DE3513555A1

DE3513555A1 - Schliesseinrichtung fuer eine zentralverriegelungsanlage eines kraftfahrzeuges

Info

Publication number: DE3513555A1
Application number: DE19853513555
Authority: DE
Inventors: Hans 5620 Velbert Hildebrandt; Rolf 8000 München Leistner; Reinhard 5628 Heiligenhaus Wittwer
Original assignee: Bayerische Motoren Werke AG; Huelsbeck and Fuerst GmbH and Co KG
Current assignee: Bayerische Motoren Werke AG; Huelsbeck and Fuerst GmbH and Co KG
Priority date: 1985-04-16
Filing date: 1985-04-16
Publication date: 1986-11-27
Also published as: DE3513555C2

Abstract

Schließeinrichtung für eine Zentralverriegelungsanlage eines Kraftfahrzeuges, dessen Schließzylinder mit einem N-Schlüssel und einem S-Schlüssel betätigbar ist, wobei der Schließzylinder bei seinem Drehen aus der Schlüsselabzugsstellung einen Hebelarm verschwenkt, an dem einerseits über eine Zug- und Druckstange der zugehörige Stelltrieb der Zentralverriegelungsanlage und andererseits über eine Zug- und Druckstange das zugehörige Schloß angelenkt sind, wobei der mit dem Schließzylinder schwenkbare Hebelarm aus zwei drehfest miteinander verkuppelten Schwenkhebeln besteht und die zum zugehörigen Stelltrieb der Zentralverriegelungsanlage führende Zug- und Druckstange an dem einen Schwenkhebel und die zum zugehörigen Schloß führende Zug- und Druckstange an dem zweiten Schwenkhebel angelenkt sind und bei Funktionsstörungen des verriegelten Stellgliedes mit dem S-Schlüssel der zum Schloß führende Schwenkhebel vom dem zum Stelltrieb der Zentralverriegelungsanlage führenden Schwenkhebel entkuppelbar und somit das zugehörige Schloß entriegelbar und ein Verriegeln mit der Innensicherung verhindert ist.

Description

Kennwort: "Mechanische S-Entriegelung"
Schließeinrichtung für eine Zentralverriegelungsanlage eines. Kraftfahrzeuges Die Erfindung betrifft eine Schließeinrichtung für eine Zentralverriegelungsanlage eines Kraftfahrzeuges mit einem Zuhaltungen aufweisenden und mit einer Impulsfeder in die Schlüsselab-zugsstellung rückführbaren Schließzylinder, der mit zwei unterschiedlichen Schlüsseln betätigbar ist, und mit einem N-Schlüssel der Schließzylinder aus der Schlüsselabzugsstellung nach beiden Seiten begrenzt drehbar (Winkel Alpha) und damit das zugehörige Schloß und über die elektrisch oder elektropneumatisch miteinander verbundenen Stelltriebe der Zentralverriegelungsanlage die anderen Schlösser des Kraftfahrzeuges in die gesicherte bzw. entsicherte Stellung überführbar und mit der an der innenseitigen Fensterleiste vorgesehenen Innensicherung rückführbar sind und mit einem S-Schlüssel außer den Funktionen des N-Schlüssels durch weiteres Drehen auch noch eine elektrisch oder elektropneumatisch bewirkte Verriegelung der Stelltriebe der Zentralverriegelungsanlage erzielbar ist, wobei der Schließzylinder bei seinem Drehen aus der Schlüsselabzugsstellung einen Hebelarm verschwenkt, an dem einerseits über eine Zug- und Druckstange der zugehörige Stelltrieb der Zentralverriegelungsanlage und andererseits über eine Zug- und Druckstange das zugehörige Schloß angelenkt sind und die zum zugehörigen Schloß über die Zug- und Druckstange geführten Zug- bzw.
Druckbewegungen über eine weitere Zug- und Druckstange zur Innensicherung weitergeführt. sind.
Mit dieser bekannten Einrichtung ist eine zuverlässig wirkende Sicherung des.Kraftfahrzeuges erreicht. Mit dem N-Schlüssel kann das zugehörige Schloß und über die elektrisch oder elektropneumatisch miteinander verbundenen Stelltriebe der Zentralverriegelungsanlagedie anderen Schlösser des Kraftfahrzeuges in die gesicherte bzw. entsicherte Stellung überführt werden.
Dieses Überführen der- Schlösser des Kraftfahrzeuges in die gesicherte bzw entsicherte Stellung korrespondiert mit der an der innenseitigen Fensterleiste vorgesehenen Innensicherung, so daß die Schlösser auch mit der Innensicherung aus der gesicherte in die entsicherte und aus der entsicherten in die gesicherte Stellung überführbar sind. Bei einem Abfall bzw-. Ausfall der Spannung der im Kraftfahrzeug vorgesehenen Batterie und auch bei sonstigen Störungen an den Stelltrieben der Zentralverriegelungsanlage ist weiterhin ein Sichern und Entsichern der Schlösser möglich, da lediglich die elektrische bzw. elektropneumatische Verbindung zwischen den einzelnen Stelltrieben bzw. einzelne Stelltriebe der Zentralverriegelungsanlage ausfallen.
Dies bedeutet, daß im Störungsfall jedes- einzelne Schloß mit dem zugehörigen Schließzylinder mittels des N-Schlüssels gesichert bzw. entsichert werden muß.
Bei der Betätigung mit dem S-Schlüssel läßt sich der Schließzylinder über den Schwenkbereich des N-Schlüssels hinaus verschwenken, wobei die vergrößerte Schwenkbewegung zusätzlich zu dem Sichern bzw. Entsichern des Schlosses für eine elektrisch oder elektropneumatisch bewirkte Verriegelung der Stelltriebe der Zentralverriegelungsanlage ausgenutzt wird. Sobald die Stelltriebe der Zentralverriegelungsanlage durch die S-Schlüsselbetätigung verriegelt sind, ist ein Entsichern der Schlösser mit dem N-Schlüssel und auch mit der Innensicherung nicht mehr möglich. Für die elektrisch oder elektropneumatisch bewirkte Verriegelung oder Entriegelung der Stelltriebe der Zentralverriegelungsanlage ist jedoch Strom aus der Fahrzeugbatterie erforderlich, so daß bei einem Spannungsabfall oder vollständigem Ausfall der Kraftfahrzeugbatterie oder Störungen an den Stelltrieben ein Entriegeln der Stelltriebe der Zentralverriegelungsanlage nicht mehr möglich ist. Um bei leerer Batterie den Zugang zu gewährleisten, muß der Zentralverriegelungsanlage ein Spannungsüberwacher zugeordnet werden, der bei einem langsamen Abfall der Spannung der Batterie die 5'erriegelung der Stelltriebe der Zentralverriegelungsanlage aufhebt. Dies bedeutet jedoch, daß nunmehr die Schlösser des Kraftfahrzeuges wieder mit dem N-Schlüssel geöffnet werden können. Die durch den S-Schlüssel bewirkte Sicherheit gegen Öffnen mit einem N-Schlüssel bzw. mit der Innensicherung ist somit bei Spannungsabfall bzw. -Stromausfall aufgehoben.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Schließeinrichtung für eine Zentralverriegelungsanlage eines Kraftfahrzeuges der eingangs erläuterten Art zu schaffen, bei der auch bei Spannungsabfall bzw. Stromausfall und/ oder sonstigen Störungen an den Stelltrieben bzw. den Verriegelungen der Stelltriebe bei verriegelten Stelltrieben der Zentralverriegelungsanlage ein Entsichern und auch anschließend wieder ein Sichern des zugehörigen Schlosses mit dem S-Schlüssel möglich ist.
Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß- dadurch gelöst, daß der mit dem Schließzylinder schwenkbare Hebelarm aus zwei drehfest miteinander gekuppelten Schwenkhebeln besteht und die zum zugehörigen Stelltrieb der Zentralverriegelungsanlage führende Zug- und Druckstange an dem einen Schwenkhebel und die zum zugehörigen Schloß führende Zug- und Druckstange an dem zweiten Schwenkhebel angelenkt .sind und bei Funktionsstörungen des verriegelten Stelltriebes mit dem S-Schlüssel der zum Schloß führende Schwenkhebel von dem zum Stelltrieb der Zentralverriegelungsanlage führenden Schwenkhebel entkuppelbar und somit das zugehörige Schloß entriegelbar ist. Durch diese Aufteilung des mit dem Schließzylinder schwenkbaren Hebelarms in zwei miteinander gekuppelte Schwenkhebel wird in einfacher Weise ermöglicht, daß bei einem Spannungsabfall bzw. Stromausfall der Kraftfahrzeugbatterie und auch bei sonstigen Störungen an den Stelltrieben der Zentralverriegelungsanlage der zum zugehörigen Schloß führende Schwenkhebel sich beim Drehen des zugehörigen Schließzylinders mit dem S-Schlüssel vom zugehörigen, zum Stelltrieb der Verriegelungsanlage führenden Schwenkhebel entkuppeln kann. Trotz des vom verriegelten Stelltrieb der Zentralverriegelungsanlage festgehaltenen Schwenkhebels ist somit in einfacher Weise der zum zugehörigen Schloß führende Schwenkhebel mit dem Schließzylinder verschwenkbar, so daß das zugehörige Schloß entsichert werden kann.
Die die beiden Schwenkhebel miteinander verbindende Kupplung kann aus einem federbelasteten Zapfen bestehen, der in der Schlüsselabzugsstellung des Schließzylinders mit einem zylindrischen Teil formschlüssig entsprechende Durchbrüche der beiden Schwenkhebel durchgreift. In der Schlüsselabzugsstellung des Schließzylinders sind somit die beiden Schwenkhebel formschlüssig miteinander verbunden, so daß die beiden Schwenkhebel gegen gegenseitiges Verschwenken gesichert sind. In der Schlüsselabzugsstellung des Schließzylinders ist somit nur ein gleichzeitiges Schwenken beider Schwenkhebel möglich.
Bei verriegelten Stelltrieben ist somit ein gemeinsames Verschwenken der beiden Schwenkhebel und auch ein gegenseitiges Verschwenken der beiden Schwenkhebel nicht möglich.
Der die Kupplung für die beiden Schwenkhebel bildende federbelastete Zapfen kann eine als Rastgesperre wirkende Spitze mit Keilfläche aufweisen, wobei die Höhe der als Rastgesperre wirkenden Spitze mindestens der Dicke des am Schloß angelenktenSSchwenkhebels entspricht. Neben dem zylindrischen Teil, der in der Schlüsselabzugsstellung Durchbrüche beider Schwenkhebel durchgreift, weist somit der die Kupplung bildende federbelastete Zapfen eine als Rastgesperre wirkende Spitze mit Keilfläche auf. Durch Verschieben des die Kupplung bildenden federbelasteten Zapfens kann somit die als Rastgesperre wirkende Spitze mit Keilfläche in eine Stellung gebracht werden, in der die als Rastvorsprung wirkende Spitze mit Keilfläche mit dem als Rastausnehmung wirkenden Durchbruch des zum Schloß führenden Schwenkhebels gebracht werden, so daß der zum zugehörigen Schloß führende Schwenkhebel nur noch kraftschlüssig mit einem Rastgesperre mit dem zum Stelltrieb der Zentralverriegelungsanlage führenden Schwenkhebel verbunden ist.
Der die Kupplung für die beiden Schwenkhebel bildende federbelastete Zapfen kann durch das Vorbeischwenken einer Kurvenbahn, die an einem am Schließzylinder drehfest gehalteren Schwenkhebel angeformt ist, entgegen der Wirkung der Feder in die Stellung überführt werden, in der die Spitze des Zapfens mit der am Schloß angelenkten Schwenkhebel als Rastgesperre zusammenwirkt. Der die Kupplung bildende federbelastete Zapfen kann somit in einfacher Weise aus seiner einen Stellung, in der er formschlüssig die beiden Schwenkhebel miteinander verbindet, durch das Vorbeischwenken einer Kurvenbahn, die an einem am Schließzylinder drehf-est- gehalterten Schwenkhebel angeformt ist, in die Stellung überführt werden, in der der federbelastete Zapfen nur noch kraftschlüssig als Rastgesperre mit dem am Schloß ang-elenkten-Schwenkhebel zusammenwirkt.
Der am Schließzylinder drehfest gehalterte Schwenkhebel kann mit einem vorspringenden Anschlag in ein Langloch des am Schloß angelenkten Schwenkhebels eingreifen und beim S-Schlüssel-betätigten Drehen des Schließzylinders in Entsicherungsrichtung bei gesichertem und in Sicherungsrichtung bei entsichertem Schloß aus der Schlüsselabzugsstellung jeweils nach Überwindung eines Freilaufs (Winkel Beta) mit dem vorspringenden Anschlag geg.en das jeweils in Drehrichtung vornliegende Ende des.Langlochs zur Anlage kommen und beim weiteren Drehen des Schließzylinders (Winkel Alpha') den am Schloß angelenkten Schwenkhebel mitnehmen.Der am Schließzylinder vorgesehene Schwenkhebel kann somit in einfacher Weise nach Überwindung eines Freilaufs den zum Schloß führenden Schwenkhebel mitnehmen und-somit das Schloß sichern bzw. Entsichern. Durch den zunächst zu durchfahrenden Freilauf wird gewährleistet, daß die am Schwenkhebel des Schließzylinders vorgesehene Kurvenbahn mit dem federbelasteten Zapfen in Wirkverbindung treten kann und diesen in die Stellung überführt, in der der federbelastete Zapfen nur noch als Rastgesperre wirkt.
Die Kurvenbahn des drehfest am Schließzylinder gehalterten Schwenkhebels kann derart ausgebildet sein, daß beim S-Schlüssel-betätigten Drehen des Schließzylinders in Entsicherungsrichtung bei gesichertem und in Sicherungsrichtung bei entsichertem Schloß aus der Schlüsselabzugsstellung jeweils nach Überwindung des Freilaufs (Winkel Beta) der federbelastete Zapfen in die Stellung überführt ist, in der er als Rastgesperre mit dem am Schloß angelenkten Schwenkhebel wirkt.
Da die beiden Schwenkhebel, die zum zugehörigen Schloß bzw. zum zugehörigen Stelltrieb der Zentralverriegelungsanlage führen, in der Schlüsselabzugsstellung formschlüssig miteinander ver-bunden sind, ist ein Entsichern mit der Innensicherung nicht möglich, da die beiden Schwenkhebel formschlüssig miteinander verbunden sind. Nach dem Drehen des Schließzylinders mit dem S-Schlüssel über den Winkel Beta ist jedoch die formschlüssige Kupplung in die Rast-Kupplungs-Stellung überführt worden, so daß nunmehr der zum Schloß führende Schwenkhebel nur noch kraftschlüssig über die Rastverbindung mit dem zum Stelltrieb der Zentralschloßanlage führenden Schwenkhebel verbunden ist. Diese Verbindung der beiden Schwenkhebel reicht aus, um mit dem zum Schloß führenden Schwenkhebel auch den zum Stelltrieb führenden Schwenkhebel mit zu verschwenken, sofern der Stelltrieb der Zentralverschlußanlage eine solche Verstellung zuläßt, also nicht verriegelt ist. Sofern der Stelltrieb verriegelt ist, erfolgt die weitere Schwenkbewegung des zum Schloß führenden Schwenkhebels ohne den zum Stelltrieb führenden Schwenkhebel.
