DE3779609T2

DE3779609T2 - LIQUID FILLING TUBE.

Info

Publication number: DE3779609T2
Application number: DE19873779609
Authority: DE
Inventors: Masao C O Shikoku Ka Shimokawa
Original assignee: Shikoku Kakoki Co Ltd
Current assignee: Shikoku Kakoki Co Ltd
Priority date: 1987-01-23
Filing date: 1987-08-18
Publication date: 1993-01-21
Anticipated expiration: 2007-08-19
Also published as: JPH0471795B2; DE3779609D1; EP0275569A3; EP0275569B1; EP0275569A2; JPS63191796A

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Flüssigkeitfüllstutzen zum Einfüllen einer Flüssigkeit, wie beispielsweise einem fließfähigen Nahrungsmittel, in Behälter.The present invention relates to a liquid filling nozzle for filling a liquid, such as a flowable food, into containers.

Im allgemeinen sind Füllstutzen problemlos für fließfähige Flüssigkeiten wie Milch verwendbar, aber es treten Schwierigkeiten bei der Handhabung von Flüssigkeiten wie beispielsweise frischer Sahne und Yoghurt, deren Fließfähigkeit niedrig ist, bei hohen Geschwindigkeiten auf, da solch eine Flüssigkeit nicht schnell aus dem Stutzen entleert und nicht scharf abgeschnitten werden kann, wogegen der Anmelder bereits einen Stutzen vorgeschlagen hat, mit dem sogar eine Flüssigkeit mit einer niedrigen Fließfähigkeit in Behälter mit einer hohen Geschwindigkeit problemlos wie fließfähige Flüssigkeiten eingefüllt werden kann. Wie in dem japanischen Patent SHO 59-26550 offenbart ist, gehören zu dem vorgeschlagenen Stutzen ein rohrförmiger Stutzenhauptkörper, eine Klappe, die an dem unteren Ende des Stutzenhauptkörpers angebracht und schwenkbar aufwärts und abwärts bewegbar ist, ein eine Feder tragendes Trageelement, das fest innerhalb des Hauptkörpers in dessen oberen Bereich angeordnet ist, eine Schraubenfeder, die von dem Trageelement herabhängt, ein Element, das das untere Ende der Feder mit freien Enden der Klappe verbindet, und ein Widerstandselement, das an dem Verbindungselement befestigt und unterhalb der Schraubenfeder angeordnet ist, um gegen eine abwärts fließende Flüssigkeit zu arbeiten. Wenn die Flüssigkeit in den Füllstutzen eingebracht wird, öffnet der Flüssigkeitsdruck, der auf die Klappe wirkt, die Klappe gegen die Kraft der Schraubenfeder, wobei der Flüssigkeitsdruck ebenfalls auf das Widerstandselement wirkt, um die Klappe zu öffnen, wodurch die Klappe entsprechend weiter geöffnet wird. Im Ergebnis fließt die Flüssigkeit aus dem Stutzenhauptkörper schnell heraus, ohne daß dabei die Bildung von Luftblasen, die bei niedrigem Durchsatz aufgrund des Aufrührens der Flüssigkeit auftreten würden, möglich ist. Dadurch ist der Stutzen geeignet für Einfüllvorgänge bei hohen Geschwindigkeiten.In general, filling nozzles are easily usable for flowable liquids such as milk, but difficulties arise in handling liquids such as fresh cream and yoghurt, which have a low flowability, at high speeds, since such a liquid cannot be quickly emptied from the nozzle and cannot be sharply cut off, whereas the applicant has already proposed a nozzle with which even a liquid with a low flowability can be easily filled into containers at a high speed like flowable liquids. As disclosed in Japanese Patent SHO 59-26550, the proposed nozzle includes a tubular nozzle main body, a flap attached to the lower end of the nozzle main body and pivotally movable upward and downward, a spring-carrying support member fixedly disposed within the main body at the upper portion thereof, a coil spring suspended from the support member, a member connecting the lower end of the spring to free ends of the flap, and a resistance member attached to the connecting member and disposed below the coil spring to work against a downwardly flowing liquid. When the liquid is introduced into the filling nozzle, the liquid pressure acting on the flap opens the flap against the force of the coil spring, and the liquid pressure also acts on the resistance member to open the flap, thereby further opening the flap accordingly. As a result, the liquid flows out of the nozzle main body quickly without causing the formation of air bubbles which at low flow rates due to the agitation of the liquid. This makes the nozzle suitable for filling operations at high speeds.

