit gegen die Unter
seite der Tischplatte angeklappten Tischbeinen auf kleinem
Raum lagern und je nach Bedarf in der benötigten Anzahl auf
stellen.
Leider sind Klapptische oft "Wackeltische". Das liegt an den
bisher zum Einsatz kommenden Konstruktionen zur Arretierung
der Tischbeine in der Gebrauchsstellung. Normalerweise sind
die schwenkbar an der Tischplatte gelagerten Tischbeine paar
weise durch einen Bügel verbunden, dessen Schenkelenden mit
Abstand zur Schwenkachse der Tischbeine drehbar an diesen ge
lagert sind und dessen Steg beim Verschwenken der Tischbeine
in einer an der Unterseite der Tischplatte befestigten Längs
führung gleitet. Bei Erreichen der Gebrauchsstellung, in der
sich die Tischbeine im wesentlichen normal zur Tischfläche
erstrecken, rastet der Steg des Bügels hinter einem federbelasteten,
von Hand wieder lösbaren Riegel ein.
Es bereitet in der Serienproduktion fertigungstechnisch große
Schwierigkeiten, die sich nur mit hohen Kosten überwinden
lassen, mit einer derartigen Führung und Verriegelung des Bü
gels eine spielfreie, also wackelfreie Arretierung der Tisch
beine in der Gebrauchsstellung zu erreichen. Dies liegt im
wesentlichen daran, daß sich die Längsführung zum Einlegen
des Bügels öffnen lassen muß und nicht allein die Genauigkeit
des Riegels und seiner Lagerung, sondern die gesamte Situa
tion der Aufnahme des Bügels in der Längsführung hinter dem
Riegel ausschlaggebend ist dafür, ob die Tischbeine in der
Gebrauchsstellung mehr oder weniger starr behalten sind.
Es kommt hinzu, daß die Klapptischbeschläge auf der Unter
seite der Tischplatte störende Vorsprünge darstellen, an
denen man sich stoßen und unter ungünstigen Umständen auch
verletzen kann. Es ist daher ein systembedingter Mangel der
bekannten Beschläge, daß sich die Längsführungen der Bügel
jeweils verhältnismäßig weit von den Tischbeinen fort zur
Tischmitte hin erstrecken.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Klapptischbe
schlag der eingangs genannten Art zu schaffen, der weniger
Raum beansprucht und der auch in der Serienproduktion eine
wackelfreie Fixierung der Tischbeine in der Gebrauchsstellung
gewährleistet.
Vorstehende Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß
die Haltestrebe aus zwei längsverschieblich aneinander ge
führten Teilen besteht und auf einer an der Tischplatte fest
gelegten Gelenkachse schwenkbar gelagert ist, und daß die Ge
brauchsstellung der Tischbeine durch lösbaren Eingriff zweier
im wesentlichen spielfrei zusammenwirkender Rastglieder an
den beiden Teilen der Haltestrebe bestimmt ist.
Die Erfindung bietet den Vorteil, daß die bisher notwendiger
weise verhältnismäßig langen Bügelführungen jeweils auf einen
einzigen Lagerpunkt schrumpfen, der sich in größtmöglicher
Nähe der Tischbeine befindet. Die Gestaltung der Haltestrebe
in Form von zwei längsverschieblich aneinander geführten Tei
len gestattet eine präzise Fertigung und Vormontage mit mini
malen Toleranzen, insbesondere dann, wenn man auf Drehautoma
ten zu fertigende Teile für die Haltestrebe verwendet, also
einerseits ein Führungsrohr und andererseits einen darin ver
schieblich geführten Gleitkolben mit einer Kolbenstange.
