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DE4227001A1 - Hydraulischer Antrieb zur Nockenwellenverstellung einer Brennkraftmaschine - Google Patents

Hydraulischer Antrieb zur Nockenwellenverstellung einer Brennkraftmaschine

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Publication number
DE4227001A1
DE4227001A1 DE19924227001 DE4227001A DE4227001A1 DE 4227001 A1 DE4227001 A1 DE 4227001A1 DE 19924227001 DE19924227001 DE 19924227001 DE 4227001 A DE4227001 A DE 4227001A DE 4227001 A1 DE4227001 A1 DE 4227001A1
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DE
Germany
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valve
pump
hydraulic drive
constant pump
drive according
Prior art date
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Withdrawn
Application number
DE19924227001
Other languages
English (en)
Inventor
Egon Eisenbacher
Joachim Dr Venghaus
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Bosch Rexroth AG
Original Assignee
Mannesmann Rexroth AG
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Filing date
Publication date
Application filed by Mannesmann Rexroth AG filed Critical Mannesmann Rexroth AG
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Publication of DE4227001A1 publication Critical patent/DE4227001A1/de
Withdrawn legal-status Critical Current

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    • FMECHANICAL ENGINEERING; LIGHTING; HEATING; WEAPONS; BLASTING
    • F01MACHINES OR ENGINES IN GENERAL; ENGINE PLANTS IN GENERAL; STEAM ENGINES
    • F01LCYCLICALLY OPERATING VALVES FOR MACHINES OR ENGINES
    • F01L1/00Valve-gear or valve arrangements, e.g. lift-valve gear
    • F01L1/34Valve-gear or valve arrangements, e.g. lift-valve gear characterised by the provision of means for changing the timing of the valves without changing the duration of opening and without affecting the magnitude of the valve lift
    • FMECHANICAL ENGINEERING; LIGHTING; HEATING; WEAPONS; BLASTING
    • F15FLUID-PRESSURE ACTUATORS; HYDRAULICS OR PNEUMATICS IN GENERAL
    • F15BSYSTEMS ACTING BY MEANS OF FLUIDS IN GENERAL; FLUID-PRESSURE ACTUATORS, e.g. SERVOMOTORS; DETAILS OF FLUID-PRESSURE SYSTEMS, NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
    • F15B7/00Systems in which the movement produced is definitely related to the output of a volumetric pump; Telemotors
    • F15B7/005With rotary or crank input
    • F15B7/006Rotary pump input
    • FMECHANICAL ENGINEERING; LIGHTING; HEATING; WEAPONS; BLASTING
    • F15FLUID-PRESSURE ACTUATORS; HYDRAULICS OR PNEUMATICS IN GENERAL
    • F15BSYSTEMS ACTING BY MEANS OF FLUIDS IN GENERAL; FLUID-PRESSURE ACTUATORS, e.g. SERVOMOTORS; DETAILS OF FLUID-PRESSURE SYSTEMS, NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
    • F15B2211/00Circuits for servomotor systems
    • F15B2211/20Fluid pressure source, e.g. accumulator or variable axial piston pump
    • F15B2211/205Systems with pumps
    • F15B2211/2053Type of pump
    • F15B2211/20561Type of pump reversible
    • FMECHANICAL ENGINEERING; LIGHTING; HEATING; WEAPONS; BLASTING
    • F15FLUID-PRESSURE ACTUATORS; HYDRAULICS OR PNEUMATICS IN GENERAL
    • F15BSYSTEMS ACTING BY MEANS OF FLUIDS IN GENERAL; FLUID-PRESSURE ACTUATORS, e.g. SERVOMOTORS; DETAILS OF FLUID-PRESSURE SYSTEMS, NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
    • F15B2211/00Circuits for servomotor systems
    • F15B2211/30Directional control
    • F15B2211/305Directional control characterised by the type of valves
    • F15B2211/30505Non-return valves, i.e. check valves
    • F15B2211/3051Cross-check valves

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  • Mechanical Engineering (AREA)
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  • Fluid Mechanics (AREA)
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Description

Die Erfindung geht aus von einem hydraulischen Antrieb, der zur Verstellung der relativen Drehlage zwischen einer Nockenwelle einer Brennkraftmaschine und einem Antriebsrad für die Nocken­ welle verwendet wird und der eine mit zwei Anschlüssen versehene Konstantpumpe und einen Stellzylinder mit zwei Druckkammern auf­ weist, die durch die Konstantpumpe mit Druck beaufschlagbar sind.
