DE4236572C1 - Auspreßwerkzeug für in einer flexiblen Hülle enthaltene pastöse Masse - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Auspreßwerkzeug der im Ober­ begriff des Patentanspruchs angegebenen Art.

Ein derartiges Auspreßwerkzeug ist bekannt aus DE-GM 86 20 379. Dieses Auspreßwerkzeug weist ein mit einer Drückvorrichtung lösbar verbundenes Rohr auf, in das ein Schlauchbeutel eingeführt werden kann, der die auszupressende Masse nach Art einer Wursthülle umgibt. Gegen das rückwärtige Ende dieser Hülle drückt ein Kol­ ben, der Bestandteil der Drückvorrichtung ist und durch den die Hülle zusammengeschoben wird, während ihr In­ halt aus dem vorderen Ende herausgeschoben wird. Wenn die Hülle leergedrückt ist und sich im zusammenge­ quetschten Zustand am vorderen Ende des Rohres befin­ det, wird das als Schraubdeckel ausgebildete Widerlager entfernt. Es ist dann jedoch schwierig, die Hülle aus dem Rohr herauszuziehen, insbesondere wenn der an der Hülle haftende Masserest inzwischen erhärtet ist. Zwar kann die Hülle durch weiteres Vorschieben des Kolbens aus dem Rohr herausgedrückt werden, jedoch setzt dies bei einer pneumatischen Drückvorrichtung voraus, daß das Gerät noch an die Druckluft angeschlossen ist. Bei einer mechanischen Drückvorrichtung muß die zum Vor­ schieben des Kolbens dienende Stange länger sein als für das Auspressen erforderlich wäre.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Auspreß­ werkzeug für in einer flexiblen Hülle enthaltene pastöse Massen zu schaffen, bei dem das Entfernen der ausgedrückten leeren Hülle erleichtert ist.

Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt erfindungsgemäß mit den im Patentanspruch angegebenen Merkmalen.

Die Erfindung bietet den Vorteil, daß die flexible Hülle nach dem vollständigen Ausdrücken zusammenge­ drückt in dem abnehmbaren Widerlager enthalten ist und mit diesem von dem Rohr entfernt wird. Anschließend kann die Hülle aus dem Widerlager leicht herausgenommen werden, beispielsweise durch Ziehen an dem rückwärtigen Hüllenzipfel. Wenn der vollständig ausgedrückte Zustand erreicht ist, ist die Hülle vollständig im Widerlager enthalten. Die Rückhaltevorrichtung verhindert das un­ beabsichtigte Herausgleiten der Hülle aus dem Wider­ lager.

Im folgenden wird unter Bezugnahme auf die Zeichnungen ein Ausführungsbeispiel der Erfindung näher erläutert.

Es zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht des Auspreßwerkzeugs für in einer flexiblen Hülle enthaltene pastöse Masse in Seitenansicht, teilweise geschnitten,

Fig. 2 einen Querschnitt entlang der Linie II-II von Fig. 1,

Fig. 3 eine Ansicht einer pastöse Masse enthaltenden flexiblen Hülle, die in das Auspreßwerkzeug eingesetzt wird,

Fig. 4 einen Querschnitt der als Widerlager dienenden Kappe des Auspreßwerkzeugs nach dem vollstän­ digen Auspressen der Hülle und

Fig. 5 die Drückvorrichtung des Auspreßwerkzeugs nach Fig. 1 in Verbindung mit einem Kartuschenhalter zum Auspressen des Inhalts starrer Kartuschen.

Das Auspreßwerkzeug nach Fig. 1 und 2 weist eine Drück­ vorrichtung 10 auf, von deren Gehäuse ein Handgriff 11 absteht. Relativ zu dem Handgriff 11 ist ein Abzugs­ hebel 12 bewegbar, der um eine Achse 13 verschwenkt werden kann. Durch Ziehen an dem Abzugshebel 12 wird eine Stange 14 schrittweise vorbewegt, die in Längs­ richtung durch das Gehäuse der Drückvorrichtung 10 hin­ durchführt und die an ihrem vorderen Ende einen Vor­ schubteller 15 trägt.

An dem vorderen Ende des Gehäuses der Drückvorrichtung 10 ist mit einem Schnellverschluß 16 das Rohr 17 lösbar befestigt. Das Rohr 17 ist an seinem rückwärtigen Ende mit einer Muffe 18 größeren Durchmessers versehen, die auf einen Ansatz 19 des Gehäuses der Drückvorrichtung 10 aufgesteckt werden kann, wobei die Aufsteckbewegung durch einen Flansch 20 des Gehäuses begrenzt wird.

