DE3301385A1 - Sicherheitsweste fuer personen in fahrzeugen - Google Patents

Description

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Anmeldcrin: Maria Bimboese-Oswald, geb. Oswald,

1. Wartegäßchen 26, 600Ö Frankfurt 70

Sicherheitsweste für Personen in Fahrzeugen

Die Erfindung betrifft eine Sicherheitsweste für Personen in Fahrzeugen, insbesondere für Kinder in Kraftfahrzeugen, unter Verwendung eines Sicherheits-Gurtsystemes.

Gemäß der DE-AS 15 56 417 ist eine Sicherheitsvorrichtung für Fahrzeuginsassen bekannt, die eine Jacke mit vier Haltezungen an flexiblen Bändern umfaßt, die wiederum etwa in den Eckbereichen auf der Rückseite der Jacke befestigt sind. Die Haltezungen greifen ihrerseits in übliche Schnellschlösser, die am Fahrzeugsitz oder dergleichen angeordnet sind.

Es ist auch eine Sicherheitsweste mit einem zweiteiligen Gurtsystem bekannt, dessen abtrennbarer Teil am Fahrzeug unlösbar befestigt wird, wobei die beiden Teilgurte mittels Gurtschlössern miteinander verbindbar sind. Der westenseitige Teilgurt umfaßt unter anderem einen Beckengurt, der mittels eines vorderen Gurtschlosses geöffnet und geschlossen wird. Diese vorbekannten Sicherheitseinrichtungen erfordern jedoch neben jacken- bzw. westeneigenen Gurtteilen gesonderte, am Fahrzeug zu befestigende Gurtband- oder andere Befestigungseinrichtungen.

Dies bedeutet einen erheblichen Herstellungsaufwand, der mit entsprechenden Kosten verbunden ist. Ein weiterer Nachteil besteht darin, daß das' Befestigen bzw. Einklinken des jackenseitigen bzw. westenseitigen Teiles des Gurtsystemes an dem fahrzeugseitigen Tei.l des Gurtsystemes umständlich ist, da sich die zungenförmigen Einklinkmittel auf der Rückseite der Jacke bzw. Weste befinden, so daß das Angurten in einem räumlich beengten

Bereich vorgenommen werden muß, da es praktisch hinter dem . Rücken der zu sichernden Person stattfindet. Ferner wird es als unzufriedenstellend empfunden, daß im Falle eines Unglücksfalles die Befreiung einer Person aus dem Sicherheitssystem noch zu lange dauert, was hauptsächlich auf die Unkenntnis oder Unsicherheit einer helfenden Person'zurückzuführen ist, wie die betreffende Sicherheitseinrichtung geöffnet werden muß.

Die Aufgabe der Erfindung besteht in der Schaffung einer Sicher heitsweste der angegebenen Art, die unter Gewährleistung der Sicherheitsanforderungen noch leichter und schneller zu handhaben ist, keinerlei zusätzliche Einrichtungen am Fahrzeug erfordert und noch billiger herzustellen ist.

Die Lösung der Aufgabe geht von der einleitend angeführten Sicherheitsweste aus und kennzeichnet sich dadurch, daß auf der Vorderseite der Weste-sowohl an den. beiden Schulterbereichen als auch an den beiden Beckenbereichen eine Gurtbandführung befestigt ist,

und daß in die Gurtbandführunaen die Gurtbänder des fahrzeugeigenen Gurtsystems einlegbar sind, wobei die Gurtbandführungen die eingelegten Gurtbänder wenigstens teilweise übergreifen,in Längsrichtung frei führen und aegen unbeabsichtigtes Herauslösen sperren.

