DE4002591C2 - Verfahren und Vorrichtung zur Lösemittelabtrennung und/oder Flammpunkterhöhung bei Abfallstoffen - Google Patents
Verfahren und Vorrichtung zur Lösemittelabtrennung und/oder Flammpunkterhöhung bei AbfallstoffenInfo
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Description
Die Erfindung betrifft ein Verfahren zur Abtrennung von
leicht siedenden Lösungsmitteln aus Abfallstoffen und/oder
zur Flammpunkterhöhung von Abfallstoffen sowie eine Vorrich
tung zur Durchführung dieses Verfahrens.
Insbesondere bei der Herstellung von Industrieprodukten
fallen in relativ großen Mengen lösemittelhaltige Abfallstoffe
an, z. B. Lack- und Farbschlämme aus der Automobilproduktion,
die durch Deponie oder durch energetisch genutzte oder un
genutzte Verbrennung entsorgt werden müssen.
Die in derartigen Abfallstoffen enthaltenen Lösemittel dürfen
bei der Entsorgung durch Deponie nicht in das Grundwasser
gelangen, und im Falle der Verbrennung der Abfallstoffe
oder aus diesen hergestellten Brennstoffen stellen die löse
mittelbedingten Flammpunkte ein Gefahrenpotential dar. Dieses
Gefahrenpotential stellt schon beim Transport und der Hand
habung derartiger Abfallstoffe und daraus hergestellter
Brennstoffe ein Problem dar. Aus Sicherheitsgründen wird
für den Transport und die Handhabung von Abfallstoff-derivier
ten Brennstoffen im allgemeinen ein Flammpunkt von 55°C
(Gefahrenklasse III) gefordert, während die Lösemittelkonzen
trationen von zu deponierenden Abfallstoffen unterschied
lichen, lösemittelbedingten Bestimmungen unterliegen.
Die Lösemittelkonzentrationen in den verschiedenen Abfall
stoffen variieren sehr stark, und es gibt zwar viele ver
schiedene Lösungsmittel, jedoch ist diese Vielfalt begrenzt.
Die folgende Tabelle zeigt die derzeit verwendeten Löse
mittel mit ihren Siedepunkten und Flammpunkten.
Die Behandlung von lösemittelhaltigen, festen oder pastösen
Abfallstoffen zur Flammpunkterhöhung und/oder zur Verringe
rung des Lösemittelgehaltes ist wegen der Abfallstoffkonsi
stenz im allgemeinen sehr schwierig. Ein bekanntes Verfahren
basiert auf der Untermischung der Abfallstoffe mit Brannt
kalk (CaO). Bei diesem Verfahren werden pastöse Abfallstoffe
verfestigt, so daß die Handhabungsmöglichkeit verbessert
wird. Im Abfallstoff vorhandenes Wasser wird unter stark
exothermer Bildung von Calciumhydroxid gebunden. Durch die
frei werdende Reaktionswärme wird Lösemittel verdampft,
das dann kondensiert oder absorbiert bzw. adsorbiert werden
kann. Nachteilig an den bekannten Verfahren sind die schwieri
ge Handhabung des Branntkalks, die verfahrensbedingte Abfall
vermehrung und die kaum noch gegebene Möglichkeit einer
thermischen Verwertbarkeit des sich ergebenden neuen Abfall
stoffes.
Eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht daher darin,
ein Verfahren aufzuzeigen, durch das auf einfache und kosten
günstige Weise Lösemittel enthaltende Abfallstoffe in brenn
bare Abfallstoffe mit geringerem Lösemittelgehalt und höherem
Flammpunkt umgewandelt werden können, sowie eine Vorrichtung
zur Durchführung des Verfahrens zu schaffen.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst,
- a) daß die Abfallstoffe unter Bildung einer schüttgut artigen Masse mit einem brennbaren, Lösemittel und Wasser adsorbierenden Feststoff vermischt und in einen Behälter gebracht werden,
- b) daß diese Mischung in einer ersten Phase mit Wasser dampf behandelt wird, wobei verdampfende Lösemittel mengen abgeführt und kondensiert werden und
- c) daß der Mischung dann in einer zweiten Phase durch Druckabsenkung weitere Lösemittelmengen mittels Ver dampfung entzogen werden, die abgeführt und kondensiert werden.