Vorrichtungen zur Verstellung der Nockenwelle relativ zu einem Antriebsrad werden bei modernen Brennkraftmaschinen deshalb vor­ gesehen, um eine hohe spezifische Leistung erzielen und vorzugs­ weise im unteren Drehzahlbereich ein hohes Drehmoment bereit­ stellen zu können. Durch die Verstellung der Nockenwelle wird die Aufsteuerzeit der mit dieser Nockenwelle gesteuerten Ventile in ihrer Länge zwar nicht verändert, jedoch nach "FRÜH" oder "SPÄT" verschoben. Insbesondere bei 4-Ventil-Motoren mit ge­ trennten Nockenwellen für die Einlaßventile und die Auslaßven­ tile verdreht man erstere Nockenwelle gegenüber letzterer Nocken­ welle last- und drehzahlabhängig, so daß die Überschneidung der Ventilöffnungszeiten variiert. Letztlich können durch diese Technik der Kraftstoffverbrauch verringert und die Abgaswerte verbessert werden.
Aus der DE 39 29 624 A1 ist eine Vorrichtung bekannt, mit der die geschilderte Verstellung der relativen Drehlage zwischen ei­ ner Nockenwelle und ihrem Antriebsrad durchgeführt werden kann. Dabei ist zwischen das Antriebsrad und die Nockenwelle ein Kop­ pelglied geschaltet, das einerseits über eine Geradverzahnung mit der Nockenwelle und andererseits über eine Schräg- bzw. Schraubverzahnung mit einem Nabenteil des Antriebsrades in Ein­ griff steht. Das Koppelglied ist mittels eines hydraulischen An­ triebs in axialer Richtung verstellbar. Bei einer Verstellung wird es wegen der Schrägverzahnung relativ zum Antriebsrad ge­ dreht und nimmt dabei über die Geradverzahnung die Nockenwelle mit, so daß sich letztendlich die relative Drehlage zwischen dem Antriebsrad und der Nockenwelle ändert.
Ein hydraulischer Antrieb gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1 ist schon aus einem Prospekt "ATE-Hydraulik Anwendungen: Va­ riable Nockenwellenverstellung" der Fa. Alfred Teves GmbH be­ kannt. Bei diesem bekannten hydraulischen Antrieb wird eine Kon­ stantpumpe verwendet, die von der Nockenwelle angetrieben wird und mit einem Anschluß mit einem Druckmittelbehälter verbunden ist. Als Stellzylinder wird ein Differentialzylinder verwendet, dessen kolbenstangenseitige Druckkammer dauernd mit dem anderen Anschluß der Konstantpumpe verbunden ist. Die andere Druckkam­ mer, die so ausgebildet ist, daß der in ihr herrschende Druck eine größere Fläche am Kolben beaufschlagt als der in der erste­ ren Druckkammer herrschende Druck, ist durch ein Proportional­ ventil absperrbar oder mit dem zweiten Anschluß der Pumpe oder dem Druckmittelbehälter verbindbar. Der Kolben des Differenti­ alzylinders ist also auf der Stangenseite ständig mit Pumpen­ druck beaufschlagt und wird durch Entlastung oder Beaufschlagung der kolbenseitigen, größeren Druckkammer mit Hilfe des Propor­ tionalventils gesteuert. Bei diesem hydraulischen Antrieb ist von Vorteil, daß bei einem Ausfall des elektrischen Teils des Proportionalventils eine stabile und definierte sogenannte "Fail-Safe"-Stellung erreichbar ist, weil der Ventilkörper von einer Druckfeder, gegen deren Kraft der Elektromagnet des Pro­ portionalventils arbeiten muß, in eine Stellung gebracht wird, in der die kolbenseitige Druckkammer mit einem Druckmittelbehäl­ ter verbunden, also entlastet ist. Allerdings hat der bekannte hydraulische Antrieb im Ruhezustand eine große Verlustleistung, weil die Konstantpumpe dauernd arbeitet und die Fördermenge über ein Druckbegrenzungsventil in einen Druckmittelbehälter fördert.
