DE3218112C2

DE3218112C2 - Verschlußeinrichtung

Info

Publication number: DE3218112C2
Application number: DE19823218112
Authority: DE
Inventors: Klaus Dr. 8022 Grünwald Meister; Pierre Dipl.-Ing. 8012 Ottobrunn Meyers
Original assignee: Individual
Current assignee: Codic Elektronische Sicherheits-Schliesssysteme Gm
Priority date: 1982-05-13
Filing date: 1982-05-13
Publication date: 1985-04-04
Also published as: DE3218112A1; EP0094592A1

Abstract

Vorgestellt wird eine Verschlußeinrichtung mit mechanischem Verschluß (23, 24), welche nach richtiger Eingabe eines elektronisch verarbeiteten Codes für das Öffnen betätigbar ist. Ein Elektromagnet (7, 30) wird dabei unter Strom gesetzt. Es ist vorgesehen, daß der Elektromagnet (7, 30) lediglich eine kraftschlüssige Verbindung herzustellen hat, nicht aber selbst Teile bewegen muß. Die kraftschlüssige Verbindung, die einen gewissen Schlupf aufweisen darf, führt dazu, daß bei einer Zahnradkupplung (11), bestehend aus einem Antriebsrad (1), einem Abtriebsrad (2) und einem Kuppelrad (3), das Kuppelrad (3) von außen mechanisch zum Eingriff mit den beiden anderen Rädern Antriebsrad (1), Abtriebsrad (2), gebracht wird. Sobald dies der Fall ist, kann der Verschluß über eine auf dem Abtriebsrad (2) montierte Nocke (13) bewegt werden. Das Kuppelrad (3) kann mithin erst dann in Eingriff gebracht werden, wenn der Elektromagnet (7, 30) stromführend ist.

Description

Die Erfindung betrifft eine Verschlußeinrichtung, die anstelle eines Schlüssels oder eines schlüsselbetätigten Schließzylinders mit Bestromung eines Elektromagneten die manuelle Verschiebung eines Riegels und/oder einer Falle herkömmlicher Schlösser ermöglicht und die in diese Schlösser ein- oder angebaut werden kann.

Verschlußeinrichtungen, die auf Grund der Bestromung eines Elektromagneten die Verschiebung eines

Sperriegels bewirken oder ermöglichen, sind bekannt Üblicherweise ist in diesen Verschlußeinrichtungen der Elektromagnet als Hubmagnet ausgebildet, der einen Bolzen. Hebel oder ähnliche mechanische Elemente verschiebt die der Sperre des Sperriegels dienen. Nach Aufhebung dieser Sperre durch den Hubmagneten wird der Riegel von Hand verschiebbar oder durch die mit Schließen des Schlosses in einer Feder gespeicherte Energie verschoben. Beispiele dieser Ausführungsform sind in den Schriften DE-AS 29 22 890, DE-OS 27 27 882 und US-PS 41 48 092 angegeben.

Nachteile dieser Ausführungsform sind die erforderliche hohe elektrische Leistung für die Betätigung des Hubmagneten sowie die Möglichkeit der Beschädigung der Verschlußeinrichtung durch Abscheren des Sperrboizens bei Gewalteinwirkung von außen.

In der DE-AS 26 30 019 ist eine Lösungsmöglichkeit für ein elektrisch betätigbares Schloß angegeben, mit welcher eine Beschädigung der Verschlußeinrichtung durch Gewalteinwirkung von außen vermieden wird.

Die Lösung beruht darauf, daß ein topfförrrirg ausgebildeter und in der Eingangsachse angeordneter Elektromagnet in dem von außen über die Eingangsachse zugänglichen Teil frei durchdrehbar ist daß mit Bestromung des Elektromagneten beide — den Magnetkreis bildende — Teile miteinander verbunden werden und daß auf Grund dieser Verbindung der Riegel direkt durch den Topfmagneten in Richtung »öffnen« verschoben werden kann.

Diese Lösung weist einen deutlichen Unterschied auf gegenüber Lösungen, die einen Elektromagneten als Hubmagnet verwenden. Es bleibt jedoch der Nachteil bestehen, daß zur Funktion des Elektromagneten in dieser Anordnung eine relativ große Bauform des Magneten auf eine hohe elektrische Leistungsaufnahme erfor- 3s derIich sind.

