DE4309915C2 - Spülgutträger für Geschirrspülmaschinen - Google Patents
Spülgutträger für GeschirrspülmaschinenInfo
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- A47L—DOMESTIC WASHING OR CLEANING; SUCTION CLEANERS IN GENERAL
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Description
Die Erfindung betrifft einen Spülgutträger gemäß dem
Oberbegriff des ersten Anspruchs.
Ein für Haushaltsgeschirrspülmaschinen vorgesehener
Spülgutträger dieser Art (DE-OS 27 44 056) weist einen
Geschirrkorb auf, der waagerecht verschiebbar in einem
Spülbehälter der Geschirrspülmaschine gelagert ist. In
diesen Geschirrkorb ist ein Besteckkorb eingestellt, der
über bodenseitig vorgesehene Halter mit Geschirrkorbteilen
lösbar in Eingriff stehen kann. Der Besteckkorb ist dabei
in den Ausdehnungsrichtungen seiner Bodenfläche wesentlich
kleiner als die des Geschirrkorbes. Messer, Gabeln und
andere langstielige Teile werden dabei mit annähernd
senkrechter Längsachse in den Besteckkorb eingestellt. Der
als Besteckkorb ausgebildete Geschirrkorbeinsatz kann daher
unter Berücksichtigung einer wirtschaftlichen Beladung der
Geschirrspülmaschine im unteren Geschirrkorb einer mit zwei
Geschirrkörben ausgerüsteten Geschirrspülmaschine
angeordnet werden, nachdem dort im Durchmesser große
Teller, Töpfe und dgl. zu spülen sind.
In einer Ausführungsvariante einer Haushalts
geschirrspülmaschine (DE-OS 35 20 148) ist ein
Spülgutträger für Besteckteile vorgesehen, welcher im
Außenbereich eines Geschirrkorbes an einer Seitenwand des
Geschirrkorbes angekoppelt ist. Dieser Spülgutträger für
Besteckteile erstreckt sich in seiner Länge über die
gesamte Breite des Geschirrkorbes. Zur besseren Be- und
Entladung ist der Spülgutträger an einer waagrechten Achse
in eine waagrechte Lage schwenkbar und ggf. eine Seitenwand
des Spülgutträgers wegklappbar. Auch bei diesem
Spülgutträger sind die Besteckteile mit annähernd
senkrechter Längsachse einstellbar. Durch die Ankopplung
des Spülgutträgers an eine Seitenwand des Geschirrkorbes
ist jedoch die Anordnungsfläche des Geschirrkorbes für
Geschirrteile um die Grundfläche des Spülgutträgers
gegenüber der Querschnittsfläche des
Spülbehälterinnenraumes reduziert und steht für eine ggf.
erforderliche Nutzung durch andere Geschirrteile als
Besteckteile nicht zur Verfügung.
Eine weitere Haushalts-Geschirrspülmaschine (EP 0 143 754)
sieht ebenfalls einen Spülgutträger für Besteckteile vor,
welcher sich über die gesamte Breite des Geschirrkorbes
erstreckt und im Außenbereich des Geschirrkorbes an einer
Seitenwand angekoppelt ist. Dieser Spülgutträger ist durch
seine unmittelbare Zuordnung zu einer Seitenwand nicht
ortsvariabel einsetzbar. Auch bei Verwendung dieses
Spülgutträgers ist die Anordnungsfläche des Geschirrkorbes
um die Grundfläche des Spülgutträgers reduziert.
In einer weiteren Ausführungsform eines Geschirrspülers
(Prospekt Asco-Kompakt-Geschirrspülautomaten 2/1991) ist
ein Spülgutträger vorgesehen, der innerhalb des
Geschirrkorbes angeordnet ist und sich von einer Seitenwand
des Geschirrkorbes zu der gegenüberliegenden parallelen
Seitenwand erstreckt. Dieser Spülgutträger ist innerhalb
des Geschirrkorbes derart angeordnet, daß sich die gesamte
Anordnungsfläche für Spülgut innerhalb des Geschirrkorbes
um die Bodenfläche des Spülgutträgers verringert.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei einem
Spülgutträger gemäß dem Oberbegriff des ersten Anspruchs
Maßnahmen zu treffen, durch welche die Anordnung des
Geschirrkorbeinsatzes in den zugehörigen Geschirrkorb
unabhängig von der Eignung für das Einbringen großer
Spülgutteile erfolgen kann, wobei unabhängig von der
Grundfläche des Spülgutträgers die gesamte
Querschnittsfläche des Spülbehälters als Anordnungsfläche
für andere Geschirrteile als Besteckteile verfügbar ist.
Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt gemäß der Erfindung durch
die kennzeichnenden Merkmale des ersten Anspruchs.
Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt gemäß der Erfindung durch
die kennzeichnenden Merkmale des ersten Anspruchs.
