DE4344827A1

DE4344827A1 - Eimer

Info

Publication number: DE4344827A1
Application number: DE4344827A
Authority: DE
Inventors: Georg Schmitz
Original assignee: Individual
Current assignee: FARAHAT, ALAA EL-DIEN, 46399 BOCHOLT, DE
Priority date: 1992-12-28
Filing date: 1993-12-28
Publication date: 1994-06-30

Description

Die Erfindung betrifft einen Eimer, insbesondere einen Kleb stoffeimer.

Es ist bekannt, daß derartige Eimer als Verpackung für flüssige Substrate aller Art, insbesondere lösemittelhaltige Kleber dienen, wobei diese Eimer nach dem bisherigen Stand der Technik auf den Müll gegeben werden, sobald sie "leer" sind.

Es darf dabei nicht übersehen werden, daß hierbei ein erhebliches Müllvolumen anfällt, da mit jedem Eimer prinzipiell das gesamte Eimervolumen bei der Altlastentsorgung anfällt.

Andererseits gibt es eine Vielzahl gewerblicher Unternehmen, bei denen solche Eimer in großen Stückzahlen anfallen, die dann für teures Geld entsorgt werden müssen.

Hier sei insbesondere an Malerbetriebe, Lackierbetriebe oder Teppichverlegebetriebe erinnert, die oftmals relativ kleine Unter nehmen sind. In diesem Falle schlagen die Entsorgungskosten beson ders hoch zu Buche, da die Entsorgung nur in kleinen Stückzahlen stattfinden kann und viele Hersteller insbesondere nicht bereit sind, jedem dieser Kleinunternehmer einen Container zur Entsorgung bereitzustellen.

Nach der neuen Klebstoffverordnung, die ab 1993 gelten soll, muß der Hersteller zwar diese Eimer zurücknehmen, dies jedoch nur bei Lieferung größerer Mengen, so daß auch hier nicht das gesamte Altlastvolumen vom Hersteller entsorgt werden muß, sondern ledig lich eine Entsorgung bei "rentablem Müllvolumen" stattzufinden hat.

Dabei wird jedoch übersehen, daß gerade die Vielzahl der kleinen gewerblichen Unternehmen das Haupt-Altlastproblem produziert, obwohl hier die Altlastentsorgung mit rentablen Mitteln kaum möglich ist.

Ein anderes Problem bei der Entsorgung insbesondere von Kleb stoffeimern besteht darin, daß diese oftmals aus Platzerspar nisgründen zusammengesteckt werden, sobald die Eimer im wesent lichen leer sind.

Hier tritt das Problem auf, daß nach dem Abtrocknen des Klebstoffs derart zusammengesteckte Eimer nicht mehr voneinander lösbar sind.

Aus diesem Grunde können solche Eimer eigentlich kaum mehr einer gezielten Hochdruckreinigung unterworfen werden, bevor die Kunst stoffe entsorgt oder recycelt werden.

Ein anderes Problem tritt bei der sogenannten Hochdruckreinigung auf:

Es darf nicht übersehen werden, daß mit der Hochdruckreinigung zwar einerseits die Klebstoffreste aus den Eimern heraus gelöst werden können, daß andererseits jedoch eine erhebliche Abwasser belastung auftritt, die auch durch Feststoffilter nicht zu besei tigen ist.

Hier darf nämlich nicht übersehen werden, daß mit der Hochdruck reinigung auch gewisse Lösemittel in den Substanzen aus dem Eimer wieder herausgelöst werden, die letztlich kaum aus dem Abwasser abgeschieden werden können, bevor das Abwasser zum Abwasserkanal geführt wird.

Aufgabe der Erfindung ist es, den bekannten Eimer so weiterzubil den, daß einerseits etwaige anfallende Klebstoffreste auf ein Minimum reduziert werden, und daß andererseits das Müllvolumen so gering wie möglich gehalten wird.

Es soll im Rahmen dieser Erfindung zwar speziell von Kleb stoffeimern die Rede sein, jedoch soll ausdrücklich darauf hin gewiesen werden, daß die Erfindung nicht nur für Klebstoffeimer sinnvoll ist, sondern für Eimer für Substanzen jeder Art.

Diese Aufgabe wird gelöst durch einen Eimer, bei dem innerhalb der Eimerwandung eine bewegliche Boden-Trennplatte angeordnet ist, die an ihrem Umfang kolbenartig dicht mit der Eimerwandung abschließt, und an der Hebemittel zum stückweisen Anheben der Boden- Trennplatte sitzen.

