DE4140137C2 - Sicherheitsschloß für Behälter, Koffer, Möbel od.dgl. - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf ein Sicherheitsschloß für Be­ hälter, Koffer, Möbel od. dgl. nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Aus der DE 86 19 493 U1 ist ein Sicherheitsschloß für Be­ hälter, beispielsweise Safes, Koffer, Möbel od. dgl. bekannt, bei dem ein am Gehäuse eines Safes befestigtes Teil und ein an einer Safetür des Safes befestigtes Schloßteil vorgesehen sind. Im Schloßteil ist ein Kombinationsschloß bzw. Permu­ tationsschloß angeordnet. Zu diesem Kombinations- bzw. Per­ mutationsschloß gehört ein Schließglied in Form eines Riegel­ schiebers. Dieser Riegelschieber ist mittels des Permutations- bzw. Kombinationsschlosses in eine das am eigentlichen Safe befestigte Teil des Schlosses am Schloßteil verriegelnde und eine das am Behälter befestigte Teil freigebende Stellung bringbar.

Des weiteren ist innerhalb des safetürseitigen Schloßteils ein Zylinderschloß vorgesehen. Mittels dieses Zylinderschlosses sind weitere Schließglieder des Schlosses be­ tätigbar, die eine Bewegung des Riegelschiebers bzw. Schließgliedes zulassen oder verhindern. Eine Betätigung des Riegelschiebers bzw. Schließgliedes durch dieses Zylinder­ schloß ist nicht möglich.

Sofern bei verstelltem Schlüsselgeheimnis des Kombinations- bzw. Permutationsschlosses und geschlossener Safetür das Schlüsselgeheimnis zwecks Öffnung des Safes nicht mehr zur Verfügung steht, muß eine autorisierte Person ein Befesti­ gungselement einer Blende öffnen, wobei dieses Befestigungs­ element wiederum mittels eines weiteren Schlosses betätig­ bar ist. Nach Beseitigung der Blende ist es möglich, am Per­ mutations- bzw. Kombinationsschloß das dort abgelegte Schlüsselgeheimnis einzustellen. Hierzu sind bestimmte Kenn­ zeichnungen eingerichtet. So läßt sich dann die Safetür ent­ riegeln.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein gattungsgemäßes Sicherheitsschloß derart auszugestalten, daß ein Öffnen und Schließen des Sicherheitsschlosses in einfacher Weise sowohl mittels des Kombinationsschlosses als auch mittels des Schlüsselschlosses möglich ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale im kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs 1 gelöst.

Erfindungsgemäß wird zunächst eine zweite Freigabeposition für das Schließglied geschaffen, wobei dieses mittels des Kombinationsschlosses in die eine Freigabeposition und mit­ tels des Schlüsselschlosses in die zweite Freigabeposition bringbar ist. Die Blockierposition ist für das Kombina­ tionsschloß und für das Schlüsselschloß dieselbe.

Zweckmäßigerweise läßt sich das Schlüsselschloß gemäß Pa­ tentanspruch 2 als Zylinderschloß ausbilden.

Wenn beispielsweise in der Hauptstelle einer mehrere Filialen umfassenden Bank eine Person sitzt, die den oder die Schlüssel für die Zylinderschlösser der Sicherheitsbehälter hat, kann diese Person die Sicherheitsbehälter aus allen Filialen öff­ nen, ohne daß sie die Öffnungskombination der Kombinations­ schlösser kennen müßte.

Eine besonders einfache konstruktive Ausbildung ergibt sich ge­ mäß Patentanspruch 3, demgemäß das einzig vorgesehene Schließ­ glied als Wippe ausgebildet ist, die aus einer Mittelstellung, in der sie das Oberteil blockiert, nach beiden Seiten außer Eingriff mit dem Oberteil stellbar ist, wobei die Verstellung zur einen Seite in die erste Freigabestellung durch Ein­ stellung der Öffnungskombination am Kombinationsschloß im Zu­ sammenwirken mit der Stellkraft der Feder erfolgt und die Ver­ stellung in die zweite Freigabestellung durch den Schließ­ hebel gegen die Kraft der Feder erfolgt.

Vorteilhafterweise ist das Schließglied bzw. die Wippe gemäß Patentanspruch 4 mit einem vom Schließhebel leicht zu untergreifenden Wippenzapfen ausgerüstet.

