DE4013935C2 - Bandspender - Google Patents
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Description
Die Erfindung betrifft einen Bandspender mit einer Abtrenneinrichtung für das
abgezogene Bandmaterial gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
Nachfüllbare Bandspender zur Aufnahme einer Bandrolle mit einem Kern mit auf diesem
gewickelten Band sind mit Einrichtungen verschiedener Art versehen, um die Bandrolle
um ihre Achse drehbar zu lagern, so daß das Band von der Rolle im Spender abgezogen
werden kann. Zylindrische Naben mit vorstehenden Achsstummeln, die in den Kern
einfahren können und auf dem Spender drehgelagert sind, sind vielfach eingesetzt
worden.
Aus der US PS 4 614 312 ist eine an der Wand befestigbare Vorrichtung zur Aufnahme
einer Bandrolle, etwa Toilettenpapier oder einer Küchenrolle, bekanntgeworden mit
einem Gehäuse, in dem eine Vertiefung oder Bohrung vorgesehen ist, aus der sich ein
verschiebbarer Achsstummel erstreckt, der zur Aufnahme des Haltekerns der Papierrolle
dient. Jeder verschiebbare Achsstummel besitzt einen beweglichen, die Papierrolle
erfassenden, Teil sowie eine Druckfeder, die den Achsstummel vom Gehäuse
wegdrückt.
Die Druckschrift JP 1-22753(A) beschreibt eine Haltevorrichtung für eine Rolle
Aufzeichnungspapier mit Haltekugeln, die die Rolle längs ihrer Achse halten können,
sowie mit Federn, mit denen die Haltekugeln durch zwei Öffnungen in den
gegenüberliegenden Seitenplatten der Haltevorrichtung hindurch in Eingriff mit der
Rolle für das Aufzeichnungspapier gedrückt werden können.
Die Druckschrift JP 62-41140(A) beschreibt eine Haltevorrichtung für eine Rolle
Aufzeichnungspapier mit einem kastenförmigen Gehäuse, das auf seiner einen Seite
einen feststehenden Rollenhalter und auf seiner anderen Seite einen beweglichen
Rollenhalter besitzt. Der bewegliche Rollenhalter ist mittels eines Arms über ein
federbeaufschlagtes Scharnier an dem kastenförmigen Gehäuse befestigt.
Die GB-PS 1 299 501 beschreibt einen Spender für flexibles Bahnmaterial mit einem
Chassis, einer Tragvorrichtung zur Aufnahme einer Rolle des flexiblen Bahnmaterials,
etwa Papierhandtücher, einer Führungseinrichtung zur Führung einer
Papierhandtuchbahn von der Vorratsrolle bis zu der Stelle, wo der Benutzer das
Papierhandtuch ergreift, und mit einer Perforierungsmechanik zum Durchtrennen der
Papierhandtuchbahn. Die Tragvorrichtung besitzt zwei sich gegenüberstehende
Tragglieder, die jeweils einen Bügel und eine Nabe aufweisen.
Aus dem DE-GM 75 29 854 ist ein Bandabgabegerät bekanntgeworden, insbesondere
zur Abgabe von Klebeband, mit einem Gehäuse mit einer darin befindlichen Halterung
für eine Bandrolle, einem Abdeckteil für die Bandrolle, einem Abreisskantenteil für das
Band und einem Auflagerteil zwecks Befestigung des Gehäuses an einer Unterlage oder
an einer Wand. Dabei besteht die Besonderheit darin, daß der vom Auflagerteil zum
Abreißkantenteil führende Teil des Gehäuses in einem spitzen Winkel zum Auflagerteil
angeordnet ist. Ferner kann der vom Auflagerteil zum Abreißkantenteil führende Teil
des Gehäuses in der Nähe des Auflagerteils senkrecht zu diesem auslaufend ausgebildet
sein.
Die Aufgabe der Erfindung gegenüber der aus der US-PS 4 614 312 bekannten
Vorrichtung zur Aufnahme einer Bandrolle mit mehreren beweglichen Nabenelementen
besteht darin, den Aufbau und das Zusammenwirken der Nabenelemente unter
Ausnutzung der elastischen Eigenschaften von Kunststoffen so zu verbessern, daß bei
den Nabenelementen auf gegeneinander mechanisch bewegliche Teile verzichtet
werden kann. Erfindungsgemäß wird die Aufgabe anhand der kennzeichnenden
Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.