Diese Aufgabe wird auch gelöst durch einen Eimer, bei dem inner halb der Eimerwandung eine herausnehmbare Hülle vorgesehen ist, die eine körperliche Trennung zwischen Eimerinhalt und Eimerwan dung bewirkt, und die im Bereich des Eimerrandes in lösbarer Weise befestigt ist.

Diese Aufgabe wird auch gelöst durch einen Eimer, dessen Eimer material i.w. aus einem natürliche und/oder künstliche Fasern enthaltenden Rohstoff sowie aus Füllstoffen, Leimstoffen besteht.

Aus der Erfindung ergibt sich der Vorteil, daß erstmals ein unab hängig vom jeweiligen Inhalt voll recycling-fähiger Eimer für Klebstoffe bereitgestellt wird, der ohne weiteres auch als soge nannter Normeimer gefertigt werden kann.

Dieser Vorteil wird zum einen dadurch erreicht, daß die jeweils im Eimer befindliche Klebstoffmenge nahezu bis zur vollständigen Entleerung, evtl. sogar bis zur hundertprozentigen Entleerung des Eimers ausgenutzt werden kann, so daß auch im gewerblichen Bereich der Eimer vollständig entleert werden kann.

Es soll darauf hingewiesen werden, daß oftmals aus Gründen der Wirtschaftlichkeit bislang ein vollständiges Entleeren der Eimer im gewerblichen Bereich nicht stattgefunden hat, da es mitunter teurer ist, einen üblichen Eimer bis zum letzten Rest zu entleeren als auf den letzten Rest zu verzichten.

Die Erfindung macht sich, einerseits zunutze, daß die Boden-Trenn platte nach Art eines Kolbens innerhalb der Eimerwandung geführt ist und unterhalb des Eimerinhalts jedoch zwischen dessen Unter grenze und dem Eimerboden sitzt.

Hierdurch entsteht unterhalb der Boden-Trennplatte ein Leerraum, während sich oberhalb der Boden-Trennplatte ausschließlich der Klebstoff befindet.

Die Boden-Trennplatte ist derart innerhalb der Eimerwandung ein gepaßt, daß sie während des Anhebens etwaige Klebstoffreste von der Eimerwandung abstreift und auf diese Weise dafür sorgt, daß die Eimerwandung glatt bleibt und daß Klebstoffreste dort nicht anhaften können.

Aus diesem Grunde läßt sich der Eimer ohne Beeinträchtigung seiner Funktion wieder verwerten, sobald der Eimerinhalt mittels der Boden-Trennplatte vollständig aus dem Eimer entnommen worden ist.

Es soll ausdrücklich gesagt sein, daß die Erfindung nicht zwangs läufig den Fall ausschließen will, daß mit vollständiger Ent leerung des Eimers noch gewisse, kleine Mengen an Klebstoffresten innerhalb des Eimers vorhanden sein können. Es soll jedoch aus drücklich darauf hingewiesen werden, daß im Gegensatz zum Stand der Technik, diese Restbestände so gering sind, daß sie praktisch nicht mehr ins Gewicht fallen.

Da diese Restbestände sehr gering sind, kann es ohne weiteres sinnvoll sein, diese nach Entleerung des Eimers mit einem Lösemit tellappen abzuwischen.

Die Erfindung macht sich andererseits zunutze, daß die heraus nehmbare Hülle grundsätzlich die Trennung zwischen dem Eimerinhalt und der Eimerwandung bewirkt, so daß der Eimer nach Gebrauch von einem neuen Eimer nicht unterschieden werden kann.

Sollten sich nämlich tatsächlich noch Restbestände im Eimer befin den, so befinden sich diese erfindungsgemäß stets innerhalb der Hülle, die einerseits leicht ausgepreßt werden kann, z. B. nach Art einer Tube, und die andererseits jedoch so geringe Klebstoffmengen beinhaltet, daß diese praktisch nicht mehr ins Gewicht fallen.

Die Erfindung hat nämlich erkannt, daß die herausnehmbare Hülle ohne weiteres aus sehr dünnem und anpassungsfähigem Material gefertigt werden kann und deshalb ein praktisch nicht ins Gewicht fallendes Müllvolumen einnehmen wird.

Dieser Vorteil wird zum anderen dadurch erreicht, daß ein äußerst recyclingfreundliches Material nach Anspruch 19 Verwendung findet, welches hinsichtlich Steifigkeit, Festigkeit und Widerstandsfähig keit den bekannten Kunststoffmaterialien konkurrenzfähig ist.

Hierzu läßt sich insbesondere Papier ab der ersten Recyclingstufe verwenden (Anspruch 20).

