DE3873308T2 - Vorrichtung zum einseifen der haende. - Google Patents

Description

• Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Einseifen der Hände mit einem Halter, der mit einer Achse versehen ist, auf welcher und um welche ein Stück Seife angebracht ist, die ein axiales Sackloch aufweist, wobei dieses Sackloch mit einer rohrförmigen Hülle versehen ist, in welche die erwähnte Achse eingreift, und mit Mitteln zum automatischen Blockieren der Seife auf ihrer Achse, wobei diese Mittel einerseits auf der Achse und andererseits auf der Hülle im Innern der Seife vorgesehen sind.
• Man kennt Vorrichtungen dieses Typs aus den Dokumenten DE-B-1 429 740 und US-A-4 688 751.
• Bei der Vorrichtung nach dem ersten Dokument hat die Hülle der Seife ein geschlitztes konisches Ende, welches sich auf einer Schulter festhakt, die durch eine am Ende der die Seife tragenden Stange gebildeten kegelstumpf förmigen Auskehlung gebildet ist. Um die Hülle nach dem Verbrauch der Seife zu lösen, ist es nötig, die Ränder des Schlitzes des Hüllenendes auseinander zu spreizen, was unbequem ist.
• Bei der Vorrichtung nach dem zweiten Dokument ist es erforderlich, gemäß einer ersten Ausführungsform den Teil der nicht geschlossenen Wand der das Ende der Hülle umgebenden Öffnung zu zerreißen, wobei dieses Ende als Aufreißband verwendet wird, um die die Seife tragende Achse freizugeben. Gemäß einer zweiten Ausführungsform besteht die Hülle aus zwei Halbschalen, die durch einen Ring geschlossen gehalten werden müssen, welcher durch Rastung auf diesen Halbschalen befestigt ist. Bei den anderen Ausführungsformen ist die Seife auf ihrer Achse mit Hilfe eines geschlitzten Ringes befestigt, was eine komplexe Form der Hülle sowie eine unregelmäßige Auskehlung in der Achse erfordert.
• Derartige Vorrichtungen haben den Vorteil, daß die Seife nicht von ihrem Halter abgezogen werden kann, bevor sie praktisch vollständig verbraucht ist, im Gegensatz zu dem Seifenhalter gemäß dem Dokument FR-A-1 376 336, bei welchem die Seife auf einer sie durchquerenden Achse mit Hilfe einer Schraubenmutter befestigt ist, was es einer böswilligen Person erlaubt, die Seife zu entwenden.
• Es wurde bereits eine Vorrichtung vorgeschlagen, bei welcher die Seife nicht vor dem Verbrauch von ihrem Halter entfernt werden kann. Eine derartige Vorrichtung ist im Dokument FR-A-2 063 344 beschrieben. Bei dieser Vorrichtung besteht der Nachteil der Verschmutzung der Verriegelungshülse. Diese Vorrichtung erfordert außerdem die Verwendung eines Hilfsteils zur Verriegelung, dessen Entfernung nach dem Verbrauch der Seife nicht sehr bequem durchzuführen ist.
• Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zu schaffen, welche eine mit einem Sackloch versehene Seife verwendet, deren automatische Verriegelung auf ihrem Halter so einfach wie möglich durchzuführen ist, und bei welcher die Hülle der verbrauchten Seife leicht entfernt werden kann.
• Die Seife nach Anspruch 1 erlaubt es, dieses Ziel zu erreichen.
• Die beigefügte Zeichnung zeigt beispielsweise eine Ausführungsform der Erfindung.
• Fig. 1 ist eine teilweise auseinandergezogene Ansicht der Vorrichtung und zeigt die Seife vor ihrer Befestigung auf ihrer Achse im Schnitt.
• Fig. 2 zeigt, teilweise im Schnitt, die auf der Achse angebrachte Seife.
• Der Halter weist eine vorzugsweise aus Metall bestehende, mit Hilfe von drei Schrauben an einer Wand befestigte Platte 1 auf, die mit einer gewinkelten Achse 2 versehen ist. Ein mit einem verringerten Durchmesser versehener Teil 3 dieser Achse hat einen diesem Teil Elastizität verleihenden Längsspalt, der sich axial bis zum Ende der Achse erstreckt. Dieses Ende hat einen Teil 5 mit einem Durchmesser, der größer ist als der Teil 3, ist an seinem Ende abgerundet und bildet auf der dem Teil 3 zugewandten Seite eine Schulter 6. Die Seife 7 hat ein axiales Sackloch 8, das mit einer rohrförmigen Hülle 9, vorzugsweise aus Kunststoff, ausgekleidet ist, welche einen Innendurchmesser hat, der zwischen dem Durchmesser des Teils 3 der Achse und dem Durchmesser ihres Teiles 5 liegt, und deren Länge etwas geringer als die Länge des Teils 3 ist. Diese Hülle 9 erstreckt sich nicht bis zum Boden des Loches 8, vielmehr ist ihr Ende mit einer Kappe 10 versehen, welche auf einem Teil ihrer Länge zylindrisch und dann konisch oder kegelstumpf förmig ist. Diese Kappe 10 erlaubt die Bildung eines Hohlraums 8a am Ende des Sackloches 8 jenseits des Endes 9a der Hülle 9, wenn die Seife auf ihrer Hülle 9 geformt wird. Die Abmessungen dieses Hohlraums 8a sind etwas größer als die Abmessungen des Endes 5 der Achse 2. Der geeignete Sitz der Kappe 10 auf der Hülle 9 wird durch ein Aufschieben der Kappe auf einen mit verringertem Durchmesser versehenen Teil der Hülle gewährleistet.
• Um die Seife 7 auf ihrem Halter zu befestigen, genügt es, sie mit ihrer Hülle 9 auf die Achse 2 auf zuschieben. Das ist dank des Elastizitätsspaltes 4 möglich, welcher eine Verringerung des Durchmessers des Teiles 5 auf den Innendurchmesser der Hülle 9 erlaubt. Der Kunststoff der Hülle 9 erlaubt es, daß diese Hülle leicht bis zu dem Moment auf dem Teil 5 gleitet, an welchem die Schulter 6 aus dem Ende 9a der Hülle 9 austritt, wodurch sich der Teil 5 im Hohlraum 8a entspannen kann und dadurch die Seife 7 auf ihrem Halter verriegelt, wie in Fig. 2 dargestellt. Da sich die Verriegelungsvorrichtung im Innern der Seife befindet und daher nicht zugänglich ist, ist es unmöglich, die Seife von ihrem Halter zu entfernen, bevor sie vollständig verbraucht ist. Nachdem die Seife einmal verbraucht ist, ist es möglich, die Kappe 10 abzunehmen und den geschlitzten Teil 5 zusammenzudrücken, um die Hülle 9 von der Achse 2 abzuziehen.

