DE3039329A1

DE3039329A1 - Druckstift-verriegelungsvorrichtung

Info

Publication number: DE3039329A1
Application number: DE19803039329
Authority: DE
Inventors: Katori Dr.Med. Nakamura; geb. Suga Hisako Tokyo Nakamura
Original assignee: NAKAMURA GEB SUGA HISAKO
Current assignee: NAKAMURA GEB SUGA HISAKO
Priority date: 1979-10-17
Filing date: 1980-10-17
Publication date: 1981-04-30
Also published as: US4346574A

Description

PATENTANWALT DIPL-ING. DR. MANFRED RAU

D-8500 NÜRNBERG 91 POSTFACH 91 0480 LANGE ZE1LE30 TELEFON 0911/371 47 TELEX Oi/23 9i5

Nürnberg, 17.1o.198o Gr/St

Dr.med. Katori Nakamura, Nr. 18-17, Okuzawa 6-chome, Setagaya-ku, Tokyo, Japan

Hisako Nakamura, Nr. 18-17, Okuzawa 6-chome, Setagaya-ku, Tokyo, Japan

Druckstift-Verriegelungsvorrichtung

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Druckstift-Verriegelungsvorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruches 1, die rein mechanisch arbeitet und keinen Schlüssel benötigt.

Aus der JA-OS 55499/1975 ist eine ohne Schlüssel arbeitende Verriegelungsvorrichtung eines völlig mechanisch arbeitenden Druckstift-Typs, ein zwei Verriegelungseinheiten aufweisendes Vorhängeschloß, bekannt, die so aufgebaut ist, daß eine Anzahl r aus einer Gesamtzahl von η Druckstiften mechanisch entsprechend den einer Permutation angepaßten Bedingungen, zur Außerbetriebsetzung des Vorhängeschlosses geschaltet sind.

Weiterhin ist eine Verriegelungsvorrichtung eines Zapfenverriegelungstyps aus der JA-OS 69799/1978 bekannt, die die Verriegelungseinheit des oben erwähnten Vorhängeschlosses verwendet. Diese Verriegelungsvorrichtung weist einen geeigneten Betriebsmechanismus auf, um einen Fallriegel in ein Zapfenloch einer Tür vorzuschieben und denselben aus dem Zapfenloch durch Drehung eines Griffes zur Öffnung und Schließung der Tür zurückzuziehen, einen

13GÖ1S/QSB3

-y- 40

Schließriegelbetriebsmechanismus zur Zurückziehung des Schließriegels durch den Pallriegelbetriebsmechanismus an die Randfläche der Tür, falls sich die Verriegelungseinheiten in einem entriegelten Zustand befinden, einen in-" nenseitigen Entriegelungsmechanismus zur freien Bedienung des Schließriegels von der Innenseite eines Raumes und einen Rückstellmechanismus, um die Verriegelungseinheit in einen Bereitschaftszustand durch Drehung des Griffes zum Hin- und Herbewegen eines Rückstellhebels zurückzustellen.

In der Verriegelungsvorrichtung ist ein als oberes, plattenähnliches Teil ausgebildeter Griffteil zusätzlich zu dem oben erwähnten Mechanismus angeordnet und eine Ver- und Entriegelungssperre eines Ver- und Entriegelungsteiles mit einer Ver- und Entriegelungs-Stange verbunden. Deshalb muß die Ver- und Entriegelungssperre in der Höhe vergleichbar groß ausgebildet sein, um den Schließriegel zwischen einer Verriegelungsstellung, in der der Schließriegel in das Zapfenloch geschoben ist und einer Entriegelungsstellung, in der sich der Schließriegel in einer aus dem Zapfenloch zurückgezogenen Stellung befindet, zu bewegen. Deshalb ist, im Vergleich zu bekannten, einen Schlüssel benötigenden Verriegelungsvorrichtungen, die in der JA-OS 69799/1978 offenbarte Verriegelungsvorrichtung größer und breiter, so daß Schwierigkeiten auftreten, die Verriegelungsvorrichtung an eine übliche Tür anzubringen. Die übliche Tür weist einen Rahmen auf und die Verriegelungsvorrichtung wird gewöhnlich innerhalb dieses Rahmens eingebaut. Die die oben erwähnte Verriegelungsvorrichtung vergleichbar groß und breit ist, müssen zum Einbau der Verriegelungsvorrichtung in die Tür Teile der Tür ausgeschnitten werden, wodurch die Tür geschwächt und die Einbaukosten erhöht werden. Weiterhin muß der Griff außerhalb der normalen Einbaulage in Richtung zur Türmitte angeordnet werden.

130016/0663

In der bekannten Verriegelungsvorrichtung wire? der Schließriegel, wenn er in der Verriegeluncisstellung angeordnet ist, selbst nicht verriegelt, sondern wird einfach in das Zapfenloch vorgeschoben. Dadurcn kann der Schließriegel in der Verriegelungsstellung nicht festgestellt werden. Somit besteht -die Gefahr, daß äer Schließriegel aus dem Zapfenloch leicht zurückgezogen werden kann, falls die Tür gerüttelt, c-üer der Schließriegel durch Verwendung eines Stiftes oder dgl, bev/egt wird. Dies ist ein Hachteil ira Hinblick auf die Sicherheit der herkömmlichen Verriegelungsvorrichttingen,

In bekannten Vorrichtungen weise ein Führungsschieber sin Wippteil auf und ein Führungsstift des Wippteils wird mit einer Kerbe eines Mittelschiebers in Eingriff gebracht wobei der Führungsseil! eber mit dsm Mitte !schieber verbunden ist, Ein Steuervorsprung zur Steuerung las Wippteils des Führungsschiebers ist sm Schließriegel befestigt, so daß sich der Schließriegel in einer völlig freien Stellung befindet, es sei denn,, er ist in eine?.: Stellung _s in der der Schließriegel in eine völlig entriegelte Stellung gebracht ist. Schließriegel ur-d F "lh rungs schieber sina also in Verriegelungsstellung miteinander verbunden. Da sich der Schließriegel in einer völlig gelösten Stellung befindet, falls der Schließriegel zwischen eier entriegelten Stellung und der Verriegelungsstellung bewegt wird, wird der Führungsvcrs^rung svtsatnmen mit dem Schließriegel mitbewegt. Dadurch löst sich der Zapfen von der Kerbe des Mittelschiebers. In diesem Fall kann, wenn sich die Verriegelungseinheiten in dem entriegelten Zustand befinden, der Schließriegel durch Drehung des Griffes nicht bewegt werden, was bei diesen¹, Schließriegelbetriebsmechanismus nachteilig ist.

0 0 1 8 / 0 8 S

Weiterhin weist die in der oben erwähnten bekannten Verriegelungsvorrichtung verwendete Verriegelungseinheit eine drehbare Verriegelungs- und Entriegelungs-Stange, die mit einem Ver- und Entriegelungsteil in Eingriff ist, eine Pemiutation-Mitnehmerplatte und eine durch Permutation betriebene Platte, die unabhängig um eine vorbestimmte Strecke (eine Stufe) bewegt werden, falls ihre entsprechenden Druckstifte niedergedrückt werden, und eine Gleitplatte,die durch die Perrautation-Mitnehmerplatte bewegt wird und sich entsprechend relativ zu der durch Permutation betriebene Platte parallel bewegt, auf. In dieser Verriegelungseinheit wird die Gleitplatte durch die Permutation-Mitnehmerplatte und dann weiter durch die durch Permutation betriebene Platte von einer Sperrstellung, in der die Ver- und Entriegelungs-Stange nicht gedreht werden kann, in eine Freigabestellung, in ά·2Γ die Ver- und Entriegelungs-Stange gedreht werden kann, bewegt.

I-.us der JA-OS 55499/19 75 ist eine mit einer Sicherungsplatte versehene Verriegelungseinheit bekannt, die durch Niederdrücken eines Druckstiftes betrieben wird, der der Sicherungsplatte zugeordnet ist und unterschiedliche Merkmale im Vergleich zu. den zu der Permutation-Mitnehmerplatte, der durch Permutation betriebenen Platte und der Gleitplatten gehörenden Druckstifte aufweist,, Die Sicherungsplatte kann sich relativ zu der Ver- und Entriegelungs-Stange bewegen, also von der Sperrstellung zur Freigabestellung und umgekehrt»

Eine solche nach dem Permutationsprinzip arbeitende Verriegelungseinheit kann den großen Vorteil haben, die Vorrichtungen durch geeignete Kombination der Sicherungsplatten und der bewegbaren Permutation-Platten in der Abmessung gering zu halten und Sicherheit durch Verwendung

13001 8/0

von Druckstiften, die nicht zur Entriegelung der Verriegelungsvorrichtung niedergedrückt werden müssen, zu garantieren.

Die oben angegebene Verriegeiungseinheit hat den Nachteil, daß es mehrere Möglichkeiten gibt, die Druckstifte der Verriegelungseinheit, um die Verriegelungseinheit in einen Entriegelungszustand zu bringen (nachfolgend Entriegelungsmodus genannt), niederzudrücken.

Es wird angenommen, daß vier Druckstifte W, X, Y und Z vorhanden sind, die jeweils einer Permutation-Mitnehmerplatte, einer durch Permutation betriebenen Platte, einer den Betrieb verhindernden Sicherungsplatte und einer den Lösvorgang garantierenden Sicherungsplatte zugeordnet sind. In dieser Verriegelungseinheit sind die Entriegelungsbedingungen erreicht, wenn der Druckstift W vor dem Niederdrücken des Druckstiftes X niedergedrückt wird, wobei der Druckstift Y beliebig niedergedrückt werden kann. Dadurch ergeben sich drei Entriegelungsmodi, WXY, WYX und YWX.

In einer anderen Verriegelungseinheit sind die Entriegelungsmodi, falls der Druckstift W einer Permutation-Mitnehmerplatte, der Druckstift Y einer durch Permutation betriebenen Platte, der Druckstift X einer den Betrieb verhindernden Sicherungsplatte und der Druckstift Z einer den Lösvorgang sichernden Sicherungsplatte zugeordnet sind, WYX, WXY und XWY. Verglichen mit den oben angegebenen Modi, sind die Modi WXY und WYX beiden gemeinsam. Dadurch erfüllen die zwei Modi WXY und WYX die Entriegelungsbedingungen beider Verriegelungseinheiten·

Weiterhin ist die Entriegelungsbedingung der oben erwähnten Verriegelungseinheit hinsichtlich der Permutation-Mitnehmerplatte und der durch Permutation betriebenen

130018/0813

39329

Platte die, daß die Gleitplatte um eine Stufe in Übereinstimmung mit der Bewegung der Permutation-Mitnehmerplatte verschoben wird und die Gleitplatte dann zusammen mit der durch Permutation betriebenen Platte um eine weitere Stufe verschoben wird, so daß damit die Gleitplatte um zwei Stufen verschoben wird. Dadurch wird die Gleitplatte nicht, falls die durch Permutation betriebene Platte vor der Permutation-Mitnehmerplatte verschoben wird, durch die Permutation-Mitnehmerplatte verschoben. Folglich wird die Gleitplatte nur um eine Stufe bewegt und die Entriegelungsbedingungen werden in diesem Fall nicht erfüllt.

Falls in den bekannten Verriegelungseinheiten die durch Permutation betriebene Platte vor der Permutation-Mitnehmerplatte bewegt wird, wird die Gleitplatte durch deren Trägheitsmoment relativ zur durch Permutation betriebenen Platte verschoben, wenn die durch Permutation betriebene Platte angehalten wird. Entspricht die von der durch Permutation betriebenen Platte verschobene Strecke der Gleitplatte etwa einer Stufe, verursacht dLes eine Störung in den Verriegelungseinheiten, so daß die Verriegelungsvorrichtung gerade dann entriegelt wird, wenn sie verriegelt sein soll.

Weiterhin wird in bekannten Verriegelungseinheiten die Gleitplatte durch eine auf der Gleitplatte angeordnete Blattfeder, wenn die Gleitplatte angehalten wird, festgehalten und der für die Blattfeder erforderliche Raum erlaubt es nicht, die Verriegelungseinheit schmaler auszubilden.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde eine Verriegelungsvorrichtung der gattungsgemäßen Art mit mindestens einer Verriegelungseinheit zu schaffen, die dazu

13ÖÖ18/06B3

rr-^: 9 /■

geeignet ist, einen Schließriegel in csr 7erri&gelungsstellung zu halten und hohe Sicherheit zu gewährleisten* Sins weitere Aufgabe der Erfindung liege darin, das "iippteil des Führur.gsschiebers sicher zv. steuern.

Eine weitere Aufgabe der Erfindung ist darin zu sehen _s die Verriegelungsvorrichtung in ihren Ausmaßen kleiner und dünner als bekennte verriegelungsvOrrichtungen au gestalten.

Eine weitere Aufgabe ii^gt darin» eine verriegelungsvorrichtung zu schaffen^ die den Rückstellhebel stetig bewegt _: bei der die liodi zum H leder drücken der Druckstifte unterschiedlich sind, die durch das Trägheitsmoment der Gleitplatte^ verursachte Störungen verhinesre und eine Verriegelungsvorrichtung z\\ scha.ffen», bei der die Abmessungen der Verriegslungseinheiten kompakter als die in bekannten Verrieqelungseinheiten sind.

