DE3917809A1

DE3917809A1 - Stacking device for plastics bags - consists of vertical slider which presses bags onto spikes attached to conveyor belt

Info

Publication number: DE3917809A1
Application number: DE3917809A
Authority: DE
Inventors: Erich Meyer
Original assignee: BUEHLER OPTIMA MASCHF
Current assignee: BUEHLER OPTIMA MASCHF
Priority date: 1989-06-01
Filing date: 1989-06-01
Publication date: 1990-12-06

Abstract

Bags made from plastics film are finished by welding at the welding station (11) and then removed by means of an endless belt (13). The bags are held against the belt (13) by a suction device (16) mounted between the upper and lower sides of the belt (13). As the bags pass underneath the suction device a slider (20) mounted by the side of the belt (13) pushes each bag in turn downwards onto a pair of spikes (24) attached to a second endless belt (18). When a stack of bags of the required height has been formed the belt (18) is actuated to mvoe the stack and bring the next pair of spikes (24) into position. USE - Mfr. of plastic bags.

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Bildung von Stapeln aus Beuteln, insbesondere Verpackungsbeuteln aus Kunststoff. Kunststoffbeutel dieser Art werden aus Folie durch Falten und Verschweißen hergestellt. Am Ende der Vorrichtung, die die Beutel herstellt, werden also nacheinander einzelne Kunststoffbeutel mit gegenseitigem Abstand angeliefert.The invention relates to a device for forming stacks from bags, in particular plastic packaging bags. Plastic bags of this type are made from foil by folding and Welding made. At the end of the device that the bags manufactures, so one after the other individual plastic bags mutual distance delivered.

Die Verpackungsmaschinen, die die Beutel als Verpackungsmaterial benötigen und sie mit Gegenständen befüllen, benötigen die Kunststoffbeutel in der Regel in Stapelform. Daher werden Vor richtungen benötigt, die die einzelnen herangelieferten Beutel zu Stapeln zusammenfassen. Diese Vorrichtung müssen so aufgebaut sein, daß sie die Taktzeit bzw. Arbeitsgeschwindigkeit der Beutelherstellvorrichtung nicht beeinflußen. Bislang ist es bekannt, ein Drehkreuz mit mehreren Armen zu verwenden, das in einer Richtung gedreht wird und bei dem jeder Arm jeweils einen Beutel ergreift und zu einer Stapelbildungseinrichtung übergibt. Dies bedeutet nicht nur einen hohen apparativen Aufwand, sondern darüber hinaus auch sehr viel Platzbedarf.The packaging machines that use the bags as packaging material need and fill them with objects, need the Plastic bags usually in a stack. Therefore, before directions required to the individual bags delivered Combine stacks. This device must be constructed in this way be that they the cycle time or working speed of the Do not influence the bag manufacturing device. So far it is known to use a turnstile with multiple arms, which in rotated in one direction and in which each arm has one Grabs the bag and transfers it to a stacking device. This means not only a high expenditure on equipment, but also in addition, a lot of space is required.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zur Bildung von Stapeln zu schaffen, die bei einfachem Aufbau und geringem Platzbedarf die Beutel zu Stapeln zusammenfaßt, ohne daß die Arbeitsgeschwindigkeit der Beutelherstellvorrichtung beein trächtigt wird.The invention has for its object a device for Creating stacks that are simple in structure and takes up little space to stack the bags without affect the speed of operation of the bag making device is pregnant.

Zur Lösung dieser Aufgabe schlägt die Erfindung eine Vorrichtung mit den Merkmalen des Anspruches 1 vor.To achieve this object, the invention proposes a device with the features of claim 1.

Anstelle des viel Platz benötigenden umlaufenden Drehkreuzes wird von der Erfindung ein Schieber verwendet, der hin- und hergehend ausgebildet ist. Sein Bewegungsweg kann relativ klein gehalten werden, was zusätzlich zu einer hohen Arbeitsgeschwindigkeit der Übergabeeinrichtung führt, so daß die Taktzeiten der Beutelanlie ferung nicht vergrößert werden müssen. Der Schieber kann bei spielsweise an einer linearen Führung geführt sein und durch einen üblichen Hubantrieb, beispielsweise einen Stellzylinder, einen Kurbelantrieb oder eine Nockenscheibe bewegt werden.Instead of the rotating turnstile, which takes up a lot of space, used a slider of the invention, the reciprocating is trained. Its path of movement can be kept relatively small be what in addition to a high working speed of the Transfer device leads, so that the cycle times of the pouch need not be enlarged. The slider can be guided on a linear guide and through a conventional linear actuator, for example an actuating cylinder, a crank drive or a cam disk are moved.

