DE3303968C2 - Vorrichtung zum Schließen von Kochschinkenformen - Google Patents

Abstract

Eine Vorrichtung zum einfachen und sicheren Schließen von Kochschinkenformen enthält eine gegenüber einer Aufstellfläche für die Kochschinkenform angeordnete kraftbetriebene Druckeinrichtung zum Niederdrücken des Deckels der Kochschinkenform. Die Druckeinrichtung trägt eine selbsttätig wirkende Vorspanneinrichtung für die Verriegelungsglieder der Kochschinkenform.

Description

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Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Schließen von zweiteiligen Kochschinkenformen gemäß dem Oberbegriff des Hauptanspruches.

Eine solche Vorrichtung zum Schließen der in Metzgereien üblichen Kochschinkenformen ist aus dem DE-GM 81 28 596.5 bekannt. Diese Kochschinkenformen enthalten ein wannenförmiges, mit Aufstellfüßen versehenes Unterteil, in dem ein ebenfalls etwa wannenförmiger Deckel teleskopartig einsetzbar ist Um den Kochschinken während des Kochvorgangs zwischen dem Unterteil und dem Deckel der Kochschinkenform festgepreßt zu halten, ist ein Dnickbügel|vorgesehen, der mittels Führungen an dem Deckel verschieblich gebaltert ist Ali den beiden Endeü des Druckbügels sind Verriegelungselemente ahgelenkt, die unter devi Rand des Unterteils, greifen, so daß die zwischen Druckbügel und Deckel befindlichen Federn den letztgenannten auf den eingelegten Kochschinken niederdrücken können.

Um das Schließen einer solchen Kochschinkenform zu erleichtern, enthält die bekannte Vorrichtung zwei parallel und im Abstand zueinander verlaufende Druckglieder, die an einer Zentriereinrichtung für das Unterteil der Kochschinkenform längsverschieblich geführt sind Beide Druckglieder sind mittels Federn :n ihren Führungen aufeinander zu vorgespannt und dienen dazu, bei eingesetzter Kochschinkenform die Verriege- !iiiigsgliederin Richtung auf den Rand des Unterteils zu drücken. Mit Hilfe eines in einem bewegbaren Deckel angebrachten Pneumatikzylinders wird ein Stempel angetrieben, der den Druckbügel auf den Deckel niederdrückt, wobei gleichzeitig die Verriegelungsglieder des Druckbügels an dem Rand vorbei nach unten gleiten. Sobald die Druckkraft des Druckmittelzylinders nachläßt, verhaken sich die sägezahnförmig gestalteten Zähne hinter dem Rand des Unterteils, da die Verriegelungsglieder von den Druckgliedern auf den Rand zu vorgespannt sind

Die im wesentlichen ortsfest an der Zentriereinrichtung vorgesehenen plattenförmigen Druckglieder erschweren aber das manuelle Einsetzen der mehrere Kilogramm schweren gefüllten Kochschinkenform erheblich, weil die Kochschinkenform ziemlich genau senkrecht von oben zwischen die beiden Druckglieder eingesetzt werden muß. Außerdem ist bei dieser Anordnung zumindest ein vorläufiges Schließen J=r Kochschinkenform und Verrasten der Verriegelungsglieder erforderlich, bevor sie in die Vorrichtung eingesetzt werden kann, um beim Einsatzen mit Sicherheit ein Anstoßen der Verriegelungsglieder an den Druckglicdcm zu verhindern.