Diese Aufgabe wird bei einer Verri.egeluncrsvorrichtung dar gattungsgeiaäßen iirt durch die Merkmale des Kennzeich= nungsteiles des Anspruches 1 gelöst«

Einzelheiten ergeben sich aus den ünteransprüchen,

"Jaicere Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der nachstehenden Beschreibung eines Äusführungsbeispieis anhand der Zeichnung« In aex Zeichnung zeigt

13ÖÖ18/0SS3

Fig. 1 eine Vorderansicht einer Verriegelungsvorrichtung vom Zapfenverriegelungs-Typ gemäß der Erfindung,

Fig. 2 eine Vorderansicht der Verriegelungsvorrichtung bei der ein Mittelschieber, ein Fallriegel, ein Führungsschieber und ein Schließriegel entfernt sind,

Fig. 3 eine perspektivische Explosionsdarstellung der Verriegelungsvorrichtung nach Fig. 1,

Fig. 4 und 5 Ansichten des abgestuften Teils des Führungsschiebers , der mit ihn verschiebenden Teilen in Eingriff ist, zur Erklärung des Entriegelungsvorganges ,

Fig. 6 eine perspektivische Explosionsdarstellung des Mittelschiebers und des Fallriegels,

Fig. 7 eine Vorderansicht des Mittelschiebers und des Fallriegels,

Fig. 8 und 9 Schnittdarstellungen zur Erklärung des Fallriegeldrehmechanismus,

Fig.io eine Vorderansicht des Schließriegels in verriegelter Stellung,

Fig.11 eine Vorderansicht des Schließriegels in entriegelter Stellung,

Fig.12a und 12b Teil-Schnittdarstellungen zur Erklärung, wie der Führungsschieber in das Ver- und Entriegelungsteil eingreift,

130018/0853

Fig.13a, 13b und 13c Ansichten eines Rückstellmechanismus zur Erklärung seiner Funktionsweise,

Fig.14 eine perspektivische Darstellung eines weiteren Mechanismus zur Drehung des Fallriegels,

Fig.15 eine Vorderansicht des Mechanismus nach Fig. 14, Fig.16 eine Ansicht einer Verriegelungseinheit,

Fig.17 eine Ansicht der Rückseite der Verriegelungseinheit nach Fig. 16,

Fig.18 eine vergrößerte Schnittdarstellung entsprechend der Schnittlinie XVIII-XVIII in Fig. 17,

Fig.19 eine vergrößerte Schnittdarstellung entsprechend der Schnittlinie IXX-IXX in Fig. 17,

Fig.2o eine perspektivische Explosionsdarstellung der Hauptteile der Verriegelungseinheit,

Fig.21 und 22 eine perspektivische Explosionsdarstellung der Hauptteile der Verriegelungseinheit und deren Anordnung,

Fig.2 3 eine Darstellung einer Hälfte der Verriegelungseinheit in einem Bereitschaftszustand, wobei verschiedene Teile entfernt sind,

Fig.24 eine Darstellung der Hälfte der Verriegelungseinheit nach Fig. 23, in der die Permutation-Startplatte und die zweite Gleitplatte in ihren Betriebsstellungen angeordnet sind und

Fig.25 eine Darstellung der Hälfte der Verriegelungseinheit nach Fig.23, in der nur die zweite Gleitplatte aus ihrer in Fig.23 dargestellten Bereitschaftsstellung verschoben ist.

UÖ018/0853

3039323

Detaillierte Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform.

In Fig. 1 ist eine Ausführungsform einer Verriegelungsvorrichtung vom Zapfenverriegelungstyp gemäß der vorliegenden Erfindung dargestellt. Die Verriegelungsvorrichtung weist einen Fallriegelbedienungsmechanismus zum Hineinziehen und Herausschieben eines Fallriegels 3o in Richtung des Pfeiles B von einer Randfläche 82 einer Tür 81, indem ein Griff 8o zum Öffnen und Schließen der Tür in Richtung des Pfeiles A gedreht wird, einen Haltemechanismus, um eine Verriegelungseinheit U1 und eine Verriegelungseinheit U2 so zu halten, daß die Verriegelungseinheiten U1 und U2 abnehmbar sind, einen Schließriegelbedienungsmechanismus, der dazu geeignet ist, einen Schließriegel 4o zu der Randfläche 82 der Tür 81 durch den FaIlriegelbedienungsmechanismus nur dann zurückzuziehen, falls sich beide Verriegelungseinheiten U1 und U2 in einer entriegelten Stellung befinden, einen vom Raum her betätigbaren Entriegelungsmechanismus, der es ermöglicht, den Schließriegel 4o von einem Zimmer aus zu bedienen, einen Rückstellmechanismus, um die Verriegelungseinheiten U1 und U2 durch eine Hin- und Herbewegung eines Rückstellhebels 77 in Richtung des Pfeiles D und durch Drehung eines Drehknopfes 7o in die Richtung des Pfeiles C in eine Bereitschaftsstellung zurückzustellen und einen Fallriege ldrehmechanismus, um eine schräge Fläche des Fallriegels 3o in Schließrichtung der Tür zu drehen, auf.

Wie aus den Fig. 1,2 und 3 hervorgeht, sind in einer Gehäuse-Grundplatte 9o ein Paar Seitenwandplatten 91, 91' und ein Paar Zwischenwandplatten 92, 92' angeordnet, die parallel zueinander liegen. Die Seitenwandplatte 91 und die Zwischenwandplatte 92 bilden ein Halteteil, um die Verriegelungseinheit U1 daran zu befestigen, während

130Ü18/08S5

die Seitenwandplatte 91' und die Zwischenwandplatte 92' ein Halteteil zum Befestigen der Verriegelungseinheit U2 bilden. In diesem Ausführungsbeispiel arbeiten die Verriegelungseinheit U1 und die Verriegelungseinheit Ü2 nach dem Permutation-Prinzip und v/eisen hierzu bewegbare Platten 11o auf, wie z. B. Permutation-Mitnehmerplatten und durch Permutation betriebene Platten. Die Verriegelungseinheiten U1 und U2 können in ihre jeweilige Betriebsstellung gebracht werden, indem sie in die Richtung des Pfeiles P geschoben werden. Zwischen den Sv/ischenwandplatten 92 und 92' ist ein Ent- und Verriegelungsteil 6o angeordnet, das drehbar an seinen gegenüberliegenden Enden mit Zapfen 64 versehen ist, die ir. den Zwischenwandplatten 92 und 92' gehalten werden. An einer Seite des Ver- und Entriegelungsteiles 6o, das den Schließriegel aufnimmt, sind Führungsnuten 62 ausgebildet_f die sich in Richtumc* coingr Dr^iiP^hse ausdehnen 'sisi~ⁱⁱ5 i"ig· 3) = Die äußeren Bereiche von Ent- und Verriegelungsstangen 112 der Verriegelungseinheiten Ü1 und U2 sind jeweils in der Führungsnut 62 gehalten, wozu, sie jeweils durch die Zwischenwandplatten 92 und 92' geführt sind. Die Ver- und Entriegelungsstangen 112 können solange gedreht werden, bis Druckstifte 111 in richtiger Reihenfolge niedergedrückt sind, um so die Entriegelungsbedingungen der Verriegelungseinheiten üi und Ü2 zu erfüllen. Dadurch, daß die Verriegelungs- und Entriegelungsstangen 112 der Verriegelungseinheiten U1 und ü2 miteinander durch das Verriegelungs- und Entriegelungsteil 6o verbunden sind, können die Verriegelungs- und Entriegelungsstangen 112 und der Verriegelungs- und Entriegelungsteil 6o nicht bewegt werden, ausgenommen es wird die Entriegelungsbedingung sowohl der Verriegelungseinheit U1 als auch der Verriegelungseinheit Ü2 erfüllt. Weiterhin kann der Schließriegel 4o, dadurch daß das Entriegelungs- und Verriegelungsteil 6o mit dem Fallriegel durch einen Führungsschieber 5o,

1 3 0 0 1 8 / 0 8 K a

der später beschrieben wird, in Eingriff ist, nicht aus seinem entsprechenden, nicht dargestellten, Zapfenloch zurückgezogen werden, ausgenommen es sind die Entriegelungsbedingungen sowohl der Verriegelungseinheit U1 als auch der Verriegelungseinheit U2 erfüllt. Zwischen den Zwischenwandplatten 92 und 92" sind auf der Grundplatte 9o Führungsschienen 93 und 93' zur Führung eines verschiebbaren Führungsschiebers 1o und eines Mittelschiebers 2o befestigt.

Fallriegelbetriebsmechanismus

Der Griff 8o (siehe Fig. 3) ist an jedem Ende einer nur angedeuteten Achse 1 zur Drehung relativ zu dieser angebracht. Jeder Griff 8o hat einen sich nach innen ausdehnenden, schaftähnlichen Teil 8oa, auf dessen Endfläche jeweils ein plattenähnliches Teil 8ob aufgesetzt ist. Die zwei plattenähnlichen Teile 8ob sind durch eine Verbindungsstange 2 miteinander verbunden. Eine drehbar auf der Achse 1 gelagerte Scheibe 4 ist zwischen den zwei Griffen 8o angeordnet und mit einer Öffnung 4a versehen, durch die die Verbindungsstange 2 führt.

Die Griffe 8o und die Scheibe 4 sind drehbar als Einheit auf der Achse 1 angeordnet. Die Scheibe 4 ist mit zwei ringförmigen Vorsprüngen 5a und 5b versehen, die an einem Randbereich der Scheibe 4 an einer Stelle angebracht sind, die diametral zur öffnung 4a liegt. Die ringförmigen Vorsprünge 5a und 5b sind drehbar an der Scheibe 4 angebracht. Der Führungsschieber 1o ist unterhalb der ringförmigen Vorsprünge 5a und 5b der Scheibe 4 (in Fig. 3) angeordnet. Die Achse 1 führt durch einen im Führungsschieber 1o ausgebildeten Schlitz 11. Der Schlitz 11 erstreckt sich in Bewegungsrichtung des Führungsschiebers 1o. Ein Abstandsring 3 ist in den Schlitz 11 eingepaßt. Auf der

130018/OSl

oberen Fläche des Führungsschiebers 1o ist ein abgestufter Bereich 12 in Form eines "v" ausgebildet, in dem sich der Schlitz 11, wie in Fig. 3 dargestellt, erstreckt. Wie in Fig. 4 dargestellt ist, hat der Führungsschieber zwei sich jeweils bis nahe zu den Führungsschienen 93 und 93' ausdehnende Flügelteile 1oa und 1oa'.

Mit dem Flügelteil 1oa und dem Flügelteil 1oa^! sind jeweils ein Paar Federn 13 und 14 und ein anderes Paar Federn 13" und 14' verbunden. Die Federn 14 und 14', die härter als die Federn 13 und 13' sind, sind jeweils parallel zu den Federn 13 und 13' angeordnet. Die anderen Enden der Federn 13 und 13" sind jeweils an Stiften 15 und 15' der Grundplatte 9o befestigt, während die anderen Enden der Federn 14 und 14' jeweils mit an dem Mittelschieber 2o befestigten Stiften 24 und 24' verbunden sind, die im einzelnen später beschrieben werden. Der Führungsschieber 1o wird durch die Federn 13, 13', 14 und 14' in Richtung des Pfeiles E (siehe Fig. 3) gezogen, wobei der abgestufte Bereich 12 des Führungsschiebers 1o ständig mit den ringförmigen Vorsprüngen 5a und 5b, wie in Fig. 4 gezeigt, in Kontakt gehalten wird. Dadurch schiebt sich der Führungsschieber 1o, falls die Scheibe 4 durch Drehung des Griffes 8o in irgendeine Richtung gedreht wird, in Richtung des Pfeiles F in Fig. 3. Dies ergibt sich, wenn die Scheibe 4 beispielsweise aus der in Fig. 4 gezeigten Stellung gedreht wird, so daß die Vorsprünge 5a und 5b, die parallel zu dem abgestuften Bereich 12 waren, ihre Stellung bei entsprechender Drehung der Scheibe 4 so ändern, daß sie in einem rechten Winkel zum abgestuften Bereich 12, wie in Fig. 5 gezeigt, angeordnet sind. Ein Ende jeder der Federn 14 und 14' ist mit dem Führungsschieber 1o verbunden und die anderen Enden der Federn 14 und 14" sind entsprechend mit den Stiften 2 4 und 24'ver-

13001 8/08SÜ

bunden, die fest an dem Mittelschieber 2o befestigt sind. Der Mittelschieber 2o hat zwei Gleitplatten 21 und 22, die mit Abstand voneinander aber durch eine Verbindungsstange 23, wie in Fig. 3 und 6 gezeigt, miteinander verbunden, angeordnet sind. Die Gleitplatte 21 ist zwischen der führenden Zwischenwandplatte 92 und der Führungsschiene 93 angeordnet, während die Gleitplatte 22 zwischen der führenden Zwischenwandplatte 92' und der Führungsschiene 93' (siehe Fig. 7) angeordnet ist. Falls der Mittelschieber 2o durch den Führungsschieber 1o bewegt wird, gleitet die in der Führungsschiene 93 geführte Gleitplatte 21 und gleichzeitig wird die Gleitplatte 22 durch die Führungsschiene 93' und die Zwischenwandplatte 92' geführt. An der Gleitplatte 21 ist eine Kerbe 25 ausgebildet, um die Gleitbewegung des Mittelschiebers 2o auf einen Schließriegel-Betriebsmechanismus, der später beschrieben wird, zu übertragen. An der Seite der Gleitplatte 22 sind, von der Mitte des Mittelschiebers 2o aus gesehen, der Fallriegel 3o und ein Fallriegeldrehmechanismus vorgesehen. Die Stifte 24 und 24' sind an der Verbindungsstange 2 3 befestigt.

