DE3784731T2

DE3784731T2 - Deckel mit Ausguss für Farbe und Lack.

Info

Publication number: DE3784731T2
Application number: DE87830405T
Authority: DE
Inventors: Daniele Fast S P A Zordan
Original assignee: Fast SpA
Current assignee: Fast SpA
Priority date: 1987-11-13
Filing date: 1987-11-13
Publication date: 1993-10-14
Anticipated expiration: 2007-11-14
Also published as: ES2039477T3; DE3784731D1; EP0323531A1; US4852775A; EP0323531B1; ATE86557T1

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Ausgießdeckelanordnung, die insbesondere zum Ausgießen von Farben, Lacken und dergleichen ausgebildet ist.
Bekanntlich werden derzeit zum Lackieren von Autokarosserien in Karosseriewerkstätten und Automobilwerken Farben oder Lacke aus vorgegebenen Grundfarben verwendet, die abhängig von den Bedürfnissen in den gewünschten Mengen gemischt werden, um die genauen Farbtöne zu schaffen.
Um die Farben oder Lacke aus den sie enthaltenden Kannen auszugießen, werden im allgemeinen Ausgießdeckel verwendet, die aus einer Deckelanordnung bestehen, die mit dem Kannenrand mittels nockenförmiger Elemente verbunden sind, die so wirken, daß sie den Deckel an der Kanne axial festklemmen, siehe beispielsweise GB-A-2 168 044.
Diesbezüglich wird darauf hingewiesen, daß der Kannenrand oft Unebenheiten aufweist, wodurch der Deckel nicht mit der benötigten Klemmkraft angebracht werden kann und der Deckel nicht dicht schließt.
Ein weiterer Nachteil der bekannten Ausgießdeckel ist, daß eine mögliche Verdickung oder Formunebenheit des Kannenrandes ein versehentliches Auslaufen der Farbe während des Farbausgießvorganges verursachen kann.
Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, die vorgenannten Nachteile zu überwinden, und zwar durch Schaffen eines Ausgießdeckels, der insbesondere zum Ausgießen von Farben, Lacken und dergleichen ausgebildet ist, der mit einer perfekten Abdichtung an den Farbkannen angeordnet werden kann, auch wenn der Rand der Kannen nicht perfekt eben ist.
Ein weiteres Ziel der vorliegenden Erfindung ist es, eine Ausgießdeckelanordnung zu schaffen, die auf einfache und schnelle Art an den Farbkannen befestigt werden kann, während eine perfekte Abdichtung an allen Kontaktpunkten des Deckels und des Kannenrandes vorgesehen ist.
Ein anderes Ziel der vorliegenden Erfindung ist es, eine derartige Ausgießdeckelanordnung zu schaffen, die sehr zuverlässig und sicher im Gebrauch ist.
Ein weiteres Ziel der vorliegenden Erfindung ist es, eine derartige Ausgießdeckelanordnung zu schaffen, die ausgehend von einfach verfügbaren Materialien und Elementen hergestellt werden kann und außerdem kostengünstig ist.
Entsprechend einem Aspekt der vorliegenden Erfindung werden sowohl die obengenannten als auch noch weitere Ziele, die nachfolgend ersichtlich werden, durch eine Ausgießdeckelanordnung erreicht, die insbesondere zum Ausgießen von Farben, Lacken und dergleichen gemäß Anspruch 1 ausgebildet ist.
Weitere Merkmale und Vorteile der vorliegenden Erfindung werden aus der nachfolgenden detaillierten Beschreibung einer Ausgießdeckelanordnung ersichtlich, die insbesondere zum Ausgießen von Farben, Lacken und dergleichen ausgebildet ist, und zwar anhand eines nichtbeschränkenden Beispiel es und der Zeichnungsfiguren.
Es zeigt:
Fig. 1 schematisch die an einer Kanne angeordnete erfindungsgemäße Ausgießdeckelanordnung;
Fig. 2 eine Querschnittsansicht, die die an einer Kanne angeordnete erfindungsgemäße Ausgießdeckelanordnung darstellt;
Fig. 3 eine Querschnittsansicht in Vergrößerung des in der erfindungsgemäßen Ausgießdeckelanordnung enthaltenen Dichtelementes vor Festklemmen des Deckels auf der Kanne; und
Fig. 4 eine weitere Querschnittsansicht in Vergrößerung, die das Lippendichtelement während dem Festklemmen des Deckels in seinem dichtesten Zustand darstellt.
Mit Bezug auf die Zeichnungsfiguren weist die erfindungsgemäße Ausgießdeckelanordnung, die insbesondere zum Ausgießen von Farben, Lacken und dergleichen ausgebildet wurde und die mit der Bezugszahl 1 bezeichnet ist, einen Deckelkörper 2 auf, der, wie herkömmlich, eine im wesentlichen bauchige Form besitzt und mit einem Umfangsrand 3 versehen ist, der zum Eingreifen in die Innenkante 4 einer Farbkanne 5 oder dergleichen vorgesehen ist.
Der Deckelkörper 2 ist mit einem Ausguß 6 versehen, der durch ein Klappenteil 7 gesteuert ist, welches durch einen Hebeldruckknopf 8 betätigt werden kann, um eine perfekte Dosierung des auszugießenden Farbmaterials zu schaffen.
Der Deckelkörper kann mit der Kanne 5 auf eine bekannte Weise durch Nockenelemente 9 verbunden werden, die an der Kanneninnenkante mit ihrem unteren Bodenabschnitt eingreifen und die durch kleine Hebel 10 betätigt werden, die am Außenabschnitt des Deckelkörpers zugänglich sind.
Der Deckelkörper ist außerdem mit einem in der Zeichnung nichtdargestellten Stiftelement versehen, mit welchem ein Rührelement zum genauen Rühren der Farbe verbunden ist.
Das Hauptmerkmal des erfindungsgemäßen Deckels ist, daß der Deckelkörper unter dem Umfangsrand 3 außerdem mit einem Lippendichtelement 15 versehen ist, das sich über den Umfang erstreckt und so ausgebildet ist, daß es die Spitze oder den oberen Abschnitt der Kante 4 der Farbkanne 5 berührt.
Wenn der Deckelkörper 2 aus einem metallischen Werkstoff hergestellt ist, wird das Lippendichtelement aus einem Kunststoff hergestellt und unterhalb des Umfangsrandes 3 angeordnet.
Wenn der Deckelkörper 2 aus einem Kunststoff hergestellt ist, wird das Lippendichtelement 15 einstückig mit dem Deckelkörper 2 geformt.
Um die gewünschte Klemmelastizität in axialer Richtung zu schaffen und mögliche Ebenheitsmängel der Kante 4 auszugleichen, ist das Dichtelement 15 mit dem Deckelkörper 2 durch einen Schleifenabschnitt 16 verbunden, der in der Lage ist, die gewünschte Elastizität gegen den ausgeübten axialen Druck zu schaffen, wenn der Kannendeckel angebracht ist.
Wie dargestellt, sind an dem Dichtelement 15 axiale Vorsprünge 20 vorgesehen, die zum Zentrieren des Deckelkörpers in Bezug auf den Kannenrand vorgesehen sind.
Die Schaffung des, wie schematisch in der Fig. 4 dargestellt, axialen gepreßten Lippendichtelementes 15, wenn der Deckel an der Kanne festgeklemmt ist, bietet die Möglichkeit eine perfekte Abdichtung zu erhalten, da das Lippendichtelement an die Form der Kante 4 angepaßt werden kann, auch wenn die Kante nicht perfekt eben ist.
Von dem oben Offenbarten ist ersichtlich, daß die Erfindung die beabsichtigten Ziele voll erreicht.
Insbesondere wird darauf hingewiesen, daß ein Deckel offenbart wurde, der aufgrund der Schaffung eines Lippendichtelementes an seinem Umfangsrand den Vorteil schafft, daß eine genaue und perfekte Abdichtung in allen Gebrauchsbedingungen geschaffen ist.
Ein weiterer wichtiger Aspekt der Erfindung ist, daß die Dichtung leicht hergestellt werden kann.
Im Gebrauch der Erfindung können die verwendeten Materialien sowie die speziellen Formen und Größen je nach den Bedürfnissen sein.