Beim S-Schlüssel-betätigten Drehen des Schließzylinders in Entsicherungsrichtung bei gesichertem und in Sicherungsrichtung bei entsichertem Schloß aus der Schlüsselabzugsstellung kann kurz vor Überwindung des Frei laufs der drehfest am Schließzylinder gehalterte Schwenkhebel mit jeweils- einem Schaltnocken einen Schalter zum Aus- bzw. Einschalten der Verriegelung der Stelltriebe der Zentralverriegelungsanlage betätigt werden. Dadurch wird in einfacher Weise erreicht, daß noch vor der Beendigung der Schwenkbewegung innerhalb des Freilaufs elektrisch.bzw. elektropneumatisch die Entriegelung bzw. Verriegelung der Stelltriebe der Zentralverriegelungsanlage -betätigt wird, sö daß beim weiteren Drehen des Schließzylinders mit dem S-Schlüssel lediglich noch das Überführen des bzw. der Schlösser in die gesicherte oder entsicherte Stellung vorgenommen wird. Das Sichern bzw. Entsichern des bzw. der Schlösser kann dabei ebenfalls elektrisch bzw.
elektropneumatisch über die S-telltriebe der Zentralverriegelungsanlage erfolgen, so daß die- mechanischen Mittel der Schließeinrichtung für das Sichern und Entsichern des bzw. der Schlüssel nur in den Fällen vorkommt, in denen die Spannung der Kraftfahrzeugbatterie abgefallen ist.
Beim S-Schlüssel-betätigten Drehen des Schließzylinders in Entriegelungsrichtung bei gesichertem Schloß kann bei Funktionsstörungen des verriegelten Stellgliedes der als Rastvorsprung in den Durchbruch des mit dem Schloß verbundenen Schwenkhebels eingreifende- federbelastete Zapfen den als Rastausnehmung wirkenden Durchbruch des mit dem Schloß ver- bundenen Schwenkhebels verlassen und eine Verschwenkung des mit dem Schloß verbundenen Schwenkhebels ohne den mit dem Stelltrieb der Zentralverriegelungsanlage verbundenen Schwenkhebel zulassen. Dadurch ist in einfacher Weise auch bei Funktionsstörungen des verriegelten Stellgliedes mit dem S-Schlüssel ein Entsichern des zugehörigen Schlosses möglich. Die Stelltriebe der Zentralverriegelungsanlage verbleiben dabei in der verriegelten Stellung, so daß die anderen Schlösser bleiben.
Der als Rastvorsprung wirkende federbelastete Zapfen kann beim störungsbedingten Verschwenken des mit dem Schloß verbundenen Schwenkhebels ohne den mit dem Stelltrieb der Zentralverriegelungsanlage verbundenen Schwenkhebel nach dem vollständigen Verschwenken in einen zweiten Durchbruch des mit dem Schloß verbundenen Schwenkhebels einschnappen und ein Rückdrehen des Schließzylinders in die Schlüsselabzugsstellung ohne Rückschwenken des mit dem Schloß verbundenen Schwenkhebels erlauben, wobei nach dem Rückdrehen des- Schließzylinders der federbelastete Zapfen die beiden Schwenkhebel formschlüssig miteinander verbindet. Dadurch kann in einfacher Weise auch nach dieser Entsicheruns des Schlosses der S-Schlüssel abgezogen werden. Nach dem Abziehen des Schlüssels sind die beiden Schwenkhebel wieder formschlüssig miteinander verbunden, so daß wegen der verriegelten Stelltriebe ein Sichern des zugehörigen Schlosses mit der Innensicherung nicht möglich ist.
Beim S-Schlüssel-betätigten Drehen des Schließzylinders in Sicherunqsrichtung bei entsichertem Schloß kann bei Funktionsstörungen des verriegelten Stelltriebes der als Rastvorsprung in den zweiten Durchbruch des mit dem Schloß verbundenen Schwenkhebels eingreifende federbelastete. Zapfen den als Rastausnehmung wirkenden zweiten Durchbruch des mit dem Schloß verbundenen Schwenkhebels verlassen und eine Verschwenkung des mit dem Schloß verbundenen Schwenkhebels ohne den mit dem Stelltrieb der Zentralverriegelungsanlage verbundenen Schwenkhebels zulassen. Mit dem S-Schlüssel kann somit bei Funktionsstörungen des verriegelten Stelltriebes-auch wieder das geöffnete Schloß gesichert werden.
Der als Rastvorsprung-wirkende federbelastete Zapfen kann beim störungsbedingten Verschwenken des mit dem Schloß verbundenen 5chwenkhebels ohne den mit dem Stelltrieb der Zentralverriegelungsanlage verbundenen Schwenkhebel nach dem vollständigen Verschwenken wieder in den ersten Durchbruch des mit dem-Schloß verbundenen Schwenkhebels einschnappen und das Rückdrehen des Schließzylinders in die Schlüsselabzugsstellung ohne Rückschwenken des mit dem Schloß verbundenen Schwenkhebels erlauben, wobei nach dem Rückdrehen des Schließzylinders der federbelastete .Zapfen die beiden Schwenkhebel formschlüssig miteinander verbindet. Hiermit ist in einfacher Weise wieder die Grundstellung erreicht, in der die Schlösser gesichert und die Stelltriebe der Zentralverriegelungsanlage verriegelt sind. Der Schließzylinder ist mit dem S-Schlüssel wieder in die Schlüsselabzugsstellung zurückgedreht, so daß nunmehr auch der Schlüssel wieder abgezogen werden kann. De Innensicherung ist dabei blockiert.
Die Stelltriebe der Zentralverriegelungsanlage können zusätzlich zu*7der Betätigung durch die N-Schlüssel und die S-Schlüssel auch noch über ein gesendetes elektronisches Code-Signal betätigbar sein.
Auf der Zeichnung ist die Erfindung in einem Ausführungsbeispiel dargestellt, und zwar zeigen: Fig. 1 die erfindungsgemäße Schließeinrichtung für eine Zentralverriegelungsanlage eines Kraftfahrzeuges in Vorderansicht, Fig. 2 einen Schnitt nach der Linie II-II der Fig. 1, Fig. 3 den zur Schließeinrichtung gehörenden N-Schlüssel in Draufsicht, Fig. 4 den zur Schließeinrichtung gehörenden S-Schlüssel in Draufsicht, Fig. 5 die erfindungsgemäße Schließeinrichtung in der entsicherten Stellung mit schematischer Darstellung des zugehörigen Schlosses mit Innensicherung und schematischer -Darstellung des zugehörigen Stelltriebes der Zentralverriegelungsanlage, Fig. 6 die erfindungsgemäße Schließeinrichtung in einer der Fig. 5 entsprechenden Darstellung, wobei jedoch die gesicherte Stellung eingenommen ist und wobei der zugehörige Stelltrieb der Zentralverriegelungsanlage verriegelt oder entriegelt sein kann, Fig. 7 die erfindungsgemäße Schließeinrichtung in einer den Fig. 5 und 6 entsprechenden Darstellung, wobei jedoch der zugehörige Stelltrieb der Zentralverriegelungsanlage verriegelt ist und das zugehörige Schloß entsichert ist, Fig. 8 in schematischer Darstellung unterbis schiedliche Stellungen der Teile der Fig. 28 erfindungsgemäßen -Schließeinrichtung , die bei den unterschiedlichen Betätigungen eingenommen werden.
