DE4124869A1 - Vorrichtung zum motor- und kraftbetaetigten bewegen einer klappe, insbesondere einer heckklappe fuer kraftfahrzeuge - Google Patents

Description

Die Erfindung geht gemäß dem Oberbegriff des Pa­ tentanspruches 1 von der DE-C-39 05 065 aus.

Bei dieser bekannten Antriebs-Vorrichtung ist das Ver­ stellelement als Zahnstange ausgebildet, die mit einem Teleskoprohr einer zylindrischen Gewichtsausgleichs-Feder der Klappe antriebsfest verbunden ist. Das andere Tele­ skoprohr dieser Feder trägt den Antriebsmotor und das Ge­ triebe zum Eingriff in die Zahnstange. Nachteilig hierbei ist der Platzbedarf für die mit der Feder beim Bewegen der Klappe verschwenkten Antriebsvorrichtung. Diese An­ ordnung der Antriebsvorrichtung ergibt bei einer Verwen­ dung zum Antrieb einer Heckklappe eines Kraftfahrzeuges den weiteren Nachteil der Beschädigung durch Transportgut der in den Kofferraum von der Gewichtsausgleichs-Feder abstehenden Antriebsvorrichtung.

Die vorgenannten Nachteile weist auch eine Ausgestaltung einer Antriebsvorrichtung gemäß der DE-A-38 15 065 für eine über Scharnierbügel schwenkbewegliche Heckklappe eines Kraftfahrzeuges auf, bei der die Antriebsvorrich­ tung an einem Scharnierbügel über eine schwenkbeweglich geführte Zahnstange einwirkt. Dagegen sind die vorgenann­ ten Nachteile bei einer anderen Ausgestaltung einer An­ triebsvorrichtung nach der DE-A-38 15 065 zwar dadurch verringert, daß die Heckklappe über eine zum Gewichtsaus­ gleich dienende Torsionsstabfeder in Offenstellung ge­ schwenkt und mittels eines motorisch betätigten Seilzuges in Schließstellung gebracht ist. Jedoch ist bei dieser Ausgestaltung ein motorisches Öffnen der Heckklappe in nachteiliger Weise nicht vorgesehen.

Diesen Nachteil wiederum vermeidet eine aus der US-A-30 81 078 bekannte Antriebsvorrichtung für eine über Scharnierbügel schwenkbeweglich angeordnete Heckklappe dadurch, daß ein im Kofferraum des Kraftfahrzeuges im we­ sentlichen vertikal angeordnetes Gewindespin­ del/Mutter-Getriebe an einem Scharnierbügel angreift und über einen Antriebsmotor angetrieben dem Öffnen und Schließen der Heckklappe dient. Nachteilig hierbei ist ebenfalls der Platzbedarf der Antriebsvorrichtung sowie die Gefahr der Beschädigung durch Transportgut.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die eingangs beschriebene Antriebs-Vorrichtung derart zu verbessern, daß für den im wesentlichen Motor und Getriebe umfassen­ den Teil der Ort der Anordnung frei wählbar ist, und daß für den Übertragungs- bzw. Verstellteil ohne Einschrän­ kung der Unterstützung des motorischen Klappen-Antriebes durch die Gewichtsausgleichs-Feder ein platzsparender klappenseitiger Anschluß aufgezeigt ist.

Diese Aufgabe wird durch die im Kennzeichen des Pa­ tentanspruches 1 angegebenen Merkmale gelöst.

Mit der Erfindung kann der im wesentlichen Motor und Ge­ triebe umfassende Teil der Antriebs-Vorrichtung vor Be­ schädigungen geschützt in einer ansonsten nicht nutzbaren Nische vorteilhaft angeordnet werden, wobei das zur Über­ tragung des motorischen Antriebes auf die Klappe gewählte Schub-/Zugelement klappenseitig über eine kinematisch und baulich einfache, zuverlässige und platzsparende Gerad­ führung einwirkt.

