DE4343803A1 - Vorrichtung zum Bilden von Zigarettengruppen - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Bilden von Ziga­ rettenblöcken nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Eine derartige Vorrichtung ist aus der DE 42 05 879 C1 be­ kannt, bei der Schächte vorgesehen sind, die durch beabstandete Schacht­ wände gebildet werden, die senkrecht zu einem Schachtboden verlaufen. Hierbei ist ein seitlicher Schacht in der Position entsprechend der mittleren Reihe des zu bildenden Zigarettenblocks durch einen Steg für den Zigarettendurchtritt verschlossen und eine einen zusätzlichen Schacht umfassende Einrichtung zum Zuführen jeweils einer Zigarette un­ ter den Steg nach jedem Ausschieben einer Anzahl von Zigaretten entspre­ chend einem Zigarettenblock mittels eines Blockschiebers vorgesehen. Hierbei befinden sich die aus den Schächten auszuschiebenden Zigaretten zunächst vertikal noch bis auf eine Zweierreihe in Dreierreihen überein­ ander und müssen nach ihren Austritt aus den Schächten in die zueinander versetzte Position verschoben und außerdem zusammengedrückt werden, wozu von allen vier Seiten eine verdichtende Kraft aufzubringen ist. Trotz des relativ schonenden Ausschiebens sind daher Störungen nicht auszu­ schließen.

Aus der DE-OS 24 53 625 ist ferner eine Vorrichtung zum Bilden von Zigarettenblöcken bekannt, bei der an jeder Seite drei waagerecht endende Schächte vorgesehen sind, die jeweils eine Anzahl von Zigaretten einer der drei waagerechten Zigarettenreihen eines Zigarettenblocks zu­ führen, wobei zwei mittlere Zigaretten der drei Reihen durch zwei verti­ kale Schächte bereitgestellt werden. Letztere sind soweit schräg ge­ stellt, daß auf gegenüberliegenden Seiten hiervon die unterste und ober­ ste Reihe - umgekehrt zueinander - an einer Seite dieser beiden Schäch­ te eine Zigarette mehr als an der anderen Seite zum Ausschieben aufwei­ sen. Zwar werden hierdurch die Zigaretten in den waagerechten Reihen zu­ einander versetzt, jedoch sind zwangsläufig die vertikalen Abstände zwi­ schen den aneinanderliegenden Zigaretten in den waagerecht endenden Schächten erheblich, während kein vertikaler Abstand zwischen den Ziga­ retten in den schräg vertikal endenden Schächten besteht, die dafür aber in vertikaler Richtung voneinander getrennt sind. Beim Ausschieben sind daher auch hier von allen vier Seiten Kräfte auf die Zigaretten auszu­ üben und in erheblichem Maße die Abstände zwischen den Zigaretten zu vermindern. Hierdurch können leicht Störungen verursacht werden.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Vorrichtung nach dem Ober­ begriff des Anspruchs 1 zu schaffen, die eine äußerst schonende Behand­ lung der Zigaretten bei der Blockbildung ermöglicht.

Diese Aufgabe wird entsprechend dem kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 gelöst.

Da eine Schachtanordnung derart gewählt wird, daß die Block­ formation bereits in den Schächten gebildet wird, d. h. daß die Zigaret­ ten bereits in den drei Reihen auf Lücke zur benachbarten Reihe liegen, wird das Blockmaß in vertikaler Richtung praktisch bereits durch die Schachtanordnung gebildet, so daß die so gebildete und ausgeschobene Formation im wesentlichen nur durch Zusammendrücken von den beiden Schmalseiten der Formation her zu verdichten ist, um das gewünschte Blockmaß zu erreichen. Hierdurch ergibt sich eine äußerst schonende Be­ handlung der Zigaretten und damit eine entsprechend geringe Störanfäl­ ligkeit der Blockbildung.

Weitere Ausgestaltungen der Erfindung sind der nachfolgenden Beschreibung und den Unteransprüchen zu entnehmen.

Die Erfindung wird nachstehend anhand eines in den beigefügten Abbildungen dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert.

Fig. 1 zeigt schematisch eine Frontansicht einer Zigaretten­ schachtanordnung für eine Vorrichtung zum Bilden von aus drei Reihen von Zigaretten bestehenden Zigarettenblöcken.

Fig. 2 zeigt eine Schnittansicht von oben auf die Vorrichtung.

Fig. 3 und 4 zeigen die relativen Positionen von Schieberab­ schnitten eines Blockschiebers in bezug auf auszuschiebende bzw. über­ schobene Zigaretten.

Fig. 5 zeigt ausschnittweise eine Ausführungsform eines Ziga­ rettenschachtes.