Der Fallriegel 3o weist einen oberen Fallriegel·-Abschnitt 31 mit gekrümmter, schräger Oberfiäche und ein ringförmig geformtes Teil 32 mit einem in seiner Mitte ausgebildeten Loch auf. Der obere FaMriegel-Abschnitt 31 und das ringförmig geformte Teil 32 sind durch ein Verbindungsteil 33 einstückig miteinander verbunden. In dem mittigen Loch des Teils 32 ist ein Ende einer Führungswelle 34 drehbar angebracht. Der Fallriegel 3o kann nicht frei gedreht werden, wenn das Basisteil des Failriegels 3o mit der Grundplatte 9o in Kontakt kommt, falls versucht wird, den Fallriegel 3o zu drehen. Die Führungswelle 34 trägt eine auf sie aufgeschobene Schraubenfeder 35.Das andere Ende der Führungswelle 34 ist in einer in der Verbin-

130018/Οδϋ

'-Zl·. 303932$

dungsstange 23 des Mittelschiebers 2o ausgebildeten öffnung 26 lose angebracht. Da der Durchmesser der öffnung geringer als der Durchmesser der Schraubenfeder 35 ist, steht das Ende der Schraubenfeder 35 in Druck-Kontakt mit der Verbindungsstange 23, wodurch der Fallriegel 3o in Richtung der Randfläche 82 der Tür 81 gedrückt wird. Der Fallriegel 3o wird in seinem Verschiebeweg durch einen (später noch erwähnten) Zapfen 133, der an einer bewegbaren Platte 131, die mit einem Fallriegel-Trageteil 36 verbunden ist, begrenzt. Das Fallriegel-Trageteil 36 trägt zwei Führungsstäbe 38a und 38b. Weiterhin ist an dem Fallriegel-Trageteil 36 eine Sicherungs-Ausnehmung 37 ausgebildet, in der das ringförmig geformte Teil 32 lose angeordnet ist. Die Sicherungs-Ausnehmung 37 hat also einen Öffnungsbereich 37a, der es dem das ringförmig geformte Teil 32 mit dem oberen Fallriegel-Äbschnitt 31 des Fallriegels 3o verbindenden Verbindungsteil 33 ermöglicht, hindurchzuführen (siehe Fig. 6). Wie weiter oben erwähnt wurde, sind die zwei Führungsstäbe 38a und 38b und die bewegbare Platte 131 an dem Fallriegel-Trageteil 36 befestigt. Die Führungsstäbe 38a und 38b sind jeweils in an der Verbindungsstange 2 3 des Mittelschiebers 2o ausgebildeten Führungsöffnungen 27a und 2 7b eingepaßt.

Es ist notwendig, daß die schräge Fläche des Fallriegels 3o in Schließrichtung der Tür ausgerichtet ist. Deshalb muß, abhängig von der erwünschten Öffnungs- und Schließrichtung der Tür, die Richtung der schrägen Fläche des Fallriegels 3o geändert werden, üblicherweise ist bei einer Verriegelungsvorrichtung mit einem Fallriegel die abgeschrägte Fläche in einer vorbestimmten Richtung ausgerichtet, die von den Einbaugegebenheiten abhängt. Die Stellung der schrägen Fläche des Fallriegels 3o kann in der Verriegelungsvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung durch einen einfachen Mechanismus geändert werden, der nachfolgend beschrieben wird.

130018/0853

An der bewegbaren Platte 131 (siehe Fig. 6) ist ein Schlitz 132, bestehend aus einem weiteren Schlitzbereich 132a und einem schmaleren Schlitzbereich 132b, die miteinander verbunden sind, ausgebildet. In dem Schlitz 132 wird der Zapfen 133 geführt. Im Mittelbereich des Zapfens 133 ist ein Abschnitt 134 mit größerem Durchmesser, der größer als der restliche Bereich des Zapfens 133 ist, ausgebildet. Der Durchmesser des Abschnittes 134 mit größerem Durchmesser ist schmäler als der Schlitzbereich 132a mit dem weiteren Durchmesser, allerdings größer als der Schlitzbereich 132b mit dem schmaleren Durchmesser. Weiterhin ist der Durchmesser des Zapfens 133 mit dem kleinen Durchmesser geringer als der Schlitz 132 mit dem schmalen Durchmesser. Der Zapfen 133 ist an einem Fixierteil 135 mit querliegendem, U-förmigem Querschnittsprofil befestigt. Das Fixierteil 135 ist an der Gleitplatte 22 des Mittelschiebers 2o befestigt. Der Zapfen 133 trägt eine auf Druck stehende Schraubenfeder 136. Ein Ende der Schraubenfeder 136 ist an einem unteren Bereich des Fixierteiles 135 angebracht, während das andere Ende der Schraubenfeder 136 gegen den unteren Rand des Abschnittes 134 mit großem Durchmesser des Zapfens 133 drückt, wobei der Zapfen 133 ständig nach oben gedrückt wird. Dadurch drückt der obere Rand des Zapfen-Abschnittes 134 mit dem großen Durchmesser gegen den Rand einer öffnung 137a, die in einer Halteplatte 137 ausgebildet ist. Diese ist die bewegbare Platte 131 einhüllend angeordnet. Der Zapfen 133 wird dadurch begrenzt (siehe Fig. 3 und 6), daß der Abschnitt 134 des Zapfens 133 mit dem großen Durchmesser in dem Schlitzbereich 132a mit dem weiten Durchmesser der bewegbaren Platte 131 angeordnet ist.

Dadurch, daß die bewegbare Platte 131 an dem Fallriegel— Trageteil· 36 befestigt ist, wird diese bewegbare Platte 131 zusammen mit dem Fallriegel 3o durch den ständigen

130018/08S3

Druck der Schraubenfeder 35 nach außen hin gedrückt. Durch die Führung des Zapfens 133 in dem Schlitz 132 der bewegbaren Platte 131 wird die Bewegung der bewegbaren Platte 131 und entsprechend die des Fallriegels 3o begrenzt. Falls auf den Fallriegel 3o Druck in Richtung des Pfeiles F in Fig. 7 kommt, wird der Fallriegel 3o durch die Führungsstäbe 38a und 38b geführt und schiebt sich gegen den Druck der Schraubenfeder 35 an die Randfläche 82 der Tür 81. Da sich die bewegbare Platte 131 zusammen mit dem Fallriegel 3o verschiebt, ist der Schlitzbereich 132a mit weitem Durchmesser so ausgebildet, daß er in Längsrichtung geringfügig langer als die bewegbare Strecke des Fallriegels 3o ist.

Wird die Richtung der abgeschrägten Fläche des Fallriegels 3o bei Einbau der Verriegelungsvorrichtung in eine Tür geändert, so wird der Zapfen 133 gegen die Federkraft der unter Druck stehenden Schraubenfeder 136, wie in Fig. und 8 gezeigt, gedrückt, wobei der Abschnitt 134 des Zapfens 133 mit dem großen Durchmesser aus dem Schlitzbereich 132a mit dem weiten Durchmesser gelöst und stattdessen der Abschnitt mit dem schmalen Durchmesser des Zapfens 133 in den Schlitzbereich 132b mit dem schmalen Durchmesser gebracht wird. Dadurch wird die bewegbare Platte 131 durch die Federkraft der Schraubenfeder 35 in Richtung des Pfeiles E geschoben und wird dann, wenn der Zapfen 133 mit dem hinteren Ende des Schlitzbereiches 132b mit dem schmalen Durchmesser in Berührung kommt, in ihrer Bewegung gestoppt. Hat der Fallriegel 3o eine solche Stellung, so wird der Fallriegel 3o in eine Richtung gedreht, in der das Verbindungsteil 33 durch die Sicherungs-Ausnehmung 37a paßt, wobei die Richtung der schrägen Fläche des Fallriegels 3o relativ zu der Führungswelle ohne irgendeine Behinderung der Tür 81 und der Grundplatte 9o umgedreht werden kann. Ist die abgeschrägte

130018/0853

^ZG. · 3039323

Fläche des Fallriegels 3o in die richtige Richtung ausgerichtet, so wird der obere Abschnitt 31 des Fallriegels in Richtung des Pfeiles F zurückgedrückt, wobei die bewegbare Platte 131 ebenfalls in die gleiche Richtung geschoben und der Abschnitt des Zapfens 133 mit dem schmalen Durchmesser von dem Schlitzbereich 132b mit dem schmalen Durchmesser gelöst wird und, zur gleichen Zeit, der Zapfen 133 durch die entgegenwirkende Kraft der Schraubenfeder 136 nach oben geschoben wird, so daß der Abschnitt mit dem großen Durchmesser des Zapfens 133 mit dem Schlitzbereich 132a mit dem weiten Durchmesser in Eingriff kommt. Folglich wird der Fallriegel 3o in seine ursprüngliche Lage gebracht.

Wird der Griff 8o in irgendeine Richtung gedreht, so dreht die Scheibe 4 in die gleiche Richtung mit, so daß der Führungsschieber 1o dadurch in Richtung des Pfeiles F in Fig. 3 entgegen der Federkraft der Schraubenfedern 13, 13', 14 und 14' gleitet. Die Gleitrichtung des Führungsschiebers 1o ist durch den Schlitz 11 und die Führungsschienen 9 3 und 93' vorgegeben. Der Führungsschieber 1o ist über die Schraubenfedern 14 und 14' mit dem Mittelschieber 2o verbunden, so daß bei Gleiten des Führungsschiebers 1o der Mittelschieber 2o mit dem Führungsschieber 1o mitgleitet. Da der Fallriegel 3o mit dem Mittelschieber 2o durch die Gleitplatte 22 verbunden ist, bewegt sich der Fallriegel 3o zusammen mit dem Mittelschieber 1o.Folglich wird,bei Drehung des Griffes 8o, der Fallriegel 3o an die Randfläche 82 der Tür 81 (siehe Fig. 7) zurückgezogen. Falls die am Griff 8o vorgenommene Bewegung unterbleibt, wird der Führungsschieber 1o in seine ursprüngliche Stellung durch die Federkraft der Federn 13, 13', 14 und 14' zurückgestellt, und ebenso wird der Mittelschieber 2o in seine ursprüngliche Stellung zusammen mit dem Führungsschieber 1o durch die Federkraft der Federn 14 und 14'

130018/08S3

zurückgestellt. Um den Mittelschieber 2o sicher in seine ursprüngliche Stellung zurückzubringen, ist ein aufrechtstehendes Teil in dem schwanzförmigen Bereich 1ob des Führungsschiebers 1o ausgebildet. Der drehbare Bereich des Griffes 80 wird durch den am Führungsschieber 1o ausgebildeten Schlitz 11 begrenzt.

Der Führungsschieber 1o ist zwischen den Führungsschienen 9 3 und 93' so angeordnet, daß er entlang der Führungsschienen 93 und 93' gleitet, während die Gleitplatten 21 und 22 entsprechend so angeordnet sind, daß sie entlang der nach außen zeigenden Seite der Führungsschienen 9 3 und 9 3' gleiten. Weiterhin sind der Führungsschieber 1o und der Mittelschieber 2o in solch einer Weise angeordnet, daß sich ihre Gleitbereiche überlappen. Dadurch ist die Verriegelungsvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung im Vergleich zu herkömmlichen Verriegelungsvorrichtungen von der Breite her kompakter ausgestaltet.

Schließriegelbetriebsmechanxsmus

Der Schließriegel 4o (siehe Fig. 3 und 1o) weist ein massives Kopfteil 41 und ein Schließriegel-Halteteil 42 auf. Das Schließriegel-Halteteil 42 ist an der Grundplatte 9o zwischen der Zwischenwandplatte 92 und der Führungsschiene 9 3 angeordnet. Die Gleitplatte 21 des Mittelschiebers 2o steht mit dem Schließriegel-Halteteil 42 bewegungsmäßig in Kontakt.

Eine Einkerbung 43 ist an dem Schließriegel-Halteteil 42 an einer solchen Stelle ausgebildet, daß die Kerbe 25 der Gleitplatte 21 und die Einkerbung 43 annähernd miteinander überlappen, wenn der Schließriegel 4o vorsteht und sich der Mittelschieber 2o in der normalen Stellung, wie in Fig. 1 gezeigt, befindet. Die Einkerbung 43 ist gering-

130018/08S3

fügig in Gleitrichtung des Schließriegel-Halteteils 42 langer als die Kerbe 2 5 ausgebildet. V7eiterhin steht ein Sieherungszapfen 49 nach unten von der Unterseite des i<--i\ließriegel-[-Ialteteils 42 an einer Stelle nahe des massiven Kopfteils 41 vor. Der Sicherungszapfen 49 wird in einem an der Grundplatte 9o ausgebildeten Schlitz 44 (siehe Fig. 2) aufgenommen, wenn der Schließriegel 4.o auf die Grundplatte 9o gesetzt wird. Der Schließriegel 4o kann sich in einer gleitenden Bewegung nach links und ;-ach rechts (in Fig. Ίο) auf der Grundplatte 9o, entsprechend des Bewegungsbereiches des Sicherungszapfens 4 9 entlang des Schlitzes 44, bewegen. Am hinteren Ende des Schließriegel-Halteteils 42 ist ein aufrechtstehender Bereich 45 angebracht. An dem aufrechtstehenden Bereich 4 5 sind zwei Kerben 48a und 48b ausgebildet, von denen ^;ede einen an der Grundplatte 9o (siehe Fig. 1o) befestigten Stift 47 aufnimmt. Der jeweilige Stift 47 wird durch eine Blattfeder 46 so angedrückt, daß er in Eingriff mit d^r jeweiligen Kerbe 48a_f 48b gebracht wird. Steht der Schließriegel 4o von der Randfläche 82 der Tür 81 vor und ist der in die Schließstellung gebracht, so wird der Stift 47 mit der Kerbe 48a in Eingriff gebracht, während .ier Stift 47, wenn der Schließriegel 4o zu der Randfläche 92 -zurückgezogen und in eine Entriegelungsstellung gebracht wird, in Eingriff mit der Kerbe 48b gebracht. Z3.S 7er- und Sntriegelungsteil. 6o ist oberhalb des Schiießriegei-Halteteils 42 angeordnet. Der Führungsschieber 5o ist über den überlappenden Bereich des Schließriegel-Halteteils 42 und der Gleitplatte 21 des Mittelschiebers 2o angeordnet. Eine Ausnehmung 51 ist nahe dem oberen Teil .!es Führungsschiebers 5o ausgebildet. Eine Ver- und Entriegelungs-Sperre 61 mit einem Querschnitt in Form eines Buchstabens E ist im Ver- und Entriegelungsteil 6o ausgebildet. Diese Ver- und Entriegelungs-Sperre 61 ist mit der Sicherungs-Ausnehmung 51 in Eingriff. Sind die Verriegelungseinheiten U1 und U2 beide in der Entriegelungsstellung,