Die Unteransprüche 21-23 ermöglichen dünne Wandstärken, geringes Gewicht und enorme Stabilität, gute Stapeleigenschaften und Trag festigkeit.

Dabei betrifft die Weiterbildung nach Anspruch 24 eine ersetzbare Innenhülle, die z. B. durch Aufdampfen oder Aufsprühen eingebracht werden kann ebenso wie durch Aufkleben eines vorgeblasenen Sackes.

Es soll ausdrücklich gesagt sein, daß diese Weiterbildung allein mit den Ansprüchen 19-23 oder in Verbindung mit den Ansprüchen 1-18 zu sehen ist.

Die Weiterbildung der Erfindung nach Anspruch 2 bietet den Vor teil, daß eine Verschmutzung der Hände gänzlich unterbleiben kann, was insbesondere für hautschädliche Substrate von Bedeutung ist.

Anspruch 3 bietet eine ausgesprochen kostengünstige Möglichkeit zur zuverlässigen umfangsmäßigen Abdichtung der Boden-Trennplatte, wobei die radiale Vorspannung so vorzugeben ist, daß das im Eimer befindliche Substrat nicht an der Dichtung vorbeilaufen kann.

Die jeweils zu bestimmende Vorspannung hängt dabei unter anderem von der Fließfähigkeit, der Viskosität, der Dichte und der Flüs sigkeitshöhe des Eimerinhalts ab.

Die Merkmale des Anspruchs 4 betreffen eine Weiterbildung, bei welcher der entleerte Eimer gänzlich frei von etwaigen Kleb stoffresten ist. In diesem Fall muß lediglich die Restfolie ent fernt werden und der Eimer steht praktisch neuwertig zur Ver fügung. Als Restfolie können dünne Kunststoffolien verwendet werden, jedoch auch Ölpapiere oder dergl.

Es kommt wesentlich darauf an, daß zwischen der Boden-Trennplatte und dem Eimerinhalt eine körperliche Trennung vorhanden ist, so daß der Eimerinhalt sich nicht mit der Boden-Trennplatte verbinden kann.

Die Merkmale des Anspruchs 5 bieten den Vorteil einer stets genau vertikal geführten Trennplatte, so daß etwaige seitliche Kipp bewegungen der Boden-Trennplatte ausgeschlossen sind.

Die Ansprüche 6-8 betreffen vorteilhafte Ausführungen der Um fangsdichtung, die vorteilhafterweise aus einem elastischen Material wie z. B. Gummi, Silikon, andere Elastomere bestehen kann.

Dabei soll gesagt sein, daß mit der Kantenschärfe der Dichtungslippe nach Anspruch 6 auch die Dichtungskraft steigt, da davon auszugehen ist, daß der Flächendruck bei einer scharfen Kante größer ist als bei einer großen Auflagefläche.

Sollte die radiale Anpreßkraft der Umfangsdichtung an die Eimer wandung nicht allein durch entsprechende Materialauswahl aus reichen, was z. B. bei Klebern mit relativ großer Dichte und relativ niedriger Viskosität der Fall sein kann, so wird vor geschlagen, die Umfangsdichtung durch radial wirkende Federele mente gegen die Eimerwandung zu pressen.

Dabei ist die Federvorspannung so zu wählen, daß die innere Leckage zwischen dem Eimerinhalt und der Boden-Trennplatte unter bleibt.

Die Weiterbildung der Erfindung nach Anspruch 10 verdient beson dere Beachtung. Diese Weiterbildung zeichnet sich insbesondere durch eine starke Vorspannung gegenüber der Eimerwandung aus, so daß unter allen praktisch auftretenden Gesichtspunkten auch bei extremer Belastung, wie im gewerblichen Bereich, stets eine dichte Anlage der Boden-Trennplatte an der Eimerwandung gewährleistet ist.

Es soll darauf hingewiesen werden, daß eine kalottenartige Boden- Trennplatte sowohl mit einer Umfangs-Dichtlippe gemäß dem Vorher gesagten ausgestattet sein kann, als auch aus einer Kunst stoffplatte bestehen kann, die mit einer so großen Vorspannkraft an der Eimerwandung anliegt, daß eine separate Dichtlippe über flüssig ist.

Es empfiehlt sich, für die Boden-Trennplatte ein relativ hartes und zähes Material zu verwenden, welches ggfls. auf der Unter seite, also zwischen dem Eimerboden und der Boden-Trennplatte durch geeignete Rippen so versteift ist, daß es den erforderlichen Belastungen standhält.

