DE3816750C2 - Elektrohydraulisches Ventilblockaggregat - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein elektrohydraulisches Ventilblock­ aggregat für eine hydraulische Steuer- oder Regelvorrich­ tung, insbesondere für eine Bremsdruckregelvorrichtung in Antiblockierregelsystemen und/oder Antriebsschlupfregelsy­ stemen für Kraftfahrzeuge, mit einem Ventilaufnahmekörper, nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Durch die DE37 29 216 A1 ist ein Hydraulikaggregat für eine hydraulische Steuer- oder Regelvorrichtung, insbesondere für eine Bremsdruckregelvorrichtung in Antiblockierregelsystemen oder Antriebsschlupfregelsystemen für Kraftfahrzeuge, mit mindestens einem, eine Gruppe von elektromagnetisch schalt­ baren Ventilen umfassenden, Ventilblock und einem Anschluß­ teil für weitere Komponenten der Steuer- oder Regelvorrich­ tung bekannt geworden.

In der DE 36 34 349 C1 wird ein elektrohydraulisches Ventil­ blockaggregat vorgestellt, das in einem Ventilaufnahmekörper mehrere Elektromagnetventile aufweist, auf denen Leiterplat­ ten aufgesetzt und mit den Kontakten der Magnetspulen verlö­ tet sind, wobei eine der Leiterplatten einen elektrischen Mehrfachstecker aufweist, der mit einem Gegenstecker eines elektronischen Steuergerätes kontaktiert ist. Der Gegenstec­ ker befindet sich innerhalb eines deckelförmigen Abschluß­ teiles, das auf den Ventilaufnahmekörper aufgesetzt ist. Der Gegenstecker ist festes Bestandteil des elektronischen Steu­ ergerätes, das im deckelförmigen Gehäuse integriert ist und bündig am mehrteilig aufgebauten Ventilaufnahmekörpers an­ liegt.

Die DE 36 25 580 A1 beschreibt eine Ventilanordnung mit meh­ reren nebeneinander auf einem Ventilaufnahmekörper angeord­ neten elektromagnetisch betätigbaren Ventilen, deren elek­ trische Anschlußkontakte alle nach einer Seite weisen. Auf die Anschlußkontakte ist eine Steckschiene aufgeschoben, die eine Mehrfachsteckdose aufweist, von der mehrere Verbin­ dungsleitungen zu den als Ausnehmungen in der Steckschiene ausgebildeten Verbindungskontakten führen, die mit den An­ schlußkontakten der Ventile in Eingriff stehen.

In der DE 35 25 857 A1 wird ein Ventilblockaggregat be­ schrieben, das an den Kontaktfahnen der Elektromagnetventile jeweils einen Aufsteckschuh hat, der mit einer Elektronik­ karte in Verbindung steht, welche in einem deckelförmigen Schutzgehäuse befestigt ist, das am Ventilspulengehäuse an­ liegt. Das Schutzgehäuse wird auf der zur Kontaktfahne zu­ gewandten Öffnung mit einem plattenförmigen Abschlußdeckel verschlossen, der zur Hindurchführung der Kontaktfahnen mit Öffnungen versehen ist. Das Schutzgehäuse bildet somit in Verbindung mit dem Abschlußdeckel ein vorgefertigtes Steck­ modul, das an der gesamten Ventilreihe zur Anlage kommt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, daß für sämtliche Spulen der Elektromagnetventile jeweils eine Abdichtung nur noch an den elektrischen Kontaktstellen der Spulen erfolgt, wobei durch die Erfindung gleiche Anschlußteile für eine Ventilblockkonfigurationen geschaffen werden sollen.

Die gestellte Aufgabe wird erfindungsgemäß für ein elektro­ hydraulisches Ventilblockaggregat der eingangs genannten Art durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen 2 bis 7 angegeben.

Eine besonders funktionsgerechte Bauweise wird dadurch er­ zielt, daß der Spulenstecker als Kappe ausgebildet ist, in der mindestens ein Kontaktelement, insbesondere eine Kon­ taktbuchse angeordnet ist, das elektrisch mit einem äußeren Kabelabgangselement in Verbindung steht.

Die Kabelabgänge bei Ventilblöcken der oben genannten Art sind insbesondere bei der Montage Zugbeanspruchungen unter­ worfen. Um daraus resultierenden Problemen vorzubeugen wird vorgeschlagen, daß die individuellen Kabelabgangselemente, vorzugsweise Einzelader, zu einem Kabelstrang zusammengefaßt angeordnet sind, daß der Kabelstrang durch einen Bügel ge­ halten und gegen Zugbelastung gesichert ist, daß der Bügel lösbar mit dem Ventilblockaggregat verbunden ist.