130018/0ÖS3

so kann das Ver- und Entriegelungsteil 60 gedreht werden, wenn der Führungsschieber gleitet. Eine hintere Hälfte des Führungsschiebers 5o hat die Form eines umgedrehten Buchstabens L. Zwischen den Seitenwänden des hinteren Bereiches des Führungsschiebers 5o befindet sich ein Wippteil 52 mit V-förmigem Querschnitt, das gelenkig an den Seitenwänden mittels einer Welle 53 angebracht ist. Ein Führungsstift 55 steht nach unten von einem Arm 52a des Wippteils 52, der an der Seite des Ver- und Entriegelungsteiles 60 angebracht ist, vor. Falls sich das Wippteil dreht, kommt der Führungsstift 55 mit der Kerbe 25 in Eingriff oder löst sich aus der Kerbe 25 der Gleitplatte 21 und der Einkerbung 43 des Schließriegel-Halteteils Ein unterer Führungsschieber 14o ist relativ zur Grundplatte 9o senkrecht stehend in Gleitkontakt mit der Zwischenwandplatte 92 angeordnet und liegt an einer Stelle an, wo das Schließriegel-Halteteil 42 und die Gleitplatte 2 1 des Mittelschiebers 2o überlappen. Ein Gleitteil 141 ist mit einemunteren Teil des unteren Führungsschiebers fest verbunden. Ein sich durch einen in der Grundplatte 9o ausgebildeten Schlitz 143 hindurch erstreckender Führungsstift 142 steht von der Bodenfläche des Gleitteiles 141 so vor, daß er entlang des Schlitzes 143 geführt wird. Wird der untere Führungsschieber 14o in die Grundplatte 9o eingesetzt, kann der Führungsstift 142 von einer rückwärtigen Stellung in eine vorstehende Stellung, die später beschrieben wird, gleiten. Ein verhältnismäßig kleiner Zapfen 144 ist auf der oberen Fläche des Gleitteils 141 befestigt. Wird der Mittelschieber 2o rückwärts bewegt, so kommt die hintere Kante der Gleitplatte 21 des Mittelschiebers 2o mit dem Stift 144 in Kontakt und drückt gegen diesen. In einem oberen Bereich des unteren Führungsschiebers 14o ist ein halbrunder Steuervorsprung 145 ausgebildet, der mit der inneren Fläche des Wippteils 52 in Kontakt steht. Nahe dem hinteren Endbe-

130018/OSS3

303932!

reich des unteren Führungsschiebers 14o ist eine aufrechtstehende Platte 146 befestigt, die in etwa von der Form des geradestehenden Teils 45 des Schließriegel-Halteteils

42 ist. In der aufrechtstehenden Platte 146 sind öffnungen 149a und 149b zur Einstellung ausgebildet, wobei mit jeder von diesen ein eingreifender Zapfen 148 in Eingriff gebracht werden kann. Der eingreifende Zapfen 148 ist an der Grundplatte 9o durch eine Blattfeder 147 gesichert.
Der eingreifende Zapfen 148 wird mit der öffnung 149a in Eingriff gebracht, wenn der halbrunde Steuer-Vorsprung in einer früher schon beschriebenen, vornliegenden, vorstehenden Stellung kommt, in der der Führungsstift 55

des Wippteils 52 des Führungsschiebers 5o sowohl mit der Kerbe 25 der Gleitplatte 21 als auch mit der Einkerbung

43 des Schließriegel-Halteteils 42 in Eingriff ist.
Andererseits wird, wenn der Steuervorsprung 145 in eine nach hinten gezogene Stellung kommt, in der der Führungsstift 55 nicht mit den Kerben 25 und 43 in Eingriff ist, der eingreifende Zapfen 148 mit der Öffnung 149b in Eingriff gebracht. Folglich ist die Bewegung des unteren
Führungsschiebers 14o durch den eingreifenden Zapfen 148. und die Öffnungen 149a und 149b genau festgelegt.

Der Schließriegelbetriebsmechanismus wird nun nachfolgend beschrieben. Zur Vereinfachung der Beschreibung wird angenommen, daß die Verriegelungseinheiten U1 und U2 in einer unverriegelten Stellung sind. In dieser Stellung ist das Ver- und Entriegelungsteil 6o drehbar. Weiterhin wird
angenommen, daß der Schließriegel 4o aus der Randfläche 82 der Tür 81 herausgeschoben ist und sich in einer Verriegelungsstellung, wie in Fig. 1o gezeigt, befindet. In dieser Stellung ist der untere Führungsschieber 14o in
einer nach vorn vorstehenden Stellung, wo der eingreifende Zapfen 148 mit der öffnung 149a in Eingriff ist. Folglich

18/08S3

O η "> Q17 Q

bringt der Steuervorsprung 145 den Führungstift 55 des Wippteils 52 mit der Kerbe 25 der Gleitplatte 21 und der Einkerbung 43 des Schließriegel-Halteteils 42 in Eingriff,

Wird der Griff So in einer Richtung gedreht, so v;ird der Mittelschieber 2o durch den Führungsschieber 1o nach links (siehe Fig. 1o) wie im Fall des Fallriegelschließmechanismus bewegt. Da der Mittelschieber 2o nach links bewegt wird, werden der Führungsschieber 5o, in dem der Führungsstift 55 mit der Kerbe 25 der Gleitplatte 21 in Eingriff ist, das Schließriegel-Halteteil 42, mit dem das hintere Ende der Gleitplatte 21 in Kontakt ist und der untere Führungsschieber 14o in dieselbe Richtung bewegt, entsprechend dieser Bewegung die Ver- und Entriegelungssperre 61 des Ver- und Entriegelungsteils 6o gedreht und schräg nach hinten, wie in Fig. 12b gezeigt, geneigt,wobei das massive Kopfteil 41 des Schließriegels 4o zu der Randfläche 82 der Tür 81 hingezogen wird. Der Schließriegel 4o wird also aus der Verriegelungsstellung in die Entriegelungsstellung bewegt. Während dieser Bewegung löst sich die Ver- und Entriegelungs-Sperre 61 nicht aus der Ausnehmung 51, da die Ver- und Entriegelungs-Sperre 61 im Querschnitt in Form eines Buchstabens E ausgebildet ist. Weiterhin wird in diesem Augenblick der Stift 47, der mit der an dem geradestehenden am hinteren Ende des Schließriegel-Halteteils 42 befestigten Bereichs 45 ausgebildeten Kerbe 48a in Eingriff gebracht worden ist, vom Eingriff mit der Kerbe 48a gelöst und dann durch die entgegenwirkende Kraft der Blattfeder 46 mit der Kerbe 48b in Eingriff gebracht. In ähnlicher Weise wird der Zapfen 148 hinsichtlich des unteren Führungsschiebers aus dem Eingriff mit der Öffnung 149a gelöst und dann in Eingriff mit der Öffnung 149b gebracht. Der Schließriegel 4o wird in der Entriegelungsstellung gehalten, bis der Stift 47 mit der Kerbe 48b des geradestehenden, am

130018/0853

hinteren Ende des Schließriegel-Halteteils 42 ausgebildeten Bereichs 45 in Eingriff ist. Der Schließriegel 4o wird also zu der Randfläche 82 der Tür 81 bewegt und bleibt dort stehen- Derjuntere Führungsschieber 14o wird ebenso in der nach hinten zurückgezogenen Stellung gehalten, bis der Zapfen 148 mit der Öffnung 149b, wie in Fig. 11 gezeigt, in Eingriff ist. Ist die am Griff 8o vorgenommene Bewegung beendet, kehrt der Mittelschieber 2ο in seine ursprüngliche Stellung zurück. Als Folge drückt die Verbindungsstange 23 gegen eine rückwärtige Platte 63 des Ver- und Entriegelungsteils 6o. Dadurch wird das Ver- und Entriegelungsteil 6o wieder in seine ursprüngliche, aufrechtstehende Stellung gebracht. Gleichzeitig gleitet der Steuervorsprung 145 des Führungsschiebers 14o, der mit dem Wippteil 52 in Kontakt ist so, um den Führungsstift 55 des Wippteils 52 in eine solche Richtung zu drücken, daß er den Führungsstift 55 sowohl aus dem Eingriff mit der Kerbe 25 der Gleitplatte 21 als auch aus dem Eingriff mit der Einkerbung 43 des Schließriegel-Halteteiles 42 bringt. Somit ist die Tür 81 entriegelt und kann geöffnet werden.

In dieser Entriegelungsstellung kann, wenn der Mittelschieber 2o durch Drehung des Griffes 8o bewegt wird, nur der Fallriegel 3o zurückgezogen oder vorgeschoben werden. Die Bewegung des Mittelschiebers 2o wird also nicht auf den Führungsschieber 5o und den unteren Führungsschieber 14o übertragen. In diesem Fall, wo mindestens eine der Verrxegelungseinheiten U1 und U2 in einer Verriegelungsstellung ist, kann der Führungsschieber 5o nicht bewegt werden, da das Entriegelungsund Verriegelungsteil 6o nicht drehbar ist und entsprechend der Mittelschieber 2o nicht bewegt werden kann. Die Folge ist, daß, falls der Griff 8o gedreht wird, nur der Führungsschieber 1o bewegt wird. Weiterhin werden,

130018/0853

gerade wenn der Griff 80 bis zu seinem Anschlag gedreht wird, der Mittelschieber 2o und andere direkt daran verbundene Teile nicht entkoppelt, da der Führungsschieber 1o und der Mittelschieber 2o durch die Federn 14 und 14' miteinander verbunden sind.

Vom Zimmer aus betätigbarer Entriegelungsmechanismus.

Ist der Schließriegel 4o in der Verriegelungsstellung, so kann dieser Schließriegel 4o ohne Rücksicht auf die Arbeitsweise des oben erwähnten Mechanismus durch Betätigen des Führungsstiftes 142, der von der inneren Seite der Tür 81 vorsteht, durch die Bewegung des unteren Führungsschiebers 14o von der nach vorne vorstehenden Stellung zu der nach hinten zurückgezogenen Stellung und dann durch Verschieben des Sicherungszapfens 49 des Schließriegels 4o oder durch Drehung des Griffes 80 gelöst von der Verriegelungsstellung in die Entriegelungsstellung bewegt werden. Die Arbeitsweise des vom Zimmer aus betätigbaren Entriegelungsmechanismus wird nachfolgend detaillierter erklärt. Ist das massive Kopfteil 41 des Schließriegels 4o in der Verriegelungsstellung, wo das massive Kopfteil 41 von der Randfläche 82 der Tür 81 vorsteht, so befindet sich der untere Führungsschieber 14o in der nach vorn vorgeschobenen Stellung und der eingreifende Zapfen 148 ist mit der Öffnung 149a, wie in Fig. 1o gezeigt, in Eingriff. Folglich ist das Wippteil 52 des Führungsschiebers 5o so gestellt, daß der äußere Arm 52a des Wippteils 52 an dem Steuervorsprung 145 des unteren Führungsschiebers 14o mit dem Wippteil 52 gelenkig um die Welle 53 gedreht entlanggleitet und der Führungsstift 55 ist sowohl mit der Kerbe 25 des Mittelschiebers als auch mit der Einkerbung 43 des Schließriegel-Halteteils 42 in Eingriff. Wird der Führungsstift des unteren Führungsschiebers 14o von der

130018/0853

Verriegelungsstellung in eine nach hinten zurückgezogene Stellung bewegt, wo der Zapfen 148 der Blattfeder 147 mit der Öffnung 149b in Eingriff ist, so gleitet ein innerer Arm 52b des Wippteils 52 auf dem Steuervorsprung 145 und das Wippteil 52 wird um die Welle 5 3 gedreht mit der Folge, daß der Führungsstift 55 aus dem Eingriff mit den Kerben 25 und 43 gelöst wird. Da in dieser Stellung die Bewegung des Schließriegels 4o durch keine Teile langer behindert wird, kann der Schließriegel 4o in die Entriegelungsstellung durch den Sicherungszapfen bewegt werden. Alternativ kann, ohne Benutzung des Sicherungszapfens 49, der Schließriegel 4o in die Entriegelungsstellung dadurch bewegt werden, daß der Griff gedreht und der Mittelschieber 2o auf die andere Seite bewegt wird, wodurch das hintere Ende der Gleitplatte 21 des Mittelschiebers 2o das aufrechtstehende Teil des Schließriegels 4o nach hinten drückt.

Ist der Schließriegel 4o in der entriegelten Stellung und der untere Führungsschieber 14o in einer nach hinten zurückgeschobenen Stellung angeordnet, kann der Schließriegel 4o in eine Verriegelungsstellung und eine nach vorne vorstehende Stellung jeweils durch einen Rückstellmechanismus, der noch erwähnt wird, bewegt werden.

In der Verriegelungsvorrichtung gemäß der Erfindung ist der Steuervorsprung 145 in dem unteren Führungsschieber 14o, der unabhängig vom Schließriegel 4o arbeitet, ausgebildet, die Einkerbung 43 ist an dem Schließriegel-Halteteil 42 ausgebildet und der Führungsstift 55 des Wippteils 52, das durch den Steuervorsprung 145 geführt wird, ist mit der Einkerbung 43 in Eingriff. Wird versucht, den Schließriegel 4o aus dem Zapfenloch zurückzuziehen, so wird

13001 a/0853

- yf -

dies verhindert, da die Kante der Einkerbung 43 mit dem Führungsstift 55 in Kontakt kommt, während die Drehung des Führungsstiftes 55 durch den Steuervorsprung 145 des Führungsschiebers 14o, der unabhängig von dem Schließriegel 4o arbeitet verhindert wird. Weiterhin ist der eingreifende Zapfen 148, falls der untere Führungsschieber 14o in der nach vorn vorstehenden Stellung ist, mit der an der aufrechtstehenden Platte 146 ausgebildeten Öffnung 149a in Eingriff. Dadurch bewegt sich der Schließriegel 4o nicht, falls die Verriegelungsvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung erschüttert wird und die Sicherheit wird garantiert.