Besonders wichtig ist die Spielfreiheit der Haltestrebe in
ihrer Längsrichtung. Die Schwenklager an ihren Enden lassen
sich ohne weiteres sehr genau herstellen. Grundsätzlich gilt
dies auch für die die Haltestrebe in ihrer teleskopisch aus
gezogenen Gebrauchsstellung fixierenden Rastglieder. Hier
wäre jedoch normalerweise mit der Spielfreiheit die Unbequem
lichkeit verbunden, daß sich spielfrei ineinander passende
Rastglieder meistens nur vorsichtig suchend, also mehr oder
weniger mühsam in Eingriff bringen lassen. In bevorzugter
Ausführung der Erfindung ist deshalb vorgesehen, daß wenig
stens eines der Rastglieder eine keilförmige oder konische
Fläche aufweist, welche in Eingriffsstellung in Verschiebe
richtung der beiden Teile der Haltestrebe spiel frei an dem
anderen Rastglied anliegt. Dabei müssen nicht einmal enge To
leranzen eingehalten werden, um eine absolut spielfreie Ver
riegelung der Teleskopteile der Haltestrebe zu erreichen. Das
Einrasten wird noch weiter erleichtert, wenn ein konischer
oder keilförmiger Rastbolzen in ein sich quer zur Längsrich
tung der Haltestrebe erstreckendes Langloch einrastbar ist.
Um die Tischbeine nicht nur in der Gebrauchsstellung zu
fixieren, sondern auch in dem an die Tischplatte angeklappten
Zustand zu halten, ist in weiterer bevorzugter Ausgestaltung
der Erfindung der Gleitkolben an seinem der Kolbenstange ge
genüberliegenden Ende mit einer Klemmfeder verbunden, welche
in der zusammengeklappten Stellung des Tischs mit einem mit
dem Führungsrohr verbundenen Teil, bei dem es sich zweckmäßi
gerweise um einen eine Schwenkachse der Haltestrebe bildenden
Gelenkbolzen handelt, lösbar in Eingriff zu bringen ist.
Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachstehend anhand
der Zeichnung näher erläutert. Es zeigt
Fig. 1 eine Seitenansicht, zum Teil im Schnitt,
eines an einem Tisch montierten Klapp
tischbeschlags in Gebrauchsstellung;
Fig. 2 einen Längsschnitt durch den Klapptisch
beschlag nach Fig. 1 in zusammengeschobe
ner Stellung, wie sie sich beim Anklappen
der Tischbeine an die Tischplatte ergibt,
und
Fig. 3 eine Draufsicht auf den Klapptischbe
schlag in der Stellung nach Fig. 2.
In Fig. 1 ist im Längsschnitt das eine Ende eines Klapptischs
dargestellt, dessen Tischplatte mit 10 bezeichnet ist. An
ihrer Unterseite ist z. B. bei einem rechteckigen Tisch an
jeder Ecke ein Lagerbock 12 befestigt, an dem ein Tischbein
14 auf einer Achse 16 verschwenkbar gelagert ist. Es läßt
sich aus der in Fig. 1 gezeigten Gebrauchsstellung, in der es
eine zur Tischfläche normale Lage einnimmt, gegen die Unter
seite der Tischplatte 10 klappen. Die Schwenkachsen 16 der
beiden an jedem Tischende angeordneten Tischbeine 14 liegen
in Flucht. In bekannter Weise wird jedes der beiden Tisch
beinpaare, dessen Beine um dieselbe Schwenkachse 16 ver
schwenkbar sind, durch einen beiden Beinen des Paars gemein
samen Klapptischbeschlag 18 in der Gebrauchsstellung arre
tiert.
Im gezeigten Ausführungsbeispiel besteht der Klapptischbe
schlag im wesentlichen aus einem Führungsrohr 20 und einem
darin radial sehr genau geführten Gleitkolben 22, der über
einen Kolbenbolzen 24 mit einer nach der einen Seite aus dem
Führungsrohr 20 herausragenden Kolbenstange 26 verbunden ist.
