DE3605640A1 - Vorrichtung zur reinigung von behaeltern, insbesondere von flaschen - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Reinigung von Behältern, insbesondere von Flaschen, durch Ausblasen oder Ausspritzen, mit einer umlaufenden Kette, deren Kettenglieder je eine Greifeinrichtung zur Erfassung der Behälter beinhalten, die um eine parallel zur Förderrichtung der Kette liegende Schwenkachse in den Wirkungsbereich einer Düse schwenkbar sind.

Derartige Vorrichtungen zur Reinigung von Behältern sind in einigen Ausführungen auf dem Markt. Sie beruhen im wesentlichen darauf, daß die über Kopf geschwenkten Flaschen in den Wirkungsbereich von synchron laufenden Düsenanordnungen geschwenkt werden, worauf dann jede Düse in den Flaschenhals hydraulisch oder pneumatisch eingefahren wird und das Ausspritzen oder Ausblasen beginnt. Für die Steuerung dieses Ein- und Ausfahrens der Spritzdüsen ist ein beträchtlicher apparativer Aufwand erforderlich.

Außerdem können bekannte Vorrichtungen nicht erkennen, ob tatsächlich in der Greifeinrichtung ein Behälter eingespannt ist oder nicht, so daß der Spritz- bzw. Ausblasvorgang in jedem Falle erfolgt. Dies hat zur Folge, daß derartige Maschinen im Ausspritzbereich mit aufwendigen Abdeckungen versehen sein müssen, um das Naßspritzen der Maschinen und/oder der Umgebung zu verhindern.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine derartige Vorrichtung so weiterzubilden, daß eine wesentliche apparative Vereinfachung im Ausspritzbereich erzielt wird.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß die Düse stationär am zugehörigen Kettenglied angebracht ist, dort über einen separaten Wasser- oder Druckluftanschluß verfügt, und von der zugeordneten Greifeinrichtung betätigt wird.

Im Unterschied zu den vorbekannten Systemen beruht der Grundgedanke der Erfindung also auf einem "Mitfahren" der Ausspritzdüse mit dem Kettenglied und der Greifeinrichtung und damit mit der eingespannten Flasche. Damit sind Synchronisiervorgänge zwischen Flasche einerseits und Düse andererseits überflüssig, durch eine entsprechende Wahl des Hebelarms in Anpassung auf die Flaschenhalsweite kann der Flaschenhals einfach über die stationär angeordnete Düse gestülpt werden, ohne daß die Düse in den Flaschenhals ein- und wieder ausgefahren werden muß.

Da die Düse über ein Ventil von der Greifeinrichtung betätigt wird und die Greifeinrichtung nur über das Ventil geklappt werden kann, wenn darin eine Flasche eingeschlossen ist (was durch eine entsprechende Steuerkurve ohne weiteres möglich ist), bedeutet dies auch, daß ohne Flasche auch die Düse nicht aktiviert werden kann, so daß auf Abdeckungen des Ausspritzbereichs derartiger Maschinen verzichtet werden kann.

Weitere Ausgestaltungen der erfindungsgemäßen Vorrichtung sind den Unteransprüchen zu entnehmen.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird anhand von Zeichnungen näher erläutert, es zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht eines Kettengliedes mit hochgeschwenkter Greifeinrichtung,

Fig. 2 eine Aufsicht auf das Kettenglied gemäß Fig. 1.

Eine Maschine mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist etwa wie folgt aufgebaut:

In einem Maschinenrahmen läuft eine Kette um, zu deren Führung Kettenräder 11 und 12 dienen. In einem kurzen Bereich (Einlaufbereich der Flaschen) läuft die Kette parallel zu einem Einlaufband, auf dem die Flaschen mittels einer Förderschnecke in Pfeilrichtung bewegt werden. Die Förderschnecke ist mit einem Getriebe gekoppelt, das seinerseits mit dem Antrieb der Kettenräder derart in Verbindung steht, daß eine synchrone Bewegung der Kette mit den einlaufenden Flaschen erzielt wird. Die Übergabe der Flasche kann auch durch Ein- und Auslaufstern erfolgen, welche synchron mit der Kette laufen. Im Überlappungsbereich zwischen Kette und Einlaufband greifen die Kettenglieder nacheinander die Flaschen und verschwenken sie, gesteuert von einer Kurvenbahn, um 180° derart, daß die Flaschenöffnung nach unten zeigt. In dieser Position werden die Flaschen auf einer vorbestimmten Länge mit Druckluft oder mit Flüssigkeit ausgeblasen oder ausgesprüht, wobei diese nach dem Sprühen austropfen können und gelangen um das Kettenrad herum in den Ausgangsbereich, wo sie wieder in ihre normale Position zurückverschwenkt werden und auf einem Auslaufband abgesetzt werden.

Die Steuerung der Kettenglieder und des Ausblas- oder Ausspritzvorganges erfolgt in an sich bekannter Weise über Steuerkurven, die an spezifischen Teilen der Kettenglieder angreifen und eine kleine weitere Verschwenkbewegung zum Öffnen der Ventile für den Ausblas- oder Ausspritzvorgang betätigen.

