DE4212327A1 - Kraftfahrzeug-Türschloß - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Kraftfahrzeug-Türschloß, -Haubenschloß oder -Klappen­ schloß mit den Merkmalen des Oberbegriffs von Anspruch 1.

Das bekannte Kraftfahrzeugschloß, von dem die Erfindung ausgeht (US-Patent 4 775 178), ist als Türschloß, Haubenschloß oder Klappenschloß für Kraftfahr­ zeuge geeignet, im Stand der Technik ist es am Beispiel eines Türschlosses er­ läutert. Besondere Bedeutung haben solche mit einem Hilfsmotor betriebenen Kraftfahrzeugschlösser aber für Hauben und Klappen, beispielsweise für Heck­ klappen von Stationwagen, da die motorische Schließung wegen der dort erfor­ derlichen Kräfte dort von besonderer Bedeutung ist.

Während bei sonstigen bekannten Kraftfahrzeug-Türschlössern mit motorischer Schließhilfe die Schloßfalle, zumeist als Gabel-Drehfalle ausgeführt, von der Vorschließstellung in die Hauptschließstellung (bei einer motorischen Öffnungs­ hilfe auch umgekehrt) bewegt wird, ist die Besonderheit des Kraftfahrzeug-Tür­ schlosses, von dem die Erfindung ausgeht, daß die Bewegung der beiden Karosserie­ teile gegeneinander zwischen Vorschließstellung und Hauptschließstellung durch eine Drehung des Schließbolzens um eine exzentrische Achse bewirkt wird. Bei dieser Konstruktion wird also die Schloßfalle nur in einer Schließstellung, der Raststellung, von der Sperrklinke gehalten, bei unveränderter Position der Schloßfalle wird aus dieser Raststellung, die in diesem Augenblick die Vor­ schließstellung des Türschlosses insgesamt ist, die Schloßfalle samt Sperr­ klinke und zugehöriger Schloßmechanik durch die Drehung des Schließbolzens in Hauptschließstellung gezogen. Je nach gewünschtem Weg zwischen Vorschließ­ stellung und Hauptschließstellung ist die Exzentrizität der Achse gegenüber der Mittelachse des Schließbolzens zu wählen, eine große Exzentrizität hat al­ lerdings den Nachteil, daß der Schließbolzen im Maul der Schloßfalle eine re­ lativ starke seitliche Relativbewegung ausführt, auf die das Maul der Schloß­ falle abgestimmt werden muß.

Bei dem bekannten Kraftfahrzeug-Türschloß, von dem die Erfindung ausgeht, sind verschiedene Schalter zum Erfassen unterschiedlicher Positionen des Schließ­ bolzens bzw. damit verbundener Steuerscheiben oder Steuerelemente vorgesehen. Beim Öffnen des Türschlosses wird die Sperrklinke durch Ziehen an einem Öff­ nungshebel aus der Verrastung mit der Schloßfalle gelöst und die Schloßfalle wird freigegeben, so daß sie in die Öffnungsstellung - geöffnete Tür - zu­ rückkehren kann. Der Schließbolzen folgt dabei der Bewegung der Tür, die diese unter Wirkung der Rückstell-Federkraft des Tür-Dichtungselementes ausführt. Gleichzeitig mit dem Ausheben der Sperrklinke und Rückkehr der Schloßfalle in die Öffnungsstellung wird ein Schalter betätigt, der die Rückdrehung des Schließ­ bolzens aus der Hauptschließstellung in die Vorschließstellung mittels des Hilfs­ motors auslöst.

Das bekannte Kraftfahrzeug-Türschloß, das zuvor beschrieben worden ist, muß manuell geöffnet werden. Man könnte auf die Idee kommen, dieses Kraftfahrzeug­ schloß auch motorisch zu öffnen, beispielsweise wenn es als Kraftfahrzeug-Hau­ benschloß oder Kraftfahrzeug-Klappenschloß realisiert ist. Dazu würde man dann eine zusätzliche Betätigungsmöglichkeit für den Öffnungshebel der Sperrklinke beispielsweise durch ein Solenoid vorsehen. Das ist aber mit erheblichem tech­ nischen Aufwand verbunden.