Der Gleitkolben 22 und die Kolbenstange 26 könnten auch ein
stückig hergestellt sein. Das äußere Ende der letzteren ist
mittels eines Gelenkbolzens 28 schwenkbar an einem an der Un
terseite der Tischplatte 10 im Abstand von der Schwenkachse
16 der zugeordneten Tischbeine 14 festgeschraubten Lagerbock
30 gelagert. Am entgegengesetzten Ende der Haltestrebe 18 ist
das Führungsrohr 20 über einen Gelenkbolzen 32 im Abstand von
der Gelenkachse 16 des Tischbeinpaars 14 gelenkig mit dessen
beiden Beinen verbunden. Die Schwenklager der Tischbeine 14
sowie an den beiden Enden der Haltestrebe 18 lassen sich ohne
Schwierigkeiten praktisch spielfrei herstellen. Dasselbe gilt
für die radiale Führung des Gleitkolbens 22 im Führungsrohr
20. Wenn dieses aus Stahl besteht, kann der Gleitkolben 22,
um gute Gleitverhältnisse zu erhalten, z. B. aus Messing oder
einem anderen hierfür geeigneten Material bestehen.
Beim Aufschwenken der Tischbeine 14 aus der gegen die Unter
seite der Tischplatte 10 angeklappte Stellung in die gezeigte
Gebrauchsstellung wird die Kolbenstange 26 fast vollständig
aus dem Führungsrohr 20 herausgezogen. Bei Erreichen der Ge
brauchsstellung rastet dann ein Arretierungsbolzen 34, der in
einer radialen Sackbohrung 36 im Gleitkolben 22 längsver
schieblich, aber radial im wesentlichen spielfrei geführt
ist, unter der Wirkung einer ihn nach außen drängenden Druck
feder 38 in ein passendes Loch 40 in der Umfangswand des Füh
rungsrohrs 20 ein. Wie am besten aus Fig. 2 hervorgeht, ist
das äußere Ende des Arretierungsbolzens 34 leicht konisch
ausgebildet, so daß sich in der Eingriffsstellung nach Fig. 1
ein in Längsrichtung der Haltestrebe 18 absolut spielfreier
Sitz im Loch 40 des Führungsrohrs 20 ergibt. Da das äußerste
Ende des konischen Bereichs des Arretierungsbolzens 34, wel
ches auch noch abgerundet sein kann, einen wesentlich klei
neren Durchmesser als das Loch 40 haben kann, ohne daß da
durch der spielfreie Sitz des konischen Bereichs im Loch 40
gefährdet wird, ist ein zuverlässiges Einrasten bei Erreichen
der Gebrauchsstellung auf jeden Fall gewährleistet, auch wenn
wegen unvermeidbarer Fertigungs- und Montagetoleranzen die
Gelenkbolzen 28 und 32 nicht exakt parallel liegen.
Um den Tisch zusammenzuklappen, braucht man nur mit dem Dau
men auf das vorspringende, äußere Ende des Arretierungsbol
zens 34 wie auf einen Betätigungsknopf zu drücken, so daß er
unter Überwindung der Federkraft 38 in das Führungsrohr 20
zurückgedrängt wird, und gleichzeitig die Tischbeine 14 zur
Tischplatte 10 hin zu verschwenken. Dabei nähert sich der
Gleitkolben 22 dem Gelenkbolzen 32, welcher das Führungsrohr
20 mit den Tischbeinen 14 verbindet. Diese Tatsache kann zur
Arretierung der Tischbeine 14 auch in der an die Tischplatte
10 angeklappten Stellung ausgenutzt werden. Zu diesem Zweck
ist an der der Kolbenstange 26 gegenüberliegenden Stirnfläche
des Gleitkolbens 22 eine im wesentlichen U-förmige Klemmfeder
42 derart befestigt, daß sie mit ihren Schenkelenden axial
vom Gleitkolben 22 weg weist. Wie gezeigt, konvergieren die
Schenkel und sind an ihren äußeren Enden wieder etwas aufge
bogen, wobei der kleinste Querabstand zwischen den Schenkeln
kleiner ist als der Durchmesser des Gelenkbolzens 32. Die
Längenverhältnisse sind so gewählt, daß beim Zusammenklappen
des Tischs die Klemmfeder 32 mit ihren freien Schenkelenden
gegen den Gelenkbolzen 32 stößt und sich dann über diesen
schiebt, wie aus einem Vergleich der Fig. 1 und 2 hervor
geht, bis in der ganz zusammengeklappten Stellung des Tischs
der Gelenkbolzen 32 durch die engste Stelle zwischen den
Schenkeln der Klemmfedern 42 hindurchgetreten ist. Die Tisch
beine 14 lassen sich danach nur unter Überwindung der Feder
kraft der Klemmfeder 42 wieder von der Tischplatte 10 weg
schwenken.
