DE4321784A1 - Müll-Sammelvorrichtung mit mindestens einer Einwurföffnung zum Entsorgen von Haushaltsmüll wie Kartonagen, Blechdosen, Plastikmaterial, Gläser, Flaschen, Kompostmüll o. dgl. - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein System der Müllentsorgung gemäß Oberbegriff des Anspruches 1.

Bekannt sind Sammelbehälter für Altpapier, Kartonagen, Blechdosen, Weißglas, Braunglas, Grünglas, wie sie im Stadt- oder Ortsbild in den verschiedensten Ausführungsarten an den Sammelplätzen aufgestellt sind. Meist werden diese Behälter oder Container in einem regelmäßigen Zeitraum entleert, indem der Inhalt der vollen Behälter in die entsprechenden Behälterräume des Entsorgungsfahrzeuges geschüttet werden. Die Entleerungszeitspannen sind jedoch je nach anfallendem Sammelgut meist zu kurz und die Behälter sind schnell überfüllt, da die Behälterinhalte für die nicht zerkleinerten und nicht verdichteten Materialien viel zu gering sind und die anliefernden Personen die Kartonagen, Dosen und Flaschen um die Behälter herum ablagern, was zum Unmut der Anlieger und der Stadtverwaltungen führt und oft mit dem Stellverbot der Grundstückeigentümer oder Supermärkten, Einkaufszentren usw. endet.

Bekannt sind ebenfalls die Abfallbehälter in den Küchen der privaten Haushalte, welche in den verschiedensten Ausführungen angeboten werden mit automatisch sich öffnenden Klappdeckeln bei der Türbetätigung am Küchenanbaumöbel oder mit Deckelanheber über Fußbetätigung usw. Auch hier zeigt es sich, daß die Abfälle vermischt mit zusammengeknüllten Einwegverpackungen, welche nach dem manuellen Verdichtungsvorgang mit der Hand nach dem Einwerfen in den Behälter dort ihr Volumen wieder vergrößern, so viel zu viel Raum einnehmen und daher den Füllgrad der vom Müllfahrzeug abzuholenden Tonnen sehr niedrig hält und das ganze System nicht voll auslastet.

Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde ein Lagerungssystem zu schaffen, bei welchem die Lagerkapazität bei gleichen Abmessungen der jeweiligen Behälter wesentlich größer ist. Diese neue Anordnung führt ebenfalls zu einer optimalen Entsorgung der Behälter durch die Müllabfuhr, wobei die Ladeeinrichtungen der Müllfahrzeuge zweckmäßigerweise so gestaltet werden, daß sie die Materialien wie Glas, Blech, Kartonagen usw. in den entsprechenden Behälter der Fahrzeuge bringen können über geeignete Fördermittel.

Diese Aufgabe wird durch den Gegenstand des Anspruches 1 gelöst. Die erfindungsgemäße Vorrichtung ist dadurch gekennzeichnet, daß die anfallenden sperrigen Materialien wie Kartonagen u. dgl. gepreßt werden und in diesem verdichteten Zustand gelagert werden, wobei die elastischen, sich im Volumen wieder vergrößernden Materialien nach dem Pressen in ein Hüllnetz geschoben werden, welches sich durch die Schubbewegung automatisch um den gepreßten Körper legt und so das gepreßte Volumen in der Form hält. Mit wiederholtem Nachschieben weiterer gepreßter Materialien aus dem Führungsrohr bildet sich eine, vom Hüllnetz umgebene Materialschlange, welche sich in den Sammelbehälter legt.

Zweckmäßigerweise wird das Volumen des Füllraumes im aufgestellten Behälter durch das Ausfahren der Längsschieber verkleinert und somit der Inhalt des Füllraumes gepreßt, wobei der Schieber über Führungen bewegt wird und so in seiner Endstellung das Preßgut hält.

Der so entstandene verkleinerte Preßraum wird durch das Ausfahren des Querschiebers erneut verkleinert und somit der Inhalt erneut verpreßt, wobei der Schieber vorzugsweise als kreisförmige Halbschale ausgebildet ist und über Führungen bewegt wird und so in seiner Endstellung mit der gegenüberliegenden, ebenfalls als kreisförmige Halbschale ausgebildeten Preßwand das Preßgut in Form einer zylinderförmigen Rolle hält.

