DE3546672C2 - Thermodrucker mit einem Verschiebbaren Wagen und mit einer Zahnstange f}r den Farbbandantrieb - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Thermodrucker nach dem Ober­ begriff des Anspruchs 1.

Ein solcher Thermodrucker ist aus der US-PS 44 68 139 bekannt. Bei dem bekannten Thermodrucker ist parallel zu der Führungsstange die Schwenkleiste an ihren Enden im Geräterahmen schwenkbar montiert und derart vorgespannt, daß sie den Wagen mit dem darauf befindlichen Thermokopf und der Farbbandkassette in Richtung auf das Druckgegen­ lager spannt. Am Rand der Schwenkleiste befindet sich ein Elektromagnet, mit dessen Hilfe über die Schwenkleiste der Wagen und damit der Thermokopf gegen die Vorspannung von dem Druckgegenlager abgerückt werden kann. Für den An­ trieb des Farbbandes ist unterhalb des Druckgegenlagers eine Führungsplatte mit integrierter Zahnstange ange­ ordnet. Wird der Wagen in Richtung auf das Druckgegenlager verschwenkt, so kommt das am Wagen gelagerte Getrieberad mit der Zahnstange in Einriff, so daß das Farbband bei bewegtem Wagen transportiert wird.

Nun ist die Anordnung der Zahnstange an der Führungsplatte unterhalb des Druckgegenlagers nicht nur mit einem ge­ wissen Herstellungs- und Montageaufwand verbunden, sondern aufgrund der genannten Anordnung der Zahnstange besteht auch eine Beschränkung hinsichtlich der Papierführung; denn das Papier muß oberhalb der Zahnstange, also auch oberhalb des Getrieberades an dem Wagen, jedoch unterhalb des Thermo­ kopfs an dem Wagen dem Druckgegenlager zugeführt werden, damit die Zahnstange und das Getrieberad miteinander in Eingriff gelangen können.

Dieser Eingriff zwischen Getrieberad und Zahnstange erfolgt unter einem gewissen Druck, welcher dem Andruck des Thermo­ kopfs am Druckgegenlager entspricht. Da dieser Druck einen bestimmten Wert aufweisen muß, ist der Druck zwischen Zahn­ stange und Getrieberad entsprechend hoch, was möglicherweise zu einem raschen Verschleiß des Getrieberades und/oder der Zahnstange führt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Thermodrucker der im Oberbegriff des Anspruchs 1 genannten Art anzugeben, bei dem Getrieberad und Zahnstange relativ sanft miteinander in Eingriff gelangen, dabei jedoch ein ausreichender Andruck des Thermokopfs am Druckgegenlager gewährleistet ist, wobei hinsichtlich der Zufuhr des Aufzeichnungsträgers zu dem Druckgegenlager der Bereich unter dem Druckgegenlager verfüg­ bar bleibt.

Diese Aufgabe wird gemäß dem Kennzeichnungsteil des An­ spruchs 1 gelöst. Im Gegensatz zu der bekannten Anordnung sind erfindungsgemäß Schwenklager und Zahnstange ein Teil, welches unterhalb des Wagens angeordnet ist. Damit erhält man eine vereinfachte mechanische Anordnung, und der Bereich unter­ halb des Druckgegenlagers kann, wenn dies konstruktiv sinnvoll ist, von dem Aufzeichnungsträger überdeckt sein.

Eine Weiterbildung der Erfindung ist in dem Unteranspruch angegeben.

Im folgenden werden Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen

Fig. 1 eine Perspektivansicht von Hauptbereichen eines Thermodruckers;

Fig. 2 eine Seitenansicht von Hauptbereichen des in Fig. 1 gezeigten Druckers, die die Be­ ziehung zwischen der Zahnstange und dem Ge­ trieberad zeigt, wenn der Thermokopf oben ist;

Fig. 3 eine der Fig. 2 ähnliche Ansicht, die je­ doch die genannte Beziehung zeigt, wenn der Thermokopf unten ist;

Fig. 4 eine Seitenansicht von Hauptbereichen des in Fig. 1 gezeigten Thermodruckers, die die Beziehung zwischen der Zahnstange und dem Wagen zeigt, wenn der Thermokopf oben ist; und

Fig. 5 eine der Fig. 4 ähnliche Ansicht, die jedoch die genannte Beziehung zeigt, wenn der Thermokopf unten ist.

