DE3445565A1

DE3445565A1 - Vorrichtung zur ueberwachung einer hydraulischen bremsanlage fuer fahrzeuge

Info

Publication number: DE3445565A1
Application number: DE3445565A
Authority: DE
Inventors: Jochen 6050 Offenbach Burgdorf
Original assignee: Alfred Teves GmbH
Current assignee: ITT Automotive Europe GmbH
Priority date: 1984-12-14
Filing date: 1984-12-14
Publication date: 1986-06-19
Also published as: GB2168444A; FR2574736B1; GB2168444B; US4653813A; FR2574736A1; JPS61146666A; GB8528832D0

Description

Frankfurt am Main ^ 10 1984

J. Burgdorf - 118
P 5648

Vorrichtung zur Überwachung einer hydraulischen Bremsanlage für Fahrzeuge

Beschreibung:

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Überwachung einer hydraulischen Bremsanlage für Fahrzeuge, insbesondere einer Bremsanlage mit Blockierregelung, bei der zur Erzeugung eines Betätigungsdrucks ein Hauptbremszylinder und ein an eine Druckmittelquelle und an einen Behälter anschließbares über einen Wegsimulator betätigbares Bremsventil vorgesehen sind.

Bei derartigen hydraulischen Bremsanlagen wird die Betätigung der Bremsen über das mit Fremdenergie gespeiste Bremsventil gesteuert. Eine direkte mechanische Betätigung des Hauptbremszylinders erfolgt nur, wenn die Versorgung mit Fremdenergie ausgefallen ist, um einen Totalausfall der Bremsanlage zu vermeiden. Bremsanlagen dieser Art bieten einen hohen Bedienungskomfort und eignen sich besonders für eine· Blockierregelung, da Fremdenergie zur Durchführung der Regelvorgänge zur Verfugung steht. Bei diesen Bremsanlagen besteht jedoch das Problem, daß Fehler, wie zu großes oder · zu kleines Bremsluftspiel oder eine Undichtigkeit der Anlage vom Fahrer aufgrund des zurückgelegten Wegs des Betätigungselements nicht erkannt werden können, so daß es ohne Vorwarnung zu einem Ausfall der Bremsanlage kommen kann.

COPY

ALFRED TEVES GMBH P 5^44 45565

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Überwachungseinrichtung für Bremsanlagen der eingangs genannten Art zu schaffen, durch die Störungen und Fehler in der Bremsanlage erkannt und angezeigt werden.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Volumenaufnahme der Bremsanlage beim Betätigen der Bremse bis zu einem vorgegebenen Betätigungsdruck gemessen und mit einem unteren und oberen Sollwert verglichen wird, wobei ein Unterschreiten des unteren Sollwertes und ein Überschreiten des oberen Sollwertes als Störung erfaßt und angezeigt wird. Hierdurch wird eine Vorrichtung zur Überwachung einer mit Fremdenergie betätigbaren Bremsanlage geschaffen, die zuverlässig eine Leckage im Bremskreis, einen schlechten Entlüftungszustand, Bremsenfading und Dampfblasenbildung und ein fehlerhaftes Lüftspiel anzeigt. Weiterhin können Undichtigkeiten an den Ventilen einer Blockierregelung erkannt werden.

Zur Überwachung einer Bremsanlage, bei der der Hauptzylinderkolben des Hauptbremszylinders von dem Betätigungsdruck des Bremsventils zum Betätigen der Bremse beaufschlagbar ist, ist gemäß einer Ausgestaltung der Erfindung vorgesehen, daß die Betätigungswege des das Bremsventil steuernden Betätigungselements und des Hauptzylinderkolbens bei Bremsbetätigung gemessen und miteinander verglichen werden und das Über- und Unterschreiten eines vorgegebenen Wegverhältnisses erfaßt und angezeigt wird. Durch diese erfindungsgemäße Ausgestaltung wird eine besonders' einfache Ausbildung der Überwachungseinrichtung ermöglicht, da der Betätigungsdruck über den Weg des Betätigungselements und die Volumenaufnahme über den Weg des Hauptzylinderkolbens gemessen werden.

