DE3819057C2 - Gehäuse aus einem Gehäuseober- und einem Gehäuseunterteil - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Gehäuse aus einem Gehäuseober- und einem Gehäuseunterteil, das die Form eines Uhrengehäuses aufweist, an dem ein Tragearmband befestigt ist, mit einer Bodenplatte, die das Gehäuseunterteil lösbar abschließt, auf der Stromquellen im Abstand zueinander gehalten sind, die einen Notrufsender und eine Kodiervorrichtung im Gehäuseoberteil mit Strom versorgen, mit einer Schaltplatine zwischen Gehäuseoberteil und -unterteil, die Schlitze aufweist, über denen Schaltkontakte angebracht sind, die einem Taster zugeordnet sind.

In dem Gehäuse ist ein Sender untergebracht. Das Gehäuse kann ähnlich wie eine Armbanduhr am Arm oder als Anhänger um den Hals getragen werden. Ein derartiges Gehäuse ist aus DE 87 12 407 U1 bekannt.

Es sind Notrufsysteme bekannt, über die ein Signal zur Herstellung einer Fernsprechverbindung an eine Empfangsstation von einer hilfesuchenden Person gesandt werden kann. Der Sender derartiger Notrufsysteme ist im allgemeinen ortsfest angebracht oder hat einen Aufbau, der sein ständiges Mitführen durch ältere und/oder kranke Personen an solchen Orten wie Waschräumen, Badezimmern, Sanitäreinrichtungen, die erhöhte Feuchtigkeit aufweisen, erschwert und einen einwandfreien Betrieb des Senders wegen der Feuchtigkeit unmöglich macht.

Altersheime sind fast ausschließlich mit Klingeln oder Sprechanlagen versehen, die es den Zimmerbewohnern gestatten, der die Aufsicht führende Person einen Notfall zu melden. Diese Anlagen sind meistens fest an der Wand montiert. Wenn der Klingelknopf oder die Sprechanlage nicht erreichbar sind, weil die Person sich nicht bewegen kann, wird eine solche Anlage weitgehend nutzlos. Um dies zu verhindern, kann der Notrufempfänger mit der Klingel oder der Sprechanlage verbunden werden, so daß diese von jedem Platz des Zimmers auch erreichbar ist und dem Zweck dient, für den sie vorgesehen ist.

Aufgabe der Erfindung ist es, ein Gehäuse und die Sendeleistung und Sendesicherheit eines darin untergebrachten Notrufsenders so zu verbessern, daß durch unbeabsichtigtes Drücken eines Tasters ein Notruf nicht ausgelöst werden kann und daß bei unveränderten Abmessungen des Gehäuses sowohl die Stromversorgung als auch die Abstrahlleistung des Notrufsenders erhöht werden können.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch ein Gehäuse der eingangs beschriebenen Art dadurch gelöst, daß auf der Schaltplatine zwei Mikroschalter (27, 30) angeordnet sind, von denen jeder über einen Taster (28, 29) betätigt wird und die beiden parallel geschalteten Stromquellen (4) einschaltet, die jeweils aus drei in Serie geschalteten Batteriezellen (10) bestehen und daß der Notrufsender (3) mit einer rahmenförmigen, offenen Antenne (14) ausgestattet ist, die in einer entlang dem Umfang des Gehäuseoberteils (6) umlaufenden Nut (13) auf der Unterseite des Gehäuseoberteils (6) untergebracht und von einer Dichtung (33) abgedeckt ist.

In Ausgestaltung der Erfindung ist der Notrufsender mit einer rahmenförmigen offenen Antenne ausgestattet, die in einer entlang dem Umfang des Gehäuseoberteils umlaufenden Nut auf der Unterseite des Gehäuseoberteils untergebracht und von einer Dichtung abgedeckt ist.

Die weitere Ausgestaltung des Gehäuses ergibt sich aus den Merkmalen der Ansprüche 3 bis 12.

