DE3833945C2 - Sicherungsring aus Kunststoff für einen Schraubverschluß für Behälter - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Sicherungsring aus Kunststoff für einen Schraubverschluß für Behälter gemäß Oberbegriff des Anspruchs 1.

Sicherungsringe der hier genannten Art werden auch als Garantieringe bezeichnet. Sie dienen dazu, die Unversehrtheit eines Verschlusses für Behälter anzu­ zeigen. Sie sind daher so mit dem Verschluß ver­ bunden, daß sie zwangsweise zerstört werden, wenn der Verschluß zum ersten Mal geöffnet wird.

Aus der DE-PS 37 22 603 ist ein Sicherungsring aus Kunststoff für einen Schraubverschluß mit einer metallischen Verschlußkappe für Behälter bekannt, der ein mittels eines Vorsprungs in einem Wulst im unteren Rand der Verschlußkappe verankerbares oberes Ringteil und ein über eine beim erstmaligen Öffnen des Verschlusses wenigstens zum Teil einreißende Sollbruchlinie und Haltestege mit diesem verbundenes unteres Ringteil aufweist, welches einen im Bereich des Gewindes des Behälters vorgesehenen Wulst unter­ greift, wobei die Wand des unteren Ringteils mit mehreren als Senkrecht-Einschnitte ausgebildeten Schwächungslinien versehen ist. Dieser Sicherungsring hat den Nachteil, daß bei einem Überdehnen des Materials während des ersten Öffnens des Verschlusses der Sicherungsring nicht ein­ reißt. Auch kann es passieren, daß lediglich ein Senkrecht-Einschnitt reißt und alle übrigen intakt bleiben. Dadurch wird das erste Öffnen des Verschlus­ ses nur sehr schlecht angezeigt, oft ist es gar nicht erkennbar. Außerdem hat der bekannte Sicherungsring den Nachteil, daß die beim Öffnen abgesprengten Seg­ mente des unteren Ringteils beim Wiederverschließen des Schraubverschlusses zwischen den Schraubverschluß und das Gewinde des Behälters gelangen, so daß ein dichter Abschluß des Behälters verhindert wird. Über­ dies stören derartige Segmente das Wiederverschließen des Behälters.

Es ist daher Aufgabe der Erfindung einen Sicherungs­ ring zu schaffen, der diese Nachteile nicht aufweist und unter allen Umständen das erste Öffnen des Ver­ schlusses anzeigt. Überdies soll sichergestellt wer­ den, daß die beim ersten Öffnen aufgesprengten Seg­ mente des Sicherungsrings das Wiederverschließen des Behälters nicht behindern.

Diese Aufgabe wird bei einem Sicherungsring der ein­ gangs genannten Art mit Hilfe der in Anspruch 1 auf­ geführten Merkmale gelöst. Dieser Sicherungsring zeichnet sich dadurch aus, daß die im Bereich der Sollbruchlinie vorgesehenen Haltestege etwa in der Mitte zwischen zwei benachbarten, als Schwächungs­ linien dienenden Senkrecht-Einschnitten angeordnet sind. Dabei ist die Festigkeit der Haltestege so ge­ wählt, daß sie beim ersten Öffnen des Verschlusses nicht abreißen und so den an der Sollbruchlinie abge­ trennten Segmenten des unteren Ringteils Halt geben. Dabei dienen die Haltestege als Scharniere, das heißt, die Segmente des unteren Ringteils können beim ersten Öffnen des Schraubverschlusses gegenüber ihrer ur­ sprünglichen Lage nach außen verschwenkt werden. Dabei werden die Haltestege verformt und einer bleibenden Materialüberdehnung unterworfen. Durch die Festigkeit der Haltestege werden die Seg­ mente in dieser verschwenkten Position gehalten, so daß das Öffnen des Behälters ohne weiteres erkennbar ist. Es zeigt sich, daß die Segmente des unteren Ringteils von den Haltestegen so gehalten werden, daß sie beim Wiederverschließen des Behälters nicht zwischen Gewinde und Schraubverschluß gelangen kön­ nen. Die Festigkeit der Haltestege ist so gewählt, daß die Segmente in ihre verschwenkte Lage zurück­ federn, wenn versucht wird, sie in ihre ursprüngliche Lage zurückzudrücken.