Hierbei ist davon auszugehen, daß insbesondere im Angriffsbereich des Hebemittels die größte Beanspruchung in die Boden-Trennplatte eingeleitet werden wird, so daß hier die Verstärkungsrippen beson ders stark auszuführen sind.

Die Weiterbildung nach Anspruch 11 weist den Vorteil auf, daß sich das im Eimer befindliche Substrat in der tiefsten Stelle automa tisch sammelt, so daß auch hierdurch die vollständige Entleerung des Eimerinhalts begünstigt wird.

Die Merkmale des Anspruchs 12 betreffen eine Weiterbildung, mit dem Vorteil einer kurzen Bauhöhe.

Anspruch 13 verdient besondere Beachtung:
In diesem Fall wird der zusätzliche Vorteil bereitgestellt, daß auch lediglich Teilmengen des Eimerinhalts entnommen werden kön nen, so daß jeweils nicht immer der vollständige Eimerinhalt verbraucht werden muß, um erfindungsgemäß das Müllvolumen zu reduzieren.

Dieser Vorteil wird dadurch erreicht, daß die Boden-Trennplatte in jeder Zwischenstellung zwischen ihrer untersten Stellung und ihrer obersten Stellung gehalten wird, so daß einerseits der Raum unter halb der Boden-Trennplatte klebstoffrei bleibt und andererseits oberhalb der Klebstoffschicht ein Luftvolumen vorhanden ist.

Diese Merkmale werden unterstützt, wenn der Eimer zusätzlich die Merkmale des Anspruchs 14 aufweist, da die Erfindung auffolgender Erkenntnis beruht:
Infolge der konischen Verjüngung der Eimerwandung, wie dies bei den heute üblichen DIN-Eimern der Fall ist, würde beim Absacken der Boden-Trennplatte eine radial vorgespannte Umfangsdichtung radial zusammengepreßt werden.

Die Konuswinkel der üblichen DIN-Eimer sind jedoch so gering, daß die in vertikaler Richtung auftretende Haftreibung durch die in radialer Richtung wirkende Preßkomponente so verstärkt wird, daß ein Absacken des Bodens praktisch von selbst unterbleibt.

Die Merkmale des Anspruchs 15 betreffen eine andere Ausfüh rungsform der Erfindung, welche ebenfalls der gestellten Aufgaben lösung dienlich ist.

In diesem Falle wird die herausnehmbare Hülle zunächst in den Eimer eingebracht und anschließend mit dem Substrat gefüllt. Dabei legt sich die Hülle vollkommen dichtend an die Eimerwandung an und wird dann so gestützt, daß der gesamte Eimerinhalt vollständig gefüllt wird.

Die Merkmale des Anspruchs 16 sind eine Weiterbildung, mit der leicht verhindert werden kann, daß der Eimerinhalt an der äußeren Eimerwandung beim Schütten herunterläuft.

Die Merkmale des Anspruchs 17 sind dann vorteilhaft, wenn ledig lich geringe Mengen des Eimerinhalts entnommen werden. Diese Merkmale kommen insbesondere dem Einzelverbraucher oder kleinen Gewerbebetrieben günstig entgegen.

Die Merkmale des Anspruchs 18 sind eine vorteilhafte Weiterbildung der Erfindung die sicherstellt, daß, über lange Zeit gesehen, der Eimerinhalt vollkommen rückstandsfrei entsorgt wird.

Im folgenden wird die Erfindung anhand von Ausführungsbeispielen näher erläutert.

Es zeigen:

Fig. 1 einen erfindungsgemäßen Eimer im Querschnitt,

Fig. 2 ein Detail eines erfindungsgemäßen Eimers mit verschiedenen Umfangsdichtungen,

Fig. 3 eine Detaildarstellung eines erfin dungsgemäßen Hebemittels mit Stempel und Handgriff,

Fig. 4 eine Ausführungsform der Erfindung mit kalot tenartiger Trennplatte,

Fig. 5 eine Ausführungsform der Erfindung mit her ausnehmbarer Hülle,

Fig. 6a eine Ausführungsform der Erfindung gemäß Fig. 5 mit herauslösbarem Ausgießer im Schnitt,

Fig. 6b eine Ansicht der Ausführungsform gem. Fig. 6a von oben,

Fig. 7 eine Ausführungsform gem. Fig. 5 mit Verstär kungsrippen und Verstärkungsbändern.

Sofern im folgenden nichts anderes gesagt ist, gilt die nun fol gende Beschreibung stets für die Fig. 1 bis 7.