Durch die Miniaturisierung des Gehäuses zur Aufnahme eines Notrufsenders wird der Vorteil erzielt, daß der Notrufsender stets am Körper einer Person mitgeführt werden kann und diese in jeder Notlage einen Notruf auslösen kann, um Hilfe herbeizuholen. Dazu genügt es, die beiden Tastelemente am Gehäuse gleichzeitig zu drücken, die die Stromversorgung des Notrufsenders einschalten, der dann ein kodiertes Signal aussendet, das von einem Empfangsgerät aufgenommen wird, das wiederum beispielsweise mittels einer automatischen Wähleinrichtung oder über Funk eine Sprechverbindung über das öffentliche Fernsprechnetz zwischen der hilferufenden Person und einem bestimmten Fernsprechteilnehmer herstellt, wenn deren beide Endstellen oder zumindest die Endstelle der hilfesuchenden Person mit einer Freisprecheinrichtung ausgerüstet sind bzw. ist.

Das öffentliche Telefonnetz ist ein Voll-Duplex-System, das heißt, es kann von beiden Teilnehmern zur gleichen Zeit gesprochen und gehört werden. Es ist daher möglich, den Notrufempfänger mit einer Mikrofon-Lautsprecher-Einrichtung zu versehen, die es dem Anrufenden gestattet, gleichzeitig zu hören und zu sprechen. Die Freisprecheinrichtung kann in allen Räumen der Wohnung installiert werden.

Die Erfindung wird im folgenden an Hand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigt

Fig. 1 eine Seitenansicht des Gehäuses nach der Erfindung,

Fig. 2 eine Draufsicht auf das Gehäuse, mit im Inneren des Gehäuses befindlichen Bauteilen, die gestrichelt dargestellt sind,

Fig. 3 eine Schnittansicht des Gehäuseoberteils,

Fig. 4a und 4b eine schematische Ansicht eines Notrufsenders sowie die Draufsicht auf eine Antenne des Notrufsenders,

Fig. 5 den schematischen Aufbau einer Kodiereinrichtung,

Fig. 6 eine schematische Ansicht einer Schaltplatine mit Mikroschaltern und Batteriekontakten,

Fig. 7 in Explosionsdarstellung eine Schnittansicht des Gehäuseunterteils entlang der Linie A-A der Fig. 9 und von Schrauben,

Fig. 8 eine Schnittansicht einer Bodenplatte des Gehäuses und

Fig. 9 eine Draufsicht auf das entlang der Stoßfläche des Gehäuseoberteils und -unterteils geschnittene Gehäuse der Erfindung.

Fig. 1 zeigt ein Gehäuse 1, das einen Notrufsender aufnimmt und mittels eines Tragearmbands, das aus zwei Tragearmbandhälften 21a, 21b besteht, am Handgelenk befestigt werden kann. Die Tragearmbandhälften 21a, 21b haben Umlegstreifen, mit denen sie, wie später noch beschrieben werden wird, an Federstegen 22, 23 des Gehäuseunterteils befestigt sind. Das Gehäuse 1 besteht aus einem in Fig. 3 dargestellten Gehäuseoberteil 6 und einem in Fig. 7 gezeigten Gehäuseunterteil 7. Das Gehäuseoberteil 6 weist Gewindehülsen 11, 12 für Schrauben 42 auf, die durch Durchführungen 38 im Gehäuseunterteil 7 hindurchgeführt sind. Durch die Schrauben 42, die in die Gewindehülsen 11, 12 eingreifen, werden das Gehäuseoberteil und das -unterteil miteinander verschraubt. Das Gehäuseunterteil 7 wird durch eine Bodenplatte 40 verschlossen. Im Gehäuseunterteil 7 sind gestrichelt Stromquellen 4, 4 dargestellt und in festen Linien eines von zwei Tastelementen 28, 29 eingezeichnet (s. Fig. 1).

