DE4029832A1

DE4029832A1 - Verschlussanordnung fuer pharmazeutische flaschen

Info

Publication number: DE4029832A1
Application number: DE4029832A
Authority: DE
Inventors: Des Erfinders Auf Nennung Verzicht
Original assignee: Individual
Current assignee: Duschek Dieter 7750 Konstanz De
Priority date: 1990-09-20
Filing date: 1990-09-20
Publication date: 1992-03-26

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Verschluß ins besondere pharmazeutische Flaschen, in deren Flaschenhals ein Stopfen eingesetzt ist, wobei der Stopfen und zumindest auch teilweise der Flaschenhals von einer allseits umhüllenden Verschlußkappe umgeben sind, welche aus einem Kappenmantel und einem Deckelbereich besteht, in dem eine Ausbrechscheibe sitzt, die über eine Sollbruchlinie mit dem Deckenbereich verbunden ist und sich über Distanzstücke gegen den Stopfen abstützt.

Aus der DE-PS 12 07 043 ist eine Verschlußanordnung der eingangs erwähnten Art bekannt. Diese Verschluß anordnung besteht aus der Kombination aus einer Kappe, welche auf der Flasche befestigt ist und aus einem durchstechbaren, die pharmazeutische Flasche ver schließenden Gummistopfen. Die Kappe weist einen ober seitigen Bauteil mit einem inneren und einem äußeren Teil auf.

Die inneren und äußeren Teile sind durch zerbrechbare Brückenteile miteinander verbunden. Der innere Teil ist mit einem Deckelteil verbunden, der durch Daumendruck von der Flasche weggedrückt werden kann, um dabei die Brückenteile zu zerbrechen und den inneren Teil der Kappe von dem äußeren Teil zu lösen und zu entfernen. Unter dem inneren Teil der Kappe wird danach der Gummi stopfen für das Einstechen einer Hohlnadel frei.

Ein Nachteil dieser Verschlußanordnung besteht darin, daß der Deckelteil von der Flasche mit dem Daumen entfernt werden muß, wobei insbesondere die Finger nagelanwuchsstelle unangenehm beansprucht wird. Außerdem besteht an den aus Metall bestehenden Bruchstellen der Brückenteile Verletzungsgefahr, was insbesondere im Zeitalter von Aids besonders unerwünscht ist.

Ein weiterer Nachteil wirtschaftlicher Natur ist dadurch gegeben, daß für eine Verschlußanordnung dieser Art zu viele Teile verwendet werden müssen, nämlich ein auf die Flasche aufbördelbarer Teil, ein damit verbundener Deckelteil sowie ein Gummistopfen. Für die Aufbördelung der Kappe auf die Flasche und für die Ver bindung des inneren Teils mit dem Deckelteil benötigt man aufwendige Spezialeinrichtungen. Die Herstellungs kosten der aus Metall bestehenden Kappenteile sind ebenfalls verhältnismäßig hoch.

Der Erfinder hat sich nun zur Aufgabe gestellt, eine Verschlußanordnung der obenerwähnten Art zu schaffen, welche wirtschaftlich vorteilhaft ist und bei welcher eine Abrißscheibe mit der Hand ungefährlich, bequem und schnell entfernt werden kann.

Zur Lösung dieser Aufgabe führt, daß der Durchmesser der Sollbruchlinie größer ist als der äußere Durchmesser der Distanzstücke am Stopfen und größer, gleich oder geringfügig geringer ist als der Durchmesser des Flaschenhalses.

Eine solche Verschlußanordnung ist wirtschaftlich vor teilhaft, denn die Verschlußkappe wird mit der Abriß scheibe in einem Verfahrensschritt bevorzugt aus Kunststoff hergestellt. Die Verschlußkappe kann bei ungeöffnetem Verschluß auf der Flasche in Richtung der Flasche ungefährlich und bequem mit einer Hand gedrückt werden. Die Abrißscheibe trennt sich dabei von der Verschlußkappe und gibt den Stopfen für die Entnahme eines in der Flasche befindlichen Medikaments durch eine durch den Stopfen durchstechbare Hohlnadel frei. Eine Verletzungsgefahr besteht bei einer Verschlußkappe dieser Art nicht.