Eine bei der weiter oben erläuterten bekannten Technik mit vom Hilfsmotor ange­ triebener Schloßfalle bekannte Möglichkeit, den Hilfsmotor zum Antrieb der Schloßfalle auch zum Betätigen der Sperrklinke beim Öffnen zu nutzen (wozu dort eine Freilaufverbindung vorgesehen ist, DE-A 37 08 095), fällt bei dem gattungsgemäßen Kraftfahrzeugschloß, von dem die Erfindung ausgeht, aus. Hier ist nämlich der Hilfsmotor dem Schließbolzen am einen Karosserieteil zugeordnet, während sich die Sperrklinke mit der Schloßfalle am gegenüberliegenden Karosserie­ teil befindet.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, das eingangs erläuterte, bekannte Kraftfahrzeug-Türschloß so auszugestalten und weiterzubilden, daß es auch ohne besonderen technischen Aufwand motorisch geöffnet werden kann. Die zuvor aufge­ zeigte Aufgabe ist bei einem Kraftfahrzeug-Türschloß, -Haubenschloß oder -Klap­ penschloß mit den Merkmalen des Oberbegriffs von Anspruch 1 durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils von Anspruch 1 gelöst. Besonders bevorzugte Ausgestal­ tungen dieser Lösung sind Gegenstand der nachfolgenden Ansprüche.

Erfindungsgemäß ist erkannt worden, daß der Schließbolzen ein Kraftübertragungs­ element darstellt, das es ermöglicht, die Antriebskraft des am einen Karosserie­ teil angeordneten Hilfsmotors in die am gegenüberliegenden Karosserieteil ange­ ordnete Schloßmechanik zu übertragen. Dabei wird erfindungsgemäß von der Er­ kenntnis Gebrauch gemacht, daß logischerweise eine mechanische Verbindung der Schloßmechanik mit Schloßfalle und Sperrklinke mit dem Schließbolzen bei ge­ schlossenem Kraftfahrzeug-Türschloß gegeben ist. Dies aber ist auch nur die Phase, in der - zum Öffnen des Kraftfahrzeugschlosses - die Sperrklinke vom Hilfsmotor her kraftmäßig beaufschlagt werden muß, um aus der Verrastung mit der Schloßfalle gelöst zu werden.

Mit dieser Überlegung gewinnt man dann die Möglichkeit, die Drehbewegung des Schließbolzens zur Einwirkung auf die Sperrklinke zu nutzen, sei es über zwi­ schengeschaltete Hebel in der Schloßmechanik, die selbstverständlich vom Schließ­ bolzen angetrieben werden, jedoch beim Öffnen der Kraftfahrzeugtür von diesem lösbar sind, sei es durch die besonders bevorzugte Ausführung des Anspruchs 2, die extrem einfach und preisgünstig und dabei sehr zuverlässig ist.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand der einzigen Figur der Zeichnung nochmals kurz erläutert.