Durch die Erfindung wird erreicht, daß der Bandspender erheblich einfacher und
kostengünstiger herzustellen ist und zudem wegen des Fehlens mechanisch beweglicher
Teile bei dem vielfachen Einsetzen bzw. Entfernen der Bandrolle nicht störanfällig ist.
Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen herausgestellt.
Die erfindungsgemäße Einrichtung zum Lagern der Bandrolle
weist gegenüberliegende Nabenelemente auf, die von gegenüber
liegenden Seiten des Kerns einer Bandrolle her in dessen
Durchgangsöffnung einfahren können und die Bandrolle drehbar
lagern. Jedes Nabenelement hat einen in der ersten Richtung
langgestreckten äußeren plattenartigen Teil mit einer Innen
fläche, die im allgemeinen parallel zur Innenfläche des ge
genüberliegenden Nabenelements verläuft. Der plattenartige
Teil hat zu den Innenflächen rechtwinklig liegende gekrümmte
Stirnflächen, von denen eine in die erste Richtung und die
andere in die Gegenrichtung weist. Jedes Nabenelement hat auf
gegenüberliegenden Seiten des plattenartigen Teils nocken-
bzw. steuerkurvenartige Teile, die Führungsflächen mit an der
Innenfläche endenden Enden bilden und allgemein parallel zur
ersten Richtung angeordnet sind und von den gegenüberliegen
den Seiten der Innenfläche des plattenartigen Teils hinweg
streben. Es ist eine Einrichtung vorgesehen, um eines der
gegenüberliegenden Nabenelemente aus einer Normalstellung,
in der er vom anderen Nabenelement beabstandet liegt und
beide eine Bandrolle bzw. deren Kern drehbar lagern können,
in eine Freigabestellung zu bewegen, in der die Bandrolle
bzw. der Kern zwischen den Innenflächen der gegenüberliegen
den Nabenelemente rechtwinklig zur Achse der Bandrolle bewegt
werden kann. Schließlich sind Mittel vorgesehen, um das eine
Nabenelement elastisch in die Normalstellung vorzuspannen,
so daß bei einer Bewegung der Bandrolle zu den Innenflächen
der gegenüberliegenden Nabenelemente hin rechtwinklig zur
Achse der Bandrolle und zur ersten Richtung die Bandrolle
sich an die Führungsflächen anlegt und gegen die Vorspann
einrichtung das eine Nabenelement in die Freigabestellung bewegt,
bis die Nabenelemente mit der Mittenöffnung im Kern
fluchten und von der Vorspanneinrichtung in diese eingedrückt
werden. Danach halten die Stirnflächen den Kern auf den Na
benelementen drehbar fest, während das Band in der ersten
Richtung abgezogen wird. Bei einer nachfolgenden Bewegung des
Kerns rechtwinklig zur Achse seines Kerns und zu ersten Rich
tung legt der Kern sich an die Führungsflächen an und drückt
eines der Nabenelemente in die Freigabestellung, so daß der
Kern zwischen den Innenflächen hindurch aus dem Spender her
ausgenommen werden kann.
Die vorliegende Erfindung soll nun anhand der beigefügten
Zeichnungen ausführlicher erläutert werden, in denen gleiche
Bezugszeichen gleiche Teile bezeichnen.
Fig. 1 ist eine Draufsichtdarstellung eines erfindungsgemäßen
Bandspenders als Teile eines Schreibtischaufsatzes;
Fig. 2 ist eine stirnseitige Draufsicht des Schreibtischauf
satzes der Fig. 1 mit in den Bandspender eingesetzter
Bandrolle;
Fig. 3 ist ein Schnitt etwa aus der Ebene 3-3 der Fig. 1;
Fig. 4 ist ein Schnitt etwa aus der Ebene 4-4 der Fig. 1 und
zeigt weiterhin eine Bandrolle im Spender;
Fig. 5 ist eine Schnittdarstellung etwa aus der Ebene 5-5 der
Fig. 1 und zeigt gestrichelt eine Bandrolle im
Spender; und
Fig. 6 und 7 sind Teilschnittdarstellungen etwa aus der Ebene
5-5 der Fig. 1 und zeigen das Einsetzen einer Band
rolle und das Entfernen eines leeren Rollenkerns in
den bzw. aus dem Spender.