Das Distanzstück kann vorteilhafterweise mit der Abriß scheibe oder mit dem Stopfen einstückig ausgebildet sein. Diese Maßnahme ermöglicht, daß die Verschluß anordnung aus nur zwei Teilen besteht, nämlich aus der Verschlußkappe und aus dem Stopfen, was sich für die Herstellung wirtschaftlich vorteilhaft auswirkt.

Das mit der Ausbrechscheibe einstückig ausgebildete Distanzstück steht vorteilhafterweise bei ungeöffnetem Verschluß dicht am Stopfen an. Da der von dem Distanz stück so dicht abgeschlossene Bereich auf der Oberfläche des Stopfens gleichzeitig als Durchstech bereich für die Entnahme des Medikaments vorgesehen ist, ist gewährleistet, daß dieser Bereich des Stopfens vor Entfernung der Ausbrechscheibe vor Verunreinigungen geschützt bleibt.

Das Distanzstück kann aber auch mit dem Stopfen einstückig ausgebildet sein und dabei das aus der Aus brechscheibe zugekehrte Ende des Stopfens bei ungeöffnetem Verschluß an der Ausbrechscheibe dicht anstehen. Auch bei dieser Anordnung wird das Eindringen von Verunreinigungen im Durchstechbereich für die Entnahme des in der Flasche befindlichen Medikamtes verhindert.

Die in der Verschlußkappe etwa mittig angeordnete und bevorzugt rund ausgebildete Ausbrechscheibe ist mit der Verschlußkappe durch eine Sollbruchlinie verbunden. Vorteilhafterweise erweitert sich die Verschlußkappe in der der Flasche abgekehrten Richtung von der Sollbruch linie aus trichterförmig.

Dadurch wird die Handhabung der Verschlußkappe ein facher, weil beim Drücken auf die Verschlußkappe die sich von der Verschlußkappe trennende Ausbrechscheibe leicht in diesen Trichter gleiten und in füllen kann.

Ebenso ist denkbar, daß das der Ausbrechscheibe angeformte Distanzstück in Richtung des Gummistopfens querschnittlich leicht konisch ausgebildet ist, so daß sich nach Ablösen der Ausbrechscheibe zwischen der Aus brechscheibe und dem Trichter der Verschlußkappe ein Spielraum bildet.

Das der Ausbrechscheibe angeformte Distanzstück bildet in Richtung des Stopfens bevorzugt einen etwa zylindrischen oder konischen Hohlraum aus und stemmt sich beim Eindrücken der Verschlußkappe mit seiner ringförmigen Unterseite gegen den Gummistopfen, wodurch die Ausbrechscheibe in entgegengesetzter Richtung aus der entlang der Sollbruchlinie ausbricht. Um die Auflagefläche des Distanzstückes auf dem Gummiwulst zu vergrößern, können einem solchen Distanzstück beispielsweise Stege, Streifen, Ringe od. dgl. eingeformt sein. Vor allem wenn diese Stege sich kreuzen, wird eine gute Auflage geschaffen, die vermeidet, daß die Randbereiche des Stopfens nach innen gezogen werden und damit nachgibt und ein Ausbrechen der Ausbrechscheibe verhindert wird.

Ebenso können der Verschlußkappe bevorzugt in ihrem oberen Bereich zwischen Kappenmantel und der den Trichter ausbildenden Steigfläche zur Verstärkung Rippen eingeformt sein. Hierdurch geben diese Steigflächen ebenfalls bei einem Druck während des Öffnungs- bzw. Ausbrechvorganges nicht nach. Ferner erhöht sich der Druck der Steigflächen bzw. dessen Stützringen auf dem Stopfen.

Des weiteren weist die Verschlußkappe an der Innenseite ihres Umfangsmantels zumindest einen ringförmigen Einrastwulst auf. Bei ungeöffnetem Verschluß untergreift dieser Einrastwulst einen Rollrandring am Flaschenhals und hält so die Verschlußkappe an der Flasche fest.

Das Anbringen der Verschlußkappe auf der Flasche ist sehr einfach.

Eine Verschlußkappe der obengenannten Art kann einen zweiten ringförmigen Wulst besitzen, welcher bei ungeöffnetem Zustand dem von dem einen Wulst untergriffenen Rollrandring aufliegt. Beim Eindrücken der Verschlußkappe übergleitet dieser Wulst den Rollrandring, um ihn bei vollständiger Öffnung der Flasche ebenfalls zu untergreifen. Der zweite Wulst hält die eingedrückte, geöffnete Verschlußkappe in dieser Stellung.