Bei einer Ausgestaltung eines Spülgutträgers gemäß der
Erfindung wird insbesondere die sich in Einschubrichtung
des Geschirrkorbes in den Spülbehälter erstreckende Länge
eines Geschirrkorbes für die Längenerstreckung des
Geschirrkorbeinsatzes ausgenützt. Messer, Löffel oder dgl.
langstielige Spülgüter können daher in waagerechter Lage in
den langgestreckten Geschirrkorbeinsatz eingelegt werden,
so daß die Höhe des zur Verfügung stehenden Raumes für den
Geschirrkorbeinsatz nur mehr eine untergeordnete Rolle
spielt. Die sich gegenüberstehenden, nach oben gerichteten
Abschlußwände des Geschirrkorbes tragen demnach den
Geschirrkorbeinsatz, wobei letzterer mit angepaßten Haltern
mit diesen Seitenwänden in Eingriff steht. Vorzugsweise ist
den betreffenden Seitenwänden je ein oberer, waagerecht
verlaufender und durchgehender Abschlußstab zugeordnet, auf
welche die Halter des Geschirrkorbeinsatzes lösbar
aufzurasten sind. Insbesondere ist der Eingriff der Halter
mit den zugeordneten Seitenwänden bzw. Abschlußstäben so
getroffen, daß der Geschirrkorbeinsatz waagerecht darauf
verschoben werden kann. Dadurch kann der
Geschirrkorbeinsatz an Stellen verschoben werden, an
welchen niedrige Spülgutteile wie Tassen oder dgl. auf den
Boden des Geschirrkorbes aufgesetzt sind. Vorzugsweise sind
die Halter dabei in senkrechter Richtung so lang
ausgebildet, daß der Boden des Besteckkorbeinsatzes mit
Abstand oberhalb der Eingriffebene der Halter mit den
Seitenwänden und ggf. auch oberhalb der obersten, durch
Seitenwandteile bestimmten Geschirrkorbebene liegt. Die
Höhe des Geschirrkorbeinsatzes ohne Halter kann dabei etwa
2 bis 8 cm, insbesondere 6 cm und die Breite, gemessen in
der möglichen Verschieberichtung etwa 5 bis 15 cm,
vorzugsweise 12 cm betragen. Die analogen Abmessungen des
Geschirrkorbes sind dabei beispielsweise etwa 30 bis 45,5
cm Breite und 9,5 bis 14 cm Gesamthöhe, wenn von einer
gesamten Maschinenbreite von 60 oder 45 cm ausgegangen
wird. Die Länge des Geschirrkorbeinsatzes kann dabei max.
der Tiefe des Geschirrkorbes von z. B. 51 cm entsprechen, so
daß insgesamt der Geschirrkorbeinsatz ein flacher Korb ist.
In diesen Geschirrkorbeinsatz können außer oder anstatt von
Besteckteilen auch passende andere Spülgutteile wie flache
Tassen, Gläser oder dgl. eingelegt werden.
Die Erfindung ist nachfolgend anhand der Prinzipskizzen
eines Ausführungsbeispiels näher erläutert.
Es zeigen:
Fig. 1 eine Frontansicht eines Spülgutträgers und
Fig. 2 eine Draufsicht auf den Spülgutträger.
Ein Geschirrkorb 1 mit profiliertem Geschirrkorbboden zum
gesicherten Einstellen von Tassen, Tellern und dgl. ist für
das waagerechte, frontseitige Einschieben in einen
Spülbehälter einer nicht dargestellten Geschirrspülmaschine
geeignet. Fig. 1 stellt dabei die frontseitige Ansicht bei
geöffneter Tür der Geschirrspülmaschine dar, wobei die in
Einschubrichtung vorn liegende Seitenwand 2 wie die in
Verschieberichtung hintenstehende rückwärtige Seitenwand 3
jeweils aus zwei waagerecht parallel übereinander
verlaufenden Drahtstäben 4 gebildet sind. Die Seitenwände 2
und 3 verlaufen ebenfalls parallel zueinander und senkrecht
zur Verschieberichtung des Geschirrkorbes 1 im
Spülbehälter. Der jeweils obenliegende Stab 4 der
Seitenwände 2 und 3 ist als durchgehender Abschlußstab
ausgebildet, wobei auf diese Abschlußstäbe 4 ein
insbesonderer als Besteckkorb dienender Geschirrkorbeinsatz
5 lösbar aufgesetzt ist. Zur Verbindung des Geschirrkorbes
5 mit den Abschlußstäben 4 dienen an den Boden 6 des
Geschirrkorbes 5 angeformte Halter 7, die vom Boden 6 aus
nach unten gerichtet sind und auf den jeweils zugeordneten
Abschlußstäben aufsitzen sowie mit denselben über eine
lösbare Rastverbindung in Eingriff stehen. Die waagerechte
Breite des Geschirrkorbeinsatzes 5 ist wesentlich kleiner
als die betreffende Breite des Geschirrkorbes 1 bzw. die
Länge des oberen Abschlußstabes 4 und kann beispielsweise
zwischen einem Viertel bis zu einem Achtel dieser Länge