In Weiterbildung der Erfindung kann vorgesehen sein, daß die Zuführeinrichtung ein Transportband aufweist, auf dem die Beutel derart angeordnet sind, daß sie seitlich über das Transportband überstehen. Der Schieber kann dann an dem überstehenden Teil des Beutels angreifen und den Beutel in einer senkrecht zu der Ebene des Transportbands verlaufenden Richtung von dem Transportband abheben. Dies ist die kürzestmögliche Bewegung, so daß auch hierdurch kurze Taktzeiten möglich werden. Der Schieber kann sogar während des Einlaufens des nächsten Beutels seinen Rückhub machen. Dabei wird die Beutellasche dieses Beutels nach oben weggedrückt und federt anschließend wieder zurück.In a further development of the invention it can be provided that the Feeder has a conveyor belt on which the bag are arranged so that they laterally over the conveyor belt survive. The slide can then on the protruding part of the Attack the pouch and place the pouch in a perpendicular to the plane the direction of the conveyor belt from the conveyor belt take off. This is the shortest possible movement, so that too this enables short cycle times. The slider can its return stroke even while the next bag is entering do. The bag flap of this bag goes up pushed away and then springs back again.

Insbesondere kann in Weiterbildung vorgesehen sein, daß das Transportband ein Vakuumband ist, an dem die Beutel durch Unter druck festgelegt sind. Ein derartiges Vakuumband enthält Löcher und ist über einen mit Öffnungen versehenen Kasten geführt, in dem Unterdruck herrscht. Die Verwendung des Vakuumbandes macht es möglich, daß die Beutel bei einem horizontal verlaufenden Trans portband auch auf dem unteren Trum an der Unterseite gehalten werden können, so daß der Schieber mit Vorteil die Beutel von dem unterem Trum senkrecht nach unten abnimmt. Insbesondere kann vorgesehen sein, daß der Unterdruck des Vakuumbandes derart gesteuert wird, daß die Beutel zu einem bestimmten Zeitpunkt und/oder bei Erreichen einer bestimmten Stelle der Zuführeinrich tung freigegeben werden. Dadurch wird die Übergabe an den Schie ber erleichert.In particular, it can be provided in further training that the Conveyor belt is a vacuum belt on which the bags pass through the bottom pressure are set. Such a vacuum belt contains holes and is led over a box with openings, in the negative pressure prevails. The use of the vacuum belt does it possible that the bags with a horizontal trans portband also held on the lower run at the bottom can be, so that the slide advantageously the bags of the lower run decreases vertically downwards. In particular, can be provided that the vacuum of the vacuum belt such is controlled that the bags at a certain time and / or the feed device when a certain point is reached tion are released. This will hand over to the shooter relieved.

Die Halterungseinrichtung ist derart ausgebildet, daß sie die Bildung von Beutelstapeln ermöglicht. Sie kann beispielsweise eine Unterlage bilden, auf die die Beutel von oben nacheinander aufgelegt werden. Besonders günstig ist es jedoch, wenn die Halterungseinrichtung eine Klemmrichtung zum Festlegen der einzelnen Beutel in ausgerichteter Stellung aufweist. Diese Klemmeinrichtung kann also den ersten Beutel ebenso festhalten wie jeden nachfolgenden Beutel. Wenn sie zusätzlich noch so ausgebildet ist, daß sie die einzelnen Beutel ausgerichtet festhält, wird damit dafür gesorgt, daß der schließlich gebildete Stapel ohne weitere Bearbeitung weitertransportiert oder verwen det werden kann.The mounting device is designed such that it Allows formation of stacks of bags. For example, it can form a pad on which the bags are successively from above be put on. However, it is particularly favorable if the Holding device a clamping direction for setting the individual bag in the aligned position. These Clamping device can therefore also hold the first bag like any subsequent bag. If so, in addition is designed to align the individual bags will ensure that the eventually educated Stack transported or used without further processing can be detected.

