DE4218742A1 - System zur Entsorgung von Altstoffen - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein System nach dem Oberbe­ griff des Anspruchs 1.

Für die Entsorgung von wiederverwendbaren Altstoffen ist es bekannt, diese in jeweils für bestimmte Alt­ stoffe vorgesehenen Standbehältern zu sammeln und die Standbehälter in ausgewählten Zeitabständen in fahr­ bare Behälter zu entleeren. Hierbei wird jedem Alt­ stoff ein eigener Behälter zugeordnet, so daß übli­ cherweise mehrere Behälter beieinander stehen. Auch die fahrbaren Behälter haben normalerweise keine ge­ trennten Aufnahmebereiche, so daß für die einzelnen Standbehälter eine entsprechende Anzahl von fahrbaren Behältern vorgesehen werden muß, die jeweils zu den Stellplätzen der zugeordneten Standbehälter gefahren werden müssen. Durch diese Verwendung von mehreren Standbehältern an einem Stellplatz ist auch der räum­ liche Abstand zwischen den einzelnen Stellplätzen relativ groß, so daß sie nicht in dem gewünschten Umfang genutzt werden.

Es ist daher die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein System zur Entsorgung von Altstoffen mit minde­ stens einem anhebbaren Standbehälter zum Sammeln ein­ geworfener Altstoffe und einem mobilen Behälter zur Aufnahme der in den Standbehältern gesammelten Alt­ stoffe, in dem die mittels eines Krans über den mobi­ len Behälter gehobenen Standbehälter bodenseitig ge­ öffnet und in den mobilen Behälter entleert werden, zu schaffen, das einen wirtschaftlicheren Betrieb ermöglicht und auch für kleinere Abstände zwischen den Stellplätzen der Standbehälter geeignet ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch die im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 angegebenen Merkmale. Vorteilhafte Weiterbildungen des erfin­ dungsgemäßen Systems ergeben sich aus den Unteran­ sprüchen.

Dadurch, daß die Standbehälter mehrere Kammern mit jeweils eigener Einwurf- und Entleerungsöffnung und der mobile Behälter eine entsprechende Anzahl von Kammern mit den Entleerungsöffnungen der Standbehäl­ ter zugeordneten Eingabeöffnungen aufweisen und die Standbehälter und der mobile Behälter mit einer Füh­ rungseinrichtung ausgebildet sind zur Positionierung der über den mobilen Behälter gehobenen Standbehälter in der Entleerungsposition, kann ein Standbehälter mehrere Arten von Altstoffen aufnehmen, so daß statt mehrerer nur ein derartiger Behälter an einem Stell­ platz aufgestellt zu werden braucht. Demgemäß kann man ohne Mehraufwand eine größere Anzahl von Standbe­ hältern auf eine entsprechende Anzahl von Stellplät­ zen verteilen, so daß die Abstände zwischen den ein­ zelnen Stellplätzen und damit die von den Benutzern zurückzulegenden Wege kürzer werden. Außerdem muß nicht für jede Art von Altstoff ein eigener fahrbarer Behälter vorgesehen und zu den Stellplätzen gefahren werden, sondern es genügt nur ein fahrbarer Behälter, der alle Arten von Altstoffen getrennt aufnehmen kann.

Vorzugsweise werden die Entleerungsöffnungen der Kam­ mern der Standbehälter gemeinsam geöffnet und es kann eine Entriegelungsvorrichtung vorgesehen sein zur Freigabe der Standbehälter für die bodenseitige Öff­ nung nur in der Entleerungsposition. Damit kann eine schnelle Entleerung der Standbehälter erfolgen und es ist sichergestellt, daß nicht durch unsachgemäße Be­ dienung die Standbehälter zu früh oder in einer fal­ schen Position für die Entleerung geöffnet werden.

Die Standbehälter weisen zweckmäßig zwischen den ein­ zelnen Bodenklappen einsetzbare, bis zur Höhe der Einwurföffnungen reichende Innenwände zur Bildung der Kammern auf. Hierdurch ist es möglich, die Größe der einzelnen Kammern der Menge der einzelnen zu entsor­ genden Altstoffe anzupassen.

Die Erfindung wird im folgenden anhand eines in den Figuren dargestellten Ausführungsbeispiels näher er­ läutert. Es zeigen:

Fig. 1 einen Standbehälter in perspektivi­ scher Ansicht,

Fig. 2 den Standbehälter nach Fig. 1 mit teilweise entfernter Außenwand,

Fig. 3 den Standbehälter nach Fig. 1 in ange­ hobener Position und mit geöffneten Bodenklappen,

Fig. 4a und 4b den Schließ- und Öffnungsmechanismus für die Bodenklappen, und

Fig. 5 die Anordnung eines Standbehälters und eines mobilen Behälters.

