DE4003117C2 - Container für die Lagerung oder den Transport von Schüttgut oder Flüssigkeit - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Container für die Lagerung oder den Transport von Schüttgut oder Flüssigkeit, umfassend einen Behälter mit einer oberen ver­ schließbaren Beschickungsöffnung und einer unteren Abzugsöffnung und einen in dem Behälter auswechselbar angeordneten Auskleidungsschlauch aus Kunststoff od. dgl., dessen oberer Rand im Randbereich der Beschickungsöffnung festlegbar ist und dessen im Bereich der Abzugsöffnung angeordneter unterer Rand ver­ schließbar ist.

Bei einem in der US-A-4 658 989 beschriebenen Container dieser Gattung ist nicht näher offenbart, wie der Auskleidungsschlauch im Bereich seines unteren Randes verschlossen werden soll. Aus den Zeichnungen ist lediglich ersichtlich, daß der untere Rand des Auskleidungsschlauches in der Ebene des Behälterbodens an­ geordnet ist. Da der gefüllte Auskleidungsschlauch im Bereich der Abzugsöffnung des Behälters nicht abgestützt ist, besteht die Gefahr einer Beschädigung infolge der von seinem Inhalt ausgeübten Druckkraft. In der Beschreibung ist angegeben, daß dieser bekannte Container auch zur Aufnahme klebriger, zähflüssiger Materia­ lien, wie z. B. Melasse oder dgl. geeignet sein soll. Um ein Austreten derartiger Materialien am unteren Ende des Auskleidungsschlauches zu verhindern, muß die­ ser dicht verschlossen sein, was beispielsweise durch Verschweißen möglich ist.

Das bedeutet aber, daß der Auskleidungsschlauch nicht mehr dicht verschlossen werden kann, wenn er einmal geöffnet worden ist. Der Container muß daher in einem Zug entleert werden. Ein weiterer Nachteil dieses bekannten Containers be­ steht darin, daß nach dem Öffnen des Auskleidungsschlauches nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann, daß sein Inhalt, falls es sich um eine Flüssigkeit han­ delt, in den Bereich zwischen dem Auskleidungsschlauch und dem Behälter gelangt. Diese Gefahr ist aber dann gegeben, wenn bei nicht vollständig entleertem Ausklei­ dungsschlauch die Abzugsöffnung des Behälters mit einem Deckel verschlossen wird. In diesem Fall könnte der Inhalt des Behälters nach dem Prinzip der kommuni­ zierenden Röhren in den von dem Auskleidungsschlauch und dem Behälter be­ grenzten Zwischenraum eindringen. Für den Fall, daß es sich nicht um eine voll­ kommen harmlose Flüssigkeit handelt, würde dies eine verhältnismäßig aufwendige Reinigung des Behälters erforderlich machen, wenn dieser nach erfolgter Entleerung mit einer andersartigen Flüssigkeit gefüllt werden soll.

Aus dem DE-U-70 16 284 ist eine als Hubschieberverschluß ausgebildete Dosier- und Verschließeinrichtung für Schüttgutbehälter bekannt, die eine als Behäl­ terklappe dienende Dichtplatte umfaßt. Dieser bekannte Hubschieberverschluß wäre aber nicht dicht, wenn sich zwischen der Dichtplatte und einer im Bereich der Ab­ zugsöffnung angeordneten Ringdichtung ein Auskleidungsschlauch befinden würde, da dieser zwangsläufig Falten aufweisen würde. Wenn aber der Auskleidungs­ schlauch oberhalb der Abzugsöffnung endet, dann tritt das vorstehend geschilderte Problem einer Verunreinigung der Behälterinnenwand auf.

Aus dem DE-U-19 87 063 ist eine Bunkerpalette mit trichterartigem, ein Ab­ sperrorgan aufweisendem Unterteil bekannt. Um die Entleerung eines trockenen Schüttgutes ohne Verwendung eines elektrisch angetriebenen Rüttlers durchführen zu können, ist vorgesehen, daß das trichterartige Unterteil aus einem flexiblen Material, wie Gewebe oder gewebeverstärkter Kunststoff, bestehen soll. Bei der Entleerung kann manuell auf das flexible Unterteil geklopft werden, um Verstopfun­ gen zu vermeiden.