Der Schnellverschluß 16 weist zusammenwirkende Ver­ schlußelemente 21 und 22 an der Außenfläche des An­ satzes 19 und an der Innenfläche der Muffe 18 auf.

Diese Verschlußelemente sind dem jeweiligen Trägerteil einstückig angeformt und sie wirken nach Art eines Bajonettverschlusses zusammen. Zwischen den über den Umfang verteilten Verschlußelementen befinden sich Lücken, die es ermöglichen, das Rohr 17 auf den Ansatz 19 aufzuschieben. Bei einer anschließenden Drehung des Rohres 17 relativ zur Drückvorrichtung 10 greifen die Verschlußelemente 20 hinter die Verschlußelemente 21, so daß das Rohr 17 fest an der Drückvorrichtung 10 verriegelt und gegen axiales Abziehen gesichert wird.

Das Rohr 17 enthält den topfförmigen Kolben 23, der eine im wesentlichen zylindrische Umfangswand 24 und eine konvex gewölbte Kolbenbrust 25 aufweist. Vom Rand der Kolbenbrust 25 steht in das Innere des Kolbens hinein eine kegelstumpfförmige Ringwand 26 ab, gegen die der Vorschubteller 15 der Drückvorrichtung 10 drücken kann, wodurch der Kolben 23 radial aufgeweitet wird. Der Kolben 23 ist daher als Spreizkolben ausge­ bildet. An der Umfangswand 24 sind ringförmige Lippen 27 vorgesehen, die gegen die Innenfläche des Rohres 17 drücken. Der Kolben 23 drückt auch im unbelasteten Zustand reibend gegen die Rohrwand. Er hat keine Ver­ bindung mit dem Vorschubteller 15. In der Kolbenbrust 25 befindet sich eine Ausnehmung 28. Ferner ist in der Kolbenbrust 25 mindestens eine Entlüftungsöffnung 29 vorgesehen.

In das Rohr 17, das mit dem Schnellverschluß 16 an der Drückvorrichtung 10 befestigt ist, wird vom vorderen Ende her die die pastöse Masse enthaltende flexible Hülle 30 eingeschoben, die die in Fig. 3 dargestellte Form hat. Es handelt sich um eine schlauchförmige Hülle 30, die an beiden Enden zu Zipfeln 31 und 32 zusammen­ gebunden ist. Der Zipfel 32 wird von der Ausnehmung 28 des Kolbens 23 aufgenommen. Nach dem Einsetzen der wurstförmigen Hülle 30 in das Rohr 17 wird der vordere Zipfel 31 abgeschnitten und anschließend wird das vordere Ende des Rohres 17 mit der Kappe 33 verschlos­ sen. Diese Kappe weist eine Umfangswand 34 auf, die das vordere Rohrende umgibt, und eine als Widerlager 35 dienende Stirnwand, die entsprechend der Wölbung der Kolbenbrust 25 gewölbt ist. Der Stirnwand ist ein Aus­ laßstutzen 36 angeformt, auf den eine Tülle 37 oder ein Verschlußteil aufgeschraubt werden kann. Die Kappe 33 ist mit einem Schnellverschluß an dem vorderen Ende des Rohres 17 befestigt. Der Schnellverschluß besteht aus einer am Außenumfang des Rohres 17 vorgesehenen Nut mit mehrkantförmigem Nutgrund, wodurch abwechselnd dickere Wandteile 38 und dünnere Wandteile gebildet werden. Die Umfangswand 34 der Kappe 33 hat an ihrem Ende einen nach innen weisenden Flansch 40 von mehrkantförmiger Innenkontur, wodurch Vorsprünge 41 und nicht-vorsprin­ gende Stellen 42 gebildet werden. Der Flansch 40 hat gemäß Fig. 1 eine Schrägfläche 43, um das Aufschieben der Kappe 33 auf das konische vordere Rohrende zu er­ leichtern. Beim Aufschieben der Kappe wird die Umfangs­ wand 34 geringfügig radial aufgeweitet bis der Flansch 40 in der Nut des Rohres 17 einrastet. Die Kappe ist dann fest an dem Rohr angebracht. Zum Lösen der Kappe wird die Kappe 33 relativ zu dem Rohr 17 gedreht, wobei die Vorsprünge 38 mit den Vorsprüngen 41 zur Deckung kommen und die Umfangswand 34 der Kappe aufgeweitet wird. In diesem Zustand kommt der Flansch 40 aus der Nut des Rohres 17 frei und die Kappe 33 kann abgezogen werden.