Fig. 1 zeigt einen Standbehälter 1 mit sechseckiger Grundfläche und sechs entsprechenden senkrechten Au­ ßenwänden 2. Das Dach 3 des Standbehälters 1 ist ebenfalls sechseckig, jedoch hat es kleinere Abmes­ sungen als die Grundfläche, so daß zwischen den Au­ ßenwänden 2 und dem Dach 3 Schrägwände 4 angeordnet sind. In jeder der Schrägwände 4 befindet sich eine Einwurföffnung 5 für die Eingabe von Altstoffen. Un­ terhalb jeder Einwurföffnung 5 befindet sich eine Anzeigefläche 6, auf der angegeben ist, welche Art von Altstoff durch die zugeordnete Einwurföffnung 5 eingegeben werden kann. Mit dem Dach 3 fest verbunden ist ein Aufnahmerohr 7, das bis zur Bodenfläche reicht. Innerhalb des Aufnahmerohres 7 und gegenüber diesem verschiebbar ist eine Verriegelungsstange 8 gelagert. Oberhalb der Einwurföffnungen 5 sind von den Schrägwänden 4 vorstehende Regenabweiser 9 ange­ bracht.

Fig. 2 zeigt die Innenansicht des Standbehälters 1. Dessen Innenraum kann je nach Bedarf in bis zu sechs Kammern 10 unterteilt werden. Zu diesem Zweck werden senkrechte Innenwände 11 in den Standbehälter 1 ein­ geschoben, die sich jeweils von einer Schnittlinie zwischen zwei Außenwänden 2 zum Aufnahmerohr 7 er­ strecken und dort jeweils gehalten werden. Der Boden des Standbehälters 1 besteht aus sechs Bodenklappen 12, die dreieckförmig ausgebildet sind und jeweils von einer Außenwand 2 bis zum Aufnahmerohr 7 verlau­ fen. Die Bodenklappen 12 sind schwenkbar an der je­ weils zugeordneten Außenwand 2 befestigt und werden, wie anhand von Fig. 4 noch näher beschrieben wird, am Aufnahmerohr 7 in ihrer Schließstellung verriegelt oder zur Öffnung freigegeben.

Durch die Möglichkeit, bis zu sechs Innenwände 11 in den Standbehälter 1 beliebig einsetzen zu können, kann die Anzahl der Kammern 10 und auch deren Größe variabel gestaltet werden, so daß einem unterschied­ lichen Anfall der verschiedenen Arten von Altstoffen Rechnung getragen werden kann. Nimmt eine der Kammern 10 mehr als ein Sechstel des Innenraums des Standbe­ hälters 1 ein, dann sind ihr entsprechend mehrere Einwurföffnungen 5 und Bodenklappen 12 zugeordnet.

Vorzugsweise hat der Innenraum des Standbehälters 1 ein Volumen von etwa 3,0 m³; d. h. das Volumen einer Kammer 10 beträgt 0,5 m³ oder ein Mehrfaches hiervon bis zu einer maximalen Größe von 3,0 m³.

Fig. 3 zeigt den Standbehälter 1 in angehobenem Zu­ stand am Schwenkarm 13 eines Krans hängend. Der Standbehälter hängt über das Aufnahmerohr 7 am Schwenkarm 13, wobei dieser so ausgebildet ist, daß er die Verriegelungsstange 8 gegenüber dem Aufnahme­ rohr 7 verschieben kann, so daß die Bodenklappen 12 zur Entleerung des Standbehälters 1 entriegelt werden können. In Fig. 3 ist der Standbehälter 1 mit geöff­ neten Bodenklappen 12 dargestellt; es ist jedoch festzustellen, daß eine derartige Öffnung nur dann stattfinden soll, wenn sich der Standbehälter 1 in der Entleerungsposition über dem mobilen Behälter befindet.

