DE4321099C2 - Belüftungseinrichtung für Fenster oder Türen - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Belüftungseinrichtung für aus Blendrahmen und Flügelrahmen bestehende Fenster oder Türen mit einem in der Falzumfangsflä­ che des Flügelrahmens zumindest teilweise verleg­ ten, mittels eines Griffhebels eines am Flügelrah­ men angeordneten Schließbeschlages betätigbaren Treibstangensystem zur Ver- und Entriegelung des Flügelrahmens gegenüber dem Blendrahmen, und mit einem ortsfest, vorzugsweise am Blendrahmen anbringbaren Antrieb, der ein zwangsbewegliches Stallglied aufweist, das mit einem dem Flügelrahmen zugeordneten Mitnehmer koppelbar ist.

Eine Belüftungseinrichtung der vorbezeichneten Gat­ tung ist nach dar DE 41 15 054 A1 bekannt. Bei der bekannten Belüftungseinrichtung wird das Stellglied mittel eines Elektromotors bewegt und schleppt da­ bei über den Mitnehmer den Flügelrahmen eines Fens­ ters oder einer Tür mit. Der Flügelrahmen kann da­ durch in eine Öffnungsstellung zwecks Belüftung ei­ nes Raumes gebracht werden, wobei nach einer ent­ sprechenden Belüftungsdauer auch wieder ein Schlie­ ßen des Fensters möglich ist, indem der Motor das Stellglied und damit auch den Flügelrahmen in die Ausgangsstellung zurück bewegt. Die bekannte Belüf­ tungseinrichtung setzt voraus, daß der Flügelrahmen des zu öffnenden oder zu schließenden Fensters ge­ genüber dem Blendrahmen entriegelt ist.

Bei Fenstern erfolgt die Entriegelung bzw. Verrie­ gelung über ein Treibstangensystem, dessen Ab­ schnitte an den Falzflächen des Flügelrahmens ver­ legt sind. Zumeist besteht das Treibstangensystem aus einem Stahlband. Am Flügelrahmen befindet sich ein üblicher, um eine Achse drehbarer Griffhebel, mit dem sich das Treibstangensystem längs der Falz­ flächen des Flügelrahmens bewegen läßt. In vorbe­ stimmten Bereichen sind an den Abschnitten des Treibstangensystems Verriegelungsnocken vorhanden, die in entsprechende Gegenstücke am Blendrahmen eingreifen können, wenn sie durch Drehbewegungen des Griffhebels in eine entsprechende Verriege­ lungsstellung gebracht sind. Demzufolge kann die bekannte Belüftungseinrichtung nur dann eingesetzt werden, wenn das Fenster, über welches be- oder entlüftet werden soll, entriegelt ist. Dies bedeu­ tet, daß selbst dann, wenn das Fenster mittels des Antriebs in die Schließstellung gefahren ist, der entriegelte Zustand beibehalten bleibt, was aus Si­ cherheits- und insbesondere versicherungstechni­ schen Gründen nicht akzeptabel ist.

Aus der DE 32 40 052 A1 ist eine Vorrichtung zum begrenzten Öffnen und Schließen von Dreh-Kipp- Fenstern bekannt. Die Drehbewegung eines Elektromo­ tors wird über eine auf einer Spindel laufende Spindelmutter in eine geradlinige Schub- bezie­ hungsweise Zugbewegung umgewandelt. An der Spindel­ mutter ist ein in Richtung der Spindelachse verlau­ fendes, am Fensterrahmen geführtes Verlängerungs­ stück vorgesehen, das einen zur Spindelachse wink­ lig stehenden Arm trägt, an dessen freiem Ende ein unter Federbelastung stehender Führungskörper vor­ gesehen ist, der in einer am Flügelrahmen feste Führungskurve eingreift.

Aus der DE 40 03 162 C2 ist eine Vorrichtung zum motorischen Öffnen und Schließen von Fenstern, Tü­ ren oder dergleichen mit einer vom Flügel zum Rah­ men reichenden Ausstellstange und einem zur Aus­ stellstange relativ verlagerbaren Motorträger be­ kannt. Motorträger und Ausstellstange klappen in der Endphase der Schließbewegung in eine Parallel­ lage zur Fensterebene.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Be­ lüftungseinrichtung der vorbezeichneten Gattung da­ hingehend zu verbessern, daß auch eine Verriegelung bzw. Entriegelung des Flügelrahmens gegenüber dem Blendrahmen über den Antrieb bewirkt werden kann.

Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß sich an einem der beiden relativ gegeneinander bewegbaren Rahmen (Blend-Flügelrahmen) eine Steuer­ kurve befindet, längs der der Mitnehmer vom Stell­ glied bewegbar bzw. führbar ist, daß der Mitnehmer an dem Treibstangensystem angreift und daß die Steuerkurve neben mindestens einem Kurvenabschnitt für eine Mitnahme des Flügelrahmens wenigstens ei­ nen Kurvenabschnitt für die Mitnahme des Treibstan­ gensystems über den Mitnehmer aufweist.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben, Der Antrieb bewegt das Stallglied, welches wiederum den Mitnehmer entlang der Steuerkurve führt. Dabei kann die Steuerkurve ohne weiteres einen solchen Verlauf aufweisen, daß ein am Anfang der Steuerkur­ ve befindlicher Kurvenabschnitt zunächst bewirkt, daß ein verriegeltes Fenster entriegelt wird, indem der Mitnehmer das Treibstangensystem mitschleppt, bis der Flügelrahmen gegenüber dem Blendrahmen ent­ riegelt ist. Danach kann der Mitnehmer einen Kur­ venabschnitt abfahren, der bewirkt, daß der Flügel­ rahmen in eine Belüftungsstellung geschwenkt wird. Nach Beendigung einer Belüftung kann der Flügelrah­ men vom Antrieb entsprechend umgekehrt zurückbewegt werden, bis in dar Schließstellung des Fensters ei­ ne Verriegelung erfolgt.

Der Steuerkurve kann mit Vorteil ein Verlauf gege­ ben werden, der aufzubringende Drehmomente zur Be­ wegung des Flügelrahmens berücksichtigt. Beispiels­ weise können Kurvenabschnitte für eine Mitnahme des Flügelrahmens linear oder auch gekrümmt, und zwar auch progressiv oder degressiv, verlaufen. Auch Stufen- bzw. absatzweiser Verlauf ist möglich, wo­ mit sich eine schrittweise Bewegung des Flügelrah­ mens erzeugen läßt.

Die Steuerkurve kann am Flügelrahmen angebracht werden, derart, daß ihr Verlauf in den Bereich des Flügelrahmens führt, in welchem sich das Treibstan­ gensystem befindet. Am Treibstangensystem kann in diesem Bereich ein Element angeordnet werden, mit dem das Stellglied bzw. der davon bewegte Mitnehmer in Eingriff bringbar ist, um das Treibstangensystem mitzuschleppen.

Bei einer derartigen Ausführung kann der Mitnehmer in vorteilhafter Weise in das Stellglied integriert sein, indem ein vom Stellglied abstehender Fortsatz in den Verlauf dar Steuerkurve vorsteht, so daß die Steuerkurve bei einer Bewegung des Stellgliedes bzw. des damit integrierten Mitnehmers eine Bewe­ gung auszuführen hat, aus der entweder eine Bewe­ gung des die Steuerkurve tragenden Flügelrahmens oder ein Mitschleppen des Treibstangensystems re­ sultiert.