Bei bekannt üblichen, über Scharnierbügel am Fahrzeugauf­ bau angelenkten Heckklappen mit zum Gewichtsausgleich vorgesehenen Gasdruckfedern wird die Geradführung des Schub-/Zugelementes zur vorteilhaften Unterstützung des motorischen Antriebes durch die Gasdruckfeder beim Öffnen der Klappe zur Gasdruckfeder vorzugsweise parallel über deren Anlenkstellen angeordnet. Diese bauliche Anordnung ermöglicht eine in vorteilhafter Weise kleinbauende und kinematisch zuverlässige Ausgestaltung der Geradführung als eine Kolben/Zylinder-Einheit. Deren Montage läßt sich mittels Steckverbindungen mit den Anlenkstellen der Gas­ druckfeder besonders einfach gestalten. Damit eröffnet sich weiter die Möglichkeit der Ausgestaltung der An­ triebs-Vorrichtung als Nachrüstsatz.

Weiter ermöglicht die Erfindung eine vorteilhafte Weiter­ bildung des in der eingangs genannten DE-A-38 15 065 ge­ nannten Standes der Technik gemäß einem weiteren An­ spruch, der eine kleinbauende, den Platzverhältnissen in einem Kofferraum eines Kraftfahrzeuges entgegenkommende Anordnung der Klappen-Antriebs-Vorrichtung auf einer als Anlenkplatte eines Scharnierbügels dienenden Basis be­ schreibt. Ein anderer Anspruch beschreibt die klappen­ ferne Anordnung des den Antriebsmotor mit Getriebe und gegebenenfalls eine z. B. aus der US-A-28 33 536 bekannte Überlastkupplung umfassenden Teiles der Antriebs-Vorrich­ tung, wobei beide Ausführungen sowohl für Serienausstat­ tungen als auch als Nachrüstsätze geeignet sind.

Die Erfindung ist anhand eines in der Zeichnung schema­ tisch dargestellten Ausführungsbeispiels beschrieben.

Ein nicht näher dargestelltes Kraftfahrzeug 1 umfaßt eine Heckklappe 2, die über einen Scharnierbügel 3 am Fahr­ zeugaufbau 4 angelenkt ist, wobei eine zum Gewichtsaus­ gleich der Heckklappe 2 vorgesehene Gasdruckfeder 5 auf­ bauseitig und am Scharnierbügel 3 angreifend angeordnet ist. Der Scharnierbügel 3 ist an einer mit dem Fahrzeug­ aufbau 4 verbundenen Basis 6 angelenkt. Weiter ist an der Basis 6 die Gasdruckfeder 5 über ihr scharnierbügelfernes Ende angelenkt.

Die Basis 6 trägt ferner auf ihrer dem Kofferraum 7 abge­ wandten Seite eine Vorrichtung 8 zum motor- und kraftbe­ tätigten Bewegen der Heckklappe 2. Die Vorrichtung 8 um­ faßt einen Antriebsmotor 9, der über ein Getriebe 10 und eine zwischengeschaltete Überlastkupplung (nicht darge­ stellt) auf ein mit der Heckklappe 2 in Antriebsverbin­ dung stehendes Verstellelement 11 einwirkt. Das Verstell­ element 11 umfaßt ein kabelartiges Schub-/Zugelement 12 mit einer im klappenseitigen Endbereich angeordneten Ge­ radführung 13, die klappenseitig am Scharnierbügel 3 im Einwirkbereich der Gewichtsausgleichs-Feder bzw. an der Anlenkstelle 14 der Gasdruckfeder 5 angreifend angeordnet ist. Die gemeinsame Anlenkung von Gasdruckfeder 5 und Ge­ radführung 13 über die Anlenkstelle 14 am Scharnierbügel 3 bewirkt beim Öffnen der Heckklappe 2 eine Unterstützung des motorischen Antriebes durch die sich hierbei entspan­ nende Gasdruckfeder 5. Die Heckklappe 2 ist somit beim Öffnen motor- und kraftbetätigt bewegt.

Die kraftbetätigte Unterstützung durch die Gasdruckfeder 5 ist besonders wirksam durch eine parallele Anordnung der Geradführung 13 des Schub-/Zugelementes 12, wobei diese Anordnung in baulich einfacher Weise über die An­ lenkstellen 14 und 15 der Gasdruckfeder 5 am Scharnierbü­ gel 3 einerseits und an der Basis 6 andererseits erzielt ist.

