DE4208260A1 - Fluessigkeits-dosierer - Google Patents
Fluessigkeits-dosiererInfo
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- B65D47/04—Closures with discharging devices other than pumps
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- B65D47/2037—Closures with discharging devices other than pumps comprising hand-operated members for controlling discharge comprising a valve or like element which is opened or closed by deformation of the container or closure the element being formed by a slit, narrow opening or constrictable spout, the size of the outlet passage being able to be varied by increasing or decreasing the pressure the element being opened or closed by actuating a separate element which causes the deformation, e.g. screw cap closing container slit
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Description
Die Erfindung betrifft einen Flüssigkeits-Dosierer aus
einem Behälterverschluß mit einer Dosiervorrichtung, wobei
der Behälterverschluß eine Verschlußkappe mit einem Ausguß
aufweist.
Flüssigkeits-Dosierer sind für verschiedene Zwecke bekannt.
Sie werden vorwiegend zur Dosierung von Getränken oder von
Arzneimitteln verwendet. Gerade bei der Dosierung von
Arzneimitteln kommt es auf einfache, sichere Handhabung und
hohe Dosiergenauigkeit an.
Zu diesem Zweck sind bereits nach verschiedenen Prinzipien
arbeitende Dosierer entwickelt worden, die jedoch alle
bestimmte Nachteile mit sich bringen. So ist es entweder
bislang noch nicht möglich gewesen, genügend kleine
Flüssigkeitsvolumina abzumessen, wie dies bei hochwirksamen
pharmazeutischen Präparaten erforderlich sein kann, oder es
ist nicht möglich, diese hinreichend genau zu dosieren. Zum
Teil ist die durch den Dosierer abgemessene Dosis von der
Restfüllmenge der zu dosierenden Flüssigkeit abhängig, so
daß keine gleichmäßige Dosierung von Beginn an bis zum
gesamten Verbrauch der Flüssigkeit zu erreichen ist. Andere
Dosierer haben den Nachteil, daß sie nicht einfach genug in
der Handhabung sind, so daß ungeübte Anwender durch falsche
Bedienung andere als die gewünschten Dosiermengen erhalten
können.
Aufgabe der Erfindung ist es daher, einen Flüssigkeits-
Dosierer zur Verfügung zu stellen, der bei preiswerten
Herstellungskosten eine einfache, genaue und sichere
Dosierung auch kleiner Flüssigkeitsmengen erlaubt.
Zur Lösung dieser Aufgabe ist nach der Erfindung
vorgesehen, daß bei einem Flüssigkeits-Dosierer aus einem
Behälterverschluß mit einer Dosiervorrichtung, wobei der
Behälterverschluß eine Verschlußkappe mit einem Ausguß
aufweist, in dem Ausguß der Verschlußkappe ein elastisch
verformbarer Schlauch angeordnet ist, daß die
Dosiervorrichtung wenigstens zwei in Richtung auf die
Schlauchmittelachse verschieblich gelagerte, den Schlauch
in einer Betätigungsendstellung durch Zusammendrücken der
Schlauchwand verschließende Druckschieber aufweist, die in
Schlauchlängsrichtung voneinander beabstandet sind, wodurch
zwischen diesen beiden Druckschieber-Positionen im
Schlauchinnenraum ein Dosiervolumen eingegrenzt wird, daß
die Druckschieber durch einen Druckschieber-Be
tätigungsmechanismus in Richtung auf die
Schlauchmittelachse verschiebbar und feststellbar sind und
daß der Betätigungsmechanismus so ausgebildet ist, daß der
Schlauch stets an mindestens einer Druckschieber-Position
verschlossen ist.
Durch die Merkmale der Erfindung wird sichergestellt, daß
aus einem mit dem erfindungsgemäßen Flüssigkeits-Dosierer
verschlossenen Behälter nur eine mit hoher Genauigkeit
immer gleiche Dosiermenge abgegeben werden kann. Durch
Variation des Schlauchquerschnitts, der Schlauchlänge und
des Abstands zwischen den Druckschiebern in den beiden
Druckschieber-Positionen können unterschiedliche
Dosiervolumina vorbestimmt werden. Der Flüssigkeits-Do
sierer ist völlig sicher in der Anwendung. Da der
Betätigungsmechanismus so ausgebildet ist, daß der Schlauch
stets an mindestens einer der beiden Druckschieber-Positionen
verschlossen ist, kann nur genau das zu
dosierende Volumen entweder eingefüllt oder abgegeben
werden. Bei einer Fehlbedienung, d. h. bei einer falschen
Kombination von Behälterstellung und Stellung des
Betätigungsmechanismus wird in keinem Fall eine falsche
Flüssigkeitsmenge abgegeben, sondern nur entweder die
richtige Dosiermenge oder gar keine Flüssigkeit.
In Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, daß der
Betätigungsmechanismus an den Druckschiebern angreifende
Nocken- oder Anlaufflächen aufweist, die vorteilhaft in
festgelegter Konfiguration räumlich starr verbunden sind.
Die Druckschieber können plattenförmig und in der
Ausgußwand radial verschieblich gelagert sein. Weiterhin
ist es vorteilhaft, die Druckschieber mit einer Vorspannung
zu beaufschlagen, die die Druckschieber in ihre vom
Schlauch zurückgezogene Endstellung drängt. Diese
Vorspannung kann durch die Eigenelastizität des Schlauches
oder durch an der Ausgußwand angreifende Federelemente
erzeugt bzw. aufgegeben werden. Die jeweils vom Schlauch
zurückgezogene Druckschieberstellung könnte alternativ auch
durch komplementär angreifende Anlaufflächen des
Betätigungsmechanismus realisiert werden.
In einer besonders vorteilhaften Ausführungsform ist der
erfindungsgemäße Flüssigkeits-Dosierer so ausgebildet, daß
in einer Außenwand der Verschlußkappe ein
Betätigungsschieber mit dem Betätigungsmechanismus
angeordnet ist, der in einer Führung parallel zu Ausguß und
Schlauch verschieblich gelagert ist. Dieser
Betätigungsschieber kann zwischen zwei Endstellungen - i.
a. gradlinig - hin- und hergeschoben werden, wobei er in
der einen Betätigungs-Endstellung den oder die
Druckschieber der einen Druckschieber-Position unter
Abquetschen des Schlauches geschlossen hält, während
Druckschieber der jeweils anderen Position freigegeben
sind. In mindestens einer Zwischenstellung hält der
Betätigungsschieber die Druckschieber an beiden Positionen
unter Abquetschen des Schlauches an zwei Stellen
geschlossen. Bei dieser Ausführungsform genügt es, an
beiden Druckschieber-Positionen nur jeweils einen
plattenförmigen Druckschieber vorzusehen, dem diametral von
der Ausgußwand in Richtung auf den Schlauch vorstehend eine
Rippe gegenübersteht. Die Druckschieber werden vorteilhaft
durch eine rippenartige, in Längsrichtung des
Betätigungsschiebers durchgehende und ins Innere der
Verschlußkappe gerichtete Anlauffläche betätigt, die an dem
Betätigungsschieber angeformt und so ausgebildet ist, daß
sie in jeder Betätigungsschieber-Stellung in Anlage an die
verschieblichen Druckschieber steht und dabei stets
mindestens einen Druckschieber geschlossen hält.
In einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform ist der
Flüssigkeits-Dosierer so ausgebildet, daß der
Betätigungsmechanismus in einer auf der Verschlußkappe
drehbar um die Schlauchmittelachse gelagerten äußeren
Überwurfkappe zusammengefaßt ist. Dabei können die zur
Betätigung der Druckschieber dienenden, an der
Überwurfkappe angeformten Anlaufflächen teilringförmig
ausgebildet und jeweils in Höhe der beiden Druck
schieber-Positionen senkrecht zur Drehachse angeordnet sein.
An beiden Druckschieber-Positionen können vorteilhaft
jeweils zwei plattenförmige Druckschieber vorgesehen sein,
die in ihrer Plattenebene liegende, gegen die
teilringförmigen Anlaufflächen der Überwurfkappe gerichtete
konvexe Anlaufflächen haben können. Diese Druckschieber
können paarweise sich gegenüberliegend in
Querschnittsrichtung verschieblich in der Ausgußwand der
Verschlußkappe gelagert sein.
Die teilringförmigen Anlaufflächen können verschieden große
Sektoren und damit Mittelpunkts-Winkel des Überwurf
kappen-Querschnitts überstreichen und dadurch über verschiedene,
vorbestimmbar lange Drehwege der Überwurf-Kappe die
zugehörigen Druckschieber geschlossen halten. Diese Winkel
können beispielsweise 120° betragen.