ALFRED TEVES GMBH

ρ S&445565

In Weiterbildung dieses Erfindungsgedankens wird der Betätigungsweg des , Hauptzylinderkolbens bei Erreichen eines fest vorgegebenen Betätigungsweges des Betätigungselements gemessen. Hierdurch wird eine Vereinfachung der Meßvorrichtung erzielt.

Eine weitere Vereinfachung der Meßvorrichtung wird dadurch ermöglicht, daß der Betätigungsweg des Hauptzylinderkolbens in drei durch eine Meßvorrichtung erfaßbare Überwachungsabschnitte unterteilt ist, wobei der mittlere Uberwachungsabschnitt dem normalen Volumenbedarf der über den Hauptzylinderkolben gespeisten Bremsanlage bei einem vorgegebenen Betätigungsweg des Betätigungselements entspricht.

Die Meßvorrichtung kann bei einer derartigen Ausgestaltung vorteilhaft durch elektrische Schalter gebildet sein, die an einen Überwachungsstromkreis angeschlossen sind und bei Erreichen vorgegebener Betätigungswege geschaltet werden. Vorzugsweise sind gehäusefest angeordnete Schalter vorgesehen, die durch Schaltnocken am Betätigungselement und am Hauptzylinderkolben betätigbar sind.

Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung weist der Hauptzylinderkolben zwei Schaltnocken auf, durch die ein Doppelschalter aus einer Grundstellung in zwei Schaltstellungen bewegbar ist, wobei der Abstand der Schaltnocken dem mittleren Überwachungsabschnitt des Betätigungsweges entspricht .

Gemäß einer noch anderen Ausgestaltung des Erfindungsgedankens weist der Hauptzylinderkolben einen Schaltnocken zum Betätigen

COPY

ALFRED TEVES GMBH

ρ 53^5565

eines Schalters auf, dessen axiale Länge dem mittleren Überwachungsabschnitt des Betätigungsweges entspricht.

Die Überwachungseinrichtung kann erfindungsgemäß zur Erfassung der Volumenaufnahme auch zwei Schalter aufweisen, die nacheinander von einem Schaltnocken am Hauptzylinderkolben betätigbar sind, wobei ein Schalter bei Erreichen und der andere Schalter bei Überschreiten des mittleren Überwachungsabschnitts des Betätigungswegs geschaltet wird.

Wird eine Bremsanlage direkt über den vom Bremsventil gesteuerten Druck betätigt, so ist erfindungsgemäß am Ausgang des Bremsventils ein Volumenmeßgerät angeordnet, dessen Meßergebnis bei einem vorgegebenen Betätigungsweg des Betätigungselements mit den Sollwerten verglichen wird.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand von Ausführungsbeispielen näher erläutert, die' in der Zeichnung dargestellt sind.

Es zeigen:

Fig. 1 eine schematische Darstellung einer mit Fremdenergie betriebenen Bremsbetätigungsvorrichtung mit einer erfindungsgemäßen Überwachungsvorrichtung,

Fig. 2 ein Diagramm des Volumenbedarfs und der Betätigungswege der Bremsbetätigungsvorrichtung gemäß Fig. 1,

Fig. 3 eine tabellarische Übersicht der Schaltsignale der Überwachungsvorrichtung gemäß Fig. 1,

COPY

ALFRED TEVES GMBH

5 5 6 O

Fig. 4 eine schematische Darstellung einer Bremsbetätigungsvorrichtung mit einer Überwachungsvorrichtung mit Doppelschalter bei gelöster Bremse,

Fig. 5 Bremsbetätigungsvorrichtung und überwachungsvorrichtung gemäß Fig. 4 in Prüfposition betätigt,

Fig. 6 eine schematische Darstellung einer Bremsbetätigungsvorrichtung mit einer Überwachungsvorrichtung mit Einfachschalter und

Fig. 7 eine schematische Darstellung einer Bremsbetätigungsvorrichtung mit einer Überwachungsvorrichtung mit Volumenmeßgerät.

