DE3718330A1

DE3718330A1 - Vorrichtung zur erleichterung des anziehens von kleidungsstuecken

Info

Publication number: DE3718330A1
Application number: DE19873718330
Authority: DE
Inventors: Walter Tomasi
Original assignee: Individual
Current assignee: Tomasi Geb Leutz Ruth 7890 Waldshut-Tiengen D
Priority date: 1987-06-01
Filing date: 1987-06-01
Publication date: 1988-12-22
Also published as: DE3880467D1; ATE88330T1; US4892239A; EP0323982B1; DE3718330C2; WO1988009637A1; EP0323982A1

Description

Technisches Gebiet

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Erleich terung des Anziehens von Kleidungsstücken wie Mäntel, Jacken oder dergleichen mit einer an einer senkrechten Führung mittels eines Verbindungselements höhenverstellbar angebrachten Haltevorrich tung für die Kleidungsstücke.

Stand der Technik

Vorrichtungen der genannten Art sind bereits bekannt, wobei bei spielsweise auf die DE-OS 21 17 080 verwiesen werden kann. Den bekannten Vorrichtungen ist jedoch gemein, daß sie der das Klei dungsstück anziehenden Person keine mit der üblichen Hilfelei stung durch eine Hilfsperson beim Anziehen von Mänteln, Jacken oder dergleichen auch nur entfernt vergleichbare Hilfestellung zu leisten in der Lage sind.

Darstellung der Erfindung

Es ist die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art anzugeben, die in der Lage ist, die übliche Hilfeleistung einer Hilfsperson vollwertig zu ersetzen. Die genannte sowie weitere Aufgaben werden gemäß der vorliegen den Erfindung gelöst durch die Angabe einer Vorrichtung, wie sie im Anspruch 1 gekennzeichnet ist.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung leistet vollständig die sonst von Hilfspersonen üblicherweise erbrachte Hilfestellung beim An ziehen von Mänteln, Jacken oder dergleichen. Die erfindungs gemäße Vorrichtung hilft der sich anziehenden Person in gewohn ter Weise in den Mantel oder die Jacke. Eine Umgewöhnung ist nicht erforderlich. Die erfindungsgemäße Vorrichtung ist einfach und sicher zu bedienen. Sie ist damit insbesondere für ältere Menschen und Behinderte geeignet.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den abhängigen Patentansprüchen gekennzeichnet.

Kurze Beschreibung der Zeichnung

Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung sowie die Verwendung der erfindungsgemäßen Vorrichtung ergeben sich aus der nachste henden ausführlichen Beschreibung eines Ausführungsbeispiels, insbesondere unter Berücksichtigung der Zeichnung. Es zeigt

Fig. 1 eine Vorrichtung nach der Erfindung im Aufriß,

Fig. 2 die Vorrichtung nach Fig. 1 im Seitenriß, und

Fig. 3 die Vorrichtung nach Fig. 1 und 2 im Grundriß.

In den Figuren sind übereinstimmende Teile mit übereinstimmenden Bezugszeichen versehen.

Weg zur Ausführung der Erfindung

Es wird nunmehr auf die Zeichnungen Bezug genommen. In diesen ist mit 1 eine senkrechte Führung bezeichnet, die hier beispielsweise durch zwei, im Profil u-förmige, parallele Stangen gebildet wird. Von der senkrechten Führung 1 wird in senkrechter Richtung ein Verbindungselement 2 geführt, an welchem eine Haltevorrichtung für die anzuziehenden, selbst jedoch nicht dargestellten Klei dungsstücke befestigt ist, die im wesentlichen aus den Halbbü geln 3 und 4 besteht. Die Halbbügel 3 und 4 sind mittels Schar nieren 5 und 6 an dem Verbindungselement 2 angelenkt und zwar in gleicher Höhe h in einem Abstand b von etwa 35 cm voneinander. Der genannte Abstand könnte auch kleiner, z. b. 30 cm oder grö ßer, z. B. 40 cm sein. Er bestimmt sich nach der Schulterbreite der Kleidungsstücke. Prinzipiell ist es ohne weiteres möglich, durch eine geeignete Ausbildung des Verbindungselements 2 diesen Abstand einstellbar zu machen. Dies ist im gewählten Ausführungs beispiel jedoch nicht vorgesehen.

Die beiden Halbbügel 3 und 4 weisen vorzugsweise eine Länge von jeweils 30 cm auf. Sie sind mittels der Scharniere 5 und 6 an dem Verbindungselement 2 so angelenkt, daß sie in einer im folgenden als ersten bezeichneten Endstellung etwa entlang einer geraden Linie horizontal ausgerichtet sind und in dieser Stellung mit et wa ²/₃ ihrer Länge über die Scharniere 5 und 6 nach außen und entsprechend mit etwa ¹/₃ ihrer Länge über die Scharniere 5 und 6 nach innen, d. h. in den Bereich zwischen den Scharnieren 5 und 6 überstehen.

