DE4000427C2 - Vorrichtung zur Befüllung eines Behälters mit flexibler Innenhülle - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Füllung und Entleerung eines Behälters mit flexibler Innenhülle, mit einem Ventilkopf, der in eine Öffnung des Behälters einsetzbar ist, die ein Ventil für die Zuführung von Treibgas zwischen den Behälter und die Innenhülle aufweist und in den die Innenhülle mit einem fest mit ihr verbundenen zylindrischen Ansatz zur Füllung und Entleerung einsetzbar ist, der sich ins Innere der Innenhülle erstreckt.

Derartige Vorrichtungen sind bekannt. Bei der Entleerung der Innenhüllen durch Zuführung von Treibgas zwischen den Behälter und die Innenhülle tritt insbesondere dann, wenn die Lage des Behälters verändert wird, das Problem auf, daß gegen Ende der Entnahme die Innenhülle das offene Ende des flexiblen Schlauchs verschließt und eine weitere Flüssigkeitsentnahme nicht mehr möglich ist. Hierdurch verbleiben Restmengen der Flüssigkeit in der Innenhülle.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die vorgenannten Nachteile zu vermeiden und eine Vorrichtung zu schaffen, bei der unabhängig von der Lage des Behälters die vollständige Entleerung der Innenhülle möglich ist, und die auch in Druckbehältern einsetzbar ist.

Erfindungsgemäß wird dies dadurch erreicht, daß der flexible Schlauch mindestens im unteren Bereich perforiert ist. So ist in jeder Lage des Behälters eine vollständige Entleerung möglich.

Gemäß einer besonderen Ausbildung der Erfindung kann der Schlauch mit einer sich schraubenförmig über seine Länge erstreckenden schlitzförmigen Öffnung versehen sein. Dieser schraubenförmige Schlitz kann in der Weise gebildet sein, daß der Schlauch aus einem schraubenförmig gewickelten Band aus flexiblem Kunststoff besteht.

Erfindungsgemäß ist in das freie Ende des Schlauchs in mit einem zylindrischen Teil versehenes Gewicht eingeschoben. Der zylindrische Teil kann dabei an sei­ ner Oberfläche mit einer Rillung versehen sein, um ein Herausrutschen aus dem Schlauch zu vermeiden. Diese Rillung kann schraubenförmig sein, im einfachsten Falle kann eine normale Schraube verwendet werden. Das Gewicht kann aus einem schweren Metall mit einem schwer löslichen oder chemisch schwer reaktionsfähi­ gen Überzug bestehen. Besonders geeignet ist hier Edelstahl. Die Länge des flexiblen Schlauchs ist so be­ messen, daß sein freies Ende mit jeder Stelle des auszu­ kleidenden Behälters in Berührung bringbar ist.

Bei Kugeltanks ist demgemäß die Länge des flexiblen Schlauchs größer als der Durchmesser eines auszuklei­ denden Kugeltanks.

Weitere Einzelheiten und Vorteile können den in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen ent­ nommen werden. Es zeigen:

Fig. 1 einen kugelförmigen Behälter im Schnitt, in den die erfindungsgemäße Innenhülle eingesetzt ist;

Fig. 2 eine getrennte Darstellung des in der erfin­ dungsgemäßen Innenhülle angeordneten flexiblen Schlauchs;

Fig. 3 eine verkleinerte Darstellung der erfindungsge­ mäßen Innenhülle;

Fig. 4 die Befüllung eines mit der erfindungsgemäßen Innenhülle versehenen kugelförmigen Behälters;

Fig. 5-9 die Entleerung des mit einer erfindungsge­ mäßen Innehülle versehenen kugelförmigen Behälters in verschiedenen Lagen.

In der Fig. 1 ist ein kugelförmiger Behälter 1 im Schnitt dargestellt, der aus Kunststoff oder Metall her­ gestellt sein kann und der einen zylindrischen Hals 1A aufweist.