Die Steuerkurve ist vorzugsweise durch einen einen entsprechenden Verlauf aufweisenden Schlitz in ei­ nem Teil des Flügelrahmens gebildet. Es ist mög­ lich, die Steuerkurve direkt in eine Wandung des Profils des Flügelrahmens einzubringen. Insbesonde­ re dann, wenn bereits eingebaute Fenster mit der erfindungsgemäßen Belüftungseinrichtung nachgerüs­ tet werden sollen, ist jedoch eine Ausgestaltung vorteilhaft, bei der das den Schlitz aufweisende Teil des Flügelrahmens eine am Flügelrahmen befes­ tigte Platte ist, beispielsweise aus Stahlblech, die sich im Stanzverfahren entsprechend einfach herstellen und anschließend montieren läßt.

Der Kippweg das Flügelrahmens läßt sich in vorteil­ hafter Weise dadurch vergrößern, daß die Platte am Flügelrahmen um eine quer zur Plattenebene ausge­ richtete Achse schwenkbar angelenkt ist. Die Anlen­ kung ist dabei derart gesetzt, daß der Kurvenab­ schnitt für die Mitnahme des Treibstangensystems bei in Schließstellung des Flügelrahmens einge­ schwenkter Platte über dem Bereich des Treibstan­ gensystems liegt, in dem sich ein am Treibstangen­ system angeordnetes Schlepporgan befindet. Dieses kann in dar vorbeschriebenen Schließstellung mit dem Mitnehmer durch einfaches Anschlagen verkoppelt bzw. verrastet werden, so daß bei weiterer durch das Stellglied bewirkter Bewegung des Mitnehmers entlang der Steuerkurve ein Mitschleppen des Treib­ stangensystems erfolgt, bis der Flügelrahmen mit dem Blendrahmen verriegelt ist.

Umgekehrt verläuft der Entriegelungsvorgang bis sich der Mitnehmer aus dem Schlepporgan am Treib­ stangensystem ausklinkt und anschließend die Öff­ nungsbewegung des Flügelrahmens einsetzt solange sich das Stellglied bewegt und damit auch der Mit­ nehmer entlang der Steuerkurve geführt wird.

Das am Treibstangensystem angebrachte Schlepporgan ist zweckmäßigerweise ein Teil mit einem taschenar­ tigen Eingriff, der so gelegt ist, daß der am Stellglied befindliche Mitnehmer dort bei Erreichen einer entsprechenden Position innerhalb seines Be­ wegungsweges entlang der abzufahrenden Steuerkurve eingreift bzw. umgekehrt auch ausgreift.

Dies ist insbesondere dadurch gegeben, daß der Mit­ nehmer den die Steuerkurve bildenden Schlitz durch­ greift und bis in den taschenartigen Eingriff des hinter der Platte befindlichen Schlepporgans vor­ steht.

Das Schlepporgan ist bei einer besonders zweckmäßi­ gen Ausgestaltung am Treibstangensystem drehbar ge­ lagert, mit dem Vorteil, daß sich ein taschenarti­ ger Eingriff gegebenenfalls so ausrichten läßt, daß eine Verrieglung zwischen Mitnehmer und Schleppor­ gan erfolgt, durch die der Flügelrahmen am Blend­ rahmen festgesetzt ist, weil der Mitnehmer nicht mehr aus dem Schlepporgan ausgreifen kann.

Eine diesbezügliche Drehung des Schlepporgans ist mit wenig Konstruktions- und Bauaufwand dadurch be­ wirkbar, daß das drehbar gelagerte Schlepporgan ei­ ne Außenverzahnung erhält, die mit einer Innenver­ zahnung an einer der Flanken des Kurvenabschnitts der Steuerkurve kämmt, der für die Mitnahme des Treibstangensystems vorgesehen ist. Bewegt der Mit­ nehmer über das Schlepporgan das Treibstangensys­ tem, wälzen sich dabei die Verzahnungen aufeinander ab und dreht sich das Schlepporgan, bis sein ta­ schenartiger Eingriff in eine zum Beispiel die Aus­ greifung des Mitnehmers sperrende Querstellung ge­ langt ist.

Die Steuerkurve kann auch durch einen einen ent­ sprechenden Verlauf aufweisenden Schlitz in wenigs­ tens einer Seitenwand eines den Antrieb mit Stell­ glied enthaltenden Gehäuses gebildet sein. Das Ge­ häuse kann am Blendrahmen oder an einer einem Fens­ ter unmittelbar benachbarten Wand eines Gebäudes befestigt werden. Selbstverständlich kann die Steu­ erkurve auch durch entsprechend angebrachte Bautei­ le ausgebildet werden, beispielsweise durch ent­ sprechend gebogene Profile, die an einer Antrieb und Steilglied aufnehmenden Haltekonstruktion ange­ bracht werden.

Die Anordnung von Schlitzen in Seitenwänden von Ge­ häusen hat jedoch den Vorteil, daß eine beidseitige Links-Rechts-Verwendung an Fenstern möglich ist, wenn beide Seitenwände eines Gehäuses mit entspre­ chenden, Steuerkurven ausbildenden Schlitzen verse­ hen sind.

Als Antrieb zur Bewegung des Stellglieds sind Aus­ führungen geeignet, die eine lineare Bewegung des Stellgliedes bewirken, wobei das Stellglied so ges­ taltet ist, daß der von ihm mitgeführte Mitnehmer entlang nahezu der gesamten Länge der Steuerkurve bewegbar ist. Bei einer zweckmäßigen Ausgestaltung ist vorgesehen, daß der Antrieb einen Elektromotor und eine davon angetriebene Spindel umfaßt, die bei installierter Belüftungseinrichtung etwa parallel zum jeweils zugeordneten, unmittelbar benachbarten Abschnitt des Treibstangensystems verläuft und daß das Stellglied als auf der Spindel sitzende Schloß­ mutter ausgebildet ist. Eine Spindel mit Schloßmut­ ter hat den Vorteil, daß bei relativ geringer An­ triebsleistung hohe Schiebe- oder Zugkräfte von der Schloßmutter erzeugt werden können. Darüber hinaus ist eine aus Spindel und Schloßmutter bestehende Mechanik mit Vorteil selbsthemmend. Es kann mit be­ sonderem Vorteil eine von außen manuell betätigbare Lösevorrichtung vorgesehen werden, die es ermög­ licht, das Stellglied bzw. den Mitnehmer vom An­ trieb zu lösen, wodurch jederzeit auch ein manuel­ les Öffnen und Schließen eines Fensters oder einer Tür möglich ist. Bei einem zum Beispiel program­ mierbar gesteuerten Antrieb ist damit ein manueller Eingriff ohne besondere Abschaltung oder Umprogram­ mierung von Steuerungsmaßnahmen möglich.

Um Verkantungen der von der Spindel bewegten Schloßmutter zu vermeiden, sind Parallelführungen für die Schloßmutter vorgesehen. Als Parallelfüh­ rungen kommen Schienen, Rippen, Wulste oder der­ gleichen parallel zur Spindel verlaufende Elemente in Frage. Zweckmäßig ist jede Parallelführung eine parallel zur Spindel verlaufende Gleitstange. Es können mehrere Gleitstangen vorhanden sein. Die Schloßmutter weist dabei auf den Gleitstangen sit­ zende Schiebelager auf. Die Schiebelager können einfache, zum Beispiel mit Kunsstoffhülsen ausge­ fütterte Bohrungen durch die Schloßmutter sein. Sind Gleitstangen und Schloßmutter in einer Reihe in einem Gehäuse angeordnet, ergibt sich eine be­ sonders flache Bauweise, die in engen Einbauräumen einsetzbar ist, wie sie besonders bei Fenstern und Türen vorhanden sind, deren Blendrahmen oftmals di­ rekt an eine eine Fensteröffnung bildende Leibung, bzw. eine Wand, anschließt.