Die in der Zeichnung dargestellte Schließeinrichtung 30 für eine Zentralverriegelungsanlage eines Kraftfahrzeuges weist einen Schließzylinder 31 mit Zuhaltungen 32 bis 40 auf. Der Schließzylinder 31 ist sowohl mit dem in Fig. 3 dargestellten N-Schl-üssel 44 als auch mit dem in Fig. 4 dargestellten S-Schlüssel 45 begrenzt in einem Gehäuse 41 drehbar. Der Schließzylinder 31 greift dabei mit einem Ansatz 42 an einerlmpulsfeder 43 an die den Schließzylinder 31 nach einem Loslassen des Schlüssels 44 bzw. 45 in die.Schlüsselabzugsstellung zurückdreht.
An dem abgesetzten freien Ende 46 des Schließzylinders 31 ist mit einem Querzapfen 47 ein Schwenkhebel 48 drehfest gehaltert, wobei auf dem abgesetzten Ende 46 des Schließzylinders 31 zw-ischen dem Schwenkhebel 48 und dem rückwärtigen Ende des Gehäuses 41 zwei weitere Schwenkhebel 49 und 50 begrenzt schwenkbar gegenüber dem Schließzylinder 31 drehbar gelagert sind.
Wie insbesondere aus den Fig. 5 bis 7 ersichtlich, ist der Schwenkhebel 49 über eine Zug- und Druckstange 51 mit dem Schloß 52 verbunden. Das Schloß 52 ist seinerseits über eine weitere Zug- und Druckstange 53 mit dem Knopf 54 der Innensicherung verbunden, wobei die beiden Zug- und Druckstangen 51 und 53 aneinandergekoppelt sind und gleiche Bewegungen ausführen. Der Schwenkhebel 50 ist über eine Zug-- und Druckstange 55 mit dem zugehörigen Stelltrieb 56 der Zentralverriegelungsanlage verbunden, wobei von der Zentralverriegelungsanlage lediglich der eine Stelltrieb 56 dargestellt ist. In nicht dargestellter Weise stehen die Stelltriebe 56 der einzelnen Schlösser elektrisch oder elektropneumatisch miteinander in Verbindung, so daß bei der Betätigung des einen Stelltriebes 56 Impulse für die gleiche Betätigung der anderen Stelltriebe abgegeben werden. Der Fig. 5 ist dabei zu entnehmen, daß die Betätigung des Stelltriebes 56 auch mit einem elektronischen codierten Sendesignal von einem Sender 57 auf einen Empfänger 58 gegeben werden kann, der dann die entsprechenden Impulse an die Stelltriebe 56 weitergibt.
In der Fig. 5 ist die Schließeinrichtung 30 mit den beiden Schwenkhebeln 49 und 50 in der Stellung dargestellt, in der das Schloß 52 entsichert ist. In der Fig. 6 ist die Stellung dargestellt, in der das Schloß 52 gesichert ist. Der schematischen Darstellung des Stelltriebes 56 der Zentralverriegelungsanlage ist dabei nicht zu entnehmen, ob der Stelltrieb 56 verriegelt ist oder nicht. Bei dem Stelltrieb handelt es sich jedoch um eine bekannet Ausführung, so daß nähere Erläuterungen sich erübrigen.
In der Fig. 7 sind die Schließeinrichtung 30 und die Schwenkhebel 49, 50 in einer Stellung dargestellt, in der der Stelltrieb 56 verriegelt ist und der zum Schloß 52 führende Schwenkhebel 49 trotzdem in die entsicherte Stellung überführt worden ist.
Das Verschwenken des Schwenkhebels 49 gegenüber dem Schwenkhebel 50 ist möglich, da die beiden Schwenkhebel 49 und 50 mit einer ausrückbaren Kupplung 59 miteinander verbunden sind. Das Ausrücken der Kupplung erfolgt dabei über eine Kurvenbahn 60, die am Schwenkhebel 48 angeformt ist.
Zur Verdeutlichung der Wirkungsweise der Schließeinrichtung 30 sind in den Fig. 8 bis 28 die Stellungen der Schwenkhebel 48, 49 und 50 und die Art und Weise, in der sie zusammenwirken, schematisch dargestellt.
Die Schwenkbewegungen, die die Schwenkhebel 48, 49 und 50 bei der Schließeinrichtung 30 ausführen, sind dabei in den Fig. 8 bis 28 als geradlinige Verschiebebewegungen dargestellt. Dadurch können die Mittel, mit denen die Schwenkhebel 48, 49 und 50 zusammenwirken, in einer Ebene dargestellt werden. In Wirklichkeit sind die Verbindungsmittel der Schwenkhebel mit unterschiedlichen Radien und unterschiedlichen Wirkrichtungen an den Schwenkhebeln 48, 49 und 50 des Schließzylinders 31 angeordnet.
In den Fig. 8 bis 12 ist die Betätigung der Schließeinrichtung 30 mit dem N-Schlüssel 44 dargestellt.
Der N-Schlüssel 44 weist Einschnitte 61 auf, die die Zuhaltungen 32, 33, 34, 35 und 36 einordnen. Die Zuhaltungen 37, 38, 39 und 40 werden nicht eingeordnet, so daß die an sich drehbar auf dem Schließzylinder 31 aufgesetzte Hülse 62 drehfest mit dem Schließzylinder 31 verbunden bleibt. Mit dem N-Schlüssel 44 kann somit der Schließzylinder 31 und die damit verbundene Hülse 62 aus der Grundstellung (Schlüsselabzugsstellung) um den Winkel Alpha nach beiden Seiten gedreht werden.
Die Begrenzung des Drehwinkels erfolgt dabei mit einem Ansatz 74 der Hülse 62, der in eine entsprechende Winkelaussparung des Gehäuses 41 eingreift.
Die Hülse 62 weist an der anderen Stirnfläche einen Ansatz 63 auf, der zunächst mit der Impulsfeder 43 zusammenwirkt und in ein Langloch 64 des Schwenkhebels 50 eingreift. Die Enden des Langloches 64 werden in den Fig. 8 bis 12 von den vorspringenden Ansätzen 65 und 66 gebildet.
Die Fig. 8 zeigt die Stellung der Schwenkhebel 48, 49 und 50 in der entsicherten Stellung. Durch Drehen des Schließzylinders 31 mit dem N-Schlüssel 44 in Sicherungsrichtung um dn Winkel Alpha wird der Ansatz 63 der Hülse 62 nach rechts verschoben, wie es in der Fig. 9 dargestellt ist, wobei die beiden Schwenkhebel 49 und 50 mitgenommen werden und somit in die Sicherungsstellung überführt werden. Der Schwenkhebel 48 führt dabei eine entsprechende Schwenkbewegung durch, die in der Fig. 9 ebenfalls als Verschiebebewegung dargestellt ist.
Der Schwenkhebel 48 wirkt dabei jedoch nicht auf die Schwenkhebel 49 und SO ein. Nach dem Loslassen des N-Schlüssels kehrt der Schließzylinder 31 infolge der Einwirkung der Impulsfeder 43 in die Schlüsselabzugsstellung zurück und der Ansatz 63 der Hülse 62 und auch der Schwenkhebel 48 kehren in die Grundstellung zurück, die in der Fig. 10 dargestellt ist. Die Schwenkhebel 49 und 50 verbleiben dabei jedoch in der Sicherungsstellung.
Zum Entsichern mit dem N-Schlüssel 44 wird der Schließzylinder 31 mit der Hülse 62 in entgegengesetzter Richtung gedreht, so daß der Schwenkhebel 48 und der Ansatz 63 der Hülse 62 entsprechende Schwenkbewegungen in der entgegengesetzten Richtung ausführen, die in der Fig. 11 als Verschiebebewegungen dargestellt sind, entgegengesetzt zu der Verschiebebewegung nach Fig. 9.