Die Figuren zeigen einen Eimer 1, bei dem innerhalb der Eimerwan dung 2 eine bewegliche Boden-Trennplatte 3 angeordnet ist, die an ihrem Umfang kolbenartig dicht (4) mit der Eimerwandung 2 abschließt und an der Hebemittel 5 zum stückweise Anheben der Boden-Trennplatte 3 sitzen.

Ein derartiger Eimer besteht aus einem Eimerboden 6, an welchem umfangsmäßig die Eimerwandung 2 angeordnet ist. Innerhalb der Eimerwandung ist nun die Boden-Trennplatte 3 derart geführt, daß sie quasi als Trennboden zwischen dem Eimerinhalt 7 und dem Raum oberhalb des Bodens 6 dient.

Im vorliegenden Fall weisen die Hebemittel 5 einen zur Eimer öffnung 8 weisenden Handgriff 9 auf, der oberhalb des Oberflächen spiegels 10 des Eimerinhalts 7 endet.

Wie die Fig. 2 insbesondere zeigt, kann die Boden-Trennplatte eine radial vorgespannte Umfangsdichtung 11 aufweisen, die vor zugsweise mit einer scharfkantigen Dichtungslippe 12 an der Eimer wandung 2 anliegt.

Diese Umfangsdichtung ist zweckmäßigerweise in einem Um fangsschlitz 13 der Boden-Trennplatte 3 angeordnet, oder balgför mig 14 vorgeformt, wobei die Dichtung in radialer Richtung nach außen vorgespannt innerhalb der Eimerwandung sitzt.

Eine andere Ausführungsform sieht vor, die Umfangsdichtung steg förmig auszugestalten und zwischen dem Innenumfang der Um fangsdichtung und dem Grunde des Umfangsschlitzes radial wirksame Federn vorzusehen, welche die Umfangsdichtung in Richtung zur Eimerwandung pressen und dort in dichtender Anlage erhalten.

Wie weiterhin insbesondere Fig. 1 zeigt, kann die Boden- Trennplatte 3 gegenüber dem Eimerinhalt 7 mit einer leicht ent fernbaren Restfolie 16 getrennt sein.

Weiterhin ist es zweckmäßig, daß Hebemittel 5 entsprechend Fig. 1 zentral an der Boden-Trennplatte 2 anzuordnen, wobei die Hebe mittel, wie Fig. 3 zeigt, einen fest mit der Boden-Trennplatte 3 verbundenen Stempel 17 aufweisen können, an dem der Handgriff 9 in vertikal zwischen einem oberen Anschlag 18 und einem unteren Anschlag 19 beweglicherweise sitzt.

Hierdurch ergibt sich der Vorteil, daß zum Anheben der Boden- Trennplatte 3 der Handgriff hinreichend weit aus dem Eimer heraus gezogen werden kann, daß jedoch andererseits am Ende der Benutzung der Handgriff wieder so weit versenkt werden kann, daß der Eimer mit einem Deckel (nicht gezeigt) verschließbar ist.

Wie aus Fig. 1 erkennbar ist, sitzt die Boden-Trennplatte 3 derart eingepaßt innerhalb der Eimerwandung 2, daß sie in jeder Hebestellung unter so großer Haftreibung an der Kontaktzone 20 an der Eimerwandung 2 anliegt, daß das Gewicht des Eimerinhalts 7 zumindest kompensiert wird.

Hierbei macht sich die Erfindung die Erkenntnis zunutze, daß ein Losbrechen der Boden-Trennplatte bei einer ausreichend bemessenen Haftreibung ausgeschlossen ist.

Wie man weiterhin aus Fig. 1 erkennt, kann es zweckmäßig sein, den Eimer von der Eimeröffnung 8 bis zum Boden 6 leicht konisch zulaufen zu lassen, um die Selbsthemmung der Umfangsdichtung gegenüber der Eimerwandung in einer beliebigen Hebestellung zu unterstützen.

Dieser Selbsthemmungseffekt ist eine Erkenntnis der Erfindung, und beruht darauf, daß bei einer leicht konisch zulaufenden Eimerwan dung stets eine radiale Druckkraft von der Eimerwandung auf die Umfangsdichtung ausgeübt wird, der sich die Umfangsdichtung infolge ihrer radialen Vorspannung widersetzt.

Hierdurch tritt ein verstärkter Selbsthemmungseffekt ein, der ein Absacken der Boden-Trennplatte in Zwischenstellungen verhindert.