Eine derartige Sicherheitsweste setzt keinerlei zusätzliche Ausbildungen und Mittel am jeweiligen Fahrzeug voraus, sondern verwendet das ohnehin im Fahrzeug vorgeschriebene Sicherheits-Gurtsystem. Zum anderen weist die Weste auch selbst keinerlei Gurte und Gurtschlösser auf, und die an der Westenvorderseite befestigten, erfindungsgemäßen Gurtführungen sind von sehr einfachem Aufbau, so daß die Weste insgesamt billiger herzustellen ist. Weiterhin ist das Verbinden der vorzugsweise außerhalb des Fahrzeuges angelegten Weste mit dem fahrzeugeigenen Sicherheitsgurtsystem leichter durchzuführen, da die einzelnen Gurtbänder auf der Vorderseite der sitzenden und die Weste tragenden Person in die Gurtbandführungen eingelegt werden können, wo .verständlicherweise mehr Handhabungsfreiheit gegeben ist. Des weiteren kann die Befreiung aus dem Gurtsystem des Fahrzeuges in noch schnellerer Zeit erfolgen als bisher, da im wesentliehen nur das übliche, für Erwachsene im Fahrzeug verwendete Gurtsystem entsperrt zu werden braucht, dessen Aufbau und Bedienung insbesondere in Kraftfahrzeugen allgemein bekannt ist. Die Gurtbandführungen nach der Erfindung sind so gestaltet, daß die Gurtstränge leicht und schnell daraus entfernt werden können und oft durch die Rückholkraft des gerade geöffneten Gurt-

systems auch selbsttätig aus den Gurtbandführungen herausgleiten. Eine verunglückte Person,· insbesondere ein Kind, braucht also nicht zusätzlich aus 'der Weste befreit zu werden, da das Gurtsystem des Fahrzeuges leicht und schnell von der Weste zu trennen ist.

Die Erfindung ist nachstehend anhand eines in den anliegenden Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispieles näher erläutert.

Es zeigen:

Figur 1 eine Aufsicht auf eine Sicherheitsweste nach der

Erfindung,

Figur 2 eine Schnittdarstellung nach der Linie IJ-II in Figur 1,

Figur 3 eine Person, die mit der neuen Sicherheitsweste und dem fahrzeugeigenen Gurtsystem gesichert ist, Figur 4 eine weitere Ausführungsform.

•Nach Figur 1 besteht die insbesondere für Kinder zu verwendende Sicherheitsweste 1 aus einer in der Form üblichen Weste aus strapazierfähigem Stoff, und zwar bestehen im allgemeinen die Rückseite aus einem einzigen Teil 2 und die Vorderseite aus den beiden Vorderteilen 3 und 4, die mittels eines Verschlusses, z.B. vorzugsweise zwei.Druckknopfverschlußreihen 5 und 6, miteinander verbunden werden. Vorteilhaft sind die Druckknöpfe jeder Reihe voneinander beabstandet, um die Weste auch dann noch verwenden zu können, wenn das Kind größer geworden ist.

Im vorliegenden Beispiel sind die beiden Vorderteile 3, 4 auf ihrer Außenseite mit je einer oberen starren Gurtbandführung 7 und 8 bzw. je mit einer unteren starren Gurtbandführung 9 und 10 versehen, die alle auf ihrer westenabgewandten Seite zum schnellen und bequemen Einlegen der einzelnen Gurtbänder offen ausgebildet sind.

Im allgemeinen sind die beiden Vorderteile 3 und 4 der Weste 1 so geformt, daß sie in Höhe der Halsöffnung 11 der Weste etwa in Form eines Streifens 3a, 4a ausgebildet sind, wobei diese Streifen vom Rückenteil 2 ausgehen und im wesentlichen den Schulterbereich und den davor liegenden Bereich bedecken. Diese Streifen 3a, 4a gehen dann über den Bauchbereich in den Beckenbereich 3b und 4b über und bilden zusammen den unteren Vorderteilbereich der Weste. Die Gurtbandführungen sind nun so plaziert, daß die oberen Führungen 7 und 8 auf den Streifen 3a bzw. 4a und die unteren Führungen 9 und 10 in den Beckenbereichen 3b bzw. 4b befestigt sind, und zwar seitlich angrenzend an die Hüftenbereiche. Im übrigen sind die Gurtbandführungen symmetrisch angeordnet, wie mit der in Figur 1 eingezeichneten Mittellinie 12 angedeutet sein soll.

Im einzelnen besteht jede Gurtbandführung 7, 8, 9 und 10, in Seitenansicht gesehen, wobei diese Ansicht mit der in Figur 2 gezeigten Längsschnittdarstellung vergleichbar ist, aus einem

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C-förmigen Körper, der vorzugsweise aus Kunststoff gefertigt ist. Dieser Körper weist eine geringe Höhe auf, ist also relativ flach ausgebildet.