Bei einem bevorzugten Ausführungsbeispiel des Siche­ rungsrings sind die Haltestege als Band ausgebildet, das sich zwischen dem oberen und dem unteren Ringteil erstreckt. Die Breite des Bandes ist so gewählt, daß es sich über einen Kreisbogen erstreckt, dessen Öff­ nungswinkel in einem Bereich von 5°α40° liegt, vorzugsweise in einem Bereich von ca. 15° bis 20°. Durch die Wahl der Breite der Haltestege läßt sich deren Festigkeit an die beim Öffnen des Schraubver­ schlusses gewünschten Kraftverhältnisse und auch an das Material des Sicherungsrings anpassen.

Bei einem weiteren bevorzugten Ausführungsbeispiel bestehen die Haltestege aus einem oder mehreren ne­ beneinander angeordneten Einzelstegen, deren Festig­ keit so gewählt ist, daß sie beim ersten Öffnen des Schraubverschlusses unversehrt bleiben, während die Sollbruchlinie aufreißt.

Bei einem weiteren bevorzugten Ausführungsbeispiel des Sicherungsrings erstrecken sich die Haltestege ausgehend von dem unteren Ringteil über die Soll­ bruchlinie und das obere Ringteil hinaus, so daß den oberen Ringteil überragende Vorsprünge bzw. Laschen entstehen. Auf deren Innenseite ist ein als Ge­ windenase dienender Vorsprung angeordnet, der in das Gewinde des Behälters eingreift. Durch diese Vor­ sprünge wird im Bereich der Haltestege eine besonders gute Kraftübertragung gewährleistet. Die in das Ge­ winde des Behälters eingreifenden Gewindenasen ver­ hindern, daß der Sicherungsring beim ersten Öffnen aus dem in der Verschlußkappe vorgesehenen Wulst her­ ausgerissen wird. Die Gewindenasen sorgen also da­ für, daß die Haltestege beim Öffnen des Schraubver­ schlusses mit großer Kraft nach oben gezogen werden, so daß das untere Ringteil an den Senkrecht-Ein­ schnitten aufplatzt und in Segmente aufgeteilt wird, die nach außen schwenken. Durch die derartig ausge­ bildeten Haltestege findet also eine besonders gute Kraftübertragung auf den Sicherungsring statt, so daß dieser mit Sicherheit beim ersten Öffnen aufgesprengt wird.

Ein weiteres bevorzugtes Ausführungsbeispiel des Sicherungsrings zeichnet sich dadurch aus, daß eine Rastvorrichtung vorgesehen ist, welche die beim ersten Öffnen des Schraubverschlusses nach außen ge­ schwenkten Segmente des unteren Ringteils in ihrer verschwenkten Lage halten. Normalerweise werden die aufgesprengten Segmente des unteren Ringteils allein durch die Materialüberdehnung der Haltestege in ihrer verschwenkten Stellung gehalten. Diese Materialüber­ dehnung verhindert auch, daß die Segmente in ihre ur­ sprüngliche Lage zurückgebracht werden können. Auf­ grund der Verformung der Haltestege federn die Seg­ mente in die verschwenkte Position zurück, auch wenn versucht wird, sie in ihre ursprüngliche Lage zurück­ zudrücken. Aufgrund der Rastvorrichtung ist es prak­ tisch ausgeschlossen, daß die aufgesprengten Segmente in ihre ursprüngliche Lage zurückgebracht werden. Ein derartiger Sicherungsring zeichnet sich also durch eine besonders sichere Anzeige des ersten Öffnens des Behälters aus. Derartige Ringe sind beispielsweise für die Verschlüsse von Medikamentenbehältern ge­ eignet.