Die Baugröße des Magneten sowie die hohe elektrische die mechanische Verkopplung durch Leistungsaufnahme durch den Magneten erklären sich einfach daraus, daß diesen Magnet die nicht geringen Kräfte übertragen muß, die zur Riegelverschiebung erforderlich sind. Würde man nach dem vorliegenden Prinzip auch noch die Falle üblicher Haustürschlösser betätigen wollen, was die Überwindung starker Federkräfte erforderlich machte, so ergäben sich für den Magneten Baugrößen und nötige elektrische Leistungen, die unrealistische Werte annähmen.

Die bisher bekannten magnetisch betätigten Verschlußeinrichtungen sind wegen ihres hohen Leistungsbedarfs daher in aller Regel an die zentrale Stromver- sorgung des Hauses angeschlossen und müssen neben Umsetzern auch Akkumulatoren aufweisen, damit bei Ausfall der Netzversorgung die Türbetätigung sichergestellt ist. Ein Beispiel hierfür ist in der DE-OS 27 27 882 anschaulich dargestellt. Bei der alleinigen Ver-Wendung von Batterien sind diese ihrer Kapazität entsprechend groß dimensioniert und müssen in kurzen Intervallen ausgetauscht bzw. aufgeladen werden.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Verschlußeinrichtung der eingangs genannten Art anzugeben, zu deren Funktion der Elektromagnet eine gegenüber dem Stand der Technik wesentlich verminderte Leistungsaufnahme hat und die eine Baugröße ermöglicht welche den auch nachträglichen Einbau in existierende Türen und dergleichen mit ihren Schlössern gestattet und die darüber hinaus so viel K;-eiraum im Schloßbereich belaßt, daß auch die elektronische Steuereinheit mit den zur Stromversorgung erforderlichen nunmehr sehr kleinen Batterien dort angebracht werden kann.

Diese Aufgabe ist dadurch gelöst, daß eine Zahnradkupplung eingesetzt wird, die eine von außen kommende Antriebsachse mit einer — einen Nocken tragenden und der Riegelverschiebung dienenden — Abtriebsachse verbindet Diese Verbindung wird hergestellt durch ein mit der Antriebsachse verbundenes Blech aus weichmagnetischem Material, welches einen bestromten Magneten aufgrund der Anziehung des Magneten an dieses Blech uni einen bestimmten Winkelbetrag mitdreht wobei durch diese Drehung des Magneten ein Kuppelzahnrad mit den Zahnrädern der Antriebsachse und der Abtriebsachse zum Eingriff gebracht wird.

Die Verwendung eines zuschaltbaren Kopplungszahnrads in der Anwendung für Kombinationsschlösser ist in der DE-OS 16 53 959 vorgeschlagen worden, dient dort aber zur mechanischen Einstellung der manuellen Steuerung, nicht der Kraftübertragung. Darüber hinaus besteht ein Unterschied zur Lösun/ in der DE-OS 16 53 S59 darin, daB das Einrücken dk Schaltzahnrads durch Verwendung eines Hubmagneten geschieht ein Funktionsprinzip, das notwendigerweise mit einer großen Bauform des Magneten und einer hohen elektrischen Leistungsaufnahme verbunden ist

Vorteilhafterweise wird der Elektromagnet in vorliegender Anmeldung nicht mehr dazu benutzt selbst die Riegelorgane oder Teile davon zu bewegen, sondern lediglich dazu, indirekt eine Zahnradkupplung einzulegen, wodurch dann die Übertragung beliebig großer Kräfte von der manuell betätigten Antriebsachse auf die der Riegel- und Fallenbetätigung dienende Abtriebsachse ohne Kraftrückwirkung auf den Magneten möglich wird.

Die Baugröße des Magneten sowie seine elektrische Leistungaufnahme sind abhängig von der Bewegungsarbeit die der Magnet in der Ausbildung als Hubmagnet zu leisten hat oder von der zu übertragenden Kraft durch den Magneten im Falle der Ausbildung als Magnetkupplung.