Ein Thermodrucker ist in den Fig. 1 bis 5 gezeigt. Dieser Thermodrucker besitzt ein plattenförmiges Druckgegen­ lager 1, einen Wagen 5 sowie eine parallel zu dem Druckgegenlager 1 verlaufende Führungsstange 60. Der Wagen 5 ist an der Führungsstange 60 drehbar gehaltert, und zwar derart, daß er auf der Führungsstange axial verschiebbar ist. Wie in den Fig. 2 und 3 gezeigt ist, ist ein Getrieberad 61 an der Unterseite des Wagens 5 angebracht. Dieses Getrieberad 61 ist an einer Spulen­ welle 62 festgekeilt und durch eine Schraubenfeder 63 ständig nach unten gedrückt. Eine Spulenwickeleinheit, die die Spulenwelle 62 beinhaltet, besitzt einen Schlupf. Wenn eine einen bestimmten Wert über­ schreitende Kraft bzw. Vorspannung ausgeübt wird, kann sich die Spule 64 nicht drehen. Ein nach unten weisender Haken 65 ragt von der Unterseite des Wagens 5 weg (Fig. 4 bis 6).

Wie in Fig. 1 gezeigt ist, ist eine Zahnstange 66 mit L-förmigem Querschnitt parallel zu der Führungs­ stange 60 angeordnet. Von beiden Enden der Zahnstange 66 stehen Verbindungsbereiche 67 (von denen nur einer gezeigt ist) vorzugsweise rechtwinklig weg, und die Führungsstange 60 erstreckt sich durch die Ver­ bindungsbereiche. Auf diese Weise kann die Zahnstange 66 eine Schwenkbewegung um die Führungsstange 60 aus­ führen. An der Frontseite bzw. der dem Getrieberad 61 zugewendeten Seite der Zahnstange 66 ist eine Mehrzahl von Zähnen 66a ausgebildet, die mit dem Getrieberad 61 in Eingriff bringbar sind (siehe Fig. 3). Außerdem können die Zähne 66a an dem Haken 65 angreifen. Eine Antriebs­ platte 68 ist an der Führungsstange 60 drehbar gehaltert, und zwar derart, daß sie gemäß Fig. 2 einen Verbindungs­ bereich 67 der Zahnstange 66 überdeckt. Wie in Fig. 1 gezeigt ist, ist der Fortsatz 69, der sich mit dem oberen Ende des Verbindungsbereichs 67 in Eingriff befindet, an demjenigen Endbereich der Antriebsplatte 68 ausgebildet, das sich in Richtung auf die Zahnstange 66 erstreckt. Eine Zugfeder 70 ist zwischen dem oberen Ende dieses Endbereichs der Antriebsplatte 68 und dem unteren Ende der Zahnstange 66 gespannt. Ein Stift 71 ragt von demje­ nigen Endbereich der Antriebsplatte 68 weg, der sich auf der der Zahnstange 66 entgegegengesetzten Seite befindet. Das freie Ende des Stifts 71 ist in einer gekrümmten Nut 73 eingepaßt, die in einem Steuerflächenglied 72 ausgebildet ist.

Außerdem zeigen die Fig. 2 und 3 eine Farbbandkassette 74 mit darin befindlichem Farbband, zu bedruckendes Papier 75, einen Vorsprung 76, der einen Anschlag für die Zahn­ stange 66 bildet, sowie ein Wagenanschlagglied 77.

Die Fig. 2 und 4 zeigen den Zustand, in dem der Thermo­ kopf 4 oben bzw. von dem Druckgegenlager 1 entfernt ist. In diesem Zustand befindet sich der Stift 71 an demjeni­ gen Ende der Nut 73, das sich am nähesten bei dem Rota­ tionszentrum des Steuerflächenglieds 72 befindet. So­ mit befindet sich das andere Ende der Antriebsplatte 68, das sich auf der Seite der Zahnstange 66 befindet, in einer ersten Position, die unterhalb einer zweiten Position liegt, die in dem Zustand eingenommen wird, in der sich der Thermokopf 4 unten befindet, wie dies in den Fig. 3 und 5 gezeigt ist. In diesem in den Fig. 2 und 4 gezeigten Zustand, in dem der Thermokopf 4 oben ist, sind die Verbindungsbereiche 67 für die Zahnstange 66 durch den Fortsatz 69 nach unten gedrückt, so daß die Zähne 66a der Zahnstange 66 nach unten von dem Getrieberad 61 weg weisen. Die Frontenden der Zähne 66a der Zahnstange 66 nach unten von dem Getrieberad 61 weg weisen. Die Frontenden der Zähne 66a drücken den Haken 65 an dem Wagen nach unten, wodurch der Wagen 5 zurückge­ schwenkt gehalten wird, so daß der Thermokopf 4 von dem Druckgegenlager 1 entfernt ist. In diesem Zustand, in dem der Thermokopf 4 oben ist, befinden sich die Zahnstange 66 und das Getrieberad 61 außer Eingriff. Wenn der Wa­ gen 5 nun eine Hin- und Herbewegung ausführt, dreht sich die Spule 64 somit nicht, und das Farbband erfährt keine Weiterbewegung.