An der Überwurfkappe kann ein Ansatz und an der
Verschlußkappe können zwei Nocken angeformt sein, so daß
Anschläge zur Festlegung zweier Endstellungen der drehbaren
Überwurfkappe gebildet werden. Diese Endstellungen können
beispielsweise um etwa 90° gegeneinander versetzt sein, so
daß der Drehweg ein Viertel des Umfangs der Kappe beträgt.
Nachfolgend werden zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung
in Verbindung mit der Zeichnung näher beschrieben. Hierin
zeigt:
Fig. 1 eine Ansicht eines ersten
Ausführungsbeispiels eines auf einen
Behälter aufgesetzten
erfindungsgemäßen Flüssigkeits-Do
sierers im Längsschnitt (Einhand-Dosierer);
Fig. 2 eine Querschnittansicht desselben
Ausführungsbeispiels in Richtung der
Pfeile I in Fig. 1;
Fig. 3 einen Längsschnitt durch dasselbe
Ausführungsbeispiel in Richtung der
Pfeile II in Fig. 1;
Fig. 4 eine Ansicht eines zweiten
Ausführungsbeispiels eines auf einen
Behälter aufgesetzten Flüssigkeits-Do
sierers im Längsschnitt (Zweihand-Dosierer);
Fig. 5 eine Querschnittansicht desselben
Ausführungsbeispiels wie in Fig. 4;
Fig. 6 einen Längsschnitt durch dasselbe
Ausführungsbeispiel wie in Fig. 4 in
Richtung der Pfeile in Fig. 4.
In den Fig. 1 bis 3 ist ein erstes Ausführungsbeispiel
eines Flüssigkeits-Dosierers 10 dargestellt, der auf einen
Behälter aufgesetzt bzw. aufgeschraubt ist, der hier nicht
näher beschrieben wird, und mit einer Hand über einen
seitlich angebrachten Betätigungsschieber 12 betätigbar
ist. Der Behälterverschluß 14 besteht hier aus einer
Verschlußkappe 16 mit einer Kappen-Außenwand 18 und einem
im Innern angeformten Ausguß 20. Im Innern dieses Ausgusses
20 ist ein elastisch verformbarer Schlauch 22 aus Silikon
angeordnet, dem an seinem unteren Ende eine
Silikon-Zwischenlegscheibe 24 angeformt ist. Die Mittelachse 26
dieses Schlauches fällt mit der Mittelachse des
Behälterverschlusses 14 zusammen. Die Zwischenlegscheibe 24
dichtet den Behälterverschluß 14 gegen den Behälter ab, so
daß im Behälter befindliche Flüssigkeit ausschließlich
durch den Schlauch 22 nach außen gelangen kann. Von der
Wand des Ausgusses 20 sind nach innen gerichtet und
senkrecht zur Mittelachse 26 zwei voneinander beabstandete
Rippen 30 und 32 angeordnet. Diesen Rippen diametral
gegenüberliegend sind ebenfalls senkrecht zur Mittelachse
26 zwei plattenförmige Druckschieber 34 und 36 durch die
Wandung des Ausgusses 20 geführt.
Die Druckschieber 34 und 36 sind so bemessen, daß sie etwas
breiter als der zusammengequetschte Schlauchquerschnitt
sind und gerade so lang, daß sie bei Zusammenquetschen des
Schlauches 22 zwischen Rippe 30 und Druckschieber 32 bzw.
zwischen Rippe 32 und Druckschieber 36 noch voll im
jeweiligen Durchlaß der Wandung des Ausgusses 20
aufliegen. In der Außenwand 18 der Verschlußkappe 14 ist in
einer Führung 38 der Betätigungsschieber 12 angeordnet.
Dieser ist auf der Führung 38 längs verschieblich und
betätigt bei Verschiebung mittels einer ihm angeformten
Anlauffläche 40 die Druckschieber 34 und 36. Die
Anlauffläche 40 ist als Längsrippe ausgebildet, die vom
Betätigungsschieber 12 aus ins Innere der Verschlußkappe
14, d. h. zwischen Außenwand 18 und Ausguß 20, gerichtet
ist und in ständiger Anlage an die mit Vorspannung durch
die Eigenelastizität des Silikonschlauches 22
beaufschlagten Druckschieber 34 und 36 steht.