Der so entstandene, zylinderförmige Inhalt des Füllraumes wird durch Ausfahren des Vertikalschiebers erneut verkleinert bzw. verpreßt, wobei der Vertikalschieber mit weiterem Hub das zylinderförmige Material aus der ebenfalls zylinderförmigen, aus den beiden Halbschalen gebildeten Form schiebt in ein Führungsrohr, welches mit einem maschenförmigen Hüllnetz an seiner Außenwand überzogen ist, wobei sich das Netz beim Durchschieben des Preßgutes automatisch um das gepreßte Material legt und dieses in seiner zylindrischen Form hält und damit ein Aufweiten des gepreßten Materials verhindert.

Bei Gläsern u. dgl. ist der Vorgang so, daß die in den Preßraum durch die Einwurföffnung gelangten Gläser, Flaschen u. dgl. vom Längsschieber verdichtet und gepreßt werden, dann vom Querschieber nochmals verdichtet werden, somit in kleine Teile zerbrochen sind und bei weiterem Hub des Querschiebers und nach Wegziehen des rückwärtigen Teiles der Preßwand aus diesem Raum geschoben werden und weiter in den Sammelbehälter geschoben werden.

Bei Blechdosen, Büchsen u. dgl. ist der Preßvorgang so, daß die in den Preßraum durch die Einwurföffnung gelangten Blechdosen, Büchsen u. dgl. vom Längsschieber verdichtet und gepreßt werden, dann vom Querschieber nochmals verdichtet und verpreßt werden und bei weiterem Hub des Querschiebers und nach Wegziehen des rückwärtigen Teiles der Preßwand aus diesem Raum weiter in den Sammelbehälter geschoben werden.

Die so auf engstem Raum gesammelten Preßgüter werden von der Müllabfuhr entsorgt so, daß ein kommerzielles Fahrzeug der Müllabfuhr mit einem entsprechenden Ladegerät ausgerüstet ist und mit diesem die Sammelbehälter aus den aufgestellten Behältern oder Containern nimmt, diese in den Trichter der Eingabevorrichtung entleert, welche zuvor über die Fördereinrichtung zu den entsprechenden Behältern des Müllfahrzeuges gebracht wurden.

Zweckmäßigerweise unterteilt man die Vorrichtungen in die Behälter für Großvolumen, wobei jeder Behälter oder Container eine Materialsorte wie Weißglas, Braunglas, Grünglas, Blechdosen, Kunststoffe, Kartonagen usw. aufnimmt und in die Sorte Haushaltsentsorgung für kleinere Volumina, wobei hier zweckmäßigerweise durch einen unter dem Preßraum angeordneten Drehmechanismus mit den daran angebrachten Einzelbehältern für Weißglas, Braunglas, Grünglas, Blechdosen, Kunststoffen, Kartonagen, Kompostmüll u. dgl. eine komplette Entsorgung des anfallenden Haushaltsmülls verwirklicht wird, indem der jeweils erforderliche Behälter unter den Ausschub der Preßvorrichtung gebracht wird zur Aufnahme des zu entsorgenden Materials.

Bei der Haushaltsentsorgung muß davon ausgegangen werden, daß auch kompostierbare Abfälle entstehen wie Abgeschältes von Obst und Gemüse u. dgl. und so wird zweckmäßigerweise das Haushaltsentsorgungssystem mit obenliegender Preßeinrichtung und darunter drehbar angeordneten Einzelbehältern ausgeführt und so gestaltet, daß der anfallende kompostierbare Abfall direkt über ein Fallrohr durch den oben angeordneten Preßraum geführt wird und in den entsprechenden Entsorgungsbehälter gelangt, welcher zuvor unter das Fallrohr gebracht worden ist.

Die gefüllten Einzelbehälter werden durch Öffnen der Fronttüre aus der Drehvorrichtung entnommen und zu einer gleichartigen Einrichtung in der Mülltonne gebracht, dort aus der Drehvorrichtung genommen und in die Vorrichtung der Tonne eingehängt, wobei die sich in der Tonne befindlichen, leeren Einzelbehälter in die Drehvorrichtung gegeben werden. Diese Einrichtung in der fahrbaren Tonne wird zur Abholung durch die Müllabfuhr bereitgestellt.

Weitere Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen und einem anhand der Zeichnungen im folgenden beschriebenen Ausführungsbeispiel.