Aus dem DE-U-19 88 169 ist ferner ein Schüttgutbehälter mit einem die Ab­ zugsöffnung verschließenden Deckel bekannt, dem eine besondere Anpreßvorrich­ tung zugeordnet ist. Mit Hilfe dieser Anpreßvorrichtung kann der Deckel gegen eine im Bereich der Abzugsöffnung des Behälters angeordnete Dichtung angepreßt wer­ den, oder er kann geringfügig abgesenkt und sodann um eine außerhalb der Behäl­ teröffnung angeordnete vertikale Achse verschwenkt werden, um die Abzugsöffnung zum Entleeren des Behälters freizugeben.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den gattungsgemäßen Container dahingehend weiterzubilden, daß er sich zur Aufnahme von Flüssigkeiten eignet, wobei gewährleistet sein soll, daß die Abzugsöffnung des Behälters nach Entnahme der gewünschten Flüssigkeitsmenge in der Weise verschlossen werden kann, daß keine Flüssigkeit austritt und auch nicht in den Raum zwischen dem Auskleidungs­ schlauch und dem Behälter gelangt.

Gemäß der Erfindung wird diese Aufgabe mit einem gattungsgemäßen Con­ tainer gelöst, der gekennzeichnet ist durch einen eine von außen bedienbare Behäl­ terklappe aufweisenden Klappenträger, der am Behälter im Bereich der Abzugsöff­ nung aus einer Stellung, in der er sich in auf die Abzugsöffnung ausgerichteter und an letzterer anliegender angehobener Position befindet, in der er den unteren Rand des Auskleidungsschlauches zwischen sich und dem Rand der Abzugsöffnung ein­ klemmt, in eine in Bezug auf die Abzugsöffnung abgesenkte und aus dem Öffnungs­ bereich entfernte Position überführbar ist, in der er den unteren Rand des Ausklei­ dungsschlauches zur Entnahme aus dem Behälter freigibt.

Zur Reinigung des Containers bedarf es lediglich eines Lösens des Ausklei­ dungsschlauches vom Randbereich der Beschickungsöffnung und der Abzugsöff­ nung und zweckmäßigerweise eines Abbindens der Enden des Auskleidungsschlau­ ches, bevor dieser aus dem Container herausgezogen wird. Schüttgut- oder Flüssig­ keitsreste werden mit dem Auskleidungsschlauch aus dem Container entnommen und können auf diese Weise keine Verunreinigungen des Behälters bilden, die sich unter Umständen nur mühsam entfernen lassen. Die Verwendung von aggressiven oder sogar giftigen Reinigungsmitteln ist daher entbehrlich, und es entfällt auch das Entsorgungsproblem, bzw. letzteres beschränkt sich auf die Vernichtung des Aus­ kleidungsschlauches mit den an ihm haftenden Schüttgut- bzw. Flüssigkeitsresten. Da es sich bei letzteren möglicherweise auch um giftige Substanzen handeln kann, ist die Beseitigung von Resten derselben, die sonst an der Container-Innenwand haften geblieben wären, mitsamt dem Auskleidungsschlauch äußerst bequem und kostensparend.

Der Klappenträger könnte beispielsweise mit der Ab­ zugsöffnung des Containers nur durch Verschraubung verbunden sein. Als im Hinblick auf eine leichtere Handhabung sehr günstig hat es sich jedoch herausgestellt, wenn der Klappen­ träger in Bezug auf die Abzugsöffnung um eine seitlich versetzt angeordnete Schwenkachse schwenkbar gelagert ist.

Denkbar ist hier eine Ausführung, bei der der Klappen­ träger um eine horizontale Achse verschwenkbar ist. In diesem Fall ist es jedoch erforderlich, den Klappenträger aus der herabgeschwenkten Öffnungsstellung weiter in eine erhöhte Lage um nochmals etwa 90° zu verschwenken und in dieser fest­ zulegen. Um das dafür notwendige mühsame Anheben zu vermeiden, ist es günstig, wenn der Klappenträger von der Abzugsöffnung weg bewegbar und um eine vertikale, sich vorzugsweise parallel zur Containerachse erstreckende Schwenkachse schwenkbar gelagert ist.

Eine baulich sehr einfache Ausführung ergibt sich, wenn der die Schwenkachse umfassende zweiteilige Schwenkmechanismus einen zylindrischen Schwenkzapfen umfaßt, der das eine Teil bildet, sowie einen den zylindrischen Schwenkzapfen auf­ nehmenden und führenden Rohrabschnitt, der das andere Teil bildet, und daß das eine Teil seitlich der Abzugsöffnung an der Behälterwand und das andere Teil am Klappenträger fest­ gelegt ist.