Die in Fig. 1 dargestellte Bremsbetätigungsvorrichtung besteht aus einem Hauptbremszylinder 1 mit einem Hauptzylinderkolben 2 und einem Bremskraftverstärker 3 mit einem Betätigungselement 4,das in einen sich an den Hauptbremszylinder 1 anschließenden Verstärkerraum 5 hineinragt . Der Druck im Verstärkerraum 5 wird von einem Bremsventil 6 gesteuert, das an einen Druckspeicher 7 und einen drucklosen Behälter 8 angeschlossen ist. Der' Druckspeicher 7 wird von einer Pumpe 9 geladen. Zur Betätigung des Bremsventils 6 weist das Betätigungselement 4 einen Arm 10 auf, der über eine Simulatorfeder 11 auf ein als Reaktionskolben ausgebildetes Steuerelement 12 des Bremsventils 6 einwirkt.

Von der Druckkammer 13 des Hauptbremszylinders 1 führt über ein Hauptventil 14 eine Leitung 15 zu den (nicht dargestellten) Bremsen einer Fahrzeugbremsanlage. Durch das elektromagnetisch betätigbare Hauptventil 14 kann die Leitung 15 von der

COPY

ALFRED TEVES GMBH P ^J4⁸4 5

Druckkammer 13 getrennt und über eine Leitung 16 unmittelbar an den gesteuerten Ausgang des Bremsventils 6 angeschlossen werden. Das Hauptventil 14 gehört zu einer Blockierregelanlage, deren übrige Baukomponenten ebenfalls nicht dargestellt sind und durch die zur Verhinderung des Blockierens der Fahrzeugräder der Druck an den Radbremsen unter den über das Bremsventil gesteuerten Betätigungsdruck bis auf Null abgesenkt werden kann. Tritt die Blockierregelung in Tätigkeit, so wird das Hauptventil 14 geschaltet, damit ohne Inanspruchnahme des Hauptbremszylinders 1 nach jeder Druckabsenkung der Betätigungsdruck an den Radbremsen unmittelbar über das Bremsventil 6 wieder eingesteuert werden kann.

Um Störungen in der Bremsanlage, wie fehlerhaftes Luftspiel, ungenügende Belüftung, Undichtigkeiten usw. erkennen zu können, ist eine überwachungsvorrichtung vorgesehen, die aus einem durch einen Schaltnocken 1 7 des Betätigungselements 4 betätigbaren Schalter 18 und aus durch einen Schaltnocken 19 am Hauptzylinderkolben 2 betätigbaren Schaltern 20, 21 besteht. Die Überwachung der Bremsanlage erfolgt durch Auswertung der Schaltreihenfolge der Schalter 18, 20, 21 beim Betätigen der Bremse durch eine elektronische Auswerteschaltung 22, die bei einer Störung eine Warnlampe 23 einschaltet. Das Schließen des Schalters 1 7 erfolgt nach einem Weg s. des Betätigungselements 4. Das Schließen des Schalters 20 erfolgt nach einem Weg s-. und das Schließen des Schalters 21 erfolgt nach einem Weg S₂₂ des Hauptzylinderkolbens 2.

Zur Erläuterung der Wirkungsweise der Überwachungsvorrichtung wird auf das Diagramm gemäß Fig. 2 Bezug genommen. Die obere

I&45565

ALFRED TEVES GMBH P 5

- 10 -

Hälfte des Diagramms zeigt die minimale und maximale Volumenaufnahme V der an den Hauptbremszylinder 1 angeschlossenen Bremsanlage bezogen auf den eingesteuerten Betätigungsdruck des Bremskraftverstärkers 3. Diese zulässigen Grenzwerte für die Volumenaufnahme ergeben sich aus den Abmessungen der Bremsanlage und lassen sich klar definieren. Die untere Hälfte des Diagramms zeigt den Betätigungsweg s_ß des Betätigungselements 4 bezogen auf den eingesteuerten Betätigungsdruck p, sowie die Betätigungswege s„ . und s„ des Hauptzylin-

H min H max

derkolbens 2 bei minimaler und maximaler Volumenaufnahme der Bremsanlage. Eine schraffierte Fläche unterhalb der Linie

s_u . und oberhalb der Linie s„ stellt einen Sicherheits-H mm H max

abstand zum Ausgleich von Meßungenauigkeiten dar.