Der Ansatz 63 der Hülse 62 liegt dabei gegen den vorspringenden Ansatz 65 des Schwenkhebels 50 an und verschiebt somit auch die miteinander gekuppelten schwenkhebel 49 und 50 in die entsicherte Stellung.
Auch hier wirkt der Schwenkhebel 48 nicht auf die Schwenkhebel 49 und 50 ein.
Nach dem Loslassen des N-Schlüssels 44 kehrt der Schließzylinder 31 mit der Hülse 62 und dem Ansatz 63 in die Schlüsselabzugsstellung zurück, so daß auch der Schwenkhebel 48 wieder in die Grundstellung zurückkehrt.
Dadurch liegt der Ansatz 63 der Hülse 62 wieder gegen den vorspringenden Ansatz 66 des Schwenkhebels 50 an, so daß bei einem anschließenden Drehen in Sicherungsrichtung der Ansatz 63 wieder durch seine Anlage gegen den vorspringenden Ansatz 66 des Schwenkhebels 50 den Schwenkhebel 50 und den Schwenkhebel 49 in die Sicherungsstellung überführen kann.
Bei dieser Betätigung der Schließeinrichtung 30 mit dem N-Schlüssel 44 sind die Schwenkhebel 49 und 50 formschlüssig miteinander gekuppelt. Die Kupplung 59 wird dabei von einem Zapfen 67 gebildet, der mit einer Feder 68 belastet ist. Der federbelastete Zapfen 67 ist dabei in einer Ausnehmung 69 des Schwenkhebels 50 verschiebbar gelagert und greift mit seinem zylindrischen Teil in eine entsprechende Ausnehmung 71 des Schwenkhebels 49 ein.
Zusätzlich zu der mechanischen Verschwenkung der Schwenkhebel 49 und 50 übe die Verschwenkung des Ansatzes 63 der Hülse 62, der gegen die vorspringenden Ansätze 65, 66 des Schwenkhebels 50 .anliegt, kann auch eine elektrische bzw. elektropneumatische Verschwenkung der Schwenkhebel 49, 50 von den Stelltrieben 56 erfolgen. Hierzu ist am Schwenkhebel 48 ein nicht näher dargestellter Vorsprung vorgesehen, der kurz nach dem Verlassen der Grundstellung des Schließzylinders 31 einen Endschalter 72 betätigt und die Stelltriebe der Zentralverschlußanlage aktiviert und somit über die Zug- und Druckstangen 55 die Schwenkhebel 49 und 50 aller Schließeinrichtungen 30 verschwenkt. Die entsicherte Stellung der Schließeinrichtung 30 ist dabei in der Fig. 5 und die gesicherte Stellung in der Fig. 6 dargestellt. Weiterhin ist in der Fig. 1 dargestellt, daß der Schwenkwinkel Alpha des Schließzylinders 31 beim dargestellten Ausführungsbeispiel etwa 420 beträgt.
In den Fia. 13 bis 20 sind die einzelnen Stellungen der Schwenkhebel 48, 49 und 50 beim Betätigen mit dem S-Schlüssel 45 dargestellt. Der S-Schlüssel 45 weist zusätzlich zu den Einschnitten 61 auch noch Einschnitte 73 auf, so daß zusätzlich zu den Zuhaltungen 32, 33, 34, 35 und 36 auch noch die Zuhaltungen 37, 38, 39 und 40 eingeordnet werden. Hierdurch wird bewirkt, daß der Schließzylinder 31 bei seinem Drehen die Hülse 62 nicht mehr mitnimmt. Die Hülse 62 mit dem Ansatz 63 verbleibt somit in der Grundstellung bzw. wird beim Rückdrehen der Impulsfeder 43 in ihre Grundstellung ebenfalls in die Grundstellung zurückgeführt.
In der Fig. 13 sind die Schwenkhebel .t9 und 50 in der entsicherten Stellung der Schließeinrichtung 30 dargestellt. Bei einem Drehen des Schließzylinders 31 mit dem S-Schlüssel 45 in Sicherungsrichtung führt zunächst der Schwenkhebel 48 eine Leerdrehung um den Winkel Beta aus, bis der vorspringende Ansatz 75 gegen das Ende 76 eines Langloches zur Anlage kommt, welches im Schwenkhebel 49 vorgesehen ist. Diese Anlagestellung nach dem Schwenken des Schließzylinders 31 um den Winkel Beta ist in der Fig. 14 näher dargestellt. Der Winkel Beta kann dabei etwa 70" betragen. Beim weiteren Drehen des Schließzylinders 31 mit dem S-Schlüssel 45 um den-Winkel Alpha' nimmt der Schwenkhebel 48 durch die Anlage seines vorspringenden Ansatzes 75 gegen das Ende 76 des Langloches 77 des Schwenkhebels 49 die beiden Schwenkhebel 49 und 50 mit und überführt diese in die Sicherungsstellung. Diese Stellung ist in der Fig. 15 näher dargestellt. Der Winkel Alpha' entspricht dabei dem Winkel Alpha, damit die Schwenkhebel 49 und 50 aus der entsicherten. Stellung in die gesicherte-Stellung überführt werden können. Nach dem Loslassen des S-Schlüssels 45 kehrt, der Schließzylinder 31 und damit der Schwenkhebel 48 durch die Einwirkung der Impulsfeder 43 in die Schl-üsselabzugs-stellung zurück.
Diese Stellung ist in der Fig. 16 näher dargestellt.
In den Fig. 17 bis 20 sind -die Stellungen der Schwenkhebel 48, 49 und 50 beim Rückführen der Schwenkhebel 49 und 50 aus der gesicherten Stellung in die entsicherte Stellung dargeste.llt.. Die Fig. 17 zeigt dabei die gesicherte Stellung entsprechend der Fig. 16.
Durch Drehen des Schließ;zylinders 31 mit dem S-Schlüssel 45 in entgegengesetzter Richtung führt der Schwenkhebel 48 zunächst eine Leerdrehung aus, bis der vorspringende Ansatz 75 des Schwenkhebels 48 innerhalb des Langloches 77 gegen das Ende 78 zur Anlage kommt. Dabei wird vom Schwenkhebel 48 der Schwenkwinkel Beta durchfahren. Beim weiteren Schwenken des Schwenkhebels 48 um den Winkel Alpha' wird durch die Anlage des vorspringenden Ansatzes 75 des Schwenkhebels 48 gegen das ES Lde 78 des Langloches 77 der Schwenkhebel 49 und dadur L auch der Schwenkhebel 50 mitgenommen, wodurch die Sc enkhebel 49 und 50 in die entsicherte Stellung zurückgSführt werden. Diese Stellung ist in der Fig. 19 dargestellt.
Nach dem Loslassen des S-Schlüssels 45 kehrt der Schließzylindir 31 und damit auch der Schwenkhebel 48 in die Grundsttllung zurück. Diese Stellung ist in der Fig. 20 dargestellt. Der Gesamtschwenkwinkel.Gamma bei der Betätigung des Schließzylinders 3-1 mit dem S-Schlüssel 45 beträgt etwa. 1120 und setzt sich aus den Winkeln Beta und Alpha' zusammen.