Zwischen den westenabgekehrten Oberteilen 8a der Gurtbandführung 8 nach Figur 2 und dem Basisteil 8b ist der lichte Abstand a nur geringfügig größer gewählt als die Dicke des Gurtbandes 13 eines in Figur 3 angedeuteten fahrzeugeigenen Drei-Punkt-Gurtes 14. Das lichte Längenmaß b jeder Gurtbandführung ist ebenfalls nur geringfügig größer als die entsprechende Breite des Gurtbandes 13. Es ist klar, daß die anderen Gurtbandführungen 7, 9 und 10 ebenso gestaltet sind, wie die vorstehend näher beschriebene Gurtbandführung 8. Als vorzugsweise Außenmaße für jede Führung kommen in Betracht für die Länge etwa 6 bis 7 cm, für die Breite etwa 3 bis 5 cm und für die Höhe etwa 0,5 bis 0,8 cm.

Die eine Öffnung 8c bildende lichte weite d zwischen den Oberteilen 8a bzw. zwischen den Oberteilen der anderen Gurtbandführungen mißt etwa den halben Wert der lichten Länge b. Hierdurch lassen sich die Gurtbänder, wenn die die Weste 1 bereits tragende und im Fahrzeug sitzende Person den Gurt 14 anlegen will, leicht in die Gurt-^ bandführungen 7, 8, 9 und 10 einlegen, was auch durch die dreieckförmigen Oberteile der Führungen erleichtert wird. Auch das Entfernen der Gurtbänder wird dadurch erleichtert, wie aus dem

Nachstehenden klar wird.

Wie es am besten aus Figur 1 "zu ersehen ist, sind die Führungsoberteile 8a usw., in Aufsicht gesehen, dreieckförmig ausgebildet. Zumindest sind aber diejenigen Seitenkanten der Führungsoberteile, beginnend von den Außenenden der Führungen, zur Längsmitte derselben geneigt verlaufend ausgebildet, auf die das einzelne Gurtband 13, 15 beim öffnen des Gurtes 14 zuläuft. Die geneigten Seitenkanten bewirken beim öffnen des Gurtes in Verbindung mit dessen Rückstellfederkraft, daß die zurücklaufenden Gurtbänder 13 und 15, unterstützt durch die ebenfalls zurücklaufende oder von Hand helfend zurückgeführte, gemeinsame Gurtzunge der Gurtbänder 13 und 15, schnell aus den Führungen herausgleiten, da sie sich in Verbindung mit dem lichten Abstand c leicht in ihrer Längsmitte durch diesen Abstand hindurch nach außen vorwölben können.

Eine bevorzugte Art, die Gurtbandführungen an der Weste anzubringen, besteht in der Nietung. Dies kann z.B. mit zwei Nieten 16 geschehen. Wie Figur 2 zeigt, sind dabei die gurtseitigen Nietköpfe 16a versenkt im Basisteil 8b jeder Gurtbandführung 7, 8, 9 und 10 angeordnet,, um das Gurtband 13 bzw. 15 in seiner Längsbeweglichkeit nicht zu behindern und zu schonen. Im übrigen sind die Gurtbandführungen lagemäßig auf der Weste so befestigt, daß sie entsprechend dem Verlauf der Gurtbänder 13, 15 des

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angelegten Gurtes 14 ausgerichtet sind, wie Figur 3 zeigt. Dies sichert ebenfalls die Längsbeweglichkeit .der Gurtbänder, die relative Bequemlichkeit des angelegten Gurtes 14 sowie sein schnelles und leichtes öffnen.
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Figur 4 zeigt eine weitere Ausführungsmöglichkeit der Gurtbandführungen. In diesem Fall bilden sie eine geschlossene Führung, und zwar zusammen mit der Weste 1, sind aber ebenfalls schnell zu öffnen. Sie bestehen im wesentlichen aus einer biegsamen Lasehe 17 aus Stoff, Leder, Kunststoff oder dergleichen und sind an ihrem einen Ende 17a z.B. mittels einer Naht 18 mit der Weste 1 unlösbar verbunden'. Das andere Ende 17b trägt den einen Teil eines Verschlusses 19, dessen anderer Teil an der Weste befestigt ist. Der Verschluß kann z.B. aus einem KIett- oder Druck knopfVerschluß bestehen, der in bekannter Weise durch Ziehen an dem Laschenende 17c leicht geöffnet werden kann.