Beim erfindungsgemäßen Verfahren wird der funktionale Zusammen
hang zwischen den Siedepunkten und den Flammpunkten genutzt,
wie sie in der vorstehenden Tabelle wiedergegeben sind.
Der zugegebene Feststoff adsorbiert im originären Abfallstoff
enthaltene Lösemittel und auch vorhandenes Wasser, wobei
der zugeführte Wasserdampf einen Stoffaustausch zwischen
dem Flüssigkeitsanteil des Abfalls und der Wasserdampfphase
bewirkt. Da hierbei bevorzugt Lösemittel mit niedrigem Siede
punkt verdampfen, die ursächlich für einen niedrigen Flamm
punkt sind, erhöht sich dieser beträchtlich. Ein weiterer
Vorteil der Behandlung mit Wasserdampf besteht darin, daß
auch praktisch wasserunlösliche Lösemittel (z. B. die in
der vorstehenden Tabelle aufgeführten Aromaten oder auch
nicht aufgeführte, unbrennbare, halogenisierte Kohlenwasser
stoffe, die ebenfalls als Lösemittel verwendet werden) wegen
der durch die Unlöslichkeit gegebenen thermodynamischen
Bedingungen auch dann verdampfen, wenn ihre mit dem Gesamt
druck (etwa Atmosphärendruck) korrespondierende Siedetempera
tur noch nicht erreicht ist. Beim erfindungsgemäßen Verfahren
wird auch in vorteilhafter Weise der Sachverhalt ausgenutzt,
daß die massebezogene Verdampfungswärme von Lösemitteln
erheblich kleiner als die von Wasser ist, wie die rechte
Spalte der Tabelle zeigt. Geringe Mengen an kondensiertem
Wasserdampf führen daher zu wesentlich größeren Mengen an
verdampften Lösemitteln. Der zuzuführende Feststoff, z. B.
Sägemehl, ist dabei billig und leicht, wobei der im Löse
mittel-abgereicherten Abfallstoff vorhandene Heizwert mit
genutzt werden kann, so daß dieser gebildete Abfallstoff
als Brennstoff verwendet werden kann und nicht deponiert
werden muß. Der Flammpunkt für Transport- und Handhabungs
zwecke kann sicher auf ungefährliche Werte erhöht werden.
Durch die in den Unteransprüchen aufgeführten Maßnahmen
sind vorteilhafte Weiterbildungen und Verbesserungen des
im Anspruch 1 angegebenen Verfahrens möglich. Weiterhin
geben die Vorrichtungsansprüche eine vorteilhafte Vorrichtung
und Ausbildung derselben zur Durchführung des Verfahrens
an.
Die in wenigstens einem Kondensator kondensierten Lösungs
mittelmengen werden zweckmäßigerweise in einen Kondensat-
Auffangbehälter abgeführt, wo sie zur weiteren Entsorgung
entnommen werden können.
In der ersten Phase wird Wasserdampf, insbesondere Nieder
druckdampf, etwa bei Normaldruck, in den Behälter einge
speist, wo die Behandlung mit Wasserdampf vorzugsweise bis
zum Erreichen einer vorbestimmten Temperatur durchgeführt
wird. Die Aufheizung bis beispielsweise 100°C erfolgt dabei
automatisch durch die Kondensationswärme des kondensierenden
Wassers. Dabei verdampfen Lösemittel.
