DE3343661A1

DE3343661A1 - Elektrischer schalter

Info

Publication number: DE3343661A1
Application number: DE19833343661
Authority: DE
Inventors: Manfred 6550 Bad Kreuznach Hamscher
Original assignee: Franz Kirsten Elektrotechnische Spezialfabrik
Current assignee: Eaton Controls GmbH and Co KG
Priority date: 1983-12-02
Filing date: 1983-12-02
Publication date: 1985-06-13
Also published as: GB2152289B; DE3343661C2; FR2560431B1; GB2152289A; BR8406232A; ES8602296A1; GB8430434D0; FR2560431A1; ES537998A0

Description

Die Erfindung betrifft einen Schalter zum Schalten von elektrischen Schaltkreisen, insbesondere einen Kraftfahrzeug-Lenkstockschalter mit einer Rückstellung für die Richtungsanzeigerbewegung, mit einem Richtungsanzeigerschaltkreis, einem Warnblinklichtschaltkreis und einer Leiterplatte, die bei der Betätigung eines Warnblinklichtschalters den Stromkreis zum Einschalten der rechten und linken Richtungsanzeigerpaare schließt bzw. öffnet.

Die Schaltvorrichtung dient u.a. zum Schalten des Richtungsanzeigerschaltkreises, des Warnblinklichtschaltkreises und der Schaltkreise für die Scheinwerfer.

Aus der DE-OS 29 31 903 ist bereits ein Richtungsanzeigeschalter für Straßenfahrzeuge bekannt, der einen Warnblinklichtschalter integriert und bei dem die Schaltung der elektrischen Schaltkreise über eine gemeinsame Leiterplatte erfolgt. Dieser Richtungsanzeigeschalter hat jedoch den Nachteil, daß er zu lang baut und nur für eine Schaltfunktion gebaut ist. Bei der Gestaltung der Bedien- und Schaltelemente wird jedoch in der heutigen Zeit gefordert, daß die Schalthebel mit nur einer Funktion zu einem Hebel mit mehreren Funktionen zusammengefaßt werden, und daß der Schalthebel kurz baut. Die kürzere Bauweise bedingt jedoch normalerweise einen kürzeren Schwenkwinkel, der den Schaltweg stark verringert bzw. einen komplizierten Mechanismus, der aufwendig herzustellen und relativ teuer ist. Ein zu kurzer Schaltweg und ein komplizierter Mechanismus muß im Hinblick auf die Bedienbarkeit und das Schaltgefühl, sowie des Kostenaufwandes vermieden werden.

Aufgabe der Erfindung ist es unter Beibehaltung des Drehpunktes, der Schaltwege und der Schaltwinkel den Schalthebel kürzer zu bauen und mehrere Funktionen in einen Schalthebel zu integrieren, wobei der Hebelausschlag so groß sein soll, wie bei einem längeren Schalthebel.

BAD ORiGiNAL

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Schaltvorgang über zwei gelenkig miteinander verbundene Hebel um zwei voneinander beabstandete Drehpunkte erfolgt.

Die mit dem erfindungsgemäßen Schalter erzielten Vorteile bestehen insbesondere darin, daß eine einfache und leicht zu montierende Mechanik geschaffen wurde, die aus wenigen Bauteilen besteht. Ferner baut der erfindungsgernäße Schalter sehr platzsparend und ist somit zum Einbau in alle gängigen Fahrzeugtypen geeignet. Vorteilhaft ist ferner die einfache Gesamtmontage des Schalters.

Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen beschrieben. Die Ausgestaltung des Schalthebels mit einem halbkugelförmigen Schaltfuß nach Anspruch 2 hat den Vorteil, daß eine Dichtmanschette zur Abdichtung der Gehäuseöffnung eingespart werden kann. Die Aufnahmevorrichtung nach Anspruch 3 ermöglicht in einfacher Weise die drehbewegliche Halterung des Schwenkhebels. Die Aufhängung des Schwenkhebels nach Anspruch in einer Hülse, die drehbeweglich in einem Zwischenteil gelagert ist, ist einfach herzustellen und zu montieren. Die Ausbildung des Schwenkhebels und der Hülse nach den Ansprüchen 5 und 6 erlaubt eine platzsparende Bauweise des Gehäuses und eine schnelle und direkte Schaltung und Einrastung des Schwenkhebels. Die Anordnung eines Führungsteils für die Schaltung durch den Schwenkhebel nach Anspruch 7, einer beidseitig kaschierten Leiterplatte nach Anspruch 8 und eines Führungsteils für die Schaltung durch den Schaltring nach Anspruch 12 in einer im unteren Gehäuseteil ausgebildeten Aussparung erhöht die Platzausnutzung beträchtlich und erleichtert die Montage. Die Ausbildung des Zwischenteils nach Anspruch 9 erlaubt sowohl eine einfache Kontaktierung für den Richtungsanzeigerschaltkreis als auch eine zuverlässige Einrastung in die Schaltstellungen und eine schnelle Rückstellung des Zwischenteils in die Null-Stellung. Bei Ausgestaltung des Schaltringes nach den Ansprüchen 10 und 11 wird eine platzsparende und sichere Einrastung des Schaltringes in den einzelnen Schaltstellungen erreicht.