Nach einer besonders zweckmäßigen Weiterbildung der erfindungsgemäßen Belüftungseinrichtung sitzen im Bewegungsweg der Schloßmutter auf eine Steuerung des Elektromotors einwirkende Schalter. Die Schal­ ter können wie an sich bekannte Endschalter wirken, die den Elektromotor ausschalten, sobald der die Steuerkurve abfahrende Mitnehmer die Enden der Steuerkurve erreicht hat und nicht mehr weiterbe­ wegbar ist. Weitere Schalter können vorbestimmten Kurvenabschnitten zugeordnet sein, mit dem Vorteil, daß sich unterschiedliche Leistungen des Elektromo­ tors den jeweiligen Kurvenabschnitten zuordnen las­ sen. Somit kann der Mitnehmer die Steuerkurve mit zum Beispiel jeweils gewünschten, unterschiedlichen Geschwindigkeiten ablaufen.

Bei einer Anordnung der Steuerkurve am Blendrahmen bzw. am Antrieb, bei welcher der Mitnehmer ein zum Stellglied separates, am Flügelrahmen sitzendes Bauteil ist, weist die Schloßmutter an ihrer dem Mitnehmer zugekehrten Seite ein Führungsorgan für den Mitnehmer auf. Schloßmutter und Mitnehmer sind dadurch in konstruktiv einfacher Weise so miteinan­ der verbunden, daß eine Relativbewegung zwischen den beiden Bauteilen möglich ist, die erforderlich ist, damit dar Mitnehmer bei linearer Bewegung der Schloßmutter eine zum Beispiel nicht lineare Steu­ erkurve ablaufen kann, wobei der Mitnehmer in dem Führungsorgan so aufgenommen ist, daß eine Kräfte­ übertragung von der Schloßmutter auf den Mitnehmer erfolgt. Dies ist dadurch ermöglicht, daß das Füh­ rungsorgan eine Nut ist, daß der Mitnehmer ein in die Nut vorstehendes, zwischen den Nutflanken füh­ rend aufgenommenes freies Ende hat und daß die Län­ ge der Spindel und die hänge der Nut derart bemes­ sen sind, daß bei in der Nut aufgenommenem Ende des Mitnehmers bei Bewegungen der Schloßmutter entlang der Parallelführungen jeder Abschnitt der Steuer­ kurve vom Mitnehmer abgefahren wird.

Um beim Abfahren eines bestimmten Kurvenabschnittes eine Ver bzw. Entriegelung zu bewirken, ist nach einer weiteren Weiterbildung der erfindungsgemäßen Belüftungseinrichtung in zweckmäßiger Weise vorge­ sehen, daß das Koppelungsglied zwischen Mitnehmer und Treibstangensystem einen zum Beispiel an einer Treibstange des Treibstangensystems angeordneten, in den von der Steuerkurve vorgegebenen Bewegungs­ weg des Mitnehmers vorstehenden Bolzen umfaßt, so­ wie ein zum Beispiel am Mitnehmer befindliches, am Holzen anschlagendes Schlepporgan. Ein Bolzen kann auf einfachste Weise an einem Abschnitt das Treib­ stangensystems befestigt werden. Das Schlepporgan kann jedoch auch direkt am Treibstangensystem ange­ bracht sein und kommt dann mit einem zugeordneten Teil des Mitnehmers direkt in Eingriff. Besteht das Treibstangensystem zum Beispiel aus einem Stahl­ band, läßt sich ein Schlepporgan oder ein Bolzen, der eine Fußplatte aufweist, mit der Fußplatte auf das Stahlband schrauben. Selbstverständlich kann jede beliebige Befestigungsart eines Bolzens bzw. eines Schlepporgans gewählt werden, die geeignet ist, das Schlepporgan bzw. den Bolzen in den Bewe­ gungsweg des Mitnehmers zu halten. Dazu kann bei­ spielsweise ein Blendrahmen des Fensters ein den Bolzen bzw. das Schlepporgan führendes Langloch o­ der dergleichen aufweisen, welches ermöglicht, den Bolzen bzw. das Schlepporgan, und damit auch das Treibstangensystem, mit einer die Ent- bzw. Verrie­ gelung bewirkenden Bewegung zu verschieben. Da der Mitnehmer dann an dem Bolzen bzw. an dem Schleppor­ gan anschlägt, wenn er zum Ort des vorstehenden Bolzens bzw. des Schlepporgans bewegt ist, kann bei einer Weiterbewegung des Mitnehmers auch das Treib­ stangensystem bewegt werden, wobei die Bewegungs­ richtung durch einen entsprechend verlaufenden Kur­ venabschnitt der Steuerkurve vorgegeben ist.

Bei einer vorteilhaften Ausgestaltung ist ein das Schlepporgan bzw. den Bolzen erfassendes bzw. frei­ gebendes Rastelement vorgesehen. Das Rastelement kann zum Beispiel als Federklemme ausgebildet sein, mit dem Vorteil, daß ein mit der Federklemme am Bolzen anschlagender Mitnehmer den Balzen klemmend erfaßt und bei Weiterbewegungen des Mitnehmers in einer durch den entsprechenden Abschnitt der Steu­ erkurve vorbestimmten Richtung den Bolzen mit­ schleppt. Nach Beendigung das Entrtegelungs- bzw. Verriegelungsvorganges kann die Federklemme bei Weiterbewegung des Mitnehmers den Bolzen ohne wei­ teres freigeben, indem die Klemmkraft durch den vom Elektromotor erzeugten Zug auf den Mitnehmer über­ wunden wird. Der Salzen, und damit auch das Treib­ stangensystem, bleibt dann, wenn die Lösung vom Mitnehmer erfolgt ist, stehen, so daß ein Fenster zum Beispiel entriegelt bleibt. Der die Steuerkurve weiter abfahrende Mitnehmer kann dann den Flügel­ rahmen des entriegelten Fensters in eine Öffnungs­ stellung schwenken bzw. kippen.

Damit der Schwenkradius, den ein Flügelrahmen aus­ führt, ausgeglichen werden kann, ist es möglich, der Steuerkurve einen entsprechend gekrümmten Ver­ lauf zu geben. Da jedes Fenster entsprechend seinen Dimensionierungen einen anderen Schwenkradius auf­ weist oder sich auch je nach Abstand des Mitnehmers zur Schwenkachse des Flügelrahmens ein anderer Ra­ dius ergibt, würde es letztlich erforderlich sein, für jeden möglichen Schwenkradius auch eine ent­ sprechende Gehäuseausgestaltung mit zum jeweiligen Schwenkradius passender Steuerkurve bereitzustel­ len. Um dies zu umgehen, ist bei der erfindungsge­ mäßen Belüftungseinrichtung mit in der Gehäusewand des Antriebs angebrachter Steuerkurve vorgesehen, daß der Mitnehmer einen Mitnehmerschlitten umfaßt, der entlang einem am Flügelrahmen angeordneten Schlittenbett verschiebbar ist, sowie einen am Mit­ nehmerschlitten gehaltenen, in das an der Schloß­ mutter befindliche Führungsorgan vorstehenden Mit­ nehmerstift. Der Mitnehmerstift dient der Kräfte­ übertragung zwischen Schloßmutter und Mitnehmer, wobei der Ausgleich des Schwenkradius des Flügel­ rahmens durch eine Verschiebung des Mitnehmer­ schlittens entlang dem Schlittenbett ermöglicht ist.

Der Mitnehmerstift kann an seinem freien Ende so gestaltet sein, daß ein leichtgängiges Gleiten in der als Führungsorgan vorgesehenen Nut in der Schloßmutter möglich ist. Diese Nut kann in der Schloßmutter auch beidseitig angeordnet sein, um wiederum eine Links-Rechts-Verwendung der Belüf­ tungseinrichtung zu ermöglichen. Beispielswaise kann an dem freien Ende des Mitnehmerstiftes ein Rollelement angeordnet sein, mit welchem der Mit­ nehmerstift in die als Führungsorgan in der Schloß­ mutter vorgesehenen Nut eingreift.

