DE3511574A1

DE3511574A1 - Sauggeraet fuer fluessigkeiten

Info

Publication number: DE3511574A1
Application number: DE19853511574
Authority: DE
Inventors: Helmut 8501 Puschendorf Eberth
Original assignee: Licentia Patent Verwaltungs GmbH
Current assignee: Licentia Patent Verwaltungs GmbH
Priority date: 1985-03-29
Filing date: 1985-03-29
Publication date: 1986-10-09
Also published as: FR2579713B1; FR2579713A1

Description

_

sich dadurch der Abstand zwischen der Dichtfläche 10 der Kappe 4 und dem maximal zulässigen Niveau 6 in weiten Grenzen frei wählen. Der Abstand kann insbesondere so bemessen werden, daß auch bei ruckartiger Bewegung des Behälters im Betrieb das hochschwappende Wasser nicht ohne weiteres in die Ansaugöffnung 5 gelangen kann. Die innere Dichtfläche 10 ist dabei die Stirnseite des die Absaugleitung 3 umschließenden Haltebundes der Kappe 4, während die außenliegende Dichtfläche 10 die Stirnseite der Außenbegrenzung der Ventilkappe 4 zugehört. Die Kappe 4, insbesondere aber die Ansaugöffnung 5 ist unterhalb der waagerechten oberen Öffnungsebene 11 des Behälters 1 angeordnet, wobei auf den freien Rand des Behälters 1 ein nach oben ausgewölbter Deckel 12 unter Zwischenlage einer Dichtung 13 aufgesetzt ist. Die Kappe 4 sitzt dabei unter dem Zenith des Deckels 12, so daß ausreichender Raum für die Führung von Luft und Wasser entlang der Oberfläche des Deckels 12 gegeben ist. Dabei ist die Auslaßöffnung 14 einer Ansaugleitung 15 innerhalb des Behälters 1 auf den außenliegenden Rand des Deckels 12 gerichtet, so daß Luft und ggfs. darin enthaltene Flüssigkeiten am Deckel entlang insbesondere zur gegenüberliegenden Seite hin geführt werden. Die Ansaugleitung ist durch den Mantel des Behälters 1 hindurch geführt und dient zum Anschluß eines Saugschlauches mit am freien Ende angeordneter Saugdüse, der ggfs. eine Flüssigkeitsprüfeinrichtung zugeordnet ist, die aus einem separaten Behälter gespeist wird.

30

35

40

55

60

65 \

Claims

1 2 '. Patentansprüche Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei einem Sauggerät gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1

1. Sauggerät für Flüssigkeiten mit einem Behälter, Maßnahmen zu treffen, durch welche das Schwimmerin den eine Ansaugleitung mündet und von dem ventil bei einfachem, funktionssicherem Aufbau leicht eine Absaugleitung wegführt, an die ein Saugag- 5 zur reinigen ist.

gregat anschließbar ist, sowie mit einem Schwim- Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt gemäß der Erfin-

merventil, das der Absaugleitung vorgeschaltet ist dung durch die kennzeichnenden Merkmale des An- und einen Ventilsitz sowie einen mit dem Ventilsitz Spruchs 1.

zusammenwirkenden Schwimmer aufweist, da- Bei einem gemäß der Erfindung aufgebauten Saugge-

durch gekennzeichnet, daß die Absaugleitung (3) 10 rät wird die Führung des Schwimmers durch die Abinnerhalb des Behälters (1) über das zulässige Flüs- saugleitung selbst übernommen, so daß sich an vorgelasigkeitsniveau (6) hochgeführt ist, daß der Schwim- gerten Stäben kein Schmutz ansammeln kann. Die den mer (7) als Ring ausgebildet die Absaugleitung (3) Ventilsitz bildende Kappe bildet gleichzeitig eine Abmit Spiel umgreift und daß auf das obere Ende der deckung für das nach oben gerichtete Ende der Absaug-Absaugleitung (3) eine Kappe (4) mit senkrecht 15 leitung, so daß vom darüber gewölbten Deckel Flüssignach unten gerichteter, radial neben der Absauglei- keiten und Schmutz nicht direkt eintropfen können, tung (3) liegender Ansaugöffnung (5) aufgesetzt ist, Aufgrund des beachtlichen Durchmessers der Absaugwobei die Ansaugöffnung (5) den Ventilsitz bildet. leitung kann der als Ring ausgebildete Schwimmer mit

2. Sauggerät nach Anspruch 1, dadurch gekenn- ausreichendem radialem Spiel die Absaugleitung umgezeichnet, daß die Kappe (4) unterhalb der waage- 20 ben, so daß auch daran abgelagerter Schmutz das Aufrechten oberen öffnungsebene (11) des Behälters schwimmen des Schwimmers nicht verhindern kann. (1) angeordnet ist. Durch entsprechend lange Ausbildung des Schwimmers

3. Sauggerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch ge- in axialer Richtung kann im übrigen bestimmt werden, kennzeichnet, daß die Kappe (4) senkrecht unter bei welchem Abstand zwischen dem Flüssigkeitsniveau dem Zenith eines nach oben ausgewölbten, auf die 25 und der Ansaugöffnung das Schwimmerventil schließen öffnung des Behälters (1) aufgesetzten Deckels (12) soll. Dadurch kann die Ansaugöffnung des Schwimmerangeordnet ist und daß die Auslaßöffnung (14) der ventils innerhalb der Grenzen des Behälterinnenraumes Ansaugleitung (15) im Behälter (1) auf den Rand beliebig hoch gelegt werden, so daß der Abstand zwides Deckels (12) gerichtet ist. sehen dem zulässigen maximalen Flüssigkeitsniveau und