In den zylindrischen Hals 1A ist ein Ventilkopf 7 ein­ gesetzt und mit einem Bördelrandring 9 befestigt. Zur Abdichtung ist zwischen den Ventilkopf 7 und den obe­ ren Rand des Behälterhalses 1A eine Flachdichtung ein­ gesetzt. Im Ventilkopf 7 sind zwei gegen die Kraft von Federn 8 öffenbare bekannte Ventile 10A und 10B ein­ gesetzt. Dabei dient das Ventil 10A der Befüllung des Behälters 1, d. h. der in ihm befindlichen Auskleidung 2. Das Ventil 10B ermöglicht das Entweichen der zwischen Behälterwand 1 und Auskleidung 2 befindlichen Luft beim Befüllen des Behälters 1. Beim Entleeren dient das Ventil 10B der Zufuhr von Treibgas, beispielsweise Luft, Kohlendioxyd oder Stickstoff, mit dessen Hilfe die flexi­ ble Auskleidung 2 zusammengedrückt wird. Die in der Auskleidung 2 vorhandene Flüssigkeit wird dabei durch das Ventil 10A herausgedrückt.

Die im Behälter befindliche Auskleidung oder Innen­ hülle 2 besteht aus einer mehrlagigen Folie, die mit ei­ nem ebenfalls aus Kunststoff bestehenden Anschluß­ flansch 3 versehen ist. In diesem Flansch ist die erfin­ dungsgemäß ausgebildete, flexible Schlauchleitung 4 befestigt, die aus hochflexiblem Kunststoff besteht. Sie weist am oberen Ende eine Spreizhülse 5 auf, die eben­ falls aus Kunststoff besteht und mit der sie im Anschluß­ flansch 3 befestigt ist. Am unteren Ende der flexiblen Schlauchleitung 4 ist ein Gewicht 6 befestigt, das aus chemisch schwer angreifbarem Material, vorzugsweise aus Edelstahl wie V4A, besteht. Die flexible Schlauchlei­ tung 4 kann vorzugsweise, wie in Fig. 1 dargestellt, mit einem sich schraubenförmig über seine Länge erstrec­ kenden Schlitz 4A versehen sein.

Das Gewicht 6 kann einen zylindrischen Ansatz 6A aufweisen, in den ein Gewinde eingeschnitten ist, mit dem es in einfacher Weise in dem flexiblen Schlauch 4 befestigbar ist. Am unteren Ende kann das Gewicht 6 kugelförmig ausgebildet sein. Das Gewicht 6 kann in Längsrichtung eine Bohrung aufweisen, um letzte Flüs­ sigkeitsreste aufzunehmen. Die Länge des flexiblen Schlauches 4 ist etwas größer als der Durchmesser des Behälters 1, so daß sichergestellt ist, daß das mit dem Gewicht 6 beschwerte Ende in jeder Lage des Behälters 1 dessen tiefsten Punkt erreicht.

In Fig. 2 ist der flexible Schlauch noch einmal ge­ trennt dargestellt, wobei das Gewicht 6 als einfache Edelstahlschraube ausgebildet ist.

Fig. 3 zeigt in verkleinertem Maßstab die erfindungs­ gemäße Innenhülle mit dem flexiblen Schlauch vor dem Einsetzen in den Kugeltank 1.

In den Fig. 4 bis 9 ist der Erfindungsgegenstand nach dem Einsetzen in den Kugeltank 1 in verkleinertem Maßstab in verschiedenen Phasen des Befüll- bzw. Ent­ leerungsvorganges schematisch dargestellt. Die Fig. 4 zeigt dabei den Vorgang des Befüllens in einer Lage, in der der Hals 1A des kugelförmigen Behälters 1 in Rich­ tung der lotrechten Achse oben liegt. Dabei wird durch das Ventil 10A in Richtung des Pfeiles 12 Flüssigkeit über den flexiblen Schlauch 4 in die Innenhülle 2 einge­ füllt, die sich dabei entfaltet. Durch des Ventil 10B ent­ weicht das zwischen Behälter 1 und Innenhülle 2 befind­ liche Gas, im Normalfall also Luft, in Richtung des Pfei­ les 11.

