DE4020070A1 - Statische dichtung - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft statische Dichtungen nach dem Oberbe­ griff des Patentanspruches 1.

Solche Dichtungen bezwecken, wenn auch nicht ausschließlich, Filterkappen im Gerät abzudichten, welche Kunststoffmateria­ lien nach Art von Polyester und Nylon verarbeiten.

Es sind Filterkappen bekannt, die an einem Ende eine nach innen weisende, einen Sitz oder eine Abstützung bildende Schulter für einen inneren statischen Dichtring aus weichem Metall bilden. Der Dichtring erstreckt sich axial vom offenen Ende der Filterkappe, so daß er in Gebrauch unter Druck gegen eine Stirnfläche eines Schmelzgehäuses gedrückt wird, der die Schmelzmasse aufnimmt, als druckbelastete Dichtung arbeitet, während der Arbeit hydraulisch, aber durch das schmelzende, unter Druck befindliche Polymermaterial unterstützt wird, welche auf die radial innere Oberfläche des Weichmetalldicht­ ringes einwirkt. Die Dichtringe bestehen in der Regel aus Weichaluminium. Allerdings sind die Dichtringe für bekannte Filterkappen ungenügend abgestützt und sie unterliegen der Gefahr, während des unter Druck erfolgenden Betriebes sich zu deformieren, so daß die Dichtwirkung in Frage gestellt ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine statische Dich­ tung der im Oberbegriff genannten Art anzugeben, bei der die unerwünschte Deformation des Weichmetallringes verringert oder beseitigt werden kann und die Betriebsdauer der Dichtung er­ höht wird.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die im Kennzeichen des Patentanspruches 1 angegebene Maßnahmen erreicht.

Vorzugsweise wird die Dichtung mit einem Teil versehen, der im radialen Querschnitt eine quer verlaufende Wand bzw. Fläche aufweist, welche die innere Fläche des Kappenkörpers unter einem Winkel schneidet, der nicht kleiner als der rechte Winkel ist und es ist eine sich längs erstreckende Wand oder Fläche vorgesehen, welche diese quer verlaufende Fläche unter Bildung einer spitzen Ecke schneidet. Ferner ist die Ausgestaltung vorteilhaft, bei welcher die Dichtung einen in der axialen Richtung offenen Teil aufweist, der in axialer Richtung eine äußere radial tiefere Ausnehmung aufweist als der sich radial nach innen erstreckende Bereich, so daß der Dichtring gegen nach radial einwärts gerichtete Bewegung arretiert wird. Dieser Bereich ist vorzugsweise durch eine Querfläche definiert, welche in der radialen Ebene eine Nei­ gung relativ zur radialen Richtung hat derart, daß die axiale Tiefe des zum Sitz gehörenden Teiles sich mit dem sich ver­ größernden Radius ebenfalls vergrößert.

Eine Ausgestaltung sieht vor, daß der zugehörige Sitz sinngemäß die korrespondierenden Merkmale hat, die vorstehend für den Dichtring angegeben sind. Der Dichtring hat vorzugsweise radialen Querschnitt, einen Lippenbereich bzw. eine Innen­ lippe, welche sich radial einwärts vom Sitz erstreckt und axial nach außen, so daß die Innenlippe über die Stirnfläche des Körpers vorsteht, und die axiale äußere Fläche des Dicht­ ringes hat zusätzlich einen radial äußeren Bereich, der min­ destens eine vorstehende verzahnte, sich axial erstreckende Fläche bildet als auch von der Stirnfläche des abstützenden Körpers vorsteht.

Eine weitere Ausgestaltung sieht einen Dichtring für eine Filterkappe vor, mit einem Lippenbereich, welcher radial ein­ wärts und axial nach außen abgeschrägt ist; hierbei ist wesentlich, daß eine Fläche für den Sitz den Dichtringes geschaffen wird, welche in ihrem radial äußeren Bereich unter­ schnitten ist und somit vorteilhaft den möglichen nach radial einwärts erfolgenden Bewegungen des Dichtringes widersteht.