Die beiden Halbbügel 3 und 4 sind vorzugsweise im Bereich ihrer in der ersten Endstellung äußeren Enden entweder nach oben gebo gen oder weisen, wie dies in den Figuren dargestellt ist, dort einen Wulst auf ihrer oberen Seite auf. Dieser Wulst ist vorzugs weise noch mit einem Material wie z. B. Gummi belegt, welches einen hohen Reibungskoeffizienten für Kleidungsstücke aufweist. Ansonsten ist die Oberfläche der Halbbügel 3 und 4 glatt.

Die konkrete Ausbildung der senkrechten Führung sowie des Verbin dungselements 2 ist für die vorliegende Erfindung nicht von ent scheidender Bedeutung. Wichtig ist nur, daß die senkrechte Füh rung 1 eine Verstellung der Höhe h des Verbindungselements 2 mit der an ihr befestigten Haltevorrichtung zwischen etwa 70 cm und 170 cm über dem Erdboden erlaubt und daß das Verbindungselement 2 die Anlenkung der Halbbügel 3 und 4 im genannten Abstand von einander sowie in einem Abstand von 10 bis 30 cm von der senk rechten Führung 1 entfernt erlaubt. Zusätzlich muß das Verbin dungselement 2 ein Umklappen der Halbbügel 3 und 4, wie nachste hend erläutert, erlauben. Das Verbindungselement 2 weist vorzugs weise eine gabelförmige Form auf.

Die Achsrichtungen I und II der beiden Scharniere 5 und 6 sind gegeneinander geneigt und zwar gegenüber der senkrechten Führung um etwa 45°. Die genannten Achsrichtungen I und II schneiden sich entsprechend oberhalb der Haltevorrichtung, etwa in einem rechten Winkel. Die Längsrichtung der beiden Halbbügel 3 und 4 ist ihrer seits um jeweils etwa 45° gegen die beiden Achsrichtungen I und II geneigt. Aus ihrer bereits erwähnten, durch entsprechende er ste Anschläge festgelegten ersten Endstellung können die beiden Halbbügel 3 und 4 nur nach vorn, d. h. von der senkrechten Führung 1 weg, geklappt werden. Durch die Ausrichtung der Achsrichtungen I und II der Scharniere 5 und 6 bewegen sie sich dabei gleichzei tig schräg nach unten. Durch zweite Anschläge ist bei einem Dreh winkel von jeweils etwa 90° eine zweite Endstellung definiert, wie sie in Fig. 2 zu sehen ist.

In der in Fig. 1 dargestellten ersten Endstellung sollen die bei den Halbbügel 3 und 4 vorzugsweise zusätzlich unter der Wirkung der Schwerkraft in einem stabilen Gleichgewicht sein. Dies wird durch eine leichte Verkippung der durch die Achsrichtungen I und II der beiden Scharniere 5 und 6 definierten Ebene nach hinten gegen die senkrechte Führung 1 hin erreicht, wie dies ebenfalls aus Fig. 2 zu ersehen ist. Der Verkippungswinkel α sollte nicht mehr als etwa 10° betragen.

Zur Verstellung der Höhe h der Haltevorrichtung an der senkrech ten Führung 1 ist ein motorischer Antrieb vorgesehen, welcher durch einen Elektromotor 10 sowie ein über zwei Seilrollen 8 und 9 geführtes Seil 7 gebildet wird. Durch den Elektromotor 10 wird die untere Seilrolle 9 angetrieben. Statt der Verwendung eines Seiles und von Seilrollen könnte auch eine Kette in Verbindung mit Zahnrädern oder weitere gleichwirkende Elemente vorgesehen sein. Der Elektromotor 10 ist mittels eines Fußschalters 11, der vorzugsweise ein Taster ist, in Gang setzbar. Der Fußschalter 11 ist beispielsweise auf einer Grundplatte 12 so angeordnet, daß er von der das Kleidungsstück anziehenden Person während des An ziehens mit dem Fuß leicht erreich- und betätigbar ist. Weiter sind noch zwei Endschalter 13 und 14 vorgesehen, die die Höhen verstellbarkeit der Haltevorrichtung zwischen einer unteren und einer oberen extremen Position begrenzen, beispielsweise 70 cm bzw. 170 cm über dem Boden bzw. der Grundplatte 12. Die beiden Endschalter 13 und 14 sind vorzugsweise so ausgebildet und mit dem Fußschalter 11 und dem Elektromotor 10 so verschaltet, daß sich bei ihrer Betätigung durch Anschlag des Verbindungselements 2 an ihnen die Drehrichtung des Elektromotors 10 jeweils umkehrt. Darüber hinaus sind am Verbindungselement 1 noch zwei in den ge nannten Schaltkreis geschaltete, mit der Hand betätigbare und dort auch bequem erreichbare, als Tasten ausgebildete Schalter 15 und 16 vorgesehen. Durch Betätigung dieser Schalter läßt sich die Haltevorrichtung an der senkrechten Führung nach oben bzw. nach unten verfahren.