Den Schließ- und Öffnungsmechanismus für die Boden­ klappen 12 zeigt Fig. 4, wobei in Fig. 4a der Schließzustand und in Fig. 4b der Öffnungszustand dargestellt sind. Konzentrisch zur Mittelachse 14 des Standbehälters 1 sind die Verriegelungsstange 8 und das diese umgebende Aufnahmerohr 7 angeordnet. Am unteren Ende des Aufnahmerohres 7 ist ein Ring 15 befestigt, an dem Verschlußriegel 16 angelenkt sind. Das untere Ende der Verriegelungsstange 8 ist zu ei­ nem Fuß 17 erweitert, dessen Durchmesser etwa dem des Aufnahmerohres 7 entspricht. Vom Aufnahmerohr 7 steht etwas oberhalb seines unteren Endes ein Anschlag 18 für die Bodenklappen 12 radial nach außen ab. Die Bodenklappen 12 sind jeweils mit nach unten gerichte­ ten Vorsprüngen 19 versehen, auf denen der auf eine Unterlage 20 abgestellte Standbehälter 1 steht.

Im geschlossenen Zustand, in welchem der Standbehäl­ ter 1 üblicherweise auf der Unterlage 20 abgestellt ist, ist die Verriegelungsstange 8 gegenüber dem Auf­ nahmerohr 7 in ihre oberste Stellung geschoben. In dieser sind die Verschlußriegel 16 zwischen dem Ring 15 und dem Fuß 17 eingeklemmt, so daß sie in einer horizontalen Lage gehalten werden. Die Bodenklappen 12 befinden sich auf ihrer Innenseite zwischen den Verschlußriegeln 16 und dem Anschlag 18 und werden über die auf der Unterlage 20 abgestützten Vorsprünge 19 gegen den Anschlag 18 gedrückt. Wird der Standbe­ hälter 1 nun angehoben, dann werden durch den Schwen­ karm 13 zunächst das Aufnahmerohr 7 und die Verriege­ lungsstange 8 in ihrer relativen Lage zueinander ge­ halten, so daß die Bodenklappen 12 durch die horizon­ tal stehenden Verschlußriegel 16 in ihrer Schließ­ stellung verbleiben.

Wird der Standbehälter 1 durch den Schwenkarm 13 in die Entleerungsposition über dem mobilen Behälter bewegt, dann wird die Verriegelungsstange 8 durch den Schwenkarmmechanismus gegenüber dem Aufnahmerohr 7 nach unten verschoben, so daß die Verschlußriegel 16 nach unten schwenken können, bis sie die Bodenklappen 12 freigeben, so daß die Entleerung der Kammern 10 erfolgen kann.

Nach der Entleerung wird der Standbehälter 1 wieder auf der Unterlage 20 abgestellt, wobei die Bodenklap­ pen 12 über die Vorsprünge 19 wieder in ihre Schließ­ stellung gebracht werden. Die Verriegelungsstange 8 wird hierbei ebenfalls gegenüber dem Aufnahmerohr 7 nach oben verschoben und anschließend über den Schwenkarmmechanismus noch so weit angehoben, daß die Verschlußriegel 16 ihre horizontale Stellung einneh­ men.

In Fig. 5 ist eine Anordnung aus dem Standbehälter 1 und einem mobilen Behälter 21 dargestellt. Der Behäl­ ter 21 ist beispielsweise auf ein Fahrzeug aufge­ setzt, das auch den zum Entleeren der Standbehälter 1 benötigten Kran trägt. Der mobile Behälter 21 hat eine längliche Form und ist in Längsrichtung entspre­ chend der maximalen Anzahl von Kammern 10 im Standbe­ hälter 1 in sechs Kammern 22 unterteilt, wobei je drei Kammern nebeneinander und je zwei Kammern durch einen Zwischenboden 23 getrennt übereinander angeord­ net sind. Jede der Kammern 22 führt zu einer von sechs Eingabeöffnungen 24 auf der Oberseite am in Fig. 5 rechten Ende des Behälters 21. Die Eingabeöff­ nungen 24 sind in ihrer Größe und Gestalt den Boden­ klappen 12 der Standbehälter 1 angepaßt. Die Eingabe­ öffnungen 24 sind von Führungselementen 25 umgeben, welche sicherstellen, daß der vom Schwenkarm 13 ge­ haltene Standbehälter 1 genau in die Entleerungsposi­ tion gelangt, so daß die Altstoffe aus den Kammern 10 in die jeweils zugeordneten Kammern 22 entleert wer­ den können. Die Führungselemente 25 können so mit dem Standbehälter 1 zusammenwirken, daß nur eine einzige Entleerungsposition möglich ist und daß nur in der Entleerungsposition eine Freigabe der Verschlußriegel 16 erfolgen kann.