Während Fig. 1 im Radialschnitt die Anordnung einer bekannten Dichtung für eine Filterkappe, eingesetzt beim Verarbeiten von Kunststoffschmelzen zeigt, ist die Erfindung in der nach­ folgenden Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 2, im Radialschnitt, die Dichtanordnung für eine Filter­ kappe;

Fig. 3, im Schnitt, das Profil eines bevorzugten Dichtringes; Fig. 4 zeigt das Verhalten des Dichtringes gem. Fig. 3 unter Druck und

Fig. 5 bis 9 zeigen weitere Ausgestaltungen der Erfindung mit ihren zugehörigen Ringprofilen.

Fig. 1 zeigt einen Randbereich am oberen Ende einer Filter­ kappe 1, die zur Aufnahme der Filterpackung (nicht dargestellt) beim Verarbeiten von polymeren Kunststoffschmelzen, insbe­ sondere von Polyester und Nylon, verwendet wird. Die obere Stirnfläche 3 der Filterkappe 1 stützt sich gegen eine Stirn­ fläche eines die Schmelzmasse aufnehmenden Gehäuseblocks ab. Die Polymerschmelze in Form von Granulat wird abwärts in das Schmelzgehäuse (nicht dargestellt) gezwungen, in welchem das Granulat (Pellets) die Form einer klebrigen Flüssigkeit hat. Diese Flüssigkeit wird durch eine Mehrzahl von kombinier­ ten Bauelementen aus Sand und Drahtfiltern hindurchgezwängt, um nachfolgend entstehende Klumpen oder Fremdkörper auszufil­ trieren, bevor das Material zu Meßpumpen zugeführt wird, um in Form von Fäden oder Garnen die Vorrichtung zu verlassen.

Um abzudichten, ist ein Dichtring 5 aus weichem Aluminium an - der sog. Gegenbohrung 7 am Übergangsende der Filterstirnfläche 3 und der Innenwand 9 der Filterkappe vorhanden. Bekannt ist, daß die Gegenbohrung 7 eine schräge Seitenwand und eine Basis geringeren Radiuses hat. Der Dichtring steht in bezug auf die Stirnfläche 3 vor und wird durch die Stirnfläche des Gehäuse­ blocks axial komprimiert. Der Dichtring hat geringe Festig­ keit, so daß er unter Druck sich nach einwärts krümmt. Da die Gegenbohrung, d.h. der Sitz, eine schräge Wand hat und die Basis einen Radius, unter Mitberücksichtigung der geringen Festigkeit des Dichtringes, strebt das untere Ende des Dicht­ ringes dazu, nach abwärts und radial einwärts zu gleiten.

Der Ring gleitet deshalb von der Basis der Gegenbohrung weg, mit der Folge, daß eine nur sehr unbestimmte Dichtwirkung erreicht und die Lebensdauer des Dichtringes stark verkürzt wird; diese Lebensdauer ist in der Regel wesentlich kleiner als die Lebensdauer der Filterpackung, so daß man den Dicht­ ring mehrere Male während der Lebensdauer der Filterpackung bzw. der Filtersiebe auswechseln muß. Die verringerte Lebens­ dauer der Vorrichtung insgesamt verringert die Betriebs­ tüchtigkeit. Da die Vorrichtung unter hohen Temperaturen be­ trieben wird, ist ebenfalls das Auswechseln des Dichtringes schwierig und sogar gefährlich.

Eine Ausführungsform des verbesserten Dichtringes und das zuge­ hörige Profil, die es gestattet, die Betriebsdauer des Ringes zu erhöhen und bessere Dichteigenschaften gewährleistet, kann den Fig. 2 und 3 entnommen werden. Die dargestellte Dichtung arbeitet als hydraulisch unterstützte Dichtung, d.h. sie ist mit einer Vorspannung eingebaut bzw. von Anfang an druckbe­ lastet, wie auch die Filterkappe nach dem Stand der Technik gemäß Fig. 1.