Die Draufsicht der Fig. 2 zeigt die Bauchung der Längsseiten 8a, 8b des Gehäuses 1 bzw. des Gehäuseoberteils 6 und des Gehäuseunterteils 7. Mittig ist in jeder der beiden Längsseiten 8a, 8b des Gehäuseunterteils 7 ein erstes bzw. zweites Tastelement 28, 29 angeordnet, das einen gestrichelt dargestellten Tasterstift 25, 26 aufweist. Beim gleichzeitigen Drücken der Tastelemente 28, 29 kommen die Tasterstifte 25, 26 in Kontakt mit Betätigern 37 von einem ersten und zweiten Mikroschalter 27, 30, welche die Stromquellen 4, 4 zu ihren beiden Seiten einschalten, wodurch der Notrufsender 3 betriebsbereit wird und Notrufsignale aussendet. Jede Stromquelle 4 besteht aus drei Batteriezellen 10, die in Serie geschaltet sind. Die beiden Stromquellen 4, 4 sind ihrerseits parallel geschaltet. Bei den Mikroschaltern 27, 30 handelt es sich um sogenannte Ultraminiaturschalter, die eine sehr große Schaltsicherheit besitzen. Da beide Tastelemente bzw. beide Mikroschalter gleichzeitig gedrückt bzw. geschaltet werden müssen, um aufgrund der Serien- und Parallelschaltung der Batteriezellen 10 bzw. der Stromquellen 4, 4 ein Notrufsignal auszusenden, ist sichergestellt, daß durch ein unbeabsichtigtes Drücken eines einzigen Tastelements, beispielsweise durch einseitiges Klemmen, Berühren oder dergleichen ein Notruf nicht ausgelöst werden kann.

In Fig. 1 sind des weiteren eine Schaltplatine 2 und die Gewindehülsen 11 und 12 gestrichelt angedeutet. In einer Nut 13 des Gehäuseoberteils 6 ist eine Antenne, wie noch beschrieben werden wird, angeordnet. Die Federstege 22, 23, um welche die Tragearmbandhälften 21a, 21b schlaufenförmig herumgeführt sind, verlaufen parallel zu den geradlinigen Schmalseiten des Gehäuses 1.

Wie aus Fig. 3 ersichtlich ist, stehen die Gewindehülsen 11 und 12 über die Unterseite des Gehäuseoberteils 6 vor und werden beim Zusammenfügen mit dem Gehäuseunterteil 7 (siehe Fig. 7) in die durch eine Schulter aufgeweiteten Durchführungen 38 eingeschoben. Die Antenne 14 des Notrufsenders 3, in Fig. 3 im Querschnitt gezeigt, ist in die umlaufende Nut 13 eingesetzt und wird durch eine Dichtung abgedeckt.

Die in Fig. 4b in Draufsicht gezeigte Antenne 14 hat den Umriß eines langgestreckten, an der einen Schmalseite offenen Rechtecks. Durch diese Formgebung, die den Abmessungen des Gehäuses weitgehend folgt, wird ein Maximum der von der Antenne eingeschlossenen Fläche und damit die größtmögliche Sendeabstrahlleistung im Rahmen der vorgegebenen Stromquellenstärke und Gehäuseplanetrie erzielt.

Fig. 4a zeigt schematisch den Aufbau des Notrufsenders 3 auf einer Platine. Der Notrufsender 3 umfaßt einen Oszillator 15, einen Modulator 16, Frequenzvervielfacherstufen 17 und eine Endstufe 48, die mit der rahmenförmigen Antenne 14 in rechteckförmiger Gestalt, ähnlich dem Umfang eines langgezogenen Rechtecks, das an einer Schmalseite offen ist, verbunden ist, wobei die von der Antenne 14 gebildete Fläche parallel zur Platine verläuft. Fig. 4b zeigt eine Draufsicht der Antenne 14.