Außerdem kann die gefüllte Kochschinkenform bei Verwendung dieser Vorrichtung nicht an dem Rand des Unterteils im Bereich der Schmalseiten von Hand ergriffen werden, wie es an sich beim Überführen der Kochschinkenform vom Arbeitstisch in die Vorrichtung arbeitstechnisch günstig wäre, sondern sie muß an dem behelfsmäßig geschlossenen Druckbügel angehoben Uiid in die Vorrichtung eingesetzt werden, was eine ungünstige Armstellung mit einem entsprechend großen Kraftaufwand erzwingt

Ausgehend hiervon besteht die Aufgabe der Erfindung darin, die bekannte Vorrichtung derart weiterzubilden, daß das Einsetzen der Kochschinkenform erleichtert ist und bei der es nicht erforderlich ist, die Kochschinkenform vor dem Einsetzen in die Vorrichtung behelfsmäßig zu verschließen.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Vorrichtung mit den Merkmalen des Hauptanspruches gelöst.

Durch die Lagerung der Druckglieder in den zweiarmigen, von den Stempeln betätigten Kipphebeln wird ein großer Freiraum zum Einsetzen der Kochschinkcnform erreicht. Bei angehobenen Stempeln werden nämlich über die Kipphebel die Druckglieder seitlich weggeschwenkt und können damit auf keinen Fall das Einsetzen der Kochschinkenform behindern, selbst dann.

wenn schwergängige Verriegeiüngigüeder seitlich wegstehen sollten.

Eine sehr einfache und robuste Vorrichtung zum Schließen von Kochschinkenformen wird erhallen, wenn die Längsführung portalartig ausgebildet ist und zwei an der Aufstellfläche angeordnete, durch einen Querbalken miteinander verbundene seitliche Säulen aufweist, zwischen denen der Druckbalken geführt ist, weil hierdurch eine gute Zugänglichkeit der Kochschinkenform von nahezu allen Seiten erreicht wird.

Der Pneumatikzylinder für den Druckbalken ist vorzugsweise an dem Querbalken verankert, wobei die Kolbenstange mit dem Druckbalken verbunden ist.

Um den vollen Hub der Stempel innerhalb der Längsführung in dem Druckbalken zu gewährleisten und um is zu verhindern, daß die Stempel infolge der getriebenen Verbindung mit den Druckgliedern selbst dann zumindest teilweise eingefahren werden, wenn der Druckbalken, der Vorrichtung angehoben ist Bind die Stempel zweckmäßigerweise in einer Richtung entgegen ih?er bzw. der Eingriffsrichtung der Druckglieder vorgespannt

Ein Weggleiten der Kochschinkenform aus der Vorrichtung wird mit Sicherheit vermieden, wenn die Stempel in ihrer Gestalt an den die Verriegelungsglieder tragenden und den Deckel vorspannenden Druckbügel angepaßt sind bzw. diesen teilweise seitlich umgreifen.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Gegenstandes der Erfindung schematisch veranschaulicht Es zeigt jo

Fig. 1 eine erfindungsgemäße Vorrichtung zum Schließen einer darin aufgestellten Kochschinkenform mit teilweise abgesenkten Druckbalken,

F i g. 2 die Lagerung eines Stempels in dem Druckbalken sowie die getriebliche Verbindung zwischen dem Stempel und dem Druckglied für die Vorrichtung nach F ig. 1 in einer ausschnittsweisen Vorderansicht und

Fig.3 die Lagerung des Stempels, geschnitten entlang der Linie 1II-I1I nach Fig. 2.

In Fig. 1 ist eine Vorrichtung 1 zum Schließen einer in der Vorrichtung 1 angeordneten Kochschinkenform 2 veranschaulicht Die Vorrichtung 1 enthält eine als Grundplatte oder Sockel ausgebildete Aufsteilfläche 3 für die Kouhschinkenform 2 sowie üine über der Aufstellfläche 3 sich erhebende, portalartige Längsführung 4 für einen darin geführten Druckbalken 5. Die portalartige Längsführung 4 enthält zwei vertikal zu der Aufstellfläche 3 verlaufende und an dieser befestigte Säulen 6 und 7, die ihrerseits an ihrem oberen Ende durch einen Querbaike·.) β miteinander verbunden sind. Die Säulen 6 und 7 sowie der Querbalken 8 bestehen aus einem hinreichend festen Profilmaterial, beispielsweise einem I-Profil oder aus einem Kastenprofil und sind miteinander bzw. mit der Aufstellfläche 3 verschweißt.