Weiterhin zeichnet sich die Belüftungseinrichtung dadurch aus, daß der Mitnehmerstift längsverschieb­ bar am Mitnehmerschlitten gehalten ist. Dies ermög­ licht ein zweckmäßiges leichtes Entkoppeln der er­ findungsgemäßen Belüftungseinrichtung vom Fenster, so daß der Flügelrahmen auch in üblicher Weise ma­ nuell geöffnet oder geschlossen werden kann. Der Mitnehmerstift kann zum Beispiel federbelastet sein, so daß er unter der Wirkung einer im Mitneh­ merschlitten befindlichen Feder in das Führungsor­ gan der Schloßmutter eingreifend gehalten wird.

Durch Zurückziehen des Mitnehmerstiftes gegen die Wirkung der Feder kann das freie Ende des Mitneh­ merstiftes aus dem Führungsorgan der Schloßmutter und aus der Steuerkurve herausgezogen werden, so daß der Mitnehmer mit dem Antrieb nicht mehr ver­ bunden ist.

Es ist möglich, die Stellungen des Mitnehmerstiftes durch entsprechende Restelemente, die ebenfalls fe­ derbelastet sein können, vorzugeben.

Eine besonders zweckmäßige Weiterbildung sieht vor, daß der Mitnehmerstift einen mit Verzahnung verse­ henen Abschnitt hat, mit dem ein im Mitnehmer­ schlitten drehbar gelagertes Ritzel kämmt, welches mit der Achse eines am Mitnehmer angeordneten Hand­ betätigungsgriffes drehfest verbunden ist. Durch manuelles Drehen des Handbetätigungsgriffes läßt sich über das Ritzel der Mitnehmerstift längsver­ schieben und aus bzw. in Eingriff mit dem Führungs­ organ der Schloßmutter bzw. dar Steuerkurve brin­ gen. Von besonderer, erfindungswesentlicher Bedeu­ tung ist dabei die Möglichkeit, durch den Handbetä­ tigungsgriff den Griffhebel des normalerweise am Flügelrahmen angeordneten Schließbeschlages zu er­ setzen. Dies erlaubt eine Kombination zwischen ma­ nueller, bisher üblicher Fensterbetätigung mit Ver- bzw. Entriegelung und der automatischen Fensterbe­ tätigung durch die erfindungsgemäße Belüftungsein­ richtung. Dazu kann eine betätigbare Trennung der Kräfteübertragung zwischen Handbetätigungsgriff und Mitnehmerstift vorgesehen sein, die beispielsweise derart ausgebildet sein kann, daß die Achse des Handbetätigungsgriffes gegen die Wirkung einer Fe­ der längsverschiebbar im Mitnehmerschlitten aufge­ nommen ist, wobei das Ritzel bei längsverschobener Achse außer Eingriff mit der Verzahnung des Mitneh­ merstiftes kommt und daß das Schlittenbett eine Verzahnung hat, in die das Ritzel bei gegen die Wirkung der Feder längsverschobener Achse des Betä­ tigungsgriffes eingerückt ist. Vorzugsweise ist die Verzahnung an der Nutflanke einer im Schlittenbett befindlichen Nut angebracht. Die Nut kann die lang­ lochförmige Nut sein, die vom Bolzen durchgriffen ist, dar mit dem Treibstangensystem verbunden ist.

In der Normalstellung befindet sich der Betäti­ gungsgriff in herausgedrückter Stellung, wobei das Ritzel mit der Verzahnung am Mitnehmerstift kämmt. Durch Drehung des Betätigungsgriffes kann der Mit­ nehmerstift aus dem Eingriff in die Steuerkurve bzw. das Führungsorgan der Schloßmutter gebracht werden. Danach ist ein Fenster manuell nur dann zu öffnen, wenn es auch entriegelt ist. Dies kann vor­ her entweder durch den Antrieb der Belüftungsein­ richtung erfolgt sein, indem der Mitnehmer den ent­ sprechenden Kurvenabschnitt abgefahren hat, um den am Treibstangensystem sitzenden Bolzen in die ent­ sprechende Entriegelungsstellung zu ziehen oder zu drücken, oder durch eine manuelle Betätigung des Treibstangensystems mittels des gegen die Wirkung der Feder eingedrückten Betätigungsgriffes in eine Stellung, bei welcher das Ritzel in die Verzahnung des Schlittenbettes eingerückt ist. Wird der Betä­ tigungsgriff dann gedreht, wälzt sich das Ritzel an der Verzahnung ab und verschiebt dabei den Mitneh­ merschlitten gegenüber dem die Verzahnung aufwei­ senden Schlittenbett. Entsprechend der Bewegung des Mitnehmerschlittens kann wiederum der mit dem Treibstangensystem verbundene Bolzen mitbewegt wer­ den, um das Fenster zum Beispiel zu entriegeln.

Vielfache Kombinationsmöglichkeiten zwischen manu­ eller und motorischer Bewegung des Flügelrahmens sind möglich, wobei die Betätigung der einzelnen Konstruktionselemente so aufeinander abgestimmt werden kann, daß größtmögliche Sicherheit bei der Fensterbetätigung gegeben ist. So kann zum Beispiel auch am mit dem am Treibstangensystem befindlichen Schlepporgan direkt auf ein Getriebe zwischen dem üblichen Fensterbetätigungsgriff und dem Treibstan­ gensystem eingewirkt werden, indem das Schleppor­ gan als Zahnstange ausgebildet wird, mit der ein Ritzel des genannten Getriebes kämmt.

Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen

Fig. 1 eine schematische Ansicht eines Fensters mit montierter Belüftungseinrichtung in einer Ausführung, bei der sich die Steu­ erkurve im Antrieb befindet,

Fig. 2 eine Teilansicht des Fensters in einem Schnitt entlang der Linie II-II in Fig. 1,

Fig. 3 eine schematische Ansicht des Antriebs etwa in der Ebene III-III in Fig. 2,

Fig. 4 eine Teilansicht eines Mitnehmers in Richtung des Pfeiles IV-IV in Fig. 2 gese­ hen,

Fig. 5 eine schematische Ansicht einer weiteren Ausführung einer Steuerkurve,

Fig. 5 eine Teilansicht eines Antriebs im Schnitt entlang der Linie VI-VI in Fig. 2,

Fig. 7 eine Schnittansicht einer zweiten Ausfüh­ rung des Mitnehmers,

Fig. 8 eine Teilschnittansicht eines Fensters in einem Schnitt entsprechend Fig. 2, jedoch gemäß einer zweiten Ausführungsform, bei der sich eine Steuerkurve am Flügelrahmen befindet,

Fig. 9 eine schematische Ansicht im Schnitt ent­ lang der Linie IX-IX in Fig. 8,

Fig. 10 eine Ansicht gemäß Fig. 9, bei in abge­ klappter Stellung befindlichem Flügelrah­ men,

Fig. 11 eine schematische Ansicht einer Platte mit Steuerkurve sowie einer Ausgestal­ tungsform für das ein Treibstangensystem befestigte Schlepporgan,

Fig. 12 eine schematische Teilansicht im Schnitt XII-XII in Fig. 11,

Fig. 13 eine Ansicht entsprechend Fig. 11, jedoch mit einer weiteren Ausgestaltungsform für das Schlepporgan und

Fig. 14 eine schematische Teilansicht im Schnitt entlang der Linie XIV-XIV in Fig. 13.