Handelt es sich um eine Ausführung mit vertikaler Schwenkachse, dann ist es besonders praktisch, wenn der Rohrabschnitt einen schraubenwendelförmig verlaufenden Schlitz aufweist, an dessen Rand sich ein mit dem Schwenkzapfen verbundener, den Schlitz durchsetzender Schraubbolzen ab­ stützt. In diesem Fall führt die Schwenkbewegung nämlich gleichzeitig zu der erforderlichen vertikalen Entfernung des Klappenträgers von der Abzugsöffnung zur Freigabe des Auskleidungsschlauchrandes.

Als sehr günstig im Hinblick auf eine ausreichende Entfernung des Klappenträgers von der Abzugsöffnung bei bequem zu verwirklichendem Schwenkweg hat es sich erwiesen, wenn der Schlitz eine Schrägung von etwa 20° besitzt und sich über einen Umfangsbereich des Rohrabschnitts von ca. 115° erstreckt.

Weitere Einzelheiten, Vorteile und Merkmale der Er­ findung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung und der Zeichnung, auf die bezüglich der Offenbarung aller nicht im Text beschriebenen Einzelheiten ausdrücklich verwiesen wird. Es zeigen:

Fig. 1 eine Vorderansicht eines Containers,

Fig. 2 eine Seitenansicht eines Containers,

Fig. 3 eine Draufsicht auf den vom Containerboden gelösten Klappenträger unter Weglassung des Klappenmechanis­ mus,

Fig. 4 einen Schnitt durch den am Containerboden fest­ gelegten Klappenträger nach Fig. 3 entsprechend der Linie IV-IV der Fig. 3,

Fig. 5 eine Seitenansicht des Klappenträgers in Blick­ richtung V der Fig. 4,

Fig. 6 einen Schnitt entsprechend der Linie VI-IV der Fig. 3,

Fig. 7 einen Schnitt entsprechend der Linie VII-VII der Fig. 6 und

Fig. 8 eine Ansicht in Blickrichtung VIII der Fig. 6.

Wie aus den Fig. 1 und 2 ersichtlich, umfaßt der ver­ anschaulichte Container einen zentralen Behälterbereich 1 mit größtem, etwa rechteckigem Horizontalquerschnitt, den sich nach oben hin ein Oberboden 2 mit einer verschließbaren Beschickungsöffnung 3 und nach unten ein zu einer unteren Abzugsöffnung 4 führender trichterförmiger Abschnitt 5 an­ schließt. Der Container kann statt dessen auch einen kubischen oder zylindrischen zentralen Behälterbereich aufweisen. Die Behälterwand des trichterförmigen Abschnitts 5 läuft in einen Einspannring 6 aus, der mit der Wand durch Verschweißen verbunden ist. Die Abzugsöffnung 4 ist über eine nicht veranschaulichte Behälterklappe verschließbar. Diese ist Bestandteil eines Klappenträgers 7, der - wie aus Fig. 4 besonders deutlich ersichtlich ist - aus einem Klappen­ trägerring 8, einem Tragring 9 und aus einer Reihe von Spannschrauben 10 besteht, mit deren Hilfe der Tragring 9 am Klappenträgerring 8 festgelegt ist.

Den Fig. 1 und 2 ist entnehmbar, daß am Klappentragring 8, der praktisch den gleichen Durchmesser wie der Einspannring 6 aufweist, ein Lager 11 für die Aufnahme einer Klappenachse 12 festgelegt ist, die einen Griff 13 für die Betätigung der Klappe trägt.

Die Fig. 4 und 6 zeigen besonders deutlich, daß der Tragring 9 des Klappenträgers 7 einen größeren Durchmesser als der Klappentragring 8 aufweist und mit Bohrungen 14 für die Spannschrauben 10 versehen ist. Der Klappentragring 8 ist mit radialen Vorsprüngen 15 versehen, die Bohrungen 16 für die Aufnahme der Spannschrauben 10 besitzen.