Bei einem besonders bevorzugten Ausführungsbeispiel des Sicherungsrings weist die Rastvorrichtung einen Vorsprung auf der Außenwand des unteren Ringteils nahe dessen oberen Rands auf, der in eine Ausnehmung in dem oberen Ringteil einrastet, wenn der untere Ringteil beim ersten Öffnen aufgesprengt und dessen Segmente nach außen verschwenkt werden. Eine der­ artige Rastvorrichtung ist leicht herstellbar und zeichnet sich durch eine besonders sichere Funktion aus.

Die Erfindung wird im folgenden anhand der Figuren näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 einen Schnitt durch einen auf einen Behälter aufgesetzten Schraubverschluß mit einem Sicherungsring;

Fig. 2 einen Schnitt durch einen Sicherungsring im Bereich eines Haltestegs, der sich in einer Lasche mit einer Gewindenase fortsetzt;

Fig. 3 einen Schnitt durch einen Sicherungsring im Bereich eines als Schwächungslinie dienenden Senkrecht-Einschnitts;

Fig. 4 eine Draufsicht auf einen Sicherungsring von dem oberen Ringteil her und

Fig. 5 einen mit einer Rastvorrichtung ausgestat­ teten Sicherungsring.

Fig. 1 zeigt im Schnitt einen Sicherungsring 1, der in eine Verschlußkappe 3 eines Schraubverschlusses 5 eingesetzt ist. Der Schraubverschluß ist auf einen mit einem Gewinde 7 versehenen Behälter 9, beispiels­ weise auf eine Getränkeflasche aufgeschraubt. In den Schraubverschluß 5 ist im Bereich seiner oberen Be­ grenzungswand 11 eine Dichtung 13 eingebracht, die am oberen Rand des Behälters 9 und teilweise auch an dessen Außenwand anliegt. Der Schraubverschluß 5 wird auf den Behälter 9 aufgesetzt. Anschließend wird durch ein bekanntes Rollverfahren das Gewinde in die Außenwand des Schraubverschlusses eingedrückt.

Die Verschlußkappe 3 ist im Bereich ihres unteren Randes mit einem nach außen vorspringenden Wulst 15 versehen, der ein oberes Ringteil 17 des Sicherungs­ rings 1 umgreift. Der untere Rand 19 des Wulsts 15 ist so umgebogen, daß er die Unterseite 21 des oberen Ringteils 17 umgreift. Der untere Rand 19 kann etwa horizontal verlaufen, aber auch V-förmig nach oben und innen umgebogen sein und dabei an der unteren Be­ grenzungswand des oberen Ringteils 17 anliegen.

Die obere äußere Kante des oberen Ringteils 17 kann mit mehreren am Umfang des Ringteils in einem Abstand zueinander angeordneten Vertiefungen 25 versehen wer­ den, die die Reibung zwischen dem Sicherungsring 1 und der Verschlußkappe 3 erhöhen.

Das obere Ringteil 17 ist über eine Sollbruchlinie mit dem unteren Ringteil 27 verbunden. Die Sollbruch­ linie weist mehrere am Umfang des Sicherungsrings 1 verteilte Stege 29 auf. Diese sind so dünn ausge­ bildet, daß sie beim Öffnen des Schraubverschlusses 5 reißen. Darauf wird unten noch genauer eingegangen.

Das obere Ringteil 17 weist eine Innenwand auf, die im wesentlichen mit der Außenwand des unteren Ring­ teils 27 fluchtet. Die Dickenunterschiede zwischen dem oberen und unteren Ringteil sind frei wählbar. Bei dem hier gezeichneten Ausführungsbeispiel ist das obere Ringteil 17 nur beispielshaft wesentlich dicker als das untere Ringteil 27.

Von der Unterkante des unteren Ringteils 27 ent­ springt ein V-förmig nach innen und oben in Richtung auf den Behälter 9 vorspringender Rand 31, der Teil eines Kegelmantels ist. Der obere Rand des V-förmig nach oben ragenden Randes 31 greift unter einen Wulst 33 des Behälters 9. Bei dem hier gezeigten Ausführungsbeispiel ist der Rand 31 etwas dünner aus­ gebildet als die Außenwand des unteren Ringteils 27.