An ihren einander gegenüberstehenden Innenseiten ss trägt jede der Säulen 6 und 7 etwa in der Mitte eine im Querschnitt U-förmige Führungsschiene 9 bzw. 10, die sich nach innen zu öffnen und senkrecht zu der Aufstellfläche 3 verlaufen. In die Führungsschienen 9 und 10 ragen Zapfen U und 12 hinein, die an den Stirnseiten des Druckbalkens 5 angebracht sind und den beispielsweise ebenfalls aus einem Kastenprofil bestehenden Druckbalken 5 längsverschieblich führen.

Etwa in der Mitte des zwischen den Säulen 6 und 7 sich erstreckenden Druckbalkens 5 greift eine Kolbenstange 1:3 eines Pneumatikzylinders 14 an, der an dem Querbalken 8 verankert ist und bei entsprechender Beaufschlaitung mit Druckjiift den Druckbalken 5 auf die Äüfstellfläche 3 iu^Bzw; von dieser weg bewegt Züf Steuerung der Lüftzüfunr zu dem Pneumatikzylinder 14 sind an den Säulen 6 und 7 zwei Drucktaster 15 und 16 angebracht die beispielsweise über nicht veranschaulichte Elektroventile die Druciduftzufuhr zu dem Pneumatikzylinder freigeben, wenn beide Drucktaster 15 und 16 betätigt sind, während beim Loslassen der Drucktaster 15 und 16 die Kolbenstange 13 im Sinne eines Anhebens des Druckbalkens 5 in dem Pneumatikzylinder 14 eingefahren wird.

Der Druckbalken 5 trägt zwei verschieblich gelagerte Stempel 17 und 18, die jeweils beide den gleichen Abstand von der Kolbenstange 13 aufweisen. Ferner sind an dem Druckbalken 5 zwei mit den längsverschieblichen Stempeln 17 und 18 getrieblich gekuppelte Kipphebel 19 und 20 gelagert, die an ihrem vorderen Ende federvorgespannte Druckglieder 21 und 22 tragen. Die Lagerung der Stempel 17 und 18 sowie die getriebliche Kupplung mit den Kipphebeln 19 ur<c- 20 ist im einzelnen in den Fig. 2 und 3 anhand des Stempeis ie sowie des Kipphebels 20 veranschaulicht und gilt in entsprechender Weise für den Stempel 17 sowie den Kipphebel 19.

Der e£wa quaderförmige Stempel 18 trägt auf seiner Oberseite eine zylindrische Stange 23, die durch eine entsprechende Durchgangsbohrung 24 in dem kastenförmigen Druckbalken 5 hindurchfuhrt und an ihrem oberen Ende eine Sicherungsscheibe 25 aufweist die ein Herausgleiten der Stange 23 aus der Durchgangsbohrung 24 verhindert Im Inneren des Druckbalkens 5 sitzt auf der Stange 23 eine Schraubenfeder 26, die sich einenends an der Innenseite des Druckbalkens 5 abstützt und anderenends an einer Sicherungsscheibe 27 anliegt Die Sicherungsscheibe 27 sitzt ihrerseits in einer in Fig,2 nicht sichtbaren Ringnut der Stange 23 und ist auf diese Weise gegen Längsverschiebung gesichert Durch die Schraubenfeder 26 wird die Stange £3 und damit der Stempel 18 in die untere Lage gedrückt in der die Sicherungsscheibe 25 an dem Druckbalken 5 anliegt, und* die Oberseite des Stempels 18 im Abstand zu der Unterseite des Druckbalkens 5 steht