Die Einbringung der Mischung in den Behälter und das Entleeren
desselben kann chargenweise erfolgen, wobei zur Druckabsenkung
dann eine Pumpe am Behälter angeschlossen ist. Der Bedampfungs-
Druckabsenkungs-Zyklus wird dabei zweckmäßigerweise wenig
stens einmal wiederholt.
Vorteilhaft durchführbar ist auch ein Verfahren, bei dem
das Einbringen der Mischung in den Behälter und das Abführen
der behandelten Mischung kontinuierlich erfolgt. Hierbei
wird die Mischung in vorteilhafter Weise nach der Wasserdampf
behandlung kontinuierlich in eine Unterdruckkammer über
geführt, in der die Druckabsenkung mittels einer daran an
geschlossenen Pumpe durchgeführt wird. Zur Intensivierung
der Behandlung wird der mengengesteuert eingeleitete Wasser
dampf in der Gegenrichtung zu der durch den Behälter trans
portierten Mischung geführt.
Eine vorteilhafte Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens
ist gekennzeichnet durch
- a) einen mit einem verschließbaren Wasserdampfanschluß versehenen Behälter zur Aufnahme der schüttgutartigen Mischung aus Abfallstoffen und Feststoff,
- b) wenigstens einen mit dem Behälter verbundenen Konden sator und
- c) eine den Druck über der Mischung absenkende Pumpe, wobei in einer über die Pumpe geführten Leitung wenig stens ein Kondensator vorgesehen ist.
Diese Vorrichtung kann kostengünstig durch Verwendung handels
üblicher Bauteile realisiert werden und ist einfach und
kostengünstig im Aufbau.
Zur Durchführung des Verfahrens mit chargenweiser Beschickung
ist die Abdämpfe-Leitung am Behälter angeschlossen, der
Pumpe ist ein Kondensator vor- und ein Kondensator nachge
schaltet, die Pumpe ist mittels einer ein Absperrventil
enthaltenden Überbrückungsleitung überbrückt, und das Ventil
ist im Pumpbetrieb geschlossen. Zweckmäßigerweise ist dabei
die Pumpe zwischen zwei weiteren Absperrventilen angeordnet,
die von der Überbrückungsleitung mitüberbrückt sind, wobei
die weiteren Absperrventile einerseits und das überbrückende
Absperrventil andererseits jeweils entgegengesetzte Schalt
zustände aufweisen. Hierdurch ist jeweils ein einfacher
Übergang zwischen der ersten Phase und der zweiten Phase
sowie umgekehrt möglich.
Zur Durchführung des kontinuierlichen Verfahrens ist der
Behälter mit einer kontinuierlich arbeitenden Dosiervor
richtung für die zuzuführende Mischung versehen und weist
Mittel zum langsamen Hindurchführen der Mischung bis zu
einer kontinuierlich arbeitenden Austrittsschleuse auf,
wobei an dieser eine Unterdruckkammer angeschlossen ist,
der wiederum eine kontinuierlich arbeitende Austrittsschleuse
nachgeschaltet ist. Hierdurch kann trotz kontinuierlich
hindurchgeführter Mischung die erste Phase, also die Dampf
phase, im Behälter und die Unterdruckphase in der Unterdruck
kammer kontinuierlich durchgeführt werden.
Die Pumpe mit vorgeschaltetem Kondensator ist an der Unter
druckkammer angeschlossen, die über die Pumpe geführte Lei
tung mündet vor dem mit dem Behälter verbundenen Konden
sator, und diesem ist ein Sauggebläse nachgeschaltet, das
die Apparatur während der Dämpfephase unter leichtem Über
druck hält und so ein Entweichen von Lösemitteldämpfen in
folge von Undichtheiten in die Atmosphäre verhindert.
Eine zweckmäßige und sicher arbeitende Vorrichtung zur Hin
durchführung der Mischung durch den Behälter besteht darin,
daß dieser nach Art eines Hordenofens ausgebildet ist, wobei
die Mischung über verschiedene Ebenen durch Schwerkraft
nach unten bringende Schaber, insbesondere Drehschaber,
vorgesehen sind. Die Austrittsschleusen sind dabei zweck
mäßigerweise als Zellenradschleusen ausgebildet, um trotz
hindurchgeführter Mischung eine Drucktrennung aufrechtzu
erhalten.
Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung
dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung näher
erläutert. Es zeigen:
Fig. 1 eine schematische Darstellung einer Vorrichtung
mit statischem Autoklaven zur Durchführung des
chargenweise arbeitenden Verfahrens,
Fig. 2 eine schematische Darstellung einer Vorrichtung
mit horizontalem, innenbewegtem Mischer zur Durch
führung des chargenweise arbeitenden Verfahrens
und
Fig. 3 eine schematische Darstellung einer Vorrichtung
zur Durchführung des kontinuierlichen Verfahrens.
Bei dem in Fig. 1 dargestellten ersten Ausführungsbeispiel
kann Wasserdampf, z. B. Niederdruck-Wasserdampf, bei Normal-
oder Überdruck über ein erstes Absperrventil 1 einem vorzugs
weise als Autoklav ausgebildeten Behälter 2 zugeführt werden,
dessen Deckel 3 abnehmbar und mit einem Schnellverschluß
versehen ist. In diesen Behälter 2 kann bei abgenommenem
Deckel 3 eine zu behandelnde Mischung, auf die später noch
näher eingegangen wird, mittels eines Siebkorbs 4 mit Boden
entleerung eingebracht werden.
Eine Ausgangsleitung des Behälters 2 ist über einen ersten
Kondensator 5, ein zweites Absperrventil 6, eine Pumpe 7,
ein drittes Absperrventil 8 und einen zweiten Kondensator
9 zur umgebenden Atmosphäre geführt. Kondensatabläufe der
beiden Kondensatoren 5 und 9 sind zu einem Kondensat-Auffang
behälter 10 geführt, aus dem das kondensierte Wasserdampf-
Lösemittel-Gemisch über einen Ablauf 11 abgezogen werden
kann. Der Ablauf des Kondensators 5 ist bezüglich des Konden
sat-Auffangbehälters 10 barometrisch abgetaucht. Die Reihen
schaltung der beiden Absperrventile 6 und 8 mit der Pumpe
7 sind durch ein viertes Absperrventil überbrückt. An der
den Behälter 12 mit dem ersten Kondensator 5 verbindenden
Leitung sind eine Temperaturmeß-Vorrichtung T und eine Druck
meß-Vorrichtung P angeordnet.
Zur Durchführung des Verfahrens werden zunächst lösemittel
haltige Abfallstoffe unter Zumischung eines Feststoffs schütt
gutartig aufbereitet. Dieser Feststoff muß brennbar und
in der Lage sein, Lösemittel und Wasser adsorbieren zu können.
Hierfür eignet sich insbesondere Sägemehl. Die vorbereitete
Mischung wird dann mittels des Siebkorbs 4 in den Behälter
2 eingebracht und dieser verschlossen.
Nun wird bei gesperrten Absperrventilen 6 und 8 und geöff
netem Absperrventil 12 Wasserdampf über das Absperrventil
1 in den Behälter 2 eingeleitet. Dabei kondensiert Wasser
dampf an der kalt eingebrachten Mischung, die sich infolge
der Kondensationswärme aufheizt. Gleichzeitig findet ein
Stoffaustausch zwischen dem Flüssigkeitsanteil der Mischung
und der Wasserdampfphase statt, wobei weiterer Wasserdampf
kondensiert und Lösemittel verdampfen. Unter diesen ver
dampfen bevorzugt diejenigen mit niedrigem Siedepunkt, die
ursächlich für einen niedrigen Flammpunkt der Mischung sind.