Der den Rollrandring in Verschlußlage untergreifende Wulst ist bevorzugt stark ausgebildet. Die starke Ausbildung verhindert ein Herabziehen der Ver schlußkappe und somit beispielsweise die mißbräuchliche Entnahme eines Medikamentes. Ferner wird einem Abkippen der Verschlußkappe entgegengewirkt. Um beim Eindrücken der Verschlußkappe ein Aufstehen des Mantelsaumes der Verschlußkappe auf der Flaschenschulter zu verhindern, was das vollständige Eindrücken der Verschlußkappe erschweren könnte, kann dieser Mantelsaum so dünnwandig ausgebildet sein, so daß er leicht aufweitbar und somit die Flaschenschulter in bestimmtem Maß überfahrbar ist. Anstelle des dünnwandigen Saumes oder aber auch an den dünnwandigen Saum kann der Verschlußkappe ein Sicherungsring, welcher beispielsweise über eine entsprechende Perforierung abreißbar ist, angebracht sein.

In weiteren Verschlußanordnungen ist vorgesehen, daß der Flaschenhals mit einem angeformten Gewindegang versehen ist und daß sich unterhalb dieses Gewindeganges ein Ring befindet. Einer solchen Flasche ist eine Verschlußkappe der obengenannten Art zugeordnet, wobei sie jedoch an ihrer Innenseite ihres über den Flaschenhals reichenden Mantelbereichs zumindest zwei ringförmige Wulste aufweist.

Diese Wulste sind so angeordnet, daß der eine Wulst in Schließlage den Ring untergreift, während sich auch hier ein Distanzstück einer Ausbrechscheibe gegen einen Gummistopfen stützt und die Verschlußkappe so in Schließlage hält. Durch Drehen der Verschlußkappe unter leichtem Druck untergreift der eine Wulst den Gewindegang und wird so zwangsläufig in Richtung der Flasche nach unten bewegt. Die Ausbrechscheibe mit dem Distanzstück wird aus der Sollbruchlinie gebrochen, der Durchstechbereich auf dem Gummistopfen für die Entnahme des Medikamentes freigegeben.

Bevorzugt sind einer solchen Verschlußkappe jedoch drei ringförmige Wulste angeformt, wobei zwei Wulste so angeordnet sind, daß sie den Ring beidseitig klemmend unter- bzw. übergreifen. Nach dem Öffnen der Verschlußkappe untergreift auch hier der vormals auf dem Ring aufliegende Wulst den Ring, wobei dieser Wulst relativ stark ausgebildet ist. Ein Zurückdrehen der Verschlußkappe wird somit erschwert. Der Gebrauch der Flasche ist sofort sichtbar.

Der Abstand zwischen dem Einrastwulst und dem zweiten Wulst entspricht der der Ausbrechscheibe mit dem Distanzstück und muß zumindest die Breite des Rollrand ringes aufweisen. Bei diesem Abstand der beiden Wulste sitzt die Verschlußkappe bei ungeöffnetem Verschluß sicher auf der Flasche.

Verschlußanordnungen dieser Art sind, wie bereits erwähnt, von einfacher Handhabung für den Anwender, sicher vor Mißbrauch, da eine einmalige Anwendung sichtbare Spuren hinterläßt, und sie sind einfach und somit kostengünstig in der Herstellung.

Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Er findung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele sowie anhand der Zeichnung; diese zeigt in

Fig. 1 einen teilweise dargestellten Längsschnitt durch eine pharmazeutische Flasche mit ungeöffnetem Verschluß;

Fig. 2 einen Längsschnitt entsprechend Fig. 1 mit geöffnetem Verschluß;

Fig. 3 einen teilweise dargestellten Längsschnitt durch eine pharmazeutische Flasche mit einem weiteren Ausführungsbeispiel eines ungeöffneten Verschlusses;

Fig. 4 einen Längsschnitt entsprechend Fig. 3 mit geöffnetem Verschluß;

Fig. 5 einen teilweise dargestellten Längsschnitt durch eine pharmazeutische Flasche mit einem weiteren Ausführungsbeispiel eine ungeöffneten Verschlusses;

Fig. 6 eine Innenansicht einer erfindungsgemäßen Verschlußkappe;

Fig. 7 einen Längsschnitt entsprechend Fig. 5 mit geöffnetem Verschluß;

Fig. 8 eine teilweise dargestellte Seitenansicht eines weiteren Ausführungsbeispiels einer pharmazeutischen Flasche mit einer längs geschnittenen Verschlußkappe in Schließlage;

Fig. 9 eine Seitenansicht entsprechend Fig. 8 in Öffnungslage.