Dennoch besteht in den letzten Jahren ein wachsender Bedarf an einem effizienteren Einfüllvorgang bei einer höheren Geschwindigkeit, als mit dem zuvor erläuerten Füllstutzen erreicht werden kann, so daß gewünscht wird, einen Füllstutzen zu entwickeln, der bei einer höheren Geschwindigkeit als die vorgeschlagene Vorrichtung arbeiten kann.However, in recent years there has been a growing need for a more efficient filling operation at a higher speed than can be achieved with the previously explained filling nozzle, so that it is desired to develop a filling nozzle that can operate at a higher speed than the proposed device.

Die Hauptaufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, einen Füllstutzen zu schaffen, mit dem eine Flüssigkeit in Behälter mit einer höheren Geschwindigkeit als bei mit dem beschriebenen Stutzen eingefüllt werden können.The main object of the present invention is to provide a filling nozzle with which a liquid can be filled into containers at a higher speed than with the nozzle described.

Der Flüssigkeitsfüllstutzen gemäß der vorliegenden Erfindung weist einen vertikalen rohrförmigen Stutzenhauptkörper, eine Klappe, die am unteren Ende des Stutzenhauptkörpers angebracht und schwenkbar aufwärts und abwärts bewegbar ist, ein Widerstandselement, das sich innerhalb des Stutzenhauptkörpers erstreckt und aufwärts und abwärts bewegbar ist, ein Element, das die freien Enden der Klappe mit dem Widerstandselement verbindet, und ein elastisches Element, das das Widerstandselement in Aufwärtsrichtung beaufschlagt, wie aus der EP-A-0 138 234 bekannt, auf.The liquid filling nozzle according to the present invention comprises a vertical tubular nozzle main body, a flap attached to the lower end of the nozzle main body and pivotally movable upward and downward, a resistance member extending inside the nozzle main body and movable upward and downward, a member connecting the free ends of the flap to the resistance member, and an elastic member urging the resistance member in an upward direction, as known from EP-A-0 138 234.

Gemäß der vorliegenden Erfindung weist der Stutzenhauptkörper in einem mittleren Bereich seiner Höhe einen Bereich mit einem reduzierten Durchmesser auf, wobei die Anordnung so getroffen ist, daß das Widerstandselement aus einer Ruhestellung, in der das Widerstandselement in besagtem Bereich reduzierten Durchmessers positioniert ist, während eines Flüssigkeitsdurchflusses soweit nach unten verschoben wird, daß es den Bereich reduzierten Durchmessers verläßt.According to the present invention, the nozzle main body has a region with a reduced diameter in a middle region of its height, the arrangement being such that the resistance element is displaced downwards from a rest position in which the resistance element is positioned in said region of reduced diameter during a liquid flow so far that it leaves the region of reduced diameter.

So fließt die Flüssigkeit in dem Bereich reduzierten Durchmessers mit einer höheren Geschwindigkeit als in den Bereichen oberhalb oder unterhalb dieses Bereichs herunter, während das Widerstandselement aufwärts oder abwärts bewegbar in dem Bereich reduzierten Durchmessers zurückgehalten wird. Daraus resultiert, daß der der Flüssigkeitsdruck, der auf das Widerstandselement wirkt, größer als derjenige ist, der auf das Widerstandselement des herkömmlichen oben beschriebenen Stutzens wirkt, mit dem Ergebnis, daß die Klappe entsprechend um ein größeres Maß geöffnet werden kann. Dies gewährleistet einen Einfüllvorgang bei einer höheren Geschwindigkeit.Thus, the liquid flows down the reduced diameter region at a higher speed than in the regions above or below this region, while the resistance element is retained in the reduced diameter region so as to be movable upwards or downwards. As a result, the liquid pressure acting on the resistance element is greater than that acting on the resistance element of the conventional nozzle described above, with the result that the flap can be opened to a correspondingly greater extent. This ensures a filling process at a higher speed.