Die Anlauffläche 40 ist dabei so ausgebildet, daß der
Betätigungsschieber 12 in seiner oberen Endstellung auf der
Führung 38 den Druckschieber 34 in seiner maximal in
Richtung auf die Rippe 30 vorgeschobenen, nur um die Dicke
der beiden Schlauchwände des Schlauches 22 beabstandeten
Position festhält, den Schlauch 22 also an einer oberen
Druckschieber-Position abquetscht, den Druckschieber 36
aber soweit freigibt, daß er durch die Eigenelastizität des
Schlauches 22 in Richtung auf die Außenwand 18 gegen den
Betätigungsschieber 12 vorgeschoben wird und den
Schlauchdurchfluß öffnet.
In seiner unteren Endstellung auf der Führung 38 hält die
an den Betätigungsschieber 12 angeformte Anlauffläche 40
dagegen den Druckschieber 36 in zum Schlauch 22 hin
vorgeschobener Position fest, wodurch der Schlauch 22 dort,
an einer unteren Druckschieber-Position, abgequetscht wird,
und gibt den Druckschieber 34 und damit den
Schlauchdurchfluß an der oberen Druckschieber-Position
frei. In einer Zwischenstellung hält der
Betätigungsschieber 12 beide Druckschieber 34 und 36
geschlossen, quetscht also den Schlauch 22 an beiden
Druckschieber-Positionen ab. Das zwischen den
Abquetschstellen im Schlauch 22 gebildete Volumen ist das
Dosiervolumen.
Die zwei Endstellungen der verschieblichen Druckschieber 34
und 36 werden also einerseits durch Anlage an die beiden
zusammengerückten Schlauchwände des Schlauches 22 gegen die
Rippen 30 und 32 bestimmt, andererseits durch eine
Position, in welche der Schlauch 26 diese vermittels seiner
Eigenelastizität zurückschiebt.
Um mit dem in Fig. 1 gezeigten Flüssigkeits-Dosierer die
vorbestimmte Flüssigkeitsmenge abzumessen, muß der
Betätigungsschieber 12 zunächst in seine obere Endstellung
gebracht werden, so daß der Druckschieber 34 geschlossen
und der Schlauch 22 an dieser oberen Druckschieber-Position
abgequetscht ist, der Druckschieber 36 aber geöffnet ist.
Der Behälter mit dem aufgesetzten Flüssigkeits-Dosierer
wird sodann um 180° gedreht, so daß die Flüssigkeit in dem
Schlauch 22 von der Druckschieber-Position an Druckschieber
34 bis in den Behälter hoch steht. Der Betätigungsschieber
muß daraufhin in seine untere Endstellung gebracht, also in
Richtung auf den Behälter zu betätigt werden. Dabei wird
eine Zwischenstellung passiert, bei der beide Druckschieber
34 und 36 durch die Anlauffläche 40 des
Betätigungsschiebers 12 geschlossen gehalten werden, und
das zu dosierende Flüssigkeitsvolumen im Schlauchinnern
zwischen den beiden Druckschieber-Positionen eingeschlossen
ist. Sobald der Betätigungsschieber 12 in seine untere
Endstellung vorrückt, wird der Druckschieber 34
freigegeben, während Druckschieber 36 geschlossen bleibt,
und die abgemessene Flüssigkeitsmenge fließt aus. Der
Behälter kann nun wieder in seine Ausgangsposition gebracht
werden, wobei die Flüssigkeit in den Behälter zurückfließt
und der Schlauch 22 entleert ist. Der Behälter könnte
jedoch auch in seiner um 180° gedrehten Stellung belassen
werden, beispielsweise in einer nicht gezeigten festen
Aufhängung, so daß sich der Dosiervorgang mit jedem
Hin- und Herschieben des Betätigungsschiebers 12 wiederholt,
wobei stets Flüssigkeit bis zu den verschiedenen
Druckschieber-Positionen im Schlauch steht. Zur besseren
Handbetätigung kann der Betätigungsschieber 12 außen mit
einer Quer-Riffelung 42 versehen sein.
Fig. 2 zeigt das Ausführungsbeispiel im Querschnitt, und
zwar gesehen entlang der Pfeile I in Fig. 1. Wie hier zu
erkennen, ist der Ausguß 20 innerhalb der Verschlußkappe 14
durch Anformen zweier gerader Stegwände an die zylindrische
Außenwand 18 ausgebildet. Um den Schlauch 22 sicher in
seiner Position entlang der Mittelachse 26 zu halten, ist
es daher erforderlich, zwei den Schlauch 22 stützende Stege
oder Längsrippen 46 vorzusehen, die, wie in der weiteren
Längsschnittsansicht in Fig. 3 zu erkennen ist, unter
Aussparung der Bereiche, an denen die Druckschieber 34 und
36 durchgeführt werden, in je 3 Abschnitte 47, 48 und 49
unterteilt und von der Außenwand 18 nach innen auf den
Schlauch 22 zu gerichtet sind.
