DE4320338A1 - Fülleinrichtung für Verpackungen, insbesodere Papierbeutel oder Papiersäcke - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Fülleinrichtung für Verpackun­ gen nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Derartige Fülleinrichtungen sind in unterschiedlichen Aus­ führungsformen bekannt. Dabei ist es auch bekannt, eine Vorverdichtung des Füllguts in dem Füllstutzen vorzuneh­ men, der zur Verdichtung des Füllguts unter Vakuum gesetzt wird.

Der Füllstutzen besitzt dabei an seinem unteren Ende Ver­ schließorgane, welche sicherstellen sollen, daß beim Auf­ bringen des Vakuums keine Fremdluft angesaugt werden kann.

Die an der Mündung oder am Boden des Füllstutzens angeord­ neten Verschließorgane erfordern es, daß der Füllstutzen nicht vollständig in den geöffneten und geformten Sack eintauchen kann, denn es müssen die Verschlußorgane, bei­ spielsweise Klappen, genügend Platz für ein Freigeben des Öffnungsquerschnitts haben.

Derartige Fülleinrichtungen mit Vakuumverdichtung des Füllguts im Füllstutzen haben darüber hinaus den Nach­ teil, daß häufig unter Vakuum verdichtetes Füllgut an der Innenwand des Füllstutzens anhaftet und erst beim Heraus­ ziehen des Füllstutzens aus dem erst teilweise befüllten Sack nach unten fällt. Die Folge ist eine hohe Staubent­ wicklung.

Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfin­ dung die Aufgabe zugrunde, eine Fülleinrichtung der als bekannt vorausgesetzten Art so auszubilden, daß sie einen einfachen mechanischen Aufbau aufweist sowie ein sicheres Entleeren des Füllguts aus dem Füllstutzen ermöglicht, und zwar ohne unnötige Staubentwicklung.

Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt dadurch, daß der Boden der Füllkammer als Rüttelboden ausgebildet ist.

Dabei ist es besonders zweckmäßig, daß der Boden auf sei­ ner am Boden der Verpackung außen anliegenden Oberseite eine elastische Auflage aufweist.

Weiterhin erweist es sich als zweckmäßig, daß der Füll­ stutzen unten offen ausgebildet ist.

Schließlich wird erfindungsgemäß noch vorgeschlagen, daß der Füllstutzen an seiner unten offenen Mündung Spreizor­ gane aufweist.

Die erfindungsgemäße Fülleinrichtung erlaubt ein schnel­ les und sauberes Füllen von Verpackungen unter Vermeidung der bisher insbesondere bei Fülleinrichtungen mit Saug­ einrichtung bestehenden Probleme. Der Füllstutzen, der vorzugsweise an seiner unten offenen Mündung Spreizorgane trägt, formt den Papierbeutel oder Papiersack, üblicher­ weise einen Seitenfaltenbeutel oder Seitenfaltensack, beim Eintauchen in die Formkammer. Dabei wird Rechteck­ form dadurch erreicht, daß der Füllstutzen sich auf die Innenseite des Bodens des Papierbeutels oder Papiersacks auflegt und den Boden gegen ein Widerlager drückt. Das Widerlager ist dabei der Boden der Formkammer. Die Aus­ bildung des Bodens als Rüttelboden erlaubt eine gute Ver­ dichtung des Füllguts durch Rütteln. Darüber hinaus wird durch das Vorsehen der elastischen Auflage sicherge­ stellt, daß der Rand der offenen Mündung des Füllstutzens dichtend an der Innenseite des Beutels oder Sacks an­ liegt. Diese Anlage ist derart dicht, daß nach dem Be­ füllvorgang Vakuum auf den Füllstutzen gegeben werden kann, ohne daß Fremdluft gezogen wird. Anschließend kann über den Boden auch der Füllstutzen mit gerüttelt werden, so daß kein Füllgut an dessen Innenseite haften bleibt.