Zur Überwachung der Bremsanlage wird der Betätigungsweg s„ des Betätigungselements 4 mit dem Betätigungsweg s„ des Hauptzylinderkolbens 2 an einem Kontrollpunkt A, der bei den meisten Bremsbetätigungen erreicht wird, miteinander verglichen. In dem beschriebenen Ausführungsbeispiel liegt der Kontrollpunkt A bei einem Betätigungsdruck des Bremskraftverstärkers von 30 bar. Dieser Kontrollpunkt A wird über den Schalter 18 der Überwachungseinrichtung erfaßt, indem der

Schaltweg S₁ gleich dem Betätigungsweg s_D des Betätigungselei a

ments 4 bei diesem Druck gesetzt wird. Der Schaltweg S₁ beträgt somit 10 mm. Die Schaltwege s₂₁und s«_? des Hauptzylinderkolbens 2 im Kontrollpunkt A ergeben sich aus den Betätigungswegen s_u . und s„ im Kontrollpunkt A unter Berück-H min H max

sichtigung der Sicherheitsabstände. s_?1 beträgt danach 15 mm und s_„ beträgt 22/5 mm. Liegt der Betätigungsweg des Hauptzylinderkolbens 2 beim Schließen des Schalters 18 zwischen

ALFRED TEVES GMBH P 04-3+ 5565

diesen beiden Werten, d.h. wird der Schalter 20 vor und der Schalter 21 nach dem Schalter 18 geschlossen, so ist die Volumenaufnahme der Bremsanlage normal und es liegt keine Störung vor. Die Schaltreihenfolge wird von der Auswerteschaltung 22 erkannt und die Warnlampe 23 bleibt ausgeschaltet.

Mit der Überwachungsvorrichtung können je nach Schaltreihenfolge der Schalter 18, 20, 21 drei unterschiedliche Betriebszustände erfasst werden, die in Fig. 3 tabellarisch aufgeführt sind. Die Schaltreihenfolge ist dabei durch die Ziffernfolge 1, 2, 3, bezeichnet. In der ersten Zeile ist die Schaltreihenfolge für normale Volumenaufnahme angegeben. Die Schaltreihenfolge in der zweiten Zeile, zeigt, daß die Volumenaufnahme zu groß ist, und die Schaltreihenfolge der dritten Zeile zeigt, daß die Volumenaufnahme zu klein ist. Zu große und zu kleine Volumenaufnahme deuten auf Störungen in der Bremsanlage hin. Ursache für eine zu große Volumenaufnahme kann eine Leckage, ein schlechter Entlüftungszustand, ein zu großes Luftspiel oder Fading mit Dampfblasenbildung im Bereich der an den Hauptbremszylinder 1 angeschlossenen Bremsanlage sein. Eine zu kleine Volumenaufnahme kann eintreten, wenn das Hauptventil 14 undicht ist und Druckmittel aus der Leitung 16 in die Bremsanlage gelangt. Auch eine Undichtigkeit bei geschaltetem Hauptventil 14 während einer Blockierregelung, durch die Druckmittel aus der Bremsanlage in die abgetrennte Druckkammer 13 des Hauptzylinders 1 gelangt, kann erkannt werden, wenn durch den über dem Hauptzylinderdruck liegenden Verstärkerdruck der Hauptzylinderkolben zurückläuft und der Schalter 20 zurückgeschaltet wird. Auch ein zu kleines Lüftspiel und die damit verbundene Gefahr einer festgehenden Bremse kann Ursache für eine zu geringe Volumenaufnahme sein.

copy

ALFRED TEVES GMBH

6 5

- 12 -

Die Bremsbetätigungsvorrichtung des in den Fig. 4 und 5 dargestellten Ausführungsbeispiels entspricht in ihrem grundsätzlichen Aufbau der Bremsbetätigungsvorrichtung gemäß Fig. 1. Einander entsprechende Bauteile sind daher mit gleichen Bezugszeichen versehen. Bei diesem Ausführungsbeispiel weist der Hauptzylinderkolben 2 zwei Schaltnocken 24, 25 auf, durch die ein Doppelschalter 26 aus seiner Grundstellung, in der er geschlossen ist, in eine Öffnungsstellung und in eine zweite Schließstellung schaltbar ist. Der Schaltnocken 24 befindet sich im Abstand s_?1 und der Schaltnocken 25 befindet sich im Abstand s_- vor dem Betätigungsstößel des Schalters 26. Der Schalter 26 ist mit dem Schalter 18 und einer Warnlampe 23 in Reihe an eine Spannungsguelle angeschlossen.