In Fig. 5 ist der Aufbau einer Kodiereinrichtung 5 dargestellt, die ebenso wie der Notrufsender 3 im Gehäuseoberteil 6 untergebracht ist. Die Kodiereinrichtung 5 besteht aus einem Simultanton-Generator 18, Verzögerungsschaltungen 19, 20, 24 und Schalttransistoren 31, 32 zum Tasten des Notrufsenders 3. Eine weitere, nicht dargestellte Ausführungsform einer Kodiereinrichtung umfaßt einen Mikroprozessor, ein Kodierfeld, Zenerdioden und Schalttransistoren. Die einzelnen Stufen der Kodiereinrichtung 5 sind auf einer Platine angeordnet, die an der Platine des Notrufsenders 3 anliegt.

Fig. 6 zeigt eine Schaltplatine 2, die die Stromquellen 4 von der Platine mit dem Notrufsender 3 und der Kodiereinrichtung 5 trennt. Auf der Unterseite der Platine 2 sind Batteriekontakte 35, 36 angeordnet, die mit den Stromquellen 4 in Verbindung sind, wie noch nachstehend beschrieben werden wird. Die Schaltplatine 2 ist im Paßsitz in die dem Gehäuseinneren zugewandte Fläche des Geäuseunterteils 7, vgl. Fig. 7, eingefügt. Auf der Schaltplatine 2 befinden sich nicht dargestellte Leiterbahnen und Durchkontaktierungsstellen für die elektrischen Verbindungen untereinander und zwischen den Batteriezellen 10, den Batteriekontakten 35, 36, den Stromquellen 4, 4, dem Notrufsender 3 und der Kodiereinrichtung 5.

Wie aus den Fig. 2 und 9 ersichtlich ist, insbesondere aus Fig. 9, sind die Längsseiten 8a, 8b des Gehäuses 1 bzw. der beiden Gehäuseteile 6, 7 nach außen gebaucht, wobei die Länge des Gehäuses 1 etwa 35 bis 45 mm beträgt. Die Schmalseiten 9a, 9b des Gehäuses 1 bzw. der Gehäuseteile 6, 7 verlaufen geradlinig und haben eine Länge von 26 bis 34 mm. Die Breite des Gehäuses an den Stellen der maximalen Bauchung der beiden Längsseiten 8a, 8b ist 40 bis 46 mm.

Entlang den Schmalseiten des Gehäuseunterteils 7 verlaufen L- förmige Aufnahmeschlitze 47 für Federstege 22, 23, um welche die Tragearmbandhälften 21a, 21b mit ihren Umlegestreifen herumgeführt sind. Die Umlegestreifen werden in üblicher Weise durch Verkleben, Vernieten od. dgl. mit den Tragearmbandhälften zu Schlaufen verbunden, die die Federstege 22, 23 umschließen.

In der Schnittdarstellung des Gehäuseunterteils 7 in Fig. 7, wobei der Schnitt entlang der Linie A-A in Fig. 9 verläuft, ist einer der vier L-förmigen Aufnahmeschlitze 47 für ein Ende eines Federstegs zu erkennen. Die Schenkel des L-förmigen Aufnahmeschlitzes haben unterschiedliche Breiten und unterschiedliche Längen und ermöglichen eine leichte Montage der Federstege in die Aufnahmeschlitze. Auf der Unterseite des Gehäuseunterteils 7 befindet sich eine umlaufende Nut 39 mit dreiviertelrundem Querschnitt, in den ein Schnappverschluß 41 der in Fig. 8 gezeigten Bodenplatte 40 einrastet. Auf der Seite der Bodenplatte 40, die nach innen gewandt ist, befinden sich paarweise angeordnet Haltenocken 46, 46, zwischen denen die Batteriezellen 10 der Stromquellen 4, 4 im Paßsitz eingefügt werden.