Das Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 4 zeigt einen erfin dungsgemäßen Eimer, bei welchem die Boden-Trennplatte 3 in Rich tung zum Eimerrand 24 kalottenartig ansteigt. Die Radialabmessun gen der Boden-Trennplatte 3 sind derart gewählt, daß diese an ihrem Umfang mit einer radialen Vorspannung an der Eimerwandung 2 anliegt.

Um die kalottenartige Vorspannung entsprechend hoch anzusetzen, empfiehlt es sich, die Boden-Trennplatte aus einem harten und zähen Material zu fertigen, wobei zusätzlich durch entsprechende Rippen 21 auf der Unterseite der Boden-Trennplatte die erforder liche Stabilität unterstützt wird.

Man kann sich leicht vorstellen, daß die derartigen Rippen so angeordnet werden, daß die Verstärkung im Angriffsbereich des Hebemittels 5 besonders hoch ist, da erwartungsgemäß dort die größten Belastungen auftreten.

Die Rippen können sternförmig auf die Mitte der Boden-Trennplatte 3 zulaufen oder keilförmig ausgestaltet sein. Es empfiehlt sich in allen Fällen jedoch, das erforderliche Widerstandsmoment über eine entsprechende Höhe der Rippen zu erzielen, um Material ein zusparen.

Wie man anhand der Fig. 4 erkennt, weist die Boden-Trennplatte eine tiefste Stelle 22 auf, die außerhalb der Angriffsstelle des Hebemittels 5 liegt. Hiedurch wird erreicht, wie gezeigt, daß sich Restinhalte des Eimerinhalts an der tiefsten Stelle sammeln und von dort auf einfache Weise noch verwendbar sind.

Es ist eine Erkenntnis der Erfindung, daß die als Eimerboden wirkende Boden-Trennplatte mit einer tiefsten Stelle ausgestattet wird, um zu erreichen, daß sich dort der Eimerinhalt bis zum Schluß sammelt. Es soll demzufolge ausdrücklich gesagt sein, daß die kalottenartige Ausbildung des Eimerbodens mit einer entspre chenden tiefsten Stelle nicht nur auf eine Boden-Trennplatte beschränkt ist, sondern auch eine derartige Ausgestaltung herkömm licher Eimerböden mitumfassen soll.

Wie weiterhin Fig. 4 erkennen läßt, kann das Hebemittel 5 an seinem unteren Ende ein Einschraubgewinde aufweisen, welches in eine zugeordnete Gewindeöffnung der Boden-Trennplatte einführbar und dort festschraubbar ist.

In diesem Falle bietet sich der Vorteil, daß das Hebemittel nur bei Bedarf mit der Boden-Trennplatte zu verbinden ist, während es ansonsten außerhalb des Eimerinhalts aufgehoben werden kann.

Ein derartiges Hebemittel kann folglich auch mehrfach verwendet werden.

Weiterhin zeigen die Fig. 5 und 6a, 6b, 7 eine Weiterbildung der Erfindung, bei welcher innerhalb der Eimerwandung 2 eine herausnehmbare Hülle 23 vorgesehen ist, die eine körperliche Trennung zwischen dem Eimerinhalt 7 und der Eimerwandung 2 bewirkt und die im Bereich des Eimerrandes 24 in lösbarer Weise befestigt ist.

Im vorliegenden Fall weist die herausnehmbare Hülle 23 an ihrem oberen Ende eine den Eimerrand 24 umgreifende Wulst auf, mit wel cher sie den Eimerrand elastisch umfaßt.

Es ist ersichtlich, daß zum Lösen diese Wulst einfach vom Eimer rand 24 abgezogen werden kann, so daß die Hülle samt dem etwaigen verbleibenden Restinhalt vollständig aus dem Eimer herausgenommen werden kann. Es ergibt sich folglich der Vorteil, daß eine Viel zahl derartig ausgestalteter Eimer platzsparend ineinander ge stapelt werden können, sobald diese vom Eimerinhalt befreit worden sind.

Diese Ausführungsform der Erfindung unterbindet folglich, zusätz lich zu den genannten Vorteilen, ein gegenseitiges Verkleben ineinander gesteckter Eimer.

Es ist eine besondere Ausführungsform dieser Erfindung, daß die Hülle 23 im Bereich der Eimeröffnung 8 deckelartig verschlossen ist und dort einen herauslösbaren Ausgießer 25 besitzt. Hierzu ist im Deckel der Hülle 23 ein vorgeformter Ausgießer vorgesehen, der mit einem einfachen Griff aus der gezeigten Stellung in die ge strichelt gezeigte Ausgießerstellung umgeklappt werden kann, so daß der Eimerinhalt leicht herausgegossen werden kann.