Der mobile Behälter 21 kann in seiner Längsrichtung gekippt werden, so daß am rechten Ende eingefüllte Altstoffe zum linken Ende hin rutschen. An der linken Stirnseite des Behälters 21 ist für jede Kammer 22 eine Entleerungstür 26 vorgesehen, so daß, wenn eine derartige Tür bei gekipptem Behälter 21 geöffnet ist, die in der zugeordneten Kammer 22 gesammelten Alt­ stoffe aus dieser entleert werden.

Claims (12)

1. System zur Entsorgung von Altstoffen mit minde­ stens einem anhebbaren Standbehälter zum Sammeln eingeworfener Altstoffe und einem mobilen Behäl­ ter zur Aufnahme der in den Standbehältern ge­ sammelten Altstoffe, in dem die mittels eines Krans über den mobilen Behälter gehobenen Stand­ behälter bodenseitig geöffnet und in den mobilen Behälter entleert werden, dadurch gekennzeichnet, daß die Standbehälter (1) mehrere Kammern (10) mit jeweils eigener Einwurf- (5) und Entleerungs­ öffnung und der mobile Behälter (21) eine ent­ sprechende Anzahl von Kammern (22) mit den Ent­ leerungsöffnungen der Standbehälter (1) zugeord­ neten Eingabeöffnungen (24) aufweisen und die Standbehälter (1) und der mobile Behälter (21) mit einer Führungseinrichtung (25) ausgebildet sind zur Positionierung der über den mobilen Behälter (21) gehobenen Standbehälter (1) in der Entleerungsposition.

2. System nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Entleerungsöffnungen der Kammern (10) der Standbehälter (1) gemeinsam geöffnet werden.

3. System nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn­ zeichnet, daß eine Entriegelungsvorrichtung vor­ gesehen ist zur Freigabe der Standbehälter (1) für die bodenseitige Öffnung nur in der Entlee­ rungsposition.

4. System nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Standbehälter (1) an der Behälteraußenwand (2) schwenkbar befestigte und bei geschlossenem Standbehälter (1) in der Be­ hältermitte durch mindestens einen Verschlußrie­ gel (16) gehaltene Bodenklappen (12) aufweisen.

5. System nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Bodenklappen (12) mit nach unten gerich­ teten Vorsprüngen (19) versehen sind, durch die Bodenklappen (12) beim Abstellen des Standbehäl­ ters (1) auf einer horizontalen Unterlage (20) in ihre Schließstellung bringbar sind.

6. System nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Verschlußriegel durch einen in der Mitte des Standbehälters (1) angeordneten, längs dessen Mittelachse (14) gegenüber den Ver­ schlußriegeln (16) verschiebbaren Fuß (17) in und außer Eingriff mit den Bodenklappen (12) bringbar sind.

7. System nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Fuß (17) durch eine den Standbehälter (1) über den mobilen Behälter (21) hebende Hebe­ vorrichtung (13) in eine die Verschlußriegel (16) freigebende Stellung und durch das Abstel­ len des Standbehälters (1) auf einer horizonta­ len Unterlage (20) in eine mit den Verschlußrie­ geln (16) in Eingriff tretende Stellung, derart, daß die Bodenklappen (12) in ihrer Schließstel­ lung gehalten werden, verschiebbar ist.

8. System nach einem der Ansprüche 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Standbehälter (1) zwi­ schen den einzelnen Bodenklappen (12) einsetz­ bare, bis zur Höhe der Einwurföffnungen (5) rei­ chende Innenwände (11) zur Bildung der Kammern (10) aufweisen.

9. System nach einem der Ansprüche 4 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Standbehälter (1) eine vieleckige Grundfläche aufweisen und die Boden­ klappen (12) sich zur Behältermitte verjüngend dreieckförmig ausgebildet sind.

10. System nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der mobile Behälter (21) eine längliche Form besitzt und in in seiner Längsrichtung über- und nebeneinander verlaufen­ de Kammern (22) unterteilt ist.

11. System nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Eingabeöffnungen (24) des mobilen Behälters (21) an dessen Oberseite auf der in dessen Längsrichtung einen Seite und die Ausga­ beöffnungen für jede Kammer (22) an dessen Stirnseite auf der in Längsrichtung anderen Sei­ te befindet.

12. System nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der mobile Behälter (21) kippbar ist zur Beförderung der in die jeweiligen Kammern (22) eingegebenen Altstoffe in Richtung zu den Aus­ gabeöffnungen und zur Ausgabe der Altstoffe.