Die in Fig. 1 dargestellte Vorrichtung umfaßt zwei Zigaretten­ trichter 1, die jeweils acht Schächte 2 umfassen. Die Schächte 2, die eine Breite etwas breiter als ein Durchmesser einer Zigarette 3 aufwei­ sen, werden durch Schachtwände 4 gebildet, die zum oberen Eintrittsende für die Zigaretten 3 hin konisch verbreitert sind. Die Schächte 2 enden unterseitig an einem Schachtboden 5. Ferner sind die Schächte 2 und dem­ entsprechend die Schachtwände 4 gekrümmt und enden in einem Winkel von etwa 40° bis 60° gegenüber dem Schachtboden 5. Hierdurch sind die unte­ ren drei Reihen von Zigaretten 3, und zwar die gestrichelt markierten, in den Schächten 2 bereits im wesentlichen entsprechend ihrer Anordnung im späteren Zigarettenblock zueinander versetzt angeordnet. Ein äußerer Schacht 2′ ist hierbei in der Position der beiden unteren Reihen ver­ schlossen, so daß sich in den beiden unteren Reihen jeweils sieben Ziga­ retten 3 und in der darüber befindlichen Reihe jeweils acht Zigaretten 3 befinden.

Die zwanzig Zigaretten 3 für einen Zigarettenblock werden aus dem Entnahmebereich der Schächte 2 mittels eines Blockschiebers 6 in ei­ ne Blockaufnahme 7 ausgeschoben. Der Blockschieber 6 besitzt sechs ent­ sprechend der Schrägstellung der Schachtwände 4 zum Schachtboden 5 schräggestellte Schieberabschnitte 8′ zum Ausschieben von jeweils drei schräg übereinander befindlichen Zigaretten 3 und zusätzlich jeweils an den Seiten hiervon einen Schieberabschnitt 8′′ zum Ausschieben einer ein­ zelnen Zigarette 3 aus den beiden äußeren Schächten 2 und 2′.

Die Blockaufnahme 7, die sich in Schieberichtung seitlich ver­ engt, um den eingeschobenen Zigarettenblock entsprechend zusammenzudrüc­ ken, besitzt an beiden Seiten jeweils einen sich in Schieberichtung er­ streckenden Führungssteg 9 zum Einnehmen der seitlichen Freiräume der mittleren, nur aus sechs Zigaretten 3 bestehenden Reihe. Zusätzlich sind zwei weitere Führungsstege 10 parallel zu den Führungsstegen 9 vorgese­ hen, von denen einer unterhalb und einer oberhalb des benachbarten Füh­ rungsstegs 9 korrespondierend zu den Schieberabschnitten 8′′ angeordnet ist. Die Führungsstege 10 haben eine geringere Breite als die Führungs­ stege 9 und engen am Eintritt zur Blockaufnahme 7 den Eintrittsbereich für die beiden einzeln mittels der Schieberabschnitte 8′′ auszuschieben­ den Zigaretten 3 nicht ein, sondern sind dort bündig mit den benachbar­ ten Schachtwänden 4.

Die Schieberabschnitte 8′′ haben jeweils einen Ausschnitt 11 zur Aufnahme des zugeordneten Führungsstegs 10, während die beiden äus­ seren Schieberabschnitte 8′ ebenfalls jeweils einen Ausschnitt 12 zur Aufnahme des zugeordneten Führungsstegs 9 sowie eine Abfasung 13 aufwei­ sen. Letztere ermöglichen, daß die äußeren Schieberabschnitte 8′ trotz der sich verengenden Blockaufnahme 7 hindurchgeschoben werden können.

Die Blockaufnahme 7 kann eine feststehende Weiche oder auch eine bewegliche Tasche sein. Wenn die Blockaufnahme 7 eine feststehende Weiche ist, kann sie als Mundstück für eine Zelle 14 eines schematisch in Fig. 1 angedeuteten Revolvers 15 oder Fördergurtes dienen, deren Auf­ nahmebereich 16 für den Zigarettenblock nochmals etwas verengt ist, um die Zigaretten 3 in gewünschtem Maße zusammenzupressen. Der Blockschie­ ber 6 schiebt dann die Zigaretten 3 bis in die Zelle 14.

Fig. 3 zeigt die Eintrittsseite der Blockaufnahme 7 vom Ziga­ rettentrichter 1 aus gesehen, während Fig. 4 die relative Anordnung der Zigaretten 3 des in die Zelle 14 eingeschobenen Zigarettenblocks zu den Schieberabschnitten 8′, 8′′ zeigt.

Die Schachtwände 4 können einen sich in einer Ebene senkrecht zu den Schächten 2 erstreckenden Schenkel 17 aufweisen, mit dem sie an einer Rückwand 18 angeschraubt sind.