Eine besonders einfache hervorragend arbeitende Möglichkeit für die Klemmeinrichtung ist dann gegeben, wenn diese zwei nebenein ander angeordnete mit je einer Spitze versehene Stifte aufweist, auf die die Beutel aufgesteckt werden. Die Beutel werden übli cherweise mit einer Öffnung an nur einer Seite hergestellt. Hier ist es nun möglich, den Beutel auf einer Seite der Öffnung etwas länger herzustellen, so daß hier eine Art Lasche gebildet wird. Diese Lasche kann mit Vorteil seitlich über das Transportband überstehen. Dann kann der Schieber an der Lasche angreifen und sie auf die Stifte aufstecken. Die Stifte dringen dabei durch das Material der Lasche hindurch und legen so jeden Beutel fest. An dieser Stelle stören die gebildeten Löcher nicht, zumal die Lasche nach verschlossenem Beutel abgetrennt werden kann. Selbst verständlich können auch Beutel verwendet werden, die bereits Löcher in der Laschen aufweisen. Auch diese Beutel werden von den Stiften festgehalten. Das Aufspießen der Beutel ist im übrigen nur mit dem von der Erfindung vorgeschlagenen hin- und hergehen den Schieber möglich, nicht mit einem rotierenden Drehkreuz.A particularly simple, excellent working option for the clamping device is given when these two are next to each other other arranged pins each with a tip, on which the bags are placed. The bags are nauseating usually made with an opening on one side only. Here it is now possible to slightly open the bag on one side to produce longer, so that a kind of tab is formed here. This tab can advantageously be moved laterally over the conveyor belt survive. Then the slider can engage the tab and put them on the pins. The pins penetrate through it Material of the tab through and thus fix each bag. At At this point, the holes formed do not disturb, especially since Tab can be separated after the bag is closed. Yourself understandably, bags that are already used can also be used Have holes in the tabs. These bags are also used by the Pins held. The skewering of the bags is the rest only go back and forth with the one proposed by the invention the slide possible, not with a rotating turnstile.

Die Erfindung schlägt vor, daß die Halterungseinrichtung mit Vorteil unterhalb des unteren Trums des Transportbandes angeord net sein kann. Dann können die Beutel von dem unterem Trum des Transportbandes von dem Schieber nach unten genommen und auf die darunter angeordnete Halterungseinrichtung abgegeben werden.The invention proposes that the mounting device with Advantage arranged below the lower run of the conveyor belt can be net. Then the bags from the lower run of the Conveyor belt taken down from the slider and onto the bracket device arranged below are delivered.

In Weiterbildung kann vorgesehen sein, daß die Halterungseinrich tung an einem intermittierend antreibbaren Transportband angeord net ist. Dieses Transportband bleibt solange stehen, bis ein Stapel mit der gewünschten oder erforderlichen Anzahl von Beuteln gebildet ist. Dann wird das Transportband weiterbewegt, bis die nächste Halterungseinrichtung an der richtigen Stelle angeordnet ist, so daß dort nun der nächste Stapel gebildet werden kann.In a further development it can be provided that the bracket device device arranged on an intermittently drivable conveyor belt is not. This conveyor belt remains until a Stack with the desired or required number of bags is formed. Then the conveyor belt is moved until the next bracket device arranged in the right place is so that the next stack can now be formed there.

Die Erfindung schlägt vor, daß der Schieber an dem seitlich überstehenden Teil des Beutels angreifen kann. Es kann sich hierbei insbesondere um eine überstehende Lasche an der Seite des Beutels handeln, an der dieser seine Öffnung aufweist.The invention proposes that the slide on the side can attack the protruding part of the bag. It can in particular, a protruding tab on the side of the Trade bag on which it has its opening.

In Weiterbildung kann vorgesehen sein, daß der Schieber den Beutel von dem unteren Trum des Transportbandes nach unten auf die Halterungseinrichtung drückt. Um einen möglichst einfachen Aufbau des Schiebers zu ermöglichen, kann vorgesehen sein, daß dieser den Beutel durch Unterdruck festhält. Er kann beispiels weise als hohler Kasten mit Lufteinlaßöffnungen an der Unterseite ausgebildet sein, der mit einer Unterdruckquelle in Verbindung steht. Die Verbindung zur Unterdruckquelle kann steuerbar sein, so daß der Schieber zum richtigen Zeitpunkt an dem Beutel an greift, diesen auf die Halterungseinrichtung drückt und dort den Beutel wieder freigibt.In a further development it can be provided that the slide Bag from the lower strand of the conveyor belt down the bracket presses. To make it as simple as possible To allow construction of the slide, it can be provided that this holds the bag by negative pressure. He can, for example as a hollow box with air inlet openings on the underside be formed in connection with a vacuum source stands. The connection to the vacuum source can be controllable so that the slide on the bag at the right time reaches, presses it on the mounting device and there the Releases the bag again.