Um die Verlustleistung zu reduzieren, ist in der früher angemel­ deten DE-Patentanmeldung P 41 36 286 schon ein hydraulischer An­ trieb zur Nockenwellenverstellung vorgeschlagen worden, der im Prinzip zwei Radialkolbenpumpen mit jeweils einem Saugventil und einem Druckventil enthält. Das Druckventil der einen Radialkol­ benpumpe ist zwischen der oder den Verdrängerkammern dieser Pumpe und der einen Druckkammer des Stellzylinders angeordnet und von der jeweils anderen Radialkolbenpumpe entsperrbar. Die beiden Saugventile sind außer von der jeweiligen Radialkolben­ pumpe von einem Elektromagneten steuerbar. Zur Verstellung des Kolbens des Stellzylinders steuert der Elektromagnet das eine Saugventil auf, so daß nur das andere normal arbeiten kann und nur die eine Pumpe Druckmittel in die eine Druckkammer des Stellzylinders fördert, während der oder die Verdränger der an­ deren Pumpe drucklos Druckmittel schieben. In einer Ruhestel­ lung, wenn die Nockenwelle nicht verstellt werden soll, steuert der Elektromagnet beide Saugventile auf, so daß die Verdränger beider Radialkolbenpumpen drucklos schieben, so daß die Verlust­ leistung gering ist. Nachteilig ist jedoch, daß in der Ruhestel­ lung nach wie vor die beweglichen Teile der Pumpen wenn auch drucklos bewegt werden und der Elektromagnet mit Spannung ver­ sorgt werden muß, um beide Saugventile offen zu halten.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen hydraulischen Antrieb gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1 so weiterzuent­ wickeln, daß die Verlustleistung weiter reduziert werden kann.
Diese Aufgabe wird durch einen hydraulischen Antrieb gelöst, der neben den Merkmalen aus dem Oberbegriff auch die Merkmale aus dem kennzeichnenden Teil des Anspruches 1 aufweist. Danach wird eine Konstantpumpe verwendet, die von einem drehrichtungsumkehr­ baren Elektromotor in entgegengesetzte Richtungen antreibbar ist und deren Anschlüsse je nach Drehrichtung Saug- oder Druckan­ schluß sind. Der Elektromotor und damit die Pumpe werden nur dann eingeschaltet, wenn die Nockenwelle zu verstellen ist. Da­ mit wird zwischen zwei Verstellvorgängen jede Verlustleistung vermieden. Damit die Nockenwelle ihre Position beibehält, wenn die Pumpe nicht läuft, ist jede Druckkammer des Stellzylinders von einem anderen Anschluß der Konstantpumpe aus über jeweils ein zur Konstantpumpe hin sperrendes entsperrbares Rückschlag­ ventil mit Druck beaufschlagbar. Bei stillstehender Pumpe sind die Rückschlagventile geschlossen und der Kolben des Stellzylin­ ders ist zwischen zwei Druckmittelkissen eingespannt. Während einer Verstellung ist das Rückschlagventil in der Rücklauflei­ tung entsperrt, so daß aus der einen Druckkammer des Stellzylin­ ders Druckmittel abfließen kann.
Vorteilhafte Ausgestaltungen eines erfindungsgemäßen hydrauli­ schen Antriebs kann man den Unteransprüchen entnehmen.
Ein zwischen dem einen Anschluß der Konstantpumpe und der einen Druckkammer angeordnetes Rückschlagventil ist gemäß Anspruch 2 vorzugsweise hydraulisch entsperrbar und dazu über eine Steuer­ leitung mit dem anderen Anschluß der Konstantpumpe verbunden. Um evt. auftretende Leckölverluste ausgleichen zu können, ist gemäß Anspruch 3 zumindest ein Anschluß der Konstantpumpe über ein Nachsaugventil mit einem Druckmittelbehälter verbunden. Bei ei­ nem Gleichgangzylinder als Stellzylinder wird man für jeden An­ schluß der Konstantpumpe ein solches Nachsaugventil vorsehen. Bei einem Differentialzylinder als Stellzylinder genügt ein ein­ ziges Nachsaugventil, über das die Konstantpumpe Druckmittel aus einem Behälter nachsaugen kann, wenn sie in die größere der bei­ den Druckkammern des Differentialzylinders fördert. Außerdem ist bei einem Differentialzylinder, der wegen der möglichen kleinen Bauweise bevorzugt verwendet wird, ein auf steuerbares Ableitven­ til vorgesehen, über das bei einer Beaufschlagung der kolben­ stangenseitigen, also der kleineren Druckkammer Druckmittel aus der kolbenseitigen Druckkammer zum Druckmittelbehälter ableitbar ist.