Nachstehend wird eine bevorzugte Ausführungsform der Er­ findung anhand der Zeichnungen im einzelnen beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 eine schematische Darstellung der Füllein­ richtung in einer ersten Position,

Fig. 2 die Fülleinrichtung gemäß Fig. 1 in abge­ senkter Position bei befülltem Füllstutzen,

Fig. 3 die Darstellung gemäß Fig. 2 nach der Vakuumabsaugung.

Die Fülleinrichtung besitzt einen oberen feststehenden Fülltrichterteil 11 mit sich anschließendem Rechteckteil 11a. Der Rechteckteil 11a taucht in einen höhenverfahrba­ ren Rechteckstutzen 12 ein, der den Rechteckteil 11a dichtend umschließt. Zwischen dem Rechteckstutzen 12 und einem trichterförmigen Bereich 2 ist ein Absperrorgan 9 vorgesehen. An den trichterförmigen Bereich schließt sich nach unten der rechteckige Füllstutzen 1 an, der an sei­ nem unteren offenen Rand oder seiner Mündung stirnseitig Spreizorgane 10 aufweist, welche als Rollen ausgebildet sind. Der kegelförmige Bereich 2 steht über Filterkerzen mit einer Vakuumleitung 4 in Verbindung. Ein Beutel oder Sack 5 liegt in einer Formkammer, welche aus zwei zuein­ ander parallelen Seitenwänden 6 und 7 besteht und welche stirnseitig offen sein kann. Der untere Abschluß der Formkammer wird durch einen getrennt davon ausgebildeten Boden 8 gebildet, der einen Rüttler 8a aufweist, mit einer Rüttelplatte 8b. Auf der Rüttelplatte 8b ist eine elastische Auflage 8c vorgesehen.

Aus der in Fig. 1 dargestellten Position fährt der Füll­ stutzen zusammen mit den übrigen damit fest verbundenen Teilen in die Position gemäß Fig. 2. Beim abwärts erfol­ genden Verfahren des Füllstutzens 3 spreizen die rollen­ förmigen Spreizorgane 10 den Seitenfaltensack auf und bringen ihn in vollständige Rechteckform. Sobald die Mündung des unten offenen Füllstutzens 1 auf der Innen­ seite des Bodens des Beutels oder Sacks 5 aufliegt, wird dieser Boden fest gegen die elastische Auflage 8c ge­ drückt. In dieser Position kann durch Öffnen des Ver­ schlußorgans 9 das Füllgut in den Füllstutzen 1 einfal­ len. Nach beendetem Füllvorgang wird das Verschlußorgan 9 geschlossen. Die sich ergebende Situation ist in Fig. 2 dargestellt.

Anschließend erfolgt bei geschlossenem Verschlußorgan 9 das Aufbringen von Vakuum durch die Saugleitung 4. Dies führt zur Verdichtung des Füllguts 13, dessen Füllspiegel dann die in Fig. 3 dargestellte Position einnimmt. Ein anschließendes Rütteln mit dem Rüttelboden 8 stellt si­ cher, daß beim Austauchen des Füllstutzens 1 aus dem be­ füllten Sack oder Beutel 5 keinerlei restliches Füllgut mehr an der Innenseite des Füllstutzens 1 anhaftet.

Claims (4)

1. Fülleinrichtung für Verpackungen, insbesondere Papier­ beutel oder Papiersäcke, mit einer Formkammer, in die ein Füllstutzen innerhalb der Verpackung eintaucht, wo­ bei die Formkammer zwei Seitenwände und einen Boden aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden von den Seitenwänden (6; 7) getrennt und als Rüttelboden (8) ausgebildet ist.

2. Fülleinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Rüttelboden (8) auf seiner am Boden der Ver­ packung außen anliegenden Oberseite eine elastische Auf­ lage aufweist.

3. Fülleinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Füllstutzen (1) unten offen ausgebildet ist.

4. Fülleinrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Füllstutzen (1) an seiner unten offenen Mündung Spreizorgane (10) aufweist.