Eine Weiterentwicklung dieses Konstruktionsprinzips besteht darin, daß der Bügel als Oberteil eines am Ventilaufnahme­ körper befestigten Rahmens ausgebildet ist.

Eine besondere, Bauteile sparende Lösung besteht in der Kom­ bination des Einrastens des Bügels und der Führung des Ka­ belstrangs in der Form, daß eine Einrastvorrichtung zur Ver­ bindung des Rahmenunterteils und des Bügels vorgesehen ist, die als Aufnahmevorrichtung für den Kabelstrang ausgebildet ist.

Weitere Einzelheiten der Erfindung sind der folgenden Be­ schreibung eines Ausführungsbeispiels zu entnehmen. Das Aus­ führungsbeispiel wird anhand von vier Figuren erläutert.

Fig. 1 zeigt die Draufsicht eines Ventilblocks.

Fig. 2 zeigt die Seitenansicht des Ventilblocks der Fig. 1 in Richtung des Pfeils II der Fig. 1.

Fig. 3 zeigt die Seitenansicht des Ventilblocks der Fig. 1 in Richtung des Pfeils III der Fig. 1.

Fig. 4 zeigt das Ausführungsbeispiel in einer Schnittdar­ stellung.

Die Figuren zeigen ein elektrohydraulisches Ventilblock­ aggregat, das einen Ventilaufnahmekörper 1 und Spulen, die in den Fig. 2 und 4 mit 2, 3, 4 bezeichnet sind, aufweist. Während die eigentlichen Ventileinsätze im Ventilaufnahmekörper untergebracht sind, überragen die Spulen den Ventilaufnahmekörper, siehe Fig. 2 und 3.

In Fig. 4 ist in einer Schnittdarstellung der Spulen­ stecker 5 gezeigt, der die Form einer Kappe hat. Der Spulenstecker weist zwei Kontaktbuchsen 6, 7 auf, die über zwei Kontaktpins 8, 9, siehe dünne gestrichelte Darstellung, geschoben sind. Die Buchsen liegen federnd an den Pins an und sorgen für einen Kontakt zwischen den Pins und den Einzeladern 10, 11. Die Einzeladern sind durch Einzelabdichtungen 12, 13 im Spulenstecker abgedichtet angeordnet. Die Zugentlastung erfolgt durch die Laschen 14, 15.

Mit 16 ist eine Dichtlippe bezeichnet, die an der Spule 4 anliegt.

Aus Fig. 1 und aus Fig. 3 sind die Einzeladern der Spulen zu erkennen.

Es handelt sich um insgesamt sechzehn Einzeladern, von denen eine pars pro toto mit 17 bezeichnet ist.

Die Einzeladern sind zu einem Strang 18 zusammengefaßt, der durch einen Bügel 19 auf dem Ventilblockaggregat gepreßt wird.

Der Bügel ist in Fig. 1 in der Draufsicht zu erkennen. In Fig. 2 ist der Bügel in geschlossenem Zustand mit 19 bezeichnet. In geöffnetem Zustand (gestrichelt) trägt er die Bezugsziffer 20. Der Pfeil 21 bezeichnet die Schließrichtung des Bügels. 22 ist ein Filmscharnier.

Mit 23, siehe Fig. 2 und Fig. 3, ist das Rahmenunterteil eines Rahmens bezeichnet. Dieses Unterteil bildet zusammen mit dem Bügel 19 den kompletten Rahmen.

Mit 24 ist schematisch eine Einrastvorrichtung bezeichnet, durch die der Bügel, beziehungsweise das Rahmenoberteil, mit dem Rahmenunterteil verbunden werden kann. Nach der Verbindung dieser Teile ist der Kabelstrang auf dem Ven­ tilblockaggregat gesichert.

Die Einrastvorrichtung 24 kann gleichzeitig als Halterung für den abgehenden Kabelstrang 18 ausgebildet sein. Der Rahmen, bestehend aus Bügel und Unterrahmenteil, dient dabei zur Zugentlastung in Hinsicht auf die Adern.

Der Spulenstecker ist individuell mit Schnapparmen, von denen einer in Fig. 3 mit 25 bezeichnet ist, auf der zugeordneten Spule 26 durch Einrasten befestigt.