Es kann erfindungsgemäß vorgesehen sein, daß der Schieber Öffnun gen für die Stifte aufweist. Dann kann der Schieber dazu verwen det werden, den Beutel bis auf die Halterungseinrichtung bzw. den jeweils zuletzt aufgelegten Beutel zu drücken, so daß der Stapel auch noch geglättet wird.It can be provided according to the invention that the slide opening gene for the pins. Then the slider can be used det, the bag except for the holder or press the last placed bag so that the stack is also smoothed.

Insbesondere schlägt die Erfindung vor, daß der Schieber in einer Richtung, vorzugweise senkrecht, hin- und hergehend angeordnet ist. Diese Bewegung läßt sich sehr einfach durchführen, und führt auch zu einem möglichst kurzen Bewegungsweg, was für das schnelle Arbeiten von Vorteil ist. Selbstverständlich sind auch andere zyklische Bewegungen möglich, beispielsweise längs eines ge schlossenen Wegs.In particular, the invention proposes that the slide in a Direction, preferably arranged vertically, back and forth is. This movement can be carried out very easily and leads also for the shortest possible movement path, which is for the fast Working is an advantage. Of course there are others too Cyclic movements possible, for example along a ge closed path.

Die Erfindung hat den Vorteil, daß die auf dem Förderband liegen den Beutel sich leicht, z. B. auf Maßhaltigkeit und Lage, über prüfen und kontrollieren lassen. Nicht korrekte Beutel können einfach quer weggeblasen werden. Ein manueller Zugriff ist ebenfalls gefahrlos möglich, was bei einem Drehkreuz nicht moglich ist.The invention has the advantage that they are on the conveyor belt the bag easily, e.g. B. on dimensional accuracy and location check and have checked. Incorrect bags can just be blown across. There is a manual access also possible without risk, which is not the case with a turnstile is possible.

Weitere Merkmale, Einzelheiten und Vorzüge der Erfindung ergeben sich aus den Patentansprüchen, der folgenden Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform sowie anhand der Zeichnung. Hierbei zeigen: Further features, details and advantages of the invention result derive from the claims, the following description of a preferred embodiment and with reference to the drawing. Here demonstrate:

Fig. 1 schematisch eine Seitenansicht einer Vorrichtung nach der Erfindung; Fig. 1 shows schematically a side view of a device according to the invention;

Fig. 2 schematisch einen Querschnitt durch die Zuführ einrichtung der Fig. 1; Fig. 2 schematically shows a cross section through the feed device of Fig. 1;

Fig. 3 eine Stirnansicht der Anordnung der Fig. 1 von ihrem Ende her. Fig. 3 is an end view of the arrangement of Fig. 1 from its end.

Die Vorrichtung der Fig. 1 ist am Ende einer Beutelschweißmaschi ne angeordnet, die nicht im einzelnen dargestellt ist. Vor ihr ist nur schematisch der am Ausgang angeordnete Schweißbacken 11 dargestellt, der auf und ab bewegt werden kann und die letzte quer verlaufende Trennschweißung in dem Folienschlauch durch führt. Während der Schweißbacken 11 abgesenkt ist, um die Schwei ßung durchzuführen, und unmittelbar anschließend danach findet kein Transport von Beuteln statt.The device of Fig. 1 is arranged at the end of a bag welding machine ne, which is not shown in detail. In front of it is only schematically shown the welding jaw 11 arranged at the exit, which can be moved up and down and carries out the last transverse separating weld in the film tube. While the welding jaw 11 is lowered to carry out the welding, and immediately afterwards there is no transport of bags.