Bei der Dichtung besteht der Sitz aus zwei Bereichen, nämlich einem radial inneren Bereich, nachfolgend Innenbereich 11 und einem oberen, radial äußeren Bereich, nachfolgend Außenbe­ reich 13.

Der Bereich 11 besteht aus einer quer angeordneten Ringwand 15, welche die Innenwand 17 der Filterkappe unter rechtem Winkel schneidet, und aus einer Seitenwand 19, die parallel zur Achse der Filterkappe liegt und die Ringwand 15 unter rechtem Winkel schneidet und somit eine spitze Innenecke bildet.

Der Außenbereich 13 wird bestimmt durch eine Schrägwand 21, welche die Seitenwand 19 schneidet, und durch eine Axialwand 23, die parallel zur Achse der Filterkappe verläuft, die Schräg­ wand 21 und die Stirnfläche 3 schneidet. Die Schrägwand 21 hat eine nach abwärts und nach außen verlaufende Schrägfläche derart, daß diese Wand und die Axialwand 23 eine V-Ausnehmung bilden.

Der Dichtring 25 aus weichem Aluminium hat ein Profil, welches genau den als Sitz dienenden Bereichen 11 und 13 entspricht.

Die Seitenwand 21 hat z.B. vorteilhaft einen Winkel von 20° zur Radialrichtung.

Im Vergleich zu bekannten Dichtringen gem. Fig. 1 ist der Innenbereich 11 des Ringes gemäß Fig. 2 mit vorbestimmt größerem Durchmesser ausgeführt, die Seitenwand verläuft genau parallel zur Achse und die Basisfläche ist genau senk­ recht zur Achse und es gibt kein Radiusteil im Querschnitt. Hierdurch wird dem inneren unteren Rand 27 des Dichtringes eine feste Abstützung geschaffen und die Neigung des bekann­ ten Dichtringes, nach abwärts und nach einwärts unter axialem Druck abzugleiten, unterbleibt.

Der zusätzliche Außenbereich 13 des Dichtringes dient im wesentlichen dazu, die Kontaktfläche des Basisbereiches zwi­ schen dem Dichtring und dem Sitz zu vergrößern und durch die Schrägwand 21 wird sehr sicher der Dichtring gegen jegliche nach radial einwärts erfolgende Bewegung unter axialem Druck gehindert. Folglich erhält der Dichtring eine sich an Ort und Stelle selbst stabilisierende oder arretierende Eigen­ schaft und es ist nicht mehr möglich, daß er unter Druck aus seinem Sitz herhausgleitet.

Ferner, im Vergleich zum bekannten Dichtring, hat der Dichtring gemäß Fig. 2 zwei vorstehende Dichtteile, nämlich eine radiale innere Lippe 29 und eine radial äußere vorspringende verzahnte Fläche 31. Im Einzelfall ist es möglich, weitere Vorsprünge am Dichtring vorzusehen. Die beiden erhöhten Teile haben beide im Querschnitt Sägezahnform. Der innere Zahn oder Innenlippe 29 ist abgeschrägt nach axial auswärts und radial einwärts. Die Spitze 33 des radial äußeren Zahnes liegt niedriger als die Spitze 35 des radial inneren Zahnes bzw. der Innenlippe, aber beide stehen in bezug auf die Fil­ terstirnfläche 3 vor. Die Spitze 33 liegt axial oberhalb der Schrägwand 21, und der unterste Teil des äußeren Sägezahnes, d.h. der verzahnten Fläche 31 dort, wo sie die äußerste Fläche des Dichtringes trifft, befindet sich geringfügig unter­ halb der Stirnfläche 3, so wie es auch für den untersten Teil der geneigten oberen Fläche 37 des inneren Zahnes zutrifft, wo er die weitere Axialfläche 39 des äußeren Zahnes schneidet, welche parallel zur Achse des Dichtringes verläuft. Zwischen den Bereichen der Innenlippe 29 und der verzahnten Fläche 31 ist eine V-förmige Nut gebildet, deren Basis unterhalb des Pegels der Stirnfläche 3 des Körpers liegt und die Nut einen Radius hat, der größer als derjenige der Innenwand 17 der Filterkappe ist. Die geneigten äußeren Flächen der vorsprin­ genden Zähne, wie anschaulich an dem Ausführungsbeispiel dar­ gestellt, haben bevorzugt einen Winkel von 30° in radialer Richtung. Es können im Einzelfall andere Winkel verwendet wer­ den und die geneigten Flächen der Zähne können, relativ zuein­ ander, unterschiedliche Winkel aufweisen.