Im folgenden wird der konstruktive Aufbau der Kettenglieder beschrieben:

Jedes Kettenglied 20 besteht aus einem Kunststoffkörper 24, mit seitlich wegragenden Flanschen die höhenversetzt sind, so daß mittels Bohrungen in diesen Flanschen die Kettenverbindung hergestellt werden kann. Dieser Kunststoffkörper 24 bildet den eigentlichen Grundkörper der Kette, an ihm sind die spezifischen Bauteile angeordnet, die zum Erfassen, Festhalten, Verschwenken und Ausspritzen der zu reinigenden Flaschen dienen:

Der Kunststoffkörper 24 weist in seinem oberen Bereich zwei gegenüberliegende Schenkel 24 a, 24 b auf, die von je einer Bohrung durchgriffen ist, die mit einer Bohrung im Kantenbereich eines flachen Kunststoffblockes 25 fluchtet, so daß durch diese Bohrungen eine Schwenkachse 22 in Form eines Bolzens geführt werden kann, wodurch dann der Kunststoffblock 25 in einer Ebene senkrecht zur Förderrichtung der Kette um 180° verschwenkbar ist. Sein der Bohrung für die Schwenkachse 22 gegenüberliegendes Ende springt vor und bildet einen feststehenden Greifbacken 27. Im Kunststoffblock 25 sind weiterhin zwei Führungskanäle 26 a, 26 b für je einen kreisbogenförmigen Verschlußriegel 26 A, 26 B eingelassen, wobei das vordere Ende des Verschlußriegels 26 A, 26 B den stationären Greifbacken 27 anschließt. Die Führungsbahn 26 a, b für den Verschlußriegel 26 A, B ist im Kunststoffblock 25 dabei derart positioniert, daß bei einer Verschiebung des Verschlußriegels 26 A, B in der Führungsbahn 26 a, b die zwischen dem stationären Greifbacken 27 und den Verschlußriegeln 26 A, B gebildete kreisförmige Öffnung 28 in ihrem Durchmesser variierbar ist. Der Verschlußriegel 26 A, B kann also zwei Endposition einnehmen, eine Endposition gibt die Öffnung 28 frei, die andere Endposition (die vorgeschobene Position) erzeugt eine Öffnung 28 mit minimalem Durchmesser. Durch Verschiebung der Verschlußriegel 26 A, B in ihrer Führungsbahn 26 a, b ist es also möglich, einen Flaschenhals sicher zu erfassen und festzuhalten.

Um die Zugriff- und Lösbewegung der Verschlußriegel 26 A, B zu steuern, ist in dessen Bewegungsbahn ein Sperrglied 32 A, B eingelassen, das beispielsweise als Bolzen ausgebildet sein kann und die beiden Endpositionen der Verschlußriegel 26 A, B definiert. Durch externe Steuerungsmittel wie beispielsweise eine Steuerkurve, kann auf diese Bolzen 32 A, B eingewirkt werden und somit der Zugriff der Greifeinrichtung gesteuert werden.

Auf der Schwenkachse 22 gegenüberliegenden Frontalseite des Kunststoffkörpers 24 des Kettenglieds ist ineinem Aufsatz eine Düse 23 eingelassen, deren Öffnung zusammen mit dem Mittelpunkt der Öffnung 28 in einer gemeinsamen, senkrecht zur Förderrichtung liegenden Ebene liegt, so daß der Kunststoffblock 25 mit seinem Greiferende über das Ende der Düse 23 geschwenkt werden kann.

Die Düse 23 ist über ein Ventil 23 a mit einer Zulauf- und einer Ablauföffnung 31 verbunden. Dort sind Schläuche zur Wasser- oder Luftversorgung der Düse 23 angeschlossen. Der Ventilkörper ragt aus der Oberfläche des Kunststoffkörpers 24 hinaus und ist derart positioniert, daß eine Betätigung durch die Greifeinrichtung in dem Sinne erfolgen kann, daß das Ventil den Zulauf zur Düse 23 freigibt, wenn die Greifeinrichtung in horizontaler Lage das Ende der Düse 23 umschließt. Entsprechend sperrt das Ventil 23, wenn die Greifeinrichtung 21 zurückschwenkt. Die Steuerung der Greifeinrichtung über eine Steuerschiene 32 bewirkt damit automatisch auch eine Steuerung des Ventils 23, wodurch die Spritz- oder Ausblaszeit je nach Verschmutzungsgrad der Flaschen einfach durch Steuerung der Greifeinrichtung 21 gewählt und variiert werden kann.

Zu diesem Zweck weist das Ventil 23 a einen Betätigungskranz 23 b auf, auf den zwei Bolzen 24 c, 24 d in der Greifeinrichtung einwirken.