Figur (1) ist ein Vertikalschnitt, der eine Ausführungsform der Erfindung zeigt;Figure (1) is a vertical section showing an embodiment of the invention;

Figur (2) ist eine perspektivische Ansicht, die die gleiche Ausführungsform mit einem teilweise aufgebrochenen Hauptkörper zeigt; undFigure (2) is a perspective view showing the same embodiment with a main body partially broken away; and

Figur (3) ist eine Teilansicht in einem Vertikalschnitt, die eine weitere Ausführungsform zeigt.Figure (3) is a partial view in vertical section showing another embodiment.

Ausführungsformen der Erfindung werden nachfolgend an Hand der beigefügten Zeichnung erläutert.Embodiments of the invention are explained below with reference to the attached drawing.

Figuren (1) und (2) zeigen einen Flüssigkeitsfüllstutzen, der mit einem Füllzylinder (11) einer Füllmaschine verbunden ist, wobei dazwischen eine Rückschlagklappe (12) angeordnet ist. Zu dem Stutzen gehört ein vertikaler rohrförmiger Stutzenhauptkörper (14) mit einem Bereich reduzierten Durchmessers (13) in einem mittleren Bereich seiner Höhe, eine Klappe (15), die an dem unteren Ende des Hauptkörpers (14) angebracht und schwenkbar aufwärts und abwärts bewegbar ist, ein Widerstandselement (16), das sich innerhalb des Hauptkörpers von dem Bereich reduzierten Durchmessers (13) in einen darunter liegenden Bereich erstreckt und aufwärts und abwärts bewegbar ist, um gegen eine abwärts fließende Flüssigkeit zu arbeiten, ein Führungselement (17), um die Aufwärts- und Abwärtsbewegung des Widerstandselements (16) zu führen, ein Verbindungselement (18), das die freien Enden der Teile der Klappe (15) mit dem Widerstandselement (16) verbindet, und ein elastisches Element (19), das das Widerstandselement (16) in Aufwärtsrichtung beaufschlagt.Figures (1) and (2) show a liquid filling nozzle connected to a filling cylinder (11) of a filling machine, with a check valve (12) arranged therebetween. The nozzle includes a vertical tubular nozzle main body (14) with a reduced diameter region (13) in a middle region of its height, a flap (15) attached to the lower end of the main body (14) and pivotally movable upwards and downwards, a resistance element (16) extending within the main body from the reduced diameter region (13) to a region below and upwards and is movable downwards to work against a downwardly flowing liquid, a guide element (17) to guide the upward and downward movement of the resistance element (16), a connecting element (18) which connects the free ends of the parts of the flap (15) to the resistance element (16), and an elastic element (19) which urges the resistance element (16) in an upward direction.

Zu dem Stutzenhauptkörper (14) gehören ein oberes Element (21), ein mittleres Element (22) und ein unteres Element (23).The nozzle main body (14) includes an upper element (21), a middle element (22) and a lower element (23).

Das obere Element (21) weist einen Bereich großen Durchmessers (25) an seinem oberen Ende, einen mittleren Bereich (26), der einen nach oben anwachsenden Durchmesser aufweist, und einen Bereich (27) geringen Durchmessers an seinem unteren Ende auf. Der Bereich großen Durchmessers (25) hat den gleichen Innendurchmesser wie der Füllzylinder (11) und weist an seinem oberen Ende einen Flansch (28) auf. Der Stutzenhauptkörper (14) ist mit dem Füllzylinder (11) mit Hilfe einer Flanschmutter (29) verbunden, die auf einen mit einem Außengewinde versehenen Bereich (31) an dem unteren Ende des Zylinders (11) aufgeschraubt ist, wobei der Flansch (30) der Mutter (29) an dem Flansch (28) von unten her zur Anlage kommt. In dem Bereich geringen Durchmessers (27) am unteren Ende ist in einem mittleren Bereich Bereich von dessen Höhe ein Flansch (32) vorgesehen. Unterhalb des Flansches (32) weist der Bereich geringen Durchmessers (27) einen Zapfen (33) auf, der einen gleichmäßigen Durchmesser und an seiner Außenseite eine ebene Oberfläche aufweist. An der äußeren Oberfläche des Zapfens (33) ist eine ringförmige Nut (34) ausgebildet.The upper member (21) has a large diameter portion (25) at its upper end, a middle portion (26) having an increasing diameter towards the top, and a small diameter portion (27) at its lower end. The large diameter portion (25) has the same inner diameter as the filling cylinder (11) and has a flange (28) at its upper end. The nozzle main body (14) is connected to the filling cylinder (11) by means of a flange nut (29) screwed onto an externally threaded portion (31) at the lower end of the cylinder (11), the flange (30) of the nut (29) coming into contact with the flange (28) from below. In the small diameter portion (27) at the lower end, a flange (32) is provided at a middle portion of its height. Below the flange (32), the small diameter region (27) has a pin (33) which has a uniform diameter and a flat surface on its outside. An annular groove (34) is formed on the outer surface of the pin (33).