Auch bei der Betätigung der Schließeinrichtung 30 mit dem S-Schlüssel. 45 kann das Verschwenken der Schwenkhebel 49 und 50 elektrisch oder elektropneumatisch über die Stelltriebe erfolgen, wobei wiederum durch einen Vorsprung am Schwenkhebel 48 der Endschalter 72 betätigt wird, um die Stelltriebe 56 zu betätigen. Bei der Betätigung mit dem S-Schlüssel erfolgt auch noch zugleich elektrisch oder elektropneumatisch ein Verriegeln'bzw. Entriegeln der Stelltriebe 56. Hierzu sind an dem Schwenkhebel 48, wie insbesondere aus der Fig. 1 ersichtlich, die Vorsprünge 79 und 80 vorgesehen, die mit Entschaltern 81 und 82 zusammenwirken.
Beim Überführen der Schwenkhebel 49 und 50 in die gesicherte Stellung nach Fig. 6 erfolgt eine Betätigung des Endschalters 81, so daß die Stelltriebe 56 verriegelt werden. Durch diese Verriegelung der Stellttriebe 56 ist ein Endsichern der Schlösser 52 mit dem N-Schlüssel 44 nicht möglich. Ebenso ist ein Entsichern des Schlosses 52 mit dem Knopf 54 der Innensicherung nicht möglich.
Beim Entsichern der Schließeinrichtung 30 mit dem S-Schlüssel 45 erfolgt vor dem Entsichern des Schlosses 52 eine Betätigung des Endschalters 82, der ein Entriegeln der Stelltriebe 56 bewirkt. Durch weiteres Drehen des Schließzylinders 31 mit dem S-Schlüssel 45 bis zur Endstellung erfolgt dabei dann auch ein Entsichern, d.h. ein Überführen der Schwenkhebel 49 und 50 in die entsicherte Stellung entsprechend Fig. 5.
Bei dieser Betätigung der Schließeinrichtung mit dem S-Schlüssel 45 bleiben Schwenkhebel 49 und 50 miteinander gekuppelt, d.h. die beiden Schwenkhebel 49 und 50 führen ihre Schwenkbewegungen immer gemeinsam aus.
In manchen Fällen kann es jedoch vorkommen, daß die Spannung der Kraftfahrzeugbatterie nachläßt oder die Kraftfahrzeugsitze vollständig ausfällt. Ebenso können auch Störungen an den Stelltrieben 56 und an den Verriegelungen der Stelltriebe 56 auftreten. In diesen Fällen ist eine elektrische oder elektropneumatische Entriegelung des Stelltriebes 56 durch die Betätigung des Endschalters nicht möglich. Um trotzdem ein Öffnen des zugehörigen Schlosses 52 mit einem S-Schlüssel 45 zu ermöglichen, wird nunmehr die Kupplung 59 ausgerückt, so daß, wie insbesondere aus der Fig. 7 ersichtlich, der zum Schloß 52 führende Schwenkhebel 49 ohne den zum Stelltrieb 56 führenden Schwenkhebel 50 verschwenkt werden kann. Hierzu weist der federbelastete Zapfen 67 eine als Rastgesperre wirkende Spitze 83 mit Keilfläche 84 auf. Die Höhe der als Rastgesperre wirkenden Spitze 83 entspricht dabei mindestens der Dicke des am Schloß 52 angelenkten Schwenkhebels 49.
Mit Hilfe der am Schwenkhebel 48 angeformten Kurvenbahn 60 wird der federbelastete Zapfen insbesondere in der Schlüsselabzugsstellung in der Stellung gehalten, in der der federbelastete Zapfen 67 mit seinem zylindrischen Teil 70 formschlüssig die Ausnehmungen 69 und 71 in den Schwenkhebeln 49 und50 durchgreift, so daß die beiden Schwenkhebel 49 und 50 formschlüssig miteinander gekuppelt sind. Beim Vorbeischwenken der Kurvenbahn 60 des Schwenkhebels 48 an den federbelasteten Zapfen 67 ist dieser in eine Stellung-überführbar, in der die Spitze 83 mit der Keilfläche 84 des federbelasteten Zapfens 67 nu noch als Rastverbindung mit der Ausnehmung 71 im Schwenkhebel 49 zusammenwirkt. In dieser Stellung des federbelasteten Zapfens 67 ist ein Verschwenken des Schwenkhebels 49 gegenüber dem federbelasteten Zapfen 67 und somit auch gegen- über dem Schwenkhebel 50 möglich.
In der Fig. 21 sind die Schwenkhebel 49 und 50 in der gesicherten Stellung dargestellt. Durch Drehen des Schließzylinders 91 mit dem S-Schlüssel 45 wird der Schwenkhebel 48 um den Winkel Beta verschwenkt, so daß der vorspringende Ansatz 75 des Schwenkhebels 48 gegen das Ende 78 des Langloches 77 vom Schwenkhebel 49 zur Anlage kommt. Dabei hat der schrägverlaufende Teil 85 der Kurvenbahn 60 des Schwenkhebels 48 den federbelasteten Zapfen 67 in die Stellung überführt, in der er den Schwenkhebel 50 mit dem Schwenkhebel 49 nur noch als Rastgesperre verbindet. Diese Stellung ist in der Fig. 22 dargestellt. Beim weiteren Drehen des Schließzylinders 31 mit dem S-Schlüssel 45 um den Winkel Alpha' verschiebt der Schwenkhebel 48-nur noch den Schwenkhebel 49, während der Schwenkhebel 50 über die Zug-und Druckstange 55 vom Stelltrieb 56 entsprechend der Fig. 7 festgehalten wird Nach dem vollständigen Verschwenken des Schwenkhebels 49 gegenüber dem festgehaltenen Schwenkhebel 50 schnappt die Spitze 83 des federbelasteten Zapfens 67 mit seiner Keilfläche 84 in eine zweite Ausnehmung 86 des Schwenkhebels 49 ein.
Diese Stellung ist in der Fig. 23 dargestellt. Der federbelastete Zapfen 67 wirkt nunmehr mit der zweiten Ausnehmung 86 des Schwenkhebels 49 als Rastgesperre zusammen. Die Schwenkbewegung des Schwenkhebels 49 gegenüber dem Schwenkhebel 50 ist begrenzt. Hierzu ist an dem Schwenkhebel 50 noch ein Vorsprung 87 vorgesehen, der in ein Langloch 88 des Schwenkhebels 49 eingreift. Durch die Anlage des Vorsprunges 87 des Schwenkhebels 50 gegen die Enden 89 und 90 des La-ngloches 88' wird somit die Verschwenkung des Schwenkhebels 49 gegenüber dem Schwenkhebel 50 begrenzt. In der Stellung der Kupplung, in der der federbelastete Zapfen in die Ausnehmung 71 des Schwenkhebels 49 angreift, liegt der Vorsprung 87 des Schwenkhebels 50 gegen das Ende 90 des Langl-oches 88 des Schwenkhebels 49 an. Beim Eingreifen des federbelasteten Zapfens 67 in die zweite Ausnehmung 86 des Schwenkhebels 49 liegt der Vorsprung 87 des Schwenkhebels 50 gegen das Ende -89 des Langloches 88 vom Schwenkhebel 49 an.
Nach dem Loslassen des S-Schlüssels 45 kehrt der Schließzylinder 31 und damit der Schwenkhebel 48 in die Grundstellung zurück, während der Schwenkhebel 49 in der Stellung verbleibt, in der er gegen den Schwenkhebel 50 verschwenkt ist. Diese Stellung ist in der Fig. 24 dargestellt. In dieser Stellung sind die Schwenkhebel 49 und 50 wieder mit dem federbelasteten Zapfen 67 formschlüssig miteinander verbunden, so daß eine Betätigung mit dem Knopf 54 der Innensicherung nicht möglich ist, da der verriegelte Stelltrieb 56 ein gemeinsames Verschwenken der Schwenkhebel 49, 50 verhindert. Mit dem S-Schlüssel 45 kann somit auch eine Schließvorrichtung 30 betätigt werden, wenn durchFunktionsstörungen des verriegelten Stellgliedes keine elektrische oder elektropneumatische Betätigung der Stelltriebe 56 möglich ist.
