DE3873970T2

DE3873970T2 - Rotierende auftragsvorrichtung, insbesondere fuer mascara und aehnliche produkte.

Info

Publication number: DE3873970T2
Application number: DE8888102902T
Authority: DE
Inventors: Angelo Gatti
Original assignee: Roan SpA
Current assignee: Roan SpA
Priority date: 1987-03-06
Filing date: 1988-02-26
Publication date: 1992-12-17
Anticipated expiration: 2008-02-27
Also published as: ATE79732T1; US4922934A; IT8719610A0; CN1012555B; IT1202646B; EP0289726A2; JPS63242205A; DE3873970D1; EP0289726A3; JP2556724B2; CN88101127A; SU1588268A3; EP0289726B1; ES2035123T3; AR244051A1; BR8800961A

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Aufbringen von insbes. Wimperntusche und ähnlichen Produkten, mit einer Kappe, die einen an einem Ende eine Bürste tragenden drehbaren Stiel sowie einen Federmotor zum Drehen des Stieles lagert, wobei der Federmotor eine Torsionsfeder aufweist, die vor Drehung des Stieles vorgespannt wird.
Eine Vorrichtung zum Aufbringen der eingangs genannten Art wird in der US-A-4.056.111 beschrieben. Die bekannte Vorrichtung weist einen Federspannmotor auf, der mit Hilfe eines drehbar auf der Kappe angebrachten Aufziehknopfes aufgezogen werden muß. Dabei gibt es keine Vorkehrung, um die Drehung des Stiels nach dem Willen des Benutzers zu starten oder zu stoppen, d. h. die Drehung wird initiiert, wenn die Finger des Benutzers den Aufziehknopf loslassen.
Ein Gegenstand der vorliegenden Erfindung ist es, eine Vorrichtung zum Aufbringen, insbes. von Wimperntusche, der eingangs genannten Art anzugeben, die es erlaubt, daß das Schönheitsmittel auf einfachere, schnellere und sicherere Weise auf die Wimpern aufgebracht werden kann, wobei die erforderlichen Bewegungen des Benutzers reduziert werden.
Dieser und andere Gegenstände, die für den Fachmann offensichtlich sind, werden durch eine Vorrichtung zum Aufbringen gemäß Patentanspruch 1 erreicht.
Der Antriebsmotor weist wenigstens eine Feder auf, deren oberes Ende mit der Kappe verbunden ist und mitgeführt wird während der Rotation dieser letzteren, durch ihren Eingriff in ein Zahnrad, das im Innern des Oberteils der Kappe befestigt ist. Die Zahnung dieses Zahnrades ist auf eine solche Art gestaltet, daß das Ende der Feder in die Elemente des Zahnrades nur während der Drehung der Kappe in eine Richtung eingreift. Dies wird dadurch erreicht, daß die Zähne unterschiedlich geneigte Seiten haben. Dies hat den Zweck, zu vermeiden, daß die Feder über einen längeren Zeitraum, wenn die Wimperntusche nicht benutzt wird, vorgespannt bleibt. Der untere Teil der Feder greift in eine Ausnehmung ein, die fest in dem beweglichen Teil ist, der das Untersetzungsgetriebe betätigt. Dieser bewegliche Teil ist auf einer zentralen Achse aufgesetzt und wird durch die rücktreibende Kraft der Feder nur angetrieben, wenn ein beweglicher, im wesentlichen hebelartig gestalteter Arm der Reiborgane angehoben wird. Dieses Anheben wird durch das Drücken eines Knopfes ermöglicht, der an der seitlichen Oberfläche der Kappe vorsteht, wobei diese Bedienung dem beweglichen Arm gestattet, sich um eine Drehachse zu drehen, was in einer Verminderung des Reibungseffektes resultiert, oder wenn er vollständig heruntergedrückt wird, in der Loslösung von der Oberfläche des beweglichen Teils. Die Drehung dieses letzteren bewirkt eine Bewegung eines Untersetzungsgetriebes, daß vorzugsweise ein Planetengetriebe ist und so angeordnet ist, daß es den Bürstenhalterstiel dreht, der drehbar mit dem letzten Rad des Untersetzungsgetriebes verbunden ist. Dieses Rädergetriebe umfaßt zumindest ein Planetenrad, das von einem Bolzen getragen wird, der auf einem Planetenträger befestigt ist und das gleichzeitig zusammenwirkt mit der inneren Zahnung des beweglichen Teils und mit der äußeren Zahnung die dem Stiel zugeordnet ist. Die Anzahl der Planetenräder bestimmt die Größe des Untersetzungsverhältnisses (am Bürstenende). Im Falle von mehr als einem Planetenrad wechselwirken diese während ihrer Bewegung mit der Zahnung auf den Planetenträgern, drehen diese dadurch und drehen schließlich durch aufeinanderfolgende Untersetzungen den Stiel.