Fig. 5 zeigt die Entleerung des gemäß Fig. 4 befüllten Behälters 1 bzw. der Innenhülle 2. Zu diesem Zwecke wird durch das Ventil 10B in Richtung des Pfeils 11 ein Gas, vorzugsweise Luft, in den Raum zwischen dem Behälter 1 und die Innenhülle 2 gedrückt, wodurch die in der Innenhülle 2 befindliche Flüssigkeit durch den schraubenförmigen Schlitz 4A in den flexiblen Schlauch 4 gedrückt und aus diesem durch das Ventil 10A in Richtung des Pfeils 12 entleert wird. Fig. 6 zeigt dieselbe Anordnung, wobei jedoch die Innenhülle 2 bereits etwa zur Hälfte geleert ist. In der Fig. 7 ist die Mittelachse des kugelförmigen Behälters 1 während des Entleerungs­ vorganges um einen bestimmten Winkel nach rechts geneigt. Das Gewicht 6 liegt dabei weiterhin an der tiefsten Stelle des Behälters 1.

Die Fig. 8 zeigt eine noch stärkere Neigung der Mit­ telachse des Behälters 1 nach rechts, während des Ent­ leerungsvorganges.

Fig. 9 zeigt schließlich den Entleerungsvorgang des Behälters 1 in einer gegenüber Fig. 5 genau umgekehr­ ten Lage, d. h. der zylindrische Ansatz 1A des Behälters 1 ist längs der lotrechten Mittelachse nach unten gerich­ tet. Hierdurch liegt das Gewicht 6 ebenfalls in der Nähe der eingesetzten Ventile 10A und 10B.

Bei den vorbeschriebenen Ausführungsformen be­ steht die Innenhülle aus einer, vorzugsweise mehrlagig ausgebildeten Folie. Die Innenlage dieser Folie besteht vorzugsweise aus lebensmittelechtem Polyäthylen, wäh­ rend die Außenlagen, je nach Art des Treibgases, Bar­ rierefolien sind, die das Treibgas nicht durchlassen. Der flexible Schlauch bestand bei den Ausführungsbeispie­ len aus ungefähr 1 mm starkem, schraubenförmig aufge­ wickeltem Band aus Polyäthylen, das außen ungefähr 8 mm dick war und eine lichte Weite des Schlauches von ungefähr 6 mm ergab. Die Abmessungen hängen in der Praxis von der Menge, Durchflußgeschwindigkeit und Zähigkeit der einzufüllenden bzw. zu entleerenden Flüs­ sigkeit ab.

Die Erfindung ist in den Ausführungsbeispielen im Zusammenhang mit Innenhüllen für Kugeltanks be­ schrieben worden. Sie kann ohne weiteres auch für In­ nenhüllen zur Auskleidung anderer Tankformen, insbe­ sondere zylindrischer Tanks, eingesetzt werden. Die Länge des flexiblen Schlauchs muß so gewählt werden, daß sein freies Ende den entferntesten Punkt der Innen­ hülle erreicht.

Claims (9)

1. Vorrichtung zur Füllung und Entleerung eines Behälters mit flexibler Innenhülle mit einem Ventilkopf, der in eine Öffnung des Behälters einsetzbar ist, die ein Ventil für die Zuführung von Treibgas zwischen den Behälter und die Innenhülle aufweist und in den die Innenhülle mit einem fest mit ihr verbundenen zylindrischen Ansatz zur Füllung und Entleerung einsetzbar ist und der auf der Innenseite mit einem flexiblen Schlauch verbunden ist, der sich ins Innere der Innenhülle erstreckt, dadurch gekennzeichnet, daß der flexible Schlauch (4) mindestens im unteren Bereich perforiert ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlauch (4) mit einer sich schraubenförmig über seine Länge erstreckenden schlitzförmigen Öffnung (4A) versehen ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Schlauch (4) aus einem schrauben­ förmig gewickelten Band aus flexiblem Kunststoff besteht.

4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in das freie Ende des Schlauchs (4) ein mit einem zylindrischen Teil (6A) versehenes Gewicht (6) eingeschoben ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der zylindrische Teil (6A) des Ge­ wichts (6) an seiner Oberfläche mit einer Rillung versehen ist.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Gewicht (6) aus einem schweren Metall besteht und mit einem schwer löslichen und chemisch schwer reaktionsfähigen Überzug versehen ist.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Gewicht (6) aus Edel­ stahl besteht.

8. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Länge des flexiblen Schlauchs (4) so bemessen ist, daß sein freies Ende (5) mit jeder Stelle des auszukleidenden Behälters (1) in Berührung bringbar ist.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Länge des flexiblen Schlauchs (4) größer als der Durchmesser eines auszukleidenden Kugeltanks (1) ist.