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Durch die Anbringung eines Fingers am Schaltring nach Ansprüchen 12, wird in einfacher Weise eine direkte Verschiebung des Führungsteils erreicht. Die Verwendung der bekannten Rückstellvorrichtung nach Anspruch 14 verringert die Herstellungs- und Entwicklungskosten. Die Ausbildung eines Warnblinklichtschalters nach den Ansprüchen 15, 16 und 17 ermöglicht eine kostengünstige Herstellung und eine schnelle Montage. Die Merkmale der Ansprüche 18 bis 20 bewirken eine genaue Positionierung und sichere Befestigung des Schalters. Die in den Ansprüchen 21 bis 24 angegebene besondere Form der elastischen Manschette zwischen dem Zwischenteil und dem Schalthebel ermöglicht einerseits eine einfache Montage der geteilten Lenksäulenverkleidung und andererseits einen sicheren Sitz der Manschettte beim Betätigen des Schalthebels. In den Ansprüchen 25 bis 29 sind vorteilhafte Arten der elektrischen Verbindung zwischen den senkrecht zueinanderstehenden Leiterplatten angegeben.

Ausführungsformen der Erfindung werden nachstehend anhand der Zeichnungen beispielshalber beschrieben. Dabei zeigt:

Fig. 1 eine Ansicht des erfindungsgemäßen Schalters

von oben im Schnitt,

Fig. 2 eine Ansicht des Schalters von der Seite im Schnitt,

Fig. 3 einen Querschnitt des Schalters längs der Linie

I-I in Fig. 2, der die Halterung des Schalthebels zeigt, wobei einige Teile weggelassen sind,

Fig. 4 einen Querschnitt des Schalters längs der Linie

II—II in Fig. 1, der die Rastvorrichtung des Schaltringes zeigt, wobei einige Teile weggelassen sind,

Fig. 5 eine Ansicht des Schalters von oben im Schnitt,

in der die unterschiedlichen Schwenkwinkel des Schalthebels und des Schwenkhebels bei der Betätigung des Schalters für die Richtungsanzeige dargestellt sind,

Fig. 6 eine Ansicht des Schalters von der Seite im

Schnitt, bei der die unterschiedlichen Schwenkwinkel des Schalthebels und des Schwenkhebels bei der Betätigung des Schalters für die Lichtumschaltung gezeigt sind,

Fig. 7 eine Ansicht einer senkrecht im Gehäuse ange

ordneten Leiterplatte von vorne, die die Leiterbahnen für die Funktionen "Standlicht", "Hauptlicht" und "Null-Stellung" aufweist,

Fig. 8 eine Ansicht der in Fig. 7 gezeigten Leiterplatte

von der Rückseite, auf der die Leiterbahnen für die Funktionen "Lichthupe", "Abblendlicht" und "Fernlicht" vorgesehen sind,

Fig. 9 eine Ansicht des Warnblinklichtschalters von

oben im Schnitt,

Fig. 10 eine Ansicht des Warnblinklichtschalters von der

Seite im Schnitt,

Fig. 11 eine Gesamtansicht des erfindungsgemäßen Schal

ters von oben,

Fig. 12 einen Schnitt im vergrößerten Maßstab durch

den Schalter gemäß der Linie III-III der Fig. 1,

Fig. 12a eine Unteransicht der Einzelheit des Schalters

nach Fig. 12,

Fig. 12b einen Schnitt im vergrößerten Maßstab durch die

Einzelheit des Schalters gemäß der Linie IV der Fig. 12a,

Fig. 13 eine Gesamtansicht einer alternativen Ausführung

des erfindungsgemäßen Schalters von oben,

Fig. 13a eine alternative Ausführungsform der Befestigung

der Manschette nach Fig. 13,

Fig. 14a eine vergrößerte Darstellung der senkrecht

aufeinanderstehenden Leiterplatten des Schalters nach Fig. 2 bezüglich ihrer elektrischen Verbindung,

Fig. 14b eine alternative Ausführung der elektrischen

Verbindung der Leiterplatte nach Fig. 14a, und

Fig. 14c eine weitere Alternativausführung der elektrischen

Verbindung der Leiterplatten nach Fig. 14a.