Aus Fig. 1 ist ersichtlich, daß die Innenfläche des oberen Ringteils 17 im wesentlichen parallel zur Außenseite des Wulstes 33 des Behälters 9 verläuft. Entsprechend verläuft die Außenwand des unteren Ring­ teils 27 so gut wie parallel zur Außenwand des Behälters 9. Es zeigt sich, daß eine versehentliche Verletzung des unteren Ringteils 27 praktisch ausge­ schlossen ist, weil der Wulst 15 der Verschlußkappe 3 gegenüber dem unteren Ringteil 27 vorspringt.

Fig. 2 zeigt einen Schnitt entlang der Linie II-II in Fig. 4 durch einen Sicherungsring 1 im Bereich eines die Sollbruchlinie überspannenden Haltestegs 35. Aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit sind hier die Verschlußkappe und der Behälter weggelassen. In Fig. 1 und 2 übereinstimmende Teile sind mit gleichen Bezugszeichen versehen, so daß auf deren ausführliche Beschreibung hier verzichtet werden kann.

Aus der Darstellung in Fig. 2 ist ersichtlich, daß die Wandstärke des unteren Ringteils 27 im Bereich des Haltestegs 35 reduziert ist. Der Haltesteg 35 er­ streckt sich von dem unteren Ringteil 27 über die Sollbruchlinie hinweg und über das obere Ringteil 17 hinaus, so daß eine sich über das obere Ringteil 17 erhebende Lasche 37 entsteht. Auf ihrer Innenseite 39 ist die Lasche 37 mit einem als Gewindenase 41 ausge­ bildeten Vorsprung versehen, der in die Innenfläche 43 des oberen Ringteils 17 übergeht. Die Konturen der Gewindenase 41 sind so ausgebildet, daß diese in das Gewinde 7 des Behälters 9 eingreift. Durch die in Fig. 1 gezeigte Verschlußkappe 3 werden die Lasche 37 und die Gewindenase 41 gegen die Außenseite des Behälters 9 gedrückt.

In Fig. 2 sind wiederum Stege 29 zu erkennen, die die Sollbruchlinie überspannen und das obere Ringteil 17 mit dem unteren Ringteil 27 verbinden. Deutlich erkennbar ist auch der von dem unteren Rand der Innenwand des unteren Ringteils 27 ausgehende Rand 31, der V-förmig nach innen und oben verläuft und an der Unterkante eines Wulstes 33 des Behälters 9 an­ liegt, wenn der Schraubverschluß 5 mit dem Siche­ rungsring 1 auf einen Behälter 9 aufgeschraubt ist.

Fig. 3 zeigt einen Schnitt entlang der Linie III-III in Fig. 4 durch einen Sicherungsring 1 im Bereich eines als Schwächungslinie dienenden Senkrecht-Ein­ schnitts 45. Gleiche Teile sind wiederum mit gleichen Bezugszeichen versehen.

Die Außenwand des unteren Ringteils 27 des Siche­ rungsrings 1 ist an mehreren, vorzugsweise an drei Stellen mit Bereichen reduzierter Wandstärke ver­ sehen. Während die Außenwand des unteren Ringteils 27 etwa eine Stärke von 0,4 mm aufweist, ist hier die Wandstärke beispielsweise auf 0,15 mm reduziert. Die Senkrecht-Einschnitte 45 haben beispielsweise einen V-förmigen Querschnitt.

Der Rand 31 des unteren Ringteils 27 ist im Bereich der Senkrecht-Einschnitte 45 unterbrochen. Es ist aber auch möglich, den Rand 31 ebenfalls mit vorzugs­ weise V-förmig ausgebildeten Schwächungslinien zu versehen. Der als Kegelmantel ausgebildete Rand 31 kann außer an den Senkrecht-Einschnitten 45 an weiteren Stellen unterbrochen sein. Aus Fig. 3 ist wiederum ersichtlich, daß das untere Ringteil 27 durch die Sollbruchlinie überspannende Stege 29 mit dem oberen Ringteil 17 verbunden ist.