Das mittlere Element (22) weist an seinem oberen Ende einen Bereich geringen Durchmessers (36), einen sich verjüngenden mittleren Bereich (37) mit einem nach unten hin anwachsenden Durchmesser und an seinem unteren Ende einen Bereich großen Durchmesssers (38) auf. Der Bereich geringen Durchmessers hat eine glatte innere Oberfläche und weist eine Hülse (39), in die der Zapfen (33) eingepaßt ist, auf. Der Bereich geringen Durchmessers (36) ist mit Schlitzen (40) versehen, die der ringförmigen Nut (34) in dem Zapfen (33) gegenüberliegen. In die Nut (34) ist ein Sprengring (41) durch die Schlitze (14) eingepaßt, wodurch verhindert wird, daß der Zapfen (33) von der Hülse (39) abrutscht. Ein Zapfen (42) zum Verhindern einer Rotationsbewegung ist durch den Flansch (32) des Bereichs geringen Durchmessers (27) des oberen Elements (21) in das obere Ende des Bereichs geringen Durchmessers (36) des mittleren Elements (22) eingesetzt. Der Bereich geringen Durchmessers (27) am unteren Ende des oberen Elements (21) und der Bereich geringen Durchmessers (36) am oberen Ende des mittleren Elements (22) bilden den gesamten Bereich reduzierten Durchmessers (13) des Stutzenhauptkörpers (14). Der Bereich großen Durchmessers (38) am unteren Ende weist an seiner Außenseite ein Gewinde auf, wie bei (43) angedeutet ist.The middle element (22) has a small diameter region (36) at its upper end, a tapering middle region (37) with a diameter increasing downwards and a large diameter region (38) at its lower end. The small diameter region has a smooth inner surface and has a sleeve (39) into which the pin (33) is fitted. The small diameter portion (36) is provided with slots (40) which face the annular groove (34) in the pin (33). A snap ring (41) is fitted into the groove (34) through the slots (14), thereby preventing the pin (33) from slipping off the sleeve (39). A pin (42) for preventing rotational movement is inserted through the flange (32) of the small diameter portion (27) of the upper member (21) into the upper end of the small diameter portion (36) of the middle member (22). The small diameter region (27) at the lower end of the upper element (21) and the small diameter region (36) at the upper end of the middle element (22) form the entire reduced diameter region (13) of the nozzle main body (14). The large diameter region (38) at the lower end has a thread on its outside as indicated at (43).

Das untere Element (23) weist einen kreisförmigen oberen rohrförmigen Bereich (45) und einen viereckigen unteren rohrförmigen Bereich (46) auf. Der obere rohrförmige Bereich (45) stimmt in seinem Durchmesser im wesentlichen mit dem Bereich großen Durchmessers (38) an dem unteren Ende des mittleren Elements (23) überein. Der obere rohrförmige Bereich (45) ist an seiner Innenseite mit einem Gewinde versehen, wie bei (47) angedeutet ist, in das das mit einem Außengewinde versehene untere Ende (43) des mittleren Elements (22) eingeschraubt ist, wodurch das untere Element (23) mit dem mittleren Element (22) verbunden ist. Wenn die Elemente so miteinander verbunden sind, ist ein Flansch (48) an der Innenfläche des kreisförmigen rohrförmigen Bereichs (45) etwas von dem unteren Ende des mittleren Elements (22) beanstandet. Der untere rohrförmige Bereich (46) hat an seinem unteren Ende eine viereckige Kante, die eine Öffnung definiert. Zwei umgekehrt trapezförmige Führungsplatten (49) erstrecken sich einander gegenüberliegend von zwei gegenüberliegenden Seiten der viereckigen Kanten nach unten.The lower member (23) has a circular upper tubular portion (45) and a square lower tubular portion (46). The upper tubular portion (45) is substantially the same in diameter as the large diameter portion (38) at the lower end of the middle member (23). The upper tubular portion (45) is threaded on its inner surface as indicated at (47) into which the externally threaded lower end (43) of the middle member (22) is screwed, thereby connecting the lower member (23) to the middle member (22). When the members are so connected, a flange (48) on the inner surface of the circular tubular portion (45) is spaced slightly from the lower end of the middle member (22). The lower tubular portion (46) has a square edge at its lower end defining an opening. Two inverted trapezoidal guide plates (49) extend opposite each other from two opposite sides the square edges downwards.

