DE3225092A1 - Tabakrauchfilter - Google Patents

Description

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GB-PA 8120822

AT: 6. Juli 1981 11278/Dr.v.B/Ro.

Cigarette Components Limited Friendly House, 21-24 Chiswell Street London EC1Y 4UD, England

Tabakrauchfilter

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Filteranordnung, insbesondere ein Tabakrauchfilter gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Durch die vorliegende Erfindung wird ein Filter geschaffen, welches einen sich in einer Achsrichtung erstreckenden Filterkern und eine diesen umgebende Stopfenumhüllung enthält, die sich in Achsrichtung über den Kern hinaus erstreckt, so daß eine Vertiefung, Ausnehmung oder Höhlung gebildet wird. Die äußere Oberfläche der Stopfenumhüllung bildet mindestens einen Kanal, der in Achsrichtung des Filters verläuft und an dessen einem Ende ansetzt.

Die Stopfenumhüllung kann beispielsweise in Längsrichtung gewellt, gerillt oder genutet sein, um die erwähnten Kanäle zu bilden.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist die Stopfenumhüllung luftundurchlässig, zumindest dort, wo die longitudinal verlaufenden Kanäle gebildet sind. Diese Kanäle erstrecken sich von dem die Vertiefung oder Höhlung aufweisenden Ende der Stopfenumhüllung vorzugsweise nicht ganz zum anderen Ende und gemäß einer besonders bevorzugten Ausführungsform überlappen sie in Längsrichtung

den Filterkern nicht. Ein solches Filter eignet sich für eine Verwendung mit einer Ventilations- oder Belüftungsumhüllung oder -Umwicklung, die eine Spitzen- oder Mundstückumhüllung sein kann, durch die das Filter in eine Filterzigarette eingefügt ist; diese weitere Umhüllung erlaubt bei Verwendung des Filters, daß Außenluft zur Ventilation seitlich oder quer durch diese Umhüllung in die Kanäle eintritt. Die Überwicklung oder Außenumhüllung kann aus einem von Natur aus luftdurchlässigen Material oder (insbesondere wenn es sich um eine Mundstück- oder Spitzenumhüllung handelt) aus luftundurchlässigen Material, das mit direkt in die Kanäle mündenden Ventilationsperforationen versehen ist, bestehen. Ein solches Filter kann sowohl so verwendet werden, daß die Vertiefung zum Mundende hin offen ist oder auch so, daß sie an den Tabakstab angrenzt. Die Stopfenumhüllung kann axial in entgegengesetzten Richtungen über den Kern hinausreichen, so daß an beiden Enden des Filters Vertiefungen oder Hohlräume gebildet werden, und jedes Ende kann in der obenbeschriebenen Weise ausgebildet sein, d.h. es können sich von jedem Ende aus Kanäle in Richtung auf den Filterkern erstrecken, diesen jedoch in Längsrichtung nicht überlappen; durch die Ventilations-überwicklung kann eine Ventilation in jeden Satz dieser Kanäle stattfinden.

Bei einer anderen Ausführungsform beginnen ein Kanal oder mehrere Kanäle der erwähnten Art ein Stück längs der Vertiefung und verlaufen von dort über die volle Länge des Filterkerns zum anderen Ende des Filters. In diesem Falle besteht die Stopfenumhüllung vorzugsweise aus rauchundurchlässigem Material und der oder die Kanäle weisen an ihrem geschlossenen Endteil über dem Kanal bzw. der Vertiefung eine oder mehrere öffnungen oder Perforationen auf, die rauchdurchlässig sind, jedoch durch das Hindurchtreten von ungefiltertem Tabakrauch zunehmend blockiert werden.