Wenn gewünscht wird, daß die Öffnungskombination des Kombi­ nationsschlosses bei mittels Schlüssel geöffnetem Sicherheits­ schloß trotz nicht eingestellter Öffnungskombination ver­ stellt werden kann, kann dies durch eine Feststelleinrichtung geschehen, mittels der bei durch den Schließhebel verstell­ ter Wippe die Zahlenräder in deren Öffnungsstellung fixier­ bar sind. Die Zahlenräder werden von Hand soweit gedreht, bis sie mittels der Feststelleinrichtung in der aktuellen Öffnungskombination festgehalten werden.

Dies kann in konstruktiv einfacher Weise verwirklicht werden, wenn als Feststelleinrichtung Hebel vorgesehen sind, die an einem der Buchse abgewandten Hebelende mittels des Wippen­ zapfens gegen die Kraft eines Federarms um einen ersten Dreh­ punkt schwenkbar sind und am der Buchse zugewandten Ende einen Haken aufweisen, der durch Drehung des Hebels um einen zweiten Drehpunkt in eine an einem Abschnitt der entsprechen­ den Buchse ausgebildete Aussparung einrastbar ist. Mittels der Feststelleinrichtung wird somit eine Vorrichtung zur Auf­ findung der aktuell eingestellten Öffnungskombination zur Verfügung gestellt.

Die Erfindung wird im folgenden an Hand von Ausführungs­ formen unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher erläutert.

Es zeigen:

Fig. 1 eine Darstellung des erfindungsgemäßen Sicherheitsschlosses;

Fig. 2 einen Schnitt durch das Sicherheitsschloß, wobei die Öffnungskombination eines Kombina­ tionsschlosses eingestellt ist;

Fig. 3 einen Schnitt durch das Sicherheitsschloß, wobei die Öffnungskombination des Kombina­ tionsschlosses verstellt ist;

Fig. 4 einen Schnitt durch das Sicherheitsschloß in einer durch ein Zylinderschloß geöffne­ ten Stellung;

Fig. 5 eine Darstellung des Sicherheitsschlosses in der in Fig. 4 gezeigten Stellung;

Fig. 6 eine Darstellung einer weiteren Ausführungs­ form des Sicherheitsschlosses in einer durch ein Zylinderschloß geöffneten Stellung;

Fig. 7 einen Schnitt durch die Ausführungsform des Sicherheitsschlosses gemäß Fig. 6 in der in Fig. 6 gezeigten Stellung;

Fig. 8 einen Schnitt durch die zweite Ausführungsform des Sicherheitsschlosses in geschlossener Stellung; und

Fig. 9 einen Schnitt durch die zweite Ausführungsform des Sicherheitsschlosses bei eingestellter Öffnungskombination.

Zu einem in Fig. 1 dargestellten Sicherheitsschloß gehört ein Kombinationsschloß 14 und ein Zylinderschloß 9.

Ein Oberteil 1 des Sicherheitsschlosses ist am Deckel eines nicht dargestellten Behälters befestigt. Am Oberteil 1 sind - wie sich aus Fig. 5 ergibt - Haken 15 ausgebildet. Jeder Haken 15 ist mit einem Gegenhaken 16 in Eingriff, der an einem als Wippe 7 ausgebildeten Schließglied ausgestaltet ist. Die Wippe 7 ist in herkömmlicher Weise innerhalb eines Schloß­ teils 2 angeordnet. Im Schloßteil 2 sitzen das Kombinations­ schloß 14 und das Zylinderschloß 9.

Die Wippe 7 wird durch einen Arm einer mehrarmigen Feder 8 in Richtung auf eine erste Freigabestellung vorgespannt, in der die Haken 15 und die Gegenhaken 16 und damit das Ober- 1 und das Schloßteil 2 außer Eingriff sind.

Diese erste Freigabestellung kann die Wippe 7 jedoch nur ein­ nehmen, wenn am Kombinationsschloß 14 die korrekte Öffnungs­ kombination eingestellt ist. Nur dann ist eine Anlagefläche der Wippe 7 in Kontakt mit einer Abflachung bzw. Abflachungen 6, die an den ansonsten zylindrischen Umfangsflächen von mit Zahlenrädern 3 verbundenen Buchsen 4 ausgebildet sind, gegeben. Die Zahlenräder 3 und damit die Buchsen 4 sind auf einer ge­ meinsamen Achse 5 gelagert.