Fig. 4 zeigt die Bremsbetätigungsvorrichtung in Ruhestellung bei gelöster Bremse. Der Schalter 18 ist geöffnet und der Stromkreis unterbrochen. In Fig. 5 ist die Bremsbetätigungsvorrichtung in einer betätigten Stellung gezeigt, in der das Betätigungselement 4 die Prüfposition erreicht hat und der eingesteuerte Druck dem Kontrolldruck entspricht. Der Schalter 18 ist durch den Schaltnocken 19 geschlossen. Die Volumenaufnahme in der an den Hauptbremszylinder 1 angeschlossenen Bremsanlage ist normal, so daß der Doppelschalter 26 bereits vor dem Schließen des Schalters 18 geöffnet wurde und sich noch in seiner Öffnungsstellung befindet. Der Stromkreis ist nach wie vor unterbrochen und die Warnlampe 23 leuchtet nicht auf. Bei zu geringer Volumenaufnahme hätte in der - in Fig. 5 gezeigten Betätigungsstellung der Schaltnocken 24 den Doppelschalter 26 noch nicht geöffnet und die Warnlampe 23 wäre

COP

ALFRED TEVES GMBH ^{p 5}§⁴Φ45 56

eingeschaltet worden. Ebenso wäre bei zu großer Volumenaufnahme der Doppelschalter 26 durch den Schaltnocken 25 bereits wieder geschlossen und die Warnlampe eingeschaltet worden. Um bei der beschriebenen Ausgestaltung der Überwachungsvorrichtung zu vermeiden, daß die Warnlampe 23 nur kurzzeitig eingeschaltet wird, kann zusätzlich ein Halterelais vorgesehen sein, durch das der eingeschaltete Zustand der Warnlampe 23 aufrecht erhalten wird. Die Überwachungsvorrichtung gemäß den Fig. 4 und 5 hat den Vorteil, daß die Schaltsignale der Überwachungsvorrichtung zu einem Signal zusammengefaßt werden, so daß es keiner besonderen Auswerteschaltung bedarf.

Bei dem in Fig. 6 dargestellten Ausführungsbeispiel, das in seinem grundsätzlichen Aufbau ebenfalls den zuvor beschriebenen Ausführungsbeispielen entspricht, ist zur Erfassung des Betätigungswegs des Hauptzylinderkolbens 2 ein einziger Schalter 27 vorgesehen, der von einem Schaltnocken 28 geschaltet wird, dessen axiale Breite der Differenz der Schaltwege s_?1und Sjy, also dem mittleren Bereich zwischen den beiden Schaltpunkten im Kontrollpunkt A entspricht. Bei normaler Volumenaufnahme wird durch den Schaltnocken 28 der Schalter 27 offen gehalten, wenn der Schaltnocken 19 am Betätigungselement 4 den Schalter 18 betätigt. Über- oder unterschreitet die Volumenaufnahme bei Betätigung der' Bremse den normalen Bereich, so wird der Betätigungsstößel des Schalters 27 beim Schließen des Schalters 18 von dem Schaltnocken 28 übersprungen oder noch nicht erreicht, so daß der Schalter 27 ebenfalls "geschlossen ist und die Warnlampe 23 eingeschaltet wird. Auch bei diesem Ausführungsbeispiel kann ein selbsthaltendes Relais zur Aufrechterhaltung des Einschaltzustandes der Warnlampe 23 verwendet werden.

ALFRED TEVES GMBH P 53^4 5 5 D

Fig. 7 zeigt einen Ausschnitt aus einer Bremsanlage, bei der die Radbremsen 30 unmittelbar durch den von einem Bremsventil 6 mit einer Simulatorfeder 11 und einem Reaktionskolben 12 gesteuerten Druck einer (nicht dargestellten) Druckmittelquelle betätigt werden. Lediglich zur Notbetätigung bei Ausfall der Energieversorgung durch die Druckmittelquelle ist ein Hauptbremszylinder 31 vorgesehen, der über ein Magnetventil 32 an die Radbremsen 30 angeschlossen ist. Das Bremsventil 6 und der Hauptbremszylinder 31 werden von einem gemeinsamen Betätigungselement 33 betätigt. Die Überwachungsvorrichtung weist bei diesem Ausführungsbeispiel einen Schalter 34 auf, der von einem Schaltnocken 35 an dem auf die Simulatorfeder 11 einwirkenden Ende des Betätigungselements 33 nach Überwinden eines Schaltweges S₁ geschlossen wird. Weiterhin ist zur Kontrolle der Volumenaufnahme der Bremsanlage ein Volumenmeßgerät 36 vorgesehen, das von dem durch das Bremsventil 6 zugeführten Druckmittel durchflossen wird.