Ein solches Filter kann in einer Filterzigarette so verwendet werden, daß die Vertiefung am Mundende offen ist und der Kanal oder die Kanäle direkt an der Tabaksäule münden. Beim Rauchen strömt anfänglich Rauch von der Tabaksäule frei durch den Kanal oder jeden Kanl und durch die Perforation(en) oder Loch bzw. Löcher in die Vertiefung und damit im wesentlichen ungefiltert direkt in den Mund des Rauchers; nach wenigen Zügen (z.B. zwei, drei oder vier) werden die Perforationen oder Löcher zunehmend blockiert, so daß eine immer größer werdende Menge des Rauches gezwungen wird, anstatt durch die Kanäle nun durch den Filterkern in die Vertiefung und den Mund des Rauchers zu strömen. Im Vergleich zu einem konventionellen Filter gewährleistet das Filter gemäß der Erfindung also während der ersten Züge einen außergewöhnlich guten Geschmack des abgegebenen Rauches und der Grad der Filterung nimmt dann beim weiteren Rauchen zu; auf diese Weise ist es für eine vorgegebene Teerabgabe als Ganzes möglich, einen gleichmäßigeren, guten Geschmack des Rauches vom ersten bis zum letzten Zug zu gewährleisten.

Als undurchlässige Stopfenumhüllung für die vorliegenden Filter kann z.B. ein Laminat aus Papier, einem thermoplastischen Polymer und Papier verwendet werden, das gewellt ist um die erwähnten Kanäle zu bilden. Eine solche Stopfenumhüllung kann beispielsweise mit longitudianl verlaufenden Wellungen versehen werden und es können dort, wo die resultierenden Längskanäle enden sollen, Querwellungen oder glatte, ungewellte Teile vorgesehen werden.

Eine andere Möglichkeit besteht darin, ein schweres Papier

(z.B. 100 g/m oder mehr), wie Patronenpapier, zu verwenden, in dem longitudinal verlaufende Rillen oder Nuten gebildet sind, z.B. mit Hilfe von profilierten Preßwalzen. Das Papier kann dort, wo die resultierenden Kanäle enden sollen, einfach glatt gelassen werden.

Im folgenden werden Ausführungsbeispiele der Erfindung unter Bezugnahme auf die Zeichnungen, in denen gleiche Teile mit gleichen Bezugszeichen bezeichnet sind, näher erläutert.

Es zeigen:

Fig. 1 eine vereinfachte perspektivische Ansicht einer Ausführungsform eines in eine Filterzigarette eingefügten Filters gemäß der Erfindung, wobei Teile weggebrochen und die Deckblatt- oder Spitzenumhüllung teilweise abgewickelt dargestellt sind;

Fig. 2 ein schematischer Längsschnitt einer anderen Ausführungsform eines in eine Filterzigarette eingefügten Filters gemäß der Erfindung und

Fig. 3 ein schematischer Längsschnitt eines Mehrfachlängenfilterstabes gemäß einer Ausführungsform der Erfindung, der in einzelne Filter der in Fig. 1 dargestellten Art zerschnitten werden kann.

Das in Fig. 1 dargestellte Filter enthält eine Stopfenumhüllung 2, die an einem von ihr umgebenen Filterkern angebracht ist und sich axial über den Filterkern 4 hianaus erstreckt, so daß eine Höhlung, Ausnehmung oder Vertiefung 6 gebildet wird. Die Stopfenumhüllung 2 besteht bei diesem Ausführungsbeispiel aus einem luftundurchlässigen festen und verhältnismäßig dicken Papier (Patronen- oder Cartridge-Papier). In der Stopfenumhüllung 2 sind vier in Längsrichtung verlaufende Rillen oder Nuten 8 gebildet, die vom offenen Ende 16 der Vertiefung ausgehen und kurz vor deren anderen Ende enden, so daß keine Überlappung der Nuten 8 mit dem Filterkern stattfindet, der von einem glatten Stück der Stopfenum-

hüllung 2 umgeben ist. Für ein Filter mit einem Gesamtdurchmesser von etwa 8 mm können die Nuten 8 z.B. eine Tiefe von etwa 1 mm haben.

