DE3636383A1 - Signalleuchte, insbesondere fuer kraftfahrzeuge - Google Patents

Description

Die Erfindung geht aus von einer Signalleuchte, die insbesondere für Kraftfahrzeuge verwendet werden soll und die Merkmale aus dem Oberbegriff des Anspruchs 1 aufweist. Bei solchen Leuchten wird das Ziel verfolgt, trotz einer Signalgabe mit unterschiedlichen Farben im ausgeschalteten Zustand ein einheitliches äußeres Erscheinungsbild der Leuchte zu erhalten.

Eine solche Signalleuchte ist aus der DE-OS 33 26 199 bekannt. Diese Schrift zeigt eine Signalleuchte für Kraftfahrzeuge, die ein rosafarbenes Abschlußglas und in ihrem Innern einen weiteren farbigen Filter besitzt, wobei durch die Auswahl einer bestimmten Farbe für diesen Filter ein rotes, gelbes oder auch weißes Signallicht erzeugt werden kann. Um im ausgeschalteten Zustand der Lichtquelle der Signalleuchte das Abschlußglas trotz der Eigenfarbe rosa in einem kräftigen rot erscheinen zu lassen, das durch die Farbe des inneren Filters nicht oder nur wenig beeinflußt wird, sind in der Leuchte zwischen dem inneren Filter und der Außenseite rot eingefärbte Streifen vorhanden. Die verschiedenen vorgeschlagenen Anordnungen der Streifen sind alle mit bestimmten Nachteilen behaftet. Entweder kann nur eine geringe Menge der von der Lichtquelle abgestrahlten Lichtmenge oder nicht die gesamte Fläche des Abschlußglases zur Signalgabe verwendet werden. Auch sind manche Anordnungen nur wenig geeignet, im ausgeschalteten Zustand den Einfluß des inneren Filters auf die Farbe des Abschlußglases gering zu halten. Schließlich ist auch mit großen technischen Anstrengungen ein Einfluß der rotfarbigen Streifen auf die Farbe des Signallichtes nicht ganz zu vermeiden.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Signalleuchte zu schaffen, deren Farbe im ausgeschalteten Zustand in hohem Maße allein von der Farbe des Abschlußglases bestimmt wird, und bei der die im Einschaltzustand geforderte Signalfarbe leicht erhalten werden kann.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß bei einer Signalleuchte mit den Merkmalen aus dem Oberbegriff des Anspruchs 1 zwischen dem Abschlußglas und dem zweiten Filter eine transparente, farblose Trägerscheibe angeordnet ist, die schwarze lichtundurchlässige Bereiche und eine Sammeloptik besitzt, die das Licht zwischen den lichtundurchlässigen Bereichen hindurchleitet.

Durch die schwarzen Streifen kann die Signalfarbe der Leuchte nicht beeinflußt werden. Da sich die schwarzen Bereiche auf einer separaten Trägerscheibe befinden, haben sie einen Abstand vom inneren Filter und können dadurch eine größere Fläche dieses Filters verdecken als ihre eigene Fläche ist. Andererseits kann die Sammeloptik das gesamte mit Hilfe von üblichen Mitteln parallel gerichtete Licht der Lichtquelle zwischen den lichtundurchlässigen Bereichen der Trägerscheibe hindurchbrechen. Durch die Brechung der Lichtstrahlen durch die Sammeloptik wird die gesamte Fläche des Abschlußglases ausgeleuchtet.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung kann man den Unteransprüchen entnehmen.

Als besonders günstig haben sich lichtundurchlässige schwarze Streifen erwiesen, die in der Einbaulage der Signalleuchte vertikal verlaufen.

Es ist auch günstig, wenn gemäß Anspruch 4 der zweite Filter nahe an den dem Abschlußglas zugekehrten Stirnseiten der Seitenwände des Gehäuses an diese Seitenwände anschließt. Dadurch wird erreicht, daß der Farbeindruck der Signalleuchte weitgehend unabhängig von der Richtung ist, aus der man die Signalleuchte betrachtet. Denn die Seitenwände des Signalleuchtengehäuses werden dann von dem zweiten Filter immer weitgehend in gleicher Weise abgedeckt. Eventuell doch noch vorhandene Seitenwände zwischen dem Abschlußglas und dem Innenfilter werden, damit sie die Signalgabe nicht beeinflussen können, zweckmäßigerweise dunkel, vorzugsweise schwarz, ausgeführt.