Wie aus Fig. 9 ersichtlich ist, befinden sich in den Längsseiten 8a, 8b des Gehäuseunterteils 7 Aufnahmeöffnungen 43, 44 für das erste und zweite Tastelement des Gehäuses. Die Aufnahmeöffnungen 43, 44 weisen flanschförmige Schlitze 34 auf, in denen Flansche 45 der Tastelemente 28, 29 (siehe Fig. 2) eingefügt sind. Die Tastelemente bestehen aus Gummi oder Weichplastik und setzen sich aus einer Kappe und den rundum laufenden Flansch zusammen, der ähnlich einer Lippe über die Kappe vorsteht. Der Flansch 45 bildet die Fortsetzung der rundum laufenden Dichtung 33 im Gehäuseoberteil 6 und wird in den flanschförmigen Schlitz 34, der sich über das Gehäuseoberteil 6 und das Gehäuseunterteil 7 erstreckt, eingesetzt bzw. mit den Enden des Schlitzes 34 verklebt, um eine Abdichtung zwischen dem Gehäuse und dem Tastelement sicherzustellen. Die in Fig. 6 gezeigten Batteriekontakte 35, 36 sind jeweils paarweise vorhanden. Zwischen jedem Paar dieser Batteriekontakte 35, 35 bzw. 36, 36 ist eine der beiden Stromquellen 4, 4 eingesetzt. Die Mikroschalter 27 bzw. 30 stehen über nicht gezeigte Leiterbahnen mit den Batteriekontakten der Stromquellen in Verbindung.

Bezugszahlenliste

 1 Gehäuse
 2 Schaltplatine
 3 Notrufsender
 4 Stromquelle (Batteriesäule)
 5 Kodiereinrichtung
 6 Gehäuseoberteil
 7 Gehäuseunterteil
 8a, 8b Längsseiten
 9a, 9b Schmalseiten
10, 10 Batteriezelle
11, 12 Gewindehülsen
13 Nut
14 Antenne
15 Oszillator
16 Modulator
17 Frequenzvervielfacherstufe
18 Simultanton-Generator
19, 20 Verzögerungsschaltungen
21a, 21b Tragarmbandhälften
22, 23 Federstege
24 Verzögerungsschaltung
25 Tasterstift von 28 26 Tasterstift von 29
27 erster Mikroschalter
28 erstes Tastelement
29 zweites Tastelement
30 zweiter Mikroschalter
31, 32 Schalttransistoren
33 Dichtung
34 flanschförmige Schlitze
35, 36 Batteriekontakte
37 Betätiger
38 Durchführung
39 Nut
40 Bodenplatte
41 Schnappverschluß
42 Schraube
43, 44 Aufnahmeöffnungen für Tastelemente
45 Flansch
46 Haltenocken für Batterie
47 Aufnahmeschlitz für Federstege 22, 23
L-förmig mit zwei unterschiedlichen Schlitzschenkeln
48 Endstufe

Claims (12)

1. Gehäuse aus einem Gehäuseober- und einem Gehäuseunterteil, das die Form eines Uhrengehäuses aufweist, an dem ein Tragearmband befestigt ist, mit einer Bodenplatte, die das Gehäuseunterteil lösbar abschließt, auf der Stromquellen im Abstand zueinander gehalten sind, die einen Notrufsender und eine Kodiervorrichtung im Gehäuseoberteil mit Strom versorgen, mit einer Schaltplatine zwischen Gehäuseoberteil und -unterteil, die Schlitze aufweist, über denen Schaltkontakte angebracht sind, die einem Taster zugeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Schaltplatine zwei Mikroschalter (27, 30) angeordnet sind, von denen jeder über einen Taster (28, 29) betätigt wird und die beiden parallel geschalteten Stromquellen (4) einschaltet, die jeweils aus drei in Serie geschalteten Batteriezellen (10) bestehen, und daß der Notrufsender (3) mit einer rahmenförmigen, offenen Antenne (14) ausgestattet ist, die in einer entlang dem Umfang des Gehäuseoberteils (6) umlaufenden Nut (13) auf der Unterseite des Gehäuseoberteils (6) untergebracht und von einer Dichtung (33) abgedeckt ist.