Rückstellmechani smus

Ein an seiner oberen Fläche mit einer hufeisenförmigen Vertiefung 73 versehenes Übertragungsteil 72 (siehe Fig. 3) ist oberhalb des Führungsschiebers 1o zwischen den zwei Griffen 8o angeordnet. Eine Scheibe 74 stellt das Übertragungsteil 72, das im Querschnitt die Form eines Buchstabens H hat und das an der Grundplatte 9ο durch an seilen gegenüberliegenden Seiten befestigte Seitenwände 72a mit den Führungsschienen 93 und 93' in Verbindung steht, zurück. Die Achse 1 erstreckt sich durch die hufeisenförmige Vertiefung am hinteren Bereich des Übertragungsteils 72, so daß die Achse 1 relativ zu dem übertragungsteil 72 drehbar ist. Die Scheibe 74 ist an der Achse 1 befestigt und dreht sich entsprechend mit der Achse 1. An der zu dem Übertragungsteil 72 hin liegenden Fläche der Scheibe 74 ist ein exzentrischer Ring 75 angebracht, so wie er in Fig. 3 mit punktierten Linien angedeutet ist, der exzentrisch hinsichtlich der Achse 1 liegt. Der exzentrische Ring 75 ist so angeordnet, daß er teilweise die hufeisenförmige Vertiefung 73 überdeckt. Ein Vor-

130018/08S3

sprung 76a ist in einem durch die Vertiefung 73 und den exzentrischen Ring 75 vorgegebenen Abstand an einem Ende eines in der Vertiefung 73 angeordneten Gelenkhebels 76 angebracht, dessen Vorsprung 76a dazu dient, in den Innenbereich des exzentrischen Ringes 75 einzugreifen. Der Gelenkhebel 76 hat einen weiteren Vorsprung 76b an seinem anderen Ende, der sich von dem schmaleren Kopfteil der hufeisenförmigen Vertiefung nach außen ausdehnt und ist drehbar mit einem Kopfteil 77a des Rückstellhebels verbunden. Der Rückstellhebel 77 weist zwei L-förmige Rückstellarme 77b und 77b¹ auf, die sich symmetrisch in entgegengesetzter Richtung von dem Kopfteil 77a ausdehnen. Das Kopfteil 77a ist zwischen dem Übertragungsteil 72 und der Scheibe 74 angeordnet und ist dazu bestimmt, mit dem äußeren Rand des exzentrischen Ringes 75 in Eingriff zu kommen. Die Kante des Kopfteils 77a des Rückstellhebels 77, der mit dem exzentrischen Ring 75 in Verbindung steht, ist in einer symmetrischen Wellenform ausgebildet, deren Mittelteil, wie in Fig. 3 gezeigt, vorsteht.

Die Arbeitsweise des so aufgebauten Rückstellmechanismus wird nun unter Bezugnahme auf die Fig. 13a, 13b und 13c beschrieben. Zur Vereinfachung der Beschreibung wird angenommen, daß sich der exzentrische Ring 75 und der Gelenkhebel 76 in der in Fig. 13a gezeigten Stellung befindet und der Rückstellhebel 77 in eine Stellung gebracht ist, in der er am weitesten von den Verriegelungseinheiten U1 und U2 entfernt steht.

Falls einer der Drehknöpfe 7o von der Innenseite oder der Außenseite der Tür 81 gedreht wird, wird die Scheibe 74 durch die Achse 1, z. B. in Richtung des in Fig. 13a gezeigten Pfeiles, gedreht. Dies bringt den äußeren Rand des exzentrischen Ringes 75 in eine das Kopfteil 77a des Rückstellhebels 77 berührende Stellung und eine weitere

130018/0863

Drehung der Scheibe 74 bewirkt,daß der exzentrische Ring 7 5 gegen den Rückstellhebel 77 gedrückt wird und diesen gegen die Verriegelungseinheiten U1 und Ü2 bewegt, bis die Rückstellarme 77b und 77b¹ mit den bewegbaren Platten 11ο, beispielsweise Permutation-Mitnehmerplatten und Sicherungsplatten der Verriegelungseinheiten U1 und U2, in Berührung kommen. Folglich bewegen die Rückstellarme 77b und 77b¹ diese Platten 11o mindestens in die in Fig. 1 gezeigte zurückgestellte Position R. Sind der Schließriegel 4o und der untere Führungsschieber 14o in einer entriegelten Stellung und in einer nach hinten zurückgezogenen Stellung angeordnet, so drückt der Rückstellarm 77b gegen das hintere Ende des am Schließriegel-Halteteil 42 befestigten, geradestehenden Teils 45 und gegen das hintere Ende der aufrechtstehenden Platte 146 des unteren Führungsschiebers 14o, so daß der Schließriegel 4o in die Verriegelungsstellung bewegt wird, während der untere Führungsschieber 14o in eine nach vorn vorstehende Stellung gebracht wird. Schließlich erreicht der Rückstellhebel 77 eine in Fig. 13b gezeigte Stellung, in der er am weitesten von dem Übertragungsteil 72 entfernt ist und in der der exzentrische Ring 75 den Rückstellhebel 77 nicht weiter bewegen kann. Bei Weiterdrehung des Drehknopfes 7o in der gleichen Richtung wird der exzentrische Ring 75 zurückgezogen, wobei er einen Weg beschreibt, der symmetrisch zu seinem ersten Weg ist und das hintere Ende des Gelenkhebels 76 wird in Eingriff mit der inneren Kante des exzentrischen Ringes 75 gebracht, so daß der Rückstellhebel 77 durch den Gelenkhebel 76 in eine Richtung bewegt wird, in der sich der Rückstellhebel 77 von den Verriegelungseinheiten U1 und U2 entfernt. Schließlich ist es möglich, wenn das hintere Ende des Gelenkhebels 76 in eine in Fig. 13c gezeigte Stellung gebracht ist, den Drehknopf 7o immer weiterzudrehen.Folglich kehrt der Rückstellhebel 77 in seine ursprüngliche Stellung zurück.

13001S/0SS3

Diese eine umgekehrte Bewegung des Rückstellhebels 77 stellt die bewegbaren Platten 11o der zwei Verrxegelungseinhexten U1 und U2 in eine Bereitschaftsstellung und der Schließriegel 4o wird in einerVerriegelungsstellung verriegelt.

Der nächste Betriebsschritt des Rückstellmechanismus wird durch Drehung der Scheibe 74 in entgegengesetzter Richtung des Pfeiles in Fig. 13a ausgeführt.

Die Zuverlässigkeit und Sicherheit der Verriegelungsvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung ist entscheidend verbessert worden und die Dicke und Größe der Verriegelungsvorrichtung kann geringer gehalten werden, so daß sich die Anbringung der Verriegelungseinheit an genormten Türen sehr einfach gestaltet.

Der Drehmechanismus des Fallriegels 3o beschränkt sich nicht auf die voranstehend beschriebene Ausführungsform. Die folgende Abwandlung kann ebenso stattdessen verwendet werden.

Ein drehfestes Teil 15o (siehe Fig. 14) verhindert die Drehung des Fallriegels 3o, der durch das Fallriegel-Trageteil 36 getragen wird. Dieses Teil 15o weist drehfeste Träger 151 und 152, die geeignet sind, den oberen Teil 31 des Fallriegels 3o lösbar zu halten, einen Verbindungsträger 153 zur Verbindung der drehfesten Träger 151 und 152 miteinander und ein leistenähnliches Teil 154, das sich nach hinten von dem drehfesten Träger 152 aus ausdehnt, auf. Das drehfeste Teil 15o ist so angeordnet, daß das leistenähnliche Teil 154 zwischen der Zwischenwandplatte 92' und der Führungsschiene 93' gehalten wird und daß das drehfeste Teil 15o entlang der Grundplatte 9o, wie in Fig. 15 gezeigt, gleiten kann. Befindet sich das

1 SOG 18/0811

drehfeste Teil 15o in einer drehfesten Stellung, wie in Fig. 15 durch die durchgezogene Linie angedeutet, so wird der obere Abschnitt 31 des Fallriegels 3o zwischen den zwei drehfesten Trägern 151 und 152 gehalten. Dadurch kann der Fallriegel 3o nicht gedreht werden. Wird nun das drehfeste Teil 15o in eine von der drehfesten Stellung gelösten Stellung, durch die abwechselnd lang und zweimal kurz gestrichelten Linien in Fig. 14 angedeutet, gebracht, so werden die drehfesten Träger 151 und 152 von dem oberen Abschnitt 31 des Fallriegels 3o gelöst, so daß der Fallriegel 3o gedreht werden kann. Ist der Fallriegel 3o in einer drehfesten Stellung angeordnet, dehnt sich ein hinterer Endbereich 154a des leistenähnlichen Teils 154 im wesentlichen zu dem linken Ende der Grundplatte 9o in Fig. 15 hin aus. Dadurch kann, wenn eine Gehäuse-Seitenplatte 94 am hinteren Endbereich 154a des leistenähniiclien Teils 154 befestigt ist, das drehfeste Teil 15o nicht weiter in die von der drehfesten Stellung gelösten Stellung bewegt werden. Der Fallriegel 3o kann somit in dieser Stellung nicht gedreht werden. Ein nicht dargestellter Anschlag ist vorgesehen, der verhindert, daß das drehfeste Teil 15o über den Bereich zwischen der drehfesten Stellung und der davon gelösten Stellung hinausgleitet. In einem solch ausgebildeten, stangenähnlichen Riegel-Drehmechanismus wird, wenn die abgeschrägte Fläche des oberen Abschnittes 31 des Fallriegels 3o in eine nicht geeignete Richtung ausgerichtet ist, um die Verriegelungseinrichtung an einer Tür anzubauen, die gehäusebildende Seitenplatte 94 abgenommen und das drehfeste Teil 15o in die gelöste Stellung gebracht. Der Fallriegel 3o wird dann in die richtige Richtung gedreht.

Weiterhin kann die Drehung des Fallriegels 3o auch durch Aufsetzen eines fensterähnlichen Trägers 155 auf die drehfesten Träger 151 und 152 verhindert werden, der er ermöglicht, den Fallriegel 3o lösbar daran zu befestigen.

130018/08S5

039329

Die Verriegelungseinheiten U1 und U2 zur Verwendung in der Verriegelungsvorrichtung gemäß der vorliegenden Err * findung werden nun nachfolgend beschrieben» Zur Verein-, fachung der Erklärung der Verriegelungseinheiten U1 und U2 wird eine Verriegelungseinheit U erklärt. . ·

Vier Druckstifte 111 (111A₁. 111B, 11 IC und 111D) stehen von einem schmalen Bereich einer Gehäuse-Einheit 2a 1 vor. Die Verriegelungseinheit U,kann in die entriegelte Stellung gesetzt werden, indem der Druckstift 111C als erster niedergedrückt und dann die Druckstifte.11 TA und 111B in der aufgeführten Reihenfolge,, wie in der nachfolgenden Erklärung verdeutlicht, niedergedrückt werden. Die Ver- und Entriegelungs-Stange 11.2 ist in Richtung des Pfeiles in Fig. 2o drehbar. Wie in Fig. 18 und 19 dargestellt, ist, ist die Gehäuse-Einheit im Querschnitt U-förmig ausgebildet.

Die Ver- und Entriegelungs-Stange 112 weist ein zungenförmiges Teil 112h (siehe Fig. 2o) , das- sich L-förmig von einem Leistenteil 112a ausdehnt, und Zapfen 112c und 112d, die an den gegenüberliegenden Enden des zungenförmigen Teils 112b ausgebildet sind und in -zwei Gehäuse-Seitenplatten 2o1b und 2o1c der Gehäuse-Einheit 2o1 ausgebildeten Öffnungen angebracht sind, auf. Dadurch ist die Ver- und Entriegelungs-Stange 112 um die Zapfen J12 c und 112d, wie in Fig. 2o gezeigt, drehbar. In dem Leistenteil 112a ist ein Ausschnitt 112e in einem Bereich in der Nähe des Zapfens 112d ausgebildet, um die Drehbewegung der Ver- und Entriegelungs-Stange 112 nicht zu behindern.

Die Ver- und Entriegelungs-Stange 112 (siehe Fig. 17) wird durch die Gehäuse-Seitenplatten 2o1b und 2o1c drehbar so gehalten, daß sie die beiden Seitenplatten 2o1b

130018/0663

und 2o1c in eine Richtung senkrecht zu diesen überbrückt. An der linken Seite zwischen der Ver- und Entriegelungs-Stange 112 und einer Gehäuse-Bodenplatte 2o1a der Gehäuse-Einheit 2o1 sind drei bewegbare Platten 11o, und zwar die Permutation-Mitnehmerplatte 22o, eine erste Gleitplatte 23o und eine durch Permutation betriebene Platte 24o nebeneinander so angeordnet, daß sie die Ver- und Entriegelungs-Stange 112 rechtwinklig kreuzen. An der rechten Seite sind weitere drei bewegbare Platten 11o, und zwar eine Permutation-Startplatte 25o, eine zweite Gleitplatte 2 6o und eine Sicherungsplatte 27o, die Lös- und Sicherungsaufgaben hat, in ähnlicher Weise nebeneinander angeordnet. Die bewegbaren Platten 11o sind nach oben und nach unten in Fig. 17 zwischen der Bereitschaftsstellung und der Betriebsstellung bewegbar.