Es ist heute bei Kraftfahrzeugen üblich, zur Abgabe der verschiedenen Signale, wie Blinklicht, Bremslicht, Rücklicht oder Rückfahrlicht eine einzige Signalleuchte zu verwenden, deren Gehäuse in verschiedene Kammern unterteilt ist. Für die Herstellung einer erfindungsgemäßen Signalleuchte mit mehreren Kammern ist es besonders vorteilhaft, wenn sich gemäß Anspruch 6 die Trägerscheibe durchgehend über mindstens zwei benachbarte Kammern erstreckt. Dadurch wird die Anzahl der Einzelteile, die miteinander verbunden werden müssen, reduziert. Auch werden durch die durchgehende Trägerscheibe die hinter dieser liegenden Zwischenwände zwischen den einzelnen Kammern der Signalleuchte gut abgedeckt, so daß auf einem durchgehenen Abschlußglas keinerlei Unregelmäßigkeiten erhalten werden, sondern sich eine völlig einheitliche Fläche ergibt.

Die verschiedenen farbigen Bestandteile einer Signalleuchte für Kraftfahrzeuge werden heute ausschließlich aus Kunststoff hergestellt. Die verwendeten Materialien sind im Hinblick auf Einflüsse durch die Umwelt und durch den Betrieb der Signalleuchte geprüft und von Land zu Land unterschiedlich von staatlichen oder halbstaatlichen Stellen oder auch den Kraftfahrzeugherstellern zur Verwendung zugelassen. Soll bei einer Leuchte mit einem anders als die Signalfarbe gefärbten Abschlußglas dennoch die Signalfarbe abgestrahlt werden und wil man dies durch einen einzigen weiteren Filter im Inneren des Leuchtengehäuses erreichen, so muß die Farbe dieses Filters im allgemeinen eine Mischfarbe sein. Zum Beispiel erhält man mit einem rosafarbenen Abschlußglas und einem grünblauen zweiten Filter ein farbloses Signallicht für den Rückfahrscheinwerfer. Ein zweiter Filter mit einer grünorangen Farbe verhilft mit einem rosafarbenen Abdeckglas zu einem gelben Signallicht. Die Schwierigkeit besteht darin, daß transparente Kunststoffmaterialien mit den genannten Mischfarben zumindest in manchen Ländern und von manchen Automobilherstellern noch nicht zur Herstellung von Signalleuchten zugelassen sind.

Gemäß Anspruch 7 ist deshalb ein dritter Lichtfilter vorhanden, der mit einer anderen ungesättigten Farbe als das Abschlußglas und der zweite Lichtfilter eingefärbt ist. Dadurch ist es möglich, für den zweiten Lichtfilter und den dritten Lichtfilter jeweils ein solcherart eingefärbtes Kunststoffmaterial zu verwenden, das zugelassen ist und die Mischfarbe des Lichts, das zum Abschlußglas gelangt, durch das Hintereinanderschalten des zweiten und des dritten Lichtfilters zu erreichen. Vorteilhafterweise sind der zweite und der dritte Filter unmittelbar hintereinander angeordnet, vorzugsweise der eine Filter unmittelbar auf den anderen aufgespritzt.

Die Verwendung von zwei Filtern im Inneren des Lichtgehäuses hat den weiteren Vorteil, daß von den beiden Filtern der Filter mit derjenigen Farbe bezüglich des Abschlußglases vor dem anderen angeordnet werden kann, die die Farbe des Abschlußglases im ausgeschalteten Zustand der Signalleuchte weniger beeinflußt als die andere Farbe.

Ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Signalleuchte ist in der Zeichnung dargestellt. Anhand der Figuren dieser Zeichnung soll die Erfindung nun näher erläutert werden. Es zeigen

Fig. 1 einen vertikalen Schnitt durch eine Signalleuchte mit zwei Kammern und

Fig. 2 einen Schnitt entlang der Linie II-II aus Fig. 1.