In der Zeichnung zeigt die einzige Figur ein Kraftfahrzeugschloß in der Aus­ führung als Kraftfahrzeug-Klappenschloß, nämlich für eine Heckklappe eines Sta­ tionwagens. Man erkennt zunächst an einem Träger 1 allgemein die Schloßmechanik 2 des Kraftfahrzeug-Klappenschlosses, der Träger 1 wird meist an der Heckklappe angeordnet sein. Zur Schloßmechanik 2 gehört zunächst eine aus einer Öffnungs­ stellung in eine Raststellung verlagerbare Schloßfalle 3 sowie eine die Schloß­ falle 3 in der Raststellung durch Verrastung haltende Sperrklinke 4. Die einzige Figur zeigt oben die Schloßmechanik 2 mit in Raststellung befindlicher Schloß­ falle 3, zum einfachen Verständnis ist der weitere Teil des Kraftfahrzeugschlos­ ses getrennt von der Schloßmechanik 2 dargestellt. Man erkennt die Schwenkachse 5 für die Schloßfalle 3 und die Schwenkachse 6 für die Sperrklinke 4 und man er­ kennt eine die Schloßfalle 3 und die Sperrklinke 4 aufeinander zu vorspannende Feder 7, die gleichzeitig als Auswerferfeder für die Schloßfalle 3 dient. Die Sperrklinke 4 ist über eine Langloch-Zapfen-Verbindung 8 mit einem Öffnungshebel 9 verbunden, an dem zum Öffnen mechanisch gezogen werden kann. Mit einer Raste 10 hinterfaßt die Sperrklinke 4 eine Rastschulter 11 an der Schloßfalle 3 und hält diese so in der dargestellten Raststellung. Wird der Öffnungshebel 9 im Uhrzeigersinn gezogen, so nimmt er die Sperrklinke 4 mit und hebt so die Raste 10 aus der Rastschulter 11, so daß die Schloßfalle 3 im Uhrzeigersinn in Öff­ nungsstellung schwenken kann.

Oben in der einzigen Figur ist nur sehr schematisch angedeutet, unten ist genauer zu sehen, daß das dargestellte Kraftfahrzeug-Klappenschloß weiter einen in der Raststellung von der Schloßfalle 3 hinterfaßten Schließbolzen 12 aufweist. Der Schließbolzen 12 ist an einem Träger 13 angebracht, der häufig am Karosserie­ rahmen angeordnet sein wird. Der Schließbolzen 12 ist um eine exzentrisch zu seiner Mittelachse 14 angeordnete Achse drehbar gelagert. Er ist um die Achse durch einen Hilfsmotor, der hier nicht dargestellt ist, zwischen einer Vorschließ­ stellung und der in der Figur dargestellten Hauptschließstellung drehbar. Durch Drehung des Schließbolzens 12 wird das der Schloßfalle 3 zugeordnete Karosserie­ teil, hier also die Heckklappe, an das dem Schließbolzen 12 zugeordnete Karos­ serieteil, hier also den Karosserierahmen, herangezogen bis die Hauptschließstel­ lung erreicht ist. Die Hauptschließstellung ist hier dargestellt, es handelt sich um den oberen Totpunkt des Schließbolzens 12. Angedeutet ist unten auch die Vor­ schließstellung des Schließbolzens 12 im oberen Totpunkt. Die nicht eingezeichne­ te Achse liegt etwa zwischen den beiden Zeichen "+".

Wesentlich ist nun, daß die Sperrklinke 4 durch eine aus der Drehbewegung des Schließbolzens 12 aus der Hauptschließstellung in Richtung der Vorschließstel­ lung abgeleitete Kraftwirkung aus der Verrastung mit der Schloßfalle 3 lösbar ist bzw. gelöst wird.

Weiter oben ist erläutert worden, wie man die Drehbewegung des Schließbolzens 12 durch Antrieb durch den Hilfsmotor in eine Bewegung der Sperrklinke 4 weg von der Schloßfalle 3 umsetzen kann, beispielsweise über in der Schloßmechanik 2 vorgesehene Hebel, die bei geschlossenem Kraftfahrzeugschloß mit dem Schließ­ bolzen 12 irgendwie in Wechselwirkung treten.