Dieser Effekt ist bei den wasserunlöslichen Lösemitteln
besonders stark. Bei diesen Vorgängen adsorbiert das Säge
mehl im originären Abfallstoff enthaltene Lösungsmittel
und Wasser. Da die massenbezogene Verdampfungswärme von
Lösungsmitteln erheblich kleiner als die von Wasser ist
(siehe rechte Spalte in der Tabelle), verdampft je Kilogramm
kondensiertem Wasserdampf ca. 2-7 kg Lösemittel. Die aus
tretenden Lösemittel kondensieren zusammen mit Wasserdampf
in den Kondensatoren 5 und 9 und werden von dort aus dem
Kondensat-Auffangbehälter 10 zugeführt und über den Ablauf
11 abgezogen.
Durch die Aufheizung infolge der Kondensationswärme steigt
die Temperatur der Mischung und damit die Temperatur an
der Temperaturmeß-Vorrichtung T auf ca. 100°C an. Über
eine nicht dargestellte automatische Regelvorrichtung wird
bei Erreichen einer einstellbaren Temperatur von z. B. 100°C
die erste Phase des Verfahrens, also die Dampfphase, dadurch
beendet, daß die Absperrventile 1 und 2 geschlossen und
die Absperrventile 6 und 8 geöffnet werden. Gleichzeitig
wird die Pumpe 7 in Betrieb genommen.
Infolge der Pumpwirkung der Pumpe 7 sinkt der Systemdruck
im Behälter 2 stark ab. Dabei verdampfen weitere Lösemittel
mengen unter Entzug von Wärme aus der Mischung, die sich
dadurch abkühlt. Die hierdurch erreichbare Temperatur hängt
vom Systemdruck und vom Dampfdruck der vorliegenden Lösemittel
ab. Die beim Abpumpen abgesaugten und verdichteten Dämpfe
werden wiederum kondensiert und im Kondensat-Auffangbehälter
gesammelt, so daß sie nicht in die Umwelt gelangen können.
Der Kondensatablauf des Kondensators 5 ist bei dieser zweiten
Phase des Verfahrens barometrisch abgetaucht. Der Abschluß
der zweiten Phase, also der Niederdruckphase, wird von der
Druckmeß-Vorrichtung P signalisiert, wobei dann wiederum
eine nicht dargestellte Regelvorrichtung das Ende dieser
Phase automatisch herbeiführt, indem die Absperrventile
6 und 8 geschlossen werden und das Absperrventil 12 geöffnet
wird. Nun kann der Deckel 3 abgehoben und der Siebkorb mit
einer Hebevorrichtung aus dem Behälter 2 entnommen werden.
Es ist auch möglich, den Bedampfungs-Niederdruck-Zyklus
mehrfach zu wiederholen und erst dann die behandelte Mischung
zu entnehmen.
Die Wirkungsweise des beschriebenen Verfahrens wird durch
folgendes Beispiel verdeutlicht: Eine aus lösemittelhaltigem
Farb- und Lackschlamm sowie aus Sägemehl hergestellte Mischung
mit einem Heizwert von 19100 kJ/kg und einem Flammpunkt
von 20°C kann auf Grund der eingangs erwähnten Sicherheits
kriterien für den Transport und weitere Verwendung nicht
unbehandelt eingesetzt werden. Nach einer fünfzehnminütigen
Behandlung mit Niederdruck-Wasserdampf im geschlossenen
Chargensystem und anschließender Kühlung in der Unterdruck
atmosphäre liegt ein Flammpunkt von über 60°C und ein Heiz
wert von noch 16400 kJ/kg vor. Dabei ist die als Brennstoff
einsetzbare Mischung durch die Abdampfung von ca. 70 g/kg
Lösemitteln trockener geworden. Die erhaltene Mischung kann
somit ohne weitere Behandlung transportiert und als Brenn
stoff verwendet werden, muß also nicht deponiert werden.