Das Gehäuse 10 der gezeigten Signalleuchte besteht aus zwei Kammern 11 und 12, die an ihrer Rückseite durch einen paraboloidförmigen, das von einer Glühlampe 13 auf ihn treffende Licht parallel richtenden Reflektor 14 abgeschlossen sind. Jeder Reflektor 14 besitzt jedoch eine Öffnung 15, durch die die Glühlampe 13 in die jeweilige Kammer ragt. Weiterhin werden die Kammern 11 und 12 durch Seitenwände 16 und durch eine sie voneinander trennende Zwischenwand 17 begrenzt. Diese ist nicht so hoch wie die Seitenwände 16.

Den Reflektoren 14 gegenüberliegend erstreckt sich über die beiden Kammern 11 und 12 ein Abschlußglas 20, das rosa eingefärbt ist. Das Abschlußglas 20 besitzt an seinem Rand einen umlaufenden Kragen 21, mit dem es auf den Stirnflächen der Seitenwände 16 z. B. durch Ultraschallschweißen befestigt ist. Auf seiner Innenseite ist das Abschlußglas 20 mit waagerecht verlaufenden zylindrischen Linsen 22 versehen.

Unmittelbar unterhalb der Stirnflächen der Seitenwände 16 ist eine im wesentlichen parallel zum Abdeckglas 20 verlaufende Trägerscheibe 25 angeordnet, die sich durchgehend über beide Kammern 11 und 12 erstreckt. Wie insbesondere aus Fig. 2 ersichtlich ist, sitzen auf der dem Abschlußglas 20 zugewandten Außenseite der Trägerscheibe 25 vertikal und parallel zueinander verlaufende Streifen 26, die jeweils einen Abstand voneinander haben. Die Streifen sind schwarz und völlig lichtundurchlässig. Auf der Innenseite ist die Trägerscheibe 25 mit vertikal verlaufenden zylindrischen Linsen 27 versehen, deren Lage bezüglich der Lage der Streifen 26 so gewählt ist, daß sie möglichst viel von der Glühlampe 13 und dem Reflektor 14 kommendes Licht zwischen den Streifen 26 hindurchbrechen.

Durch die Linsen 22 auf dem Abschlußglas 20 und die Linsen 27 auf der Trägerscheibe 25 wird das Licht in der zum Erkennen des Signals aus unterschiedlichen Winkeln notwendigen Weise gestreut. Die Linsen auf dem Abschlußglas 20 und der Abstand zwischen dem Abschlußglas 20 und der Trägerscheibe 25 bewirken, daß die Streifen 26 auf der Trägerscheibe 25 bei ausgeschaltetem Licht nur diffus zu erkennen sind und den Farbton der Abschlußscheibe etwas ins Dunkle verstärken.

In der Kammer 11 sind zwischen der Trägerscheibe 25 und der Glühlampe 13 zwei Farbfilter 30 bzw. 31 angeordnet, die unmittelbar aufeinander gespritzt sind. Der Filter 30 hat einen ungesättigten blauen und der Filter 31 einen ungesättigten grünen Farbton. Beide Filter befinden sich unmittelbar unterhalb der Stirnfläche der Zwischenwand 17, so daß sie diese und die Seitenwände 16 der Kammer 11 weitgehend abdecken.

Auf gleicher Höhe wie die Filter 30 und 31 der Kammer 11 ist in der Kammer 12 ein Filter 32 angeordnet. Dieser Filter ist rot eingefärbt.

Damit ihr Einfluß auf die Farbe der Signalleuchte möglichst gering bleibt sind die Seitenwände 16 zumindest in den Bereichen, die zwischen den Filtern 30, 31 bzw. 32 und der Stirnfläche liegen, dunkel, vorzugsweise schwarz.

Im ausgeschalteten Zustand einer Glühlampe 13 wird das Aussehen der Signalleuchte in jedem Kammerbereich durch das rosafarbene Abschlußglas 20 bestimmt. Durch die verschiedenen Optiken auf dem Abschlußglas 20 und der Trägerscheibe 25, durch die schwarzen Streifen auf der Trägerscheibe und durch deren Abstand von den Farbfiltern im Innern der Gehäusekammern wird nämlich erreicht, daß kaum ein Lichtstrahl von außen durch die inneren Farbfilter hindurch in die Kammern 11 und 12 gelangen und von dort wieder nach außen dringen kann.