Die bewegbaren Platten 11o (22o, 23o, 24o, 25o, 26o und 27o) haben (siehe Fig. 2o) jeweils Sperrbereiche 221, 231, 241, 251, 261 und 271, um die Drehung der Ver- und Entriegelungs-Stange 112 zu sperren, falls irgendeine von diesen unmittelbar unter die Ver- und Entriegelungs-Stange 112 gelangt und Freigabebereiche 222, 232, 242, 252, 262 und 272, z. B. V-förmige Einkerbungen, um die Drehung der Ver- und Entriegelungs-Stange 112, wenn sich alle von diesen unmittelbar unter der Ver- und Entriegelungs-Stai.ge 112 befinden, zu ermöglichen.

Weiterhin weisen die bewegbaren Platten 22o, 23o, 24o, 25o, 26o und 27o (siehe Fig. 2o) jeweils zungenförmige Bereiche 223, 233, 243, 253, 263 und 273 mit der Form eines L auf, die sich von den unteren Enden der jeweiligen bewegbaren Platten 11o in Richtung entweder der Gehäuse-Seitenplatte 2o1b oder der Gehäuse-Seitenplatte 2o1c ausdehnen. Ein Anschlag 244 zur Beschränkung der Bewegungsstrecke

130018/08S3

039329

der ersten Gleitplatte 23o ist am hinteren Endbereich des zungenförmigen Bereiches 243 der durch Permutation betriebenen Platte 24o, wie in Fig. 2o gezeigt, befestigt. An dem Anschlag 244 ist ein Ende einer Blattfeder 245 befestigt. Der zungenförmige Bereich 233 ist relativ schmal und an dem rückwärtigen Bereich der ersten Gleitplatte 23o befestigt. An der oberen Fläche des zungenförmigen Bereiches 233 ist ein Zapfen 234 befestigt. Der Zapfen 234 kann in federnden Eingriff mit der Blattfeder 245 gebracht werden. Das freie Ende der Blattfeder 245 ist wellenförmig zum leichten Eingriff des Zapfens 234 ausgebildet. Da die Blattfeder 245 so angeordnet ist, daß ihre Haltefläche zu der inneren Seite der durch Permutation betriebenen Platte 24o gerichtet ist, kann die Verriegelungseinheit U in kompakter Abmessung gefertigt werden und die Federkraft der Blattfeder 245 läßt sich leicht einstellen.

Ein Anschlag 254 (siehe Fig. 22) ist an dem zungenförmigen Bereich 253 der Permutation-Startplatte 25o, ähnlich wie bei der durch Permutation betriebenen Platte 24o, befestigt. An dem Anschlag 254 ist ein Ende einer Blattfeder 255 befestigt. Weiterhin ist an dem zungenförmigen Bereich 263 der zweiten Gleitplatte 26o ein Vorsprung 264 ausgebildet, der die gleiche Funktion wie die des Zapfens 234 der ersten Gleitplatte 23o hat.

Wie in Fig. 2o dargestellt ist, weist die Permutation-Mitnehmerplatte 22o einen Mitnehmer 225 auf, der entsprechend ausgebildet ist, um eine Vorderkante 235 der ersten Gleitplatte 23o und eine Vorderkante 265 der zweiten Gleitplatte 26o zu berühren.Wird die Permutation-Mitnehmerplatte 22o über eine vorbestimmte Strecke (im nachfolgenden als eine Arbeits-Stufe bezeichnet) bewegt, so können

130018/0853

die erste Gleitplatte 23o und die zweite Gleitplatte durch den Mitnehmer 225 um eine Arbeits-Stufe mitbewegt werden. Um die erste Gleitplatte 23o und die zweite Gleitplatte 26o sicher durch den Mitnehmer 22 mitzunehmen, ist in jeder Vorderkante der durch Permutation betriebenen Platte 24o und der Permutation-Startplatte eine Kerbe ausgebildet. Die bewegbaren Bereiche der ersten Gleitplatte 23o und der zweiten Gleitplatte 26o werden durch die Anschläge 244 und 254 und den "Mitnehmer 225 begrenzt. Zwischen der durch Permutation betriebenen Platte 24o und dem Anschlag 244 ist Freiraum vorhanden und in diesem Freiraum ist ein hinteres Ende 236 der ersten Gleitplatte 23o eingesetzt. Ίη ähnlicher Weise ist ein Freiraum zwischen der Permutation-Startplatte 25o und dem Anschlag 254 vorhanden und in diesen Freiraum ist ein hinteres Ende 266 der zweiten Gleitplatte 26o eingesetzt. Ein begrenzendes Teil 22S dehnt sich vom hinteren Ende des zungenförmigen Bereiches 223 iii einem rechten^ Winkel bezüglich des zungenförmigen Bereiches 223 in Richtung des Öffnungsbereiches der Gehäuse-Einheit 2o1 aus. Ähnlich dehnt sich ein begrenzendes Teil 248 vom hinteren Ende der durch Permutation betriebenen Platte 2 4o in einem rechten Winkel bezüglich der Seitenplatte 2o1b des Gehäuses 2o1 aus. Die begrenzenden Teile 228 und 248 sind entsprechend so groß ausgebildet, daß sie nicht gegenseitig überlappen und nicht die Bewegung der bewegbaren Platten 11o (siehe Fig. 17) behindern. Weiterhin sind an dem zungenförmigen Bereich 223 der Permutation-Mitnehmerplatte 22o und an dem zungenförmigen Bereich 243 der durch Permutation betriebenen Platte 24o jeweils Langlöcher 227 und 247 nahe der jeweiligen begrenzenden Teile 228 und 248 ausgebildet. Jeder der Langlöcher 227 und 247 besteht aas einem weiten Bereich und einem schmalen Bereich, die miteinander in Verbindung stehen. Die Längsrichtung der Langlödher 227 und 247

130018/O353

039329

liegt parallel zur Bewegungsrichtung der bewegbaren Platten 11o. __...-■ .. .. , · . _.

Die Sicherungsplatte 27o hat den gleichen Mechanismus wie die Perrautation-Mitnehmerplatte 22o,. außer, ,daß ..-die Sicherungsplatte 27o keinen Mitnehmer aufweist-und. daß die-Lage des Freigabebereiches 272 der Sicherungsplatten 27a an einer anderen Stelle wie diejenige des Sperrb.ereiches 222 der Permutation-Mitnehmerplatte 22o liegt. Die Per-r mutation-Startplatte 25o und die durch Permutation betriebene Platte 24o sind im wesentlichen gleichartig ausgebildet. Die erste Gleitplatte 23o und die zweite Gleitplatte 26o weisen Unterschiede in der Lage der.Freigaben bereiche 232 und 262 auf. Ein begrenzendes Teil 258 ist-, an der Permutation-Startplatte 25o und ein begrenzendes Teil 2 78 an der Sicherungsplatte 27o ausgebildet.

Die Verriegelungseinheit ü wird durch übereinanderlegen der bewegbaren Platten 11o zusammengesetzt. Die Fig. 21 zeigt, wie sich der linke Seitenbereich der in Fig. 17 gezeigten Verriegelungseinheit U zusammensetzt. Wie aus. Fig. 21 ersichtlich ist, wird an der Gehäuse-Bodenplatte 2o1a des Gehäuses 2ol zuerst der zungenförmige Bereich 243 der durch Permutation betriebenen Platte 24o angeordnet. Auf den zungenförmigen Bereich 243 ist dann der zungenförmige Bereich 233 der ersten Gleitplatte 23o angeordnet. Weiter ist auf den zungenförmigen Bereich 233 der zungenförmige Bereich 223 der Permutation-Mitnehmerplatte 22o angeordnet. In Fig. 18 und Fig. 19 ist der Aufbau dieser übereinandergelegten Teile gezeigt. An dem rechten Seitenbereich der Verriegelungseinheit U (siehe Fig. 22) ist zuerst der zungenförmige Bereich 253 der Permutation-Startplatte 25o an der Bodenplatte 2o1a des Gehäuses 2o1 angeordnet. Der zungenförmige Bereich 263 der zweiten Gleitplatte 26o ist dann auf dem zungenför-

13ÖQ18/0SS3

migen Bereich 253 angeordnet. Anschließend ist der zungenförmige Bereich 273 der Sicherungsplatte 27o auf dem zungenförmigen Bereich 263, wie in Fig. 22 gezeigt, angeordnet. Zwischen der durch Permutation betriebenen Platte 24o und der Permutation-Mitnehmerplatte 22o ist eine erste Führungsplatte 2o7 eingesetzt, während zwischen der Permutation-Startplatte 25o und der Sicherungsplatte 2 7o eine andere erste Führungsplatte 2o7 eingesetzt ist, um eine glatte und stetige Bewegung dieser übereinander angeordneten, bewegbaren Platten 11o zu garantieren. Weiterhin ist eine zweite Führungsplatte 2o8 auf dem zungenförmigen Bereich 223 der Permutation-Mitnehmerplatte 22o angeordnet und eine andere zweite Führungsplatte 2o8 ist auf dem zungenförmigen Bereich 273 der Sicherungsplatte 27o angeordnet.

Die beiden ersten Führungsplatten 2o7 und die beiden zweiten Führungsplatten 2o8 sind jeweils an den Gehäuse-Seitenplatten 2o1b und 2o1c befestigt. Dadurch sind die ersten und die zweiten Führungsplatten 2o7 und 2o8 im wesentlichen eine Baueinheit. Wie in den Fig. 2o bis 22 dargestellt ist, weist die Führungsplatte 2o7 einen gabelförmigen Befestigungs-Arm 2o7b auf. In einem längsverlaufenden, durch den Befestigungs-Arm 2o7b, ein Befestigungsteil 2o8 und die Gehäuse-Seitenplatte 2o1b oder 2o1c gebildeten Zwischenraum kann ein Befestigungsabschnitt 2o9b einer Führungslagerplatte 2o9, die noch erwähnt wird, eingefügt werden.

Verschiebeteile sind zur Verschiebung der übereinander angeordneten, bewegbaren Platten um eine Stufe vorgesehen. Der Mechanismus der Verschiebeteile wird nun nachfolgend erklärt. Zwei Druckstifte 111 erstrecken sich durch die in den bewegbaren Platten 11o ausgebildeten Langlöcher 227 und 247 und durch die Langlöcher 257 und 277. Jeder

130018/0853

Druckstift 111 weist einen Basisbereich 111a in seinem Mittelbereich und Stabbereiche 111b und 111c mit geringem Durchmesser an dessen gegenüberliegenden Bereichen auf. Der Stabbereich 111b mit geringem Durchmesser wird durch die Führungsplatte 2o9 gelagert und ist mit dem oberen Ende in eine Führungsöffnung 2o9a der Führungsplatte 2o9 eingepaßt. Der Stabbereich 111c mit geringem Durchmesser erstreckt sich durch die Bodenplatte 2o1a des Gehäuses 2o1 und steht davon , wie in Fig. 16 gezeigt, vor. Zwischen der Führungs-Lagerplatte 2o9 und dem Basis-Bereich 111a des Druckstiftes 111 ist auf dem Stabbereich 111b mit geringem Durchmesser eine Schraubenfeder 2o3 angeordnet, wodurch der Basisbereich 111a des Druckstiftes 111 in der Bereitschaftsstellung unter ständigem Druck mit der Gehäuse-Bodenplatte 2o1a in Kontakt steht. Wie in Fig. 18 und 19 gezeigt ist, erstreckt sich, in dieser Ausführungsform, ein Basisbereich 111a-1 des Druckstiftes 111A durch eine Führungsöffnung 2o8a der Führungsplatte 2o8 und einen kurzen Bereich 227b des Langloches 227 der Permutation-Mitnehmerplatte 22o und steht auf der Führungsplatte 2o7 auf. Weiterhin erstreckt sich, wie in Fig. 19 und 21 gezeigt, ein Basisbereich 1l1a-2 des Druckstiftes 111B durch die Führungsöffnung 2o8a der Führungsplatte 2o8, einen langen Bereich 227a der Permutation-Mitnehmerplatte 22o, die Führungsöffnung 2o7a der Führungsplatte 2o7 und den weiten Bereich des Langloches 247 der durch Permutation betriebenen Platte 24o und steht auf der Gehäusebodenplatte 2o1a auf. Dadurch ist der Druckschrift. 111A der Permutation-Mitnehmerplatte 22o zugeordnet, während der Druckstift 111B der durch Permutation betriebenen Platte 24o zugeordnet ist.

Weiterhin erstreckt sich, wie in Fig. 18 und 22 gezeigt, ein Basisbereich 111a-3 des Druckstiftes 111C durch eine Führungsöffnung 2o8a der Führungsplatte 2o8,einen Bereich

130Ö18/09S3

mit weitem Durchmesser eines Schlitzes 277 der Sicherungsplatte 27o, die Führungsöffnung 2o7a der ersten Führungsplatte 2o7 und einen Bereich mit weitem Durchmesser des Langloches 257 der Permutation-Startplatte 25o und steht auf der Bodenplatte 2o1a des Gehäuses 2o1 auf. Weiterhin erstreckt sich, wie in Fig. 19 und 22 gezeigt, ein Basisbereich Ίi1a-4 des Druckstiftes 111D durch die Führungsöffnung 2o8a der Führungsplatte 2o8, das Langloch 2 77 der Sicherungsplatte 27o und steht auf der ersten Führungsplatte 2o7 auf. Somit ist der Druckstift 111C der Permu-. tation-Startplatte 25o zugeordnet während der Druckstift 111D der Sicherungsplatte 27o zugeordnet ist.