Anstelle eines elektromotorischen Antriebs könnte alternativ auch ein hydraulischer oder sonstwie geeigneter mechanischer Antrieb für die Höhenverstellung der Haltevorrichtung an der senkrechten Führung 1 vorgesehen werden. Alle Antriebe müssen jedoch von der das Kleidungsstück anziehenden Person während des Anziehen selbst betätigbar sein.

Was nun die Verwendung der erfindungsgemäßen Vorrichtung anbe trifft, so ergibt sich diese wie folgt, wobei angenommen wird, daß der in den Zeichnungen dargestellte elektromotorische An trieb mit den ebenfalls dargestellten Schaltern 11 sowie 13 bis 16 vorgesehen ist. Durch Betätigen des Fußschalters 11 oder einer der beiden Schalter 15 oder 16 wird die Haltevorrichtung zunächst in eine Stellung etwa im Bereich der unteren extremen Position gefahren. Die beiden Halbbügel 3 und 4 werden in die erste Endstellung geklappt. Sodann wird das anzuziehende Kleidungsstück in geöffnetem Zustand mit seiner Innen- bzw. Futterseite nach vorn, d. h. von der senkrechten Führung 1 weg, mit seiner Schulterpartie über die Halbbügel 3 und 4 gehängt und zwar so, daß die Halbbügel 3 und 4 mit der Außenseite der Schulterpartien und nicht wie sonst bei Kleiderbügeln üblich, mit der Innenseite in Berührung sind. Durch die gewählte besondere Geometrie der Haltevorrichtung der erfindungsgemäßen Vorrichtung bietet sich der Person, die das Kleidungsstück anziehen will, nach der Aufhängung desselben in der beschriebenen Weise an der Haltevorrichtung dieses in der gleichen Weise dar, wie wenn es von einer Hilfsperson für das Anziehen geeignet gehalten würde. Die Person, die das Kleidungsstück anziehen will, braucht sich entsprechend nur mit dem Rücken gegen die erfindungsgemäße Vorrichtung zu stellen, die Arme ausgestreckt etwas nach hinten zu halten und in die Armlöcher des weit geöffneten Kleidungs stücks zu stecken. Bei geeigneter Einstellung der Höhe der Halte vorrichtung befinden sich die Armlöcher genau in der für diesen Zweck richtigen Höhe. Diese Höhe kann bei Bedarf, selbst nach dem Aufhängen des Kleidungsstücks auf die Halbbügel 3 und 4, durch Betätigen der Schalter 15 oder 17 noch korrigiert werden.

Nach dem Hineinschlüpfen in die Armlöcher wird der eigentliche Anziehvorgang durch Betätigen des Fußschalters 11 ausgelöst. Durch Betätigen des Fußschalters 11 wird das anzuziehende Klei dungsstück von der Haltevorrichtung nach oben gezogen, wodurch die Arme der das Kleidungsstück anziehenden Person in die Ärmel des Kleidungsstücks hineingleiten.

Hat nun die Haltevorrichtung bei ihrer Bewegung entlang der senk rechten Führung 1 nach oben eine bestimmte Höhe erreicht, bei welcher sich die Arme der das Kleidungsstück anziehenden Person bereits weitgehend vollständig in den Ärmeln befinden, so wird durch das Kleidungsstück auf die beiden Halbbügel 3 und 4 jeweils ein Zug nach vorn, d. h. zu der das Kleidungsstück anziehenden Person hin, ausgeübt. Dieser Zug veranlaßt die Halbbügel 3 und 4 aus ihrer ersten Endstellung nach vorn in die zweite Endstellung umzuklappen, dabei das Kleidungsstück automatisch freizugeben und der das Kleidungsstück anziehenden Person die Schulterpartien desselben sanft und wirkungsvoll über die Schultern zu legen. Vor diesem automatischen Abwurf des Kleidungsstücks übt dieses ledig lich einen Zug nach unten auf die beiden Halbbügel 3 und 4 aus, wodurch diese in der ersten Endstellung festgehalten werden. Die ser Zug verstärkt sich noch, wenn die Arme der das Kleidungsstück anziehenden Person während des Anziehens in die Ärmel gleiten.

Bedingt durch die gewählte Form der Halbbügel 3 und 4 sowie durch die gegebenenfalls zusätzlich noch vorgesehene Gummierung ihrer Oberseiten, wird ein vorzeitiges Herabgleiten des Kleidungsstücks von den Halbbügel 3 und 4 vermieden. Im Hinblick auf spezielle Kleidungsstücke kann eine zusätzliche Arretierung, beispielsweise nach Art von unter Federdruck stehenden Klammern, vorgesehen wer den, doch ist eine solche zusätzliche Arretierung normalerweise nicht erforderlich.