Im Randbereich des Tragrings 9 ist ein Schwenkzapfen 17 festgelegt, vorzugsweise verschweißt, der sich parallel zur Tragringachse erstreckt. Mit Hilfe dieses Schwenkzapfens 17 ist der Klappenträger 7 aus einer ersten Stellung, in der er sich in auf die Abzugsöffnung 4 ausgerichteter und an letz­ terer anliegender angehobener Position befindet, in eine in Bezug auf die Abzugsöffnung abgesenkte und aus dem Öff­ nungsbereich entfernte Position überführbar. In der ersten Stellung klemmt der Klappenträger 7 den unteren Rand eines durch den Container hindurchgeführten, im Randbereich der Be­ schickungsöffnung 3 mit seinem oberen Rand festgelegten, in der Zeichnung nicht näher veranschaulichten Aus­ kleidungsschlauches aus Kunststoff o. dgl. wischen sich und dem Rand der Abzugsöffnung 4 ein. In der weggeschwenkten Position gibt er dagegen den Rand des Auskleidungsschlauches zur Entnahme aus dem Container frei. Der Schwenkzapfen 17, der die die Verschwenkung des Klappenträgers 7 ermöglichende Schwenkachse bildet, ist in einem ihn führenden Rohrabschnitt 18 gelagert, der seitlich der Abzugsöffnung 4 an der Be­ hälterwand festgelegt, vorzugsweise mit ihr verschweißt ist. Der Schwenkzapfen 17 bildet zusammen mit dem Rohrabschnitt 18 einen zweiteiligen Schwenkmechanismus, der nicht nur die Verschwenkung des Klappenträgers 7 sondern auch dessen Ab­ senkung von der Abzugsöffnung 4 ermöglicht. Zu diesem Zweck ist im Rohrabschnitt 18 ein schraubenwendelförmig verlaufender Schlitz 19 vorgesehen. Am Rand dieses Schlitzes 19 stützt sich ein mit dem Schwenkzapfen 17 verbundener Schraubbolzen 20 ab. Der Schlitz 19 verläuft mit einer Schrägung von etwa 20° und erstreckt sich über einen Umfangsbereich des Rohrabschnitts 18 von etwa 115°.

Am Behälterboden 5 sind mehrere, sich jeweils um eine quer zur Containerachse ausgerichtete Tragachse 21 aus einer Ruhelage in eine Arbeitslage verschwenkbare Spannbolzen 22 zum festen Verspannen des Klappenträgers 7 in Bezug auf den an der Abzugsöffnung 4 vorgesehenen Einspannring 6 vorgesehen. Jede Tragachse 21 ist in zwei im Abstand voneinander, vorzugsweise durch Schweißen an der Behälterwand 5 festgelegten, koaxiale Bohrungen aufweisenden Tragflächen 24 gelagert. Jeder Spannbolzen 22 läuft in einen Gewindeabschnitt zur Aufnahme einer mit einem Spanngriff 26 versehenen Spannmutter 27 aus. Diese gelangt am Rand eines dem Spannbolzen 22 zugeordneten Radialschlitzes 28 im Tragring 9 zur Anlage. Jedem Spannbolzen 22 ist eine ihn in Ruhelage arretierende, an der Behälterwand 5 fixierte Haltefederanordnung 29 zugeordnet.

Soll ein Container beispielsweise für ein anderes Gut vorbereitet und zu diesem Zweck gereinigt werden, brauchen lediglich die Spannbolzen 22 gelöst und hochgeschwenkt zu werden, bis sie in die Halteposition im Wirkungsbereich der Haltefederanordnung 29 gelangen. Dabei entfernt sich der Klappentragring 8 des Klappenträgers 7 vom Einspannring 6 am Boden 5 des Containers ein wenig, so daß es zu einer gewissen Lockerung des Randes des nicht dargestellten Auskleidungs­ schlauches kommt. Sodann läßt sich der Klappenträger 7 um die Achse des Schwenkzapfens 17 verschwenken. Dabei bewegt sich der Schraubbolzen 20 längs des schrägen Schlitzes 19 mitsamt dem Schwenkzapfen 17 und dem Klappenträger 7 nach abwärts. Der Rand des Auskleidungsschlauches wird auf diese Weise voll­ ständig freigelegt, und der Schlauch kann bequem gegen einen neuen ausgetauscht werden.