4. Sauggerät nach Anspruch 1 oder einem der fol- 30 der Ansaugöffnung groß ausgebildet werden kann. Die genden, dadurch gekennzeichnet, daß die Absaug- Gefahr des Einschwappens von Flüssigkeit in die Anleitung (3) durch den Boden (2) des Behälters (1) Säugöffnung bei ruckartiger Bewegung des Behälters ist geführt ist. dadurch praktisch zu vermeiden. Durch den freien Zu-

5. Sauggerät nach Anspruch 1 oder einem der fol- griff zum Schwimmer wie zur Ansaugöffnung und zur

genden, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwim- 35 Absaugleitung ist deren Renigung einfach auszuführen. *

mer (7) das jeweilige Flüssigkeitsniveau (9) um we- Die Erfindung ist nachfolgend anhand der Zeichnung

nigstens 15 mm überragt. eines Ausführungsbeispiels näher erläutert, wobei ledig

lich der Behälter für die Aufnahme mit Flüssigkeit und ;

Beschreibung ein daran angeflanschtes Saugaggregat dargestellt sind.

40 Bei einem Sauggerät, insbesondere einem Sprühex-

Die Erfindung betrifft ein Sauggerät gemäß dem traktionsgerät und Naßsauger ist für die Aufnahme von Oberberiff des Anspruchs 1. Schmutzwasser ein Behälter 1 vorgesehen, durch dessen

Bei einem bekannten Sauggerät dieser Art (DE-OS Boden 2 zentral eine Absaugleitung 3 geführt ist. Im 21 546) mündet eine Ansaugleitung von oben durch Bereich des Bodens 2 ist an die Absaugleitung ein Saugeinen Deckel in den Behälter für die aufzunehmende 45 aggregat 30, insbesondere ein direkt förderndes Saugschmutzbeladene Flüssigkeit. Durch eine Seitenwand gebläse angeschlossen. Das nach oben gerichtete Ende des Behälters führt eine Absaugleitung, die oberhalb des der Absaugleitung 3 ist so weit nach oben gezogen, daß zulässigen maximalen Flüssigkeitsniveaus verläuft und eine darauf aufgesetzte Kappe 4 mit einer senkrecht eine nach unten gerichtete Ansaugöffnung aufweist, die nach unten gerichteten und radial neben der Absaugleials ein Ventilsitz eines Schwimmerventils ausgebildet 50 tung 3 liegenden, ringförmig ausgebildeten Ansaugöffist. Unterhalb der Ansaugöffnung befindet sich ein Sieb- nung 5 oberhalb des maximalen zulässigen, durch die korb, in dem eine Kugel frei beweglich angeordnet ist, gestrichelte Linie 6 angedeuteten Flüssigkeitsniveaus deren spezifisches Gewicht kleiner als das der aufzuneh- liegt. Zwischen der Kappe 4 und dem Boden 2 ist auf die menden Flüssigkeit ist. Steigt das Flüssigkeitsniveau im Absaugleitung 3 ein als Ring ausgebildeter Schwimmer Behälter durch die aufgenommene Flüssigkeit an, dann 55 7 mit Spiel aufgesteckt, dessen spezifisches Gewicht wewird bei dem zulässigen maximalen Flüssigkeitsniveau sentlich kleiner als das der Flüssigkeit im Behälter 1 ist. die Kugel durch den Unterdruck in der Absaugleitung Der Schwimmer ist dabei so ausgebildet, daß seine nach an die Ansaugöffnung angesaugt und daran durch den oben gerichtete, plane Stirnseite als Dichtfläche 8 dient, vom Saugaggregat erzeugten Unterdruck festgehalten. die wenigstens 15 mm oberhalb des bei 9 angedeuteten Die Aufnahme weiterer Flüssigkeit ist damit unterbun- 60 aktuellen Flüssigkeitsniveaus liegt. Steigt das aktuelle den und das Eindringen von Flüssigkeit in die Absaug- Flüssigkeitsniveau 9 bei weiterer Flüssigkeitsaufnahme leitung und damit in das als Sauggebläse ausgebildete bis zum maximal zulässigen Flüssigkeitsniveau 6, dann Saugaggregat unterbunden. Im praktischen Betrieb legt sich die Dichtfläche 8 unterstützt durch die Saugzeigt es sich bei einer Ausgestaltung dieser Art, daß der wirkung des Saugaggregates 30 an die die Ansaugöffdie Kugel umschließende und zur Führung derselben 65 nung 5 innen und außen umgebenden ringförmigen dienende Siebkorb relativ schnell verschmutzt und da- Dichtflächen 10 an. Durch entsprechend lange Ausbilher ausgebaut werden muß. Dann besteht jedoch die dung des Schwimmers 7 in axialer Richtung und entGefahr, daß die Schwimmerkugel verloren geht, sprechend hoher Anordnung der Dichtflächen 10 läßt I