2. Gehäuse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Bodenplatte (40) mit Haltenocken (46) für die Stromquellen (4) ausgestattet ist und daß die Batteriezellen (10) der Stromquellen (4) im Paßsitz zwischen je zwei zueinander parallel verlaufenden Haltenocken (46) eingefügt sind.

3. Gehäuse nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Bodenplatte (40) einen umlaufenden Schnappverschluß (41) mit ringförmigem Querschnitt aufweist, der in eine entsprechende Nut (39) auf der Unterseite des Gehäuseunterteils (7) einrastet.

4. Gehäuse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Längsseiten (8a, 8b) des Gehäuses (1) bzw. des Gehäuseoberteils (6) und des -unterteils (7) nach außen gebaucht sind, daß die Schmalseiten (9a, 9b) geradlinig verlaufen und daß die Länge des Gehäuses (1) 35 bis 45 mm und die Länge der Schmalseiten 26 bis 34 mm beträgt, mit einer maximalen Bauchung der beiden Längsseiten des Gehäuses (1) von 40 bis 46 mm.

5. Gehäuse nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß in den Längsseiten (8a, 8b) des Gehäuseunterteils (7) Aufnahmeöffnungen (43, 44) für das erste und zweite Tastelement (28, 29) vorhanden sind und daß die Aufnahmeöffnungen (43, 44) flanschförmige Schlitze (34) entsprechend den Umrissen der Tastelemente aufweisen.

6. Gehäuse nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Tastelemente (28, 29) aus einem elastischen Material wie Gummi oder Weichplastik bestehen, in das ein Tasterstift (25 bzw. 26) einvulkanisiert oder eingespritzt ist.

7. Gehäuse nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das einzelne Tastelement (28, 29) aus einer Kappe mit einem rundum laufenden Flansch (45) besteht, der in den flanschförmigen Schlitz (34) der jeweiligen Aufnahmeöffnung (43, 44) eingeschoben bzw. mit dem Schlitz verklebt ist, um eine Abdichtung zwischen dem Gehäuse (1) und dem Tastelement herzustellen.

8. Gehäuse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Rand des Gehäuseoberteils (6) Gewindehülsen (11) eingefügt sind, die mit Durchführungen (38) im Gehäuseunterteil (7) fluchten und daß das Gehäuseoberteil (6) und das Gehäuseunterteil (7) durch Schrauben (42) miteinander verschraubt sind, die durch die Durchführungen (38) hindurchgeführt sind und in Eingriff mit den Gewindehülsen (11) stehen.

9. Gehäuse nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß im Gehäuseunterteil (7) nahe jeder Schmalseite (9a, 9b) ein L-förmiger Aufnahmeschlitz (47) für ein Ende des einen Federstegs (22 bzw. 23) angebracht ist, und daß jeder Federsteg von der zugehörigen Tragarmbandhälfte (21a bzw. 21b) mit einem Ende schlaufenförmig umschlossen ist.

10. Gehäuse nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Schenkel des L-förmigen Aufnahmeschlitzes (47) unterschiedliche Breiten und unterschiedliche Längen aufweisen.

11. Gehäuse nach den Ansprüchen 1 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Mikroschalter (27, 30) mit einem Betätiger (37) ausgestattet ist, der beim Drücken der Tastelemente (28, 29) mit den Tasterstiften (25, 26) in Kontakt tritt und durch diese auf die Mikroschalter zu bewegt wird, um diese zu schalten, so daß die Stromquellen (4) den Notrufsender (3) mit Strom versorgen.

12. Gehäuse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zu beiden Seiten eines Mikroschalters (27 bzw. 30) auf der Schaltplatine (2) paarweise Batteriekontakte (35, 36) angeordnet sind und daß zwischen je einem Paar der Batteriekontakte (35, 35 bzw. 36, 36) eine der beiden Stromquellen (4) eingeschoben ist.