Fig. 1 zeigt eine Verschlußanordnung für eine pharma zeutische Flasche 1, welche beispielsweise eine Injektionsflasche oder eine Transfusionsflasche sein kann. Die Flasche 1 ist durch einen in den Flaschenhals 16 eingesetzten Stopfen 2 aus Gummi verschlossen. Der Stopfen 2 kann mittels einer Hohlnadel durchstochen und das in der Flasche 1 befindliche Medikament durch die Hohlnadel aus der Flasche 1 entnommen werden.

Der Stopfen 2 wird durch eine Verschlußkappe 3 abgedeckt, umhüllt und geschützt, wobei die Verschlußkappe 3 auch einen an der Flasche 1 um den Flaschenhals 16 angeformten Rollrandring 4 übergreift.

Gegen den Stopfen 2 stützt sich eine Ausbrechscheibe 5 der Verschlußkappe 3 ab, welche vor der Öffnung des Verschlusses über eine Sollbruchlinie 6 mit der Verschlußkappe 3 einstückig zusammenhängt. Die Verschlußkappe 3 und die Ausbrechscheibe 5 bestehen bevorzugt aus Kunststoff, beispielsweise aus Polypropylen und sind im Spritzverfahren hergestellt.

Die Verschlußkappe 3 ist bei geöffnetem Verschluß nach Fig. 1 am Rollrandring 4 in Richtung der Flasche 1 durch Druck verschiebbar befestigt. Oben steht das dem Stopfen 2 zugekehrte Ende der von der Verschlußkappe 3 durch Druck trennbaren Ausbrechscheibe 5 am Stopfen 2 dicht an. Durch diese Maßnahme wird vor der Öffnung des Verschlusses die Verunreinigung des zum Durchstechen vorgesehenen Bereichs b des Stopfens 2 verhindert.

Zwischen der an der Verschlußkappe 3 bei ungeöffnetem Verschluß über die Sollbruchlinie 6 festgehaltenen Ausbrechscheibe 5 und dem darunterliegenden Stopfen 2 ist ein die Umrißlinie der Ausbrechscheibe 5 nicht überschreitendes Distanzstück 14 vorhanden. Das Distanzstück 14 darf die Umrißlinie der Ausbrechscheibe 5 nicht überschreiten, damit das Distanzstück 14 durch die nach Entfernung der Ausbrechscheibe 5 in der Verschlußkappe 3 entstehende Öffnung 17 durchschlüpfen kann. Das Distanzstück 14 ist in der Anordnung nach Fig. 1 und 2 mit der Ausbrechscheibe 5 einstückig ausgebildet.

In den Fig. 3 und 4 ist eine weitere Verschluß anordnung mit der Flasche 1 dargestellt. Bei dieser Anordnung verschließt ebenfalls ein durchstechbarer, aus Gummi od. dgl. bestehender Stopfen 2a die Flasche 1. Eine Verschlußkappe 3a umgibt bei ungeöffnetem Verschluß den um den Flaschenhals 16 angeformten Rollrandring 4 und einen Stopfen 2a. Die Verschlußkappe 3a ist durch den den Rollrandring 4 untergreifenden Einrastwulst 7 an der Flasche 1 festgehalten. Bei dieser Anordnung ist ein bei ungeöffnetem Verschluß zwischen der Ausbrechscheibe 5a und dem Stopfen 2a liegendes, als Ringwand ausgebildetes Distanzstück 15 mit dem Stopfen 2a einstückig ausgebildet. Es wäre aber auch möglich, das Distanzstück 14 bzw. 15 teils mit der Ausbrechscheibe 5 bzw. 5a, teils mit dem Stopfen 2 bzw. 2a einstückig oder von beiden unabhängig zu gestalten. Die als Distanzstück 15 dienende Ringwand des Stopfens 2a steht in Fig. 3 an der Ausbrechscheibe 5a dicht an und verhindert eine allfällige Verunreinigung des zum Durchstechen vorgesehenen Bereichs c des Stopfens 2a. Die Ausbrechscheibe 5a und die Verschlußkappe 3a sind einstückig aus Kunststoff hergestellt.