Claims (13)

1. Container für die Lagerung oder den Transport von Schütt­ gut oder Flüssigkeit, umfassend einen Behälter mit einer oberen verschließbaren Beschickungsöffnung und einer unteren Abzugs­ öffnung und einen in dem Behälter auswechselbar angeordneten Auskleidungsschlauch aus Kunststoff od. dgl., dessen oberer Rand im Randbereich der Beschickungsöffnung festlegbar ist und dessen im Bereich der Abzugsöffnung angeordneter unterer Rand verschließbar ist, gekennzeichnet durch einen eine von außen bedienbare Behälterklappe aufweisenden Klappenträger (7), der am Behälter im Bereich der Abzugsöffnung (4) aus einer Stel­ lung, in der er sich in auf die Abzugsöffnung ausgerichteter und an letzterer anliegender angehobener Position befindet, in der er den unteren Rand des Auskleidungsschlauches zwischen sich und dem Rand der Abzugsöffnung (4) einklemmt, in eine in Bezug auf die Abzugsöffnung abgesenkte und aus dem Öffnungsbe­ reich entfernte Position überführbar ist, in der er den unteren Rand des Auskleidungsschlauches zur Entnahme aus dem Behälter freigibt.

2. Container nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Klappenträger (7) in Bezug auf die Abzugsöffnung (4) um eine seitliche versetzt angeordnete Schwenkachse (17) schwenkbar gelagert ist.

3. Container nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Klappenträger (7) von der Abzugsöffnung (4) weg bewegbar und um eine vertikale, sich vorzugsweise parallel zur Containerachse erstreckende Schwenkachse (17) schwenkbar ge­ lagert ist.

4. Container nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der die Schwenkachse umfassende zwei­ teilige Schwenkmechanismus einen zylindrischen Schwenkzapfen (17) umfaßt, der das eine Teil bildet, sowie einen den zy­ lindrischen Schwenkzapfen (17) aufnehmenden und führenden Rohrabschnitt (18), der das andere Teil bildet, und daß das eine Teil seitlich der Abzugsöffnung (4) an der Behälterwand (5) und das andere Teil am Klappenträger (7) festgelegt ist.

5. Container nach den Ansprüchen 3 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Rohrabschnitt (18) einen schrauben­ wendelförmig verlaufenden Schlitz (19) aufweist, an dessen Rand sich ein mit dem Schwenkzapfen (17) verbundener, den Schlitz (19) durchsetzender Schraubbolzen (20) abstützt.

6. Container nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlitz (19) eine Schrägung von etwa 20° besitzt und sich über einen Umfangsbereich des Rohrabschnitts (18) von ca. 115° erstreckt.

7. Container nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Rohrabschnitt (18) an der Behälterwand (5) und der Schwenkzapfen (17) am Klappenträger (7) jeweils vorzugsweise durch Verschweißen festgelegt sind.

8. Container nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Abzugsöffnung (4) in einen Ein­ spannring (6) ausläuft, der mit einem praktisch den gleichen Durchmesser, wie ihn der Einspannring besitzt, aufweisenden Klappentragring (8) des Klappenträgers (7) zusammenwirkt.

9. Container nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß mit dem Klappentragring (8) vorzugsweise mittels Spann­ schrauben (10) ein Tragring (9) verbunden ist, in dessen Randbereich der Schwenkzapfen (17) festgelegt ist.

10. Container nach einem der Ansprüche 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß an der Behälterwand (5) mehrere, sich jeweils um eine quer zur Containerachse ausgerichtete Tragachse (21) aus einer Ruhelage in eine Arbeitslage ver­ schwenkbare Spannbolzen (22) zum festen Verspannen des Klap­ penträgers (7) in Bezug auf den an der Abzugsöffnung (4) vorgesehenen Einspannring (6) vorgesehen sind.

11. Container nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß jede Tragachse (21) in zwei im Abstand voneinander vorzugsweise durch Schweißen an der Behälterwand (5) fest­ gelegten, koaxiale Bohrungen (23) aufweisenden Tragflächen (24) gelagert ist.

12. Container nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekenn­ zeichnet, daß jeder Spannbolzen (22) in einen Gewindeabschnitt (25) zur Aufnahme einer mit einem Spanngriff (26) versehenen, am Rand eines dem Spannbolzen (22) zugeordneten Radialschlitzes (28) im Tragring (9) zur Anlage gelangenden Spannmutter (27) ausläuft.

13. Container nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß jedem Spannbolzen (22) eine ihn in Ruhelage arretierende, an der Behälterwand (5) fixierte Haltefederanordnung (29) zu­ geordnet ist.