Fig. 4 zeigt einen vollständigen Sicherungsring in Draufsicht, wobei die Ansicht von der Oberseite des oberen Ringteils 17 erfolgt.

Aus dieser Darstellung ist ersichtlich, daß die von den Laschen 37 ausgehenden Gewindenasen 41 etwa so weit in das Innere des Ringes hineinragen wie der Rand 31 des unteren Ringteils 27. Es ist erkennbar, daß der Rand 31 bei diesem Ausführungsbeispiel nicht freitragend von der Außenwand des unteren Ringteils 27 ausgeht, sondern daß von der Innenseite des Rands 31 zur Innenseite der Außenwand des unteren Ringteils 27 verlaufende Versteifungsstege 47 vorgesehen sind, die vorzugsweise nicht in radialer Richtung ange­ ordnet sind. Hier sind für jeden Abschnitt des Rands 31 je zwei Versteifungsstege 47 vorgesehen, die bei­ spielshaft gegenüber einer radialen Verbindung zur Mittelachse 49 des Sicherungsrings 1 einen Winkel von 40° einschließen. Dabei verlaufen die Verstei­ fungsstege 47 unter entgegengesetzten Neigungswinkeln.

In der Darstellung gemäß Fig. 4 ist der Rand 31 im Bereich des Gewindevorsprungs 41 unterbrochen. Er kann aber auch hier durchgehend ausgebildet sein.

Der hier gezeigte Sicherungsring ist an drei Stellen mit als Schwächungslinien dienenden Senkrecht-Ein­ schnitten 45 versehen. In diesen Bereichen ist der Rand 31 V-förmig unterbrochen.

In einem Bereich des oberen Ringteils 17 sind die an dessen oberen äußeren Rand vorgesehenen Ausnehmungen 25 eingezeichnet.

Fig. 5 zeigt einen Schnitt durch einen Sicherungs­ ring 10, der, abweichend von dem in den Fig. 1 bis 4 gezeigten, mit einer Rastvorrichtung 51 versehen ist. Grundsätzlich ist das Ausführungsbeispiel in Fig. 5 ansonsten gleich aufgebaut wie das anhand der Fig. 1 bis 4 beschriebene. Gleiche Teile sind da­ her mit gleichen Bezugszeichen versehen.

Am oberen Rand des unteren Ringteils 27 ist ein Vor­ sprung bzw. eine Nase 53 vorgesehen, die von der Außenwand des unteren Ringteils nach außen vor­ springt. Das obere Ringteil 17 ist an seiner unteren, inneren Kante mit einer Ausnehmung 55 versehen, die eine Lippe 57 aufweist, die eine untere Begrenzung der Ausnehmung 55 bildet.

Die Nase 53 kann als umlaufender Vorsprung auf der Außenseite des unteren Ringteils 27 ausgebildet sein. Es ist jedoch auch möglich, lediglich einzelne als Nase 53 dienende Vorsprünge vorzusehen. Ebenso kann die Ausnehmung 55 im oberen Ringteil 17 als durch­ gehende Nut ausgebildet sein. Es reicht jedoch, wenn im oberen Ringteil 17 nur dort Ausnehmungen vorge­ sehen sind, wo am unteren Ringteil 27 Vorsprünge bzw. Nasen 53 vorgesehen sind. Selbstverständlich kann die Ausnehmung 55 nicht im Bereich der Haltestege 35 vor­ gesehen werden.

Im folgenden soll auf die Funktion des Sicherungs­ rings näher eingegangen werden.