Der Schalter besteht aus einem oberen und einem unteren Gehäuseteil 1 und 2, welche die Form eines fast 90°-Kreisbogens aufweisen, wobei an einem Ende ein Schalthebel 11 und am anderen Ende des Kreisbogens ein Warnblinklichtschalter 47 angeordnet ist, wie dies aus der Fig. 11 ersichtlich ist. Im unteren Gehäuseteil 1 ist neben der Schaltvorrichtung 3 in einer Aussparung la ein Führungsteil 6, eine beidseitig kaschierte Leiterplatte 5 und ein weiteres Führungsteil 7 vorgesehen, wobei das Führungsteil 6 in waagerechter Richtung und das Führungsteil 7 in senkrechter Richtung verschiebbar ist und in Kontakt mit der senkrecht angeordneten Leiterplatte 5 stehen. Eine weitere u.a. dem Warnblinklichtschalter 47 zugeordnete Leiterplatte 4 ist am Ende der Schaltvorrichtung 3 in der waagerechten Ebene angeordnet. Die elektrische Verbindung der Leiterplatte 4, 5 erfolgt gemäß der Darstellung in Fig. 14a über eine an die Leiterplatten 4, 5 angenietete Kontaktschiene 89. Alternativ hierzu ist es auch möglich, eine an der einen Leiterplatte 5 angenietete und mit ihrem freien Ende unter Vorspannung an der anderen Leiterplatte 4 anliegende Kontaktfeder 90 zu verwenden (vergl. Fig. 14b). Um zwei Kontaktstellen der

Kontaktfeder 90 an der Leiterplatte 4 zu erhalten, ist das federnde Ende dieser Kontaktfeder 90 geschlitzt ausgeführt. Eine weitere Alternative der elektrischen Verbindung der Leiterplatten 4, 5 besteht darin, daß im Eckbereich der Leiterplatten 4, 5 ein unter Vorspannung stehender Federdrahtkontakt 91 gehaltert ist (vergl. Fig. 14c). Zur sicheren Positionierung und Halterung des Federdrahtkontaktes 91 greifen die abgebogenen Enden 92 des abgewinkelten Federkontaktes 91 in entsprechende Einschnitte 93 im Gehäuseunterteil 1 ein. Die Kontaktfeder 90 und der Federdrahtkontakt 91 bestehen aus Zinnbronze, um hohe Federeigenschaften sicherzustellen. Sämtliche vorgenannten Arten der elektrischen Verbindung der Leiterplatten 4, 5 gewährleisten einen einwandfreien Stromfluß.

Die Schaltvorrichtung 3 besteht im wesentlichen aus einem Zwischenteil 8, einem Schwenkhebel 9, einem drehbaren Schaltring 10 und einem Schalthebel 11, wie dies am besten aus den Fig I und 2 ersichtlich ist. Der Schalthebel 11 weist einen Schaltgriff 11a auf, der Vertiefungen für eine bessere Betätigung vorsieht. Der Schaltfuß 11b des Schalthebels 11 ist kugelförmig ausgebildet und weist zwei um 180° versetzt angeordnete Zapfen 12 auf. Die Zapfen werden in zwei Längsnuten 13 geführt, die in dem Zwischenteil 8 ausgebildet sind, wie dies in den Fig. 1 und 3 gezeigt ist. Im Innenraum des Schalthebels 11 ist über eine Aufnahmevorrichtung 14 ein kugelförmiger Kopf 15 des Schwenkhebels 9 drehbeweglich gehaltert. Der Schalthebel 11 und der Schwenkhebel 9 sind unterschiedlich lang und drehen sich um zwei voneinander beabstandete Drehpunkte. Daraus resultieren unterschiedliche Schwenkwinkel in horizontaler wie in vertikaler Ebene, wie dies aus den Fig. 5 und 6 ersichtlich ist. Da der Schalthebel 11 durch den Schwenkhebel 9 über den Kugelkopf 15 auf einer Kreisbahn um den Drehpunkt des Schwenkhebels 9 festgelegt ist, verschieben sich die Zapfen 12 in den Längsnuten 13 in axialer Richtung. Der Schwenkhebel 9 weist zwei um 180° versetzt angeordnete Zapfen 16 auf, die in einer Hülse 17 drehbar gelagert sind. Die Hülse 17 ist durch zwei um 180° versetzt angeordnete Zapfen 18, die um 90° gegenüber den Schwenkhebelzapfen 16 verdreht auf

gleicher Ebene wie diese ausgebildet sind, drehbar im Zwischenteil 8 gelagert. Durch einen Schlitz 19 in der Hülse 17 erstreckt sich ein flacher Arm 20 des Schwenkhebels 9 in den Gehäuseinnenraum. Der Arm 20 weist an seinem Ende einen abgerundeten Kopf auf. Der Kopf 21 greift in eine waagerecht verlaufende Führungsnut 22 des Führungsteils 7. Das Führungsteil 7 wird durch einen Zapfen 23, der an der Rückseite des Führungsteils 7 angeordnet ist, in einer im Gehäuse ausgebildeten Längsnut 24 geführt. In der unteren Hälfte des Führungsteils 7 ist in einer Aussparung eine Kontaktbrücke 25 vorgesehen, die die Leiterbahnen auf der Leiterplatte 5 für die Lichtumschaltung, d.h. "Lichthupe", "Abblendlicht" und "Fernlicht" berührt, wobei das Führungsteil 7 auf der dem Warnblinklichtschalter 47 zugewandten Seite angeordnet ist, wie dies in den Fig. 1 und 2 gezeigt ist.