Bezogen auf Fig.2 befindet sich links Reben denn Stempel 18 der abgewinkelt ausgebildet« Hebel 20, der einen langen Schenkel 28 sowie einen kurzen Schenkel 29 aufweist An der Verbindungsstelle zwischen denn langen Schenkel 28 und dem kurzen Schenkel 29 ist der Kipphebel 20 bei 30 schwenkbar an der Unterseite des Druckbalkens 5 gelagert Der kurze Schenkel 29 greift mit seinem freien Ende in eine an der Seite des Stempels 18 angebrachte Gabel 31 ein, durch die er bei einer Längsverschiebung des Stempels 18 in Richtung der Längsachse der Stange 23 um die Lagerstelle 30 schwenkbar ist.

Der lange Schenkel 28 enthält im Bereicfc, seines äußeren Endes eine fest eingesetzte Büchse 32, in der ein Druckglied 22 längsverschieblich gelagert ist

Das Druckglied 22 enthält eine zylindrische, in def Büchse 32 längsverschieblich sitzende Stange 33 sowie einen an der Stange 33 befestigten Druckteller 34, wobei sich zwischen dem Druckteller 34 und /1er.) langen Schenkel 28 eine Schraubenfeder 35 erstreckt die ba strebt ist, die Stange 33 aus der Büchse 32 herauszuziehen und so eine an dem rückwärtigen Ende der Stange 33 befindliche Sicherungsscheibe 37 in Anlage mit der Büchse 32 hält. In dieser Stellung ist der Drucktelier 34 einerseits am weitesten von dem Schenkel 28 entfernt und andererseits am weitesten in Richtung auf den Stempel 18 zu verschoben.

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Zum sicheren Erfassen und Führen des Druckbügels Durch diese Verschiebebewegung zwischen dem Stemder weiter unten beschriebenen handelsüblichen Koch· pel 18 und dem Druckbalken 5 einerseits bzw. dem schinkenform ist der Stempel 18 an seiner Unterseite Stempel 17 und dem Druckbalken S andererseits weretwa halbzylinderförmig konkav ausgebildet, wobei die den die Hebel 19 und 20 um ihre jeweilige Lagerstelle 30 Längsachse der so entstandenen Ausnehmung 40 paral- s an der Unterseite des Druckbalkens 5 verschwenkt, und IeI zur Längsachse des Druckbalkens 5 verläuft. Ferner zwar wird der Hebel 19 aufgrund der getrieblichen ist ein Anschlag 41 vorgesehen, der an einer an dem Kupplung Ober den kurzen Schenkel 29 und die Gabel Druckbalken 5 angeschraubten Strebe 42 sitzt und sich 31 im Uhrzeigersinne und der Hebel 20 im Gegenuhr- ; ι unterhalb seitlich neben der Ausnehmung 40 befindet. zeigersinne gedreht. Infolge dieser Schwenkbewegung f

Der Aufbau des Stempels 17, des Kipphebels 19 sowie to der Kipphebel 19 und 20 kommen die Druckteller 34 der | des Druckgliedes 21 ist zu der in den F i g. 2 und 3 ge- Druckglieder 21 und 22 zur Anlage mit den Verriegc- I zeigten Anordnung spiegelbildlich, aber im übrigen lungsgliedern oder Streben 56 und 57, wobei sich gleich- f gleich. zeitig die Federn 35 zusammendrücken und so eine ela- f

Die mit der Vorrichtung 1 zu schließenden Koch- stische Vorspannung der Verriegelungsglieder 56,57 in ϊ schinkenformen 2 sind handelsüblich und deshalb nach- is Richtung auf die zugehörigen Fortsätze an dem Unter- J stehend nur so weit beschrieben, wie es für das Ver- teil 51 bewirken. '

ständnis der Funktionsweise der Vorrichtung J crfor- Dss weisere Absenken des Druckbalken« S hat jetzt _