Ein verschlossener Behälter 9 mit einem unversehrten Schraubverschluß 5 ist in Fig. 1 dargestellt. Wird die Verschlußkappe 3 von dem Behälter abgeschraubt, so bewegt sich die Verschlußkappe durch das Gewinde 7 in Fig. 1 nach oben. Dabei greift der Rand 31 unter den Wulst 33 des Behälters 9 und verhindert, daß das untere Ringteil 27 von der Verschlußkappe nach oben gehoben wird. Da das obere Ringteil 17 fest in dem Wulst 15 der Verschlußkappe 3 eingespannt ist, ent­ steht beim Abschrauben im Bereich der Sollbruchlinie eine Zugspannung, so daß die Stege 29 abreißen. Die Haltestege 35 sind so fest ausgebildet, daß sie auch bei dieser Zugbelastung nicht abreißen. Dadurch wer­ den die in einem Abstand zu den Haltestegen 35 liegen­ den Bereiche des unteren Ringteils 27 nach unten ge­ bogen, bis das untere Ringteil an den Senkrecht-Ein­ schnitten 45 reißt. Dadurch, daß die Haltestege 35, wie in Fig. 4 dargestellt, etwa in der Mitte zwischen zwei Senkrecht-Einschnitten angeordnet sind, ergibt sich eine starke Verbiegung des unteren Ring­ teils 27 im Bereich zwischen den Haltestegen 35 und den Senkrecht-Einschnitten 45, so daß sicher­ gestellt ist, daß der Ring dieser Kraft nicht ausweichen kann. Ein Öffnen des Schraubverschlusses 5 ohne Zerreißung des unteren Ringteils 27 im Bereich der Senkrecht-Ein­ schnitte 45 ist damit ausgeschlossen.

Dadurch, daß sich die Haltestege 35 vom unteren Ring­ teil 27 über die Sollbruchlinie und über das obere Ringteil 17 hinaus nach oben erstrecken, findet eine besonders gute Kraftübertragung der nach oben wirken­ den Zugkraft statt. Besonders die Gewindenasen 41 auf den Laschen 37 sorgen für eine gute Kraftübertragung. Da die Laschen 37 und die Gewindenasen 41 von der Verschlußkappe 3 gegen das Gewinde 7 gedrückt werden, können diese bei dem Aufschrauben nicht ausweichen, so daß eine sichere Kraftübertragung stattfindet.

Aus Fig. 2 wird besonders deutlich, daß eine opti­ male Kraftübertragung von der Verschlußkappe 3 über die Lasche 37 und die Gewindenase 41 auf das obere Ringteil 17 und weiter über die Haltestege 35 auf das untere Ringteil 27 erfolgt.

Die beim Öffnen des Schraubverschlusses nötige Kraft­ übertragung von der Verschlußkappe 3 auf den Siche­ rungsring 1 kann auch dadurch erreicht werden, daß eine Lasche 37 in unmittelbarer Nähe zum Haltesteg 35 am oberen Ringteil 17 angeordnet wird. Möglich ist es beispielsweise auch, je eine Lasche rechts und links von der Verlängerung der Mittellinie der Haltestege am oberen Ringteil 17 so anzuordnen, daß sie in den Bereich des Gewindes 7 des Behälters 9 ragen. Auf diesen Laschen vorspringende Gewindenasen, die gemäß Fig. 2 in das Gewinde 7 eingreifen, bewirken dann ebenfalls, daß die beim Öffnen des Schraubver­ schlusses 5 auftretenden Zugkräfte optimal auf das untere Ringteil 27 übertragen werden, so daß ein Auf­ reißen des Sicherungsrings 1 an den Senkrecht-Ein­ schnitten gewährleistet ist.