Claims (2)

1. Vorrichtung zum Einseifen der Hände mit einem Halter (1), der mit einer Achse (2) versehen ist, auf welcher und um welche ein Stück Seife (7) angebracht ist, die ein axiales Sackloch (8) aufweist, wobei dieses Sackloch mit einer rohrförmigen Hülle (9) versehen ist, in welche die erwähnte Achse eingreift, und mit Mitteln zum automatischen Blockieren (4, 5, 6) der Seife auf ihrer Achse, wobei diese Mittel einerseits auf der Achse (6) und andererseits auf der Hülle im Innern der Seife vorgesehen sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Achse (2) einen Zwischenbereich (3) mit verringertem Durchmesser hat, welcher einen in Längsrichtung verlaufenden Elastizitätsspalt (4) aufweist, der sich axial bis zum Ende der Achse erstreckt, daß dieses Ende (5), welches einen größeren Durchmesser als der Zwischenbereich hat, an seinem Ende abgerundet ist und auf der dem Zwischenbereich zugewandten Seite eine Schulter (6) bildet, und daß die Hülle (9) der Seife aus einem zylindrischen Rohr besteht, dessen Innendurchmesser zwischen dem Durchmesser des Zwischenbereichs (3) der Achse und dem Durchmesser des Endes (5) der Achse liegt und deren Länge etwas geringer als die Länge des Zwischenbereichs (3) ist, derart, daß die Hülle auf den Zwischenbereich der Achse aufgeschoben und auf diesem Zwischenbereich blockiert werden kann, indem das Ende (5) der Achse zusammengedrückt und dann entspannt wird.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das innere Ende (9a) der erwähnten Hülle durch eine Kappe (10) bedeckt und verlängert ist, welche den übrigen Bereich des Sacklochs einnimmt.