Am unteren Teil des beweglichen Teils sind wenigstens zwei Reibungselemente befestigt, die mit dem Stiel wechselwirken um seine Drehung zu verlangsamen und verzögern folglich das Entspannen der Feder. Schließlich sind vorübergehende Stoppmittel vorgesehen, typischerweise in Form von kooperierenden Keilen oder Zähnen, um den beweglichen Teil während der Drehung der Kappe in Ruhe zu halten und so zu ermöglichen, daß die Feder vorgespannt werden kann. Die vorübergehenden Stoppmittel erfüllen einen doppelten Zweck, indem sie, außer daß sie es ermöglichen, daß die Feder vorgespannt wird, auch als Führung für die Kappe dienen, um ihr Anbringen auf dem Gefäß zu erleichtern. Durch die beschriebene Vorrichtung, die einen Federmotor, einen beweglichen Teil, ein Untersetzungsgetriebe, Reiborgane und Sperrmittel umfaßt, erreicht man eine automatische Drehung des Bürstenhalterstiels. Indem der Bedienungsdruck auf den Knopf variiert wird, welcher durch die Kappe vorsteht und die hebelartig gestalteten Reiborgane kontrolliert, wird der bewegliche Arm zu einem größeren oder geringeren Ausmaß von dem beweglichen Teil entfernt, was eine Veränderung der Geschwindigkeit der Drehung des Bürstenhalterstiels zur Folge hat.
Die Vorrichtung der vorliegenden Erfindung wird deutlicher durch die beiliegenden Zeichnungen, in denen:
Fig. 1 ein Schnitt durch die Kappe und einen Teil der Wimperntuscheflasche ist und die Vorrichtung der vorliegenden Erfindung zeigt;
Fig. 2 ein Schnitt auf der Linie II-II der Fig. 1 ist.
In bezug auf die Figuren umfaßt eine Flasche, die durchgehend mit 1 gekennzeichnet ist, das Wimperntuschegefäß 2 und die Kappe 3. Innerhalb der Kappe 3 ist ein Antriebsmittel vorgesehen, das aus einer oder mehreren Torsionsfedern 4 besteht, ein beweglicher Teil 5, eine Untersetzungsgetriebeeinheit in der Form eines Planetengetriebes und Reiborgane 7 und 8, die alle zusammen einen Mechanismus zustandekommen lassen, der es ermöglicht, den Bürstenhalterstiel 9 unter der Kontrolle des Druckknopfes 17 zu drehen. Insbesondere ist die Feder 4 im Inneren der Kappe 3 vorgesehen und ist mit deren innerer Oberfläche 10 verbunden. Das radial abgebogene obere Ende 11 der Feder greift in eine Ausnehmung ein, die in einem Zahnrad 12 vorgesehen ist, das fest an dieser Oberfläche 10 ist und wird durch dieses Rad mitgenommen während der Drehung der Kappe 3 in eine vorgegebene Richtung, wenn diese am Gefäß angebracht ist. Diese Mitnehmwirkung tritt jedoch nicht auf während der Drehung der Kappe 3 in die entgegengesetzte Richtung, weil das obere Ende 11 der Feder 4 ohne Eingriff über die Zahnung des Zahnrades 12 gleitet, da die Zähne der Zahnung ihre Seiten für diesen Zweck verschieden geneigt haben. Das andere Ende 13 der Feder 4 ist in einer Ausnehmung 14 des beweglichen Teils 5 befestigt, welcher, wie weiter unten erklärt wird, bewegt wird durch die rücktreibende Kraft der Feder 4, sobald die Reiborgane 7 angehoben worden sind. Diese Reiborgane 7 haben die Form eines Hebels, der definiert ist durch einen elastischen beweglichen Arm 15, der drehbar um 16 an einem Teil 41 angebracht ist, der mit der Kappe 3 verbunden ist, und einen Druckknopf, der mit einem zweiten elastischen Arm 18 verbunden ist, welcher der Wirkung des Teils 41 entgegenwirkt. Der bewegliche Arm 15 steht im Kontakt mit dem Bereich 19 des beweglichen Teils 5 und in diesem Bereich wird eine Reibungskraft erzeugt (unter dem Druck des anderen vorgespannten Arms 18), die es ermöglicht, die Drehung des beweglichen Teils auf Kommando zu blockieren oder auszulösen. In einem Teil 40, der das bewegliche Teil 5 begrenzt, an das er angeschlossen ist, sind weitere Reiborgane 8 vorgesehen, die typischerweise aus Filzkissen bestehen, die eine bestimmte Reibung gegen den Bürstenhalterstiel 9 erzeugen, um die Geschwindigkeit der Drehung zu verlangsamen. Insbesondere kann der Teil 40 mit dem beweglichen Teil durch Schnappverbindung der Zähne 50 mit den Lagerpfannen 51 verbunden sein.