Die Fig. 4 bis 6 zeigen ein weiteres Ausführungsbeispiel
eines Flüssigkeits-Dosierers 50, der beidhändig durch
Drehen einer Überwurfkappe 52 gegen eine fest auf einen
beliebigen Behälter aufgeschraubte Verschlußkappe 54
betätigt wird.
Die feststehende Behälter-Verschlußkappe 54 weist in dieser
Ausführungsform einen im Querschnitt rechteckigen
angeformten Ausguß 56 auf, jedoch keine kappenförmige
Außenwand wie beim vorher beschriebenen
Ausführungsbeispiel. Im Innern des Ausgusses 56 ist
wiederum ein elastisch verformbarer Schlauch 58 aus Silikon
angeordnet. Die Schlauchmittelachse 60 ist auch in diesem
Beispiel gleich der Mittelachse des Behälterverschlusses
insgesamt und gleichzeitig die Drehachse, um welche die
Überwurfkappe sich dreht.
Für das Abquetschen des Schlauches 58 beim Dosiervorgang
sind an zwei voneinander beabstandeten Druck
schieber-Positionen 62 und 64 jeweils zwei Druckschieber, nämlich an
der oberen Druckschieber-Position 62 die Druckschieber 66
und 68 und an der unteren Druckschieber-Position 64 die
Druckschieber 70 und 72, senkrecht zur Mittelachse 60 durch
die Wandung des Ausgusses 56 geführt und darin
verschieblich gelagert. Die an den beiden Druckschieber-Po
sitionen 62, 64 jeweils paarweise sich gegenüberliegenden
Druckschieber 66 und 68 bzw. 70 und 72 sind jeweils
spiegelgleich angeordnet und werden auch spiegelgleich
betätigt. Zur Betätigung der Druckschieber 66, 68, 70, 72
sind an der Überwurfkappe 52 jeweils in Höhe der
Druckschieber-Positionen 62 und 64 in Ebenen senkrecht zur
Mittelachse 60 teilringförmige Anlaufflächen 74, 76
angeformt, die unter bestimmten Drehwinkeln die
Druckschieber 66, 68 gegen den Schlauch 58 pressen und
diesen dadurch von beiden Seiten zusammendrücken. In Fig. 4
sind nur die beiden oberen teilringförmigen Anlaufflächen
74 und 76 zu erkennen, die in dieser Dosierer-Stellung die
Druckschieber 66 und 68 in ihrer schlauchseitigen
Endstellung halten und den Schlauch 58 an der oberen
Druckschieber-Position 62 abquetschen. Die Druckschieber 70
und 72 sind in dieser Dosierer-Stellung freigegeben, so daß
der Schlauchdurchfluß an der unteren Druckschieber-Position
64 geöffnet ist.
Die Form und Winkelanordnung der Anlaufflächen 74 und 76
ist in Ergänzung zu Fig. 4 auch aus Fig. 5 zu entnehmen.
Die Anlaufflächen 74 und 76 überdecken jeweils
Querschnitts-Abschnitte von 120° der zylindrischen
Überwurfkappe 52. Die oberen Anlaufflächen 74 und 76 und
die unteren Anlaufflächen 78 und 80 sind so gegeneinander
versetzt angeordnet, daß bei Drehung der Überwurfkappe 52
um 90° die Druckschieber an mindestens einer
Druckschieber-Position geschlossen gehalten werden. Die Druckschieber 70
und 72 bzw. 66 und 68 sind, wie in Fig. 5 gezeigt,
rechteckig plattenförmig ausgebildet und haben in ihrer
Plattenebene nach außen gegen die Anlaufflächen 74, 76, 78,
80 gerichtete Anlaufflächen 66a, 68a, 70a, 72a, die ein
Aufgleiten auf die teilringförmigen Anlaufflächen an der
Überwurfkappe 52 ermöglichen.
Fig. 6 zeigt das Ausführungsbeispiel in einem weiteren
Längsschnitt, gesehen in Richtung der Pfeile in Fig. 4.