Unmittelbar anschließend an den Schweißbacken 11 ist eine Zuführ einrichtung 12 angeordnet, die die einzelnen Beutel intermittie rend aus der Schweißvorrichtung heraus transportiert und einer Einrichtung zur Bildung der Stapel zuführt. Die Zuführeinrichtung enthält ein horizontal verlaufendes umlaufendes Transportband 13, das zwischen mehreren Rollen geführt ist. Im Bereich der Schweiß station sind zwei kleinere Rollen 14 vorgesehen, um dadurch den Spalt zwischen dem Transportband 13 und der Schweißstation mit dem Schweißbacken 11 kleinzuhalten. Am maschinenfernen Ende ist das Transportband um eine größere Antriebsrolle 15 herumgeführt, die den Transport des Transportbandes 13 bewirkt. Das Transport band 13 führt mit seinem oberen Trum und seinem unteren Trum an zwei Luftkästen 16 vorbei, wobei jeder Luftkasten 16 in seinem von der Schweißstation abgewandten Endbereich bogenförmig ausge bildet ist und an die Antriebsrolle 15 angrenzt. Die Antriebsrol le 15 ist mit umlaufenden Nuten versehen und bildet so die Fortsetzung der Luftkästen 16.Immediately after the welding jaws 11 , a feed device 12 is arranged, which intermittently transports the individual bags out of the welding device and feeds a device for forming the stack. The feed device contains a horizontally running circulating conveyor belt 13 , which is guided between several rollers. In the area of the welding station, two smaller rollers 14 are provided, thereby keeping the gap between the conveyor belt 13 and the welding station with the welding jaws 11 small. At the end remote from the machine, the conveyor belt is guided around a larger drive roller 15 , which causes the conveyor belt 13 to be transported. The transport belt 13 leads with its upper run and its lower run past two air boxes 16 , each air box 16 being curved out in its end region facing away from the welding station and adjacent to the drive roller 15 . The Antriebsrol le 15 is provided with circumferential grooves and thus forms the continuation of the air boxes 16th

Unmittelbar unterhalb der Zuführeinrichtung 12 ist an einem Maschinengestell 17 ein weiteres Transportband 18 angeordnet, das ebenfalls horizontal verläuft und von einer Antriebsrolle 19 angetrieben wird. Der Antrieb dieser Antriebsrolle 19 und damit des Transportbandes 18 erfolgt intermittierend. Der obere Trum dieses Transportbandes 18 verläuft mit geringem Abstand unterhalb des unteren Trums des Transportbandes 13 der Zuführeinrichtung 12.Immediately below the feed device 12 , a further conveyor belt 18 is arranged on a machine frame 17 , which also runs horizontally and is driven by a drive roller 19 . This drive roller 19 and thus the conveyor belt 18 are driven intermittently. The upper run of this conveyor belt 18 runs a short distance below the lower run of the conveyor belt 13 of the feed device 12 .

Seitlich neben dem Transportband 13 der Zuführeinrichtung 12 ist ein etwa horizontal verlaufender Schieber 20 angeordnet. Er weist etwa die Form eines Quaders auf. Er ist senkrecht von oben nach unten zwischen einer ersten Stellung, die in Fig. 1 dargestellt ist, und einer zweiten Stellung bewegbar, die weiter unten, d. h. näher zum Transportband 18 angeordnet ist. Fig. 1 stellt also seine obere Endstellung dar. In dieser Endstellung ist die Unterseite 21 des Schiebers 20 etwas oberhalb des unteren Trums 22 des Transportbandes 13 der Zuführeinrichtung 12 angeordnet. Gleichzeitig liegt seine Oberseite unterhalb des oberen Trums des Förderbands 13. In seiner unteren Extremstellung liegt die Unterseite 21 etwas oberhalb des oberen Trums des Transportban des 18.An approximately horizontally extending slide 20 is arranged to the side of the conveyor belt 13 of the feed device 12 . It has approximately the shape of a cuboid. It can be moved vertically from top to bottom between a first position, which is shown in FIG. 1, and a second position, which is arranged further down, ie closer to the conveyor belt 18 . Fig. 1 thus represents its upper end position. In this final position, the bottom 20 is positioned slightly above the slide 21 of the lower run 22 of the conveyor belt 13 of the delivery arrangement 12. At the same time, its top lies below the upper run of the conveyor belt 13 . In its lower extreme position, the underside 21 is slightly above the upper run of the conveyor belt of the 18th