derlich ist ein Vorspannen der Federn 54 und 55 zur Folge, wo- ΐ

Die Koehschinkenform 2 enthält ein mit Aufstellfü- durch der Kochschinken in der Kochschinkenform 2 Ben 50 versehenes wannenförmiges Unterteil 51, in das 20 zwischen Deckel 52 und Unterteil 51 festgedrückt wird, ein ebenfalls wannenförmiger Deckel 52 einsetzbar ist Gleichzeitig gleiten die Verriegelungsglieder 56 und 57 Der Deckel 52 enthält teleskopartige Längsführungen mit ihrer sägezahnartigen Verzahnung über die zugefür einen Ober dem Deckel 52 angeordneten Druckbü- ordneten Rasten, an die sie durch die Druckteller 34 gel 53, der mittels Schraubenfedern 54 und 55 im Ab- bzw. die Federn 35 angedrückt werden. Sobald die richstand zu dem Deckel 52 gehalten ist An seinen seitli- 2s tigc Vorspannung der Federn 54 und 55 erreicht ist, chen Enden sind an dem Druckbügel 53 zwei band- oder werden okt Drucktaster 15 und 16 losgelassen und der stabförmige Verriegelungsglieder 56 und 57 angelenkt. Druckbalken 5 wird über den Pneumatikzylinder 14 die an ihrer aufeinander zu weisenden Innenseite ein wieder angehoben.

sigezahnförmiges Profil tragen, wie es in F i g. 1 vergrö- Zu Beginn des Aabebens des Dnickbalkens 5 werden

bert dargestellt ist Mit dem sägezahnförmigen Profil 30 zunächst die Stempel 17 und 18 infolge der Kraft der hintergreifen die Verriegelungsglieder 56 und 57 ent- Feder 26 wieder ausgefahren, wodurch die beiden Kippsprechende Fortsätze an den Seiten des Unterteiles 51. hebel 19 und 20 mit den daran sitzenden Druckgliedern

Die insoweit beschriebene Vorrichtung 1 arbeitet fol- 21 und 22 nach außen geschwenkt werden. Beim weitegendermaßen: Eine mit einem Kochschinken gefüllte ren Anheben des Druckbalkens 5 kommen schließlich Kochschinkesfonr. 2 wird mit Jose aufliegendem Decke! 35 die Stempel 17 und 18 von dem Druckbügel 53 frei, der 52 auf die Aufstellfläche 3 unterhalb des Druckbalkens 5 infolge der Rastglieder 56 und 57 gegen die Kraft der gestellt, wobei eine auswechselbar, beispielsweise mit- Federn 54 und 55 niedergehalten wird und den Deckel tels Indexbolzen, auf der Aufstellfläche 3 befestigte Po- 52 auf den Kochschinken preßt j

sitioniereinrichtung 60 die richtige Lage der Kochschin- Nach der Herausnahme der Koehschinkenform 2 be-

kenform 2 unter dem Druckbalken 5 festlegt Der 40 findet sich die Vorrichtung 1 wieder in der Ausgangs- ^; Druckbügel 53 verläuft dabei parallel zu der Längsrich- stellung mit angehobenem Druckbalken 5 und heraustung des Druckbalkens 5, während die Verriegelungs- geschwenkten Druckgliedern 21 und 22. s-

glieder 56 und 57 lose auf den zugehörigen Fortsätzen ; ί

des Unterteiles 51 anliegen; die Federn 54 und 55 sind Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

nicht gespannt 45 ;■

In dieser Ausgangsstellung befindet sich der Druck- ;

balken 5 in seiner am weitesten angehobenen Stellung, in der die Stempel 17 und 18 aufgrund der Wirkung der

Schraubenfeder 2& vollständig nach unten ausgefahren Jj

sind. Hierdurch ist aufgrund des Eingriffs des kurzen 50 ?fi

Schenkels 29 in die Gabel 31 der lange Schenkel 28 der :).