Der konstruktive Aufwand zur Aufsteuerung des Ableitventils ist besonders gering, wenn gemäß Anspruch 6 der Ventilkörper des Nachsaugventils und der Ventilkörper des Ableitventils mecha­ nisch derart miteinander gekoppelt sind, daß das Ableitventil vom Nachsaugventil auf steuerbar ist. Wegen des Trägheitsmomentes der aus Elektromotor und Konstantpumpe bestehenden Einheit am Ende eines Verstellvorganges evt. auftretenden Ungenauigkeiten wird in sehr einfacher und wirkungsvoller Weise dadurch begeg­ net, daß der Elektromotor beim Ausschalten kurzgeschlossen und damit dynamisch abgebremst wird. Eine solche Kurzschlußbremse läßt sich bei einem permanentmagneterregten Gleichstrommotor, wie er heute in Automobilen für vielfältige Aufgaben verwendet wird, ganz leicht verwirklichen. Es werden dazu lediglich die beiden Anschlüsse des Elektromotors miteinander verbunden. Gemäß Anspruch 9 wird bevorzugt ein elektrischer Umpolschalter mit nur zwei Schaltstellungen verwendet, der keine neutrale Mittelstel­ lung hat und sich deshalb besonders einfach steuern läßt. Für die Kurzschlußbremse ist ein elektrischer Kurzschlußschalter vorgesehen. Zweckmäßigerweise ist nun zunächst die Drehrichtung des Elektromotors durch eine entsprechende Schaltstellung des Umpolschalters vorgebbar und dann erst der Kurzschluß durch eine Betätigung des Kurzschlußschalters aufhebbar. Dadurch ist ge­ währleistet, daß der Elektromotor sofort in die gewünschte Dreh­ richtung dreht. Die Steuerung der elektrischen Schalter ge­ schieht zweckmäßigerweise mit Hilfe einer Motorelektronik, die bei modernen Brennkraftmaschinen ohnehin vorhanden ist und zur Steuerung des Elektromotors leicht erweitert werden kann.
Zwei Ausführungsbeispiele eines hydraulischen Antriebs zur Nocken­ wellenverstellung sind in den Zeichnungen dargestellt. Anhand der Figuren dieser Zeichnungen wird die Erfindung nun näher er­ läutert:
Es zeigen
Fig. 1 die erste Ausführung mit einem hydraulisch aufsteuer­ baren Ableitventil,
Fig. 2 die zweite Ausführung, bei der die Ventilkörper eines Nachsaugventils und eines Ableitventils mechanisch mit­ einander gekoppelt sind,
Fig. 3 in schematischer Darstellung die Kurbelwelle und zwei Nockenwellen einer Brennkraftmaschine und
Fig. 4 eine Schaltung zur Ansteuerung des die Konstantpumpe antreibenden Elektromotors.
Zu den beiden hydraulischen Antrieben gemäß den Fig. 1 und 2 gehört eine reversierbare Konstantpumpe 10, die von einem dreh­ richtungsumkehrbaren permanentmagneterregten Gleichstrom-Elek­ tromotor 11 in zwei entgegengesetzte Drehrichtungen antreibbar ist. Die Konstantpumpe besitzt zwei Anschlüsse 12 und 13, wobei in der einen Drehrichtung der Anschluß 12 der Druckanschluß und der Anschluß 13 der Sauganschluß und in der anderen Drehrichtung der Anschluß 12 der Sauganschluß und der Anschluß 13 der Druck­ anschluß ist.
Zu dem hydraulischen Antrieb gehört außerdem ein Differentialzy­ linder 15 mit einem Gehäuse 16, dessen Inneres durch einen Kol­ ben 17 in zwei Druckkammern 18 und 19 aufgeteilt ist. Auf der einen Seite ragt vom Kolben 17 eine Kolbenstange 20 weg, die das Gehäuse 16 an der einen Stirnseite verläßt. Der Querschnitt der kolbenstangenseitigen, wegen der Kolbenstange ringförmigen Druckkammer 18 ist kleiner als der Querschnitt der kolbenseiti­ gen Druckkammer 19, so daß die während eines bestimmten Weges des Kolbens 17 in die eine Druckkammer zufließende Menge an Druckmittel verschieden von der aus der anderen Druckkammer ab­ fließenden Menge ist.