Die den Stopfen 2a bei ungeöffnetem Verschluß abdeckende Ausbrechscheibe 5a ist nach Fig. 3 an der Verschlußkappe 3a über die Sollbruchlinie 6 festgehalten.

Die in Fig. 6 bis 7 dargestellte Verschlußkappe 3b ist ebenfalls durch die Sollbruchlinien 6 mit einer Ausbrechscheibe 5b verbunden, an welche ein die Umrißlinie der Ausbrechscheibe 5b umlaufendes Distanzstück 14b angeformt ist. Dieses Distanzstück 14b besitzt einen querschnittlich konisch geformten Umfangsmantel 22, so daß der Durchmesser d der Ausbrechscheibe 5b an der Sollbruchlinie 6 größer ist als der Durchmesser d₁ des von dem Distanzstück 14b gebildeten und dem Stopfen 2 aufliegenden Mantelringes 21.

Das die Ausbrechscheibe 5b umlaufende Distanzstück 14b bildet zwangsläufig einen zylindrischen oder konischen Hohlraum 23 aus. Innerhalb dieses Hohlraumes 23 sind der Ausbrechscheibe 5b bzw. dem Distanzstück 14b sich, besonders in Fig. 6 dargestellt, rechtwinklig kreuzende Stege 24 angeformt. Die Höhe h der Stege 24 ist dabei so gehalten, daß sie sich in Schließlage wie der umlaufende Mantelring 21 auf der Oberseite des Stopfens 2 abstützen. Die Stege 24 haben den Vorteil, daß die Ausbrechscheibe 5b einen relativ großen Durchmesser aufweisen kann, der fast dem Durchmesser des Flaschenhalses 16 entspricht. Beim Ausbrechen wird die Druckkraft des Mantelringes 21 so auf die Flasche 1 bzw. deren Mündungsrand abgeleitet.

Die in den Fig. 1 bis 7 dargestellten Verschluß kappen 3 besitzen von den Sollbruchlinien 6 ausgehend eine ringförmige Steigfläche 25, welche einen Trichter 26 ausbildet, in den nach dem Bruch der Sollbruchlinien 6 die Ausbrechscheiben 5 gleiten können. Die engere Öffnung 17 des Trichters 26 wird von einem als Stützring 20 ausgebildeten Trichterrand umfangen.

Die Halterung der Verschlußkappe 3 auf der Flasche 1 geschieht mittels eines der Innenfläche der Verschlußkappe 3 angeformten Einrastwulstes 7 und eines Wulstes 12. Nach dem Einbringen eines Medikaments wird der Stopfen 2 in die Flaschenmündung 16 eingesetzt. Danach wird die Verschlußkappe 3 über den Flaschenhals bzw. den Rollrandring 4 gestülpt. Unter kurzem Druck wird der Einrastwulst 7 über den Rollrandring 4 ge schoben, bis er diesen untergreift. Der Wulst 12 liegt dann dem oberen Bereich des Rollrandringes 4 an.

Einrastwulst 7 und Wulst 12 sind so voneinander beab standet, daß sie zum einen in Schließlage der Schließkappe 3 den Rollrandring 4 umfassen. Hierdurch wird ein unbeabsichtigtes Abheben der Verschlußkappe 3 vermieden, da dies nur gegen einen erheblichen Druck erfolgen kann. Zu diesem Zweck ist auch der Einrast wulst 7 bevorzugt stärker ausgebildet als der Wulst 12. Gleichzeitig verhindert die stärkere Ausbildung des Einrastwulstes 7 ein Abkippen der Verschlußkappe 3.

Ferner entspricht der Abstand e des Stützringes 20 von der Oberfläche 19 des Stopfens 2 in etwa der Dicke a des Rollrandringes 4.