Der radial innere Bereich des Dichtringes bildet zur Bohrung der Filterkappe einen Überhang. Er weist einen unteren schrägen Bereich mit einer weiteren Innenfläche 41 auf, deren Neigung einen Winkel von 60° zur Radialrichtung haben soll, und einen oberen Bereich mit einer weiteren Innenfläche 43, die parallel zur Achse des Dichtringes verläuft. Abmessungen des Dichtringes, im Maßstab Zoll, die sich in der Praxis als besonders vorteilhaft erwiesen haben, sind beispielsweise le­ diglich in Fig. 3 dargestellt.

Das Verhalten eines in Fig. 2 und 3 gezeigten Dichtringes unter Druck ist in Fig. 4 dargestellt.

Wenn die Dichtung erstmals zusammengedrückt wird, wird der Druck der inneren Spitze 35 auferlegt, welche höher ist als die äußere Spitze 33. Diese sowie die weitere Tat­ sache, daß der untere Bereich der Dichtung exakt rechtwinklig ist, macht die nach auswärts gerichtete Kraft des Dichtringes gleich Null. Dies wird erreicht durch das Zusammenwirken zwi­ schen der geneigten unteren Fläche im äußeren Teil des Dicht­ ringes als auch der Schrägwand 21 des Sitzes. Da der Ring seinen äußeren Durchmesser nicht vergrößern kann, wirkt der Druck dahingehend, daß er eine größere Kontaktfläche der Be­ lastung zwischen der Spitze des Dichtringes und der Basis des Schmelzgehäuses herbeiführt. Die hieraus resultierende große Kontaktbelastung ist wesentlich größer als die Kontakt­ belastung bei Dichtringen nach dem Stand der Technik und ge­ stattet, daß der anmeldungsgemäße Dichtring sich nach Art eines Schneidwerkzeuges einen Weg durch das verbrauchte Schmelz­ material bahnt, welches öfters an der Dichtoberfläche des Schmelzgehäuses (Gehäuseblocks) verbleibt.

Da die Dichtung progressiv zusammengedrückt und deformiert wird, kommt die äußere Spitze aus der Position und wird ihrer­ seits deformiert. Die äußere Spitze unterliegt einer anderen Arbeitsweise im Vergleich zur inneren Spitze. Sie bildet zwar eine Art Sekundärdichtung; da die Spitze jedoch scharf ist, schneidet sie nicht nur in die Schmelzreste der Dichtstirnfläche, sondern gestattet einen Kontaktdruck extrem hoher Belastung, wodurch eine hochsichere Dichtung unter hohem Druck daselbst erreicht wird.

Die Gestalt des Dichtringes gemäß Fig. 2 bis 4 ist derart vor­ bestimmt, daß unter Druckbelastung die deformierte äußere Spitze im wesentlichen ganz innerhalb des Außenbereiches 13 des Sitzes, der durch Schrägwand 21 und Axialwand 23 be­ stimmt ist, verbleibt.