In Fig. 7 sind die einzelnen Komponenten der Bremsanlage in Bremslösestellung dargestellt. Die Radbremsen 30 sind über das Magnetventil 32 an den Hauptbremszylinder 31 angeschlossen und werden in üblicher Weise über das offene Ausgleichsventil des Hauptbremszylinders 31 mit einem drucklosen Ausgleichsbehälter 40 verbunden. Wird das Betätigungselement 33 betätigt, so wird zunächst der Hauptzylinderkolben 37 bewegt, bis das Ausgleichsventil geschlossen und ein geringerer Druck aufgebaut ist. Danach wird durch einen druck- oder wegabhängigen Schalter, beispielsweise den Bremslichtschalter, das Magnetventil 32 geschaltet, wodurch der Hauptbremszylinder 31 von den Radbremsen 30 getrennt und die Radbremsen 30 mit dem Bremsventil 6 verbunden werden. Da der Hauptzylinderkolben 37 sich

ALFRED TEVES GMBH P ⁵S^? A· 556

nicht mehr weiter verschieben kann, bewirkt die weitere Betätigung des Betätigungselements 33 eine Erhöhung des vom Bremsventil 6 angesteuerten Drucks, wobei die Simulatorfeder 11 mehr und mehr zusammengedrückt wird. Das hierbei über das Bremsventil 6 in die Bremsanlage eingefüllte Druckmittelvolumen wird von dem Volumenmeßgerät 36 gemessen und bei Schließen des Schalters 34 durch den Schaltnocken 35 von einer Auswerteschaltung 38 mit einem oberen und einem unteren Sollwert verglichen. Liegt die gemessene Volumenaufnahme zwischen den Sollwerten, so ist die Bremsanlage ohne Störung.

Fällt die Energieversorgung aus, so wird das Magnetventil 32 in die dargestellte Position zurückgeschaltet und die Betätigung der Bremse kann ausschließlich mit Hilfe des Hauptbremszylinders 31 erfolgen.

Da eine Leckage am Hauptzylindereingang des Magnetventils 32 durch die Überwachung der Volumenaufnahme nicht erfaßt werden kann, ist im Hauptbremszylinder 31 ein zusätzlicher Warnschalter 39 vorgesehen, der vom Hauptzylinderkolben 37 betätigt wird, wenn sich dieser zu weit in die Hauptzylinderbohrung hineinbewegt.

COPY

ALFRED TEVES GMBH P 554

Bezugszeichenliste:

- 16 -

1	Hauptbremszylinder
2	Hauptzylinderkolben
3	Bremskraftverstärker
4	Betätigungselement
5	Verstärkerraum
6	Bremsventil
7	Druckspeicher
8	Behälter
9	Pumpe
10	Arm
1 1	Simulatorfeder
12	Steuerelement
13	Druckkammer
14	Hauptventil
15	Leitung
16	Leitung
17	Schaltnocken
18	Schalter
19	Schaltnocken
20	Schalter
21	Schalter
22	elektron. Auswerteschaltung
23	Warnlampe
24	Schaltnocke
25	Schaltnocke
26	Doppelschalter
27	Schalter
28	Schaltnocke
29	-
30	Radbremse

ALFRED TEVES GMBH P 5^φ4 5 5 6

31 Hauptbremszylinder

32 Magnetventil

33 Betätigungselement

34 Schalter

35 Schaltnocken

36 Volumenmeßgeräf

37 Hauptzylinderkolben

38 Auswerteschaltung

39 Warnschalter

40 Ausgleichsbehälter

S. Weg von 4

Sp₁ Weg von 2

ε-- Weg von 2

V Volumenaufnahme

S₀ Betätigungsweg

Claims

ALFRED TEVES GMBH

Frankfurt am Main 13.12.1984

P 5648

J. Burgdorf - 118

Vorrichtung zur überwachung einer hydraulischen Bremsanlage für Fahrzeuge

Patentansprüche:

