DE4111634A1 - Sitzanordnung fuer ein kraftfahrzeug mit herausnehmbarem sitz - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Sitzanordnung gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1. Eine komplizierte und schwer verständliche Sitzanordnung dieser Art ist aus dem deutschen Gebrauchsmuster 88 14 874 bekannt. Dort ruht auf einem Kranz, der an den üblichen fahrzeugseitigen Sitzvorrichtungen befestigt ist, um 360° dreh- oder schwenkbar ein Führungsrahmen, der seinerseits einen Ausleger und an diesem eine Aufnahmegabel für den eigentlichen Sitz trägt. Dieser ist über U-Schienen abziehbar an der Aufnahmegabel gehalten. Sinn dieser Sitzanordnung ist es, den eigentlichen Sitz nach Heraus­ nehmen aus dem Fahrzeug auf einem zusammenlegbaren Fahrgestell zur Gewinnung eines Rollstuhls abzusetzen.

Zur Verwendung eines Kraftfahrzeugsitzes als Bestandteil eines Rollstuhls durch Herausnehmen des Sitzes aus dem Fahrzeug und Absetzen des Sitzes auf einem zusammenklappbaren Fahrgestell ist aus der EP 00 07 262 B1 auch bereits eine Teleskopkonstruktion bekannt, über die der Sitz seitlich aus dem Fahrzeug herausgeschoben werden kann. Diese Konstruktion bietet aber nur die Möglichkeit der Durchführung einer linearen Querbewegung des Sitzes, nicht aber einer Verdrehung desselben.

Ähnliches gilt für die aus der DE-OS 35 40 486 bekannte Schwenk­ vorrichtung für einen Fahrzeugsitz, die eine im hinteren außenseit­ lichen Bereich der Sitzschale vorgesehene Schwenkachse enthält, die es ermöglicht, nach Öffnen der benachbarten Fahrzeugtür den Sitz um 90° in eine Position oberhalb des Schwellers zu schwenken und ihn dann linear herauszuschieben.

In vielen Fällen ist man jedoch daran interessiert, den Sitz - selbstverständlich nach Aufheben von Arretierungen, wie sie auch für andere mögliche Sitzbewegungen vorgesehen sein müssen - um zumindest 90°, bevorzugt aber 180° drehbar zu lagern. Dies gilt beispielsweise bei der Gewinnung eines Kindersitzes, bei dem dann die Rückenlehne des Sitzes nach vorn weist, das Kind also nach hinten blickt und bei einem Aufprall des Fahrzeugs auf ein Hindernis durch die Rückenlehne zurückgehalten wird.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine gattungsgemäße Sitzanordnung so auszubilden, daß mit einfachen, zuverlässigen Mitteln alle möglichen Sitzbewegungen bzw. Verstellungen möglich sind, ohne daß die Entfernbarkeit des Sitzes aus dem Fahrzeug zwecks Gewinnung eines Rollstuhls oder Kinderwagens beeinträchtigt ist.

Die erfindungsgemäße Lösung dieser Aufgabe besteht in den kenn­ zeichnenden Merkmalen des Patentanspruchs, vorteilhafte Ausbildungen der Erfindung beschreiben die Unteransprüche.

Bei der Erfindung sind die Mittel zur Vornahme der verschiedenen Bewegungen des Sitzes also gleichsam etagenweise übereinander angeordnet, und zwar so, daß sich die "Drehetage" oberhalb der "Schwenketage" befindet, wodurch sichergestellt ist, daß das Ver­ drehen des Sitzes - Verdrehbereich bevorzugt zumindest 180° - nach Herausschwenken des Sitzes aus dem Fahrzeuginnenraum und damit unbehindert durch den Tunnel oder Bedienungselemente des Fahrzeugs vorgenommen werden kann.

Zum Abnehmen des Sitzes ist es zweckmäßig, einen zugleich die Drehachse bildenden Drehzapfen vorzusehen, der verständlicherweise senkrecht weist, und diese Drehzapfenverbindung aufhebbar zu gestalten, so daß die Sitzschale durch Anheben von dem Drehgestell getrennt werden kann.