Das Filter ist durch eine Mundstück- oder Spitzen-Uberwicklung oder -Umhüllung mit einem umhüllten Tabakstab verbunden. Die Spitzenumhüllung 10 hat durchgehende Perforationen 14, durch die beim Rauchen der Zigarette Außenluft in die Nuten 8 gezogen wird.
10

Die in Fig. 2 dargestellte Ausführungsform enthält eine

2 Stopfenumhüllung 2 aus demselben Patronen-Papier (100 g/m ) wie die Ausführungsform gemäß Fig. 1 und ist mit vier in Umfangsrichtung symmetrisch beabstandeten, etwa 1 mm tiefen Längsnuten 8 versehen. In diesem Falle erstrecken sich die Nuten 8 jedoch über die Länge des Filterkerns 4 und über ein Stück des axial vorspringenden Teiles der Stopfenumhüllung 2, der die Vertiefung 6 bildet, so daß diese Vertiefung 6 am offenen Ende 16 einen kreisförmigen Querschnitt hat. Die Nuten 8 sind in die Umfangsflache des Stopfens 4 eingepreßt, so daß der Stopfen 4 ein Profil hat, das dem des Endes 16 der Vertiefung 6 in Fig. 1 entspricht. Die Nuten 8 haben jeweils an ihrem um die Vertiefung 6 herum angeordneten geschlossenen Ende mindestens eine kleine öffnung 18, die rauchdurchlässig ist, durch das Hindurchtreten von ungefiltertem Tabakrauch jedoch zunehmend zugesetzt oder blockiert wird. Das Filter ist durch eine unperforierte, rauchundurchlässige Spitzenumhüllung 10 mit einem umhüllten Tabakstab 12 verbunden.

Beim Rauchen strömt der Tabakrauch vom Tabakstab 12 anfänglich ungefiltert durch die Nuten 8 und die Perforationen oder Öffnungen 18 in den Hohlraum oder die Vertiefung 6, wenn sich die öffnungen 18 jedoch zusetzen, wird der Rauch gezwungen, durch den Filterstopfen 4 zu strömen. Die Geschmacksabgabe ist während des ganzen

Rauchens daher vom ersten bis zum letzten Zug gleichmäßiger als bei den konventionellen Filterzigaretten.

Bei der Herstellung von Filtern des in Fig. 1 und 2 dargestellten Typs, wird die Stopfenumhüllung 2 vorzugsweise anfänglich glatt bezogen und dann werden in sie die Rillen oder Nuten 8 eingepreßt oder eingeprägt, bevor sie um den Filterstopfen gelegt wird. Wenn Löcher oder Öffnungen erforderlich sind, wie bei Fig. 2 , können sie vor, gleichzeitig oder nach der Erzeugung der Nuten hergestellt werden und man bildet diese Öffnungen vorzugsweise mit relativ engem Abstand über die ganze Breite der Stopfenumhüllung. Die Öffnungen, die nicht in eine der Nuten 8 fallen, werden schließlich durch die Spitzenumhüllung verschlossen und haben daher keinen Einfluß. Gewöhnlich wird ein fortlaufendes Stück der vorher profilierten Stopfenumhüllung kontinuierlich um eine Folge der beabstandeten Filterstopfen gewickelt und der resultierende zusammengesetzte Stab wird in Stücke vorgegebener Länge quer zerschnitten. Diese Stücke vorgegebener Länge, in Form derer der Filterhersteller die Filter für die Filterzigarettenherstellung gewöhnlich liefern wird, werden im allgemeinen eine gerade Anzahl (z.B. sechs) Längeneinheiten der endgültigen einzelnen Filter enthalten. Der Zigarettenhersteller zerteilt dann zuerst diese Mehrfachlängenstäbe in Stücke doppelter Filterlänge. An diese Stücke doppelter Länge werden dann longitudinal angrenzend zwei Tabakstäbe angelegt und diese werden mit dem Filterstück durch eine Mundstück- oder Spitzenumhüllung verbunden; die resultierende Anordnung wird schließlich in der Mitte des Doppelfilterstabes zertrennt, wobei man dann zwei Filterzigaretten erhält. Die Stäbe mit doppelter oder geradzahliger Filterlänge, die im Gegensatz zu den einzelnen Filtern symmetrisch sind (also an beiden Enden einen Filterkern oder eine Vertiefung aufweisen, je nachdem

-ΙΟΙ ob die Vertiefung oder der Filterkern sich am Mundende der endgültigen Filterzigarette befinden soll) sollen., auch unter den Gegenstand der vorliegenden Erfindung fallen.
;

Fig. 3 zeigt einen sechs Filtereinheiten enthaltenden Stab, der zuerst bei 20 in Stücke doppelter Länge zerschnitten wird und diese werden dann bei der oben erläuterten Herstellung der Filterzigaretten nach dem Anbringen der Mundstück- oder Spitzenumhüllung bei 22 zertrennt, wobei man dann Filterzigaretten der in Fig. dargestellten Art erhält.