Die Wippe 7 ist mit einem Wippenzapfen 11 versehen, der mit einem am Zylinderschloß 9 angebrachten Schließhebel 10 zu­ sammenwirkt. Beim Verstellen des Zylinderschlosses 9 mit einem nicht dargestellten Schlüssel wird der Schließhebel 10 so verschwenkt, daß er den Wippenzapfen 11 untergreift und die Wip­ pe 7 um einen Drehpunkt 12 gegen die Kraft der Feder 8 in eine zweite Freigabestellung, wie sie in Fig. 4 dargestellt ist, verschwenkt.

Im folgenden wird die Funktionsweise des Sicherheitsschlosses beschrieben.

Nachdem der nicht dargestellte Behälterdeckel geschlossen wor­ den ist, ragt das Oberteil 1, wie in Fig. 2 dargestellt, mit seinen Haken 15 in das Schloßteil 2 vor. Die Haken 15 und die Gegenhaken 16 sind nicht eingerastet, am Kombinationsschloß 14 ist die Öffnungskombination eingestellt und die Wippe 7 wird durch die Feder 8 in die erste Freigabestellung vorgespannt. In dieser ersten Freigabestellung liegt die Wippe 7 mit ihrer entsprechenden Anlagefläche an den Abflachungen 6 der Buchsen 4 an.

Nunmehr werden die Zahlenräder 3 des Kombinationsschlosses 14 verstellt. Die Wippe 7 wird durch die zylindrischen Umfangs­ abschnitte der Buchsen 4 gegen die Kraft der Feder 8 in die in Fig. 3 dargestellte Blockierstellung gedrückt. In dieser Stellung sind die Haken 15 des Oberteils 1 und die Gegenhaken 16 der Wippe 7 in Eingriff miteinander. Ein Öffnen des Deckels ist nicht möglich.

Ein Öffnen des Behälters in Unkenntnis der Öffnungskombination des Kombinationsschlosses 14 ist mittels des Zylinderschlosses 9 dennoch möglich. Wenn der Schloßzylinder mittels eines nicht dargestellten Schlüssels gedreht wird, schwenkt mit der Dreh­ bewegung des Schloßzylinders der Schließhebel 10 in eine den Wippenzapfen 11 der Wippe 7 untergreifende Stellung. Hierdurch wird die Wippe 7 um den Punkt 12 gegen die Kraft der Feder 8 in die zweite Freigabestellung verschwenkt, die in Fig. 4 dargestellt ist. Nunmehr kann der Deckel geöffnet werden, ohne daß am Kombinationsschloß 14 die richtige Öffnungskom­ bination eingestellt wäre.

Ein Verschließen des Deckels bzw. eine Verstellung der Wippe 7 zurück in deren Blockierstellung ist durch umgekehrte Betäti­ gung des Zylinderschlosses möglich.

Bei der in den Fig. 6 bis 9 dargestellten zweiten Aus­ führungsform des Sicherheitsschlosses ist im Schloßteil 2 zwischen den Zahlenrädern 3 und dem Zylinderschloß 9 für jede Buchse 4 ein Hebel 17 vorgesehen. Jeder Hebel 17 ist mittels eines Federarms 18 beaufschlagt. Die Hebel 17 sind auf einer gemeinsamen Achse 19 gelagert; in ihrem Lagerloch 20 weisen sie vorteilhaft Spiel auf. An ihrer der Buchse 4 zugewandten Seite sind sie jeweils mit einem Haken 21 ausge­ staltet.

Wird bei Öffnen des Zylinderschlosses 9 bzw. bei Drehen des nicht dargestellten Schlüssels der Schließhebel 10 unter den Wippenzapfen 11 geschwenkt, wird die Wippe 7 damit an ihrem dem Wippenzapfen 11 entsprechenden Ende angehoben und am gegenüberliegenden Ende abgesenkt; damit wird das Ober­ teil 1 freigegeben. Gleichzeitig drückt die Wippe 7 das dem Haken 21 gegenüberliegende Hebelende 22 des Hebels 17 aufwärts, wodurch der Haken 21 des Hebels 17 durch Drehung des Hebels 17 um den ersten Drehpunkt 24 auf einen Abschnitt 26 der Buchse 4 gedrückt wird. In diesem Abschnitt 26 der Buchse 4 ist eine Aussparung 23 vorgesehen, in die der Haken 21 des Hebels 17 aufgrund der Vorspannung durch den Federarm 18 hineingedrückt wird, wenn durch Drehung des Zahlenrads 3 die damit gekoppelte Buchse 4 in die ent­ sprechende Stellung gebracht wird. Dieser Vorgang wird für jedes Zahlenrad 3 wiederholt, so daß nach Stellung aller Zahlenräder 3 die Öffnungskombination des Kombinations­ schlosses 14 eingestellt ist. Bei der Bewegung des Hebels 17 bzw. dessen Hakens 21 in die Aussparung 23 schwenkt der Hebel um seinen zweiten Drehpunkt 25, was infolge des um die Achse 19 vorhandenen Spiels des Lagerlochs 20 des Hebels 17 möglich ist.