In einem Vorsprung auf der oberen inneren Oberfläche 10 ist eine Lagerpfanne 21 vorgesehen, mit im wesentlichen semizylindrischem Querschnitt, in welche das obere Ende 22 eines Teils 23 gedrückt ist, das sich in dem beweglichen Teil 5 befindet und auf einer zentralen Achse 24 befestigt ist und einen abhängigen Flansch 25 aufweist, an dem ein exzentrischer Bolzen 27 vorgesehen ist, auf dem ein leerlaufendes Planetenrad 28 montiert ist, das einen Teil des Planetengetriebes 6 bildet, welches in der beschriebenen Ausführungsform weitere Planetenräder 29 und 30 umfaßt, die auf Bolzen 31 und 32 von Planetenträgerelementen 33 und 34 montiert sind, welche koaxial zueinander und zu dem Teil 23 sind und leerlaufend auf der Achse 24 montiert sind. Dieses Planetengetriebe 6 ist angeordnet, um den Bürstenhalterstiel 9 zu drehen. Die Räder 28, 29, 30 werden gedreht durch die innere axiale Verzahnung 35 des beweglichen Teils 5, wenn dieser durch die vorgespannte Feder 4 veranlaßt wird, sich zu drehen. Da die Räder 29, 30, die auf das erste Rad 28 folgen fest an den Planetenträgerelementen sind, welche selbst unabhängig sind, erzeugt diese mechanische Verbindung eine Vervielfachung der Anzahl von Umdrehungen, die der Stiel 9 erlebt, in bezug auf die Anzahl von Umdrehungen, die der bewegliche Teil 5 erlebt, wobei dieser Stiel 9 ebenfalls an der zentralen Achse 24 angebracht ist und mit einer Verzahnung 52 versehen ist, mit welcher das letzte Rad 30 wechselwirkt, um den Stiel 9 zu drehen. Dieser Bürstenhalterstiel 9 dringt durch eine Öffnung 36, die oben in dem Wimperntuschegefäß vorgesehen ist. An den Wänden dieser Öffnung 36 ist ein Abstreichelement 37 vorgesehen, um zu vermeiden, daß die Bürste, die an dem Bürstenhalterstiel 9 befestigt ist, zuviel Wimperntusche aus dem Gefäß 2 entfernt. In der Nachbarschaft dieser Öffnung 36 sind axiale Zähne oder Keile angeordnet, die mit entsprechenden Ausnehmungen 39 zusammenwirken, welche sich in dem unteren Teil 40 befinden, der den beweglichen Teil 5 begrenzt, um diesen während der Drehung der Kappe 3 unbewegt zu halten. Diese Zähne oder Keile 38 ermöglichen es so, die Feder 4 vorzuspannen und folglich Energie zu speichern, die frei wird, wenn der bewegliche Arm 15 des Hebels 7 angehoben wird durch das Drücken des Druckknopfes 17.
Wenn man sich mit der Arbeitsweise der Vorrichtung befaßt, kann man annehmen, daß die Kappe 3 auf dem Gefäß 2 in eine vorgegebene Richtung gedreht wird. Während dieses Prozesses wirken die Zähne oder Keile 38 zusammen mit den Ausnehmungen 39, die in dem Teil 40 vorliegen, so daß der bewegliche Teil 5 in einer festen Position relativ zur Kappe 3 gehalten wird. Gleichzeitig wird das obere Ende 11 der Feder 4 mitgezogen, der Drehung der Kappe 3 folgend, aufgrund seines Eingriffs in die Verzahnung 12, wo hingegen ihr unteres Ende sich nicht bewegt, da es fest an dem beweglichen Teil 5 ist, welcher noch in Ruhe ist, und auf diese Weise wird die Feder vorgespannt. Wenn die Kappe 3 von dem Gefäß 2 getrennt wird, wird der Bürstenhalterstiel 9 aus diesem letzteren gezogen und die Bürste veranlaßt, gegen die Abstreichelemente 37 zu reiben und einen Überschuß an Wimperntusche zu verlieren, der von ihr aufgenommen wurde. Während die Bürste zu den Wimpern geführt wird, rotiert der Stiel 9, der jetzt frei ist, nicht, weil der bewegliche Teil 5 unbeweglich gehalten wird durch die Reibung, die erzeugt wird in dem Kontaktbereich 19 zwischen dem beweglichen Teil 5 und dem beweglichen Arm 15 des Hebels 7. Wenn die Bürste in Kontakt mit den Wimpern gebracht wurde, wird der Druckknopf 17 gedrückt und diese Bewegung hat zum Ergebnis, daß der bewegliche Arm 15 von dem beweglichen Teil 5 weggezogen wird und so diesem letzteren erlaubt zu rotieren als Folge der rücktreibenden Kraft der Feder 4. Wenn der bewegliche Teil 5 sich dreht, dreht seine Verzahnung 35 die Räder 28, 29, 30, die wiederum die Planetenträgerelemente 33 und 34 und den Bürstenhalterstiel drehen. Aufgrund des besonderen mechanischen Antriebs, der benutzt wird, ist die Anzahl der Umdrehungen, zu denen der Stiel 9 fähig ist, ein Vielfaches der Anzahl von Drehungen, die ursprünglich der bewegliche Teil 5 durchmacht, und beispielsweise gehen die zwei oder drei Drehungen die erforderlich sind zum Entfernen der Kappe 3 von dem Gefäß, über in 65 bis 70 letztendliche Umdrehungen, zu denen der Bürstenhalterstiel fähig ist.
Ohne den Arm 15 von dem beweglichen Teil 5 zu trennen, ist es möglich, durch Veränderung des Druckes auf den Druckknopf 17, die Reibungskraft zu reduzieren zwischen dem Arm 15 und dem beweglichen Teil 5, so daß auch die Geschwindigkeit der Drehung des beweglichen Teils 5 verändert wird und so schließlich die des Bürstenhalterstiels. Zusätzlich ermöglichen es die Bremsmittel 8, die in Kontakt mit dem Stiel 9 angeordnet sind, seine Drehgeschwindigkeit weiter zu reduzieren. Wenn die Feder sich entspannt hat, hört die Drehung des Stiels 9 auf und er kann wieder in das Gefäß 2 zurückgeschoben werden.