Das in Fig. 2 dargestellte zweite Ausführungsbeispiel ent
spricht weitgehend dem ersten Ausführungsbeispiel, wobei
gleiche oder gleich wirkende Bauteile mit denselben Bezugs
zeichen versehen und nicht nochmals beschrieben sind. Diese
modifizierte Apparatur zur Durchführung des chargenweise
arbeitenden Verfahrens weist anstelle des als statischer
Autoklav ausgebildeten Behälters 2 einen horizontalen, sich
nicht bewegenden Behälter 16 mit innenliegendem, antreibbarem
Zwangsmischer 17 auf. Der über das Absperrventil 1 zugeführte
Wasserdampf wird über ein Verteilerrohr 18 unterhalb des
Zwangsmischers 17 zugeführt, um einen innigen Kontakt zwi
schen der zu behandelnden Füllung und dem Wasserdampf zu
erreichen. Die zu behandelnden Abfallstoffe bzw. die Mischung
werden chargenweise über einen abschließbaren Stutzen 19
von oben zugeführt und nach erfolgter Bedämpfung und er
folgter Evakuierung über einen ähnlichen Stutzen 19′ nach
unten entleert. Der Zwangsmischer 17 wird über einen Getriebe
motor M angetrieben.
Bei dem in Fig. 3 dargestellten Ausführungsbeispiel zur
kontinuierlichen Durchführung des Verfahrens tritt anstelle
des Behälters 2 ein nach Art eines Hordenofens ausgebildeter
Behälter 20. Diesem wird die vorbereitete Mischung kontinuier
lich über eine Dosierschnecke 21 zugeführt. Im Behälter
wird die zu behandelnde Mischung durch gegeneinander ver
setzte Öffnungen in mehreren Böden 22 (im Ausführungsbeispiel
sind fünf Böden 22 dargestellt) mittels rotierender Schaber
23 und unter Einwirkung der Schwerkraft langsam nach unten
transportiert, wobei durch das unten angeordnete Absperr
ventil 1 Wasserdampf im Gegenstrom mengengesteuert von unten
nach oben strömt.
Am unteren Ende des Behälters 20 ist eine Zellenradschleuse
13 angeordnet, über die die Mischung kontinuierlich einer
darunter angeordneten Unterdruckkammer 14 zugeführt wird.
Von dort aus wird sie über eine zweite Zellenradschleuse
15 ausgebracht.
Die Absperrventile 6, 8 und 12 entfallen, und die Reihen
schaltung des ersten Kondensators 5 mit der Pumpe 7 und
dem zweiten Kondensator 9 ist an die Unterdruckkammer 14
angeschlossen. Ein Ausgang am oberen Ende des Behälters
20 führt dabei direkt zum zweiten Kondensator 9. Dem zweiten
Kondensator 9 ist ein Sauggebläse 12 nachgeschaltet. Die
Anordnung des Kondensat-Auffangbehälters 10 entspricht der
des ersten Ausführungsbeispiels.
Die Wirkungsweise entspricht weitgehend dem ersten Ausführungs
beispiel, wobei hier die erste Phase, also die Dampfphase,
von der zweiten Phase, also der Niederdruckphase, räumlich
getrennt abläuft. Die im Behälter 20 aus der Mischung aus
tretenden Lösemittel werden vermischt mit Wasserdampf dem
Kondensator 9 zugeführt, wo sie kondensieren. Das Saugzug
gebläse 12, das im Behälter 20 einen leichten Unterdruck
erzeugt, verhindert, daß Lösemittel über den Anschluß der
Dosierschnecke 21 nach außen gelangen können.
Die Mischung gelangt danach in die Unterdruckkammer 14,
wo sie mittels der Pumpe 7 einem Unterdruck ausgesetzt wird.
Hierdurch laufen wiederum die beim ersten Ausführungsbeispiel
beschriebenen Vorgänge ab.