Durch das Einrasten der Haken 21 in die Ausnehmungen 23 wird die derzeit eingestellte Öffnungskombination des Kombi­ nationsschlosses 14 fixiert. Die Zahlenräder 3 können bei in die Aussparungen 23 eingeschwenkten Haken 21 der Hebel 17 nicht oder nur schwer weitergedreht werden.

Durch Betätigung eines Codierhebels 13 kann nun die Koppelung zwischen den Zahlenrädern 3 und den zugehörigen Buchsen 4 aufgehoben werden, so daß an den Zahlenrädern 3 eine neue Öffnungskombination eingestellt werden kann.

Claims (6)

1. Sicherheitsschloß für Behälter, Koffer, Möbel od. dgl., mit einem an einem Behälterteil befestigten Oberteil (1), einem an einem anderen Behälterteil befestigten Schloß­ teil (2), einem im Schloßteil (2) angeordneten Kombi­ nationsschloß (14), einem im Schloßteil (2) angeordneten Schließglied (7), welches mittels des Kombinationsschlosses (14) in eine das Oberteil (1) am Schloßteil (2) verriegelnde und eine erste das Oberteil (1) freigebende Stellung bring­ bar ist, und einem Schlüssel-, vorzugsweise einem Zylinder­ schloß (9), welches im Schloßteil (2) angeordnet ist, da­ durch gekennzeichnet, daß das Schließglied (7) mittels des Schlüsselschlosses (9) in die das Oberteil (1) am Schloßteil (2) verriegelnde und eine zweite das Oberteil (1) freigebende Stellung bringbar ist, wobei das Schließglied (7) durch das Kombinationsschloß (14) oder durch das Schlüsselschloß (9) auch dann in die jeweilige das Oberteil (1) freigebende Stellung bringbar ist, wenn das Schlüsselschloß (9) oder das Kombinationsschloß (14) das Schließglied (7) in dessen verriegelter Stellung beaufschlagt.

2. Sicherheitsschloß nach Anspruch 1, bei dem das Schlüssel­ schloß als Zylinderschloß (9) ausgebildet ist.

3. Sicherheitsschloß nach Anspruch 1 oder 2, bei dem das Schließglied als Wippe (7) ausgebildet und durch eine Feder (8) in Richtung auf die erste das Oberteil (1) freigebende Stellung vorgespannt ist, aus der heraus die Wippe (7) gegen die Kraft der Feder (8) durch Verstellung der Öffnungs­ kombination des Kombinationsschlosses (14) in die das Ober­ teil (1) am Schloßteil (2) verriegelnde Stellung bringbar ist, aus der heraus die Wippe (7) durch eine Betätigung des Schlüssel- bzw. Zylinderschlosses (9) gegen die Kraft der Feder (8) in die zweite das Oberteil (1) freigebende Stellung bringbar ist.

4. Sicherheitsschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 3, bei dem am Schlüssel- bzw. Zylinderschloß (9) ein Schließhebel (10) vorgesehen ist, mittels dem ein an der Wippe (7) aus­ gebildeter Wippenzapfen (11) so untergreifbar ist, daß die Wippe (7) gegen die Kraft der Feder (8) aus der Blockier­ in die zweite Freigabestellung bringbar ist.

5. Sicherheitsschloß nach einem der Ansprüche 1-4, mit einer Feststelleinrichtung (17), mittels der bei durch den Schließhebel (10) verstellter Wippe (7) die Zahlenräder (3) in deren Öffnungsstellung fixierbar sind.

6. Sicherheitsschloß nach Anspruch 5, bei dem als Feststelleinrichtung Hebel (17) dienen, die an einem der Buchse (4) abgewandten Hebelende (22) mittels des Wippenzapfens (11) gegen die Kraft eines Federarms (18) um einen ersten Drehpunkt (24) schwenkbar sind und am der Buchse (4) zugewandten Ende einen Haken (21) aufweisen, der durch Drehung des Hebels (17) um einen zweiten Drehpunkt (25) in eine an einem Abschnitt (26) der Buchse (4) ausgebildete Aussparung (23) einrastbar ist.