Zu der Klappe (15) gehören ein Paar von schwenkbaren öffenbaren Platten (51), die zwischen den beiden Führungsplatten (49) vorgesehen sind. Jede der öffenbaren Platten (51) weist eine viereckige Bodenwand (52) und ein Paar dreieckiger Seitenwände (53) auf, die aufrecht von einander gegenüberliegenden Seitenkanten der Bodenwand abstehen. Die Bodenwand (52) ist an ihrem einen Ende, das dem Grundbereich der Platte (51) entspricht, mit einem horizontalen Zapfen (54) verbunden. Der horizontale Zapfen (54) ist an seinen gegenüberliegenden Enden durch die oberen Kanten der Führungsplatte (49) an den jeweiligen Enden drehbar getragen. Wenn die beiden öffenbaren Platten (51) geschlossen sind, weisen die Bodenwände (52) der Platten (51) einen V-förmigen Querschnitt auf. Wenn die Platten (51) öffnen oder schließen, steht die äußere Oberfläche jeder Seitenwand (53) der Platte (51) in gleitendern Kontakt mit der inneren Oberfläche der ihr gegenüberliegenden Führungsplatte (49). Ein aufwärts ragender Ansatz (55) ist mittig an der oberen Oberfläche der Bodenwand (52) einer jeden öffenbaren Platte (51) vorgesehen. In dem Ansatz (55) ist eine Öffnung (56) ausgebildet.The flap (15) includes a pair of pivotable openable plates (51) provided between the two guide plates (49). Each of the openable plates (51) has a square bottom wall (52) and a pair of triangular side walls (53) uprightly projecting from opposite side edges of the bottom wall. The bottom wall (52) is connected to a horizontal pin (54) at its one end corresponding to the base portion of the plate (51). The horizontal pin (54) is rotatably supported at its opposite ends by the upper edges of the guide plate (49) at the respective ends. When the two openable plates (51) are closed, the bottom walls (52) of the plates (51) have a V-shaped cross section. When the plates (51) open or close, the outer surface of each side wall (53) of the plate (51) is in sliding contact with the inner surface of the guide plate (49) opposite it. An upwardly projecting lug (55) is provided centrally on the upper surface of the bottom wall (52) of each openable plate (51). An opening (56) is formed in the lug (55).

Das Widerstandselement (16) ist pilzförmig ausgebildet und weist einen vertikalen Stiel (61) und einen horizontalen scheibenförmigen Kopf (62), der an dem oberen Ende des Stiels (61) befestigt ist, auf. Das untere Ende des Stiels (61) hat die Form einer vertikalen Platte mit einer darin ausgebildeten Öffnung (63). Der Kopf (62) hat eine zentrische Bohrung (64), durch die das obere Ende des Stiels (61) eingeführt ist. Ein Sprengring (65) ist in dem Bereich des Stiels (61), der über den Kopf herausragt, aufgesetzt. Die obere Oberfläche des Kopfes (62) ist kegelstumpfförmig ausgebildet.The resistance element (16) is mushroom-shaped and has a vertical stem (61) and a horizontal disc-shaped head (62) which is attached to the upper end of the stem (61). The lower end of the stem (61) has the shape of a vertical plate with an opening (63) formed therein. The head (62) has a central bore (64) through which the upper end of the stem (61) is inserted. A snap ring (65) is placed in the area of the stem (61) which protrudes above the head. The upper surface of the head (62) is frustoconical.

Zu dem Führungslement (17) gehören ein rohrförmiger Bereich (71), durch den sich der Stiel (61) gleitend erstreckt, Arme (72), die radial von dem rohrförmigen Bereich (71) in Y-förmiger Anordnung von oben her gesehen abragen, und ein ringförmiger Bereich (73), der die äußeren Enden der Arme (72) verbindet. Der ringförmige Bereich (73) ist fest in dem Zwischenraum zwischen dem unteren Ende des mittleren Elements (22) und dem Flansch (48) innerhalb des unteren Elements (23) eingepaßt.The guide element (17) includes a tubular area (71) through which the stem (61) extends in a sliding manner, arms (72) projecting radially from the tubular portion (71) in a Y-shaped arrangement when viewed from above, and an annular portion (73) connecting the outer ends of the arms (72). The annular portion (73) is tightly fitted in the space between the lower end of the middle member (22) and the flange (48) within the lower member (23).