Die Zeichnungen zeigen einen erfindungsgemäßen Bandspender
als Teil eines allgemein mit dem Bezugszeichen 10 bezeich
neten Schreibtischaufsatzes. Der Schreibtischaufsatz 10 weist
einen Oberteil 11 und einen Unterteil 12 auf, die beide aus
einem Polymerisatwerkstoff (bspw. Polystyrol) geformt sind.
Der Unterteil 12 hat eine allgemein ebene Bodenwandung 13 mit
einer Unterseite 14, die auf auf eine waagerechte tragende
Oberfläche aufgesetzt werden kann, von der die Umfangsflächen
aufwärts vorstehen und mit einem Klebstoff oder sonstwie
entlang überstehender Kanten 15 mit den abwärts vorstehenden
Umfangswandungen des Oberteils 11 verbunden sind. Dabei ent
steht zwischen dem Ober- und dem Unterteil 11, 12 ein Hohl
raum 17, in den Sand oder ein anderes geeignetes Beschwe
rungsmaterial gefüllt ist, um dem Aufsatz 10 das gewünschte
Gewicht zu erteilen. Der Oberteil 11 weist auch Wandungen
auf, die vier generell rechteckige Ausnehmungen 20 zur Auf
nahme von Schreibgeräten, Bleistiften oder dergl. sowie zwei
größere, ebenfalls rechteckige Ausnehmungen 21 zur Aufnahme
von Teilen von Notizblöcken und dergl. umgeben; diese Aus
nehmungen 20, 21 sind durch die Oberseite des Aufsatzes 10
hindurch offen. Der Oberteil 11 weist weiterhin einen ebenen
Oberflächenteil 23 auf, der zur Vorderkante 24 der Struktur
10 leicht abwärts geschrägt ist und der einen Block "Post-
it"-Notizzettel aufnehmen kann, wie ihn die Fa. Minnesota
Mining and Manufacturing Co., St. Paul, Minnesota, V. St. A.,
im Handel anbietet. Der Oberflächenteil 23 hat an die Vorder
kante angrenzend einen sehr glatten Bereich 25, in dem der
Mehrfachklebstoff des untersten Zettels im Block aufgeklebt
werden kann, und kleine Anschläge 26 stehen über den Oberflä
chenteil 23 an der Vorderkante 24 des Aufsatzes so vor, daß
man den Zettelblock an sie anlegen kann und ihn so gegen ein
Verschieben auf dem Aufsatz 10 beim Abnehmen eines Zettels
vom Block festlegt.
Weiterhin enthält der Schreibtischaufsatz 10 den erfindungs
gemäßen Bandspender, der als Teil des Aufsatzes 10, wie dar
gestellt, oder auch separat vorliegen kann. Der Bandspender
ist zur Aufnahme einer herkömmlichen Bandrolle 30 derjenigen
Art eingerichtet, die einen Kern 31 mit einer Achse, eine um
die Achse verlaufende zylindrische Innenfläche, die eine
Durchgangsöffnung umschließt, und das Band 33 aufweist, das
auf die zylindrische Außenfläche des Kerns 31 aufgewickelt
ist und der Bandrolle 30 eine zylindrische Außenfläche er
teilt, wobei die Bandrolle und der Kern 31 allgemein ebene
gegenüberliegende Stirnflächen aufweisen (d. h. der 19 mm
breiten Bandrolle, wie sie als "Scotch Magic" von der Fa.