Der drehbare Schaltring 10 wird auf den zylindrischen vorderen Abschnitt 8a des Zwischenteils 8 montiert. Im vorderen Abschnitt 8a des Zwischenteils 8 sind zwei zylindrische Aussparungen 26 vorgesehen, in denen zwei um 180° versetzt angeordnete Kugeln 28 gelagert sind, die durch Federn 27 nach außen gedrückt werden. Auf der Innenseite 10a des Schaltringes 10 sind, wie dies in der Fig. 4 abgebildet ist, auf zwei gegenüberliegenden Seiten je drei v-förmige Rillen 29a, 29b, 29c ausgebildet, die um 180° voneinander beabstandet sind! In einer weiteren Ausführungsform sind nur auf einer Seite drei v-förmige Rillen 29a, 29b, 29c vorgesehen, wobei im Zwischenteil nur eine federbelastete Kugel angeordnet ist. Der Schaltring 10 wird durch einen oder mehrere Absätze 30 gehalten, die in Einschubrichtung keilförmig ausgebildet sind und entweder in entsprechende Absätze 31a oder hinter Schultern 31b des Zwischenteils 8 einrasten, wie dies in der Fig. 2 abgebildet ist. Am Schaltring 10 ist ferner ein Finger 10b ausgebildet, der in eine in vertikaler Richtung verlaufende Nut 6a des Führungsteils 6 eingreift, das auf seiner Rückseite eine Kontaktierung aufweist. Die Kontaktierung 32 berührt die Leiterplatte 5 auf der der Schaltvorrichtung 3 zugewandten Seite und schließt oder öffnet

dort die Stromkreise für die Schaltstellungen "Aus-Stellung", "Standlicht" und "Hauptlicht". Bei Drehung des Schaltringes in die Schaltstellung "Hauptlicht" leuchtet entweder das Abblendlicht oder das Fernlicht auf, je nach der Stellung des Schalthebels 11 in vertikaler Richtung. Eine an dem Führungsteil 6 ausgebildete Führungsschiene 33 ist in einer Gehäuselängsnut 33a in waagerechter Richtung verschiebbar.

In Fig. 2 ist eine Rastvorrichtung für die Betätigung des Schalthebels in horizontaler Richtung für die Fahrtrichtungsanzeige nach links oder rechts abgebildet. Die Rastvorrichtung 35 besteht aus einer Feder 36, einem Gleitteil 37 mit rechteckigem Querschnitt und einer am vorderen Ende des Gleitteils 37 drehbar gelagerten Rolle 38. Die Rastvorrichtung 35 wird in einer im Zwischenteil 8 ausgebildeten Aussparung 34 geführt. Die Rolle 38 greift in einen im Gehäuseoberteil 2 angeordneten v-förmigen Ausschnitt 39 ein. Die Rückstellung erfolgt durch eine bereits bekannte Rückstellvorrichtung 64, die durch an der Lenksäule angeordnete Nocken betätigt wird. Die Kraftübertragung erfolgt durch einen Hebel der Rückstellvorrichtung, der in eine Aussparung 8b des Zwischenteils 8 eingreift, die einen v-förmigen Ansatz aufweist und die Form eines Trapezes hat. Die Kontaktierung für die Stromkreise des Richtungsanzeigers erfolgt über eine Kontaktbrücke 41, die auf der Unterseite der Hülse 17 befestigt ist. Die Kontaktbrücke 41 berührt die auf der Oberseite angeordneten Leiterbahnen der Leiterplatte 4.

Die Rastung der Schaltvorrichtung 3 bei Betätigung des Schalthebels 11 in vertikaler Richtung erfolgt durch eine Rastvorrichtung 42, die im vorderen Abschnitt des Schwenkhebels 9 angeordnet ist. Die Rastvorrichtung 42 besteht aus einer Feder 43 und einem Gleitteil 44 mit rechteckigem Querschnitt und keilförmiger Spitze, wie dies in der Fig. 2 gezeigt ist. Das Gleitteil weist zwei Führungsschienen auf, die in zwei im Schwenkhebel ausgebildeten Längsnuten 45 verschiebbar sind. Die keilförmige Spitze des Gleitteils 44 greift in eine von zwei v-förmigen Vertiefungen ein,

die am vorderen Abschnitt 17a der Hülseninnenfläche ausgebildet sind. Durch die beiden v-förmigen Vertiefungen ergeben sich zwei feste Schaltstellungen, die in dieser Ausführungsform für die Stellungen "Abblendlicht" und "Fernlicht" vorgesehen sind. Zur Betätigung der Schaltstellung "Lichthupe", bei der der Schalthebel 11 in Richtung des Lenkrades gezogen wird, verschiebt sich das Gleitteil 44 auf der seitlichen Flanke der oberen v-förmigen Vertiefung und geht nach dem Loslassen des Schalthebels. 11 in die Ausgangslage selbsttätig zurück.