Die Folge ist, daß eine Deformation des äußeren Bereiches der Ringdichtung eine nur kleine oder überhaupt keine Wirkung auf den inneren Bereich des Dichtringes hat. Dies ist besonders vorteilhaft in den Fällen, wenn bei der Herstellung Toleranz­ abweichungen in Kauf zu nehmen sind. Wenn also ein Dichtring größter Abmessung bzw. Toleranz sich im Sitz befindet, der die kleinste Toleranz bzw. Abmessung hat, also übermäßig Ma­ terial für den Abstandsraum vorhanden ist, dieser Lage wird der deformierte äußere Bereich der Spitze effektiv von dem inneren Spitzenbereich entkuppelt; die Ar­ beitsweise des inneren Spitzenbereiches wird nicht etwa da­ durch verschlechtert, daß irgendwelche nach einwärts gerich­ teten Kräfte auftreten würden, die die Neigung hätten, den Kontaktdruck im inneren Dichtbereich herabzusetzen.

Wenn dem Druck ausgesetzt, wird der Innenbereich des Dicht­ ringes einwärts und abwärts, wie aus Fig. 4 ersichtlich, de­ formiert. Die geänderte Gestalt gestattet dem Polymer, unter hohem Druck in der Filterkappe den aus weichem Aluminium be­ stehenden Dichtring hydraulisch in den hüllenartigen Zwischen­ raum zu drücken (bzw. in den Raum, in welchem der Dichtring sitzt) und dies macht ein Lecken während des Verfahrens unmög­ lich.

Da die äußerste Neigung bzw. die Schrägfläche des Dichtringes unter die Stirnfläche 3 der Filterkappe geführt ist, gibt es keine Möglichkeit, daß das Dichtmaterial fehlerhaft zwischen die einander gegenüberliegenden Flächen der Filter­ kappe und des Gehäuseblocks 45 gezwungen werden könnte.

Die Abmessungen und die jeweiligen Profile der Dichtringe des Sitzes können einzelnen Anwendungsfällen angepaßt und geändert werden.

Abweichende Dichtringprofile sind Fig. 5 bis 9 zu entnehmen:

Es kann im Einzelfall vorteilhaft sein, daß der äußere Zahn auf seiner radial inneren Seite unterschnitten ist, wie in Fig. 5 und 6 dargestellt, oder er kann eine Neigung bzw. Schräge an beiden Stirnflächen, wie in Fig. 7 und 8 aufweisen, d.h. ein im wesentlichen symmetrisches Profil. Der innere Bereich des Dichtringes kann weiter nach einwärts sich er­ strecken und der innerste Bereich kann angewinkelt sein, um einen inneren Rand in Form eines V-Abschnittes, wie in Fig. 7 dargestellt, zu bilden, anstatt parallel zur Achse zu verlaufen, wie in Fig. 2 bis 6 und 8 dargestellt. Eine abweichende Ausge­ staltung gemäß Fig. 9 zeigt eine unterschiedlich ausge­ bildete Oberfläche des Dichtringes.

Die Dichtringe gemäß Fig. 7 und 8 erstrecken sich weiter in die Bohrung der Filterkappe als diejenigen gemäß Fig. 2 bis 4. Bei einigen Anwendungsfällen kann ein nach einwärts verringerter Vorsprung des letzteren vorteilhaft sein, weil die Belastung verringert wird, die benötigt ist, um den Dicht­ ring zu komprimieren, und die Einschnürung der Filterkappe durch den Dichtring nach der Kompression wird verringert.

Da das Gerät beim Verarbeiten der Kunststoffschmelzen sehr heiß wird, ist es für die Bedienungsperson sehr schwierig, neue Filterkappen einzusetzen, die vor der Montage vorerhitzt werden müssen. Deshalb ist es wünschenwert, für die Dicht­ ringe möglichst weiches Aluminium zu verwenden.

Die Dichtringe werden vorzugsweise aus Aluminiumblech herge­ stellt, nicht aus Rohrmaterial, insbesondere gemäß Blech­ spezifikation BS 1470 SIC H4.