Ein Führungs-Trageteil 213 (siehe Fig. 17 und 2o) mit einem sich zur Innenseite der Gehäuse-Einheit 2o1 ausdehnenden Vorsprung ist an jeder Innenseite der Gehäuse-Seitenplatte 2o1b und der Gehäuse-Seitenplatte 2o1c an den Führungsplatten 2o7 und 2o8 anliegend befestigt. Das Führungs-Trageteil 213 lagert ein Ende von jeweils zwei Führungsstangen 214 mittels seinem vorstehenden Teil. Die anderen Enden der Führungsstangen 214 führen durch schmale in den begrenzenden Teilen 228, 248, 258 und 278 ausgebildeten Öffnungen. Jede Führungsstange 214 trägt eine zwischen dem Führungs-Trageteil 213 und einem der begrenzenden Teile 228, 248, 258 und 278 angeordneten Schraubenfeder 215. Durch die Federkraft jeder der Schraubenfedern 215 wird jede der bewegbaren Platten 22o, 24o, 25o und 27o in Fig. 17 nach unten gedrückt. Somit werden die bewegbaren Platten 22o, 24o, 25o und 27o in einer Bereitschaftsstellüng gehalten, da sie durch die Basisbereiche 111a der Druckstifte 111, von denen jede einem abgestuften Bereich zwischen dem Bereich mit weitem Durchmesser und dem Bereich mit schmalem Durchmesser der Langlöcher, die in jec. αλ der zmgenförmigen Bereiche der bewegbaren Platte 21o, 24o, 25o und 27o ausgebildet sind,

130013/0883

zugeordnet ist. Durch Niederdrücken irgendeines der, Druckstifte 111 geht die Bereitschaftsstellung in die Be- . triebsstellung über. Wenn z. B. der Druckstift 11IA (siehe Fig. 18 und 19) nach unten niedergedrückt wird, so wird der Basisbereich 111a-1 des Druckstiftes 111A-aus dem Eingirff des kurzen, weiten Bereiches -227b des Langloch.es 227 und der Permutation-Mitnehmerplatte, 22o gelöst, so daß die Permutation-Mitnehmerplatte 22o durch die Federkraft der Schraubenfeder 215 bewegt wird und. die Vorderseite des Langloches 22 7 der Permutation-Mitnehmerplatte 22o mit dem Basisbereich 111a-2 des Druckstiftes 11TB in Berührung kommt, mit der Wirkung, daß die Permutation-Mitnehmerplatte 22o gestoppt wird. Die Strecke dieser Bewegung der Permutation-Mitnehmerplatte 22o entspricht der weiter oben erwähnten einen Stufe.

Befindet sich die Verriegelungseinheit U in der Bereitschaftsstellung, wie in Fig.17 gezeigt_r so werden die jeweiligen Freigabebereiche 222, 242, 252 der Permutation-Mitnehmerplatte 22o, der durch Permutation betriebenen Platte 24o und der Permutation-Startplatte 2'5o (deren Freigabebereiche die schwarz ausgezogen angedeuteten Einkerbungen in Fig. 17 sind) um eine Stufe unmittelbar unter die Ver- und Entriegelungs-Stange 112 in Fig. 17 nach unten verschoben, während der Freigabebereich 262 der zweiten Gleitplatte 2 6o um zwei Stufen unmittelbar unter die Ver- und Entriegelungs-Stange 112 verschoben wird. Der Freigabebereich 262 der zweiten Gleitplatte 26o und der Freigabebereich 252 der Permutation-Startplatte 25o sind in der gleichen Stellung. Weiterhin ist der Freigabebereich 272 der Sicherungsplatte 27o entsprechend unter die Ver- und Entriegelungs-Stange 112 in Stellung gebracht.

13 0 018/0853

Unterschiedlich in der Stellung sind die Sperrbereiche 221, 231, 241, 251 und 261 unmittelbar unterhalb der Ver- und Entriegelungs-Stange 112 angeordnet und nur der Freigabebereich 272 der Sicherungsplatte 2 7o ist entsprechend unter die Ver- und Entriegelungs-Stange 112 angeordnet. Dadurch kann die Ver- und Entriegelungs-Stange 112 nicht gedreht werden. Ist die Verriegelungseinheit U in dem entriegelten Zustand, so sind alle Freigabebereiche 222, 232, 242, 252, 262 und 272 entsprechend unter der Ver- und Entriegelungs-Stange 112 angeordnet, so daß die Ver- und Entriegelungs-Stange 112 gedreht werden kann.

Wird der Druckstift 111C der Verriegelungseinheit U, die sich in dem Bereitschaftszustand befindet, zuerst niedergedrückt, so wird der Basisbereich 111a-3 des Druckstiftes 111C vom Eingriff mit dem Langloch 25 7 der Permutation-Startplatte 25o gelöst, so daß die Permutation-Startplatte 25o durch die Federkraft der Schraubenfeder 215 um eine Stufe in Fig. 16 nach oben geschoben wird. Mit dieser Bewegung wird die zweite Gleitplatte 26o ebenso zusammen mit der Permutation-Startplatte 25o bewegt. Folglich kommt der Freigabebereich 252 der Permutation-Startplatte 25o und der Freigabebereich 262 der zweiten Gleitplatte 26o entsprechend unter die Ver- und Entriegelungs-Stange 112. Als Folge davon wird die Vorderkante 265 der zweiten Gleitplatte 2 6o um eine Stufe von dem Mitnehmer 225 der Permutation-Mitnehmerplatte 22o entfernt in Stellung gebracht.

Wird der Druckstift 111A dann niedergedrückt, so wird der Basisbereich 111a-1 des Druckstiftes 111A vom Eingriff mit dem Langloch 22 7 der Permutation-Mitnehmerplatte 22o gelöst, so daß die Permutation-Mitnehmerplatte 22o um eine Stufe bewegt wird. In diesem Fall wird der Mitnehmer 225 von der Vorderkante 265 der zweiten Gleitplatte 26o

130Q18/08S3

entfernt in Stellung gebracht. Somit ist der Mitnehmer mit der Seitenkante 235 der ersten Gleitplatte 23o in Kontakt. Dadurch wird die erste Gleitplatte 23o um eine Stufe von der Permutation-Mitnehmerplatte 22o durch den Mitnehmer 225 bewegt. Wird der Druckstift 111A niedergedrückt, so bewegt sich die erste Gleitplatte 23o gegen die Federkraft der Blattfeder 245 und der Zapfen 234 wird durch den Anschlag 244 angehalten. Ist die erste Gleitplatte 23o bewegt und dann angehalten worden, kommen der Freigabebereich 232 der ersten Gleitplatte 23o und der Freigabebereich 242 der durch Permutation getriebenen Platte 24o in die gleiche Stellung und jeder dieser Bereiche wird in einer Stellung um eine Stufe von der Stellung der Ver- und Entriegelungs-Stange 112 verschoben angeordnet. In diesem Moment kommt der Freigabebereich der Permutation-Mitnehmerplatte 22o entsprechend unter die Ver- und Entriegelungs-Stange 112.

Wird schließlich der Druckstift 111B niedergedrückt, so wird die durch Permutation betriebene Platte 24o um eine Stufe zusammen mit der ersten Gleitplatte 2 3o so bewegt, daß alle Freigabereiche 222, 232, 242, 252, 262 und 272 entsprechend unter die Ver- und Entriegelungs-Stange 112 kommen, wobei die Verrxegelungseinheit U in einen entriegelten Zustand gebracht wird. Wird der Druckstift 111D, der bis jetzt noch nicht niedergedrückt worden ist, niedergedrückt so wird die Sicherungsplatte 27o in Fig. 17 nach unten bewegt und der Sperrbereich 271 der Sicherungsplatte 27o gelangt unmittelbar unter die Ver- und Entriegelungs-Stange 112. Als Folge davon wird die Verrxegelungseinheit ü in Verriegelungszustand gebracht.

Die Entriegelungsbedingung der Verrxegelungseinheit ü ist in diesem Ausführungsbeispiel auf nur eine Möglichkeit begrenzt, die darin besteht, die Druckstifte 111C, 111A,

130Ö1S/O8S3

111B in dieser aufgezählten Reihenfolge niederzudrücken und den Druckstift 111D nicht niederzudrücken. Dadurch wird, falls der Druckstift 11 TA zuerst niedergedrückt wird,, die Permutation-Mitnehmerplatte 22o um eine Stufe bewegt und die erste Gleitplatte 23o und die zweite Gleitplatte 26o ebenso durch den Mitnehmer 225 der Permutation-Mitnehmerplatte 22o bewegt. Folglich kommt der Freigabebereich 262 der zweiten Gleitplatte 26o in eine von dem Freigabebereich 252 der Permutation-Startplatte 25o um eine Stufe verschobene Stellung. Dadurch wird gerade, wenn der Druckstift 11 IC dann niedergedrückt wird und der Freigabebereich 252 entsprechend unter die Ver- und Entriegelungs-Stange 112 gelangt, der Frei— gabebereich 262 der zweiten Gleitplatte 26o nach unten von dem Freigabebereich 252 aus verschoben. Dadurch wird die Verriegelungseinheit U nicht in einen entriegelten Zustand gebracht.

Wird der Druckstift 111C als erster und dann der Druckstift 111B niedergedrückt, so wird die Gleitplatte 23o nicht von dem Mitnehmer 225 mitgenommen, falls der Druckstift 111A als letzter niedergedrückt wird. Als Folge wird die erste Gleitplatte 23o lediglich um eine Stufe verschoben. Dadurch wird die Verriegelungseinheit ü nicht in den Entriegelungszustand gebracht.

Nachdem irgendeiner dieser Druckstifte 111 niedergedrückt wird, kann die Verriegelungseinheit ü durch Schalten des Rückstellmechanismus der Verriegelungsvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung in den Bereitschaftszustand zurückgestellt werden.

Die Entriegelungsbedingung der Verriegelungseinheit ü kann, wie weiter oben erwähnt wurde, auf die nur eine Betriebsmöglichkeit, die Druckstifte 111 niederzudrücken.

130018/08B3

durch Anordnung der Permutation-Startplatte 25o und der zweiten Gleitplatte 260 in der Verriegelungseinheit U beschränkt werden. Dadurch wird das Risiko eingeschränkt, daß die Entriegelungsmöglichkeit der Verriegelungseinheit U die gleiche wie die irgendeiner bekannten Verriegelungseinheit sein kann.

Der Aufbau der Verriegelungseinheit (siehe Fig. 23, 24 und 25) zur Verwendung in der vorliegenden Erfindung wird nun etwas detaillierter beschrieben, insbesondere wie die genauen Bewegungen der bewegbaren Platten Ho erreicht und entsprechend eine hohe Betriebssicherheit der Verriegelungseinheit erlangt worden ist.

Fig. 23 zeigt die Permutation-Startplatte 25o, die sich in der BereitschaftsstelLung befindet. Wird der der Permut a tion-St artplatte 25o zugeordnete (nicht dargestellte) Druckstift niedergedrückt, so wird die Permutation-Startplatte 25o um eine Stufe bewegt und zusammen mit der Permutation-Startplatte 25o wird die zweite Gleitplatte ebenfalls um eine Stufe, mit dem an der zweiten Gleitplatte 260 befestigten Vorsprung 264 durch den oberen Bereich der an der Permutation-Startplatte 25o befestigten Blattfeder 255 gehalten,bewegt. Die Permutation-Startplatte 25o wird dann plötzlich angehalten, da die Vorderseite des (nicht dargestellten) an der Permutation-Startplatte 25o ausgebildeten Langloches mit dem Druckstift in Berührung kommt. Die zweite Gleitplatte 26o fängt nicht unmittelbar das durch die Permutation-Startplatte 25o hervorgerufene Trägheitsmoment auf und schiebt sich weiter über die Stelle, wo die Permutation-Startplatte 25o zur Ruhe kommt, und stoppt dann. Da sie unterschiedlich gestellt sind, kann sich die Gleitplatte entsprechend relativ zu der Permutation-Startplatte bewegen und stoppt deshalb nicht auf das Anhalten der

13 0 0 1 8 / 0 δ B 3

Permutation-Startplatte 25o hin sondern hält an, nachdem sie sich um eine Stufe vorgeschoben hat. Dadurch kommt der Freigabebereich 262 in eine Stellung, die außerhalb der Freigabestellung liegt, die von dem Bereich unter der (nicht dargestellten) Ver- und Entriegelungs-Stange 112 nach hinten verschoben ist. Folglich kann die Entriegelung der Verriegelungsvorrichtung nicht erfolgen, selbst wenn die Druckstifte in der richtigen Reihenfolge niedergedrückt werden.

Zur Lösung dieses Problems ist ein Halteteil 2o4 an der Seitenplatte 2o1c des Gehäuses 2o1 vorgesehen. Das Halteteil 2o4 ist an einer Stelle angeordnet, an der ein Haltebereich 2o4a des Halteteils 2o4 in der Nähe des Endbereiches der Blattfeder 255 gegenüber deren Haltefläche angeordnet ist und bei Verschiebung der zweiten Gleitplatte 26o um eine Stufe kommt das Halteteil 2o4 in dieselbe Lage wie die des Vorsprungs 26 4.

Durch die Anordnung des Halteteils 2o4 an der oben angegebenen Stelle wird gerade bei Verschiebung der Permutation-Startplatte 25o und der zusammen mit der Permutation-Startplatte 25o bewegten zweiten Gleitplatte 26o die Blattfeder 255 stramm zwischen dem Haltebereich 2o4a des Haiteteils 2o4 und dem Vorsprung 264 gehalten. Dadurch kann sich der Vorsprung 264 nicht unwillkürlich durch das Trägheitsmoment der Gleitplatte 26o hinter die Haltefläche der Blattfeder 255 vorschieben und demzufolge wird verhindert, daß sich die zweite Gleitplatte 26o relativ zur Permutation-Startplatte 25o bei deren stoppen schiebt.