Besondere Bedeutung kommt der Gewinnung eines Kindersitzes bzw. - nach Herausnehmen des Sitzes aus dem Kraftfahrzeug - der Gewinnung eines Kinderwagens zu. Hierzu ist es aus der DE-PS 28 03 574 bekannt, in das Sitzpolster einen in Draufsicht U-förmigen Bügel einzuarbeiten, der nach Hochbewegen aus dem Sitzpolster einen Rückhaltebügel für das Kind darstellt. In Weiterbildung dieses Konstruktionsprinzips sehen die Ansprüche 5 und 6 vor, zwecks Vermeidung der Notwendigkeit des Herausnehmens auch der Rückenlehne des Fahrzeugsitzes und damit zur Gewichtsersparnis für den Kindersitz in das Sitzpolster eine Hilfsrückenlehne einzuarbeiten, die aus ihrer Ruhestellung in eine Betriebsstellung hochschwenkbar ist. Bei Einarbeitung auch eines in Draufsicht U- oder L-förmigen Rückhaltebügels der beschriebenen Art in das Sitzpolster kann dieser die in ihrer Ruhestellung befindliche Hilfsrückenlehne umgeben. Bei einer der­ artigen Ausbildung des Sitzes verbleibt die eigentliche Rückenlehne des Fahrzeugsitzes auch nach der Herausnahme des Sitzes im Fahrzeug.

Ausführungsbeispiele der Erfindung werden im folgenden anhand der Zeichnung erläutert. Dabei zeigen

Fig. 1 in einem Querschnitt durch ein Kraftfahrzeug in Höhe eines Vordersitzes den Aufbau der Sitzan­ ordnung sowie mit unterbrochenen Linien die Lage der verschiedenen Bestandteile nach dem Verschwenken,

Fig. 2 in Draufsicht die Sitzverstellmöglichkeiten, die Fig. 3 und 4 in einem Querschnitt bzw. in Draufsicht Klapp­ mechanismen für das Fahrgestell und

Fig. 5 in einem Längsschnitt eine Sitzausbildung zur Gewinnung eines Kinderrückhaltebügels und einer Hilfsrückenlehne.

Betrachtet man zunächst Fig. 1, so ist das eigentliche Fahrzeug nur durch den Umriß 1 und den Seitenschweller 2 sowie ein Rad 3 angedeutet. Am Seitenschweller 2 sowie am Tunnel 4 ist über an sich bekannte und daher nicht zu beschreibende Höhenverstellvorrich­ tungen 5 die gesamte Sitzanordnung 6 gehalten. Sie enthält außer der am Sitzgestell 7 in üblicher Weise schwenkbar gelagerten Rücken­ lehne 8 die das Sitzkissen 9 tragende Sitzschale 10, die über schubladenähnliche Teleskopführungen 11 und 12 nach Aufheben einer nicht dargestellten Verriegelung aus dem Sitzgestell 7 herausziehbar ist, den Drehrahmen 13, der den eine Drehachse bildenden Dreh­ zapfen 14 am Sitzrahmen 12 aufnimmt, und das Schwenkgestell 15, dessen Schwenkachse 16, wie noch anhand Fig. 2 erläutert wird, im hinteren außenseitigen Bereich des Schwenkrahmens 15 verläuft und im Sitzrahmen 17 gelagert ist. Seitlich des Drehrahmens 13 erkennt man ferner übliche Schienenführungen 18 und 19 zur Längs­ verschiebung des Sitzes im Fahrzeug.

Die gesamte beschriebene Anordnung vom Sitzpolster 9 bis zum Sitz­ rahmen 17 bildet zweckmäßigerweise eine vormontierte Einheit, die als solche in das Fahrzeug eingesetzt wird.