D;. letztere Ausführungsform in vorliegender Erfindung Anwendung findet und nur sehr geringe Kräfte durch den Magneten übertragen werden brauchen, sind seine elektrische Leistungsaufnahme und seine Baugröße bezogen auf den bekannten Stand der Technik sehr klein.

Die Vorteile der Erfindung sind äußerst vielfältig und bestehen insbesondere darin, daß an die Kapazität der elektrischen Versorgungsquelle keine hohen Anforderungen gestellt werden müssen, mithin normale Knopfbatterien (Typ Lithium) für eine mittlere Einbau- und Betriebszeit von 5 und mehr Jahren ausreichend sind. Auch ^ie Baugröße des Elektromagneten ist erheblich reduziert gegenüber dem bekannten Stand der Technik, so daß sich insgesamt die Möglichkeit zum Hinbau aller Einrichtungen unmittelbar im Bereich des mechanischen Schlosses ergibt. Nach dem Stand der Technik dagegen war es bisher erforderlich, die großbauenden Einrichtungen außerhalb der bereits vorhandenen Verschlußeinriciitungen anzuordnen und mittels elektrischer Leitungen die Signal- oder Stromzuführung zu besorgen. Hierdurch ergab sich nicht nur das Problem der Eingreifbarkeit in den elektrischen Kreis, sondern auch die Notwendigkeit, größere Umbauarbeiten sowohl an der Tür wie auch an der Innenwand des Hauses vornehmen zu müssen.

Die gefundene Lösung erlaubt also nicht nur, wie bereits ausgeführt, eine äußerst kompakte Bauweise, mithin Unterbringungdernotwendigen Bauteileunmittelbarauf

oder in dem bereits vorhandenen Schloß, sondern auch den nachträglichen Einbau der erfindungsgemäßen Vorrichtung in bereits bestehende Schlösser, da auch die verwendete Zahnradkupplung derart klein gebaut werden kann, daß ihre Unterbringung in den vorhandenen Leerräumen der Schlösser realisiert werden kann. Last but not least ist einer der Hauptvorteile der Erfindung die Möglichkeit, die Verschlußeinrichtung als selbständige Einheit in Form eines Schließzylinders auszubilden, wodurch diese in allen existierenden Schlössern anstelle des bisher benutzten Schließzylinders einsetzbar ist, so daß herkömmliche bestehende Schlösser ohne Änderung am Schloßselbst Verwendung finden können.

Bei dieser Ausführung findet im vorderen Teil, welches ins Schloß eingefügt wird, das genormte Zylinderprofil Verwendung, während der rückwärtige Teil als Kasten geformt ist, in den hinein die Zahnradkupplung und die zum Kuppein dienenden Teile wie Kuppcirsd, Elektromagnet usw. eingebaut sind.

Die Erfindung ist anhand der Figuren näher dargestellt. Es zeigt

Fig. I äußere Installationen an einem Türschloß für eine Haustür nach herkömmlicher Bauweise,

F i g. 2a, 2b eine erste Ausführung einer Verschlußeinrichtung in der Vorder- (F i g. 2a) und in der Draufsicht (Fig. 2b).

F i g. 3a, 3b eine weitere Ausführung sowohl in Vorder- (Fig. 3a) als auch Draufsicht (F i g. 3b),

Fig.4 eine Weiterbildung der in Fig.3a, 3b dargestellten Ausführung.

In Fig. 1 ist ein Türschloß 10 herkömmlicher Bauart wie es in Haustüren aller Art Verwendung findet, dargestellt. Auf der Außenseite der Tür 18 ist ein Tastenfeld 19 angebracht. Dieses Tastenfeld 19 (nicht näher dargestellt) ermöglicht die Eingabe eines rein gedanklichen Schlüssels durch Betätigen der mit Ziffern oder Buchstaben bedruckten Tasten des Feldes. Eine solche Tastatur mit Verarbeitungselektronik ist in der DE-OS 29 22 262.6 beschrieben. Das Türschloß 10 hat darüber hinaus einen äußeren Drehknopf 20 und einen inneren Drehknopf 21. Außerdem sind von außen unzugänglich ein Programmierschalter 22 eingebaut Neben diesen Teilen sind eine Verschlußfalle 23, ein Riegel 24 und eine Türklinke 25 zur Abrundung des Bildes eingezeichnet.