liegen. Die Höhe des Geschirrkorbes 5 vom Boden 6 bis zur
Oberkante kann beispielsweise zwischen der Hälfte und einem
Viertel der Gesamthöhe des Geschirrkorbes 1 liegen. Dagegen
ist die Länge des Geschirrkorbeinsatzes 5 etwa an den
Abstand zwischen den Seitenwänden 2 und 3 angepaßt. Die
Halter 7 sind bei gestreckter Ausbildung der oberen
Abschlußstäbe 4 auf denselben waagerecht verschiebbar
gelagert, so daß der Geschirrkorbeinsatz 5 abhängig von der
Beladung des Geschirrkorbes 1 an eine Stelle geschoben
werden kann, in welcher die geringste Beeinträchtigung
erfolgt. Insbesondere kann der Geschirrkorbeinsatz 5
oberhalb von Tassen, niedrigen Gläsern oder kleinen Tellern
in Position gebracht werden. Um dabei die jeweils zur
Verfügung stehende Höhe im Spülbehälter auszunützen, sind
die Halter 7 in senkrechter Richtung so lang ausgebildet,
daß der Boden 6 des Besteckkorbeinsatzes 5 mit Abstand
oberhalb der Eingriffebene der Halter 7 mit den
Seitenwänden 2, 3 liegt, also insbesondere oberhalb der
durch die Abschlußstäbe 4 gebildeten Ebene. Dem Boden 6
sind dabei im Bereich der Abschlußstäbe 4 je zwei mit
waagerechtem Abstand angeordnete Halter 7 zugeordnet, um
den Geschirrkorbeinsatz 5 kippfrei zu unterstützen. Der
Geschirrkorbeinsatz 1 ist insbesondere flach ausgebildet
und für die Anordnung auf dem oberen Geschirrkorb der
Geschirrspülmaschine ausgebildet und kann bei in den
Spülbehälter eingeschobenen Spülgutträger 1, 5 bis knapp
unter die waagerechte obere Deckenwand des Spülgutbehälters
reichen.
In den maßstäblich zueinander dargestellten Ansichten ist
der Geschirrkorbeinsatz 5 in mittiger Position auf den
oberen Abschlußstäben 4 in vollen Linien dargestellt, wobei
durch die strichpunktierte Linienführung links und rechts
daneben die Verstellbarkeit angedeutet ist.
Selbstverständlich ist es aber auch möglich, auf den
Seitenwänden 2,3 bzw. den Abschlußstäben 4 mehrere der
Geschirrkorbeinsätze 5 anzuordnen. Pfeile 8 am Korb 5
deuten dabei die möglichen Verschieberichtungen dieses
Geschirrkorbeinsatzes 5 und der Doppelpfeil 9 die möglichen
Verschieberichtungen des Geschirrkorbes 1 in einem
Spülbehälter einer Geschirrspülmaschine an. Die Pfeile 8, 9
verlaufen senkrecht zueinander.
Claims (3)
1. Spülgutträger für eine Geschirrspülmaschine, der einen
Geschirrkorb und einen daran anbringbaren
Geschirrkorbeinsatz aufweist, welcher zumindest annähernd
vom oberen Abschlußstab einer Seitenwand des Geschirrkorbes
zum oberen Abschlußstab der parallel gegenüberstehenden
Seitenwand reicht und mit Haltern versehen ist, die mit den
Seitenwänden in Eingriff stehen, dadurch gekennzeichnet,
daß der Geschirrkorbeinsatz (5) waagrecht verschiebbar
ausgebildet ist und daß sich der Boden (6) des
Geschirrkorbeinsatzes (5) mit Abstand oberhalb der
Eingriffebene der Halter (7) befindet.
2. Spülgutträger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß die sich gegenüberstehenden Seitenwände (2, 3) je einen
durchgehenden Abschlußstab (4) aufweisen, auf welche die
Halter (7) aufgesetzt sind.
3. Spülgutträger nach Anspruch 1 oder 2, dadurch
gekennzeichnet, daß der Geschirrkorbeinsatz (5) flach
ausgebildet und auf dem oberen Geschirrkorb (1) in einer
Geschirrspülmaschine anordenbar ist.
Priority Applications (3)
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| 8110 | Request for examination paragraph 44 | ||
| 8127 | New person/name/address of the applicant |
Owner name: AEG HAUSGERAETE GMBH, 90429 NUERNBERG, DE |
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| D2 | Grant after examination | ||
| 8363 | Opposition against the patent | ||
| 8365 | Fully valid after opposition proceedings | ||
| 8320 | Willingness to grant licences declared (paragraph 23) | ||
| 8327 | Change in the person/name/address of the patent owner |
Owner name: ELECTROLUX ROTHENBURG GMBH FACTORY AND DEVELOP, DE |
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| R071 | Expiry of right | ||
| R071 | Expiry of right |