Es zeigt

Fig. 1 eine schematische Darstellung der Haushaltsentsorgevorrichtung in Vorderansicht, Seitenansicht und Draufsicht,

Fig. 2 eine schematische Ansicht der Haushaltentsorgevorrichtung, wobei die Frontverkleidung weggelassen worden ist,

Fig. 3 eine schematische Seitenansicht der Haushaltentsorgevorrichtung ohne die rechte Seitenwand,

Fig. 4 eine schematische Seitenansicht der Haushaltentsorgevorrichtung ohne die linke Seitenwand,

Fig. 5 eine schematische Draufsicht auf die Haushaltentsorgevorrichtung ohne Deckplatte,

Fig. 6 einen schematischen horizontalen Schnitt durch die Haushaltentsorgevorrichtung unterhalb des Preßraums,

Fig. 7 eine schematische Vorderansicht des Großbehälters ohne Verkleidung,

Fig. 8 eine schematische Seitenansicht des Großbehälters ohne linke Seitenverkleidung,

Fig. 9 eine schematische Seitenansicht des Großbehälters ohne rechte Seitenverkleidung,

Fig. 10 eine schematische Draufsicht auf den Großbehälter ohne Verkleidung.

Durch die Öffnung 1 werden Kartonagen, Gläser, Blechdosen, Kunststoffe u. dgl. in den Preßraum 2 gegeben, welcher von der rechten Seitenwand 3, der linken Seitenwand 4, dem auf dem Fußgestell 5 angebrachten Boden 6, mit welchem die Seitenwände 3 und 4 fest verbunden sind, sowie der Rückwand 7, welche ebenfalls mit dem Boden 6 verbunden ist, sowie den Rippen 8, welche den Preßraum aussteifen und der beweglichen Querschiebewand 9, sowie der ebenfalls beweglichen Längsschieberwand 10 gebildet wird.

Die Öffnung 1 wird mit dem Klappdeckel 11 verschlossen, über die Wähltasten 12 die Steuerung 13 aktiviert, welche den Klappdecken 11 über die Verriegelung 14 sperrt, das Hydraulikaggregat 15 wird über den Antrieb 16 und die Pumpe 17 die Gerätewand 18 mit Druck beaufschlagen und die Klappe 19 über den Zylinder 20 mit dem Wegeventil 21 an der Gerätewand 18 nach unten bewegen.

Über die Steuerung 13 läuft der Drehantrieb 22 an und bewegt mit Antriebsrad 23 über Rundriemen 24, Spannritzel 25, den Drehteller 26, welcher in den Führungsrollen 27 gelagert ist solange, bis der entsprechende Sammelbehälter für Kartonagen 28, Weißglas 29, Braunglas 30, Blechdosen 31, Plastikdosen 32, Kompostmüll 33, Grünglas 34 unter die Ausschuböffnung 35 gebracht worden ist.

Der mit Kartonagen gefüllte Preßraum 2 wird durch den Längsschieber 36, welcher über Führungsrollen 37 und Führung 38 von den Zylindern 39 über das Wegeventil 40 auf der Gerätewand 18 nach vorne bewegt wird nun im Volumen verkleinert auf den reduzierten Preßraum 41, welcher nun von der Schieberwand 10, der Rückwand 7, einem Teil der rechten Seitenwand 3, der beweglichen Querschieberwand 9 und einem Teil des Bodens 6 gebildet wird, gepreßt.

Der reduzierte Preßraum 41 wird durch den Querschieber 42, welcher über Führungsrollen 43 und Führungen 44 von den Zylindern 45 über das Wegeventil 46 auf der Gerätewand 18 nach vorne bewegt, wird im Volumen verkleinert auf den Ausschieberaum 47, welcher nun von einem Teil der Schieberwand 10, der Querschieberwand 9, einem Teil der Rückwand 7, sowie einem Teil der rechten Seitenwand 3 gebildet wird.

Der so entstandene Ausschieberaum 47 wird vom Vertikalschieber 48, welcher seine Schieberwand 49 von einem Zylinder 50 über eine rückensteife Kette 51 durch Umlenkung 52 ausgefahren, betätigt vom Wegenventil 53 auf der Gerätewand 18 und schiebt das Preßgut in die Ausschuböffnung 35, über welche an deren Außenfläche 54 ein Maschennetz 55 gestülpt ist. Dieses Maschennetz 55 legt sich automatisch während des Schubvorgangs um das Preßgut, verhindert eine Volumensvergrößerung des Preßgutes nach Verlassen des Preßraumes und legt die so sich bildende Schlange aus verpreßtem Material durch den Schubvorgang in den Kartonagenbehälter 28.

Ist dieser Vorgang beendet, so fährt der Vertikalschieber 48 über das Wegeventil 53 zurück, danach fährt der Querschieber 42 über das Wegeventil 46 zurück, danach fährt der Längsschieber 36 über das Wegeventil 40 zurück, die Klappe 19 geht über das Wegeventil 21 nach oben und danach gibt die Verriegelung 14 den Klappdeckel 11 frei und der Klappdeckel 11 kann wieder geöffnet werden.