Minnesota Mining and Manufacturing Co., St. Paul, Minnesota,
V. St. A. im Handel erhältlich ist.).
Der Bandspender hat einen Rahmen, der durch Teile des Ober-
und des Unterteils 11, 12 des Aufsatzes 10 gebildet wird,
sowie neuartige Mittel, um die Bandrolle 30 um die Achse
drehbar zu lagern, damit das Band von der Rolle 30 in einer
ersten Richtung relativ zum Rahmen bzw. Aufsatz 10 abgezogen
werden kann, welche erste Richtung allgemein parallel zur
Unterseite 14 des Aufsatzes 10 und rechtwinklig zu deren
Vorderkante 24 verläuft. Diese neuartige Einrichtung zum La
gern der Bandrolle 30 weist gegenüberliegende Nabenelemente
40, die axial in die Durchgangsöffnung im Kern 31 der Band
rolle 30 von gegenüberliegenden Seiten her einfahren können,
damit die Bandrolle 31 um die gegenüberliegenden Nabenele
mente 40 drehen kann. Jedes Nabenelement 40 weist einen äuße
ren plattenartigen Teil 42 auf, der in der ersten (Bandab
zugs-) Richtung langgestreckt ist und eine allgemein ebene
Innenfläche 43, die der Innenfläche 43 auf dem gegenüberlie
genden Nabenelement gegenüberliegt und parallel zu ihr ver
läuft, und an den Enden des plattenartigen Teils 42 gekrümm
te, zu den Innenflächen 43 rechtwinklig liegende Stirnflächen
44 hat, wobei eine Stirnfläche 44 in die erste Richtung und
zur Vorderkante 24 und die andere Stirnfläche 44 der ersten
Richtung entgegen von der Vorderkante 24 des Aufsatzes 10
hinwegweist. Jedes Nabenelement 40 weist weiterhin nocken-
bzw. steuerflächenartige Führungsflächen in Form beabstan
deter vorstehender Wandflächen auf den gegenliegenden Seiten
des plattenartigen Teils 42 auf, deren äußere Kanten Füh
rungsflächen 47 auf gegenüberliegenden Seiten des platten
artigen Teils 42 bilden, deren Enden gleichmäßig in die In
nenfläche 43 übergehen. Die Führungsflächen 47 sind allgemein
parallel zur ersten Richtung angeordnet und streben von ge
genüberliegenden Seiten der Innenflächen 43 hinweg. Eines
der Nabenelemente 40 ist an einer Wandung 49 festgelegt, die
Teil des Oberteils 11 ist und rechtwinklig zur Bodenwandung
13 liegt; dabei entsteht im Oberteil 11 ein Hohlraum 50 zur
Aufnahme der Bandrolle 30. Die Wandung 49 ist ansonsten ent
lang ihres Umfangs an anderen Wandungen festgelegt, so daß
sie verhältnismäßig wenig biegsam ist. Der andere Nabenteil
40 ist am freien Ende eines auskragenden Teils 52 des Ober
teils 11 angebracht, wobei der Teil 52 die der Wandung 49
gegenüberliegende Seitenfläche des Hohlraums 50 für die
Bandrolle 30 bildet und verhältnismäßig biegsam ist. Auf
diese Weise entstehen (1) eine Einrichtung zur Halterung des
Nabenelements 40 an deren freiem Ende zur Bewegung zwischen
einer Normalstellung (Fig. 1, 5), in der es vom anderen
Nabenelement 40 beabstandet liegt und der Bandkern 31 mit der
Innenfläche auf den Nabenelementen 40 drehen kann, und einer
Freigabestellung (Fig. 6, 7), in der die Stirnflächen 35 der
Bandrolle 30 bzw. des Kerns 31 derselben sich zwischen den
Führungs- und Innenflächen 47, 43 der gegenüberliegenden Na
benelemente 40 rechtwinklig zur Achse der Bandrolle 30 bzw.
des Kerns 31 bewegen können, sowie (2) eine Einrichtung, die
das von ihr getragene Nabenelement in die Normalstellung
elastisch vorspannt.
Wie sich am besten aus der Fig. 6 ergibt, bewirkt eine Bewe
gung der Bandrolle 30 zu den Innenflächen 43 der gegenüber
liegenden Nabenelemente 40 hin im rechten Winkel zur Achse
der Bandrolle 30 und zur ersten (Bandabzugs-) Richtung ein
Auflaufen der Vorderkante der Bandrolle 30 auf die der Boden
fläche 13 abgewandten Führungsflächen 47 auf den Nabenelemen
ten 40 und verschiebt daher das Nabenelement 40 auf dem bieg
samen auskragenden Teil 52 in die Freigabestellung gegen die
von diesem ausgeübte elastische Vorspannung, bis die Naben
elemente 40 mit der Mittelöffnung im Kern 31 fluchten und in
sie infolge der Vorspannung einfahren. Danach haltern die
Stirnflächen 44 auf den plattenartigen Teilen 42 die Innen
fläche 31 und lassen sie um die Nabenelemente 40 drehen, wenn
das Band in der ersten Richtung abgezogen wird. Bei einer
späteren Bewegung des leeren Kerns 31 rechtwinklig zur Achse
des Kerns 31 und zur ersten (Bandabzugs-) Richtung (vergl.