Dadurch, daß die von den Haltestegen 35 abgewandten Bereiche des unteren Ringteils 27, die nahe den Senk­ recht-Einschnitten 45 angeordnet sind, nach unten ge­ bogen werden, bis das untere Ringteil 27 einreißt, entstehen hier drei Segmente, die eine Schwenkbe­ wegung nach außen vollziehen, weil sich der Rand 31 an dem Wulst 33 des Behälters 9 abstützt. Bei dieser Schwenkbewegung werden die Haltestege 35 verformt. Die Festigkeit der Haltestege 35 ist so gewählt, daß eine bleibende Materialverformung eintritt. Selbst wenn die Segmente des unteren Ringteils 27 in ihre ursprüngliche Lage zurückgebogen werden, federn diese durch die Steifigkeit der Haltestege 35 nach außen in ihre verschwenkte Lage zurück. Dadurch ist gewähr­ leistet, daß das erste Öffnen des Behälters mit Sicherheit angezeigt wird.

Es ist deutlich sichtbar, daß der untere Rand 19 des Wulstes 15 so ausgebildet sein und so an der Unter­ seite des oberen Ringteils 17 anliegen muß, daß die Schwenkbewegung der Segmente des unteren Ringteils 27 nicht behindert wird. Durch die Ausnehmung 23 des oberen Ringteils 17 ist sichergestellt, daß das untere Ringteil 27 und damit der Haltesteg 35 frei nach außen schwenken kann, wenn der Schraubverschluß 5 von dem Behälter 9 abgeschraubt wird.

Aus der Darstellung in Fig. 4 wird noch einmal deut­ lich, daß die von den Haltestegen 35 überstehenden Bereiche des aufgeplatzten bzw. -gerissenen unteren Ringteils 27 relativ kurz sind, weil die Haltestege etwa in der Mitte zwischen zwei Senkrecht-Ein­ schnitten 45 angeordnet sind. Diese kurzen über­ stehenden Bereiche der Segmente des unteren Ringteils 27 werden von den Haltestegen in abgespreizter Stel­ lung gehalten. Sie können also beim Wiederverschließen des Behälters 9 nicht störend in den Bereich des Gewindes 7 gelangen.

Es zeigt sich also, daß durch den hier beschriebenen Sicherungsring 1 nicht nur das Aufplatzen bzw. Auf­ reißen des unteren Ringteils 27 auf jeden Fall ge­ währleistet ist, sondern daß auch das Wiederver­ schließen des Behälters vereinfacht wird.

Durch die Wahl der Festigkeit der Haltestege 35 kann das Zurückbiegen der aufgebrochenen Segmente des unteren Ringteils mehr oder weniger erschwert werden. Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 5 ist zusätz­ lich eine Rastvorrichtung 51 vorgesehen, die ein Zu­ rückbiegen der Segmente des aufgerissenen unteren Ringteils 27 noch mehr erschwert. Aus der Schnittdar­ stellung ist erkennbar, daß beim Abschrauben des Ver­ schlusses 5 das untere Ringteil 27 nach außen ver­ schwenkt wird. Dabei wird die Nase 53 nach oben ge­ schwenkt und greift in die Ausnehmung 55 der Ver­ riegelungs- bzw. Rastvorrichtung 51 ein. Wenn die am unteren Ringteil 27 vorgesehene Nase 53 nach oben in die Ausnehmung 55 geschwenkt ist, liegt sie oberhalb der Lippe 57. Diese Lippe verhindert eine Bewegung des unteren Ringteils 27 in seine ursprüngliche Lage, weil sie die Nase 53 in der Ausnehmung 55 des oberen Ringteils 17 festhält.

Mit einer derartig ausgebildeten Rastvorrichtung 51 kann ein erstes Öffnen des Behälters 9 mit besonders großer Sicherheit nachgewiesen werden. Derartige Ver­ schlüsse können beispielsweise im medizinischen Be­ reich Verwendung finden.

Nach dem oben Gesagten ist ohne weiteres ersichtlich, daß die Funktion des Sicherungsrings nicht beein­ trächtigt wird, wenn die Haltestege 35 aus mehreren Einzelstegen zusammengesetzt sind, deren Festigkeit so gewählt ist, daß beim Abschrauben des Schraubver­ schlusses 5 nur die Stege 29, nicht aber die Einzel­ stege des Haltestegs aufreißen. Bei dem in der Fig. 4 dargestellten Ausführungsbeispiel sind die Halte­ stege 35 als dünnwandige Bereiche mit einer gewissen Breite ausgebildet. Es handelt sich also um band­ förmige Haltestege. Die Breite der Haltestege ent­ spricht einem Kreisbogen mit einem Öffnungswinkel von 5°α40° und vorzugsweise von ca. 15° bis 20°.