Sollen kompostierbare Materialien entsorgt werden, so fährt der Sammelbehälter 33 über den Drehteller 26 unter das Fallrohr 56, welches mit Deckel 57 über Verriegelung 58 verschlossen ist. Nach entsprechender Betätigung der Wähltasten 12 öffnet die Steuerung 13 die Verriegelung 58, der Deckel 57 kann geöffnet werden und der Kompostmüll wird eingegeben zum Einlagern in den Kompostmüllbehälter 33.

Zum Bereitstellen der Sammelbehälter 27 bis 33 zur mobilen Müllabfuhr bringt über die Wähltasten 12 die Steuerung 13 den Drehteller 26 in die Entnahmestellung und die Klinke 59 rastet ein, die Türe 60 der Verkleidung 61 kann geöffnet werden und der Behälterhalter 62 wird nach Lösen der Klemmvorrichtung 63 über die Räder 64 aus der Vorrichtung gefahren.

Bezugszeichenliste

 1 Öffnung
 2 Preßraum
 3 Rechte Seitenwand
 4 Linke Seitenwand
 5 Fußgestell
 6 Boden
 7 Rückwand
 8 Rippen
 9 Querschieberwand
10 Längsschieberwand
11 Klappdeckel
12 Wähltaster
13 Steuerung
14 Verriegelung
15 Hydraulikaggregat
16 Antrieb
17 Pumpe
18 Gerätewand
19 Klappe
20 Zylinder
21 Wegeventil
22 Drehantrieb
23 Antriebsrad
24 Rundriemen
25 Spannritzel
26 Drehteller
27 Führungsrolle
28 Kartonagenbehälter
29 Weißglasbehälter
30 Braunglasbehälter
31 Blechdosenbehälter
32 Plastikdosenbehälter
33 Kompostmüllbehälter
34 Grünglasbehälter
35 Ausschuböffnung
36 Längsschieber
37 Führungsrolle
38 Führung
39 Zylinder
40 Wegeventil
41 Reduzierter Preßraum
42 Querschieber
43 Führungsrolle
44 Führung
45 Zylinder
46 Wegeventil
47 Ausschieberaum
48 Vertikalschieber
49 Schiebewand
50 Zylinder
51 Rückensteife Kette
52 Umlenkung
53 Wegeventil
54 Außenfläche
55 Maschennetz
56 Fallrohr
57 Deckel
58 Verriegelung
59 Klinke
60 Türe
61 Verkleidung 62 Behälterhalter
63 Klemmvorrichtung
64 Rad

Claims (6)

1. Müll-Sammelvorrichtung mit mindestens einer Einwurfklappe zum Entsorgen von Hausratsmüll wie Kartonagen, Weißglas, Braunglas, Grünglas, Plastikmaterial, Blechdosen, Kompostmüll u. dgl., wobei die Vorrichtung im Innern einen Auffangbehälter hat, dadurch gekennzeichnet, daß der Preßraum 2 durch Längsschieber 36 verkleinert wird.

2. Müll-Sammelvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, Preßraum 41 durch Querschieber 42 verkleinert wird.

3. Müll-Sammelvorrichtung nach einem der vorgehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Inhalt des Ausschieberaumes 47 über Vertikalschieber 48 aus dem Ausschieberaum 47 in eine Ausschuböffnung 35 geschoben wird, an deren Außenfläche 54 ein Maschennetz 55 gestülpt ist und daß sich dieses Maschennetz 55 automatisch durch die Schubbewegung um das Preßgut legt und dessen Aufweitung nach Verlassen des Ausschubraumes 47 verhindert und so in seiner verpreßten Form hält.

4. Müll-Sammelvorrichtung nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß unter den Pressungen ein in Führungsrollen 26 gelagerter Drehteller 26 sich bewegt, an welchem die verschiedenen Sammelbehälter für Kartonagen 28, Weißglas 29, Braunglas 30, Blechdosen 31, Plastikdosen 32, Kompostmüll 33, Grünglas 34 od. dgl. befestigt sind, wobei der jeweils erforderliche Sammelbehälter vom Drehteller 26 unter die Ausschuböffnung 35 gebracht wird.

5. Müll-Sammelvorrichtung nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der angefallene verpreßte oder zerkleinerte Müll durch eine Türe 60 mit dem Behälterhalter 61 entnommen werden kann zur direkten Entsorgung durch das Entsorgungsfahrzeug.

6. Müll-Sammelvorrichtung nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der angefallene verpreßte oder zerkleinerte Müll durch eine Türe 60 mit dem Behälterhalter 61 entnommen werden kann zur direkten Entsorgung durch Umhängen der Sammelbehälter 27 bis 33 in eine entsprechende gleichartige Vorrichtung in der Mülltonne.