Fig. 7) legt sich der Kern 31 mit der inneren Vorderkante an
die der Bodenfläche 13 zugewandten Führungsflächen 47 an, so
daß das Nabenelement 40 den auskragenden Teil 52 elastisch
ausbiegt und in die Freigabestellung drückt, so daß der Kern
31 zwischen den Führungs- und Innenflächen 47, 43 hindurch
aus dem Bandspender herausgenommen werden kann.
Der Rahmen für den Bandspender weist weiterhin mindestens ein
und in der dargestellten Form zwei Führungselemente 54 auf,
die von der Oberseite der Bodenwand 13 in den Hohlraum 50
hinein vorstehen. Die Führungselemente 54 haben jeweils eine
konkave freie Endfläche 55 mit einer Achse, die von der Bo
denwandung 13 abgewandt liegt und einen kleinen Teil der Um
fangsfläche der Bandrolle 30 aufnehmen kann. Die gegenüber
liegenden Nabenelemente 40 liegen beiderseits der konkaven
Flächen 55 beabstandet über und zentriert mit diesen, während
ihre Innenflächen 43 rechtwinklig zur Unterseite 14 und die
Achse der zylindrischen konkaven Flächen 55 rechtwinklig zur
ersten (Bandabzugs-) Richtung verlaufen. Die konkaven Innen
flächen 55 sind von den gegenüberliegenden Nabenelementen 40
beabstandet und so angeordnet, daß sie eine Bandrolle 30, die
in den Bandspender eingesetzt wird, aufnehmen können und sie
in eine Lage führen, in der die Nabenelemente 40 mit der Mit
tenöffnung im Kern fluchten, in die sie die Vorspanneinrich
tung, die der auskragende Teil 52 im ausgelenkten Zustand
darstellt, eindrücken kann.
Wie es üblich ist, weist der Bandspender weiterhin einen
aufwärts vorstehenden, von Wandteilen des Oberteils 1 gebil
deten Teil 58 auf, der von den die Bandrolle 30 aufnehmenden
Hohlraum 17 bildenden Wandungen beabstandet ist und eine
Aufnahme für eine Abtrennklinge 60 aus Metall mit gezahnter
Schneidkante 61 sowie eine ebene Auflagefläche 62 parallel
zu und an der gezahnten Kante 61 schafft, wobei die gezahnte
Kante 61 quer zur ersten Richtung verläuft, so daß vom Spen
der abgezogenes Band von Hand an der gezahnten Kante 61
durchtrennt werden kann. Die Auflagefläche 62 liegt so zwi
schen der Kante 61 und den gegenüberliegenden Nabenelementen
40, daß ein frisch abgeschnittener Endabschnitt des Bandes
auf der Auflagefläche 62 in einer Lage angeheftet wird, daß
der Benutzer mit einem Finger in dem Raum am vorstehenden
Teil 58 unter das Bandende fahren, es problemlos von der
Auflagefläche 62 abheben und dann einen weiteren Bandab
schnitt von der Bandrolle 30 abziehen kann.