Anstelle der dargestellten Stopfenumhüllung 2 kann man bei beiden dargestellten Ausführungsbeispielen mit gleichem Effekt eine undurchlässige Stopfenumhüllung verwenden, die in Längsrichtung gewellt ist, um äußere Kanäle entsprechend den Nuten 8 zu bilden; diese äußeren Kanäle enden an einem Teil der Stopfenumhüllung der glatt ist oder in Umfangsrichtung verlaufende Wellungen aufweist oder eine andere geeignete Konfiguration hat.

Leerseite

Claims (10)

20 25 30 Tabakräuc hf ilter P a t e η t a η s ρ r .ü c h e

1.) Tabakrauchfilter mit einem axial langgestreckten Filterkern (4) und einer diesen umgebenden Stopfenumhüllung (2) , dadurch gekennzeichnet, daß die Stopfenumhüllung (2) sich axial über den Filterkern (4) hinaus erstreckt, um eine Vertiefung zu bilden, und daß di^Taußere Oberfläche der Stopfenumhüllung (2) mindestens einen Kanal (8) bildet, der sich in Längsrichtung des Filters bis zu einem Ende des Filters erstreckt.

2.) Filter nach Anspruch 1, dadurch gek'ennzeichnet', daß sich der oder jeder Kanal von einem Vertiefungsende der Stopfenumhüllung (2) aus nicht ganz bis zum anderen Ende erstreckt und in Längsrichtung den Filterkern (4) nicht überlappt (Fig. 1).

3.) Filter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet , daß die Stopfenumhüllung (2) zumindest dort wo sie den Kanal oder die Kanäle (8) bildet, luftundurchlässig ist.
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4.) Filter nach Anspruch 2 oder 3, gekennzeichnet durch eine Ventilations-überwicklung (10), die beim Gebrauch ein Hindurchtreten von ventilierender Außenluft in den Kanal oder die Kanäle (8) gestattet.

5.) Filter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß mindestens einer der Kanäle (8) längs eines Teiles der Vertiefung (6) beginnt und von dort über die ganze Länge des Filterkerns (4) zum anderen Ende des Filters reicht (Fig. 2).

6.) Filter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet , daß die Stopfenumhüllung (2) aus einem rauchundurchlässxgen Material besteht und daß der Kanal oder die Kanäle (8) am geschlossenen Endteil über der Vertiefung (6) eine oder mehrere durchgehende Löcher oder Perforationen (18) aufweisen, die rauchdurchlässig und so ausgebildet sind, daß sie durch das Hindurchtreten von ungefiltertem Tabakrauch zunehmend blockiert werden.

7.) Filter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet , daß es eine rauchundurchlassige Außenumhüllung (10) aufweist und mit einem umhüllten Tabakstab (12) so verbunden ist, daß der Kanal oder die Kanäle (8) zum Tabak hin offen sind (Fig. 2).

8.) Filterzigarette, gekennzeichnet durch ein Filter gemäß Anspruch 1.

9.) Filter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß es mit einer Anzahl von weiteren gleichartigen Filtereinheiten einen Stab bildet, wobei die Filtereinheiten mit ihren Enden aneinander anschließend angeordnet und durch eine sich über die volle Länge des Stabes erstreckende gemeinsame Stopfenumhüllung integriert sind und benachbarte Filtereinheiten spiegelbildlich zueinander angeordnet sind (Fig. 3).

10.) Filter nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet , daß die Filtereinheiten im Stab so angeordnet sind, daß sich an jedem Ende des Stabes ein Filterkern (4) befindet (Fig. 3).