Das Aluminium, wenn es Hitze und Druck ausgesetzt wird, hat die Neigung zu klumpen oder zu schmelzen, was die Beseitigung von alten Dichtringen schwierig machen kann. Deshalb wird als vorteilhaft vorgeschlagen, die Dichtringe mit einem Chrom­ überzug zu versehen, um alte Dichtringe leichter zu trennen.

Claims (38)

1. Statische Dichtung mit einem von einem Stützkörper abge­ stützten Dichtring, wobei der eine Öffnung aufweisender Stützkörper einen Sitz bzw. Sitzflächen für den axial vor­ stehenden und axial komprimierbaren Dichtring aufweist, da­ durch gekennzeichnet, daß ein Dichtring (5, 25) sowie die Sitzflächen (15, 19, 21, 23) des Sitzes in einer radialen Ebene der Dichtung komplementäre aneinander anliegende Form­ flächen (27, 15) aufweisen, derart, daß der Dichtring (5, 25, 31, 29),unter Drucklast, in den Richtungen radial einwärts als auch axial, einen sicheren festen Sitz aufweist.

2. Statische Dichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Teil des Sitzes, im radialen Schnitt gesehen, eine Ringwand (15) aufweist, welche die Innenwand (17) der Filter­ kappe (1) unter mindestens einem rechten Winkel schneidet, sowie eine Längs- bzw. Seitenwand (19) aufweist, welche zu der Ringwand (15) eine scharfe Ecke bildet.

3. Dichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Sitz einen in axialer Richtung offenen und in axialer Richtung vertieften Sitzteil aufweist, wobei der vertiefte Teil einen radialen Außenbereich (13) bildet, mit einer Vertiefung, größer als diejenige eines Innenbereiches (11) derart, daß der Dichtring (5, 25) sicher gegen nach einwärts radial erfolgende Bewegung gelagert ist.

4. Dichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß dieser Bereich (13) des Sitzes eine querverlaufende Schrägwand (21) aufweist, deren Schräge in der radialen Ebene in der radialen Richtung derart verläuft, daß die axiale Tiefe dieses Sitzbe­ reiches sich mit wachsendem Radius vergrößert.

5. Dichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Sitz (11, 13) eine erste Ringwand (15) aufweist, die im wesent­ lichen senkrecht zu der Innenwand (17) einer Öffnung (7) des Sitzkörpers bzw. der Filterkappe (1) steht sowie diese Wand (17) im Schnitt schneidet, mit einer zweiten Wand bzw. Seitenwand (19), die parallel zur Achse der Öffnung bzw. einer Ringausnehmung (7) sich er­ streckt und zwar vom radial äußeren Umfang dieser ersten Wand (15) in Richtung zum Außenende der Öffnung, wobei die zweite Wand (19) unterhalb des äußeren Endes der Öffnung endet, mit einer dritten Wand bzw. Schrägwand (21), die sich schräg vom axial äußeren Ende der zweiten Wand (19) sich in der axialen Tiefe erstreckt derart, daß dieses Tiefenmaß sich mit vergrößerndem Radius ebenfalls vergrößert und eine vierte Wand bzw. Axialwand, die sich vom Außenumfang der dritten Wand (21) in Richtung zum äußeren Ende der Öff­ nung bzw. Ringausnehmung (7) erstreckt.

6. Dichtung nach einem der Ansprüche 1-4, dadurch gekennzeich­ net, daß der Dichtring (5, 25), im Querschnitt gesehen, einen lippenförmigen Bereich bzw. eine Innenlippe (29) aufweist, welche in Richtung nach radial einwärts von der zugehörigen Sitzfläche als auch axial nach außen sich erstreckt derart, daß dieser Bereich bzw. die Innenlippe (29) über die Stirnfläche (3) der Filterkappe (1) vorsteht und daß die axiale Außen­ fläche des Dichtringes (5, 25) zusätzlich einen sich nach ra­ dial außen erstreckenden, eine verzahnte vorspringende Fläche (31) aufweisenden Bereich hat, wobei die verzahnte Fläche axial sich erstreckt und über die Stirnfläche (3) der Filter­ kappe (1) vorsteht.

7. Dichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Lippenbereich (29) im Schnitt nach axial auswärts und radial einwärts mindestens eine Schrägfläche aufweist.

8. Dichtung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der verzahnten Fläche (31)und der Innenlippe (29) der Dichtring (5, 25) mit einer Nut V-förmigen Querschnitts versehen ist.

9. Dichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Basis der Nut unterhalb des Pegelniveaus der Stirnfläche (3) der Filterkappe (1) liegt.

10. Dichtung nach den Ansprüchen 8 oder 9, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Basis der Nut einen Radius aufweist, der größer als der Innenradius der Ringausnehmung (7) ist.

11. Dichtung nach einem der Ansprüche 8-10, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Basis der Nut sich auf der Höhe eines Niveau­ pegels befindet, jedoch unterhalb der Position, bei der die verzahnte Fläche (31) die radial äußerste Umfangsfläche des Dichtringes (5, 25) schneidet.

12. Dichtung nach einem der Ansprüche 6-11, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die verzahnte vorspringende Fläche (31) die ra­ dial äußerste Umfangsfläche des Dichtringes auf einem Niveau schneidet, der unterhalb der Endfläche der Filterkappe (1) liegt.

13. Dichtung nach einem der Ansprüche 6-12, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Spitze (33) der verzahnten vorspringenden Fläche (31) unterhalb der Spitze der Innenlippe (29) ange­ ordnet ist.

14. Dichtung nach einem der Ansprüche 6-13, dadurch gekenn­ Zeichnet, daß die verzahnte vorspringende Fläche (31) ein Sägezahnprofil hat, deren steilere Flanke an ihrer radial inneren Seite liegt.

15. Dichtung nach einem der Ansprüche 6-13, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die verzahnte Fläche (31) ein im wesentlichen symmetrisches Profil aufweist.

16. Dichtung nach einem der Ansprüche 6-13, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die verzahnte Fläche (31) an ihrer radial inneren Seite ein unterschnittenes Profil aufweist.

17. Dichtung nach einem der Ansprüche 6-16, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die radial innen liegende Fläche der Innenlippe (29) parallel zur Achse der Öffnung bzw. Ringausnehmung (7) verläuft.

18. Dichtung nach einem der Ansprüche 6-16, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Dichtring (5, 25) an seiner radial innen­ liegenden Seite zwei einander schräg kreuzende Flächen auf­ weist, die einen umlaufenden im Schnitt V-förmigen Rand bilden.

19. Dichtung nach einem der Ansprüche 6-18, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Innenlippe (29) eine sich radial erstrecken­ de Innenfläche aufweist, die sich nach radial einwärts und ferner nach axial auswärts erstreckt.

20. Dichtung nach einem der Ansprüche 1-19, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Dichtring aus Weichmetall besteht.

21. Dichtung nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß der Dichtring aus Aluminium besteht.

22. Eine durch Verformung eines Kunststoffes hergestellte Fil­ terkappe, versehen mit einer statischen Dichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, wobei der Dichtring axial vom offenen Ende der Filterkappe vorsteht.

23. Dichtung in Form eines Dichtringes für eine Filterkappe Mit einem schräg radial einwärts und ferner axial auswärts verlaufenden Lippenbereich, dadurch gekennzeichnet, daß sie eine Sitzfläche mit einem im radial äußeren Bereich versehenen unterschnittenen Teil aufweist, derart, daß eine Bewegung des Dichtringes nach radial einwärts dadurch verhindert ist.

24. Dichtring nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtfläche bestimmt ist durch eine querverlaufende schräge Fläche, deren schräger Verlauf in der radialen Ebene, relativ zur radialen Richtung derart erfolgt, daß die axiale Tiefe sich mit vergrößerndem Radius ebenfalls vergrößert.