Claims

1. Ausgießdeckelanordnung, insbesondere zum Ausgießen von Farben, Lacken und dergleichen, mit einem einen Ausguß (6) aufweisenden Deckelkörper (2), wobei zur Verbindung des Deckelkörpers (2) mit einer Innenkante (4) einer Farbkanne (5) der Ausguß mit einem Dosierungsklappenteil (7) und Betätigungsnockenelementen (9) versehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckelkörper mit einem vorspringenden Dichtungselement (15) versehen ist, welches unter den Umfangsrand (3) des Deckelkörpers (2) eingreift und auf den oberen Abschnitt der Kanne drückt, wobei das vorspringende Dichtungselement von der Unterseite des Deckelelementes in einem Abstand nach unten hin angeordnet ist und mittels eines Schleifenabschnitts (16), welcher zum Anbringen des vorspringenden Dichtungselementes (15) mit einer in axialer Richtung möglichen elastischen Verformbarkeit versehen ist, mit dem Deckelkörper (2) verbunden ist.

2. Ausgießdeckelanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Deckelanordnung mit von dem vorspringenden Dichtungselement (15) vorspringenden axialen Vorsprüngen (20) versehen ist, welche zum Zentrieren des Deckelkörpers (2) auf dem Innenrand (4) der Kanne vorgesehen sind.

3. Ausgießdeckelanordnung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckelkörper (2) aus Kunststoff besteht und das vorspringende Dichtungselement (15) einstückig mit dem Deckelkörper (2) hergestellt wird.

4. Ausgießdeckelanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckelkörper aus Metall besteht und das vorspringende Dichtungselement (15) in den Deckelkörper (2) eingefügt wird.