Betrachtet man nun Fig. 2, in der eine Draufsicht auf das Sitz­ polster 9 bzw. die Sitzschale 10 dargestellt ist, so erkennt man, daß während des Fahrbetriebs (ausgezogene Linien) nur Längsver­ schiebungen des Sitzes im Sinne der Pfeile 20 möglich sind(selbst­ verständlich auch Höhenverstellungen mittels der Einrichtungen 5).

Nach Öffnen der über dem Schweller 2 verlaufenden Tür kann der Sitz um 90° um die Schwenkachse 16 herausgeschwenkt und dort bei­ spielsweise um 180° um die Drehachse 14 verschwenkt werden. Auch ist es möglich, entsprechend den Pfeilen 21 unter Ausnutzung der Führungen 11 und 12 nur die Sitzschale 10 mit dem Sitzpolster 9 aus dem Fahrzeug herauszunehmen, während die Rückenlehne 8 im Fahrzeug verbleibt. Wie noch anhand Fig. 5 erläutert wird, kann dies zur Gewinnung eines besonders leichten Kinderwagens geschehen. Alternativ ist es jedoch möglich, den Verbund zwischen Sitzschale 10 und Rückenlehne 8 beizubehalten, indem man die Trennung im Bereich des Drehzapfens 14 vornimmt, also nach Lösen einer beispielsweise von der Seite her zugänglichen Arretierung zwischen Drehzapfen 14 und Drehgestell 13 den oberhalb des Drehgestells 13 befindlichen Teil des Sitzes abhebt und auf ein Fahrgestell setzt. Man erhält dann einen bequemen Rollstuhl.

Kehrt man zurück zu Fig. 1, so ist bei 22 ein vorzugsweise zusammen­ klappbares und demgemäß ebenfalls im Kraftfahrzeug verstaubares Fahrgestell angedeutet. Dort ist zunächst eine Zwischenstellung der Teile im Bereich der Drehachse 14 durch unterbrochene Linien angedeutet. Durch Anheben des Sitzgestells 12 wird der Drehzapfen 14 aus seiner Aufnahme im Drehrahmen 13 herausgehoben und der nunmehr freie Sitz auf das Fahrgestell 22 aufgesetzt. Dabei können zusätz­ liche Maßnahmen bzw. Einrichtungen vorgesehen sein; beispielsweise können ausziehbare Fußstützen 23 und/oder ein herausziehbarer Handgriff 24 vorhanden sein; auch kann an der Lehnenrückseite bzw. am Handgriff 24 ein Einkaufsnetz 25 vorgesehen sein.

Fig. 3 zeigt den so gewonnenen Rollstuhl in einem Querschnitt: Bei 22 erkennt man wieder das Fahrgestell, das über Knickstreben 26 flach zusammenlegbar ist. Eine andere Konstruktion für ein zusammen­ legbares Fahrgestell 27 zeigt in Draufsicht Fig. 4: Wie durch unterbrochene Linien angedeutet, sind die Knickstreben 28 und 29 - selbstverständlich nach Aufheben von Arretierungen - in einer Horizontalebene verschwenkbar, so daß sich die Fahrgestellräder 30, 31 und 32, 33 senkrecht zueinander unter Wahrung ihrer parallelen Ausrichtung bewegen.