Claims (6)
1. Bandspender mit einer Abtrenneinrichtung (60) für das abgezogene
Bandmaterial und mit einer Einrichtung zum Lagern der Bandrolle (30) über
gegenüberliegende Nabenelemente (40), die von gegenüberliegenden Seiten her
axial in die Durchgangsöffnung des Bandrollenkerns (31) einfahrbar sind, und so
die Bandrolle (30) um die Nabenelemente (40) drehbar gelagert ist, wobei jedes
Nabenelement (40) ein äußeres, in der Bandabzugsrichtung langgestrecktes
Lagerteil (42) mit einer Innenfläche (43) aufweist, die zur Innenfläche (43) des
gegenüberliegenden Nabenelements (40) parallel verläuft, und nocken- oder
steuerkurvenartige Teile beiderseits des Lagerteils (42) Führungsflächen (47)
bilden, deren eine Enden an der Innenfläche (43) enden und die parallel und
rechtwinklig zur Bandabzugsrichtung angeordnet sind und von den
gegenüberliegenden Seiten der Innenfläche (43) wegstreben, und mit einer
Lagereinrichtung (52), die eines der gegenüberliegenden Nabenelemente (40) aus
einer Normalstellung, in der es vom anderen Nabenelement (40) beabstandet liegt,
und so den Bandkern (31) auf den Nabenelementen(40) drehbar lagert, in eine
Freigabestellung bewegbar lagert, in der die Bandrolle (30) bzw. ihr Kern (31)
zwischen den Innenflächen (43) der gegenüberliegenden Nabenelemente (40)
hindurch rechtwinklig zur Achse der Bandrolle (30) bzw. des Kerns (31) bewegbar
sind, mit einer Vorspanneinrichtung (52), die das eine Nabenelement (40) zur
Normalstellung hin vorspannt, so daß bei einer Bewegung der Bandrolle (30) zu den
Innenflächen (43) der gegenüberliegenden Nabenelemente (40) hin im rechten Winkel
zur Achse der Bandrolle (30) sowie zur Bandabzugsrichtung die Bandrolle (30) sich
an die Führungsflächen (47) anlegt und das eine Nabenelement (40) gegen die
Vorspanneinrichtung (52) in die Freigabestellung drückt, bis die Nabenelemente (40)
mit der Mittenöffnung im Kern (31) fluchten und unter dem Einfluß der
Vorspanneinrichtung (52) in sie einfahren, wonach die Stirnflächen (44) den Kern
(31) beim Abziehen des Bandes in der Bandabzugsrichtung auf den Nabenelementen
(49) drehbar festhalten, und bei einer nachfolgenden Bewegung des Kerns (31) im
rechten Winkel zur Achse des Kerns (31) und zur Bandabzugsrichtung dieser sich an
die Führungsflächen (47) anlegt und das eine Nabenelement (40) in die
Freigabestellung drückt, so daß der Kern (31) zwischen den Innenflächen (43)
hindurch aus dem Spender entfernbar ist, dadurch gekennzeichnet,
daß jedes Nabenelement (40) als plattenartiges Teil (42), das an seinen Stirnseiten rechtwinklig zur Bandabzugsrichtung verlaufende, gekrümmte Stirnflächen (44) aufweist, ausgebildet ist, wobei die Krümmung dem Innendurchmesser des Bandrollenkerns (31) angepaßt ist,
daß die Längserstreckung des plattenartigen Teils (42) in Bandabzugsrichtung orientiert ist, wobei die Stirnflächen (44) dabei hintereinander angeordnet sind,
daß die Lager- und die Vorspanneinrichtung (52) als ein elastisch bewegliches, frei auskragendes Rahmenteil des Bandspendergehäuses ausgebildet ist, auf dem das plattenartige Teil (42) über die stegartig ausgebildeten Führungsflächen (47) gelagert ist, und
daß der plattenartige Teil (42), die Führungsflächen (47) und die Vorspann- und Trageinrichtung (52) einstückig ausgebildet sind.
daß jedes Nabenelement (40) als plattenartiges Teil (42), das an seinen Stirnseiten rechtwinklig zur Bandabzugsrichtung verlaufende, gekrümmte Stirnflächen (44) aufweist, ausgebildet ist, wobei die Krümmung dem Innendurchmesser des Bandrollenkerns (31) angepaßt ist,
daß die Längserstreckung des plattenartigen Teils (42) in Bandabzugsrichtung orientiert ist, wobei die Stirnflächen (44) dabei hintereinander angeordnet sind,
daß die Lager- und die Vorspanneinrichtung (52) als ein elastisch bewegliches, frei auskragendes Rahmenteil des Bandspendergehäuses ausgebildet ist, auf dem das plattenartige Teil (42) über die stegartig ausgebildeten Führungsflächen (47) gelagert ist, und
daß der plattenartige Teil (42), die Führungsflächen (47) und die Vorspann- und Trageinrichtung (52) einstückig ausgebildet sind.