Die Druckkammer 19 des Differentialzylinders 15 ist über eine Leitung 25, in der sich ein zur Druckkammer 19 hin öffnendes entsperrbares Rückschlagventil 26 befindet, mit dem Anschluß 12 und die Druckkammer 18 über eine Leitung 27, in der sich ein zur Druckkammer 18 hin öffnendes entsperrbares Rückschlagventil 28 befindet, mit dem Anschluß 13 der Konstantpumpe 10 verbunden. Zum Entsperren führt eine Steuerleitung 29 von der Leitung 27 zum Rückschlagventil 26 und eine Steuerleitung 30 von der Lei­ tung 25 zum Rückschlagventil 28. Druckbegrenzungsventile zwi­ schen den beiden Leitungen 25 und 27 sind nicht unbedingt not­ wendig, weil der Antrieb z. B. durch einen Thermoschalter im Elektromotor 11 vor Überlastung geschützt werden kann.
Bei der Ausführung nach Fig. 1 ist ein 2/2-Wegeventil 35 mit einem Schieberkolben 36 vorgesehen, der von einer Druckfeder 37 in Richtung auf eine Ruhelage zu belastet ist, in der das Wege­ ventil gesperrt ist, und hydraulisch in eine Schaltstellung ge­ bracht werden kann, in der das Wegeventil offen ist. Der Eingang des Wegeventils ist zwischen dem Anschluß 12 und dem Rückschlag­ ventil 26 mit der Leitung 25 und der Ausgang mit einem Druckmit­ telbehälter 38 verbunden.
Am Anschluß 13 kann die Konstantpumpe 10 über ein als zu ihr hin öffnendes Rückschlagventil ausgebildetes Nachsaugventil 39 Druckmittel auch aus dem Behälter 38 ansaugen. Dieses Nachsaug­ ventil kann unmittelbar an die Pumpe angebaut oder in diese in­ tegriert, aber auch außerhalb der Pumpe an die Leitung 27 ange­ schlossen sein. Mit gestrichelten Linien ist ein zweites Nachsaugventil angedeutet, das vorhanden sein kann, wenn man eine Konstantpumpe verwendet, die standardmäßig mit zwei Nachsaugventilen ausgestattet ist. Eine Funktion hat dieses Nachsaugventil bei dem gezeigten hydraulischen Antrieb jedoch nicht.
Die Konstantpumpe 10 werde nun vom Elektromotor 11 so angetrie­ ben, daß der Anschluß 12 der Druckanschluß und der Anschluß 13 der Sauganschluß ist. Dadurch wird ein Druck in der Leitung 25 aufgebaut, der das Rückschlagventil 26 und über die Steuerlei­ tung 30 auch das Rückschlagventil 28 öffnet. Es wird Druckmittel in die Druckkammer 19 gefördert, während aus der Druckkammer 18 Druckmittel abfließt. Die Menge des abfließenden Druckmittels ist geringer als die Menge des in die Druckkammer 19 einströmen­ den Druckmittels. Die Differenz wird über das Nachsaugventil 39 aus dem Behälter 38 angesaugt. Wenn der Elektromotor 11 ausge­ schaltet wird, schließen die beiden Rückschlagventile 26 und 28 und der Kolben 17 ist zwischen den beiden Druckmittelkissen in den Kammern 19 und 18 eingespannt. Er bleibt in Ruhe. Soll er wieder in die andere Richtung verschoben werden, so wird die Pumpe 10 in umgekehrter Richtung angetrieben, wobei der Anschluß 13 der Druckanschluß und der Anschluß 12 der Sauganschluß ist. In der Leitung 27 baut sich ein Druck auf, der die Rückschlag­ ventile 26 und 28 öffnet. In die Druckkammer 18 wird eine ge­ wisse Mengen an Druckmittel gefördert, während eine größere Menge aus der Druckkammer 19 abfließt. Die Differenzmenge strömt über das Wegeventil 35, das über die Steuerleitung 34, die von der Leitung 27 abgeht, offengeschaltet ist, zum Behälter 38 ab.