Somit wird die zweite Gleitplatte 26o zwangsläufig durch die Blattfeder 255 angehalten und das oben angegebene Problem tritt nicht auf. Ein Halteteil der oben beschrie-

130018/08B3

benen Art ist ebenso auf der durch. Permutation betriebenen Platte 24o angeordnet, wobei die Bewegung der ersten Gleitplatte 23o und die der zweiten Gleitplatte 260 genauestens festgelegt werden. Weiterhin wird die zweite Gleitplatte 26o (siehe Fig. 25) , falls sich die Permutation-Startplatte 25o in der Bereitschaftsstellung befindet und die zweite Gleitplatte 260 durch die Permutation-Mitnehmerplatte 22a durch den Mitnehmer 225 um eine Stufe bewegt wird, und danach die zweite Gleitplatte 26o von der Permutation-Platte 25o um eine Stufe wegbewegt wird, durch das Halteteil 2o4 in der gleichen Weise wie in dem in Fig. 24 gezeigten Fall bewegt.

In der Ausführung der Verriegelungsvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung werden zwei Verriegelungseinheiten U1 und U2 (siehe Fig. 1) verwendet und die Ver- und Entriegelungs-Stange 112 ist um die an ihren gegenüberliegenden Enden angebrachten Zapfen 112c und 112d drehbar. Es ist vorzuziehen, die Zapfen 112c und 112d und den Zapfen 64, die die Rotationsachse des Ver- und Entriegelungsteiles 60 bilden in einer Linie anzuordnen.

130018/08S3

Claims

PATENTANWALT DIPL-ING. DR. MANFRED RAU

D-8500 NÜRNBERG 91 POSTFACH 91 0480 LANGE ZEILE 30 TELEFON 0911 / 3 71 47 TELEX Oi/239i5

Nürnberg, 17.1o.198o Gr/St

Dr.med. Katori Nakamura, Nr. 18-17, Okuzawa 6-chome, Setagaya-ku_r Tokyo, Japan

Hisako Nakamura, Nr. 18-17, Okuzawa 6-chome, Setagaya-ku, Tokyo, Japan

Ansprüche

1J Druckstift-Verriegelungsvorrichtung, die auf einer Gehäuse-Grundplatte angeordnet ist, gekennzeichnet durch folgende Merkmale:

a) Mindestens eine eine Drehung einer Ver- und Entriegelungs-Stange (112) zulassende Verriegelungseinheit (U) wenn die Entriegelungs-Bedingungen der Verriegelungseinheit (U) erfüllende Druckstifte (111) einer Anzahl r aus einer Gesamtzahl η entsprechend niedergedrückt sind;

b) einen Rückstellmechanismus zur Rückstellung der Verriegelungseinheit (U) in eine Bereitschaftsstellung mittels einer durch Drehung eines Drehknopfes (7o) ausgeführten Hin- und Herbewegung eines Rückstellhebels (77);

c) eine an einem drehbaren Ver- und Entriegelungsteil (6o) ausgebildete Ver- und Entriegelungssperre (61), die mit der Ver- und Entriegelungsstange (112) der Verriegelungseinheit (U) verbunden ist;

130018/0853

30393I^

d) einen Mittelschieber (2o), der durch einen Führungsschieber (1o) durch Drehung eines Griffes (80) zur öffnung und Schließung einer Tür (81) hin- und herbewegbar ist;

e) einen Schließriegel (4o), der zwischen einer Verriegelungsstellung und einer Entriegelungsstellung in Richtung des Mittelschiebers (2o) bewegbar ist und der teilweise den Mittelschieber (2o) überlagert;

f) eine Kerbe (25), die in dem Mittelschieber (2o) in einem Bereich ausgebildet ist, wo der Mittelschieber (2o) und der Schließriegel (4o) übereinander liegen;

g) eine Einkerbung (43), die in dem Schließriegel (4o) an einem Stellungsschieber ausgebildet ist;

h) einen Führungsschieber (5o), der mit der Ver- und Entriegelungssperre (61) in Eingriff ist, der oberhalb desübereinander angeordneten Bereiches des Mittelschiebers (2o) und des Schließriegels (4o) angeordnet ist und der in der gleichen Richtung wie die des Mittelschiebers (2o) bewegbar ist;

i) ein Wippteil (52) , das in dem Führungsschieber (5o) angeordnet ist und das einen Führungsstift (55) an einem seiner Enden hat, der mit den Kerben (25, 43) des Mittelschiebers (2o) und des Schließriegels (4o) in Eingriff ist und aus dem Eingriff mit diesen lösbar ist;

j) einen unteren Führungsschieber (14o), der neben dem Führungsschieber (5o) angeordnet ist, der in der gleichen Richtung wie die des Mittelschiebers (2o) zwischen einer nach vorn vorstehenden Stellung und einer nach hinten zurückgezogenen Stellung bewegbar ist und außerdem unabhängig mit einem Mechanismus, der von einem Zimmer aus

130018/0853

■ i

3039321

betätigbar ist von einer nach vorn vorstehenden Stellung in eine nach hinten zurückgezogene Stellung und umgekehrt bewegbar ist;

k) einen Steuervorsprung (145), der an dem unteren Führungsschieber (14o) angeordnet ist, der das Wippteil (52) in einer Stellung hält, in der der Führungsstift (55) mit der Kerbe (25) des Mittelschiebers (2o) und der Kerbe (43) des Schließriegels (4o) in Eingriff ist, wenn der untere Führungsschieber (14o) in einer nach vorn vorstehenden Stellung angeordnet ist und der das Wippteil (52) in einer Stellung hält, in der der Führungsstift (55) nicht mit der Kerbe (25) des Mittelschiebers (2o) und mit der Kerbe (43) des Schließriegels (4o) in Eingriff ist, wenn der untere Führungsschieber (14o) in einer nach hinten zurückgezogenen Stellung angeordnet ist.
2. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der untere Führungsschieber (14o) von einer nach vorne vorstehenden Stellung zu einer nach hinten zurückgezogenen Stellung in Übereinstimmung mit der Bewegung des Mittelschiebers (2o) bewegbar ist.
3. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der untere Führungsschieber (14o) von einer nach hinten zurückgezogenen Stellung zu einer nach vorne vorstehenden Stellung in Übereinstimmung mit der Bewegung des Rückstellhebels (77) bewegbar ist.
4. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß Halteteile zur Halterung des unteren Kontrollschiebers (14o) in der nach vorne vorstehenden Stellung und in der nach hinten zurückgezogenen Stellung vorgesehen sind.

13001S/0853

03932
5. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteteile einen eingreifenden Zapfen (148), der an der Gehäuse-Grundplatte (9o) durch eine Blattfeder (147) gesichert ist_f aufweisen und daß zwei öffnungen (149a, 149b) in dem unteren Führungs-3chiaber (14o) ausgebildet sind, die in Eingriff mit dem eingreifenden Zapfen (148) bringbar sind.
6. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet ,_daa cl-sr I-iitte !schieber (2o) zwei voneinander getrennte GleitpleLt-ce (21 , 22) aufweist, zwischen denen der Führungaschisher (1o) mit zwei an der Gehäuse-Bodenplatte (3oj befestigten Führungsschienen (93, 93") angeordnet ist, wobei die eine Führungsschiene (9 3) 2vjisohen der einen Gleitplatte (21) und dem Führungsschieber (1g) und die andere Führungsschiene (93") zwischen der anderen Gleitplatte (22) und dem Führungsschieber (1o) an ge ο rdnet sind.
7. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, wobei der Rückstellmechanismus folgende Merkmale aufweist?

a) Ein Übertragungsteil (72), das an seiner einen Oberfläche mit einer sur Führung dienenden Vertiefung (73) versehen ist;

b) eine Scheibe (4), die gegen das übertragungsteil (72) liegt und die durch den Drehknopf (7o) drehbar ist;

ei einen exzentrischen Ring (75) , der an der Scheibe (4) an der dem übertragungsteil (72) zugewandten Seite angeordnet ist und der exzentrisch zur Rotationsachse der Scheiba (4) angeordnet ist;

13001Ö/Q

" ⁵ " 3039321

d) einen Gelenkhebel (76), der in der zur Führung dienenden Vertiefung (73) angeordnet ist und der mit seinem einen Ende mit dem Innenbereich des exzentrischen Rings

(75) in Eingriff ist;

e) einen Rückstellhebel (76), mit dem das andere Ende des Gelenkhebels (76) in Eingriff ist und der die bewegbaren Platten (11o) der Verriegelungseinheit (U) in eine Ruhelage bringt;

f) ein Kopfteil (77a), das an dem Ruckstellhebel (77) befestigt ist und das den äußeren Rand des exzentrischen Ringes (75) berührt, wobei der Mittelbereich des Kopfteils (77a) wellenförmig ausgebildet ist und sich in Richtung des exzentrischen Ringes (77a) erstreckt.
8. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ver- und Entriegelungssperre (61) einen E-förmigen Querschnitt aufweist.
9. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Rotationsachse der Ver- und Entriegelungs-Stange (112) und diejenige des Ver- und Entriegelungsteiles (6o) fluchtend angeordnet sind.
10. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, wobei die Verriegelungseinheit (U) folgende Merkmale aufweist:

a) Eine Ver- und Entriegelungs-Stange (112), die drehbar in einem Gehäuse (2o1) der Einheit (U) angeordnet ist;

130018/0853

30393

b) mehrere bewegbare Platten (11 ο), die zwischen einer Bereitschaftsstellung und einer Betriebsstellung, die voneinander durch eine vorbestimmte einstufige Strecke getrennt sind, bewegbar sind und die mindestens eine Permutation-Mitnehmerplatte (22o), eine durch Permutation betriebene Platte (24o) und eine Permutation-Startplatte (25o) aufweisen;

c) eine erste Gleitplatte (23o), die durch die Permutation-Mitnehmerplatte (22o) verschiebbar ist und die relativ und parallel zur durch Permutation betriebenen Platte (24o) bewegbar ist;

d) eine zweite Gleitplatte (26o), die durch die Permutation-Startplatte (25o) verschiebbar ist und die relativ zur Permutation-Startplatte (25o) bewegbar ist;

e) mehrere Druckstifte (111), die jeweils einer bewegbaren Platte (11o) zugeordnet sind;

f) Antriebseinrichtungen zur Bewegung der bewegbaren Platten (11o) von der Bereitschaftsstellung in die Betriebsstellung nach Niederdrücken der jeder der bewegbaren Platten (11o) zugeordneten Druckstifte (111);

g) einen Mitnehmer (225) , der die erste Gleitplatte (23o) und die zweite Gleitplatte (26o) um eine Stufe entsprechend der Verschiebung der durch Permutation betriebenen Platte (24o) von der Bereitschaftsstellung zu der Betriebsstellung bei Anordnung der Permutation-Mitnehmerplatte (22o), der durch Permutation betriebenen Platte (24o) und der Permut at ion- St artplatte (25o) in der Bereitschaftsstellung, mitnimmt;

13ÖÖ18/08S3

1 η rt Q Q ') q

h) Sperrbereiche (221, 231, 241, 251, 261, 271) und Frei= gabebereiche (222, 232, 242, 252_y 262, 272}, die an den bewegbaren Platten (11o) an eier ersten Gleitplatte (23o) und an der zweiten Gleitplatte (26o) ausgebildet sind, wobei die Treigabebereiche (222 _c 232, 242, 252., 262, 272) geeignet sind die Drehung der 7er- und Entriegalunga-Stange (112) freizugeben und wobei die Sperrfoe= reiche (221, 231, 241, 251, 261, 271) geeignet sind, die Drehung der Ver- und Entriegsliings-Stange (112) au sperren und wobei die Freigabe».== reiche (222„ ?A2 _: 2?2, iV32) der r-ej^nutation-Mitnehmerplat-te '22G), -Jer durch Fe::'-u™ u;ic„^:i betriebei-eii Platte (2^o) α der PsrinViiatr'.^n-'-'r-r ^; '-.-platte (25cj uni der sv/eiten Gleitulatts (25o) ::-r^: ei3v/n ein-stufigen Ab£hand von der 7er- und Entriegelcngs-S^^iige (112) entfernt ausgebildet Bind und *'7cL_-i dir F:;e.i" gcbsb^rsidb. (232) dsr cr^t:., GI~itplatte CZ2o; ".itu einen zwei-stufigen Abstand "-■"", der ¥er~ ΐίηί ^nx::^.e.-j&Ixmgs-Stange (112) entfernt ausgebildet ist»
11. Verriegelungsvorrichtung nach /^;,:ig.]::'::iir:l> ''^r-^:^c^:-iV-;-^.^ch_. 5®^ kennzeichnet, daii die Verrisgelungseinheit (U) ai; der ersten Gleitplatte (23o) und c-n eier 2V7^i.ts-.n Gleitplatte (26o) jeweils einen Vorsprung [21.4., 264) aufweist und daß jeweils eine Blattfeder (245 _r ?f-5) an o.sr durch Fsritiiitation betriebenen Platts '24oj and cte;: PerMutation-Stiirtplatte (25o) vorgesehen is< » und claß die Vor Sprünge (234, 264) elastisch mit cl-^-r« Eli.ctfs-asrn ?245, 255) in Eingriff bringbar sind xm^ Λ~.β ά\θ H&ltsflache jeder Blattfeder (245, 255) einer Selv.en~?.1 Sehe der d-rch Pam··: ta tion betriebenen Platte (24o) b-Eir;= einer SsitenfIMche irr Permutation-Startplatte (25o) zugewandt ist_c

018/0813

-⁸ - 303932a
12. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1o oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungseinheit (U) ein Halteteil (2o4) aufweist, das nahe dem Vorsprung (234, 264) und der Blattfeder (245, 255) jeweils der durch Permutation betriebenen Platte (24o) und der Permutation-Startplatte (25o) angeordnet ist, wenn die durch Permutation betriebene Platte (24o) und die Permutation-Startpiatte (25o) in Betriebsstellung sind.

130Ö18/0863.