2. Bandspender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der
Rahmen ein einteiliges Formstück aus einem elastisch biegsamen
Polymerisatwerkstoff ist und die gegenüberliegenden Nabenelemente (40) Teile
desselben sind, wobei der Rahmen das vorstehende Teil (52) mit einem freien Ende
und eines der Nabenelemente (40) an diesem aufweist, so daß der elastisch
biegsame vorstehende Teil (52) des Rahmens die Einrichtung zum Lagern eines der
gegenüberliegenden Nabenelemente (40) zur Bewegung zwischen der Normal- und
der Freigabestellung sowie die Einrichtung zum Vorspannen des einen Nabenelements
(40) in die Normalstellung darstellt.
3. Bandspender nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch mindestens ein
auf dem Rahmen festliegendes Führungselement (54) mit einer zylindrisch
konkaven Fläche (55), die einem kleinen Teil der Umfangsfläche der Bandrolle (30)
entspricht, wobei das Führungselement (54) seitlich und unterhalb der
gegenüberliegenden Nabenelemente festgelegt ist, um die Umfangsfläche der
Bandrolle (30) aufzunehmen und in eine Lage zu führen, in der die Nabenelemente
(40) mit der Mittenöffnung im Kern (31) fluchten und unter dem Einfluß der
Vorspanneinrichtung (52) in sie einfahren können.
4. Bandspender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der
Rahmen eine Bodenwandung (13) mit flacher Unterseite (14) aufweist, die parallel
zur Bandabzugsrichtung verläuft und daß der Rahmen mindestens ein
Führungselement (54) aufweist, das auf der der Bandrolle (30) zugewandten Seite der
Bodenwandung (13) angeordnet ist und eine zylindrisch konkave Fläche (55) hat, die
einem kleinen Teil der Umfangsfläche der Bandrolle (30) entspricht, wobei die
gegenüberliegenden Nabenelemente (40) beabstandet über den und beidseitig der
konkaven Flächen (55) sowie mit ihnen zentriert angeordnet sind und die Innenflächen
(43) rechtwinklig zur Unterseite (14) und die Achse der zylindrisch konkaven Flächen (55)
rechtwinklig zur Bandabzugsrichtung verlaufen, und die konkave Innenfläche (55) von den
gegenüberliegenden Nabenelementen (40) beabstandet ist, um die Umfangsfläche der
Bandrolle (30) aufzunehmen und in eine Lage zu führen, in der die Nabenelemente (40)
mit der Mittenöffnung im Kern (31) fluchten und unter dem Einfluß der
Vorspanneinrichtung (52) in sie einfahren können.
5. Bandspender nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der
Rahmen ein einteiliges Formstück aus einem elastisch biegsamen
Polymerisatwerkstoff ist und die gegenüberliegenden Nabenelemente (40) Teil
desselben sind und daß der Rahmen (40) das vorstehende Teil (52) mit einem freien
Ende an der Bodenwandung (13) und einem der Nabenelemente (40) auf dem freien
Ende aufweist, so daß der vorstehende Teil (52) mit seiner elastischen Biegsamkeit
die Einrichtung zum Haltern eines der Nabenelemente (40) zur Bewegung zwischen
der Normal- und der Freigabestellung sowie die Einrichtung zum Vorspannen des
einen Nabenelements (40) in die Normalstellung darstellt.
6. Bandspender nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine Metall-
Trennklinge (60) mit gezahnter Kante (61) und eine allgemein ebene Auflagefläche (62),
die an der Kante (61) parallel zu dieser verläuft, wobei ein Teil (58) des Rahmens die
Klinge (60) von den gegenüberliegenden Nabenelementen (40) in Bandabzugsrichtung
beabstandet haltert, die gezahnte Kante (61) quer zur Bandabzugsrichtung verläuft
und die Auflagefläche (62) zwischen der gezahnten Kante (61) und den
gegenüberliegenden Nabenelementen (40) liegt.
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|---|---|---|---|
| 8110 | Request for examination paragraph 44 | ||
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