Soll der Stopfen 2 der in den Fig. 1 bis 7 darge stellten Flasche 1 für das Einstechen einer nicht dargestellten Hohlnadel freigelegt werden, so wird mit dem Daumen auf die Verschlußkappe 3 gedrückt, wie es durch die Pfeile 13 angedeutet ist. Die Verschlußkappe 3 kann auch gegen einen festen Gegenstand gedrückt werden, während die Flasche in einer Hand gehalten wird. Wenn der Druck genügend hoch ist, reißt die Verbindung zwischen der Verschlußkappe 3 und der Ausbrechscheibe 5 entlang der Sollbruchlinie 6. Die Ausbrechscheibe 5 füllt den Trichter 26 der Verschlußklappe 3. Nach Entfernung der Ausbrechscheibe 5 steht die Flasche 1 zur Entnahme eines in der Flasche 1 befindlichen Medikamentes mittels Hohlnadel zur Verfügung. Die Verschlußkappe 3 hält dabei den Stopfen 2 in dem Flaschenhals 16 fest, weil nach dem Hineindrücken der Verschlußkappe 3 einerseits der Wulst 12 unter den Rollrandring 4 greift und dort einrastet und andererseits der Stützring 20 auf dem Stopfen 2 aufsteht.

Zur Verstärkung der Verschlußkappe 3b, insbesondere im Druckbereich sind der Verschlußkappe 3b gemäß den Fig. 5 bis 7 im Inneren zwischen der Innenseite eines Kappenmantels 27 und der Innenseite der Steigflächen 25 Rippen 28 angeformt.

Um ferner auch Paßungenauigkeiten zwischen Verschluß kappe 3b und Flasche 1 auszugleichen, soll erfindungsgemäß ein Saum 30 unterhalb des Einrastwulstes 7a wesentlich dünnwandiger ausgebildet sein. Wie insbesondere in Fig. 7 gezeigt, weitet dieser Saum 30 dann bei einem zu frühen Auftreffen auf dem Flaschenhals aus.

Somit wird ein leichtes Übergleiten über eine Flaschen schulter 31 ermöglicht. Dieser Saum hat des weiteren den Vorteil, daß er als ein gewisser Garantiestreifen für eine ungeöffnete Flasche gilt. Da der Kappenmantel 27 glatt ausgebildet ist und der Einrastwulst 7a verstärkt ist, kann diese Verschlußkappe nicht mit den Händen von der Flasche 1 abgezogen werden. Lediglich der Saum 30 könnte mit einem Instrument hintergriffen und so die Verschlußkappe 3 abgehoben werden. Da der Saum 30 aber sehr dünnwandig ausgebildet ist, bricht er beim Ansatz eines Werkzeuges.

Im Rahmen der Erfindung soll auch anstelle des Saumes 30 oder zuzüglich des Saumes 30 ein bekannter, nicht näher dargestellter Sicherungsring an der Verschluß kappe 3 vorgesehen sein. Dieser Sicherungsring kann beispielsweise über einen Perforationsring mit der Verschlußkappe 3 unterhalb des Einrastwulstes 7 verbunden sein und sich andernends gegen die Flaschen schulter 31 abstützen. Hierdurch wird ein unbeabsichtigtes, vorzeitiges Öffnen des Verschlusses vermieden. Erst wenn die Flasche in Gebrauch genommen wird, kann dieser Sicherungsring abgerissen werden, wobei er dann unter Zug entlang der Perforationslinie bricht.

In einem weiteren Ausführungsbeispiel ist in den Fig. 8 und 9 eine pharmazeutische Flasche 1a mit einem Flaschenhals 32 mit Gewindegängen 44 dargestellt. Die Flasche 1a ist ebenfalls durch einen Gummistopfen 2 verschlossen.

Eine Verschlußkappe 3c weist die Ausbrechscheibe 5 auf, welche über die Sollbruchlinie 6 mit der Verschlußkappe 3b verbunden ist und in Schließlage dem Stopfen 2 aufliegt. Zwei etwa eine Nut 38 ausbildende Innenwulste 39 und 40 umfassen klemmend einen Ring 41 am Flaschenhals 32, wodurch die Verschlußkappe 3c festgelegt ist. Der Verschlußkappe 3c ist inwändig ein weiterer Wulst 42 angeformt, welchem am Flaschenhals 32 ein etwa stegartig ausgebildeter Gewindegang 44 zugeordnet ist.