Die Fig. 3 und 5 zeigen den anderen Zustand, im dem sich der Kopf unten befindet. Um den Thermokopf 4 von seinem oben befindlichen Zustand in seinen unten befindlichen Zustand zu bewegen, wird das Steuerflächenglied 72 in bezug auf die Fig. 2 bis 4 im Uhrzeigersinn verschwenkt, und der Stift 71 bewegt sich die Nut 73 in dem Steuer­ flächenglied entlang und dabei langsam von dem Rotations­ zentrum des Steuerflächenglieds 72 weg. Dadurch wird die Antriebsplatte 68 im Uhrzeigersinn um die Führungsstange 60 verschwenkt. Die Zahnstange 66 wird dadurch zur Aus­ führung einer Schwenkbewegung im Uhrzeigersinn gedrängt, daß sie von der Zugfeder 70 gezogen wird. Die Zahn­ stangenzähne 66a bewegen sich dann von dem Haken 65 weg und gelangen in Eingriff mit den Zähnen des Getrieberades 61. Gleichzeitig drückt die obere Fläche der Zahnstange 66 gegen den Vorsprung 76, der an der Unterseite des Wa­ gens 5 ausgebildet ist.

Während sich das Steuerflächenglied 72 weiter dreht, werden die Antriebsplatte 68 und die Zahnstange 66 weiter im Uhrzeigerdrehsinn verschwenkt, wodurch der Wagen 5 in Richtung auf das Druckgegenlager 1 verschwenkt wird. Als Ergebnis hiervon gelangt der Thermokopf 4 in Anlage an ein Gummielement 2 am Druckgegenlager 1, wobei sich das Papier 75 dazwischen befindet. Wenn bei der Schwenkbewegung der Zahnstange 66 die Zahnstangenzähne 66a und die Zähne des Getrieberads 61 gegeneinander stoßen ohne dabei in korrekten Eingriff miteinander zu kommen, dann verursacht die Schwenkbewegung der Zahn­ stange 66 ein Nach-oben-Drücken des Getrieberads 61 durch Zusammendrücken der Schraubenfeder 63, bis die Zähne des Getrieberads 61 während der Bewegung des Wagens 5 relativ zu der Zahnstange 66 mit den Zahnstangenzähnen 66a kämmen können. Dann drückt die Feder 63 das Getriebe­ rad 61 nach unten, so daß die Zähne des Getrieberads 61 mit den Zähnen 66a in Eingriff kommen. Als Ergebnis hier­ von wird sich das Getrieberad 61 bei der Weiterbewegung des Wagens 5 mit Sicherheit drehen.

Das Steuerflächenglied 72 dreht sich weiter, und die An­ triebsplatte 68 setzt ihre Schwenkbewegung im Uhrzeiger­ drehsinn fort. Die Zahnstange 66 kann sich nicht weiter drehen bzw. verschwenken, da der Thermokopf 4 gegen das Gummielement 2 drückt. Nachdem die Schwenkbewegung der Zahnstange 66 dadurch gestoppt wird, daß der Thermokopf 4 gegen das Gummielement 2 des Druckgegenlagers drückt, setzt die Antriebsplatte 68 ihre Schwenkbewegung fort und dehnt dabei die Zugfeder 70. Diese Dehnkraft nimmt zu und drückt den Kopf 4 gegen das Druckgegenlager, nachdem das Steuerflächenglied 72 eine ausreichende Rotationsbe­ wegung ausgeführt hat. Wenn der Stift 71 an demjenigen Ende der Nut 73 des Steuerflächenglieds 72 ankommt, das von dem Drehzentrum am weitesten entfernt ist, wie dies in den Fig. 3 und 5 gezeigt ist, wird durch die Zugfeder 70 eine gewünsche Kraft F auf den Kopf 4 ausgeübt, und dieser wird gegen das Druckgegenlager gedrückt.

Claims (2)

1. Thermodrucker, mit einem längs einem gegen ein Druckgegenlager (1) anliegenden Aufzeichnungsträger (75) hin und her verfahrbaren Wagen (5), der auf einer Führungsstange (60) längsbeweglich und um diese schwenk­ bar gelagert ist, sowie einen Thermokopf (4) und eine Farbbandkassette (74) trägt, mit einer Zahnstange (66, 66a), die zum Antrieb des Farbbandes in der Kassette (74) bei sich bewegendem und um die Führungsstange (60) gegen den Aufzeichnungsträger (75) in eine Schreib­ position geschwenkten Wagen (5) mit einem am Wagen ge­ lagerten Getrieberad (61) in Eingriff steht, wobei zum Verschwenken des Wagens (5) eine am Wagen angreifende Schwenk­ leiste vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkleiste durch die Zahnstange (66, 66a) ge­ bildet ist, die in einem ersten Schwenkhub-Abschnitt in Eingriff mit dem Getrieberad (61) kommt und in einem zweiten Schwenkhub-Abschnitt den Wagen (5) verschwenkt, um den Thermokopf (4) in Anlage mit dem Aufzeichnungs­ träger (75) zu bringen.

2. Thermodrucker nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Schwenkhub-Abschnitt zeitlich unmittelbar auf den ersten Schwenkhub-Abschnitt folgt.