Die Arbeitsweise des Kettengliedes ist wie folgt:

Im Einlaufbereich der Flaschen nähert sich das Kettenglied vom Kettenrad so einer der Flaschen 50, daß deren Flaschenhals in die Öffnung 28 einläuft. Bevor die betreffende Flasche 50 das Ende des Einlaufbandes erreicht hat, wird ihr Flaschenhals von den Verschlußriegeln 26 A, 26 B so weit umfangen, bis die Flasche von der Greifeinrichtung festgehalten ist. Danach schwenkt der Kunststoffblock 25 mit der Flasche 50 um 180°, so daß die Flaschenöffnung das Endstück der Düse 23 übergreift (Fig. 1). Wenn diese Endposition erreicht ist, beaufschlagen die Bolzen 24 c, d das Ventil 23 a und beim weiteren Niederdrücken des Kunststoffblockes 25 öffnen diese damit die Luft- oder Wasserzufuhr vom Anschluß 31 zum Ventil 23. Während des weiteren Weges des Kettengliedes um das Kettenrad herum und wieder zurück wird die Flasche so lange ausgeblasen bzw. ausgespritzt, als die Greifeinrichtung in dieser Position bleibt. Je nach dem Verlauf der Steuerkurve wird die Greifeinrichtung rechtzeitig vor Erreichen des Auslaufbandes wieder in die ursprüngliche Lage zurückgeschwenkt, wobei automatisch die Wasser- oder Luftzufuhr zur Düse 23 wieder unterbrochen wird. Wenn sich die Flasche 50 über dem Auslaufband befindet, werden die Verschlußriegel 26 A, 26 B durch geeignete Steuermittel wieder in ihre Freigabeposition gegen die Wirkung einer Feder 33 zurückgefahren, so daß der Flaschenhals von der Greifeinrichtung freigegeben wird und das Kettenglied am Umfangsbereich des Kettenrades sich vom Flaschenhals der gereinigten Flasche entfernt.

Claims (10)

1. Vorrichtung zur Reinigung von Behältern, insbesondere von Flaschen, durch Ausblasen oder Ausspritzen, mit einer umlaufenden Kette, deren Kettenglieder je eine Greifeinrichtung zur Erfassung der Behälter beinhalten, die um eine parallel zur Förderrichtung der Kette liegende Schwenkachse in den Wirkungsbereich einer Düse schwenkbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Düse (23) stationär am zugehörigen Kettenglied (20) angebracht ist, dort über einen separaten Wasser- oder Druckluftanschluß verfügt, und von der zugeordneten Greifeinrichtung (25) betätigt wird.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zufuhr von Luft oder Wasser zur Düse (23) von einem Ventil (23 a) gesteuert wird, das seinerseits von der Greifeinrichtung (25) betätigt wird, wenn diese so positioniert ist, daß der eingespannte Behälter (50) die Düse (23) übergreift.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Greifeinrichtung aus einem im wesentlichen quaderförmigen Kunststoffblock (25) besteht, der in einem Kantenbereich von der Schwenkachse (22) durchsetzt ist, und in dem mindestens ein bogenförmiger Verschlußriegel (26 A, 26 B) arretierbar geführt ist, dessen Griffbereich (e) mit einem stationären Greifbacken (27) des Kunststoffblocks (25) zusammenwirken.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der/ die Verschlußriegel (26 A, 26 B) und der stationäre Greifbacken (27) eine etwa kreisförmige Öffnung (28) einschließen, deren Durchmesser durch Verschiebung des/der Verschlußriegel (26 A, 26 B) variierbar ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 3 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß der/die Verschlußriegel (26 A, 26 B) je in einem bogenförmigen Kanal (26 a, 26 b) des Kunststoffblocks (25) geführt ist (sind).

6. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der/die Verschlußriegel (26 A, 26 B) unter einer Federvorspannung steht, und daß in den Verschiebeweg der Verschlußriegel (26 A, 26 B) je ein Sperrglied (32 A, 32 B) lösbar eingreift, das der Federvorspannung entgegenwirkt und die Verschlußriegel arretiert.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Federvorspannung von einer Feder (29) erzeugt wird, die sich an der Endseite des Führungskanals (26 a, 26 b) einerseits und der gegenüberliegenden Endseite der Verschlußriegel (26 A, 26 B) andererseits abstützt.

8. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrglied (32 A, 32 B) von einer parallel zum Förderweg verlaufenden Kurvenbahn gesteuert wird, die ihrerseits so verläuft, daß im Einlaufbereich der Behälter (50) die Greifeinrichtung geöffnet ist und sich danach um den Behälter (50) schließt.

9. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkbewegung der Greifeinrichtung von einer Kurvenbahn gesteuert wird, die an den Flaschenbauch angreift, so daß die Greifeinrichtung nur bei erfaßter Flasche (50) über die zugeordnete Düse (23) geschwenkt wird.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventil (23 a) einen Betätigungskranz (23 b) aufweist, der von zwei Bolzen (24 c, 24 d) in der Greifeinrichtung beaufschlagt wird.