In Fig.2a ist eine Verschlußeinrichtung in der Vorderansicht dargestellt Wesentliche Elemente dieser Verschlußeinrichtung sind ein Elektromagnet 7, eine Zahnradkupplung 11, welche aus einem Antriebrad 1, einem Abtriebsrad 2 und einem Kuppelrad 3 besteht (siehe auch F i g. 2b). Das Kuppelrad 3 und der Elektromagnet 7 sind auf einen um eine Achse 5 drehbaren Träger 4 montiert. Außerdem ist ein Zapfen 16 auf dem Träger 4 montiert der noch in zu erläuternder Weise mit einer Nase 8 einer Scheibe 15 zusammenwirkt Die Scheibe 15, wie in Fig.2b gut zu erkennen ist, ist mechanisch mit einer Weife 9 verbunden. Sowohl der Träger 4, als auch die Scheibe 15 sind gegen Federn drehbar gelagert Das Antriebsrad 1 der Zahnradkupplung 11 trägt eine Nocke 13, welche den bekannten Riegelmechanismus des Türschlosses 10 betätigt Da dieser Bereich nicht Gegenstand der Erfindung ist ist darauf nicht näher eingegangen.

F i g. 2b zeigt deutlich die Zuordnung von Zahnradkupplung 11, Elektromagnet 7. dem Träger 4 sowie der über die Welle 9 drehbaren Scheibe 15. Wie bereits oben beschrieben, besteht die Zahnradkupplung 11 aus dem Antriebsrad 1, dem Abtriebsrad 2 und dem Kuppelrad 3. Das Antriebsrad ist mechanisch mit einer Hohl welle 14 verbunden, während das Abtriebsrad 2. wie ebenfalls bereits dargestellt, die Nocke 13 trägt. Welle 9 und Hohlwelle 14 werden nach außen geführt und sind beispielsweise über den in F i g. 1 dargestellten äußeren S Drehknopf 20 betätigbar. Die Ausbildung dieses Drehknopfes 20 ist nicht Gegenstand der vorliegenden Erfindung. Es sei jedoch darauf hingewiesen, daß dieser so ausgebildet sein soll, daß Welle 9 und Hohlwelle 14 unabhängig voneinander gedreht werden können.

Für die Funktion der Verschlußeinrichtung ist zunächst erforderlich, daß auf dem Tastenfeld 19 der vorprogrammierte Code richtig eingegeben wird. Dieser in der Regel mehrstellige Code wird nach elektronischer Verarbeitung, d. h. nachdem festgestellt worden ist, daß

is der eingegebene Code mit dem vorprogrammierten übereinstimmt, in ein elektrisches Ausgangssignal umgesetzt, welches den Elektromagneten 7 unter Strom setzt Die Folge davon ist, daß eine kraf?sch!ö«'g<? Verbindung zwischen dem den Elektromagneten 7 tragen- den Träger 4 und der Scheibe 15 hergestellt wird. Wird jetzt der äußere Drehknopf 20 bewegt, so führt die kraftschlüssige Verbindung zwischen Elektromagnet 7 und Scheibe 15 dazu, daß der Träger 4 mitgenommen wird und sich zwangsweise um seine Achse 5 dreht. Das ebenfalls auf dem Träger 4 montierte Kuppelrad 3 wird, wie in Fig.2a anschaulich dargestellt ist, in Richtung auf die -beiden Räder Antriebsrad 1 und Abtriebsrad 2 und mit diesen Rädern zum Eingriff gebracht. Da sich Scheibe 15 und Träger 4 um verschiedene Achsen dre hen, muß die Einstellung des Elektromagneten selbst verständlich so gewählt werden,-daß der Elektromagnet 7 mit einem gewissen Schlupf der Scheibe 15 folgen kann. Sobald das Kuppelrad 3 im Eingriff mit den beiden anderen Rädern, Antriebsrad 1 und Abtriebsrad 2. ist. kann über den äußeren Drehknopf 20 die Hohlwelle 14 verdreht werden, was bei eingerastetem Kuppelrad 3 zum Mitdrehen des Abtriebsrades 2 und damit der Nokke 13 führt Da die Hohlwelle 14 unabhängig von der Welle 9 gedreht werden kann, können von außen auch mehrfache Umdrehungen der Zahnradkupplung 11. mithin der Nocke 13, erfolgen. Auf diese Weise kann sowohl die Verschlußfalle 23 als auch der Riegel 24. für dessen Vor- und Rückbewegungen in aller Regel meh rere Umdrehungen notwendig sein werden, bewegt werden.