Mit der vorstehend erläuterten, verbesserten Weste wird das fahrzeugeigene Gurtsystem optimal geführt und es werden sehr geringe Beschleunigungswerte im Brust- und Bauch- bzw. Beckenbereich der gesicherten Person erreicht. Hieraus folgt auch, daß die Kräftebelastungen am Körper des Kindes verringert sind, so daß das Drei-Punkt-Gurtsystem seine volle Wirksamkeit entfalten kann. Ferner wurde auch eine zufriedenstellende Funktion der Weste festgestellt, wenn nur ein Beckengurt angelegt wird, wie

er sich im Fond eines Kraftfahrzeuges in der Mitte der Rücksitzbank befindet. Schließlich ist die Weste angenehm im Tragen, da sie keine eigenen Gurtbänder aufweist, die sonst herabhängen und/oder auftragen.

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Claims (7)

Patentanwälte Dr. Hugo VVücken ".. : ": ' -." Dipl.-!r,g, Thomas Wilcken ' ' " : ..:. .: Musterbshn 1 · 2JC0 I iibeck 1 Aninelderin: Maria Bimboese-Oswald, yeb. Oswald,

1. Wartegäßchen 26, 6000 Frankfurt 70

Patentansprüche

1. Sicherheitsweste für. Personen in Fahrzeugen, insbesondere für Kinder in Kraftfahrzeugen, unter Verwendung eines Gurtsystems, dadurch gekennzeichnet, daß auf der. Vorderseite der Weste (1) sowohl an den beiden Schulterbereichen als auch an den beiden Beckenbereichen je eine Gurtbandführung (7,8 bzw. 9,10) befestigt ist und daß in die Gurtbandführungen die Gurtbänder (13, 15) des fahrzeugeigenen Gurtsystems (14) einlegbar sind, wobei die Gurtbandführungen die eingelegten Gurtbänder wenigstens teilweise übergreifen, in Längsrichtung frei führen und gegen unbeabsichtigtes Herauslösen sperren.

2. Sdcherheitsweste nach Anspruch 1, bei der der Vorderteil im Bereich der Halsöffnung aus zwei in Schulterhöhe vom Rückenteil ausgehenden Streifen besteht, die in den im wesentlichen den Bauch- und Beckenbereich überdeckenden Vorderteilbereich übergehen, dadurch gekennzeichnet, daß je eine Gurtbandführung (7, 8) auf den beiden Streifen (3a, 4a) und je eine Gurtbandführung (9, 10) beiderseits der Mitte (12) auf den unteren Vorderteilbereichen (3b, 4b) befestigt sind.

3. Sicherheitsweste nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß jede, vorzugsweise aus ausreichend steifem Kunststoff bestehende Gurtbandführung (7, 8, 9, 10), in Seitenansicht gesehen, C-förmig ausgebildet ist und daß die lichte Weite der öffnung (8c) jeder zur westenabgekehrten Seite hin offenen C-Führung (8) etwa der halben Gesamtlänge der " Führung entspricht.

4. Sicherheitsweste nach den Ansprüchen 1,2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die zur Quermitte jeder Führung (7, 8, 9, 10) weisenden, das jeweilige Gurtband (13, 15) gegen unbeabsichtigtes Herausrutschen sperrenden, die öffnung (8c.) begrenzenden Führungsoberteile (8a), beginnend von ihren Außenonden, wenigstens an derjenigen Seitenkante zur Längsmitte der Führung (8) geneigt verlaufen, auf die das rücklaufende Gurtband beim gewollten Gurtöffnen zuläuft.

5. Sicherheitsweste nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsoberteile (8a, usw.), in Aufsicht gesehen, Dreiecksform aufweisen.

6. Sicherheitsweste nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungen (7, 8, 9, 10) durch Nieten (16) mit der Weste (1) verbunden sind und daß die gurtseitigen Nietköpfe (16a) in den Führungen ver-

senkt angeordnet sind.

7. Sicherheitsweste nach'Anspruch 1, 2 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß jede Gurtbandführung (17) aus einer biegsamen Lasche besteht, deren eines Ende (17a) an der Weste unlösbar befestigt ist und deren anderes Ende (17b) zwecks Bildung einer Schlaufe zusammen mit der Weste (1) mittels eines Verschlusses (19) lösbar mit der Weste verbindbar ist.