Die Kappe 33 enthält ferner eine Aufnahmekammer 44, die von dem Widerlager 35 und von einem in das Rohr 17 hinein vorstehenden rohrförmigen Ansatz 45 begrenzt wird. Der rohrförmige Ansatz 45 hat eine ringförmige Schrägfläche 46, die sich an die Innenfläche des Rohres 17 angeschmiegt, und eine Rückhaltevorrichtung 47. Diese Rückhaltevorrichtung 47 besteht aus einem sich an die Schrägfläche 46 anschließenden Vorsprung, der eine hinterschnittene Ringkante zur Begrenzung des Aufnahme­ raums 44 bildet.

Die Hülle 30 wird gemäß Fig. 1 schrittweise durch Betätigen des Abzugshebels 12 vorgeschoben, wobei sie sich ziehharmonikaartig verformt. Auf diese Weise wird die Hülle 30 in die Aufnahmekammer 44 hineingedrängt. Der Rand der Hülle weitet sich hinter der Rückhalte­ vorrichtung 47 auf, so daß die zusammengepreßte Hülle in der Aufnahmekammer 44 gefangen ist. Die Kappe 33 kann dann abgenommen werden. Sie enthält die zusam­ mengefaltete Hülle 30 und den in dieser Hülle und in dem Auslaßstutzen 36 noch enthaltenen Rest der pastösen Masse. Die Kappe 33 wird von der Hülle 30 befreit und kann anschließend wieder auf das Rohr aufgesetzt werden. Zuvor wird in das Rohr 17 vom vorderen Ende her eine neue gefüllte Hülle 30 eingesetzt.

Fig. 5 zeigt dieselbe Drückvorrichtung 10 wie Fig. 1, jedoch ist anstelle des Rohres 17 ein rohrförmiger Kartuschenhalter 50 vorgesehen, der mit dem Bajonett­ verschluß 16 an der Drückvorrichtung 10 befestigt ist. Der Kartuschenhalter 50 dient zur Aufnahme einer starren Kartusche 51, die die pastöse Masse enthält und am rückwärtigen Ende durch einen Kolben 52 verschlossen ist, dessen Kolbenbrust in direktem Kontakt mit der Masse steht. Der Vorschubteller 15 wirkt nun mit dem Kolben 52 der Kartusche 51 zusammen, um diesen Kolben in der Kartusche vorzuschieben.

Am vorderen Ende des Kartuschenhalters 50 befindet sich ein Widerlager 53, gegen das der Rand 54 der Kartusche 51 stößt, um die Kartusche während des Auspreßvorgangs festzuhalten. Das Widerlager 53 ist an federnden Zungen 55 des Kartuschenhalters 50 vorgesehen. Zum Einführen der Kartusche in den an der Drückvorrichtung 10 be­ festigten Kartuschenhalter 50, spreizt das rückwärtige Ende der Kartusche die federnden Zungen 55 auseinander. Wenn die Kartusche ihren Sitz erreicht hat, schnappen die Zungen 55 zurück und die Kartusche 51 wird an dem Widerlager 53 verriegelt. Nun kann der Auspreßvorgang beginnen. Nach Entleerung der Kartusche 51 wird der Kartuschenhalter 50 von der Drückvorrichtung 10 gelöst und die Kartusche wird aus dem rückwärtigen Ende des Kartuschenhalters entleert. Dabei bleibt der Kolben 52 in der Kartusche 51.

Claims (1)

1. Auspreßwerkzeug für in einer flexiblen Hülle (30) enthaltene pastöse Masse, mit einer Drückvorrich­ tung (10) und einem daran mit einem Schnellver­ schluß (16) lösbar befestigten Rohr (17), das an dem der Drückvorrichtung (10) zugewandten Ende offen ist und am vorderen Ende ein abnehmbares Widerlager (35) aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß das Widerlager (35) eine Aufnahmekammer (44) für die zusammengedrückte Hülle (30) aufweist und daß am rückwärtigen Ende der Aufnahmekammer (44) eine Rückhaltevorrichtung (47) für die Hülle (30) vorgesehen ist, um bei Abnehmen des Widerlagers von dem Rohr (17) die Hülle (30) in der Aufnahmekammer (44) festzuhalten.