Der Flüssigkeits-Dosierer nach dem zweiten
Ausführungsbeispiel hat noch einen als Ansatz 82
ausgebildeten Anschlag, mit dessen Hilfe die Drehung der
Überwurfkappe 52 in Zusammenwirken mit nicht dargestellten,
von der Behälter-Verschlußkappe 54 vortretenden Nocken auf
einen vorbestimmten Winkel, hier 90°, begrenzt werden kann.
Zur besseren Handhabung ist ferner eine Längsriffelung 84
an der Überwurfkappe 52 vorgesehen.
Der Dosiervorgang entspricht im übrigen dem, wie er im
ersten Ausführungsbeispiel anhand der Fig. 1 bis 3 schon
beschrieben worden ist.
Der beschriebene Flüssigkeits-Dosierer kann in allen
Ausführungsbeispielen selbstverständlich auch zur Dosierung
von Pulvern eingesetzt werden, sofern Hafteigenschaften
und/oder Rieselfähigkeit des Pulvers dies erlauben.
Claims (18)
1. Flüssigkeits-Dosierer (10; 50), bestehend aus einem
Behälterverschluß mit Dosiervorrichtung, wobei der
Behälterverschluß eine Verschlußkappe (14; 54) mit einem
Ausguß (20; 56) aufweist,
dadurch gekennzeichnet, daß in dem
Ausguß (20; 56) der Verschlußkappe (14; 54) ein elastisch
verformbarer Schlauch (22; 58) angeordnet ist, daß die
Dosiervorrichtung wenigstens zwei in Richtung auf die
Schlauchmittelachse (26; 60) verschieblich gelagerte, den
Schlauch in einer Betätigungsendstellung durch
Zusammendrücken der Schlauchwand verschließende
Druckschieber (34, 36; 66, 68, 70, 72) aufweist, die in
Schlauchlängsrichtung voneinander beabstandet sind, wodurch
zwischen diesen beiden Druckschieber-Positionen (62, 64) im
Schlauchinnenraum ein Dosiervolumen eingegrenzt wird, daß
die Druckschieber durch einen Druckschieber-Be
tätigungsmechanismus in Richtung auf die
Schlauchmittelachse (26; 60) verschiebbar und feststellbar
sind und daß der Betätigungsmechanismus so ausgebildet ist,
daß der Schlauch stets an mindestens einer
Druckschieber-Position verschlossen ist.
2. Flüssigkeits-Dosierer (10; 50) nach Anspruch 1, dadurch
gekennzeichnet, daß der Betätigungsmechanismus an den
Druckschiebern (34, 36; 66, 68, 70, 72) angreifende Nocken- oder
Anlaufflächen (40; 74, 76, 78, 80) aufweist.
3. Flüssigkeits-Dosierer (10; 50) nach Anspruch 2, dadurch
gekennzeichnet, daß die Anlaufflächen (40; 74, 76, 78, 80) für
die Betätigung der Druckschieber (34, 36; 66, 68, 70, 72) in
festgelegter Konfiguration räumlich starr verbunden sind.
4. Flüssigkeits-Dosierer (10; 50) nach einem der Ansprüche 1
bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckschieber
(34, 36; 66, 68, 70, 72) plattenförmig sind und radial
verschieblich in der Ausgußwand gelagert.
5. Flüssigkeits-Dosierer (10; 50) nach einem der Ansprüche 1
bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Anlaufflächen
(40; 74, 76, 78, 80) so ausgebildet sind, daß sie jeweils in
Betätigungsendstellung des Betätigungsmechanismus den bzw.
die Druckschieber (34, 36; 66, 68, 70, 72) der einen
Druckschieber-Position (62, 64) in seiner/ihrer maximal zur
Schlauchmitte vorgeschobenen Endstellung und damit den
Schlauch (22, 58) im Anlagebereich geschlossen halten,
während der bzw. die hiervon in Schlauchlängsrichtung
beabstandete(n) Druckschieber (34, 36; 66, 68, 70, 72) in
maximal vom Schlauch (22, 58) zurückgezogener Endstellung
gehalten wird/werden, und daß in einer Zwischenstellung
alle Druckschieber (34, 36; 66, 68, 70, 72) geschlossen gehalten
werden.