Da der Elektromagnet 7 lediglich die schlupffähige kraftschlüssige Verbindung zwischen dem Träger 4 und der Scheibe 15 zur Oberwindung der kleinen Feder kraft, mit der der Träger 4 zurückgehalten wird aufbrin gen muß — und selbst keine Bewegungsarbeit leisten oder große Andruckkräfte erzeugen muß —, ist eine sehr kleine Bauform des Elektromagneten 7 möglich und nur sehr geringe elektrische Leistungsaufnahme.

Um auch eine sehr geringe Energieaufnahme aus der Stromversorgung zu ermöglichen, übernimmt nach kurzem gemeinsamen Schwenkweg der Scheibe 15 und des Trägers 4 eine aufhebbare mechanische Halteverbindung, hier ausgeführt durch eine Nase 8 und einen Zap- fen 16, siehe F i g. 2a, die weitere Mitnahme des Trägers 4 bis zum Eingriff des Kuppelrades 3 in die beiden Räder, wodurch kurz nachdem die mechanische Halteverbindung hergestellt ist die Bestromung des Elektromagneten 7 aufgehoben werden kann. Außerdem erzeugt die Haltevorrichtung den erforderlichen Anpreßdruck des Kuppelrades 3 an die Räder 1 und 2.

Die Abschaltung des Elektromagneten 7 ist nicht Gegenstand der Erfindung. Sie kann dadurch herbeigeführt

werden, daß ein Endschalter vorgesehen ist, der nach einem bestimmten Verschwenkweg des Trägers 4 bestätigt wird. Die Abschaltung des Elektromagneten 7 kann aber auch dadurch realisiert werden, daß überhaupt nur eine ganz bestimmte Zeit lang nach Eingabe des richtigen Codes am Tastenfeld 19 ein elektrischer Strom fließt, so daß die Verschwenkung der Scheibe 15 und damit des Trägers 4 innerhalb dieser vorgegebenen Zeitspanne erfolgen muß. Eine solche Lösung hat den Vorteil, daß nicht unbeabsichtigt der richtige Code eingegeben wird, die Tür jedoch nicht geöffnet wird aus anderen Gründen, diese mithin latent auch für Unbefugte durch einfaches Drehen des Knopfes 20 offenbar ist. Selbstverständlich kann auch jede andere vorteilhafte Lösung für die Abschaltung des Elektromagneten 7 im Zusammenhang mit der Erfindung eingesetzt werden.

Die aufhebbare mechanische Halteverbindung besteht im einfachen Fall aus einer Nase 8, welche an der Scheibe 15 ausgeformt ist und einem Zapfen 16, der mechanisch fest mit dem Träger 4 verbunden ist Zapfen 16 und Nase 8 sind geometrisch so einander zugeordnet, daß sie aufgrund der beiden Drehbewegungen von Träger 4 und Scheibe 15 ineinander eingreifen, bevor das Kuppelrad 3 im Eingriff ist. Die mechanische Halteverbindung wird dadurch aufrechterhalten werden, daß von außen über die Welle 9 ständig die Scheibe 15 manuell in ihrer Position gehalten wird, so daß auch der Träger 4 nicht in seine Ursprungsstellung zurück kann. Es sei daran erinnert, daß sowohl die Scheibe 15, als auch der Träger 4 unter Spannung der Federn 26 bzw. 27 stehen. Wird jetzt der Druck von außen auf die Scheibe 15 nicht weiter aufrechterhalten, so führt dies dazu, daß die vorerwähnten Federn 26,27 sowohl die Scheibe 15. als auch den Träger 4 in ihre Ausgangsposition zurückbringen, mithin das Kuppelrad 3 nicht mehr im Eingriff ist. Stau dieser Lösung, bei der aho von außen letztendlich die Kraft aufgebracht wird, um das Kuppelrad 3 im Eingriff zu halten, kann selbstverständlich auch eine selbsthemmende mechanische Halteverbindung vorgesehen sein, die durch gesonderte Vorkehrungen, wie etwa Rückdrehen der Welle 9 oder auch andere bekannte Maßnahmen, aufgehoben werden kann.