Die Fig. 7 und 8 zeigen die teilweise durchkontaktierten Leiterbahnen der Leiterplatte 5. In Fig. 7 ist die vorderseitige Kaschierung 5a abgebildet, auf der die Schaltkreise für die Betätigung des "Standlichtes" und des "Hauptlichtes" vorgesehen sind. In der Fig. 8 wird die rückseitige Kaschierung 5b gezeigt, auf der die Schaltkreise für die Betätigung der "Lichthupe", des "Abblendlichtes" und des "Fernlichtes" aufgebracht sind. Die Leiterplatte 5 ist, wie dies in der Fig. 1 gezeigt ist, in den Aussparungen la im unteren Gehäuseteil 1 gehaltert. Der elektrische Anschluß der Leiterplatte 5 kann über Rundstecker 68 oder durch eine Direktkontaktierung, bei der die Leiterplatte 5 durch das Gehäuse nach außen geführt und auf diese ein entsprechender Mehrfachstecker geschoben ist, erfolgen. Das für die Blinkerbetätigung erforderliche Relais ist steckbar in die an der Unterseite des Schaltergehäuses angebrachten Flachsteckhülsen 88 einsetzbar.

Wie es aus der Fig. 11 ersichtlich ist, ist in den Gehäuseteilen 1 und 2 am anderen Ende des Kreisbogens eine Aussparung 46 vorgesehen, in der der Warnblinklichtschalter 47 angeordnet ist. Der Warnblinklichtschalter 47 ist in der Fig. 9 in einer Schnittansicht von oben und in der Fig. 10 in einer Schnittansicht von der Seite abgebildet.

Der Schalter 47 besteht aus einem roten Gehäuse 48 und dem eigentlichen Schaltknopf 49, auf den das Gehäuse 48 gesteckt ist. Der Schaltknopf 49 weist auf der einen Seite eine Führungsnut 50

auf, die in eine im Gehäuseunterteil angeordneten Führungsschiene 51 geführt wird. Auf der anderen Seite des Schaltknopfes 49 ist eine Führungsschiene 52 ausgebildet, die in einer Führungsnut 53 im Gehäuseteil 1 geführt ist. Der Schaltknopf 49 wird von einer Feder 54 beaufschlagt, die den Schaltknopf nach außen drückt. Die Feder ist in einer im SchaKknopf ausgebildeten Öffnung 55 und einem im Gehäuseteil 1 angeordneten konusförmigen Zapfen 65 geführt. Auf der Schaltknopfvorderseite ist eine Lampe 56 angeordnet, die auf der Rückseite zwei Anschlüsse 66a und 66b aufweist. Die Anschlüsse 66a und 66b stehen über je eine Kontaktfeder 67 und je eine Druckfeder 59 mit einer Kontaktbrücke 57 bzw. 58 in Verbindung. Auf der Schaltknopfoberseite sind Kontakte 57, 58 und 58a vorgesehen, die jeweils durch Federn 59, 60 und 60a nach außen gedrückt werden. Der Schaltknopf 49 wird durch das obere Gehäuseteil 2 im Gehäuseteil 1 in axialer Richtung gehaltert. Die Rastung des Schalters 47 erfolgt durch eine drahtförmige Rastklinke 61, deren Schenkel 69, 70 einen rechten Winkel bilden, wobei die beiden Enden 61a und 61b der Schenkel jeweils im rechten Winkel nach innen gebogen sind. Der Schenkel 69 der Rastklinke ist zwischen den beiden Gehäuseteilen 1, 2 selbsthemmend gelagert, wobei das Ende 61a in eine zugehörige Bohrung des Gehäuseteils als Montagehilfe eingreift. Der zwischen dem Gehäuseteil 1 und dem Schaltknopf 49 schwenkbare Schenkel 70 der Rastklinke 61 greift mit seinem Ende 61b in eine zugeordnete Rastkullisse 62 im Schaltknopf 49 eingreift. Die Schenkel 69, 70 sowie deren enden 61a und 61b der Rastklinke 61 sind gleich lang ausgebildet, wodurch beim Einbau der Rastklinke 61 nicht auf eine spezielle Lage geachtet werden muß.

Auf dem Schaltgriff 11a, dem Schaltring 10 und auf dem Warnblinklichtschalter 47 sind farbige Symbole aufgebracht, die die Funktion und die Bewegungsrichtung angeben. Das Gehäuse und die Schaltmechanik ist aus hochbelastbarem Kunststoff hergestellt. Die Leiterplatten können aus glasfaserverstärktem Nylon bestehen.