6. Flüssigkeits-Dosierer (10; 50) nach einem der Ansprüche 1
bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckschieber
(34, 36; 66, 68, 70, 72) mit einer Vorspannung beaufschlagt
sind, die die Druckschieber (34, 36; 66, 68, 70, 72) in ihre
vom Schlauch (22, 58) zurückgezogene Endstellung drängt.
7. Flüssigkeits-Dosierer (10; 50) nach Anspruch 6, dadurch
gekennzeichnet, daß die Vorspannung durch die
Eigenelastizität des Schlauches (22, 58) aufgegeben wird.
8. Flüssigkeits-Dosierer (10; 50) nach Anspruch 6, dadurch
gekennzeichnet, daß die Vorspannung durch an der Ausgußwand
angreifende Federelemente aufgegeben wird.
9. Flüssigkeits-Dosierer (10) nach einem der Ansprüche 1
bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß in einer Außenwand (18)
der Verschlußkappe (14) ein Betätigungsschieber (12) mit
dem Betätigungsmechanismus angeordnet ist, der in einer
Führung (38) parallel zu Ausguß (20) und Schlauch (22)
verschieblich gelagert ist.
10. Flüssigkeits-Dosierer (10) nach Anspruch 9, dadurch
gekennzeichnet, daß an den beiden voneinander beabstandeten
Druckschieber-Positionen je ein plattenförmiger
Druckschieber (34, 36) vorgesehen ist.
11. Flüssigkeits-Dosierer (10) nach Anspruch 9 oder 10,
dadurch gekennzeichnet, daß den Druckschiebern (34, 36)
diametral gegenüberliegend in Richtung auf den Schlauch
(22) vorstehende Rippen (30, 32) an der Ausgußwand
angeordnet sind.
12. Flüssigkeits-Dosierer (10) nach einem der Ansprüche 9
bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß zur Betätigung der
Druckschieber (34, 36) am Betätigungsschieber (12) eine
durchgehende ins Innere der Verschlußkappe (14) gerichtete
Anlauffläche (40) in Längsrichtung angeformt ist.
13. Flüssigkeits-Dosierer (50) nach einem der Ansprüche 1
bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der
Betätigungsmechanismus in einer auf der Verschlußkappe (54)
drehbar um die Schlauchmittelachse (60) gelagerten äußeren
Überwurfkappe (52) zusammengefaßt ist.
14. Flüssigkeits-Dosierer (50) nach Anspruch 13, dadurch
gekennzeichnet, daß zur Betätigung der Druckschieber
(66, 68, 70, 72) im Innern der Überwurfkappe (52), jeweils in
Höhe der beiden Druckschieber-Positionen (62, 64) und
senkrecht zur Drehachse, teilringförmige Anlaufflächen
(74, 76, 78, 80) angeformt sind.
15. Flüssigkeits-Dosierer (50) nach Anspruch 13 oder 14,
dadurch gekennzeichnet, daß an beiden Druckschieber-
Positionen (62, 64) je zwei paarweise sich gegenüberliegende
in Querschnittsrichtung verschieblich in der Ausgußwand
(56) gelagerte plattenförmige Druckschieber (66, 68 u.
70, 72) angeordnet sind, denen an beiden Positionen jeweils
zwei teilringförmige Anlaufflächen (74, 76 u. 78, 80) im
Innern der Überwurfkappe (52) gegenüberstehen.
16. Flüssigkeits-Dosierer (50) nach einem der Ansprüche 13
bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß die plattenförmigen
Druckschieber (66, 68, 70, 72) in ihrer Plattenebene liegende,
gegen die teilringförmigen Anlaufflächen (74, 76, 78, 80) der
Überwurfkappe (52) gerichtete konvexe Anlaufflächen
(66a, 68a, 70a, 72a) haben.
17. Flüssigkeits-Dosierer (50) nach einem der Ansprüche 13
bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß an der Überwurfkappe
(52) ein Ansatz (82) und an der Verschlußkappe (54) zwei
Nocken angeformt sind, so daß das Hemd in Zusammenwirken
mit den Nocken als Anschlag zur Festlegung zweier
Endstellungen der drehbaren Überwurfkappe wirkt.
18. Flüssigkeits-Dosierer (50) nach einem der Ansprüche 13
bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß die teilringförmigen
Anlaufflächen (74, 76, 78, 80) jeweils einen Winkel von etwa
120° des Überwurfkappen-Querschnitts überdecken und die
Endstellungen der drehbaren Überwurfkappe um etwa 90°
gegeneinander versetzt sind.
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