Anstelle des beschriebenen vertikalen Hordenofens kann selbst
verständlich auch ein horizontaler Mischer (z. B. Doppelwell
mischer) oder eine andere Konstruktion treten, mittels der
die zu behandelnde Mischung langsam von einem Ende zum ande
ren Ende befördert wird. Ebenso können die Zellenradschleusen
durch andere Schleusen ersetzt werden, die einen Übergang
der Mischung bei Aufrechterhaltung eines Unterdrucks in
der Unterdruckkammer 14 gewährleisten.
Claims (26)
1. Verfahren zur Abtrennung von leicht siedenden Lösemitteln
aus Abfallstoffen und/oder zur Flammpunkterhöhung von Abfall
stoffen, dadurch gekennzeichnet,
- a) daß die Abfallstoffe unter Bildung einer schüttgut artigen Masse mit einem brennbaren, Lösemittel und Wasser adsorbierenden Feststoff vermischt und in einen Behälter (2; 20) gebracht werden,
- b) daß diese Mischung in einer ersten Phase mit Wasser dampf behandelt wird, wobei verdampfende Lösemittel mengen abgeführt und kondensiert werden, und
- c) daß der Mischung dann in einer zweiten Phase durch Druckabsenkung weitere Lösemittelmengen mittels Ver dampfung entzogen werden, die abgeführt und konden siert werden.
2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß
als Feststoff Sägemehl verwendet wird.
3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet,
daß die in wenigstens einem Kondensator (5, 9) kondensierten
Lösemittelmengen in einen Kondensat-Auffangbehälter (10)
abgeführt werden.
4. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, daß in der ersten Phase Wasserdampf in den
Behälter (2; 20) eingespeist wird.
5. Verfahren nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß
der Wasserdampf ein Niederdruckdampf ist.
6. Verfahren nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet,
daß die Behandlung mit Wasserdampf bis zum Erreichen einer
vorbestimmten Temperatur durchgeführt wird.
7. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, daß die Einbringung der Mischung in den
Behälter (2) und das Entleeren desselben chargenweise erfolgt.
8. Verfahren nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß
die Druckabsenkung mittels einer am Behälter (2) angeschlosse
nen Pumpe (7) durchgeführt wird.
9. Verfahren nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet,
daß der Bedampfungs-Druckabsenkungs-Zyklus wenigstens einmal
wiederholt wird.
10. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch
gekennzeichnet daß das Einbringen der Mischung in den Be
hälter (20) und das Abführen der behandelten Mischung konti
nuierlich erfolgt.
11. Verfahren nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet,
daß die Mischung nach der Wasserdampfbehandlung kontinuierlich
in eine Unterdruckkammer (14) überführt wird, in der die
Druckabsenkung mittels einer daran angeschlossenen Pumpe
(7) durchgeführt wird.
12. Verfahren nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeich
net, daß der mengengesteuert eingeleitete Wasserdampf in
der Gegenrichtung zu der durch den Behälter (20) transportier
ten Mischung geführt wird.
13. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, daß die Druckabsenkung bis zu einem vorgeb
baren Minimaldruck durchgeführt wird.
14. Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach einem
der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch
- a) einen mit einem verschließbaren Wasserdampfanschluß (1) versehenen Behälter (2; 20) zur Aufnahme der schütt gutartigen Mischung aus Abfallstoffen und Feststoff,
- b) wenigstens einen mit dem Behälter (2; 20) verbundenen Kondensator (5, 9) und
- c) eine den Druck über der Mischung absenkende Pumpe (7), wobei in einer über die Pumpe (7) geführten Lei tung wenigstens ein Kondensator (5, 9) vorgesehen ist.
15. Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet,
daß die Leitung am Behälter (2) angeschlossen ist, daß der
Pumpe (7) ein Kondensator (5) vor- und ein Kondensator (9)
nachgeschaltet ist, daß die Pumpe (7) mittels einer ein
Absperrventil (12) enthaltenden Überbrückungsleitung über
brückt ist und daß das Absperrventil (12) im Pumpbetrieb
geschlossen ist.
16. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet,
daß die Pumpe (7) zwischen zwei weiteren Absperrventilen
(6, 8) angeordnet ist, die von der Überbrückungsleitung mit
überbrückt sind, wobei die weiteren Absperrventile (6, 8)
einerseits und das überbrückende Absperrventil (12) anderer
seits jeweils entgegengesetzte Schaltzustände aufweisen.
17. Vorrichtung nach Anspruch 15 oder 16, dadurch gekenn
zeichnet, daß der Behälter (2) zum chargenweisen Einbringen
der Mischung mit einem Schnellverschluß (3) versehen ist.
18. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 15 bis 17, dadurch
gekennzeichnet, daß ein in den Behälter (2) einsetzbarer
Siebkorb (4) mit Bodenentleerung vorgesehen ist.
19. Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet,
daß der Behälter (20) mit einer kontinuierlich arbeitenden
Dosiervorrichtung (5) für die zuzuführende Mischung versehen
ist und Mittel (22, 23) zum langsamen Hindurchführen der
Mischung bis zu einer kontinuierlich arbeitenden Austritts
schleuse (13) aufweist, wobei an der Austrittsschleuse (13)
eine Unterdruckkammer (14) angeschlossen ist, der wiederum
eine kontinuierlich arbeitende Austrittsschleuse (15) nach
geschaltet ist.
20. Vorrichtung nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet,
daß die Pumpe (7) mit vorgeschaltetem Kondensator (5) an
der Unterdruckkammer (14) angeschlossen ist, daß die über
die Pumpe geführte Leitung vor dem mit dem Behälter (20)
verbundenen Kondensator (9) mündet und daß diesem ein Saug
gebläse (12) nachgeschaltet ist.
21. Vorrichtung nach Anspruch 19 oder 20, dadurch gekenn
zeichnet, daß der Behälter (20) nach Art eines Hordenofens
ausgebildet ist, wobei die Mischung über verschiedene Ebenen
(22) durch Schwerkraft nach unten gebracht wird, wobei Schaber (23),
insbesondere Drehschaber, vorgesehen sind.
22. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 19 bis 21, dadurch
gekennzeichnet, daß die Austrittsschleusen (13, 15) als Zellen
radschleusen ausgebildet sind.
23. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 15, 16, 19 oder
20, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (16) mit einem
horizontalen, die Mischung transportierenden Mischer (17)
versehen ist.
24. Vorrichtung nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet,
daß der Behälter (16) am einen seitlichen Ende oben einen
Füllstutzen (19) und am anderen seitlichen Ende unten einen
Ablaßstutzen (19′) aufweist, wobei der Mischer (17) im wesent
lichen zwischen den Stutzen (19, 19′) verläuft.
25. Vorrichtung nach Anspruch 23 oder 24, dadurch gekenn
zeichnet, daß eine Verteilervorrichtung (18) für Wasserdampf
unterhalb des Mischers verläuft.
26. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 14 bis 22, dadurch
gekennzeichnet, daß ein Kondensatablauf an dem wenigstens
einen Kondensator (5, 9) in einem Kondensat-Auffangbehälter
(10) mündet.
Priority Applications (1)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE19904002591 DE4002591C2 (de) | 1990-01-30 | 1990-01-30 | Verfahren und Vorrichtung zur Lösemittelabtrennung und/oder Flammpunkterhöhung bei Abfallstoffen |
Applications Claiming Priority (1)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE19904002591 DE4002591C2 (de) | 1990-01-30 | 1990-01-30 | Verfahren und Vorrichtung zur Lösemittelabtrennung und/oder Flammpunkterhöhung bei Abfallstoffen |
Publications (2)
| Publication Number | Publication Date |
|---|---|
| DE4002591A1 DE4002591A1 (de) | 1991-08-01 |
| DE4002591C2 true DE4002591C2 (de) | 1994-01-20 |
Family
ID=6399015
Family Applications (1)
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