In den F i g. 3a und 3b ist eine weitere Ausführung der Verschlußeinrichtung dargestellt Die Zahnradkupplung und die ihr zugehörigen Räder stimmen mit denen in den Fig.2a und 2b dargestellten überein, so daß zur besseren Übersichtlichkeit dieselben Bezugszeichen gewählt worden sind.

Die Zahnradkupplung 11 ist wie im vorhergehend beschriebenen Fall von außen manuell drehbar. Sie besteht aus dem Antriebsrad 1, dem Abtriebsrad 2 und dem Kuppelrad 3. Ein Elektromagnet 30 ist auf einem Träger 31 angebracht. Der Träger 31 ist um die selbe Achse 34 verschwenkbar, die auch die Drehachse für die Zahnräder Antriebsrad 1 und Abtriebsrad 2 bildet Auf der Scheibe 31 ist ein Gleitzapfen 29 verschiebbar gelagert Der Gleitzapfen 29 trägt das Kuppelrad 3. An seinem anderen Ende ist der Gleitzapfen 29 auf einem Gleitstück 28 gelagert, welches schräge Anlaufflächen aufweist, so daß der Gleitzapfen 29, wie noch zu erläutern sein wird, auf diesen Schrägen in Richtung auf das Antriebsrad 1 bzw. in entgegengesetzter Richtung bewegbar ist Die Bewegung des Gleitzapfens 29 erfolgt entgegen der Wirkungsrichtüng einer Feder 33, welche dafür sorgt daß der Gleitzapfen 29 in seine Ausgangsstellung zurückbewegt wird.

Bei richtig eingegebenem Code auf dem Tastenfeld 19 (siehe Fi g. 1) wird der Elektromagnet unter Strom gesetzt und stellt eine kraftschlüssige Verbindung zu einer Scheibe 40 her. Diese Scheibe 40 ist um die Achse 34 drehbar. Erfolgt nun, nachdem der Elektromagnet unter Strom gesetzt worden ist, eine Drehung von außen beispielsweise über den äußeren Drehknopf 20, so wird über die kraftschlüssige Verbindung, hergestellt durch den Elektromagneten 30, der Träger 31 um die Achse 34 gedreht. Der Gleitzapfen 29 wird aufgrund der in das Gleitstück 28 eingearbeiteten schrägen Flächen auf die

ίο Räder Antriebsrad 1, Abtriebsrad 2. zubewegt, so daß das Kuppelrad 3 mit diesen in Eingriff gerät. Die Folge davon ist, daß bei weiterem Drehen des äußeren Drehknopfes 20 eine auf dem Abtriebsrad 2 montierte Nocke 32 gedreht wird und die übliche Schloßbetätigung her beiführt. Auch bei dieser Version kann vorgesehen sein, daß der Träger 31 durch eine mechanische Haltevorrichtung bei Eingriff des Kuppelrades 3 in die Räder Antriebsrad I, Abtriebsrad 2, in dieser erreichten Lage festgehalten wird. Bei einer solchen Ausführung kann der Elektromagnet ebenfalls abgeschaltet werden, sobald die vorbezeichnete Stellung erreicht ist. Auf eine solche mechanische Halteverbindung kann aber ganz verzichtet werden, wenn es sich um Schlösser handelt, bei denen der Nocken 32 lediglich eine geringfügige Drehung von z. B. Vj Umdrehung auszuführen hat. In diesem Fall ist der Träger 31 mit dem Antriebsrad 1 verbunden, wird mithin zwangsweise mit der Drehung des Antriebsrad 1 über die Achse 34 von außen gedreht. Der Elektromagnet 30 wird einen Schlupf zulassen, so daß trotz ausreichender kraftschlüssiger Verbindung um das Kuppelrad 3 im Eingriff mit den Rädern Antriebsrad 1, Abtriebsrad 2 zu halten ein Weiterdrehen des Antriebsrades 1 um die gewünschte Vierteldrehung möglich ist Federn 35, 36 sorgen in bekannter Weise nach Beendigung der Aktion für die Rückstellung des Trägers 31.