Dabei wird natürlich nur das Schloß 52 entsichert, welches mit der entsprechend ausgebildeten Schließeinrichtung 30 in Verbindung steht. Die Stelltriebe 56 bleiben verriegelt und somit auch die anderen Schlösser 52 in der gesicherten Stellung. Die erfindungsgemäße Schließeinrichtung wird daher vorzugsweise lediglich an der Fahrertür und/oder an de Beifahrertür angeordnet, da lediglich eine Tür geöffnet werden muß, um die Störung zu beheben bzw. zum Aufsuchen der nächsten Werkstatt die ausgefallene Batterie ersetzten zu können.
Nach der Behebung der Störung ist dann wieder ein Entriegeln aller Stelltriebe 56 möglich. Mit-dem S-Schlüssel 45 muß dabei jedoch der Schwenkhebel 49 wieder gegen den Schwenkhebel 50 verschwenkt werden, damit der federbelastete-Zapfen 67 wieder in die Ausnehmung 71 des Schwenkhebels 49 eingreift.
Mit dem S-Schlüssel 45 kann die Schließeinrichtung wieder in die gesicherte Stellung zurückgeführt werden, in der der federbelastete Zapfen 67 der Kupplung 59 wieder in die Ausnehmung 71 des Schwenkhebels 49 eingreift. Dies ist in den Fig. 25 bis 28 dargestellt. Die Fig. 25 entspricht dabei der Fig. 24. Beim Drehen des Schließzylinders 31 mit dem S-Schlüssel 45 in die Sicherungsrichtung führt der Schwenkhebel 48 zunächst eine Leerdrehung aus um den Winkel Beta bis der vorspringende Ansatz 75 des Schwenkhebels 48 gegen das Ende 76 des Langloches 77 des Schwenkhebels 49 zur Anlage kommt.
Diese Stellung ist in der Fig. 26 dargestellt. Mit dem schrägverlaufenden Teil 91 der Kurvenbahn 60 des Schwenkhebels 48 ist dabei der federbelastete Zapfen 67 in die Stellung überführt worden, in der er nur noch als Rastgesperre mit der zweiten Ausnehmung 86 des Schwenkhebels 49 zusammenwirkt. Beim weiteren Schwenken des Schwenkhebels 48 um den Winkel Alpha' wird der Schwenkhebel 49 mitgenommen und dabei gegenüber dem Schwenkhebel 50 verschwenkt, da dieser von dem zugehörigen Stelltrieb 56 festgehalten wird. Der federbelastete Zapfen 67 geht dabei mit seiner Spitze 83 aus der zweiten Ausnehmung 86 des Schwenkhebels 49 heraus und ermöglicht somit die Verschwenkung des Schwenkhebels 49 gegenüber dem Schwenkhebel 50 bis der federbelastete Zapfen 67 wieder mit seiner Spitze 83 mit Keilfläche 84 in die Ausnehmung 71 des Schwenkhebels 49 eingreift. Diese Stellung ist in der Fig. 27 dargestellt. Nach dem Loslassen des S-Schlüssels 45 kehrt der Schließzylinder 31 und damit auch der Schwenkhebel 48 in die Grundstellung zurück, wobei die beiden Schwenkhebel 49 und 50 wieder in der gesicherten Stellung verbleiben. Diese Stellung ist in der Fig. 28 dargestellt.
Wie bereits erwähnt, ist die dargestellte Ausführung lediglich eine beispielsweise- Verwirklichung der Erfindung und diese nicht darauf beschränkt. Vielmehr sind noch mancherlei andere Ausführungen und Abänderungen möglich.
Kennwort: "Mechanische S-Entriegelung" Bezugszeichenliste: 30 S.chließeinrichtung 31 Schließzylinder 32 Zuhaltung 33 Zuhaltung 34 Zuhaltung 35 Zuhaltung 36 Zuhaltung 37 Zuhaltung 38 Zuhaltung 39 Zuhaltung 40 Zuhaltung 41 Gehäuse 42 Ansatz an 31 43 Impulsfeder 44 N-Schlüssel 45 S-Schlüssael 46 freies Ende von 31 47 Querzapfen 48 Schwenkhebel an 31 49 Schwenkhebel 50 Schwenkhebel 51 Zug- und Druckstange 52 Schloß 53 Zug- und Druckstange 54 Knopf 55 Zug- und Druckstange 56 Stelltrieb 57 Sender 58 Empfänger 59 Kupplung 60 Kurvenbahn 61 Einschnitte in 44 62 Hülse 63 Ansatz an 62 64 Langloch 65 vorspringender Ansatz 66 vorspringender Ansatz 67 Zapfen 68 Feder 69 Ausnehmung in 50 70 zylindrischer Teil von 67 71 Ausnehmung in 49 72 Endschalter 73 Einschnitte in 45 74 Ansatz an 62 75 vorspringender Ansatz an 48 76 Ende von 77 77 Langloch 78 Ende von 77 79 Vorsprung 80 Vorsprung 81 Endschalter 82 Endschalter 83 Spitze von 67 84 Keilfläche von 83 85 schrägverlaufender Teil von 60 86 zweite Ausnehmung in 49 87 Vorsprung 88 Langloch 89 Ende von 88 90 Ende von 88 91 schrägverlaufender Teil von 60 - Leerseite -

Claims

Kennwort: "Mechanische S-Entriegelung" Ansprüche: 1.) Schließeinrichtung für eine Zentralverriegelungsanlage eines Kraftfahrzeuges mit einem Zuhaltungen aufweisenden und mit einer Impulsfeder in die Schlüsselabzugsstellung rückführbaren Schließzylinder, der mit. zwei unterschiedlichen Schlüsseln betätigbar ist, und mit einem N-Schlüssel der Schließzylinder aus der Schlüsselabzugsstellung nach beiden Seiten begrenzt drehbar (Winkel Alpha) und damit das zugehörige Schloß und über die elektrisch oder elektropneumatisch miteinander verbundenen Stelltriebe der Zentralverriegelungsanlage die anderen Schlösser des Kraftfahrzeuges in die gesicherte bzw. entsicherte Stellung überführbar und mit der an der innenseitigen Fensterleiste vorgesehenen Innensicherung rückführbar.

sind und mit einem S-Schlüssel außer den Funktionen des N-Schlüssels durch weiteres Drehen auch noch eine elektrisch oder elektropneumatisch bewirkte Verriegelung der Stelltriebe der Zentralverriegelungsanlage erzielbar ist, wobei der Schließzylinder bei seinem Drehen aus der Schlüssel- abzugsstellung einen Hebelarm verschwenkt, an dem einerseits über eine Zug- und Druckstange der zugehörige Stelltrieb der Zentralverriegelungsanlage und andererseits über eine Zug- und Druckstange das zugehörige Schloß angelenkt sind und die zum zugehörigen Schloß über die Zug- und Druckstange geführten Zug- bzw. Druckbewegungen über eine weitere Zug- und Druckstange zur Innensicherung weitergeführt sind, d a d u r c h gekennzeichnet daß der mit dem Schließzylinder (31) schwenkbare Hebelarm aus zwei drehfest miteinander gekuppelten Schwenkhebeln (49, 50) besteht und die zum zugehörigen Stelltrieb (56) der Zentralverriegelungsanlage führende Zug- und Druckstange (55) an dem einen Schwenkhebel (50) und die zum zugehörigen Schloß (52) führende Zug- und Druckstange (51) an dem zweiten Schwenkhebel (49) angelenkt sind und bei Funktionsstörungen des verriegelten Stelltriebes (56) mit dem S-Schlüssel der zum Schloß (52) führende Schwenkhebel (49) von dem zum Stelltrieb (56) der Zentralverriegelungsanlage führenden Schwenkhebel (50) entkuppelbar und somit das zugehörige Schloß (52) entriegelbar ist.