Das hier dargestellte und insoweit erheblich bevorzugte Ausführungsbeispiel zeigt jedoch eine sehr viel einfachere Lösung, die eine ganz geringe Änderung des Schließbolzens 12 erfordert. Es gilt nämlich hier, daß der Schließbolzen 12 einen exzentrisch zur Achse und exzentrisch zur Mittelachse 14 liegenden Steuerflansch 16 und die Sperrklinke 4 eine in die Bewegungsbahn des Steuer­ flansches 16 ragende Steuerfläche 17 aufweist und in der Hauptschließstel­ lung der Steuerflansch 16 kurz vor oder gerade in Anlage an der Steuerfläche 17 liegt und durch die Drehung des Schließbolzens 12 aus der Hauptschließstellung in Richtung der Vorschließstellung die Sperrklinke 4 aus der Verrastung mit der Schloßfalle 3 gelöst und die Schloßfalle 3 freigegeben wird. Die in der ein­ zigen Figur gewählte Darstellung mit auseinandergezogenen Teilen des Kraftfahr­ zeug-Klappenschlosses schafft Raum für die einfache Darstellung des Steuerflan­ sches 16 vor der Steuerfläche 17 an der Sperrklinke 4. Man kann sich gut vor­ stellen, wie bei Drehung des Schließbolzens 12 aus der in der Figur dargestell­ ten Hauptschließstellung entgegen dem Uhrzeigersinn der Steuerflansch 16 schon an der Steuerfläche 17 der Sperrklinke 4 zur Anlage kommt und diese aus der Rastschulter 11 heraushebt, bevor noch eine ernsthafte Rückwärtsbewegung des Schließbolzens 12 in Richtung der Vorschließstellung erfolgt ist.

Das dargestellte Ausführungsbeispiel deutet schließlich an, daß es besonders zweckmäßig ist, daß der Steuerflansch 16 am Kopf des Schließbolzens 12 ausge­ bildet ist.

Die Anordnung des Steuerflansches 16 am Kopf des Schließbolzens 12 entspricht einer ohnehin aus Sicherheitsgründen zweckmäßigen Gestaltung des Schließbolzens 12, so daß praktisch nur eine ganz geringfügige Änderung vorhandener Schließ­ bolzen 12 erforderlich ist. Natürlich kann der Steuerflansch 16 auch an anderer Stelle am Schaft des Schließbolzens 12 angeordnet sein, wenn dies einbautech­ nisch vorzuziehen sein sollte.

Erfindungsgemäß ist durch Nutzung des Schließbolzens 12 für die vorgesehene Konstruktion eines Kraftfahrzeugschlosses eine ebenso einfache Ansteuerung der Sperrklinke zum Öffnen des Kraftfahrzeugschlosses vom Hilfsmotor ausgehend mög­ lich, wie bei den anders konzipierten Kraftfahrzeug-Türschlössern mit vom Hilfs­ motor angetriebener Schloßfalle.

Claims (3)

1. Kraftfahrzeug-Türschloß, -Haubenschloß oder -Klappenschloß, mit einer aus einer Öffnungsstellung in eine Raststellung verlagerbaren Schloßfalle (3), einer die Schloßfalle (3) in der Raststellung durch Verrastung haltenden Sperrklinke (4) und einem in der Raststellung von der Schloßfalle (3) hinter­ faßten Schließbolzen (12), wobei der Schließbolzen (12) um eine exzentrisch zu seiner Mittelachse (14) angeordnete Achse drehbar gelagert und durch einen Hilfsmotor um die Achse zwischen einer Vorschließstellung und einer Haupt­ schließstellung drehbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrklinke (4) durch eine aus der Drehung des Schließbolzens (12) aus der Hauptschließstel­ lung in Richtung der Vorschließstellung abgeleitete Kraftwirkung aus der Ver­ rastung mit der Schloßfalle (3) lösbar und die Schloßfalle (3) so freigebbar ist.

2. Kraftfahrzeugschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schließ­ bolzen (12) einen exzentrisch zur Achse und exzentrisch zur Mittelachse (14) liegenden Steuerflansch (16) und die Sperrklinke (4) eine in die Bewe­ gungsbahn des Steuerflansches (16) ragende Steuerfläche (17) aufweist und in der Hauptschließstellung der Steuerflansch (16) kurz vor oder gerade in An­ lage an der Steuerfläche (17) liegt und durch die Drehung des Schließbolzens (12) aus der Hauptschließstellung in Richtung der Vorschließstellung die Sperr­ klinke (4) aus der Verrastung mit der Schloßfalle (3) gelöst und die Schloß­ falle (3) freigegeben wird.

3. Kraftfahrzeugschloß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Steuer­ flansch (16) am Kopf des Schließbolzens (12) ausgebildet ist.