Durch leichtes Andrücken der Verschlußkappe 3c in Richtung der Pfeile 13 und gleichzeitiges Drehen in Richtung z untergreift der Wulst 42 den Gewindesteg 44 und wird entlang dieses Gewindesteges 44 in Richtung y zwangsgeführt. Die Verschlußkappe 3c wird dadurch in Richtung x gedrückt, wobei die Ausbrechscheibe 5b aus der Sollbruchlinie 6 herausbricht. Gleichzeitig über schnappt der Wulst 39 den Ring 41, weshalb dieser eine abgeschrägte Dachfläche 43 ausbildet, und untergreift diesen. Die Verschlußkappe 3c ist in Öffnungslage festgelegt, wobei sich der Stützring 20 wieder auf dem Stopfen 2 abstützt.

Positionszahlenliste

1 pharmaz. Flasche
2 Stopfen
3 Verschlußkappe
4 Rollrandring
5 Ausbrechscheibe
6 Sollbruchlinie
7 Einrastwulst
8 Stopfen
12 Wulst
13 Druckrichtung
14 Distanzstück
15 Distanzstück
16 Flaschenhals
17 Öffnung
19 Oberfläche
20 Stützring
21 Mantelring
22 Umfangsmantel
23 Hohlraum
24 Stege
25 Steigfläche
26 Trichter
27 Kappenmantel
28 Rippen
29 Wulst
30 Saum
31 Flachenschulter
32 Flaschenhals
38 Nut
39 Wulst
40 Wulst
41 Ring
42 Wulst
43 Dachfläche
44 Gewindegang
d zum Durchstecken vorges. Bereich
c Abstand
z Drehrichtung
a Dicke
d Durchmesser
d₁ Durchmesser
h Höhe von 24

Claims

1. Verschluß für insbesondere pharmazeutische Flaschen, in deren Flaschenhals ein Stopfen eingesetzt ist, wobei der Stopfen und zumindest auch teilweise der Flaschenhals von einer allseits umhüllenden Verschlußkappe umgeben sind, welche aus einem Kappenmantel und einem Deckelbereich besteht, in dem eine Ausbrechscheibe sitzt, die über eine Sollbruch linie mit dem Deckenbereich verbunden ist und sich über Distanzstücke gegen den Stopfen abstützt, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchmesser (d) der Sollbruchlinie (6) größer ist als der äußere Durchmesser (d₁) der Distanzstücke (14b) am Stopfen (2) und größer, gleich oder geringfügig geringer ist als der Durch messer (d₂) des Flaschenhalses (16, 32).

2. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an der Ausbrechscheibe (5b) als Distanzstück (14b) ein Umfangsmantel (22) mit einem sich auf dem Stopfen (2) abstützenden Mantelring (21) angeformt ist, wobei der Umfangsmantel (22) einen Hohlraum (23) ausbildet, in welchem Stützstege, Streifen, Ringe od. dgl. angeordnet sind.

3. Verschluß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Hohlraum (23) zwei sich kreuzende Stege (24) vorgesehen sind, deren Höhe (h) derjenigen des Umfangsmantels (22) entspricht.

4. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß sich innerhalb des Deckelbe reichs der Verschlußkappe (3b) im Bereich zwischen Kappenmantel (27) und Sollbruchlinie (6) Rippen (28) zur Verstärkung befinden.

5. Verschluß nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußkappe (3b, 3c) in Schließlage von einem zwischen zwei Wulsten (7, 12 bzw. 39, 40) eingreifenden Ring (4, 41) gehalten ist.

6. Verschluß nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der den Ring (4, 41) untergreifende Wulst (7a bzw. 40) stärker ausgebildet ist als der den Ring (4, 41) übergreifende Wulst (12 bzw. 39).

7. Verschluß nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekenn zeichnet, daß der Ring (41) eine schräggeneigte Dachfläche (43) aufweist.

8. Verschluß nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Innenfläche der Verschluß kappe (3c) bzw. des Kappenmantels (27) ein weiterer schräggestellter Wulst angeformt ist, welchem Ge windegänge (44) am Flaschenhals (32) zugeordnet sind.

9. Verschluß nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß am Kappenmantel (27), bevorzugt unterhalb des ersten Wulstes (7, 40), ein Saum vorgesehen ist, dessen Wandstärke wesentlich geringer ist als diejenige des übrigen Kappenmantels (27).

10. Verschluß nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Kappenmantel (27) über eine Perforationsline, Sollbruchstege od. dgl. mit einem Abreißstreifen verbunden ist, der sich in Schließlage der Verschlußkappe (3) etwa gegen eine Flaschenschulter (31) abstützt.