Claims (8)

1. Sicherungsring aus Kunststoff für einen Schraub­ verschluß für Behälter mit einer metallischen Ver­ schlußkappe, der ein mittels eines Vorsprungs in einem Wulst an einem unteren Rand der Verschlußkappe verankerbares oberes Ringteil und ein über eine beim erstmaligen Öffnen des Verschlusses we­ nigstens zum Teil einreißende Sollbruchlinie und Haltestege mit diesem verbundenes unteres Ringteil aufweist, welches einen im Bereich des Gewindes des Behälters vorgesehenen Wulst untergreift, wobei die Wand des unteren Ringteils mit mehreren als Senkrecht- Einschnitte ausgebildeten Schwächungslinien versehen und jeweils einem durch Senkrecht-Einschnitte (45) begrenzten Ringsegment ein Haltesteg (35) zugeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß

• - die Haltestege (35) etwa in der Mitte zwischen zwei benachbarten Senkrecht-Einschnitten (45) angeordnet sind und daß
• - die Festigkeit der Haltestege (35) so gewählt ist, daß diese beim ersten Öffnen des Verschlusses (5) verformt und einer bleibenden Material­ überdehnung unterworfen werden und den an der Sollbruchlinie abgetrennten Segmenten des unteren Ringteils (27) Halt geben, wobei die Segmente durch die Materialüberdehnung der Haltestege (35) in ihrer nach außen verschwenkten Stellung verharren.

2. Sicherungsring nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltestege (35) als ein sich zwischen dem oberen Ringteil (17) und dem unteren Ringteil (27) erstreckendes Band ausge­ bildet ist, dessen Breite einem Kreisbogen mit einem Öffnungswinkel von 5°α40°, vorzugsweise von ca. 15° bis 20° entspricht.

3. Sicherungsring nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltestege (35) mehrere nebeneinander angeordnete Einzel­ stege aufweisen, die so fest ausgebildet sind, daß sie beim ersten Öffnen des Schraubverschlusses (5) unversehrt bleiben.

4. Sicherungsring nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Haltestege (35) von dem unteren Ringteil (27) über die Sollbruchlinie und das obere Ringteil (17) hinaus erstrecken und eine Lasche (37) bilden, die mit einer in Richtung auf die Mittelachse (49) des Sicherungsrings (1) vorspringenden Gewindenase (41) versehen ist, die in das Gewinde (7) des Behälters (9) eingreift.

5. Sicherungsring nach einem der Ansprüche 1 bis 4, gekennzeichnet durch drei Senk­ recht-Einschnitte (45) sowie durch drei Haltestege (35).

6. Sicherungsring nach einem der Ansprüche 1 bis 5, gekennzeichnet durch eine Rast­ vorrichtung (51), welche die nach außen verschwenkten Segmente des unteren Ringteils (27) in ihrer ver­ schwenkten Lage hält.

7. Sicherungsring nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastvorrichtung (51) einen Vorsprung (53) auf der Außenwand des unteren Ringteils (27) nahe dessen oberen Rand sowie eine auf der Innenwand des oberen Ringteils (17) in der Nähe seines unteren Rands angeordnete Ausnehmung (55) aufweist, wobei der Vorsprung (53) und die Aus­ nehmung (55) so angeordnet sind, daß der Vorsprung in der Ausnehmung einrastet, wenn das untere Ringteil beim Öffnen des Schraubverschlusses (5) nach außen verschwenkt wird.

8. Sicherungsring nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmung (55) im oberen Ringteil (17) in ihrem unteren Bereich eine mit dem Vorsprung (53) am unteren Ringteil (27) zusammenwirkende Lippe (57) aufweist.