Zu Fig.4 ist eine Variante zu der Ausführung nach F i g. 3a, 3b gezeigt, bei der das gleiche Grundprinzip — Drehung von Elektromagnet 30 und Träger 31 um eine gemeinsame Achse — angewendet wird, insofern sind auch wieder dieselben Bezugszeichen verwendet Der Träger 31 weist eine Verzahnung 38 auf, welche in der Stellung der Zähne mit einem Zahnsegment 37 korrespondiert Das Zahnsegment 37 ist über ein von außen drehbares Zahnrad 13 drehbar. Sobald der Elektromagnet 30 die kraftschlüssige Verbindung zu dem Zahnsegment 37 hergestellt hat kann dieses — und damit auch der Träger 34 — über das Zahnrad 13 gedreht werden. Nach kurzem Weg greift das Zahnrad bereits in die Verzahnung 38 ein, der Elektromagnet 30 kann abgeschaltet werden.

Es ist klar, daß sich der Erfindungsgedanke in vielfältigen Ausführungsformen niederschlagen kann. Entscheidend ist daß der Elektromagnet lediglich soviel Lei- stungsaufnahme benötigt, daß eine ausreichende kraftschlüssige Verbindung hergestellt wird, wobei diese kraftschlüssige Verbindung bei einigen der gezeigten Ausführungsformen einen gewissen Schlupf bedingt so daß die Leistungsaufnahme sehr gering gehalten wer den kann. Die Energieaufnahme kann dadurch abge senkt werden, daß der Elektromagnet nur für die kurze Dauer des Verschwenkens des Trägers überhaupt eingeschaltet wird und danach eine mechanische aufhebbare Halteverbindung dafür sorgt daß das Kuppelrad 3 im

Eingriff bleibt, solange die Öffnungsaktion andauert Hierzu 4 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Anordnung zum Betreiben von Verschlußeinrichtungen mittels eines bei Obereinstimmung einer eingegebenen SchlOsselinformation mit einer vorgegebenen Schloßinformation gebildeten elektrischen Signals, das eine die Schloßbetätigung ermöglichende elektromagnetische Kupplungseinrichtung wirksam steuert, über die ein von außen zugängliches to drehbewegliches Teil kraftschlüssig mit einem die Schloßbetätigung durchführenden drehbeweglichen Teil verbunden wird, in Schließeinrichtungen, insbesondere in Wohnanlagen, dadurch gekennzeichnet, daß das von außen zugängliche drehbewegliche Teil (20) einerseits (über 14) mit dem Antriebszahnrad (1) eines Schaltgetriebes (11) und andererseits (über 9) mit einem T^-Ul (15) der elektromagnetischen Kupp- !ungsein.ridfejüng (7,15) verbunden ist daß das die Schloßbetätigung durchführende drehbewegliche Teil (13) mit dem Abtriebszahnrad (2) des Schaltgetriebes (11) verbunden ist und

daß das andere Teil (7) 4er elektromagnetischen Kupplungseinrichtung mit einem die Lage des Kopplungszahnrad (3) des Schaltgetriebes (11) bestimmenden Teil (4) verbunden ist, das bei Verdrehen des von außen zugänglichen Teils (20) und wirksamgesteuerter elektromagnetischer Kupplungseinrichtung (7 erregt) über die Teile (7) und (15) das Schallzahnrad (3) in an sich bekannter Weise in Eingriff mit dem Antriebuahnra^ (1) und mit dem Abtriebszahnrad (2) bewegt.

2. Anordnung nach AnsprucL f, dadurch gekennzeichnet, daß das Antriebsrad (1) und das Abtriebsrad (2) koaxial zueinander angeordnet sind und vorzugsweise gleiche Durchmesser aufweisen,

daß das Schaltzahnrad (3) auf einem achsparallel hierzu gelagerten Schwenkhebel (4) in einem vorgegebenen Abstand von dessen Schwenkachse (5) achsparallel hierzu gelagert ist und daß der Schwenkhebel (4) den einen Teil eines auf einen Luftspalt von weitgehend Null eingeschliffenen Magnetkreises bildet, daß das dem Schwenkhebel (4) gegenüberliegende Blech (15) den anderen Teil des Magnetkreises (7) trägt,

daß das Blech (15) durch eine Achse (9) um einen vorgegebenen Winkel gegen eine Federkraft (27) gedreht werden kann und

daß bei Bestromung des Magneten (7) der Schwenkhebel (4) gegen eine Federkraft (26) mitgedreht wird.

3. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Antriebsrad (1) und das Abtriebsrad (2) koaxial zueinander angeordnet sind und vorzugsweise gleiche Durchmesser aufweisen,

daß das Schaltzahnrad (3) auf einem koaxial hierzu gelagerten Schwenkhebel (31) in einem verändeflichen Abstand von dessen Schwenkachse (34) achsparallel hierzu gelagert ist, der in Zusammenarbeit zwischen einem das Schaltzahnrad (3) tragenden Schlitten (29) und einer dessen Lage steuernden Führungsbahn (28) bestimmt wird, daß mit der Antriebsachse (34) und dem Antriebsrad (1) eine Scheibe (40) drehfest verbunden ist, die den einen Teil eines auf einen Luftspalt von weitgehend

Null eingeschliffenen Magnelkreises bildet, daß der der Scheibe (40) gegenüberliegende Schwenkhebel (31) den anderen Teil des Magnetkreises (30) trägt,

daß bei Bestromung des Magneten (30) und Drehung der Scheibe (40) über die Antriebsachse (34) der Schwenkhebel (31) gegen Federn (35, 36) um einen definierten Winkel mitgedreht wird und daß nach Ausschwenken des Schwenkhebeis (31) und Einrücken des Schaltzahnrades (3) die Scheibe (40) gegenüber dem Magneten (30) in einen Schlupf übergeht.

4. Anordnung nach einem der Ansprüche 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die die beiden Teile (7 und 15 in F i g. 2 bzw. 30 in F i g. 3 und 4) der elektromagnetischen Kupplungseinrichtung tragenden Teile (4 und 15 in F i g. 2 bzw. 31 in F i g. 3 und 4) und gegebenenfalls der Schlitten (29) durch Federn (26, 27 in F i g. 2 bzw. 33,35,36 in F i g. 3 und 4) in ihren Ausgangslagen gehalten sind bzw. in diese nach Beendigung der Bestromung des Magneten zurückgeführt werden.

5. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 4. dadurch gekennzeichnet, daß eine mechanische Kupplungseinrichtung (8,16 in F i g. 2 bzw. 13,38 in Fig.4) das von 9</ßen verdrehbare eine Teil (15 in F i g. 2 bzw. 37 in F i g. 4) und das von diesem elektromagnetisch verkuppelt mitgenommene und die Lage des Schaltzahnrads (3) bestimmende andere Teil (4 in Fig.2 bzw. 31 in Fig.4) nach Erreichen eines vorgegebenen Verdrehungswinkels mechanisch so miteinander verkuppelt, daß das Schallzahnrad (3) auch nach Abschalten der elektromagnetischen Kupplungseinrichtung (7 in F i g. 2 bzw. 30 in F i g. 4 stromlos) in Eingriff mit dem Antriebszahnrad (1) und mit dem Abtriebszahnrad (2) gebracht und/oder gehalten werden kann.

6. Anordnung nach Anspruch 5. dadurch gekennzeichnet, daß die mechanische kupplungseinrichtung aus einer Nase (8) an dem von außen verdrehbaren einen Teil (15) und einem Zapfen (16) an dem von diesem elektromagnetisch verkuppelt mitgenommenen anderen Teil (4) besteht, die nach Erreichen des vorgegebenen Verdrehungswinkels ineinander eingreifen.

7. Anordnung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die mechanische Kupplungseinrichtung aus je eine: Außenverzahnung (38) an dem von außen verdrehbaren einen Teil (37) und an dem von diesem elektromagnetisch verkuppelt mitgenommenen anderen Teil (31) besteht, die nach Erreichen des vorgegebenen Verdrehungswinkels über die Verzahnung eines gegebenenfalls von außen zugänglich verdrehbaren und mit der Verzahnung des von außen verdrehbaren einen Teils (37) ständig in Eingriff stehenden Zwischenzahnrads (13) ineinander eingreifen.