2.) Schließeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die die beiden Schwenkhebel (49, 50) miteinander verbindende Kupplung (59) aus einem federbelasteten Zapfen (67) besteht, der in der Schlüsselabzugsstellung des Schließzylinders (31) mit einem zylindrischen Teil (70) formschlüssig entsprechende Durchbrüche (65, 71, 86) der beiden Schwenkhebel (49, 50) durchgreift.
3.) Schließeinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der die Kupplung (59) für die beiden Schwenkhebel (49, 50) bildende federbelastete Zapfen (67) eine als Rastgesperre wirkende Spitze (83) mit Keilfläche (84) aufweist, wobei die Höhe der als Rastgesperre wirkenden Spitze (83) mindestens der Dicke des am Schloß (52) angelenkten Schwenkhebels (49) entspricht.
4.) Schließeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der die Kupplung (59) für die beiden Schwenkhebel (49, 50) bildende federbelastete Zapfen (67) durch das Vorbeischwenken einer Kurvenbahn (60), die an einem am Schließzylinder (31) drehfest gehalterten Schwenkhebel (48) angeformt ist, entgegen der Wirkung der Feder (68) in die Stellung überführbar ist, in der die Spitze (83) des Zapfens (67) mit dem am Schloß (52) angelenkten Schwenkhebel (49) als Rastgesperre zusammenwirkt.
5.) Schließeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der.am Schließzylinder (31) drehfest gehalterte Schwenkhebel (48) mit einem vorspringenden Anschlag (75) in ein Langloch (77) des am Schloß (52) angelenkten Schwenkhebels (49) eingreift und beim S-Schlüssel-betätigten Drehen des Schließzylinders (31) in Entsicherungsrichtung bei gesichertem und in Sicherungsrichtung bei entsichertem Schloß (52) aus der Schlüsselabzugsstellung jeweils nach Überwindung eines Freilaufs (Winkel Beta) mit dem vorspringenden Anschlag (75) gegen das jeweils in Drehrichtung vornliegende Ende (76 bzw. 78) des Langlochs (77) zur Anlage kommt und beim weiteren Drehen des Schließzylinders (31) (Winkel Alpha') den am Schloß (52) angelenkten Schwenkhebel (49) mitnimmt.
6.) Schließeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Kurvenbahn (60) des drehfest am Schließzylinder (31) gehalterten Schwenkhebels (48) -derart ausgebildet ist, daß beim S-Schlüssel-betätigten Drehen des Schließzylinders (31) in Entriegelungsrichtung bei gesichertem und in Sicherungsrichtung bei entsichertem Schloß (52) aus der Schlüsselabzugsstellung jeweils nach Überwindung des Freilaufs (Winkel Beta) der federbelastete Zapfen (67) in die Stellung überführt ist, in der er als Rastgesperre mit demam Schloß (52) angelenkken Schwenkhebel (49) wirkt.
7.) Schließeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß beim S-Schlüsselbetätigten Drehen des Schließzylinders (31) in Entsicherungsrichtung bei gesichertem und in Sicherungsrichtung bei entsichertem Schloß (52) aus der Schlüsselabzugsstellung kurz vor Überwindung des Frei laufs der drehfest am Schließzylinder gehalterte Schwenkhebel (48) mit jeweils einem Schaltnocken (79, 80) einen Schalter (81, 82) zum Aus- bzw. Einschalten der Verriegelung der -Stelltriebe (56) der Zentralverriegelungsanlage betätigt.
8.) Schließeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß beim S-Schlüsselbetätigten Drehen des Schließzylinders (31) in Entsicherungsrichtung bei gesichertem Schloß bei Funktionsstörungen des verriegelten Stellgliedes der als Rastvorsprung in den Durchbruch (71 des mit dem Schloß (52) verbundenen Schwenkhebels (49) eingreifende federbelastete Zapfen (67) den als Rastausnehmung wirkenden Durchbruch (71) des mit dem Schloß (52) verbundenen Schwenkhebels (49) verläßt und eine Verschwenkung des mit dem Schloß (52) verbundenen Schwenkhebels (49) ohne den mit dem Stelltrieb (56) der Zentralverriegelungsanlage verbundenen Schwenkhebels (50) zuläßt.
9.) Schließeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der als Rastvorsprung wirkende federbelastete Zapfen (67) beim störungsbedingten Verschwenken des mit dem Schloß (52) verbundenen Schwenkhebels (49) ohne den mit dem Stelltrieb (56) der Zentralverriegelungsanlage verbundenen Schwenkhebel (50) nach dem vollständigen Verschwenken in einen zweiten Durchbruch (86) des mit dem Schloß (52) verbundenen Schwenkhebels (49) einschnappt und ein Rückdrehen des Schließzylinders (31) in die Schlüsselabzugsstellung ohne Rückschwenken des mit dem Schloß (52) verbundenen Schwenkhebels (49) erlaubt, wobei nach dem Rückdrehen des Schließzylinders (31) der federbelastete Zapfen (67) die beiden Schwenkhebel (49, 50) formschlüssig miteinander verbindet.
10.) Schließeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß beim S-Schlüsselbetätigten Drehen des Schließzylinders (31) in Sicherungsrichtung bei entsichertem Schloß bei Funktionsstörungen des verriegelten Stelltriebes (56) der zunächst formschlüssig die beiden Schwenkhebel (49, 50) verbindende federbelastete Zapfen (67) durch das Vorbeischwenken der Kurvenbahn (60) des Schwenkhebels (48) in die Rastgesperre-Stellung überführbar ist und beim weiteren Drehen der als Rastvorsprung in den zweiten Durchbruch (86) des mit dem Schloß (52) verbundenen Schwenkhebels (49) eing-reifende federbelastete Zapfen (67) dem als Rastausnehmung wirkenden zweiten Durchbruch (86) des mit dem Schloß (52) verbundenen Schwenkhebe.ls (49) verläßt und eine Verschwenkung des mit dem Schloß (52) verbundenen Schwenkhebels (49) ohne den mit dem Stelltrieb (56) der Zentralverriegelungsanlage verbundenen Schwenkhebels (50) zuläßt.
11.) Schließeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der als Rastvorsprung wirkende federbelastete Zapfen (67) beim störungs bedingten Verschwenken des mit dem Schloß (52) verbundenen Schwenkhebels (49) ohne den mit dem Stelltrieb (56) der Zentralverriegelungsanlage verbundenen Schwenkhebel (50) nach dem vollständigen Verschwenken wieder.in-den ersten Durchbruch (71) des mit dem Schloß (52) -verbundenen Schwenkhebels (49) einschnappt und das-Rückdrehen des Schließzylinders (31) in die Schlüsselabzugsstellung ohne Rückschwenken des mit dem Schloß (52) verbundenen Schwenkhebels (49) erlaubt, wobei nach dem Rückdrehen des Schließzylinders (31) der federbelastete Zapfen (67) die beiden Schwenkhebel (49, 50) formschlüssi-g miteinander verbindet.
12.) Schließeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Stelltriebe (56) der Zentralverriegelungsanlage zusätzlich zu der Betätigung durch die N-Schlüssel und die S-Schlüssel auch noch über ein gesendetes elektronisches Code-Signal (57, 58) betätigbar sind.