1 .. Vorrichtung zur Überwachung einer hydraulischen Bremsanlage für Fahrzeuge, insbesondere einer Bremsanlage mit Blockierregelung, bei der " zur Erzeugung eines Betätigungsdrucks ein Hauptbremszylinder und ein an eine Druckmittelquelle und an einen Behälter anschließbares, über einen Wegsimulator betätigbares Bremsventil vorgesehen sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Volumenaufnahme der Bremsanlage (30) beim Betätigen der Bremse bis zu einem vorgegebenen Betätigungsdruck (p) gemessen und mit einem unteren und einem oberen Sollwert verglichen wird, wobei ein Unterschreiten des unteren Sollwertes und ein Überschreiten des oberen Sollwertes., als Störung erfaßt und angezeigt wird.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, bei der der Hauptzylinderkolben des Hauptbremszylxnders vom Betätigungsdruck des Bremsventils zum Betätigen der Bremsanlage beaufschlagbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungswege (S₁, S₂₁, s_₂) des das Bremsventil (6) steuernden Betätigungselements (4) und des Hauptzylinderkolbens (2) bei Bremsbetätigung gemessen und miteinander verglichen werden und das Über- oder Unterschreiten eines vorgegebenen Wegverhältnisses erfaßt und angezeigt wird.

ALFRED TEVES GMBH P 5#4ΐ4 O ü ü J
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungsweg (^soi > ^s??^ ^^es Hauptzylinderkolbens (2) bei Erreichen eines fest vorgegebenen Betätigungsweges (S₁) des Betätigungselements (4) gemessen wird.
4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungsweg (s_?1 , s_??) des Hauptzylinderkolbens (2) in drei durch eine Meßvorrichtung erfaßbare Überwachungsabschnitte unterteilt ist, wobei der mittlere Überwachungsabschnitt dem normalen Volumenbedarf der über den Hauptzylinderkolben (2) gespeisten Bremsanlage bei einem vorgegebenen Betätigungsweg (S₁) des Betätigungselements (4) entspricht.
5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Meßvorrichtung durch elektrische Schalter (18, 20, 21, 26, 27) gebildet ist, die an einen Überwachungsstromkreis (22, 23) angeschlossen sind und bei Erreichen vorgegebener Betätigungswege (s-, S₂₁, s^?) geschaltet werden.
6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die gehäusefest angeordneten Schalter (18, 20, 21, 26, 27, 34) durch Schaltnocken (19, 24, 25, 28, 35) am Betätigungselement (4) und am Hauptzylinderkolben (2) betätigbar sind.
7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Hauptzylinderkolben (2) zwei Schaltnocken (24, 25) aufweist, durch die ein Doppelschalter (26) aus einer Grundstellung in zwei Schaltstellungen bewegbar ist und daß der Abstand der Schaltnocken dem mittleren Überwachungsabschnitt des Betätigungswegs entspricht.

r
COPY

ALFRED TEVES GMBH
8. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Hauptzylinderkolben (2) einen Schaltnocken (28) zum Betätigen eines Schalters (27) aufweist, dessen axiale Länge dem mittleren Überwachungsabschnitt des Betätigungsweges entspricht.
9. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Hauptzylinderkolben (2) einen Schaltnocken (19) zur Betätigung zweier im Abstand voneinander angeordneter Schalter (20, 21) aufweist, wobei ein Schalter (20) bei Erreichen und der andere Schalter (21) bei Überschreiten des mittleren Überwachungsabschnittes des Betätigungsweges geschaltet wird.
10. Vorrichtung nach Anspruch I^ dadurch gekennzeichnet, daß die Volumenaufnahme einer unmittelbar vom Bremsventil (6) gespeisten Bremsanlage (30) mit einem am Ausgang des Bremsventils (6) angeordneten Volumenmeßgerät (36) gemessen wird, dessen Meßergebnis bei einem vorgegebenen Betätigungsweg (S₁) des Betätigungselements (33) mit den Sollwerten verglichen wird.