Fig. 1 zeigt die schematische Ansicht eines Fens­ ters 1, das aus einem äußeren, ortsfest in ein Ge­ bäude einbaubaren Blendrahmen 2 sowie einem Flügel­ rahmen 3 besteht. Der Flügelrahmen 3 ist am Blend­ rahmen 2 so angelenkt, daß er in unteren Kippla­ gern 4 und 5 um eine waagerechte Achse kippbar ist. Der Flügelrahmen 3 kann auch um eine lotrechte Ach­ se, die durch das untere Kipplager 5 und ein oberes Drehlager 6 verläuft, gedreht werden. Das untere Lager 5 ist somit ein Dreh-Kipplager und das Fens­ ter 1 ein sogenanntes Dreh-Kippfenster. Am Flügel­ rahmen 3 ist ein Treibstangensystem 7 verlegt, das aus einem längs dem Umfang des Flügelrahmens längs­ verschiebbaren Stahlband besteht, welches mit Rie­ gelnocken 8 versehen ist. Die Riegelnocken 8 können durch Verschiebung des Treibstangensystems 7 in Eingriff mit zugeordneten, am Blendrahmen 2 sitzen­ den Gegenstücken 9 gebracht werden.

Die Belüftungseinrichtung umfaßt einen Antrieb 10. Dieser besteht aus einem Gehäuse 11, welches hier am Blendrahmen 2 angebracht ist, jedoch auch an ge­ eigneten arideren Stellen, auch am eine Fensteröff­ nung umgebenden Mauerwerk anbringbar ist. In dem Gehäuse befindet sich ein hier nicht weiter darge­ stellter Elektromotor 12 (Fig. 2 und Fig. 3), der ei­ ne im Gehäuse gelagerte Spindel 13 antreibt. Des­ weiteren befindet sich im Gehäuse ein in Längsrich­ tung der Spindel geführtes Stellglied 14, das hier als auf der Spindel 13 sitzende Schloßmutter 15 ausgebildet ist. Bei Drehung der Spindel 13 ist die Schloßmutter 15 in Richtung des Doppelpfeiles 16 im Gehäuse 11 auf- und abbewegbar. Bei diesem Ausfüh­ rungsbeispiel ist am Flügelrahmen 2 des Fensters 1 ein Mitnehmer 17 montiert. Der Mitnehmer 17 umfaßt einen Mitnehmerschlitten 18, der entlang einem am Flügelrahmen 2 angeordneten Schlittenbett 19 ver­ schiebbar ist. Am Mitnehmerschlitten ist ein Mit­ nahmerstift 20 gehalten, der mit einem freien En­ de 21 durch eine Seitenwand 22 des Gehäuses 11 in ein Führungsorgan 23 dar Schloßmutter 15 vorsteht. Der Mitnehmerstift 20 ist in Richtung des Pfei­ les 24 längsverschiebbar, so daß ein Ein- und Aus­ rasten in das bzw. aus dem Führungsorgan 23 der Schloßmutter 15 möglich ist. Im oberen Bereich weist das Schlittenbett 19 eine langlochförmige Nut 25 auf, durch die ein Koppelungsglied 26 zwi­ schen Mitnehmer 17 und Treibstangensystem 7 greift und darin auf- und abbeweglich geführt ist. Das Koppelungsglied 26 besteht aus einem Bolzen 27 (Fig. 4) sowie einem am Mitnehmer befindlichen, am Bolzen 27 anschlagenden Schlepporgan 28 (Fig. 4).

In der Seitenwand 22 des Gehäuses 11 befindet sich ein als Steuerkurve 36 dienender Schlitz 30 (Fig. 2 und Fig. 3), durch den der Mitnehmerstift 20 greift. Bei Bewegungen der Schloßmutter 15 in Richtung das Doppelpfeiles 16 wird, entsprechend dem Kurvenab­ schnitt der Steuerkurve, der vom Mitnehmerstift 20 gerade abgefahren wird, das Treibstangensystem 7 bewegt, indem der Mitnehmerschlitten 18 das Koppe­ lungsglied 26 mitschleppt, wodurch der Flügelrah­ men 3 des Fensters 1 gegenüber dem Blendrahmen ent- bzw. verriegelt wird, oder es erfolgt, nach Entrie­ gelung, eine Dreh- oder Kippbewegung des Flügelrah­ mens 3, um das Fenster 1 zu öffnen oder zu schlie­ ßen.

Fig. 2 zeigt eine Teilansicht des Fensters 1 im Schnitt entlang der Linie II-II in Fig. 1. Gleiche Bauteile sind mit gleichen Bezugszahlen bezeichnet.

Fig. 2 verdeutlicht, daß das als Schloßmutter 15 ausgebildete Stellglied 10 ein längliches Element ist, das den Innenraum des Gehäuses 11 nahezu voll­ ständig ausfüllt und etwa in der Mitte von der Spindel 13 durchgriffen ist. Zusätzlich sind zur Führung der Schloßmutter 15 als Parallelführungen dienende Gleitstangen 29 und 29' vorgesehen, die entsprechende, als Gleitlager verwendbare Bohrungen in der Schloßmutter 15 durchgreifen. Die Gleitstan­ gen 29 und 29' stehen parallel zur Spindel 13 im Gehäuse 12. Der Mitnehmerschlitten 18 des Mitneh­ mers 17 trägt den Mitnehmerstift 20, der in einer Querbohrung des Mitnehmerschlittens 18 längsver­ schiebbar geführt ist. Das freie Ende 21 des Mit­ nehmerstiftes 20 durchgreift die Seitenwand 22 des Gehäuses 11. Dazu ist in der Seitenwand 22 der als Steuerkurve 36 dienende Schlitz 30 angebracht. Durch den Schlitz 30 steht das freie Ende 21 des Mitnehmerstiftes 20 in die als Führungsorgan 23 dienende Nut 31 vor. In dar Nut ist das freie En­ de 21 aufgenommen.

Im Mitnehmerschlitten 18 befindet sich eine quer zum Mitnehmerstift 20 ausgerichtete Bohrung, in die ein Raststift 32 eingesetzt ist sowie eine auf den Raststift 32 drückende Spiralfeder 33, die mittels in die Bohrung einschraubbarer Madenschraube 34 un­ ter Vorspannung setzbar ist, so daß der Rast­ stift 32 von der Spiralfeder gegen den Mitnehmer­ stift 20 gedrückt wird. Der Mitnehmerstift weist rillenförmige Ausnehmungen 35 und 35' auf, die be­ wirken, daß der Mitnehmerstift 20 in bestimmten Längsschiebestellungen arretiert wird. In einer Längsschiebestellung, in welcher der Raststift 32 in die Ausnehmung 35 eingreift, ist das freie En­ de 21 herausgezogen, wodurch Mitnehmer 17 und An­ trieb 10 voneinander entkoppelt sind.

Fig. 3 zeigt eine schematische Ansicht des An­ triebs 10 etwa in der Ebene III-III in Fig. 2. Glei­ che Sauteile sind wiederum mit gleichen Bezugszah­ len bezeichnet. Fig. 3 verdeutlicht eine Ausfüh­ rungsmöglichkeit für die Formgebung der Steuerkur­ ve 36, die durch einen in der Seitenwand 22 des Ge­ häuses befindlichen Schlitz 30 ausgebildet ist. Dia Steuerkurve 36 weist einen ersten lotrecht verlau­ fenden Kurvenabschnitt 37 sowie einen schräg nach links unten verlaufenden zweiten Kurvenabschnitt 38 auf.