Das Transportband 18 enthält mehrere Halterungseinrichtungen 23, die jeweils zur nacheinander erfolgenden Aufnahme mehrerer Beutel zur Bildung eines Stapels dienen. Jede Halterungseinrichtung enthält eine aus einem Paar spitz zulaufender Stifte 24 gebildete Klemmeinrichtung. Die Stifte 24 sind am Transportband 18 be festigt und ragen zur Außenseite des Transportbandes senkrecht zu diesem ab. Das Transportband ist in Stellungen arretierbar, in denen eine Halterungseinrichtung 23 unmittelbar unter dem Schie ber 20 angeordnet ist. The conveyor belt 18 contains a plurality of holding devices 23 , each of which serves to successively hold a plurality of bags to form a stack. Each bracket includes a clamp formed from a pair of tapered pins 24 . The pins 24 are fastened to the conveyor belt 18 and project perpendicularly to the outside of the conveyor belt. The conveyor belt can be locked in positions in which a holding device 23 is arranged directly below the slide 20 .

Fig. 2 zeigt in dem Querschnitt längs Linie II-II in Fig. 1 die Anordnung der beiden Luftkästen zwischen dem oberen und unteren Trum 22 des Transportbandes 13. Das Transportband 13 weist beispielsweise zwei parallele Reihe einzelner Löcher 25 auf, die sich über die Länge des Transportbandes 13 erstrecken. Die Luftkästen 16, die im Querschnitt etwa H-förmige ausgebildet sind, weisen jeweils zwei Außenwände 26 und 27 auf. Die Anordnung ist so getroffen, daß die Löcher 25 etwa mittig zwischen den beiden Außenwänden 27, 26 eines Luftkastens 16 angeordnet sind. Die beiden Außenwände werden durch eine Querwand 28 miteinander verbunden. Dadurch ist in jedem Luftkasten ein oberer Hohlraum 29 und ein unterer Hohlraum 30 gebildet. Jeder Hohlraum steht mit einer nicht dargestellten Unterdruckquelle in Verbindung. Dadurch wird Luft durch die Öffnungen 25 angesaugt, so daß, wenn dort ein Beutel liegt, dieser am Transportband 13 festgehalten wird. Auf diese Weise kann ein Beutel in bleibender Positionierung auf dem Transportband 13 transportiert werden, wobei er an dem Transport band auch dann hängenbleibt, wenn er in den Bereich der Umlenk rolle 15 und des unteren Trum 22 gerät. Um den Beutel im Bereich der Unterseite an der Stelle freizugeben, wo der Schieber 20 angeordnet ist, können die beiden unteren Hohlräume 30 durch weitere Querwände in einzelne Hohlräume unterteilt sein, bei denen der Unterdruck getrennt steuerbar ist. Bei Erreichen einer bestimmten Stelle, nämlich genau oberhalb einer Halterungsein richtung 23, kann dann beispielsweise der Unterdruck in dem unteren Hohlraum 30 aufgehoben werden, so daß der Beutel nach unten gedrückt werden kann. FIG. 2 shows in cross section along line II-II in FIG. 1 the arrangement of the two air boxes between the upper and lower run 22 of the conveyor belt 13 . The conveyor belt 13 has, for example, two parallel rows of individual holes 25 which extend over the length of the conveyor belt 13 . The air boxes 16 , which are approximately H-shaped in cross section, each have two outer walls 26 and 27 . The arrangement is such that the holes 25 are arranged approximately centrally between the two outer walls 27 , 26 of an air box 16 . The two outer walls are connected to one another by a transverse wall 28 . As a result, an upper cavity 29 and a lower cavity 30 are formed in each air box. Each cavity is connected to a vacuum source, not shown. As a result, air is sucked in through the openings 25 , so that if there is a bag there, it is held on the conveyor belt 13 . In this way, a bag can be transported in a permanent position on the conveyor belt 13 , whereby it also sticks to the conveyor belt when it rolls into the region of the deflection 15 and the lower strand 22 . In order to release the bag in the area of the underside at the point where the slide 20 is arranged, the two lower cavities 30 can be divided into individual cavities by further transverse walls, in which the negative pressure can be controlled separately. When a certain point is reached, namely just above a Halterungsein device 23 , then, for example, the negative pressure in the lower cavity 30 can be released so that the bag can be pressed down.