Bei der Ausführung nach Fig. 2 ist ein Nachsaugventil 39, das ebenso wie bei der Ausführung nach Fig. 1 als Rückschlagventil mit einer Kugel 40 als Ventilkörper ausgebildet ist, direkt an die Leitung 27 angeschlossen, zu der hin es öffnet. Ein Ableit­ ventil 41, das dieselbe Funktion wie das Wegeventil 35 nach Fig. 1 hat, ist ebenfalls ein Rückschlagventil mit einer Kugel 42 als Ventilkörper und öffnet zu dem sich zwischen dem Anschluß 12 der Pumpe und dem Rückschlagventil 26 befindlichen Abschnitt der Leitung 25. Beide Ventile 39 und 41 sperren zum Behälter 38 hin. Zwischen ihren beiden Ventilkörpern 40 und 42 erstreckt sich ein Stift 43, dessen Länge größer ist als der Abstand der beiden Kreislinien, auf denen die Kugeln 40 und 42 an ihren Ventilsit­ zen anliegen können. Dementsprechend ist wenigstens eines der beiden Ventile 39 und 41 offen.
Wenn nun die Pumpe 10 so angetrieben wird, daß der Anschluß 13 der Druckanschluß ist, so wird durch den Druck in der Leitung 27 die Kugel 40 des Nachsaugventils 39 auf ihren Ventilsitz gehal­ ten. Das Ventil 41 ist deshalb offen, so daß die aus der Druck­ kammer 19 abströmende überschüssige Menge an Druckmittel über das Ventil 41 in den Behälter 38 abfließen kann. In der umge­ kehrten Drehrichtung der Pumpe 10 baut sich in der Leitung 25 ein Druck auf, durch den das Ableitventil 41 geschlossen wird. Der Ventilkörper 40 des Nachsaugventils 39 wird mechanisch von dem Ventilkörper 42 und dem Stift 43 und evt. hydraulisch durch einen kleinen Unterdruck in der Leitung 27 von seinem Ventilsitz abgehoben. Die Menge an Druckmittel, die zum Füllen der Druck­ kammer 19 zusätzlich notwendig ist, wird über das Ventil 39 aus dem Druckmittelbehälter 38 angesaugt.
Zur Steuerung des Elektromotors 11 wird die Position der Kurbel­ welle 50, die die Position eines die Einlaßnockenwelle 51 an­ treibenden Antriebsrades bestimmt, und die Position der Einlaß­ nockenwelle über Wegsensoren 52 bzw. 53 abgetastet und in einer Motorelektronik 54 miteinander verglichen. Die Motorelektronik 54 wird außer mit den Signalen A und B der beiden Wegsensoren 52 und 53 mit weiteren Motordaten C, D . . . . gefüttert und errechnet daraus eine optimale relative Drehlage zwischen der Nockenwelle 51 und dem Antriebsrad. Stimmt die augenblickliche Position der Nockenwelle mit der optimalen Position überein, so erscheint we­ der am Ausgang x noch am Ausgang y der Motorelektronik ein Si­ gnal.
Der Ausgang x der Motorelektronik 54 ist mit einem Relais 55 verbunden, das zwei Kontaktbrücken 57 und 58 eines Umpolschal­ ters 59 steuert. Die Kontaktbrücken 57 und 58 sind sog. Wechsler mit zwei Schaltstellungen, wobei jede Kontaktbrücke dauernd mit dem einen von zwei Ausgängen 60 und 61 des Umpolschalters 59 verbunden ist. In der einen Schaltstellung, die die Kontaktbrücken bei nichterregtem Relais 55 einnehmen, ist die Kontaktbrücke 57 außerdem mit einem Pluspotential führenden Festkontakt und die Kontaktbrücke 58 mit einem Minuspotential führenden Festkon­ takt des Umpolschalters 59 verbunden. In der anderen Schaltstel­ lung bei erregtem Relais 55 ist es umgekehrt.
Der eine Anschluß 65 des Elektromotors 11 ist dauernd an den Ausgang 61 des Umpolschalters 59 angeschlossen, während der an­ dere Anschluß 66 über einen als Wechsler ausgebildeten Kurz­ schlußschalter 67, dessen Kontaktbrücke von einem Relais 68 be­ tätigbar ist, entweder mit dem Anschluß 65 des Motors oder mit dem Ausgang 60 des Umpolschalters 59 verbindbar ist. Das Relais 68 ist über den Ausgang y der Motorelektronik 54 ansteuerbar. In der Ruhestellung bei nichterregtem Relais sind die beiden An­ schlüsse 65 und 66 des Motors 11 über den Schalter 67 kurzge­ schlossen.