In einer besonderen Ausführungsform ist der Ausgießer wieder verschließbar, d. h., daß er in die, mit durchgezogenen Linien gezeichnete Ursprungsstellung, zurückgeschwenkt werden kann. In dieser Position liegt er gegenüber dem deckelartigen Verschluß der Hülle 23 dichtend an, so daß der Eimerinhalt vor der Atmosphäre geschützt ist und auch nicht herauslaufen kann.

In einer besonderen Ausführungsform der Erfindung ist die heraus nehmbare Hülle aus einem selbstzersetzenden Kunststoff, jedoch von so dünner Beschaffenheit, daß nach dem Herausnehmen der Restinhalt der Hülle leicht herausgequetscht werden kann, bevor die Hülle zu entsorgen ist.

Darüber hinaus zeigt Fig. 7 einen Eimer, dessen Eimermaterial aus einem faserenthaltenden Rohstoff und aus Hilfsstoffen besteht.

Als Rohstoff kommt insbesondere Altpapier in Betracht, welches, zu gepreßter Pappe verarbeitet, bei hoher Steifigkeit sehr geringe Wandstärken ermöglicht.

Hier sind Bodenverstärkungsrippen 27 und Wandverstärkungsrippen 28 vorgesehen. Die optimale Anordnung und Anzahl dieser Rippen kann ggf. durch Versuch ermittelt werden. Es soll jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen werden, daß die Rippen nur außen aufgebracht sind um einen allseits glatten Innenraum zu erhalten, welcher der vollständigen Entleerung dienlich ist.

Weiterhin sind an der Eimerwandung außen in vertikaler Richtung verlaufende Verstärkungsbänder 29 angebracht, welche, wie unten erkennbar, noch ein Stück um den Eimerboden herumgelegt sind, so daß der Eimerboden mit erfaßt ist. Hierdurch wird nicht nur die Verbindung zwischen Eimerboden und Eimerwandung entlastet, sondern die Zugfestigkeit der Eimerwandung insgesamt erhöht, um auch schwere Substrate (z. B. Wandfarbe) in einem solchen Eimer unter bringen zu können.

Ein derartiges Verstärkungsband besteht aus einer Grundschicht mit Klebschicht sowie aus in Längsrichtung verlaufenden Verstärkungs fäden 30, welche die eigentliche Verstärkung bewirken.

Weiterhin ist hier realisiert, daß die Verstärkungsbänder fest mit den Henkelaufnahmevorrichtungen 31 verbunden sind, so daß der wesentliche Anteil der Beanspruchung unmittelbar in die Verstär kungsbänder eingeleitet wird.

Darüber hinaus ist hier der gesamte Innenbereich des Eimers mit einer eng anliegenden Schutzfolie ausgekleidet, die derart an gebracht ist, daß sie leicht abziehbar ist. Dies bietet den Vor teil einer leichten Trennung der unterschiedlichen Wertstoffe voneinander, ggf. sogar für eine erneute Verwendung des Eimers nach erneuter Auskleidung.

Bezugszeichenaufstellung

1 Eimer
2 Eimerwandung
3 Boden-Trennplatte
4 Dichtungsbereich
5 Hebemittel
6 Boden
7 Eimerinhalt
8 Eimeröffnung
9 Handgriff
10 Oberflächenspiegel
11 Umfangsdichtung
12 Dichtungslippe
13 Umfangsschlitz
14 Balg
15 Feder
16 Restfolie
17 Stempel
18 oberer Anschlag
19 unterer Anschlag
20 Kontaktzone
21 Eimerrand
21a Verstärkungsrippe
22 tiefste Stelle
23 herausnehmbare Hülle
24
25 Ausgießer
26 Schwenkachse
27 Bodenverstärkungsrippe
28 Wandverstärkungsrippe
29 Verstärkungsband
30 Verstärkungsfaden
31 Henkelaufnahmevorrichtung

Claims

1. Eimer, insbesondere Klebstoffeimer, dadurch gekennzeichnet, daß innerhalb der Eimerwandung eine bewegliche Boden-Trenn platte angeordnet ist, die an ihrem Umfang kolbenartig dicht mit der Eimerwandung abschließt, und an der Hebe mittel zum Anheben, vorzugsweise zum stückweisen Anheben, der Boden-Trennplatte sitzen.

2. Eimer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Hebemittel einen zur Eimeröffnung weisenden Hand griff enthalten, der oberhalb des Eimerinhalts endet.

3. Eimer nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Boden-Trennplatte eine radial vorgespannte Um fangsdichtung aufweist.