Der Schieber 20 ist ähnlich aufgebaut wie die Luftkästen 16, nämlich mit einem inneren Hohlraum 31. In der Unterseite 21 des Schiebers 20 sind ebenfalls mehrere Öffnungen 32 angeordnet, durch die Luft angesaugt wird, wenn das Innere des Schiebers 20 mit einer Unterdruckquelle in Verbindung gebracht wird. The slide 20 is constructed similarly to the air boxes 16 , namely with an inner cavity 31 . A plurality of openings 32 are likewise arranged in the underside 21 of the slide 20 , through which air is sucked in when the inside of the slide 20 is brought into connection with a vacuum source.

Die in Fig. 1 und 2 dargestellte Vorrichtung arbeitet wie folgt. Der zunächst noch zusammenhängende Folienschlauch wird mit Hilfe des Schweißbackens 11 mit Trennschweißungen versehen. Die Zuführ einrichtung 12 arbeitet intermittierend, so daß nebeneinander liegende fertige Beutel von ihr transportiert werden. Die Beutel bleiben aufgrund des Unterdrucks an dem Transportband 13 auch dann hängen, wenn sie in den Bereich des unteren Trums 22 gelan gen. Die Anordnung der Halterungseinrichtungen 23 und des Schie bers 20 sind so gewählt, daß immer dann, wenn eine Trennschwei ßung mit Hilfe des Schweißbackens 11 und ein anschließendes Abkühlen erfolgt, ein weiter vorn liegender Beutel direkt ober halb der Halterungseinrichtung 23 liegt. In diesem Augenblick, wenn also die Zuführeinrichtung 12 stillsteht, wird der Schieber 20 nach unten bewegt, wobei er an einem seitlich überstehenden Teil eines Beutels durch Unterdruck angreift. Gleichzeitig wird der Unterdruck im unteren Hohlraum 30 des Luftkastens 16 aufgeho ben, so daß der Beutel von dem Schieber 20 auf die Halterungsein richtung 23 geschoben wird. Anschließend wird der Schieber 20 wieder nach oben in die in Fig. 1 dargestellte Stellung bewegt, bevor die Zuführeinrichtung 12 weiterarbeitet.The device shown in Figs. 1 and 2 operates as follows. The initially connected film tube is provided with separating welds with the help of the welding jaw 11 . The feed device 12 works intermittently, so that adjacent finished bags are transported by it. The bags remain due to the negative pressure on the conveyor belt 13 even if they gelan in the area of the lower run 22 gene. The arrangement of the holding devices 23 and the slide bers 20 are chosen so that whenever a separation weld with the help of the welding jaw 11 and a subsequent cooling takes place, a bag lying further forward lies directly above the holding device 23 . At this moment, when the feed device 12 is at a standstill, the slide 20 is moved downwards, whereby it acts on a laterally projecting part of a bag by means of negative pressure. At the same time, the negative pressure in the lower cavity 30 of the air box 16 is lifted ben, so that the bag is pushed by the slide 20 onto the holder 23 . The slide 20 is then moved upwards again into the position shown in FIG. 1 before the feed device 12 continues to work.

Fig. 3 zeigt, wie ein Beutel 33 an dem Transportband 13 der Zuführeinrichtung gehaltert wird. Es ist zu sehen, daß der Beutel 33 seitlich mit einer Lasche 34 über den Rand des Transportbandes 13 soweit vorsteht, daß hier der Schieber 20 angreifen kann. Ausgehend von der Stellung in Fig. 3 wird der Schieber 20 also mit Unterdruck beaufschlagt und nach unten bewegt, wobei gleich zeitig der Unterdruck im Transportband 13 aufhört. Der Schieber 20 drückt die Lasche nach unten, wobei der Rest des Beutels 33 folgt. Der Schieber 20 bewegt sich soweit nach unten, daß er die Lasche 34 auf die Stifte 24 aufschiebt, die sich durch die Lasche 34 durchbohren. Die Stifte 24 greifen dann in Öffnungen 32 in der Unterseite 21 des Schiebers 20 ein. Im Bereich seiner unteren Extremstellung wird der Unterdruck im Hohlraum 31 des Schiebers 20 aufgehoben, ggf. sogar durch Überdruck ersetzt, so daß der Beutel sich vom Schieber 20 löst. Anschließend wird der Schieber 20 wieder in seiner dargestellten Ausgangsstellung bewegt. Fig. 3 shows how a bag 33 is held on the conveyor belt 13 of the feed device. It can be seen that the bag 33 projects laterally with a tab 34 over the edge of the conveyor belt 13 to such an extent that the slide 20 can engage here. Starting from the position in FIG. 3, the slide 20 is thus subjected to negative pressure and moved downward, the negative pressure in the conveyor belt 13 ceasing at the same time. The slider 20 presses the tab down, with the rest of the bag 33 following. The slide 20 moves so far down that it pushes the tab 34 onto the pins 24 which pierce through the tab 34 . The pins 24 then engage in openings 32 in the underside 21 of the slide 20 . In the region of its lower extreme position, the negative pressure in the cavity 31 of the slide 20 is released , possibly even replaced by positive pressure, so that the bag is released from the slide 20 . Subsequently, the slide 20 is moved back to its illustrated starting position.