Der Elektromotor 12 wirkt über ein durch schema­ tisch angedeutete Zahnräder 39 gebildetes Getriebe auf die Spindel 13, wodurch das als Schloßmutter 15 ausgebildete Stellglied 14 in Richtung des Dop­ pelpfeiles 16 entlang der Spindel und den beiden Gleitstangen 29 und 29' im Gehäuse auf- und abbe­ wegbar ist. Bei dieser Auf- und Abbewegung wird der Mitnehmerstift 20, der durch den als Steuerkurve 36 dienenden Schlitz 30 in der Seitenwand 22 des Ge­ häuses 11 in die als Führungsorgan 23 dienende Nut 31 in der Schloßmutter 15 eingreift, mitge­ schleppt, wodurch der Mitnehmerstift 20 einen durch die Steuerkurve 36 vorgeschriebenen Weg abläuft.

Zur Reduzierung der vom Elektromotor 12 aufzubrin­ genden Kräfte ist eine die Gleitstange 29 umfassen­ de Fader 40 vorgesehen, die sich einerseits am Ge­ häuse 11 abstützt und andererseits an der Untersei­ te der Schloßmutter 15.

Ein Ende der Schloßmutter 15 weist abgeschrägte Auflaufflanken 49 auf, die an einen Schalter 48 zur Steuerung des Elektromotors anschlagen und den Schalter betätigen, wenn die Schloßmutter 14 am Schalter vorbeibewegt wird. Die Steuerkurve 36 be­ wirkt, daß der Mitnehmerstift 20 im ersten lotrech­ ten Kurvenabschnitt 37 der Steuerkurve eine lot­ rechte Bewegung ausführt, die parallel zum benach­ barten Holm eines Blendrahmens 2 verläuft und damit auch parallel zum zugeordneten Holm des Flügelrah­ mens 2 sowie dem in diesem Holm verlegten Abschnitt des Treibstangensystems 7 (Fig. 1).

Der durch den lotrechten Kurvenabschnitt 37 be­ stimmte Weg ist mit X bezeichnet. Der Wegabschnitt X wird benutzt, um den Mitnehmerschlitten, der am Flügelrahmen sitzt, mit dem Schlepporgan 28, das mit dem Treibstangensystem verbunden ist, zu kop­ peln oder davon zu lösen, sowie das Schlepporgan entlang dem Weg X zu bewegen, wodurch das Treib­ stangensystem mitbewegt wird und ein Entriegeln oder Verriegeln des Fensters erfolgt. Ein dem zwei­ ten Kurvenabschnitt 38 entsprechender Weg ist mit Y bezeichnet. Dieser ist nutzbar für das Öffnen bzw. Schließen des Fensters.

Fig. 4 zeigt eine Ansicht des in Fig. 2 dargestellten Mitnehmerschlittens in Richtung des Pfeiles IV in Fig. 2 gesehen. Gleiche Bauteile sind mit gleichen Bezugszahlen bezeichnet.

Fig. 4 gibt an, daß das Schlepporgan 28 als den Bol­ zen 27 erfassende Federklemme 40 ausgebildet ist. Der Bolzen 27 ist in der im Schlittenbett 19 be­ findlichen langlochförmigen Nut 25 verschiebbar und kann sich aus der Federklemme 40 lösen, sobald das Ende der langlochförmigen Nut 25 eine weitere Mit­ schleppung durch den sich entlang des Schlittenbet­ tes 19 bewegenden Mitnehmer 18 verhindert.

Das freie Ende 21 des Mitnehmerstiftes 20 ist gemäß Figur mit einem die Reibung in dem Führungsorgan 23 dar Schloßmutter 15 vermindernden Rollelement 41 ausgerüstet.

Fig. 5 zeigt eine schematische Ansicht einer weite­ ren Ausgestaltungsmöglichkeit für die Steuerkur­ ve 36, die bei diesem Ausführungsbeispiel ebenfalls einen lotrechten ersten Kurvenabschnitt 37 auf­ weist. Der zweite Kurvenabschnitt 38 ist in schräg verlaufende und lotrecht verlaufende Abschnitte un­ terteilt, wodurch der für die Öffnungsbewegung des Flügelrahmens eines Fensters beschriebene Weg stu­ fenförmig verläuft und damit eine schrittweise Be­ wegung des Flügelrahmens erfolgt. Selbstverständ­ lich kann der zweite Kurvenabschnitt 38 auch einen gekrümmten Verlauf aufweisen, wie er in Fig. 5 durch gestrichelte Linien angedeutet ist.

Fig. 6 zeigt eine Teilansicht des Antriebs 10 im Schnitt entlang der Linie VI-VI in Fig. 2. Gleiche Bauteile sind auch hier mit gleichen Bezugszahlen bezeichnet. Fig. 6 verdeutlicht die Ausbildung der als Stellglied dienenden Schloßmutter 15 sowie die Aufnahme des freien Endes 21 des Mitnehmerstif­ tes 20 in der als Führungsorgan 23 dienenden, in die Schloßmutter 15 eingearbeiteten Nut 31. Die Schloßmutter 15 kann auch auf einer der Nut 31 ge­ genüberliegenden Seite mit einer zweiten, hier durch gestrichelte Linien angedeutete Nut versehen werden, wodurch eine doppelseitige Verwendung des Antriebs 10 der Belüftungseinrichtung möglich ist.

Fig. 7 zeigt eine zweckmäßige Ausgestaltung des Mit­ nehmers 17 in einer etwa Fig. 2 entsprechenden An­ sicht, jedoch in gegenüber Fig. 2 vergrößertem Maß­ stab. Gleiche Bauteile sind wiederum mit gleichen Bezugszahlen bezeichnet. Bei diesem Ausführungsbei­ spiel hat der Mitnehmerstift 20 einen mit einer Verzahnung versehenen Abschnitt 42. Mit dem ver­ zahnten Abschnitt 42 kämmt ein im Mitnehmerschlit­ ten 18 gelagertes Ritzel 43. Das Ritzel ist mit der Achse 44 eines am Mitnehmer 17 befindlichen Handbe­ tätigungsgriffes 45 drehfest verbunden. Der Handbe­ tätigungsgriff kann auch, wie es auf der rechten Seite der Zeichnung dargestellt ist, als Griffhebel ausgebildet sein.

Die Achse 44 des Handbetätigungsgriffes 45 ist ge­ gen die Wirkung einer Druckfeder 46 längsverschieb­ bar im Mitnehmerschlitten 18 aufgenommen. Bei Längsverschiebung dar Achse 44, beispielsweise durch Druck von außen auf den Handbetätigungs­ griff 45, wobei die Druckfeder 46 zusammengedrückt wird, kommt das Ritzel 43 außer Eingriff mit dem verzahnten Abschnitt 42 des Mitnehmerstiftes 20 und schiebt sich in die langlochförmige Nut 25 im Schlittenbett 19 hinein. Diese Stellung ist in der rechten Hälfte der Zeichnung gemäß Fig. 7 darge­ stellt. Eine Nutflanke der langlochförmigen Nut 25 hat eine Verzahnung 47, in die das Ritzel bei ge­ genüber der Wirkung der Feder längsverschobener Achse 44 des Betätigungsgriffes 45 eingerückt ist. Bei Drehung des Betätigungsgriffes 45 wälzt sich das Ritzel 43 an der Verzahnung 47 des Schlitten­ bettes 19 ab, wodurch der Mitnehmerschlitten 18 entlang dem Schlittenbett 19 verschoben wird. Über das den Bolzen 27 umfassende Schlepporgan 28, wie es zum Beispiel in Fig. 4, als Federklemme 40 ausge­ bildet, dargestellt ist, kann der Mitnehmerschlit­ ten den Bolzen 27 mitnehmen und somit auch eine Be­ wegung des Treibstangensystems 7 erzeugen, wodurch sich ein Fenster auch manuell mittels Handbetäti­ gungsgriff 45 ver- bzw. entriegeln läßt.