Leuchtet dagegen eine Glühlampe 13 auf, so werden die inneren Farbfilter 30, 31 bzw. 32, die Trägerscheibe 25 und das Abschlußglas 20 vom Licht durchstrahlt. Die Kombination aus einem Filter 31 mit einem ungesättigten grünen Farbton, einem Filter 30 mit einem ungesättigten blauen Farbton und einem Abschlußglas 20 mit einem ungesättigten roten Farbton ergibt außen weißes Licht. Im Bereich der Kammer 11 wird die Signalleuchte also als Rückfahrscheinwerfer benutzt. Im Bereich der anderen Kammer 12 kann die Signalleuchte als Rücklicht, Bremslicht und Nebelschlußlicht verwendet werden.

Soll die Signalleuchte auch für das Blinklicht verwendet werden, so wird in einer weiteren Kammer anstelle eines blauen Filters 30 ein orangener Filter verwendet. Nach außen wird dann gelbes Licht abgestrahlt.

Zur Parallelrichtung des von den Glühlampen abgestrahlten Lichts kann anstelle von Reflektoren auch eine vor der Glühlampe befindliche Fresnelscheibe verwendet werden. Dadurch wird die Möglichkeit für von außen in die Leuchte eindringendes Licht noch geringer, wieder nach außen zu gelangen.

Claims (11)

1. Signalleuchte, insbesondere für Kraftfahrzeuge, mit einer Lichtquelle (13) für zumindest annähernd weißes Licht, mit einem Gehäuse (10), mit einem Abschlußglas (20), das eine von der erzeugten Lichtfarbe verschiedene transparente Einfärbung mit einer ungesättigten Farbe, vorzugsweise rosa, aufweist, mit einem weiteren Lichtfilter (30, 31; 32 ), der vorzugsweise mit einer anderen ungesättigten Farbe als das Abschlußglas (20) eingefärbt ist, und mit zwischen den beiden Filtern (20; 30, 31; 32) angeordneten Mitteln (25, 26), die im ausgeschaltetem Zustand eine Beeinflussung der Farbe des Abschlußglases (20) durch den zweiten Filter (30, 31; 32) vermindern, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Abschlußglas (20) und dem zweiten Filter ( 30, 31; 32) eine transparente, farblose Trägerscheibe (25) angeordnet ist, die schwarze, lichtundurchlässige Bereiche (26) und eine Sammeloptik (27) besitzt, die das Licht zwischen den lichtundurchlässigen Bereichen (26) hindurchleitet.

2. Signalleuchte nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die lichtundurchlässigen Bereiche durch Streifen (26) gebildet werden.

3. Signalleuchte nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß in ihrer Einbaulage die Streifen (26) vertikal verlaufen.

4. Signalleuchte nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Filter (30, 31; 32) nahe an den dem Abschlußglas (20) zugekehrten Stirnseiten der Seitenwände (16) des Gehäuses (10) an diese Seitenwände (16) anschließt.

5. Signalleuchte nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Abschlußglas (20) und dem zweiten Filter (30, 31; 32) vorhandene Wände (16) des Gehäuses (10) dunkel, vorzugsweise schwarz, sind.

6. Signalleuchte nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß sie mehrere nebeneinander angeordnete Kammern (11, 12) zur Abgabe unterschiedlicher Signale aufweist und daß sich die Trägerscheibe (25) durchgehend über mindestens zwei benachbarte Kammern (11, 12) erstreckt.

7. Signalleuchte, insbesondere nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein dritter Lichtfilter (30, 31) vorhanden ist, der mit einer anderen ungesättigten Farbe als das Abschlußglas (20) und der zweite Lichtfilter (31, 30) eingefärbt ist.

8. Signalleuchte nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite und der dritte Filter (30, 31) unmittelbar hintereinander angeordnet sind.

9. Signalleuchte nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der eine Filter (30, 31) unmittelbar auf den anderen aufgespritzt ist.

10. Signalleuchte nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Abschlußglas (20) rosa und einer der beiden Filter (30) blau und der andere (31) grün ist.

11. Signalleuchte nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Abschlußglas (20) rosa und einer der beiden Filter orange und der andere grün ist.