beiden Kipphebel 19 und 20 nach außen, d. h. in Rieh- ■[-:

tung auf die jeweils benachbarte Säule 6,7 verschwenkt sji

wodurch die Druckteller 34 der beiden Druckglieder 21 &

und 22 nach außen weggeschwenkt sind. Sobald nun- 55 ψ!

mehr die Drucktaster 15 und 16 gleichzeitig betätigt ^r

werden, gelangt Druckluft in den entsprechenden Zylin-

derraum des Pneumatikzylinders 14, wodurch der y

Druckbalken 5 zwischen den Führungsschienen 9 und ^f

10 in Richtung auf die Aufstellfläche 3 abgesenkt wird. 00 ξί

Im Verlauf dieser Bewegung erfassen die Stempel 17 |j

und 18 mit ihren Ausnehmungen 40 den Druckbügel 53, |fj

wobei der hinter jedem der Stempel 17,18 angeordnete yj

Anschlag 41 das richtige Ergreifen des Druckbügels 53 ΐ;

erleichtert Aufgrund des weiteren Absenkens des 65 M

Druckbalkens 5 gleiten die Stempel 17 und 18, geführt ' H

durch die zugehörigen Stangen 23, auf den Druckbalken %;

5 zu. und zwar bis zur Anlage an dessen Unterseite.

'si

Claims (5)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum Schließen von zweiteiligen Kochschinkenformen, die ein Unterteil sowie einen in diesen eingesetzten Deckel mit einem an dessen Oberseite angebrachten Druckbügel und an diesem schwenkbar angelenkten, mit dem Unterteil verrastbaren Verriegelungsgliedern aufweisen, mit einer durch einen Pneumatikzylinder angetriebenen und gegenüber einer Aufstellfläche für die Kochschinkenform angeordneten Druckeinrichtung, die mittels einer Längsführung in Richtung senkrecht zu der. Aufstellfläche verschieblich geführt und zum Niederdrückeades Druckbügels und damit des Dekkels mittels mindestens eines mit diesem in Eingriff zu bringenden Stempels auf die Aufstellfläche zu bewegbar jst, sowie mit zwei selbsttätig wirkenden federvorgespanmen Druckgnedem für die schwenkbaren Verriegelungsglieder des Deckels der Kochschinkenform, wobei durch die Druckglieder die Verriegelungsglieder in Richtung auf die Verriegelungsstellung vorspannbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Deckeinrichtung (4) einen Druckbalken (5) aufweist, in dem zwei mit dem Druckbügel (53) des Deckels (52) in Eingriff zu bringende Stempel (17,18) parallel zu der Bewegungsrichtung des Druckbalkens (5) zwischen Anschlägen (25,27) längs» erschieblich geführt und an dem zwei zweiarmige Kipphebel (19,20) «schwenkbar gelagert sind, von denen jeder mit einem Arm (29) mit einem zugehörigen Stempel (17,18) gririeblich gekuppelt ist, während die anderen Arme (28) der Kipphebel (19,20) längsverschieblich je ein in Eingriffsrichtung federvorgespanntes Druckglied (22) tragen.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Längsführung (4) portalartig ausgebildet ist und zwei an der Aufstellfläche (3) angeordnete, durch einen Querbalken (8) miteinander verbundene seitliche Säulen (6,7) aufweist, zwischen denen der Druckbaiken (5) geführt ist

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß an der Längsführung (4) der Pneumatikzylinder (14) an dem Querbalken verankert ist, dessen Kolbenstange (13) mit dem Druckbalken (5) verbunden ist

4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Stempel (17,18) in Richtung entgegen der Eingriffsrichtung der Druckglieder (21, 22) vorgespannt sind.

5. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Stempel (17,18) in ihrer Gestalt an den die Verriegelungsglieder (56, 57) tragenden Druckbügel (53) der Kochschinkenform (2 angepaßt sind und an ihrer Unterseite eine Ausnehmung (40) aufweisen.