Der Kern der Erfindung liegt also darin, daß auf jede Spule ein Spulenstecker, von denen einer in den Fig. 1 bis 4 mit 5 bezeichnet ist, und der die Form einer Kappe oder eines Deckels hat und Schnapparme 25 aufweist, aufgesteckt wird. In der Kappe sind zwei Kontaktbuchsen integriert, die beim Aufstecken den elektrischen Kontakt zu den Spulenpins herstellen. Die Buchsen sind auf die Enden der Einzeladern 10, 11 aufgekrimpt und besitzen federnde Laschen 14, 15 zur Zugentlastung. Die Kabel sind mit Einzelabdichtungen 12, 13 versehen. Sie werden in einem Rahmen, beziehungsweise Bügel, der gleichzeitig als Zugentlastung dient, gesammelt. Der Rahmen kann mit Schrauben direkt am Ventilblock befestigt sein. Der Bügel, wird nach dem Einlegen der Kabel auf das Unterteil des Rahmens gedrückt und rastet dort ein. Die Zugentlastung der Adern erfolgt durch den sich ergebenden Anpreßdruck.

Bezugszeichenliste

1 Ventilaufnahmekörper
2 Spule
3 Spule
4 Spule
5 Spulenstecker
6 Kontaktbuchse
7 Kontaktbuchse
8 Kontaktpin
9 Kontaktpin
10 Einzelader
11 Einzelader
12 Einzelabdichtung
13 Einzelabdichtung
14 Lasche
15 Lasche
16 Dichtlippe
17 Einzelader
18 Strang
19 Bügel
20 Bügel
21 Pfeil
22 Filmscharnier
23 Rahmenunterteil
24 Einrastvorrichtung
25 Schnapparm
26 Spule

Claims (7)

1. Elektrohydraulisches Ventilblockaggregat für eine hy­ draulische Steuer- oder Regelvorrichtung, insbesondere für eine Bremsdruckregelvorrichtung in Antiblockier­ regelsystemen und/oder Antriebsschlupfregelsystemen für Kraftfahrzeuge, mit einem Ventilaufnahmekörper, der mehrere Elektromagnetventile umfaßt, wobei die Spulen der Elektromagnetventile den Ventilaufnahmekörper über­ ragen und die überragenden Enden der Spulen Kontaktpins tragen, wobei auf jedem Spulenende ein Spulenstecker aufsteckbar angeordnet ist, der mit einem oder mehreren Kontaktelementen, insbesondere Kontaktbuchsen, die ei­ nem oder mehreren Kontaktpins einer Spule zugeordnet sind, versehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Spulenstecker (5) wenigstens eine Dichtlippe (16) auf­ weist, die am Ventilblock, insbesondere am Spulenkörper anliegt und den Raum innerhalb des Spulensteckers (5) abdichtet, und daß der Spulenstecker (5) mindestens ein Kontaktelement aufweist, das im Spulenstecker (5) abge­ dichtet ist und elektrisch mit einem äußeren Kabelab­ gangselement in Verbindung steht.

2. Elektrohydraulisches Ventilblockaggregat nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Spulenstecker (5) einen individuellen, die elektrische Verbindung zwi­ schen dem Kontaktelement und dem äußeren Anschluß her­ stellenden Kabelabgang aufweist.

3. Elektrohydraulisches Ventilblockaggregat nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Spulenstecker (5) als Kappe ausgebildet ist, in der mindestens eine Kon­ taktbuchse (6, 7) angeordnet ist.

4. Elektrohydraulisches Ventilblockaggregat nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die individuellen Ka­ belabgangselemente, vorzugsweise Einzeladern (10, 11) zu einem Kabelstrang (18) zusammengefaßt angeordnet sind, daß der Kabelstrang (18) durch einen Bügel (19) gehal­ ten und gegen Zugbelastung gesichert ist, daß der Bü­ gel (19) lösbar mit dem Ventilblockaggregat verbunden ist.

5. Elektrohydraulisches Ventilblockaggregat nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Bügel (19) als Ober­ teil eines am Ventilaufnahmekörper befestigten Rahmens ausgebildet ist.

6. Elektrohydraulisches Ventilblockaggregat nach An­ spruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Spulenstecker (5) mit Schnapparmen (25) ausgerüstet ist, die den Spu­ lenstecker (5) am Ventilblock, insbesondere am Spulen­ körper sichern.

7. Elektrohydraulisches Ventilblockaggregat nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß eine Einrastvorrichtung (24) zur Verbindung eines Rahmenunterteils (23) und des Bügels (19) vorgesehen ist, die als Aufnahmevorrichtung für den Kabelstrang (18) ausgebildet ist.