Auf dem Transportband 18 wird auf diese Weise ein Stapel von Beuteln 33 gebildet, wobei der größte Teil jedes Beutels 33 schräg auf Walzen 35 angeordnet ist. Sobald ein Stapel mit einer ausreichenden Zahl von Beuteln 33 gebildet ist, wird das Trans portband 18 soweit weiterbewegt, bis die nächste Halterungsein richtung 23 in ihrer korrekten Stellung steht.In this way, a stack of bags 33 is formed on the conveyor belt 18 , the majority of each bag 33 being arranged obliquely on rollers 35 . As soon as a stack with a sufficient number of bags 33 is formed, the trans port belt 18 is moved on until the next Halterungsein device 23 is in its correct position.

Die Erfindung schafft eine sehr einfach aufgebaute Vorrichtung, mit der die Beutel von dem Zuführband zur Halterungseinrichtung übergeben werden können, ohne daß die Taktzeit der Schweißein richtung verändert werden müßte.The invention provides a very simple device, with which the bags from the feed belt to the holder can be passed without the cycle time of welding direction would have to be changed.

Claims

1. Device for forming stacks from bags ( 33 ) with

1.1 a feed device ( 12 ),
- 1.1.1 brings the individual bags ( 33 ) one after the other,
1.2 a holding device ( 23 ) for the bags ( 33 )
- 1.2.1 which holds several bags ( 33 ) on top of each other to form a stack and
1.3 a transfer slide ( 20 ), the
- 1.3.1 is arranged in the area between the feed device ( 12 ) and the holding device ( 23 ),
- 1.3.2 removes one bag ( 33 ) from the feed device ( 12 ),
- 1.3.3 and places this on the holder ( 23 ) or the last bag ( 33 ).

2. Device according to claim 1, wherein the Zuführeinrich device ( 12 ) has a conveyor belt on which the bags ( 33 ) are arranged such that they protrude laterally over the conveyor belt ( 13 ).

3. Apparatus according to claim 2, wherein the conveyor belt ( 13 ) is a vacuum belt on which the bags ( 33 ) are fixed by negative pressure.

4. The device according to claim 3, wherein the negative pressure is controllable in such a way that the bags ( 33 ) are released at a certain point in time and / or at a certain point.

5. Device according to one of the preceding claims, wherein the holding device ( 23 ) has a clamping device for fixing the individual bags ( 33 ) in the aligned position.

6. The device according to claim 5, wherein the clamping device has two pins ( 24 ) each provided with a tip, onto which the bags ( 33 ) are inserted.

7. Device according to one of the preceding claims, wherein the holding device ( 23 ) below the lower run ( 22 ) of the conveyor belt ( 13 ) is arranged.

8. Device according to one of the preceding claims, in which the holding device ( 23 ) is arranged on an intermittently driven transport belt ( 18 ).

9. The device according to claim 8, wherein a plurality of mounting devices ( 23 ) on the conveyor belt ( 18 ) is arranged.

10. Device according to one of claims 2-9, wherein the slide ( 20 ) on the laterally projecting part ( 34 ) of the bag ( 33 ) engages.

11. The device according to claim 10, wherein the slide ( 20 ) presses the bag ( 33 ) from the lower run ( 22 ) of the transport belt ( 13 ) down onto the holding device ( 23 ).

12. Device according to one of the preceding claims, wherein the slide ( 20 ) holds the bag ( 33 ) by negative pressure.

13. Device according to one of claims 6-12, in which the slide ( 20 ) has openings ( 32 ) for the pins ( 24 ).

14. Device according to one of the preceding claims, in which the slide ( 20 ) is arranged reciprocally in the vertical direction.