In Fig. 8 ist eine Ansicht eines Teils eines Fens­ ters schematisch im Schnitt dargestellt. Bei diesem Ausführungsbeispiel bestehen der Blendrahmen 2 und der Flügelrahmen 3 aus üblichen Profilen. In den Flügelrahmen 3 ist wiederum ein Treibstangensys­ tem 7 eingebaut. Vor die mit dem Treibstangensys­ tem 7 ausgerüstete Falzumfangsfläche des Flügelrah­ mens 3 ist eine Platte 50 gesetzt, die eine Steuer­ kurve 36 hat, welche wiederum durch einen Schlitz 30 in der Platte 50 gebildet ist. Der An­ trieb 10 mit seiner Spindel 13, den Gleitstangen 29 und 29' sowie dem Stellglied 19 ist hier in den Blendrahmen 2 so eingebaut, daß ein als Mitneh­ mer 17 dienender Fortsatz des Stellglieds 14 die in Form des Schlitzes 30 vorliegende Steuerkurve 36 in der Platte 50 durchgreift.

Fig. 9 zeigt eine Ansicht im Schnitt entlang der Li­ nie IX-IX in Fig. 8. Gleiche Bauteile sind mit glei­ chen Bezugszahlen bezeichnet. Der Mitnehmer 17 (Fig. 8) bewegt sich, geführt durch das Stell­ glied 14 entlang der Steuerkurve 36, welche in Form eines Schlitzes 30 in der Platte 50 vorliegt. Die Platte 50 ist vor die Falzumfangsfläche des Flügel­ rahmens 3 geschraubt und weist unten eine in den Blendrahmen 2 vorstehende Verbreiterung auf, die bewirkt, daß die Steuerkurve 36 ihren Verlauf im Bereich des im Blendrahmen 2 untergebrachten An­ triebs 10 beginnt.

An dem Treibstangensystem 7 sitzt ein Koppelungs­ glied 26, das hier einen Zapfen oder Bolzen 27 um­ faßt, der an dem Treibstangensystem 7 befestigt ist, sowie eine gabelförmige, ein Schlepporgan 28 bildende Rastfeder. Die Rastfeder ist so angeord­ net, daß sie den hier angedeuteten Mitnehmer 17 bzw. ein davon durch die Steuerkurve 36 vorstehen­ des Teil, umschließt und mitnimmt. In einer vorbe­ stimmten Position entlang des Bewegungsweges der Steuerkurve 36, und zwar im gekrümmten Übergangsbe­ reich, sind die Flanken dar Steuerkurve durch ein­ geschnittene Verbreiterungen 51 so ausgebildet, daß sich das als Rastfeder ausgebildete Schlepporgan 28 aufspreizen kann und den Mitnehmer 17 freigibt. Da­ mit ist der Mitnehmer 17 vom Treibstangensystem 7 entkoppelt.

Fig. 10 zeigt eine zweite Ausführungsform der Aus­ gestaltung gemäß den Fig. 8 und 9, bei der die mit der Steuerkurve 36 versehene Platte 50 um eine quer zur Plattenebene verlaufende Achse 53 am Flügelrah­ men 2 schwenkbar angelenkt ist. Dies bewirkt, daß der Schwenkweg des Flügelrahmens 3 gegenüber dem Blendrahmen 2 vergrößert ist. Mit 54 ist eine Rück­ holfeder bezeichnet, die den Antrieb bei Durchfüh­ rung einer Schließbewegung des Flügelrahmens unter­ stützen kann. Mit 55 ist ein Führungs- und An­ schlagstück bezeichnet.

Fig. 11 zeigt eine schematische Ansicht einer Plat­ te 50 mit Steuerkurve 36 mit einer anderen Ausges­ taltungsform des am Treibstangensystem 7 befestig­ ten Schlepporgans 28. Das Schlepporgan 28 ist hier ein Teil mit einem taschenartigen Eingriff 56 für den als Mitnehmer 17 dienenden Fortsatz des Stell­ glieds 14. In der Stellung des Treibstangensys­ tems 7, in der der Flügelrahmen 3 entriegelt ist, also das Fenster geöffnet werden kann, befindet sich der taschenartige Eingriff 56 in der hier durch Vollinien gezeichneten Stellung unter der Steuerkurve 36, so daß der als Mitnehmer 17 dienen­ de Fortsatz des Stellglieds in den taschenartigen Eingriff 56 eingreifen kann. Durch die Steuerkur­ ve 36 wird der Mitnehmer 17 und damit auch das Teil mit dem taschenartigen Eingriff 56 in die durch ge­ strichelte Linien angedeutete Position nach oben geschoben, wobei das Treibstangensystem mitge­ schleppt und in eine das Fenster verriegelnde Posi­ tion gebracht ist.

Fig. 12 zeigt eine schematische Teilansicht im Schnitt entlang der Linie XII-XII in Fig. 11.

Fig. 13 zeigt eine Ansicht entsprechend Fig. 11, je­ doch mit einer weiteren Ausgestaltungsform für ein Schlepporgan 28. Auch bei dieser Ausführung ist das Schlepporgan 28 ein Teil mit einem taschenartigen Eingriff 56. Jedoch ist das Teil, und damit auch das Schlepporgan 28, am Treibstangensystem 7 um ei­ ne lotrecht zur Zeichnungsebene stehende Achse drehbar gelagert. Das Schlepporgan 28 dieser Aus­ führungsform hat eine Außenverzahnung 57, die mit, einer Verzahnung 58 an einer lotrechten Flanke der Steuerkurve 36 kämmt. Fährt der Mitnehmer 17 die Steuerkurve ab, gerät er in Eingriff mit dem ta­ schenartigen Eingriff 56 des Schlepporgans 28, wel­ ches bei Weiterbewegung des Mitnehmers 17 das Treibstangensystem 7 nach oben mitschleppt. Dabei wälzt sich das Schlepporgan 28 mit seiner Außenver­ zahnung 57 auf der Verzahnung 58 ab, und da es drehbar gelagert ist, kommt der taschenartige Ein­ griff 56 in die bei 56' gezeichnete Position, in der der Mitnehmer 17 mit dem Schlepporgan verrastet ist.

Fig. 14 zeigt eine schematische Teilansicht im Schnitt entlang der Linie XIV-XIV in Fig. 13. Glei­ che Bauteile sind mit gleichen Bezugszahlen be­ zeichnet.

Claims (26)

1. Belüftungseinrichtung für aus Blendrahmen und Flügelrahmen bestehende Fenster oder Türen mit ei­ nem in der Falzumfangsfläche des Flügelrahmens zu­ mindest teilweise verlegten, mittels eines Griffhe­ bels eines am Flügelrahmen angeordneten Schließbe­ schlages betätigbaren Treibstangensystem zur Ver- und Entriegelung des Flügelrahmens gegenüber dem Blendrahmen, und mit einem ortsfest, vorzugsweise am Blendrahmen anbringbaren Antrieb, dar ein zwangsbewegliches Stellglied aufweist, das mit ei­ nem dem Flügelrahmen zugeordneten Mitnehmer koppel­ bar ist, dadurch gekennzeichnet, daß sich an einem der beiden relativ gegeneinander bewegbaren Rahmen (Blend-Flügelrahmen) (2, 3) eine Steuerkurve (36) befindet, längs der der Mitnehmer (17) vom Stell­ glied (14) bewegbar bzw. führbar ist, daß der Mit­ nehmer (17) an dem Treibstangensystem (7) angreift und daß die Steuerkurve (36) neben mindestens einem Kurvenabschnitt (38) für eine Mitnahme des Flügel­ rahmens (3) wenigstens einen Kurvenabschnitt (37) für die Mitnahme des Treibstangensystems (7) über den Mitnehmer (17) aufweist.

2. Belüftungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerkurve (36) am Flügel­ rahmen (3) angeordnet ist, daß der Mitnehmer (17) ein längs der Steuerkurve (36) führbarer Fortsatz des Stellgliedes (14) ist und daß am Treibstangen­ system (7) ein Koppelungsglied (26) befestigt ist, das mit dem als Mitnehmer (17) dienenden Fortsatz des Stellglieds (14) in Wirkverbindung bringbar ist.

3. Belüftungseinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerkurve (36) durch ei­ nen einen entsprechenden Verlauf aufweisenden Schlitz (30) in einem Teil des Flügelrahmens (3) gebildet ist.

4. Belüftungseinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das den Schlitz (3a) aufweisen­ de Teil des Flügelrahmens (3) eine am Flügelrahmen (3) befestigte Platte (50) ist.

5. Belüftungseinrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Platte (50) am Flügelrahmen (3) um eine quer zur Plattenebene ausgerichtete Achse (53) schwenkbar angelenkt ist.

6. Belüftungseinrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der als Mitneh­ mer (17) dienende Fortsatz des Stellglieds (14) die am Flügelrahmen (3) sitzende Steuerkurve (36) durchgreift und daß das Koppelungsglied (26) ein im Verlauf der Steuerkurve (36) am Flügelrahmen (3) sitzendes Schlepporgan (28) ist, das mit dem als Mitnehmer (17) dienenden Fortsatz in Anschlag bringbar ist, wenn der Mitnehmer (17) vom Stell­ glied (14) in die entsprechende Position entlang dem durch die Steuerkurve (36) vorgegebenen Bewe­ gungsweg gefahren ist.

7. Belüftungseinrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Schlepporgan (28) ein am Treibstangensystem (7) sitzender Teil mit einem ta­ schenartigen Eingriff (56, 56') für den als Mitneh­ mer (17) dienenden Fortsatz des Stellglieds (14) ist.

8. Belüftungseinrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das den taschenartigen Eingriff (56, 56') aufweisende Schlepporgan (28) drehbar am Treibstangensystem (7) gelagert ist und eine Außen­ verzahnung aufweist, die mit einer Verzahnung (58) an einer der Flanken des zugeordneten Kurvenab­ schnitts (37) der Steuerkurve (36) kämmt.

9. Belüftungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerkurve (36) am Blend­ rahmen (2) angeordnet ist.

10. Belüftungseinrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerkurve (36) durch ei­ nen einen entsprechenden Verlauf aufweisenden Schlitz (30) in wenigstens einer Seitenwand (22) eines den Antrieb (10) mit Stellglied (14) enthal­ tenden Gehäuses (11) gebildet ist.

11. Belüftungseinrichtung nach einem der vorherge­ henden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Antrieb (10) einen Elektromotor (12) und eine davon angetriebene Spindel (13) umfaßt, die bei instal­ lierter Belüftungseinrichtung etwa parallel zum je­ weils zugeordneten unmittelbar benachbarten Ab­ schnitt des Treibstangensystems (7) verläuft und daß das Stellglied (14) als auf der Spindel (13) sitzende Schloßmutter (15) ausgebildet ist.

12. Belüftungseinrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß Parallelführungen für die Schloßmutter (15) vorgesehen sind.

13. Belüftungseinrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß jede Parallelführung eine pa­ rallel zur Spindel (13) verlaufende Gleitstange (29, 29') ist und daß die Schloßmutter (15) auf den Gleitstangen (29, 29') sitzende Schiebelager auf­ weist.

14. Belüftungseinrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Schiebelager durch eine in der Schloßmutter (15) angebrachte Bohrung gebil­ det ist.

15. Belüftungseinrichtung nach einem der Ansprüche 11 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß im Bewe­ gungsweg der Schloßmutter (15) auf eine Steuerung des Elektromotors (12) einwirkende Schalter (48) sitzen.

16. Belüftungseinrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß das Stellglied (14) an seiner dem Mitnehmer (17) zugekehrten Seite ein Führungsorgan (23) für den Mitnehmer (17) aufweist.

17. Belüftungseinrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß das Führungsorgan (23) eine Nut (31) ist, daß der Mitnehmer (17) ein in die Nut (31) vorstehendes, zwischen den Nutflanken führend aufgenommenes freies Ende (21) hat und daß die Län­ ge der Spindel (13) und die hänge der Nut (31) der­ art bemessen sind, daß bei in der Nut (31) aufge­ nommenem Ende (21) des Mitnehmers (17) bei Bewegun­ gen der Schloßmutter (15) entlang der Parallelfüh­ rungen (Gleitstangen 29, 29') jeder Abschnitt (37, 38) der Steuerkurve (36) vom Mitnehmer (17) abge­ fahren wird.

18. Belüftungseinrichtung nach einem der vorherge­ henden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Koppelungsglied (26) zwischen Mitnehmer (17) und Treibstangensystem (7) einen an einem Abschnitt des Treibstangensystems (7) angeordneten, in den von der Steuerkurve (36) vorgegebenen Bewegungsweg (x) des Mitnehmers (17) vorstehenden Bolzen (27) umfaßt sowie ein am Mitnehmer (17) befindliches am Bolzen (27) anschlagendes Schlepporgan (28).

19. Belüftungseinrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß das Schlepporgan (28) ein den Balzen (27) erfassendes bzw. freigebendes Rastele­ ment ist.

20. Belüftungseinrichtung nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß das Rastelement als Federklemme (40) ausgebildet ist.

21. Belüftungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß der Mitnehmer (17) einen Mitnehmerschlitten (18) umfaßt, der ent­ lang einem am Flügelrahmen (3) angeordneten Schlit­ tenbett (19) verschiebbar ist sowie einen am Mit­ nehmerschlitten (18) gehaltenen, in das an der Schloßmutter (15) befindliche Führungsorgan (23) vorstehenden Mitnehmerstift (20).

22. Belüftungseinrichtung nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß der Mitnehmerstift (20) längs­ verschiebbar am Mitnehmerschlitten (18) gehalten ist.

23. Belüftungseinrichtung nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, daß dar Mitnehmerstift (20) einen mit Verzahnung versehenen Abschnitt (42) hat, mit dem ein im Mitnehmerschlitten (18) drehbar gelager­ tes Ritzel (43) kämmt, welches mit der Achse (44) eines am Mitnehmer (17) befindlichen Handbetäti­ gungsgriffes (45) drehfest verbunden ist.

24. Belüftungseinrichtung nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, daß eine betätigbare Trennung der Kräfteübertragung zwischen Handbetätigungsgriff (45) und Mitnehmerstift (20) vorgesehen ist.

25. Belüftungseinrichtung nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, daß die Achse (44) des Handbetäti­ gungsgriffes (45) gegen die Wirkung einer Druckfe­ der (46) längsverschiebbar im Mitnehmerschlitten (18) aufgenommen ist, wobei das Ritzel (43) außer Ringriff mit dem verzahnten Abschnitt (42) des Mit­ nehmerstiftes (20) bringbar ist und daß das Schlit­ tenbett (19) eine Verzahnung (47) hat, in die das Ritzel (43) bei gegen die Wirkung der Druckfeder (46) längsverschobener Achse (44) des Handbetäti­ gungsgriffes (45) eingerückt ist.

26. Belüftungseinrichtung nach einem der vorherge­ henden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein Betätigungsglied zur wahlweisen An- bzw. Abkoppe­ lung des Stellglieds (14) bzw. des Mitnehmers (17) von dem Antrieb (10) vorgesehen ist.