4. Eimer nach einem der Ansprüche 1-3, dadurch gekennzeichnet, daß die Boden-Trennplatte gegenüber dem Eimerinhalt mit einer entfernbaren Restfolie getrennt ist.

5. Eimer nach einem der Ansprüche 1-4, dadurch gekennzeichnet, daß die Boden-Trennplatte ein zentral angeordnetes Hebemit tel aufweist.

6. Eimer nach einem der Ansprüche 3-5, dadurch gekennzeichnet, daß die Umfangsdichtung mit einer scharfkantigen Dich tungslippe an der Eimerwandung anliegt.

7. Eimer nach einem der Ansprüche 3-6, dadurch gekennzeichnet, daß die Umfangsdichtung in einem Umfangsschlitz der Boden- Trennplatte sitzt.

8. Eimer nach einem der Ansprüche 3-7, dadurch gekennzeichnet, daß die Umfangsdichtung einen balgförmig vorgeformten Quer schnitt hat und radial zusammengepreßt ist (S-Form oder Z-Form).

9. Eimer nach einem der Ansprüche 3-7, dadurch gekennzeichnet, daß die Umfangsdichtung stegförmigen Querschnitt hat und vorzugsweise von innerhalb des Umfangsschlitzes an geordneten Radialfedern nach außen gepreßt wird.

10. Eimer nach einem der Ansprüche 1-9, dadurch gekennzeichnet, daß die Boden-Trennplatte (3) in Richtung zum Eimerrand (21) kalottenartig ansteigt und mit radialer Vorspannung an der Eimerwandung (2) anliegt.

11. Eimer nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Boden-Trennplatte (3) eine tiefste Stelle (22) auf weist, die außerhalb der Angriffsstelle des Hebemittels (5) sitzt.

12. Eimer nach einem der Ansprüche 2-11, dadurch gekennzeichnet, daß die Hebemittel einen fest mit der Boden-Trennplatte verbundenen Stempel umfassen, an dem der Handgriff in vertikal beweglicher Weise zwischen einem oberen und einem unteren Anschlag sitzt.

13. Eimer nach einem der Ansprüche 1-12, dadurch gekennzeichnet, daß die Boden-Trennplatte derart eingepaßt ist, daß sie in jeder Hebestellung unter so großer Haftreibung an der Eimerwandung sitzt, daß das Gewicht des Eimerinhalts wenigstens kompensiert wird.

14. Eimer nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Eimer von der Öffnung bis zum Boden leicht konisch zuläuft.

15. Eimer, insbesondere Klebstoffeimer, dadurch gekennzeichnet, daß innerhalb der Eimerwandung eine herausnehmbare Hülle (23) vorgesehen ist, die eine körperliche Trennung zwischen Eimerinhalt (7) und Eimerwandung (2) bewirkt, und die im Bereich des Eimerrandes (21) in lösbarer Weise befestigt ist.

16. Eimer nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülle (23) im Bereich der Eimeröffnung (8) deckelar tig verschlossen ist und dort einen herauslösbaren Ausgießer (25) besitzt.

17. Eimer nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß der Ausgießer wiederverschließbar ist.

18. Eimer nach einem der Ansprüche 15-17, dadurch gekennzeichnet, daß die herausnehmbare Hülle aus einer selbstzersetzenden Kunststoffolie besteht.

19. Eimer, insbesondere Klebstoffeimer, vorzugsweise nach einem der vorangegangenen Ansprüche dadurch gekennzeichnet, daß das Eimermaterial i.w. aus faserenthaltendem Rohstoff und aus Hilfsstoffen (Füllstoffe, Leimstoffe) besteht.

20. Eimer nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß der Rohstoff aus Altpapier gewonnen wurde.

21. Eimer nach Anspruch 19 oder 20, dadurch gekennzeichnet, daß an der Außenwandung und/oder der Bodenunterseite Ver stärkungsrippen aufgesetzt sind.

22. Eimer nach einem der Ansprüche 19-21, dadurch gekennzeichnet, daß an der Eimerwandung in vertikaler Richtung verlaufende Verstärkungsbänder angebracht sind, vorzugsweise außen aufgebracht und/oder vorzugsweise welche den Eimerboden zumindest teilweise mit erfassen.

23. Eimer nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, daß Verstärkungsbänder mit einer Aufnahmevorrichtung für eine Tragvorrichtung fest verbunden sind.

24. Eimer nach einem der Ansprüche 19-23, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest die mit dem Eimerinhalt in Berührung kommenden Innenbereiche eine folierte Oberfläche aufweisen, vor zugsweise daß die folierte Oberfläche abziehbar ist.