Das äußere Ende des Führungsrohrs 20 ist durch eine Ver
schlußkappe 44 abgedeckt. Auch an dem entgegengesetzten Ende
des Führungsrohrs 20 kann eine entsprechende Verschlußkappe
mit einem Loch sitzen, durch welches die Kolbenstange 26 hin
durchtritt.
Während des Gebrauchs des Tischs wird die Schraubverbindung
zwischen dem Lagerbock 30 und der Tischplatte 10 stark bela
stet. Dem wird im Ausführungsbeispiel bereits dadurch Rech
nung getragen, daß auf jeder Seite des Gelenkbolzens 28 meh
rere Befestigungsschrauben in Längsrichtung der Haltestrebe
18 versetzt angeordnet sind. Außerdem kann, abweichend vom
gezeigten Ausführungsbeispiel, das äußere Ende der Kolben
stange 26 zur Tischplatte 10 hin umgebogen oder abgewinkelt
sein, so daß der Gelenkbolzen 28 möglichst nahe an die Tisch
platte 10 herangerückt und dadurch das von der Schraubbefe
stigung des Lagerbocks 30 aufzunehmende Kippmoment minimiert
wird.
Wie schließlich aus Fig. 3 hervorgeht, kann zur weiteren Ver
besserung des selbsttätigen Einrastens des Arretierungsbol
zens 34 in das Loch 40 letzteres die Form eines quer zur
Längsrichtung des Führungsrohrs 20 liegenden Langlochs haben.
Das Spiel zwischen dem Arretierungsbolzen 34 und dem Langloch
40 in Längsrichtung desselben beeinträchtigt nicht die starre
Arretierung der Tischbeine 14 in der Gebrauchsstellung, weil
es hierfür nur auf die Spielfreiheit der Haltestrebe 18 in
deren Längsrichtung ankommt. Andererseits kann das Langloch
40 Toleranzen ausgleichen, die dazu führen, daß der Arretie
rungsbolzen 34 seitlich versetzt zur senkrechten Mittellängs
ebene auf das Loch 40 trifft.
Normalerweise wird man eine Haltestrebe 18 jeweils in der
Mitte zwischen zwei paarweise verschwenkbaren Tischbeinen an
ordnen, wie dies in Fig. 3 angedeutet ist. Der Abstand zu den
Tischbeinen 14 wird durch Distanzhülsen 46 eingestellt, die
jeweils zwischen dem Führungsrohr 20 und jedem der Tischbeine 14
auf dem Gelenkbolzen 32 sitzen. Es versteht sich jedoch,
daß die vorstehend beschriebene Funktion unabhängig von der
Lage der Haltestrebe 18 zwischen den Tischbeinen 14 ist und
daß man, wenn dies z. B. bei weit entfernten Beinen zweck
mäßig erscheint, jedem von ihnen einzeln eine Haltestrebe
18 zuordnen kann.
Claims (8)
1. Klapptischbeschlag zur Arretierung eines schwenkbar an
der Tischplatte gelagerten Tischbeinpaars in Gebrauchs
stellung mit einer Haltestrebe, die mit Zwischenabstand
zur Schwenkachse des Tischbeinpaars einerseits gelenkig
mit den Tischbeinen verbunden und andererseits an der
Tischplatte abstützbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß
die Haltestrebe (18) aus zwei längsverschieblich anein
ander geführten Teilen (20; 22, 26) besteht und auf
einer an der Tischplatte (10) festgelegten Gelenkachse
(28) schwenkbar gelagert ist, und daß die Gebrauchs
stellung der Tischbeine (14) durch lösbaren Eingriff
zweier in Längsrichtung der Haltestrebe (18) im wesent
lichen spielfrei zusammenwirkender Rastglieder (34, 40)
an den beiden Teilen (20; 22, 26) der Haltestrebe (18)
bestimmt ist.
2. Klapptischbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich
net, daß wenigstens eines der Rastglieder (34) eine keil
förmige oder konische Fläche aufweist, welche in Ein
griffsstellung in Verschieberichtung der beiden Teile
(20; 22, 26) der Haltestrebe (18) spielfrei an dem an
deren Rastglied (40) anliegt.
3. Klapptischbeschlag nach Anspruch 1 oder 2, dadurch ge
kennzeichnet, daß die Rastglieder aus einem zur Ein
griffsstellung hin federbelasteten, in dem einen Teil
(22) der Haltestrebe (18) in deren Querrichtung ver
schieblich geführten Arretierungsbolzen (34) und einem
Loch (40) in ihrem anderen Teil (20) bestehen.
4. Klapptischbeschlag nach Anspruch 3, dadurch gekennzeich
net, daß der Arretierungsbolzen (34) mit einem konischen
Bereich in Längsrichtung der Haltestrebe (18) spielfrei
mit dem Loch (40) in Eingriff zu bringen ist.
5. Klapptischbeschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 4, da
durch gekennzeichnet, daß der eine Teil der Haltestrebe
(18) ein Führungsrohr (20) und der andere Teil ein darin
verschieblich geführter Gleitkolben (22) mit einer Kol
benstange (26) ist.
6. Klapptischbeschlag nach einem der Ansprüche 3 bis 5, da
durch gekennzeichnet, daß das Loch (40) ein sich quer zur
Längsrichtung der Haltestrebe (18) erstreckendes Langloch
ist.
7. Klapptischbeschlag nach Anspruch 5, dadurch gekennzeich
net, daß der Gleitkolben (22) an seinem der Kolbenstange
(26) gegenüberliegenden Ende mit einer Klemmfeder (42)
verbunden ist, welche in der an die Tischplatte (10) an
geklappten Stellung der Tischbeine (14) mit einem mit
dem Führungsrohr (20) verbundenen Teil (32) lösbar in
Eingriff zu bringen ist.
8. Klapptischbeschlag nach Anspruch 7, dadurch gekennzeich
net, daß die Klemmfeder (42) mit einem eine Schwenkachse
der Haltestrebe (18) bildenden Gelenkbolzen (32) in Ein
griff zu bringen ist.
Priority Applications (1)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE19934321853 DE4321853C3 (de) | 1993-07-01 | 1993-07-01 | Klapptischbeschlag |
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Publications (3)
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|---|---|
| DE4321853A1 true DE4321853A1 (de) | 1995-01-12 |
| DE4321853C2 DE4321853C2 (de) | 1995-07-13 |
| DE4321853C3 DE4321853C3 (de) | 1998-07-09 |
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ID=6491662
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| Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
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Country Status (1)
| Country | Link |
|---|---|
| DE (1) | DE4321853C3 (de) |
Cited By (9)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| FR2740951A1 (fr) * | 1995-11-14 | 1997-05-16 | Magro Patrick | Dispositif pour mobilier pliant |
| WO2009000199A1 (en) * | 2007-06-28 | 2008-12-31 | Luhao Leng | A foldable table and a foldable pew |
| US20220240664A1 (en) * | 2021-02-04 | 2022-08-04 | Inno-Sports Co., Ltd. | Foldable frame and table having same |
| US20220295981A1 (en) * | 2021-03-16 | 2022-09-22 | Inno-Sports Co., Ltd. | Frame with minimized thickness when folded |
| US20220295980A1 (en) * | 2021-03-16 | 2022-09-22 | Inno-Sports Co., Ltd. | Retainer and frame having same |
| US11686429B2 (en) | 2020-01-20 | 2023-06-27 | Inno-Sports Co., Ltd. | Supporting assembly and frame having same |
| US11882930B2 (en) | 2021-02-04 | 2024-01-30 | Inno-Sports Co., Ltd. | Foldable frame and table having same |