Ein Teil der Schachtwände 4, im dargestellten Ausführungsbei­ spiel die vier mittleren, können, wie in Fig. 2 dargestellt, sich teil­ weise in die Blockaufnahme 7 hinein erstreckende Zipfel 19 aufweisen, die den Zigarettenblock beim Einschieben stützen. Auch auf der gegen­ überliegenden Seite können die Schachtwände 4 diese verlängernde Zipfel 20 aufweisen, die sich mit ihren Enden bereits in der Ausgangsstellung des Blockschiebers 6 zwischen den Schieberabschnitten 8′, 8′′ befinden.

Die Schachtwände 4 können beispielsweise einen halben Zigaret­ tendurchmesser über dem Schachtboden 5 enden. Sie können aber auch, wie in Fig. 4 dargestellt, insofern zweiteilig ausgeführt sein, als ihr ko­ nischer Abschnitt 4′ auf der Höhe der dritten Reihe von Zigaretten 3 über dem Schachtboden 5 endet und getrennt hierzu im Schachtboden 5 ein­ gespannte, die Abschnitte 4′ verlängernde Abschnitte 4′′ vorgesehen sind. Die Abschnitte 4′′ sind dann zu den Zipfeln 19, 20 verlängert.

Oberhalb der Schachtwände 4 befinden sich Rüttelrollen 21, um das Eintreten der Zigaretten 3 in die Schächte 2 zu unterstützen. Hier­ bei ist es zweckmäßig, die Schachtwände 4 oberseitig abwechselnd in zwei unterschiedlichen Höhen zueinander enden zu lassen.

Anstelle des im dargestellten Ausführungsbeispiel gewählten Zigarettenblocks aus zwanzig Zigaretten 3 kann irgendeine aus drei Rei­ hen mit X+1, X und X+1 Zigaretten 3 bestehende Formation gebildet wer­ den. Das Prinzip läßt sich auch bei mehr als drei Reihen von Zigaretten 3, wobei jede zweite Reihe eine Zigarette 3 weniger als die anderen rei­ hen enthält, entsprechend anwenden, wobei jeweils für zwei zusätzliche Reihen ein weiterer Schacht 2 erforderlich wird, wobei der Blockschieber 6 zwei Schieberabschnitte 8′′ zum Ausschieben jeweils der untersten Ziga­ rette 3 aus den beiden äußeren Schächten 2, 2′ aufweist.

Claims (8)

1. Vorrichtung zum Bilden von aus drei Reihen von Zigaretten (3) bestehenden Zigarettenblöcken, wobei die mittlere Reihe eine Ziga­ rette (3) weniger als die anderen Reihen enthält, mit durch beabstandet zueinander angeordnete Schachtwänden (4) gebildeten Schächten (2) in ei­ ner Anzahl entsprechend der um eins erhöhten Maximalzahl der Zigaretten (3) in den Reihen und mit einer Breite etwas größer als der Zigaretten­ durchmesser zur Aufnahme von übereinander angeordneten Zigaretten (3) und einem Blockschieber (6) zum gleichzeitigen Ausschieben einer zur Bildung jeweils eines Zigarettenblocks notwendigen Anzahl von Reihen von Zigaretten (3) aus dem unteren, über einem Schachtboden (5) befindlichen Entnahmebereich der Schächte (2) in eine Blockaufnahme (7), dadurch gekennzeichnet, daß die Schächte (2) im Entnahmebereich derart schräg zum Schachtboden (5) verlaufen und ein äußerer Schacht (2′) in der Position der beiden unteren Reihen so verschlossen ist, daß die unteren drei Reihen von Zigaretten (3) bereits im wesentlichen ent­ sprechend ihrer Anordnung im späteren Zigarettenblock zueinander ver­ setzt angeordnet sind.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Blockaufnahme (7) feststehend ist und sich austrittsseitig verengend zu einer Zelle (14) einer Blockfördereinrichtung (15) führt.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die mittleren Schachtwände (4) der Schächte (2) in den Bereich der Blockaufnahme (7) hinein verlängert sind.

4. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Blockaufnahme (7) in Durchschubrichtung seitliche Führungsstege (9) zum Einnehmen der seitlichen Freiräume der mittleren, nur aus sechs Zigaretten (3) bestehenden Reihe und darunter bzw. darüber korrespondie­ rend zu einem Schieberabschnitt (8′′) zum Ausschieben einer Zigarette (3) einen Führungssteg (10) aufweist, wobei die letzteren am Eintritt der Blockaufnahme (7) bündig zur benachbarten Schachtwand (4) sind.

5. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Blockaufnahme (7) eine bewegliche Tasche ist.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Schachtwände (4) im Entnahmebereich von einem dar­ über befindlichen konischen Abschnitt (4′) getrennt sind.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Schachtwände (4) vor dem Schachtboden (5) enden.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die oberen Enden der Schachtwände (4) mit darüber an­ geordneten Rüttelrollen (21) höhenversetzt zueinander angeordnet sind.