Bisher war angenommen, daß der Sitz durch Aufheben der Schwenkzapfen­ verbindung 14 aus dem Fahrzeug herausgenommen wird. Wie bereits erläutert, kann bei bestimmter Ausgestaltung insbesondere des Sitzpolsters 9 aber die Rückenlehne im Fahrzeug verbleiben und die Herausnahme des Sitzes unter Ausnutzung der Teleskopführungen 11 und 12 vorgenommen werden. Eine entsprechende Sitzkonstruktion zeigt Fig. 5: Auch hier ist mit 10 die Sitzschale bezeichnet. Das allgemein mit 34 bezeichnete Sitzpolster besteht im wesentlichen aus zwei Teilen, nämlich dem in Draufsicht etwa U-förmigen, wie gezeichnet aus der Polsterebene hochschwenkbaren Rückhaltebügel 35 (mit nach vorn weisenden Seitenbereichen 36) und dem Lehnenbereich 37, der bei in Ruhestellung befindlichem Rückhaltebügel 35 von diesem umgriffen wird. Auch dieser Lehnenbereich kann, wie durch Pfeile angedeutet, in eine Arbeitsstellung - durch unterbrochene Linien angedeutet - hochgeschwenkt werden, in der er eine Hilfsrückenlehne bildet. Obwohl also die eigentliche, in den Figuren mit 8 bezeichne­ te Rückenlehne beim Herausnehmen des Sitzes aus dem Fahrzeug in diesem verbleibt, besteht doch die Möglichkeit, einen vollwertigen Sitz, und zwar einen Kindersitz, mit einer Rückenlehne herzustellen.

Während ein derartiger Kindersitz im Fahrzeug insbesondere für etwas größere Kinder zweckmäßig ist, bietet die Erfindung infolge der Drehbarkeit des Sitzes die Möglichkeit, auch für Kleinstkinder einen Kindersitz zu schaffen, in dem die Rückenlehne als Rückhalte­ element eingesetzt wird.

Mit der Erfindung ist demgemäß eine gattungsgemäße Sitzanordnung geschaffen, die mit relativ einfachen, zuverlässigen Mitteln außer der Herausnehmbarkeit des Sitzes aus dem Fahrzeug auch alle wünsch­ baren Sitzbewegungen im Fahrzeug vorzunehmen gestattet.

Claims (8)

1. Sitzanordnung für ein Kraftfahrzeug mit einem eine Rückenlehne und eine ein Sitzpolster tragende Sitzschale, die zum Entfernen aus dem Kraftfahrzeug und Aufsetzen auf ein Fahrgestell einge­ richtet ist, aufweisenden Sitz, wobei die Sitzschale im Fahrzeug lösbar auf einem Drehgestell ruht, dadurch gekennzeichnet, daß sich das Drehgestell (13) auf einem Schwenkgestell (15) abstützt, dessen Schwenkachse (16) im hinteren Bereich des Schwenkgestells (15) nahe der der benachbarten Fahrzeugseite zugekehrten Außenseite des Schwenkgestells (16) verläuft, das im Fahrzeug unverschiebbar gelagert ist, während im Bereich des Drehgestells (13) Mittel (18, 19) zur Längsverschiebung des Sitzes vorgesehen sind.

2. Sitzanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Schwenkgestell (15) über Mittel (5) zur Sitzhöhenverstellung im Fahrzeug gelagert ist.

3. Sitzanordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß sich das Schwenkgestell (15) mit der Schwenkachse (16) auf einem Sitzrahmen (17) abstützt, der mit Schwenkgestell (15), Drehgestell (13) und Schienenführung (18, 19) für die Längsver­ schiebung eine Vormontageeinheit bildet.

4. Sitzanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Rückenlehne (8) mit der Sitzschale (10) in Verbindung steht.

5. Sitzanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Rückenlehne (8) fahrzeugfest ist und in das Sitzpolster (34) eine aus ihm hochschwenkbare Hilfsrückenlehne (37) eingearbeitet ist.

6. Sitzanordnung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß zur Gewinnung eines Kindersitzes bzw. -wagens in das Sitz­ polster (34) ein aus ihm hochschwenkbarer, in Draufsicht U-oder L-förmiger Rückhaltebügel (35) eingearbeitet ist, der in seiner Ruhestellung die Hilfsrückenlehne (37) umgibt.

7. Sitzanordnung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Sitzschale (10) mit dem Sitzpolster (9) aus Aufnah­ men (11, 12) an einem Sitzgestell (7) herausziehbar ist.

8. Sitzanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch ge­ kennzeichnet, daß das Drehgestell (17) im Fahrzeug über eine aufhebbare Drehzapfenverbindung (14) mit der Sitzschale (10) in Verbindung steht.