Das Verbindungselement (18) weist eine obere Stange (81) und zwei untere Stangen (82) auf. Die obere Stange (81) weist an ihrem oberen und unteren Ende jeweils einen oberen bzw. unteren gebogenen Ringbereich (83, 84) auf. Jede der unteren Stangen (82) weist obere bzw. untere gebogene Hakenbereiche (85, 86) an ihrem oberen bzw. unteren Ende auf. Der obere Ringbereich (83) ist durch eine Öffnung (63) in dem unteren Ende des Stiels (61) durchgeführt. Die oberen Hakenbereiche (85) der beiden unteren Stangen (82) stehen in Eingriff mit dem unteren Ringbereich (84). Die unteren Hakenbereiche (86) der beiden unteren Stangen (82) stehen im Eingriff mit den Öffnungen (56) in den Ansätzen (55) der beiden Platten (51).The connecting element (18) has an upper rod (81) and two lower rods (82). The upper rod (81) has an upper and lower curved ring region (83, 84) at its upper and lower ends. Each of the lower rods (82) has upper and lower curved hook regions (85, 86) at its upper and lower ends. The upper ring region (83) passes through an opening (63) in the lower end of the stem (61). The upper hook regions (85) of the two lower rods (82) engage with the lower ring region (84). The lower hook regions (86) of the two lower rods (82) engage with the openings (56) in the lugs (55) of the two plates (51).

Das elastische Element (19) weist eine Schraubendruckfeder auf, die zwischen dem rohrförmigen Bereich (71) des Führungselements (17) und dem Kopf (62) des Widerstandselements (16) um dessen Stiel (61) herum angeordnet ist. Die Feder hat eine solche Kraft, daß die Klappe (15) entgegen der Schwerkraft, die auf die Klappe (15) und auf die Flüssigkeit innerhalb des Stutzenhauptkörpers (14) wirkt, geschlossen gehalten wird.The elastic element (19) comprises a helical compression spring, which is arranged between the tubular portion (71) of the guide element (17) and the head (62) of the resistance element (16) around the stem (61) of the latter. The spring has such a force that the flap (15) is kept closed against the force of gravity acting on the flap (15) and on the liquid within the nozzle main body (14).

Figur (3) zeigt eine weitere Ausführungsform, in der der Stiel (91) des Widerstandselements (16) einen nach unten gerichteten Ansatz (92) mit zwei darin ausgebildeten Öffnungen (93) aufweist. Das Verbindungselement (18) dieser Ausführungsform weist zwei obere Stangen (94) und zwei untere Stangen (95) auf. Jede obere Stange (94) hat einen gebogenen Hakenbereich (96) an ihrem oberen Ende und einen gebogenen Ringbereich an ihrem unteren Ende. Die Hakenbereiche (96) der beiden oberen Stangen (95) greifen jeweils in die beiden Öffnungen (93) des Ansatzes (92) an dem unteren Ende des Stiels (91) ein. Jede der beiden unteren Stangen (95) weist in seiner Gesamtheit die Form eines kreisförmigen Rings auf. Die Stange (95) durchgreift die Öffnung (96) in der entsprechenden öffenbaren Platten (91) und den Ringbereich (97) der entsprechenden oberen Stange (94).Figure (3) shows a further embodiment in which the stem (91) of the resistance element (16) has a downwardly directed projection (92) with two openings (93) formed therein. The connecting element (18) of this embodiment has two upper rods (94) and two lower rods (95). Each upper rod (94) has a curved hook portion (96) at its upper end and a curved ring portion at its lower end. The hook areas (96) of the two upper rods (95) each engage in the two openings (93) of the extension (92) at the lower end of the stem (91). Each of the two lower rods (95) as a whole has the shape of a circular ring. The rod (95) passes through the opening (96) in the corresponding openable plate (91) and the ring area (97) of the corresponding upper rod (94).