| US11986088B2 (en) | 2021-05-07 | 2024-05-21 | Inno-Sports Co., Ltd. | Automatically lockable pivoting mechanism and sliding mechanism, and frame and table having same |
| US12369709B2 (en) | 2021-03-16 | 2025-07-29 | Inno-Sports Co., Ltd. | Frame with improved stability and safety |
Citations (6)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| US1757260A (en) * | 1926-08-12 | 1930-05-06 | Silverman Joseph | Folding table |
| DE2415204A1 (de) * | 1973-04-03 | 1974-10-24 | Klein Ets Georges | Sperrvorrichtung, insbesondere fuer die beweglichen elemente von fensteroeffnungen, im besonderen fuer fahrzeuge, wie wohnwagenanhaenger oder dergleichen |
| DE2530603A1 (de) * | 1975-07-09 | 1977-01-13 | Alfred Strassburg | An einer wand befestigbare arbeits- oder schreibplatte |
| DE2706884A1 (de) * | 1976-04-07 | 1977-10-13 | Peugeot | Pneumatische feder |
| US4596196A (en) * | 1984-07-16 | 1986-06-24 | Krueger, Inc. | Folding table with gas cylinders |
| DE3914991A1 (de) * | 1989-05-06 | 1991-02-14 | Bauer Fritz & Soehne Ohg | Gasfeder |
-
1993
- 1993-07-01 DE DE19934321853 patent/DE4321853C3/de not_active Expired - Fee Related
Patent Citations (6)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| US1757260A (en) * | 1926-08-12 | 1930-05-06 | Silverman Joseph | Folding table |
| DE2415204A1 (de) * | 1973-04-03 | 1974-10-24 | Klein Ets Georges | Sperrvorrichtung, insbesondere fuer die beweglichen elemente von fensteroeffnungen, im besonderen fuer fahrzeuge, wie wohnwagenanhaenger oder dergleichen |
| DE2530603A1 (de) * | 1975-07-09 | 1977-01-13 | Alfred Strassburg | An einer wand befestigbare arbeits- oder schreibplatte |
| DE2706884A1 (de) * | 1976-04-07 | 1977-10-13 | Peugeot | Pneumatische feder |
| US4596196A (en) * | 1984-07-16 | 1986-06-24 | Krueger, Inc. | Folding table with gas cylinders |
| DE3914991A1 (de) * | 1989-05-06 | 1991-02-14 | Bauer Fritz & Soehne Ohg | Gasfeder |
Cited By (14)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| FR2740951A1 (fr) * | 1995-11-14 | 1997-05-16 | Magro Patrick | Dispositif pour mobilier pliant |
| WO2009000199A1 (en) * | 2007-06-28 | 2008-12-31 | Luhao Leng | A foldable table and a foldable pew |
| US8132517B2 (en) | 2007-06-28 | 2012-03-13 | New-Tec Integration (Xiamen) Co., Ltd. | Foldable table and a foldable bench |
| US11686429B2 (en) | 2020-01-20 | 2023-06-27 | Inno-Sports Co., Ltd. | Supporting assembly and frame having same |
| US20220240664A1 (en) * | 2021-02-04 | 2022-08-04 | Inno-Sports Co., Ltd. | Foldable frame and table having same |
| US11882930B2 (en) | 2021-02-04 | 2024-01-30 | Inno-Sports Co., Ltd. | Foldable frame and table having same |
| US11690444B2 (en) * | 2021-02-04 | 2023-07-04 | Inno-Sports Co., Ltd. | Foldable frame and table having same |
| US11678740B2 (en) * | 2021-03-16 | 2023-06-20 | Inno-Sports Co., Ltd. | Frame with minimized thickness when folded |
| US20220295980A1 (en) * | 2021-03-16 | 2022-09-22 | Inno-Sports Co., Ltd. | Retainer and frame having same |
| US11712109B2 (en) * | 2021-03-16 | 2023-08-01 | Inno-Sports Co., Ltd. | Retainer and frame having same |
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| US20220295981A1 (en) * | 2021-03-16 | 2022-09-22 | Inno-Sports Co., Ltd. | Frame with minimized thickness when folded |
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