Die der einwandfreien und sicheren Übertragung von Kräf­ ten und Bewegungen vom Schub-/Zugelement 12 auf die Heck­ klappe 2 über das Bügelscharnier 3 dienende Geradführung 13 ist in platzsparender Weise als eine Kolben/Zylinder-Ein­ heit 16 gestaltet. Weiter ist diese Kolben/Zylinder-Ein­ heit 16 zur raschen und einwandfreien Montage über an ihren freien Enden vorgesehene Verbindungseinrichtungen 17, 18 mit den Anlenkstellen 14, 15 der Gasdruckfeder 5 steckbar zu verbinden. Im Hinblick auf eine vorteilhaft gedrängte Anordnung der Vorrichtung 8 auf der Basis 6 um­ faßt die Kolben/Zylinder-Einheit 16 einen aufbauseitig angelenkten Zylinder 19 zur Führung des klappenseitig bzw. scharnierbügelseitig angelenkten Kolbens 20. Zusätz­ lich weist der Zylinder 19 über ein zur Längsachse der Einheit 16 versetzt angeordnetes Verbindungselement 18 eine freie Stirnseite 21 mit einer Durchbrechung für das am Kolben 20 koaxial angreifende Schub-/Zugelement 12 auf.

Wie aus der einzigen Zeichnung näher hervorgeht, ist der über das Getriebe 10 und eine nicht dargestellte Sicher­ heitseinrichtung - beispielsweise eine justierbare elek­ tromagnetische Zahnkupplung als Überlastkupplung - auf das Verstellelement 11 einwirkende Antriebsmotor 9 zwi­ schen einer Anlenkstelle 22 des Scharnierbügels 3 und der gemeinsamen Anlenkstelle 15 der Gasdruckfeder 5 und der Geradführung 13 an der Basis 6 derart angeordnet, daß ein mit dem Getriebe 10 zusammenwirkender Abschnitt 12′ eines kabelartigen Schub-/Zugelementes 12 im wesentlichen par­ allel zur Geradführung 13 verläuft und über einen relativ engen Bogen 23 in den Führungs-Zylinder 19 der Geradfüh­ rung 13 zum Kolben 20 eintritt. Zwischen dem Getriebe 10 und dem Eintritt in die Durchbrechung der Stirnseite 21 des Zylinders 19 ist das Schub-/Zugelement 12 in einem biegesteifen Rohr 24 geführt.

Eine von dem vorbeschriebenen Ausführungsbeispiel hin­ sichtlich der Anordnung abweichende Ausgestaltung kenn­ zeichnet sich dadurch, daß Antriebsmotor, Getriebe und Sicherheitseinrichtung - Überlastkupplung - eine in einem klappen fernen Bereich des Fahrzeugaufbaues anordbare An­ triebseinheit bilden, wobei ein kabelartiges Schub-/Zugelement zur Einwirkung auf die klappenseitig angeordnete Geradführung in einem eigensteifen, zur ange­ paßten Verlegung zwischen Antriebseinheit und Geradfüh­ rung jedoch biegbaren Rohr geführt ist.

Jede der vorgenannten Vorrichtungen zum fernbetätigten Bewegen einer Heckklappe mittels eines motorischen und in Öffnungsrichtung der Heckklappe durch eine Gewichtsaus­ gleichs-Feder zur Reduzierung des Lastmomentes kraftun­ terstützten Antriebes ermöglicht durch die Kombination eines kabelartigen Schub-/Zugelementes mit einer kompak­ ten Geradführung in Kolben/Zylinder-Ausführung eine best­ mögliche Ausnutzung ansonsten wenig nutzbarer Nischen im Kofferraum. Hierbei kann die Antriebs- und Verstellein­ heit entweder klappennah im Bereich der Heckklappen-An­ lenkung oder aber die Antriebseinheit allein klappenfern der mit der Heckklappen-Anlenkung zusammenwirkenden Ver­ stelleinheit z. B. in einer Mulde des Kofferraumbodens oder in einem abdeckbaren Seitenbereich angeordnet wer­ den. Mit jeder der Vorrichtungen, von denen jede mit einer Überlastkupplung/Sicherheitseinrichtung zum handbe­ tätigten Bewegen der Heckklappe bei Ausfall des motori­ schen Antriebes und ferner zum selbsttätigen Anhalten der Heckklappe bei erhöhtem Widerstand durch einen Gegenstand im Klappen-Schwenkbereich ausgerüstet ist, wird das Ziel der Freihaltung des wesentlichen Ladebereiches eines Kof­ ferraumes von vorstehenden Einbauten erreicht.