Claims

1. A liquid filling nozzle with:

a vertical tubular nozzle main body (14),

a flap (15) which is attached to the lower end of the nozzle main body (14) and is pivotally movable up and down,

a resistance element (16) which extends within the nozzle main body (14) and is movable upwards and downwards,

an element (18) which connects the free ends of the flap (15) to the resistance element (16) and

an elastic element (19) which acts on the resistance element (16) in an upward direction,

characterized in that the nozzle main body (14) has a region (13) with a reduced diameter in a middle region of its height, that the resistance element (16) is positioned in said region of reduced diameter in its rest position and is displaced in the downward direction during a liquid flow so far that the resistance element (16) leaves the region (13) of reduced diameter.

2. A liquid filling nozzle according to claim (1), characterized in that the nozzle main body (14) has a square edge at its lower end which forms an opening, that a pair of opposing guide plates (49) extend downwards from two opposite sides of the square edge and that the flap (15) has a pair of pivotable openable plates (51) provided between the pair of guide plates (49).

3. A liquid filling nozzle according to claim (2), characterized in that each of the openable plates (51) has square bottom walls (52) and a pair of triangular side walls (53) which stand upright from opposite side edges of the bottom wall (52), that the bottom walls (52) of the two openable plates (51) taper downwardly towards each other when the two openable plates (51) are closed, the outer surface of each side wall (53) of the openable plate (51) being in sliding contact with the inner surface of the guide plate (49) opposite it.

4. A liquid filling nozzle according to any one of claims (1) to (3), characterized in that a guide element (17) for guiding the upward and downward movement of the resistance element (16) is provided within the nozzle main body (14) below the reduced diameter region (13), and the guide element (17) has a tubular portion (71) aligned with the nozzle main body (14), arms (72) projecting radially from the tubular portion (71), and an annular portion (73) attached to the inner surface of the nozzle main body (14) and connecting the outer ends of the arms (72) to one another, that the resistance element (16) is mushroom-shaped and has a vertical stem (61) slidably fitted into the tubular portion (71) in a middle portion of its length, and a horizontal disk-shaped head (62) attached to the upper end of the stem (61), that the Connecting element (18) has an upper rod (81) and two lower rods (82), that the upper rod (81) has at its upper and lower ends a curved ring area (83, 84) that each of the lower rods (82) has a bent hook portion (85, 86) at its upper and lower ends, that the upper bent ring portion (83) of the upper rod (81) is passed through an opening in the lower end (63) of the stem (61) of the resistance element (16), that the upper bent hook portions (85) of the lower rods (82) are in engagement with the lower bent ring portion (84) of the upper rod (81), that each of the lower bent hook portions (86) of the two lower rods is in engagement with an opening in an upwardly projecting projection (55) provided centrally on the upper surface of the bottom wall (52) of each openable plate (51), and that the elastic element is a helical compression spring (19) which is arranged between the tubular portion (71) of the guide element (17) and the head (62) of the resistance element (16) around whose stem (61) is arranged.

5. A liquid filling nozzle according to any one of claims (1) to (3), characterized in that a guide element (17) for guiding the up and down movement of the resistance element (16) is provided within the nozzle main body (14) below the reduced diameter region (13), and the guide element (17) has a tubular portion aligned with the nozzle main body (14), arms (72) projecting radially from the tubular portion (71), and an annular portion (73) attached to the inner surface of the nozzle main body (14) and connecting the outer ends of the arms (72) to one another, that the resistance element (16) is mushroom-shaped and has a vertical stem (91) slidably fitted into the tubular portion (71) in a middle portion of its length, and a horizontal disk-shaped head (62) attached to the upper end of the stem (91), that the connecting element (18) has two upper rods (94) and two lower rods (95), that each of the upper rods has a curved hook portion (96) at its upper end and a curved ring portion (97) at its lower end, that the curved hook portions (96) of the two upper rods (94) engage in two holes in a downwardly directed projection (92) provided at the lower end of the stem (91) of the resistance element (16), that each of the two lower rods (95) is annular and passes through an opening in an upwardly directed projection (55) provided centrally on the upper surface of the bottom wall (52) of each openable plate (51) and in the curved ring portion (97) through each upper rod (94), and that the elastic element is a helical compression spring (19) which is arranged between the tubular portion (71) of the guide element (17) and the head (72) of the resistance element (16) around the stem (61) of the latter.