Die in der ersten Endstellung nach innen über die Scharniere 5 und 6 überstehenden Teile der Halbbügel 3 und 4 erfüllen folgende Funktion:

Sie dienen dazu, es der das Kleidungsstück anziehenden Person zu ermöglichen, daß Umklappen der beiden Halbbügel 3 und 4 aus der ersten Endstellung in die zweite Endstellung zu einem früheren Zeitpunkt nach Belieben auszulösen, als dies selbsttätig erfolgen würde. Die das Kleidungsstück anziehende Person braucht sich wäh rend des Hochfahrens der Haltevorrichtung und dem Hineingleiten der Arme in die Ärmel des Kleidungsstücks nur etwas nach hinten zu lehnen und mit ihrem Rücken einen sanften Druck auf die beiden genannten, nach innen überstehenden Teile der Halbbügel 3 und 4 auszuüben, um deren Umklappen auszulösen oder zu erleichtern. Durch Ausnutzung dieser Steuerungsmöglichkeit läßt sich ein per fektes und sanftes Überlegen des Kleidungsstücks über die Schul tern erreichen.

Bezeichnungsliste 1 senkrechte Führung
2 Verbindungselement
3 Halbbügel
4 Halbbügel
5 Scharnier
6 Scharnier
I Achsrichtung von Scharnier 5
II Achsrichtung von Scharnier 6
d Abstand der Anlenkpunkte der Halbbügel 3 und 4 am Verbindungselement 2
7 Seil
8 Seilrolle
9 Selrolle
10 Elektromotor
11 Fußschalter
h Höhe der Haltevorrichtung
α Verkippungswinkel gegenüber der senkrechten Führung
12 Grundplatte
13 Endschalter
14 Endschalter
15 Schalter
16 Schalter

Claims

1. Vorrichtung zur Erleichterung des Anziehens von Kleidungs stücken wie Mäntel, Jacken oder dergleichen, mit einer an einer senkrechten Führung (1) mittels eines Verbindungsele ments (2) höhenverstellbar angebrachten Haltevorrichtung für die Kleidungsstücke, dadurch gekennzeichnet, daß die Halte vorrichtung zwei in einem Abstand (d) von etwa 35 cm mittels Scharnieren (5, 6) am Verbindungselement (2) angelenkte Halb bügel (3, 4) aufweist, daß die Achsrichtungen (I, II) der Scharniere (5, 6) sich oberhalb der Haltevorrichtung etwa in einem rechten Winkel schneiden, daß die Halbbügel (3, 4) aus einer etwa horizontalen, entgegengesetzt ausgerichteten er sten Endstellung um die genannten Achsrichtungen (I, II) um etwa 90° nach vorn von der senkrechten Führung (1) weg in eine zweite Endstellung klappbar sind und daß ein von der das Kleidungsstück jeweils anziehenden Person betätigbarer Antrieb (7-10) zur Veränderung der Höhe (h) der Haltevor richtung an der senkrechten Führung (1) vorgesehen ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die durch die Achsrichtungen (I, II) der beiden Scharniere (5, 6) definierten Ebene um einen Winkel (α) von etwa 10° nach hinten gegen die senkrechte Führung (1) verkippt ist, so daß sich die Halbbügel (3, 4) in der ersten Endstellung unter der Wirkung der Schwerkraft in einer stabilen Gleich gewichtslage befinden.

3. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch ge kennzeichnet, daß die Halbbügel (3, 4) eine Länge von etwa 30 cm aufweisen, wobei jeweils etwa ²/₃ dieser Länge in der ersten Endstellung über die Scharniere (5, 6) nach außen und etwa jeweils ¹/₃ dieser Länge über die Scharniere (5, 6) in den Bereich zwischen diesen übersteht.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch ge kennzeichnet, daß die Halbbügel (3, 4) im Bereich ihrer äu ßeren Enden eine nach oben gebogene Form oder eine entspre chende Verdickung aufweisen.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch ge kennzeichnet, daß die Halbbügel (3, 4) zumindest auf ihrer Oberseite und im Bereich ihrer äußeren Enden mit einer Gum mierung versehen sind, die einen hohen Reibungskoeffizienten für Kleidungsstücke aufweist und ansonsten eine glatte Ober fläche besitzen.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch ge kennzeichnet, daß der Antrieb (7-10) zur Veränderung der Höhe (h) der Haltevorrichtung ein elektromotorischer Antrieb ist, welcher von der das Kleidungsstück anziehenden Person mittels eines Fußschalters (11) betätigbar ist.