Stellt die Motorelektronik 54 aufgrund der weiteren Motordaten C, D. . . fest, daß die Nockenwelle 51 in einer Richtung zu ver­ stellen ist, der die Ruhestellung des Umpolschalters 59 ent­ spricht, so gibt sie auf den Ausgang y ein Signal, aufgrund des­ sen das Relais 68 den Schalter 67 umstellt, so daß der Elektro­ motor 11 in die eine Richtung dreht und die Pumpe 10 in die eine Richtung antreibt. Stellt die Motorelektronik fest, daß eine Verstellung der Nockenwelle in die andere Richtung notwendig ist, so gibt sie zunächst ein Signal auf den Ausgang x, das das Relais 55 anziehen und die Kontaktbrücken 57 und 58 in die an­ dere, nicht gezeigte Schaltstellung bringen läßt. Nach einer kurzen Verzögerungszeit erscheint auch ein Signal auf den Aus­ gang x, wodurch wiederum der Schalter 67 umgestellt wird, so daß der Elektromotor 11 in die andere Drehrichtung läuft. Sobald kein Signal mehr am Ausgang y ansteht, fällt das Relais 68 ab und der Motor 11 wird kurzgeschlossen.

Claims (9)

1. Hydraulischer Antrieb zur Verstellung der relativen Drehlage zwischen einer Nockenwelle (51) einer Brennkraftma­ schine und einem Antriebsrad für die Nockenwelle (51) mit einer mit zwei Anschlüssen (12, 13) versehenen Konstantpumpe (10) und mit einem Stellzylinder (15) mit zwei Druckkammern (18, 19), die durch die Konstantpumpe (10) mit Druck beaufschlagbar sind, da­ durch gekennzeichnet, daß die Konstantpumpe (10) von einem dreh­ richtungsumkehrbaren Elektromotor (11) in entgegengesetzte Rich­ tungen antreibbar ist und daß jede Druckkammer (18, 19) von ei­ nem anderen Anschluß (13, 12) der Konstantpumpe (10) aus über jeweils ein zur Konstantpumpe (10) hin sperrendes entsperrbares Rückschlagventil (28, 26) mit Druck beaufschlagbar ist.
2. Hydraulischer Antrieb nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das zwischen einem Anschluß (12, 13) der Konstant­ pumpe (10) und eine Druckkammer (19, 18) angeordnete Rückschlag­ ventil (26, 28) über eine Steuerleitung (29, 30) mit dem anderen Anschluß (13, 12) der Konstantpumpe (10) verbunden und hydrau­ lisch entsperrbar ist.
3. Hydraulischer Antrieb nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest ein Anschluß (13) der Konstant­ pumpe (10) über ein Nachsaugventil (39) mit einem Druckmittelbe­ hälter (38) verbunden ist.
4. Hydraulischer Antrieb nach Anspruch 3, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Stellzylinder ein Differentialzylinder (15) ist, daß bei einer Beaufschlagung der kolbenstangenseitigen Druckkammer (18) Druckmittel aus der kolbenseitigen Druckkammer (19) über ein auf steuerbares Ableitventil (35, 41) zum Druckmit­ telbehälter (38) ableitbar ist und daß bei einer Beaufschlagung des kolbenseitigen Druckraumes (19) über ein Nachsaugventil (39) Druckmittel aus dem Druckmittelbehälter (38) nachsaugbar ist.
5. Hydraulischer Antrieb nach Anspruch 4, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das Ableitventil ein zum Druckmittelbehälter (38) hin sperrendes entsperrbares Rückschlagventil (41) ist.
6. Hydraulischer Antrieb nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilkörper (40) des Nachsaugventils (39) und der Ventilkörper (42) des Ableitventils (41) mechanisch derart miteinander gekoppelt sind, daß das Ableitventil (41) vom Nachsaugventil (39) auf steuerbar ist.
7. Hydraulischer Antrieb nach einem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, daß der Elektromotor (11) beim Ausschal­ ten kurzgeschlossen wird.
8. Hydraulischer Antrieb nach Anspruch 7, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Elektromotor ein permanentmagneterregter Gleichstrommotor (11) ist.
9. Hydraulischer Antrieb nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß ein elektrischer Umpolschalter (59) mit zwei Schaltstellungen und ein elektrischer Kurzschlußschalter (67) vorhanden sind und daß zunächst die Drehrichtung des Elektromo­ tors (11) vorgebbar und dann der Kurzschluß durch eine Betäti­ gung des Kurzschlußschalters (67) aufhebbar ist.
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