Claims

1. Vorrichtung zum Aufbringen insbesondere von Wimperntusche und ähnlichen Produkten, mit einer Kappe (3), die einen an einem Ende eine Bürste (60) tragenden drehbaren Stiel (9) sowie einen Federmotor zum Drehen des Stieles lagert, wobei der Federmotor eine Torsionsfeder (4) aufweist, die vor Drehung des Stieles vorgespannt wird, dadurch gekennzeichnet, daß die Torsionsfeder ( 4) an einem ersten Ende (13) mit einem in der Kappe (3) angeordneten Drehteil (5) sowie mit dem Stiel (9) über ein Planetengetriebe (6) verbunden ist, das dem Stiel (9) eine Drehbewegung erteilt und ebenfalls in der Kappe ( 3) angeordnet ist, daß die Kappe (3) steuerbare elastische Reiborgane (7) drehbar lagert (bei 16), die einen Teil (15) aufweisen, der zur Steuerung der Drehung des Stieles (9) unter Reibschluß an der Außenfläche des Drehteiles (5) anliegt, wobei der Drehteil (5) Eingriffsorgane (39) besitzt, die zum Zusammenwirken mit Gegenorganen (38) ausgebildet sind, um die Torsionsfeder (4) vorzuspannen, wenn die Kappe (3) in einer vorgegebenen Richtung gedreht wird.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Ende (11) der Torsionsfeder (4) verlagerbar zwischen benachbarten Paaren von Zähnen angeordnet ist, die eine sägezahnförmige Gestalt aufweisen und in einem Zahngebilde (12) vorgesehen sind, das mit der Kappe (3) verbunden ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Ende (13) der Torsionsfeder (4) in einer im Drehteil (5) vorgesehenen Ausnehmung (14) befestigt ist.

4. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche dadurch gekennzeichnet, daß der Drehteil an einer zentralen Achse (24) gelagert ist und innen Zähne (35) aufweist, die mit dem Planetengetriebe (6) kämmen.

5. Vorrichtung nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, daß jener Teil (15) der steuerbaren Reiborgane (7), der unter Reibschluß auf der Außenfläche des Drehteiles (5) anliegt, ein Arm eines elastischen zweiarmigen Hebels ist, dessen anderer Arm (18) mit einem aus einer Öffnung der Kappe (3) vorstehenden Druckknopf (17) versehen ist.

6. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Planetengetriebe (6) Planetenräder (28, 29, 30) aufweist, die durch getrennte Planetenträger (25, 33, 34) getragen sind von denen einer (25) fest und die anderen (33, 34) drehbar sind, wobei der Drehteil (5) mittels seiner Verzahnung (35) in die Planetenräder (28, 29, 30) eingreift und das letzte Planetenrad (30) mit dem Stiel (9) zusammenwirkt.

7. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche dadurch gekennzeichnet, daß mit dem Drehteil (5) verbundene Reiborgane (8) vorgesehen sind, die Reibung auf den Stiel (9) ausüben.