Claims (7)

1. Vorrichtung zum motor- und kraftbetätigten Bewegen einer Klappe, insbesondere einer Heckklappe für Kraftfahrzeuge,

• - bei der ein Antriebsmotor (9) über ein Getriebe (10) und ein Verstellelement (11) mit der Klappe (2) in Antriebsverbindung steht, wobei
• - eine dem Gewichtsausgleich der Klappe (2) die­ nende Feder (5) in einer Bewegungsrichtung den motorischen Antrieb unterstützend angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet,
• - daß das Verstellelement (11) ein Schub-/Zug­ element (12) mit einer im klappenseitigen Endbereich angeordneten Geradführung (13) um­ faßt, wobei
• - die Geradführung (13) klappenseitig im Einwirk­ bereich der Gewichtsausgleichs-Feder (5) an der Klappe (2) angreifend angeordnet ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1,

• - für eine über einen Scharnierbügel (3) am Fahr­ zeugaufbau (4) angelenkte Heckklappe (2), wobei
• - eine zum Gewichtsausgleich vorgesehene Gas­ druckfeder (5) aufbauseitig und am Scharnierbü­ gel (3) angreifend angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet,
• - daß die Geradführung (13) des Schub-/Zug­ elementes (12) im wesentlichen parallel zur Gasdruckfeder (5) über deren Anlenkstellen (14, 15) angeordnet ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekenn­ zeichnet,

• - daß die Geradführung (13) eine Kolben/Zylinder-Ein­ heit (16) ist, die
• - über an ihren freien Enden vorgesehene Verbin­ dungseinrichtungen (17, 18) steckbar mit den Anlenkstellen (14, 15) der Gasdruckfeder (5) verbindbar ist.

4. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet,

• - daß die die Geradführung (13) bildende Kol­ ben/Zylinder-Einheit (16) einen aufbauseitig angelenkten Zylinder (19) zur Führung des klap­ penseitig angelenkten Kolbens (20) umfaßt, und
• - daß der Zylinder (19) über eine versetzt ange­ ordnete Verbindungseinrichtung (18) eine freie Stirnseite (21) mit einer Durchbrechung für ein am Kolben (20) koaxial angreifendes, kabelarti­ ges Schub-/Zugelement (12) aufweist.

5. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 4,

• - wobei der über das Getriebe (10) auf das Ver­ stellelement (11) einwirkende Antriebsmotor (9) auf einer mit dem Fahrzeugaufbau (4) verbindba­ ren Basis (6) des Scharnierbügels (3) angeord­ net und
• - mit einer eine Handbetätigung der Heckklappe (2) gestattenden Sicherheitseinrichtung/Über­ lastkupplung ausgerüstet ist, dadurch gekennzeichnet,
• - daß der Antriebsmotor (9) mit dem Getriebe (10) an der Basis (6) zwischen den Anlenkstellen (22, 15) des Scharnierbügels (3) und der Gas­ druckfeder (5) bzw. der Geradführung (13) der­ art angeordnet ist,
• - daß ein mit dem Getriebe (10) zusammenwirkender Abschnitt (12′) des kabelartigen Schub-/Zug­ elementes (12) im wesentlichen parallel zur Geradführung (13) verläuft und über einen relativ engen Bogen (23) in den Führungs-Zy­ linder (19) zum Kolben (20) eintritt, wobei
• - das Schub-/Zugelement (12) in einem eigenstei­ fen Rohr (24) geführt ist.

6. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch ge­ kennzeichnet,

• - daß Antriebsmotor, Getriebe und Sicherheitsein­ richtung/Überlastkupplung eine in einem klap­ penfernen Bereich des Fahrzeugaufbaues anord­ bare Antriebseinheit bilden, und
• - daß ein kabelartiges Schub-/Zugelement zur Ein­ wirkung auf die Geradführung in einem eigen­ steifen, biegbaren Rohr geführt ist.

7. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 6, gekenn­ zeichnet durch die Ausgestaltung als Nachrüstsatz.