25. Dichtring nach einem der Ansprüche 23 oder 24, dadurch ge­ kennzeichnet, daß der Dichtring eine Sitzfläche aufweist, die eine erste im wesentlichen senkrecht zu der Achse der Innen­ fläche des Dichtringes verlaufenden und diese schneidende erste Fläche aufweist, mit einer zweiten Dichtfläche, die parallel zur Achse des Dichtringes von dem radial äußeren Umfang der ersten Fläche in Richtung zu dem Lippenende des Ringes ver­ läuft, wobei die zweite Sitzfläche unterhalb des Lippen­ endes des Dichtringes endet und mit einer dritten Dicht­ fläche, die schräg vom axial äußeren Ende der zweiten Dicht­ fläche sich mit einer solchen axialen Tiefe erstreckt, welche sich mit größerem Radius ebenfalls vergrößert, wobei eine vierte Dichtfläche sich vom äußeren Umfang der dritten Dicht­ fläche in Richtung zum Lippenende des Dichtringes sich er­ streckt.

26. Dichtring nach einem der Ansprüche 23-25, dadurch ge­ kennzeichnet, daß der Dichtring (5, 25), im radialen Quer­ schnitt gesehen, einen Lippenbereich aufweist, der nach ra­ dial einwärts und axial auswärts sich erstreckt und die axial äußere Fläche des Dichtringes zusätzlich mit einem radialen Außenbereich versehen ist, die eine axial vorstehen­ de verzahnte Fläche besitzt.

27. Dichtring nach Anspruch 26, dadurch gekennzeichnet, daß der Lippenbereich bzw. die Innenlippe einen Querschnitt auf­ weist, die in der Richtung nach axial auswärts und nach ra­ dial einwärts abgeschrägt ist.

28. Dichtring nach Anspruch 26 oder 27, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der verzahnten Fläche (31) bzw. einem Zahn und dem Lippenbereich bzw. der Innenlippe (29) eine im Querschnitt V-förmige Nut vorhanden ist.

29. Dichtring nach Anspruch 28, dadurch gekennzeichnet, daß die Basis der Nut sich auf einem axialen Pegel befindet, der niedriger als die Stellung ist, bei der sich die verzahnte Fläche (31), die radial äußerste Umfangsfläche des Dichtringes schneidet.

30. Dichtring nach einem der Ansprüche 26-29, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Spitze (33) der verzahnten Fläche (31) sich tiefer als die Spitze der Innenlippe (29) befindet.

31. Dichtring nach einem der Ansprüche 26-30, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die verzahnte Fläche (31) ein Sägezahnprofil hat, von einer solchen Form, daß ihre Flanke an der radialen Innen­ seite steiler verläuft.

32. Dichtring nach einem der Ansprüche 26-30, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die verzahnte Fläche (31) ein im wesentlichen symmetrisches Profil aufweist.

33. Dichtring nach einem der Ansprüche 26-30, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die verzahnte Fläche (31) an ihrer radial inneren Seite ein unterschnittenes Profil aufweist.

34. Dichtring nach einem der Ansprüche 26-33, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die radial innere Fläche der Innenlippe (29) parallel zur Achse des Dichtringes (5, 25) verläuft.

35. Dichtring nach einem der Ansprüche 26-34, dadurch gekenn­ zeichnet, daß er an seiner radial inneren Seite zwei sich schneidende schräge Flächen aufweist, die im Schnitt einen um­ laufenden V-förmigen Rand bilden.

36. Dichtring nach einem der Ansprüche 26-35, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Lippenbereich bzw. die Innenlippe (29) eine radiale innere Fläche aufweist, die sich schräg in Richtung radial einwärts als auch nach radial auswärts erstreckt.

37. Dichtring nach einem der Ansprüche 26-36, dadurch gekenn­ zeichnet, daß er aus Weichmetall besteht.

38. Dichtring nach Anspruch 37, dadurch gekennzeichnet, daß er aus Aluminium besteht.