Zur sicheren und genauen Befestigung des Lenkstockschalters dienen zum einen zwei durch entsprechende Bohrungen 71 im Gehäuseoberteil 2 geführte Schrauben, die mit einem am Mantelrohr der Lenkradspindel gehaltenen Träger 74 verbunden sind, und zum anderen ein auf der dem Schalthebel 11 gegenüberliegenden Seite des Gehäuseoberteils 2 angeformter Vorsprung 72, der in eine entsprechende Vertiefung am Träger des Mantelrohres eingreift. Um beim Anziehen der Schrauben eine Verformung des aus Kunststoff bestehenden Gehäuseoberteils 2 zu vermeiden, befindet sich in jeder Bohrung 71 eine mindestens sich über die gesamte Länge der Bohrung 71 erstreckende Metallhülse 73. Jede Metallhülse 73 steht an ihrem dem Träger zugewandten Ende über die Unterseite der zugehörigen Bohrung 71 vor, so daß dieser vorstehende Teil einer jeden Metallhülse 73 in eine zugehörige Vertiefung im Träger 74 eingreift, was eine sichere Positionierung des Lenkstockschalters im Zusammenwirken mit dem Vorsprung 72 in allen Richtungen gewährleistet. Zum sicheren Halt der Metallhülsen 73 in den Bohrungen 71 weist jede Metallhülse 73 auf der Außenseite in einem bestimmten, umlaufenden Bereich eine Rändelung 75 auf. Für einen Teleranzausgleich zwischen dem Träger 74 und dem Gehäuseoberteil 2 des Lenkstockschalters und einen Festsitz dienen kreisförmig um die Bohrungen 71 an der dem Träger 74 zugewandten Unterseite des Gehäuseoberteils 2 angebrachte Erhebungen 76, denen entsprechende Freiräume 77 zugeordnet sind. Beim Anziehen der Schrauben verformt sich der Kunststoff der Erhebungen 76 sowohl plastisch als auch elastisch, wodurch eine stete Rückstellkraft über das Gehäuseoberteil 2 auf die Schraubenköpfe ausgeübt wird.

Bei der in Fig. 13 dargestellten alternativen Ausführungsform des erfindungsgemäßen Lenkstockschalters ist der Schaltring 10 für die Betätigung des Hauptlichtes weggelassen, wodurch sich zwischen dem Zwischenteil 8 und dem Schalthebel 11 ein Freiraum ergibt, durch den Schmutzpartikel in das Schalterinnere eintreten können. Um dies zu vermeiden, ist es üblich zwischen den vorgenannten Bauteilen eine elastische Manschette vorzusehen. Um die Montage der Manschette sowie der dem Lenkstockschalter zugeordneten Lenksäulenverkleidung aus Oberschale 78 und Unterschale 79 zu erleichtern,

greift die Manschette 80 schalterseitig in eine umlaufende Nut 81 des Schalthebels 11 ein, und an der zur Lenksäule hingewandten Seite ist die Manschette 80 mit einem umlaufenden Rand 82 über das Schaltergehäuse gestülpt, wobei die Lenksäulenverkleidung 78, 79 in eine vor dem umlaufenden Rand 82 liegende, umlaufende Einbuchtung 83 der Manschette 80 eingreift. Zweckmäßigerweise ist der Abstand zwischen der Innenseite 84 der Lenksäulenverkleidung 78, 79 zu der Vorderfläche 85 des Gehäuses so gewählt, daß beim Betätigen des Schalthebels 11 der zwischen den vorgenannten Bauteilen liegende Bereich der Manschette 80 nicht aus der zugehörigen Öffnung in der Lenksäulenverkleidung 78, 79 herausgleiten kann. Um den vorgenannten Abstand nicht genau einhalten zu müssen, ist es möglich, an der Innenseite des umlaufenden Randes 82 der Manschette 80 einen oder mehrere Haltepfropfen 86, die in entsprechende Bohrungen 87 im Gehäuse verrastet sind, vorzusehen .

Claims

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PATENTANWALT

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BERND BECKER

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29.11.1903

PATENTANMELDUNG

Franz Kirsten ELEKTHOTECHNiSCHE-SFEZIALFAHHIK, U530 Hingen-Bingerbrück

Elektrischer Schalter

PATENTANSPHÜCHE

1. Schalter zum Schalten von elektrischen SchaltkreisiMi, insbesondere einen Kraftfahrzeug-Lenkstockschaller, mit einer Hüekstfillung für die Hichtungsanzeigerbewegung, mit einem Hichtungsan/.e.igijrschaltkreis , einem Warnbl i nkli[:htsc:haltkreis und einer Leiterplatte, die bei der Betätigung eines Warnblinklichtschalters den Stromkreis zum Einschalten der rechten und linken Hichtungbatr/.eigerpaare schließt bzw. öffnet, dadurch gekennzeichnet, daß der Schaltvoi gang über zwei gelenkig

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miteinander verbundene Hebel (9 u. 11) urn zwei voneinander beabslctndete Drehpunkte erfolgt.

2. Schalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schalthebel einen Schaltfuß (lib) in der Form einer Halbkugel aufweist, an dem zwei um 180° versetzt angeordnete Zapfen (12) angeformt sind, daß die Zapfen (12) in zwei, in einem Zwischenteil (8), ausgebildeten Längsnuten (13) eingreifen.

A. Sehalter nach Anspruch 1 und 2, dadun^h gekennzeichnet,

daß der Schalthebel (11) hohl ausgebildet ist und eine Aufnahmevorrichtung (14) für den Schwenkhebel (9) im Schaltgriff (lla) aufweist.

4. Schalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkhebel (9) durch einen Kugelkopf (15) in der Aufnahmevorrichtung (14) drehbeweglich gehaltert ibt, daß der Schwenkhebel (9) an seinem Drehpunkt zwei um 180" versetzte Zapfen (16) aufweist, daß die Zapfen (16) in zwei entsprechend angeordneten Öffnungen in einer Hülse (17) schwenkbar gehaltert sind.

:}. Schalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkhebel (9) einen seitlichen flachen Arm (20) aufweist, der durch einen Schlitz (19) in der Hülse (17) in das Gehäuse über eine senkrecht angeordnete Leiterplatte (5) hinwegragt und in eine Längsnut (24), die in einem Führungsteil (7) ausgebildet ist, eingreift, und daß der Schwenkhebel (9) eine Hastvorrichtung (42) aufweist, die in einer irn Schwenkhebel (9) ausgebildeten Aussparung (9a) verschiebbar gehaltert ist.

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ü. Schalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an der Hülse (17) zwei um 180" versetzt angeordnete Zapfen (18) vorgesehen, daß die Zapfen (18) um 90" zu den Zapfen (16) verdreht auf gleicher Ebene wie diese angeordnet sind, daß die Zapfen (18) in entsprechenden Öffnungen im Zwischenteil (8) drehbar gehaltert sind, daß die Hülse (17) an ihrem vorderen Abschnitt (17a) der Hülseniunenfläche zwei v-förmige Vertiefungen aufweist, in die ein durch eine Feder (43) belastetes Gleitteil (44) der Hastvorrichtung (42) eingreift.

7. Schalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Führungsteil (7) in einer Aussparung (Ib) im unteren Gehäuseteil (1) über einen Führungszapfen (23) und eine im unteren Gehäuseteil (1) ausgebildete Führungsnut (24) in vertikaler Richtung verschiebbar angeordnet ist, und daß am Führungsteil (7) eine Kontaktierung (25) vorgesehen ist, die die Leiterplatte (5) auf einer rückseitigen Kaschierung (5b) berührt.

8. Schalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die vertikal angeordnete, in der Aussparung (la) des Gehäuseunterteils (1) gehalterte Leiterplatte (5) eine vorderseitige und eine rückseitige Kaschierung (5a u. 5b) aufweist, daß auf der vorderseitigen Kaschierung (5a) die Schaltkreise für die Betätigung des "Stniidlichtes" und des "Hauptliehtes" vorgesehen sind, und daß auf der rückseitigen Kaschierung die Sehaltkreise für die Betätigung der "Lichthupe", des "Abblendlichtes" und des "Fernlichtes" aufgebracht sind, wobei die vorderseitige (5a) und die rückseitige K-ischic rung (5) elektrisch leitend verbunden sind.

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!). Schalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Unterseite der Hülse (17) eine Kontaktierung (41) angeordnet ist, die die waagerecht liegende Leiterplatte (4) berührt, daß an der Stirnseite der Hülse (17) eine Hastvorrichtung (35) vorgesehen ist, die aus einem durch eine Feder (36) belasteten Gleitteil (37) und einer drehbaren Holle (38) besteht, daß das Gleitteil (37) in ei η ω v-förmigen Ausschnitt (39) des oberen Gehäuseteils (2) eingreift, daß auf der Oberseite des Zwischenteils (8) eine trapezförmige Aussparung (8b) mit einem v-förmigen Ansatz ausgebildet ist, in die die bekannte Rückstellvorrichtung (t>4) eingreift.

11). Schalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein Schaltring (10) auf den vorderen zylindrischen Abschnitt (8a) des Zwischenteils (8) durch eine Schnapphalterung drehbar befestigt ist, daß der Schaltring (10) auf seiner Innenfläche (lüa) auf einer Seite hintereinander angeordnete, v-förmige Vertiefungen (29a, 29b, 29c) aufweist, daß in die Vertiefungen (29a, 29b, 29c) federnde Rastmittel (27, 28) eingreifen, daß die Rastmittel (27, 28) in einer im Zwischenteil (8) ausgebildeten Öffnung (26) geführt sind.

11. Schalter nach den Ansprüchen 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Innenfläche (10a) des Schaltringes (10) auf gegenüberliegenden Seiten jeweils Vertiefungen (29a, 291), 29c) ausgebildet sind, die um einen Winkel von 180" voneinander versetzt sind, daß Rastmittel (27, 28), die um 180" im Zwischenteil (8) versetzt angeordnet sind, in die Vertiefungen (29a, 29b, 29c) eingreifen.

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12. Schalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß am Schaltring (1Ü) ein Finger (10b) angeordnet ist, daß der Finger (lüb) in eine in vertikaler Richtung verlaufende Längsnut (6a) eines Führungsteils (6) eingreift.

13. Schalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Führungsteil (B) in der Aussparung (Ic) durch eine Führungsschiene (33) und durch eine im Gehäuseteil (1) ausgebildete Längsnut (33a) in waagerechter Richtung verschiebbar ist, daß das Führungsteil (6) eine Kontaktierung (32) aufweist, die die vorderseitige; Kaschierung (5a) der Leiterplatte (5) berührt.

14. Schalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß im oberen Gehäuseteil (2) eine Rückstellvorrichtung (64) für die Rückstellung des Schalthebels (11) in der waagerechten Ebene angeordnet ist.

15. Schalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein Warnblinklichtschalter (47) über durch Federn (59, 60, 60a) belastete Kontakte (57, 58, 58a) direkt mit der waagerechten Leiterplatte (4) verbunden ist, daß der Warnblinklichtschalter (47) über seitliche Führungen (50, 51, 52, 53) im unteren Gehäuseteil in waagerechter Richtung verschiebbar ist und von einer Feder (54) nach außen gedrückt wird.

16. Schalter nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß der eine Schenkel (69) einer rechtwinkligen, drahtförmigen Rastklinke (61) selbsthernmend zwischen den beiden Gehäuseteilen (1, 2) gelagert ist, und daß der andere Schenkel (70), der zwischen dem Gehäuseteil (1) und dem Schaltknopf (49) schwenkbar ist, mit seinerriEmie (UIb) in eine angeordnete Rastkulisse (62) im Sehaltknopf (49) eingreift.

BAD ORIGWAL

17. Schalter nach den Ansprüchen 15 uiid 16, dadurch gekennzeichnet, daß die zueinander rechtwinklig stehenden Schenkel (69, 70) der Rastklinke S 61) gleich lang ausgeführt sind, und daß jeder Schenkel (69, 70) aus seinem freien Ende eine gleich große Abknickung (61a, 61b) aufweist.

18. Schalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß im Gehäuseoberteil (2) Bohrungen (71) zur Aufnahme von Schrauben, die an einem am Mantelrohr der Lenkradspindel gehaltenen Träger (74) angreifen, vorgesehen sind, und daß auf der dem Schalthebel (11) gegenüberliegenden Seite des Gehäuseoberteils (2) ein Vorsprung (72), der in eine entsprechende Vertiefung am Träger (74) des Mantelrohres eingreift, angeformt ist.

19. Schalter nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß in jede Bohrung (71) des Gehäuseoberteils (2) eine Metallhülse (731 die an ihrem dem Träger (74) zugewandten Ende über die Unterseite der zugehörigen Bohrung (71) vorsteht, eingesetzt ist.

20. Schalter nach den Ansprüchen 18 und 19, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich der Bohrungen (71) an der dem Träger (74) zugewandten Unterseite des Gehäuseoberteils (2) Erhebungen (76), denen entsprechende Freiräume (77) zugeordnet sind, vorgesehen sind.

21. Schalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Freiraum zwischen dem Zwischenteil (8) und dem Schalthebel (11) durch eine elastische Manschette

(80) abgedeckt ist, die schalterseitig in eine umlaufende Nut (81) des Schalthebels (11) eingreift und an der zur Lenksäule hingewandten Seite mit einem umlaufenden, über das Schaltergehäuse gestülpten Rand (82) versehen ist.

BAD ORIGINAL

22. Schalter nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß die Manschette (82) eine ebenfalls umlaufende Einbuchtung (83) zur Aufnahme einer Lenksäulenverkleidung (78, 79) aufweist.

23. Schalter nach den Ansprüchen 21 und 22, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand zwischen der Innenseite (84) der Lenksäulenverkleidung (78, 79) an der Vorderfläche (85) des Schaltergehäuses (1, 2) so gewählt ist, daß beim Betätigen des Schalthebels (11) der zwischen den vorgenannten Bauteilen liegende Bereich der Manschette (80) nicht aus den zugehörigen Öffnungen in der Lenksäulenverkleidung (78, 79) herausgleitet.

24. Schalter nach den Ansprüchen 21 und 22, dadurch gekennzeichnet, daß an der Innenseite des umlaufenden Randes (82) der Manschette (80) ein oder mehrere Haltepfropfen (86), die in entsprechende Bohrungen (87) im Schaltergehäuse (1, 2) verrastet sind, vorgesehen sind.

25. Schalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die elektrische Verbindung der Leiterplatten (4, 5) über eine angenietete Kontaktschiene (89) erfolgt.

26. Schalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zur elektrischen Verbindung der Leiterplatten (4, 5) eine an der einen Leiterplatte (5) angenietete und mit ihrem freien Ende unter Vorspannung an der anderen Leiterplatte (4) anliegende Kontaktfeder (90) vorgesehen ist.

27. Schalter nach Anspruch 26, dadurch gekennzeichnet, daß das federnde Ende der Kontaktfeder (90) geschlitzt ausgeführt ist.

28. Schalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zur elektrischen Verbindung der Leiterplatten (4, 5) im Eckbereich derselben ein unter Vorspannung stehender Federdrahtkontakt (91) gehaltert ist.

29. Schalter nach Anspruch 28, dadurch gekennzeichnet, daß die abgebogenen Enden (92) des abgewinkelten Federdrahtkontaktes (91) in entsprechende Einschnitte (93) im Gehäuseunterteil (1) eingreifen.

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